Die USA steckt in einer schweren Schuldenkrise. Demokraten und Republikaner können sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Lösungsweg einigen. Zwar wurde kürzlich festgestellt, dass das Geld doch noch ein wenig länger als bis zum 2. August reichen wird, die Situation bleibt aber weiterhin sehr kritisch. Jahrelang hat der Staat weit über seine Verhältnisse gelebt, vor allem in Folge hoher Militärausgaben und unnötiger Steuersenkungen, sagte Präsident Barack Obama gestern in einer Rede an das US-amerikanische Volk. Es sei keine langfristige Lösung, die Schuldendecke erneut anzuheben, wie es in der Vergangenheit immer wieder getan wurde. In einem halben Jahr stünde man erneut vor dem Problem, nur dass die wirtschaftliche Lage des Landes dann noch schlimmer sein werde. Es bringe nichts, die Wirtschaft unnötig in Gefahr zu bringen und den Bürger zum Leidtragenden werden zu lassen, indem man eine Entscheidung weiter hinauszögere.

Man sei sich einig darüber, dass die Schulden dringend getilgt werden müssten, nur über den Weg dorthin bestünden Differenzen. Die Demokraten wollen einen „ausgeglichenen“ Ansatz verfolgen, um die Schulden zu minimieren. Nicht nur die nationalen Ausgaben sollen drastisch gesenkt, sondern auch die Steuern wohlhabender Bürger und Großunternehmen angehoben werden. So wolle man gewährleisten, wichtige Staatsausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten. Die Republikaner hingegen verlassen sich laut Obama auf die Ausgabensenkung, was eine besondere Belastung für Bürger der unteren Einkommensschichten darstelle.

Bereits gestern rief er daher die Bürger dazu auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, falls auch sie einen ausgeglichenen Ansatz befürworteten. Heute twitterte das Weiße Haus, dass Bürger über den Hashtag „whchat“ (White House Chat) Fragen zum Thema Staatsschulden, Haushaltsdefizit und Wirtschaft an die Mitarbeiter des National Economic Councils stellen können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaftsexperten des Weißen Hauses heute nicht nur befriedigende Antworten, sondern baldmöglichst auch Lösungen für die US-Bürger finden werden.

Anstelle der üblichen Links, die zu den Websites der Kandidaten führen, will Google die Wahlkämpfer dazu bringen, die Wähler am Wahlkampf aktiv zu beteiligen – so zum Beispiel auf der Google-Videoplattform YouTube. Facebooks Ziel bei dieser Wahl ist es, wie gewohnt Wählergruppen anzusprechen. Dabei kommt erstmals bei einer Wahl das instrumentalisierte „Fan Box Widget“ zum Einsatz. Das erlaubt es jedem Kandidaten in seinem Bundesstaat gezielt auf Fanjagd zu gehen und dabei Freunde und Freundes-Freunde über die Startseite zu erreichen.

Zehn Prozent fürs Internet

Inspiriert durch die erfolgreichen „Social Media Campaigns“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008, wird die Nutzung der „online campaign tools“ auch im Kongresswahlkampf fortgeführt. Während Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2004 nur rund 0,8 Prozent seines Budgets für den Internetwahlkampf reservierte, waren es bei Barack Obama 2008 bereits vier Prozent. Der Chef der politischen Verkaufsabteilung von Google, Peter Greenberger, riet den Wahlkämpfern bereits früh, für das Jahr 2010 zehn Prozent ihres Budgets für den Onlinewahlkampf einzuplanen. Fraglich ist hingegen, ob die Wahlkampfstrategien der nationalen Kandidaten auch für die lokalen Kandidaten geeignet sind.

Doch auch hier gibt es einige erfolgreiche Beispiele: So nutzte z.B. vor einiger Zeit der republikanische Kandidat Scott Brown aus Massachusetts Google Ads, Handy Apps und SMS, um Wählerstimmen zu generieren und sich auf den frei gewordenen Sitz des Demokraten Edward Kennedy wählen zu lassen. Das demokratische Kongressmitglied Alan Grayson aus Florida liegt derzeit rund sieben Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer Daniel Webster. Auf Facebook sind die Sympathiepunkte jedoch anders verteilt: Mit über 30.000 Fans liegt Grayson weit vor Webster, der nur 4.500 Fans aufweisen kann. Grayson hofft, dass sich der virtuelle Erfolg auf die Wahlurne übertragen lässt.

