Dies betont auch der Kommunikationswissenschaftler Wolf Zinn. In seinem Artikel “Junge Deutsche blicken positiv in die Zukunft” unterstreicht er die Zuversicht und Zufriedenheit der jungen Deutschen. Die untersuchte Generation ist geprägt durch einen großen Optimismus, Pragmatismus und eine hohe Toleranz gegenüber anderen. Das ausgeprägte Bewusstsein für Zukunftsfragen und die hohen Ansprüche zeugen von einer neuen Generation, die genau weiß, wo sie hinmöchte und was dafür verändert werden muss.   

Seit dem Aufkommen der Fridays-for-Future Bewegung ist zu erkennen, dass Klimawandel und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema in der Lebenswelt von Jugendlichen sind. Doch in der diesjährigen Jugendstudie wird deutlich, dass die Sorge um die Klimakrise im Vergleich zu 2019 leicht abgenommen hat und weitere Ängste hinzugekommen sind.
Mit Russlands Überfall auf die Ukraine entwickelte sich eine größere Angst vor einem Krieg in Europa bei rund 80% der befragten Jugendlichen. Weitaus mehr als die Hälfte der Befragten sorgen sich zudem, wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.  Die Angst von Armut betroffen zu sein und Verlustängste spielen eine große Rolle in der jungen Generation.  

INTERESSE AN POLITIK  

Dennoch hat sich im Vergleich zu vor rund 20 Jahren das politische Interesse der Jugendlichen fast verdoppelt. 2024 geben 55% der Befragten an, politisch interessiert zu sein. Es informieren sich weitaus mehr Jugendliche aktiv über Politik und die Bereitschaft zum politischen Engagement wächst ebenfalls. Einer Mehrheit ist es also bewusst, wie notwendig es ist, die aktuelle Politik zu verfolgen, sich zu informieren, zu diskutieren und sich zu positionieren. Das ansteigende Interesse und Bewusstsein der Jugendlichen an politischen Themen kann als ein anhaltender Trend begriffen werden, der zeigt, wie viel Einfluss die aktuellen Geschehnisse in unserer Welt auf junge Menschen haben.  

VERSCHIEDENE POSITIONIERUNGEN, ENGAGEMENT & DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT  

Mit einem Anstieg des politischen Interesses werden auch Positionierungen der Jugendlichen deutlicher. Die Studie belegt nämlich, dass populistische Positionen immer attraktiver werden und dabei mehrheitlich männliche Jugendliche weiter nach rechts rücken, während eher linke Positionen von allen Geschlechtern gleich verteilt eingenommen werden. 
Die Richtungen werden klarer, die Meinungen stärker und es wächst unter den Befragten die Angst vor Radikalisierungen und einer polarisierten Gesellschaft, die sich gegenseitig anfeindet und misstraut. Dennoch ist trotz der unterschiedlichen Haltungen “keine unüberbrückbare Polarisierung oder Spaltung” bei den Jugendlichen zu erkennen.
Die junge Generation verzeichnet erkennbar einen Anstieg bei der Relevanz für politisches Engagement. Den jungen Menschen wird laut Studie bewusst, dass ihr eigenes Engagement die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verändern kann. 

Die Jugendlichen sind mit 75% der Befragten sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Der Politikwissenschaftler und Leiter der 19. Shell Jugendstudie, Professor Mathias Albert betont, dass das “gewisse Grundvertrauen in die Gesellschaft und in die Institutionen” eine Folge der Corona Pandemie sei. Die Gesellschaft könne durch ihre Stärke eine solche globale Großkrise durchstehen. Dies bestätige den Jugendlichen, dass sie auch in Extremsituationen auf ihren Staat bzw. auf das demokratische System zählen könnten. “Es gibt Kritik, aber keine Systemkritik”, da Jugendliche hinter der