Republikaner sind "Top Poster"

Obwohl in diesem Beispiel ein Demokrat mehr Online-Freunde hat als sein republikanischer Herausforderer, sind nach Angaben von Facebook die Republikaner die aktiveren Nutzer. So gehören North Carolinas Kandidat Ilario Pantano und Martha Roby aus Alabama zu den „top posters“. Neue Facebook-Seiten wie U.S.-Politics unterstützen dabei die Kandidaten bei der Wähleransprache. Und mittels der „fancounts“ kann die Anzahl der Freunde auf Karten sichtbar gemacht werden. So lassen sich Rückschlüsse auf die Netzaktivität ziehen.

Googles Peter Greenberger ließ bereits im Frühjahr verlauten, dass man mit dem Ausbau der Abteilung bereit sei, politische Werbung mehr „mainstream“ betreiben zu können. Und Facebook hatte im Vorwahlkampf angekündigt, die Zwei-Mann-Abteilung für politische Werbung aufzustocken. Als zwei der bekanntesten Marken im Netz haben sie den Trumpf in der Hand, für Parteien und Politiker gezielt zum Sprachrohr zu werden.

In einem Brief an FCC-Chef Julius Genachowski warnen 72 demokratische Kongressabgeordnete vor einer Regulierung des Marktes: „Wir bleiben argwöhnisch gegenüber Schlussfolgerungen, die auf Parolen statt auf Inhalten basieren und gegenüber Verfahren, die jene Innovationen und jenes Wachstum beschränken und verhindern, das wir alle erreichen wollen“, heißt es in dem Brief. Wettbewerb und private Investitionen würden eine entscheidende Rolle im Ausbau der Breitband-Netzwerke spielen.

Netzneutralität als Jobkiller

Eine ähnliche Argumentation wählten auch 37 republikanische Senatoren in einem eigenen Brief an die FCC: „Breitbandnetzwerke des 21. Jahrhunderts in stumme Leitungen zu verwandeln ist nichts, was Investitionen und Jobwachstum in der Kommunikationsbranche fördert und Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in  Amerikanische Häuser bringt“, so die Republikaner. Die Maßnahmen der FCC beruhten nach Ansicht der Unterzeichner alleine auf der unbegründeten Angst vor möglichen negativen Folgen für die Verbraucher in ferner Zukunft.

Gericht verweigert Kommission Befugnisse

FCC-Leiter Genachowski spielte zuletzt mit dem Gedanken, Internetprovider als klassische Telekommunikationsanbieter zu klassifizieren. Damit stünde der FCC ein größeres Spektrum an Regulierungsmöglichkeiten zu Verfügung, um Netzneutralität zu garantieren.  Ein Gericht hatte es der Behörde zuvor untersagt, sich in die Geschäftspraktiken von Internetanbietern einzumischen.

EU: Beratung zur Netzneutralität im Sommer

Auch in der Europäischen Kommission ist die Garantie von Netzneutralität nicht unumstritten. Für den Sommer hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine öffentliche Beratung angekündigt, bei der alle Interessenvertreter ihre Positionen darstellen können.

Barack Obama hat mit beachtlichem Vorsprung die Abstimmung des Kand-O-Maten zur US-Wahl für sich entschieden. Auf einer Skala von 1 („frappant“) bis 10 („charmant“) erreichte der demokratische Kandidat einen Durchschnittswert von 7,4 bei über 500 Stimmen. Damit verwies er Hillary Clinton auf den zweiten Platz. Ihre durchschnittliche Bewertung lag mit 5,8 volle 1,5 Punkte hinter dem Senator aus Illinois.

Beim Kand-O-Maten wird im Gegensatz zum richtigen Leben rein nach Äußerlichkeiten entschieden. Der User bekommt lediglich ein Foto des Bewerbers zu sehen, bevor er seine Einschätzung abgibt. Erst dann erhält er weitere Informationen wie Namen, Parteizugehörigkeit, Alter und Wahlspruch.

Dreifachsieg für blau

Dabei haben gleich drei demokratische Vorwahlkämpfer das Rennen unter sich ausgemacht. Nach Obama und Clinton erreichte John Edwards den dritten Platz. Während sich hier die parteiinterne Reihenfolge mit der im tatsächlichen Vorwahlkampf deckt, hätten die Republikaner besser Mitt Romney aufstellen sollen, um die User des Kand-O-Maten für sich zu gewinnen. Als bester seiner Partei wurde dieser nämlich Vierter, während John McCain abgeschlagen auf den siebten Platz landete, noch hinter dem recht unbekannten Demokraten Mike Gravel und dem streng religiösen Republikaner Mike Huckabee.

Außenseiter bleiben Außenseiter

Wie im echten US-Wahlkampf hatten auch im Kand-O-Maten die Vertreter kleiner Parteien keine Chance. Der Grüne Ralph Nader wurde als bester „Third Party Candidate“ Neunter. Damit rangiert er  aber immer noch ganze vier Plätze vor Rudy Giuliani, dem ehemaligen Bürgermeister von New York und Erfinder der Zero Tolerance-Strategie. Daniel J. Imperato von der Libertarian Party hatte als 15. ganz offensichtlich darunter zu leiden, dass die User seinen fulminanten Familiennamen erst nach der Abstimmung mitgeteilt bekamen.

Der heimliche Favorit der politik-digital-Redaktion, Jonathon „The Impaler“ Sharkey von der prosantanistischen „Vampir-, Hexen- und Heidenpartei“, belegte einen enttäuschenden 16. Platz. Dabei hatte sich der „Aufspießer“, der im normalen Leben unter dem Namen Rocky „Hurricane“ Flash den Wrestlingsport professionell betreibt, nicht lumpen lassen und sich für das Wahlkampffoto mit viel Pathos vor eine wehende Amerikafahne geworfen.

Die rote Laterne ging wiederum an einen Republikaner. Der 66-jährige Schauspieler Fred Thompson wurde mit einem Durchschnittswert von 3,14 Punkten auf den 19. Platz gewählt. Damit rangierte er sogar noch hinter dem Sozialisten Brian Moore. Allerdings hat dieser im Gegensatz zu Thompson auch noch echte Siegeschancen, denn er wurde von seiner Socialist Party USA als einziger Kandidat tatsächlich zum Präsidentschaftsbewerber bestimmt.

Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Heute sind wir mit Tom Buhrow verabredet, dem
ARD-Fernseh-Korrespondent in Washington.

Moderator:
Können wir beginnen, Herr Buhrow?

Tom Buhrow: Ja, bin da!

Moderator: Ok, die erste Frage:

barabar: Ist die Wahlkampfdiskussion über die militärische
Vergangenheit der beiden Kontrahenten nicht sonderbar? Sprich: auf der
einen Seite der große Vietnam-Veteran und vaterländische
Held Kerry, der Kriege jetzt natürlich doof findet, und auf der
anderen Seite das drückebergerische Weichei Bush, der Kriege gerne
anzettelt? Wie passt das zusammen?

Tom Buhrow: Eins muss man wissen: Amerika ist sehr patriotisch.
Das Militär spielt hier eine größere Rolle als bei uns,
gerade jetzt, wo man offen sagt, wir befinden uns im Krieg (gegen den
Terror), ist es wichtig, auf dem Gebiet "nationale Sicherheit"
keine Schwäche zu zeigen. Da die Demokraten immer etwas unter dem
Verdacht stehen, sie seien, salopp gesagt "liberale Weicheier"
– in den Augen der Republikaner, natürlich – ist es wichtig, dass
die einen Kandidaten haben, der sagen kann: Ich habe für mein Land
das Leben riskiert. Bush, Cheney und Rumsfeld, die nie selbst in Kampfhandlungen
waren, werden von ihren Gegnern übrigens als "chicken hawks"
verspottet, das heißt frei übersetzt: Feiglings-Falken.

Moderator: Bleiben wir bei den Demokraten, sechs Wochen nach
Beginn der Vorwahlen der Demokraten steht fest: John Kerry wird Präsident
George W. Bush am 2. November herausfordern. Wie genau geht es jetzt
bei den Demokraten weiter? Und wozu gibt’s eigentlich noch den
demokratischen Nominierungs-Parteitag im Sommer?

Tom Buhrow: Gute Frage, also die nächste Frage ist: Wen
sucht sich Kerry als Partner für das Amt des Vizepräsidenten
aus? Könnte gut Edwards sein. Der kommt aus den Südstaaten
und da dominieren die Republikaner. Edwards könnte also da Stimmen
holen, wo sonst für Demokraten nicht viel zu holen ist. Noch was:
Die Vorwahlen gehen wie geplant weiter, auch wenn es keinen Gegenkandidaten
mehr gibt, aber die stehen jetzt mehr unter dem Vorzeichen: Partei hinter
sich einigen und natürlich: Geld sammeln, die Kriegskasse von Kerry
ist leer. Bush hat dagegen über 100 Millionen Dollar. Zum Parteitag:
Das sind die großen Jubelveranstaltungen, auf denen man die Schlagzeilen
dominiert, inhaltlich nicht zu vergleichen mit unseren Parteitagen,
auf denen es ja um Programmliches geht.

Lucie: Wieso ist die Kriegskasse von Kerry leer? Woher wissen
Sie das?

Tom Buhrow: Er hat noch 3 Millionen Dollar. Die Wahlkampfgesetze
sind hier sehr streng. Das heißt, man muss alles offen legen.
Jeder Kandidat muss Einnahmen und Ausgaben der Wahlaufsichtsbehörde
melden, und zwar auf Heller und Pfennig. Jeder einzelne Spender ist
auf der Webseite dieser Behörde aufgeführt mit Namen, Adresse,
Beruf und dem gespendeten Betrag. Stellen Sie sich das mal in Deutschland
vor. Schauen sie sich das ruhig mal an. Es ist die Federal Election
Commission, die Website http://www.fec.gov/.

Moderator: US-Präsident Bush hat Kerry zur faktischen Kandidatur
gratuliert und sich einen spannenden Wahlkampf gewünscht. Wie wird
der genau aussehen?

Tom Buhrow: Blutig, d.h. Schlammschlacht. Es wird sehr persönlich
werden. Es wird gehen um: pro oder contra Bush. Die Basis von beiden
Parteien ist motiviert. Viele eingefleischte Demokraten hassen Bush,
die Rechten lieben ihn. Frage: Wie wird in der Mitte abgestimmt? Noch
was Interessantes: Die Schlacht wird in einigen "Swing"-Staaten
geschlagen, hauptsächlich im Mittelwesten. Dort werden die Strategen
beider Seiten konzentriert ihr Geld ausgeben und die Wähler bearbeiten.
Bush fängt ab morgen mit Werbespots genau in diesen Bundesstaaten
an.

Moderator: Zwei Fragen zum Kandidaten Kerry:

KlausM.: Ist Kerry ein guter Gegner für Bush oder wäre
Edwards oder Dean besser für Bush gewesen?

Kalle: Wie wirkt Kerry? Locker und gelöst oder angespannt?

Tom Buhrow: Dean hätte wahrscheinlich kaum Chancen gehabt.
Die Republikaner hätten versucht, ihn als linksradikal und gefährlich
darzustellen. Edwards ist sympathisch und charismatisch, aber hat zuwenig
politische Erfahrung. Kerry selbst ist kein lockerer Typ. Er ist etwas
hölzern und akademisch, aber er wirkt glaubwürdig, auch wegen
seines Militärdienstes (s.o.). Sein Problem: Sein Abstimmungsverhalten
ist widersprüchlich gewesen im Senat. Er stimmte gegen den ersten
Golfkrieg, für den letzten, ist jetzt rückblickend aber wieder
dagegen. Das wird ihm noch um die Ohren gehauen.

testu: Welche "schwarzen Flecken" hat Kerrys Weste?

Tom Buhrow: Hauptsächlich sein Abstimmungsverhalten. Es
gab vor einigen Wochen ein Gerücht über eine Affäre,
das wurde aber schnell beigelegt. Dann: Als er aus dem Vietnam Krieg
zurückkam, protestierte er gegen den Krieg. Wird ihm sicherlich
vorgeworfen werden. Noch was: Er wirft Bush vor, zuviel Spenden von
der Industrie zu nehmen, aber er selbst hat auch Geld von Firmen genommen,
um seine Senatswahlkämpfe zu finanzieren. Das ist nicht illegal,
aber man wird ihm Heuchelei vorwerfen.

Moderator: Reicht "Anyone but Bush" als Begründung,
um Kerry zu wählen?

Tom Buhrow: Auf dem linken Flügel der Demokraten: Ja. Aber
die Frage ist, was denkt man in der Mitte, wenn man Kerry und Bush vergleicht?
Vergessen wir nicht: Es ist schwer, einen amtierenden Präsidenten
abzuwählen.

deaner: Welche Rolle spielt die Ehefrau von Kerry im Wahlkampf?
Eher Doris Schröder-Köpf oder Karin Stoiber, die stille Frau
an der Seite?

Tom Buhrow: Sie ist eine sehr interessante Person. In Afrika
aufgewachsen, portugiesischer Hintergrund, traf den ersten Mann in Genf,
keine typische First Lady, falls sie es würde. Ihr erster Mann
war der Besitzer von Heinz Ketchup. Sie erbte nach dessen Tod das Imperium.
Sie ist interessant , intelligent, sagt ihre Meinung, was natürlich
gefährlich sein kann. Manager von Wahlkämpfen wollen lieber
risikolose Kandidatenfrauen.

Lucie: Hat Kerry eigentlich Kinder und einen Hund?

Tom Buhrow: Er hat mehrere Töchter. Hund weiß ich
nicht. Eine Tochter studiert Medizin, half jetzt aber bei der Kampagne
aus. Teresa Heinz-Kerry hat 3 Söhne, die sind jetzt eine harmonische
Patchwork Familie, wie man hört.

Moderator: Zu den harten Fakten des Kampagnen-Lebens: Was macht
Kerry jetzt, da er nicht mehr jeden Dienstag automatisch in den Nachrichten
landet?

Tom Buhrow: Genau um weiter in den Schlagzeilen zu bleiben,
werden weiterhin die Vorwahlen wie geplant stattfinden. Er muss jetzt
vor allem Geld sammeln.

Moderator: John Kerry ist in den letzten Wochen noch mehr gehypt
worden als zuvor sein innerparteilicher Rivale Howard Dean. Von Dean
spricht heute kaum noch jemand. Bis November kann viel passieren – wie
kann Kerry sich davor schützen, wie Dean abzustürzen?

Tom Buhrow: Kerry hat richtige Stimmen bekommen. Dean hatte
nur Umfragen. Übrigens: In seinem Heimatstaat hat Dean gestern
die Vorwahl gewonnen – in Vermont – obwohl er gar nicht mehr kandidierte.
Was Kerry angeht: Er wird die Partei hinter sich sammeln und alle die
Bush loswerden wollen, müssen ihn jetzt unterstützen. Alternative:
Vier weitere Jahre Bush. Also: Selbst wer lieber Dean gehabt hätte,
unterstützt jetzt Kerry.

Manu: Wie steht Kerry zu Themen wie Kyoto-Protokoll und Internationaler
Strafgerichtshof, etc?

Tom Buhrow: Er sagt, er wolle Amerika wieder in das Konzert
der Welt eingliedern und wirft Bush vor, er habe Amerika isoliert. Er
hat auch ein paar Umweltideen: Er will Amerika vom Öl unabhängiger
machen, Energiesparsamkeit propagieren etc. Aber Vorsicht: Auch wenn
er Kyoto unterschriebe (nicht sicher), im Kongress bekäme das keine
Mehrheit.

Moderator: Vor vier Jahren haben einige Demokraten die Grüne
Partei angefeindet, weil deren Kandidat Ralph Nader Al Gores Sieg verhindert
habe. Wie gefährlich kann der mittlerweile unabhängige Bewerber
Nader den Demokraten in diesem Jahr noch werden?

Tom Buhrow: Wenn es sehr knapp wird, natürlich schon gefährlich,
aber diesmal weiß die Linke: Wenn zu viele Stimmen an Nader gehen,
dann haben sie wieder Bush.

Cali: Wird die von Bush angekündigte neue Raumfahrtstrategie
eine Rolle für die Wähler spielen?

Tom Buhrow: Die Raumfahrtrede hat nicht die große Begeisterung
ausgelöst. Zwar fand eine Mehrheit die Idee klasse, aber sie finden
gar nicht klasse, dass man dafür so viel Geld ausgeben soll, wo
es doch daheim genug Probleme gibt und das Geld lieber im Alltag gebraucht
werden sollte.

Lucie: Welche Rolle spielt die Religion? Bush setzt sehr auf
die Hardcore-Gläubigen.

Tom Buhrow: Ein wichtiger Punkt, Religion spielt hier eine große
Rolle. Ein Atheist hätte keine Chance. Ich erinnere an den Riesenerfolg
des Films Passion, gerade in diesen Tagen. Bush hat die sogenannte "Religiöse
Rechte" auf seiner Seite. Seine Initiative, die gleichgeschlechtlichen
Ehen durch einen Verfassungszusatz zu verbieten, zielt genau auf diese
Wählergruppe. Kerry wird sich auf jeden Fall als ebenfalls gläubiger
Christ darstellen und versuchen, Bush das Monopol auf Religiosität
streitig zu machen.

benutzer: Befürwortet Kerry die Todesstrafe?

Tom Buhrow: Gebe zu: Ist mir nicht geläufig. Sein Heimatstaat,
Massachussets hat sie meines Wissens nicht. Aber wenn er darauf angesprochen
wird, hat er keine Wahl: Er müsste sagen, dass er sie befürwortet,
sonst wäre er erledigt. Erinnern wir uns: Clinton flog mitten im
Wahlkampf 1992 zurück nach Arkansas, um dort als Gouverneur ein
Todesurteil zu unterschreiben . Signal: ich bin kein Weichei, ich bin
ein "New Democrat", wie es damals hieß.

Moderator: Zum Todfeind Nr.1:

Lucie: Wenn Osama bin Laden gefasst wird, hat Kerry doch keine
Chance mehr, oder?

Tom Buhrow: So was könnte aber auch verpuffen, siehe Saddam
Hussein. War ein Riesenerfolg für Bush, dann kamen die Demokraten
groß in die Schlagzeilen. Der eigene Waffeninspektor sagt: Es
gab keine Massenvernichtungswaffen und wir werden auch keine mehr finden.
Was folgten, waren zwei schlechte Wochen für Bush und Hussein war
erst mal wieder vergessen. Aber es stimmt: Es wäre ein Riesenerfolg.
Inwieweit wahlentscheidend, hinge sicher auch vom Zeitpunkt ab.

Dr. Kampulus: Religion, Raumfahrt, militärische Karriere,
Irakpolitik – stimmt die alte Wahrheit "it’s the economy, stupid"
nicht mehr? Sollte Kerry nicht Wirtschaftsstrategien predigen?

Tom Buhrow: Letztenendes ist die Wirtschaft immer wahlentscheidend,
wenn sie gut oder schlecht genug läuft. Im Augenblick wächst
die Wirtschaft, in den letzten zwei Quartalen sogar deutlich. Aber es
hat sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend bemerkt gemacht.
Also ist die Frage: Gibt es bis zum Herbst das Gefühl eines Aufschwungs
oder nicht? Wenn kein weiterer Anschlag erfolgt, wird man sich sicher
fühlen und die Wirtschaft wird großes Gewicht haben. Gibt
es einen Anschlag in den USA, wird das Thema Sicherheit wieder beherrschend
sein. Im Irak sieht es so aus, als ob die Regierung alles tut, um den
Anschein einer Stabilisierung zu erwecken. Machtübergabe im Sommer
nach Wahlen, wie auch immer die aussehen.

Lucie: Wie ist Kerrys Verhältnis zur CIA?

Tom Buhrow: Die Geheimdienste gelten hier nicht als grundsätzlich
verdächtig. Kerry ist aber kritisch nach den letzten Pannen bei
der Auswertung von Infos über das Bedrohungspotential des Irak.

Moderator: Dann weiter zur 4. Gewalt: Keine andere Demokratie
der Erde wird so sehr vom Fernsehen aus regiert. Welche Rolle spielen
die US-Networks im Wahlkampf? Stehen sie – wie Teile der Presse
oder des Rundfunks – eindeutig auf der einen oder anderen Seite?

Tom Buhrow: Die großen Networks versuchen peinlich, sich
nicht zu einer Seite zu bekennen. Anders bei FOX von Rupert Murdoch,
deren Slogan ist zwar "fair and balanced" (fair und ausgewogen),
aber die sind unverblümt im Bush Lager. Es gibt noch nichts Entsprechendes
auf der Linken Seite.

Moderator: Bush ist wegen diverser Lügen im Zusammenhang
mit dem Irak-Krieg in der Defensive. Analysten betonen aber immer wieder,
dass Bush seinen Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat und verweisen
auf das viele Geld, das Bush dafür zur Verfügung hat. Kann
Bush sich aus der Glaubwürdigkeitskrise seiner Regierung freikaufen?

Tom Buhrow: Die Frage ist zwar zugespitzt, aber natürlich
nutzt die beste Botschaft nichts, wenn man kein Geld hat, sie an den
Mann bzw. die Frau zu bringen. Alle sind sich einig: Wenn Bush mit einem
Flächenbombardement von Werbespots anfängt, wird das Wirkung
haben. Ich habe noch einen Aspekt: Interesse?

Moderator: Ja.

Tom Buhrow: Also dann: Als Clinton 1996 um die Wiederwahl kämpfte,
da hatte er viel Geld in der Kasse und er hat es so eingesetzt: Er hat
gegen Bob Dole noch vor den Parteitagen sehr viel Geld für Werbung
ausgegeben und damit zwei Dinge erreicht: Erstens – er hat die Themen
gesetzt. Zweitens – er hat Dole definiert, ihm ein negatives gleich
altes Image verpasst, bevor der selbst eine Chance hatte, sich den Wählern
vorzustellen. Das wollen die Bush Leute jetzt auch so machen. Also Themen
setzten und Kerry ein Image verpassen, bevor der selbst sich vorstellen
kann. Deshalb – siehe oben: Geld sammeln, Geld sammeln, Geld sammeln,
dass ist für Kerry jetzt Priorität Nr. eins.

Lucie: Welche Bedeutung haben die Wahlkampfmanager? Kerry hat
seine ja von Kennedy geerbt.

Tom Buhrow: Richtig, Kerry und Kennedy sind beide aus Massachussets.
Also die Rolle der Manager ist immens. Letztlich hat natürlich
die Persönlichkeit des Kandidaten den Ausschlag, aber die Manager
beraten, welches Thema die Wähler interessiert, welche Schwachstelle
der Gegner hat etc. – wieder mal Clinton: Wisst ihr noch, als Hillary
erst angepriesen wurde als aktive First Lady und dann nach der negative
Presse in der Wahl 1996 mit neuem diskreteren Image auftrat? So läuft
das.

Moderator: Zur Wahl am 2.11.:

Radiomen: Hat man inzwischen vorgesorgt, dass es bei der Wahl
im November keine Pannen mehr gibt?

lifestyler: Wissen Sie, ob es dieses Jahr genauere Wahlmaschinen
geben wird und auch keine dubiosen Wahlberechtigungsentzüge? Es
könnte zwischen Kerry und Bush ja knapp werden.

Tom Buhrow: Einige Dinge sind immer noch etwas besorgniserregend.
Es gab Artikel darüber, was inzwischen behoben ist, was noch nicht.
Aber es gibt einen enormen Druck, dass alle Walkreise bis November ordentlich
mit sicheren Maschinen ausgestattet sind.

Bean: Bushs Verfassungsvorschlag zur Homoehe, wie beeinträchtig
das seine Chancen und wie steht Kerry dazu?

Tom Buhrow: Das war ganz klar Bushs Geschenk an die rechte Basis,
aber es motiviert auch die Gegenseite. Ist noch nicht klar, wie Nutzen
und Schaden sich die Waage halten, wenn der Kongress jetzt darüber
wirklich debattiert und das Thema lange im Kongress Thema ist, dann
hätte er ein Thema gesetzt. Aber Kerry wird sagen, dass ist ein
weiterer Beweis dafür, dass Bush ein "Spalter" ist und
kein „Versöhner".

Moderator: Medien/Movies:

Cali: Vielleicht noch dazu: wie wird Hollywood wählen?

Tom Buhrow: Die sind wieder ziemlich im Demokratischen Lager.
Vor allem was Wahlkampfspenden angeht. Allerdings gibt es neue Obergrenzen:
2000 Dollar pro Person. Das heißt, die großen privaten Spenden
sind diesmal gedeckelt.

Radiomen: Welchen Effekt könnte ein Präsident Kerry
auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben?

Tom Buhrow: Sie wissen es vermutlich besser als ich. In Deutschland
würde das amerikanische Image wohl deutlich besser. Umgekehrt würde
Kerry sicher auf Europa und die UNO zugehen, aber er dürfte auch
nicht zu weich erscheinen. Noch was: Der Kalte Krieg ist vorbei und
dieser Umstand führt zu Veränderungen, mit denen jede Regierung
zu tun hätte.

kennedie: Stimmt es, dass die USA politisch so tiefgehend gespalten
sind wie noch nie?

Tom Buhrow: Das hat man schon vor vier Jahren gesagt. Man nannte
es die 50:50 Nation. Ich merke allerdings wirklich einen rechthaberischen
Ton in der Debatte, der mich sonst eher an Deutschland erinnert. Wir
werden ja schnell pampig und meinen oft, Recht haben sei alles. Früher
ging es hier eher um den höflichen Austausch von Meinungen, aber
jetzt klingt es irgendwie gereizter, es ist ja auch ernster geworden.

Aluas: Inwieweit könne die anderen ausgestiegenen Nominierten
Kerry in seinen Kampagnen unterstützen und tun sie dieses überhaupt?

Tom Buhrow: Tun sie alle. Dean hatte gesagt: Er unterstütze,
wer auch immer die Kandidatur bekomme und Edwards hat gerade gesagt
(vor knapp 2 Stunden): Er unterstütze Kerry.

Moderator: Ein Blick in die Kristallkugel:

TSoul: Wer wird die Wahl gewinnen?

Tom Buhrow: Ich wage keine Prognosen. Bush ist schlagbar. Das
war vor einem halben Jahr noch nicht der Fall. Es wird also mindestens
kein langweiliges Jahr. Mehr wage ich nicht zu sagen. Von dem her, was
bisher bekannt ist, hat Bush immer noch gut Chancen. Nur weil jetzt
die Kritik der Demokraten in den Schlagzeilen ist, heißt das noch
nicht, dass er in der Bredouille ist. Aber er muss kämpfen, mehr
als er und seine Partei dachten. Ich danke euch / ihnen sehr für
das Interesse. Wir werden weiter versuchen, gut von hier zu informieren.
Was hier passiert, betrifft ja nicht nur Amerika, sondern auch den Rest
der Welt. Alles Gute und bis bald wieder im ARD-Programm.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
das Interesse und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Herr Buhrow,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie wie alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
Chat findet übrigens am Montag, 8. März ab dreizehn Uhr statt.
Chat-Gast am offiziellen Tag der Frau ist dann Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
von amnesty international. Das tacheles.02-Team wünscht noch einen
schönen Abend!

Tom Buhrow: Herzlichst Ihr Tom Buhrow!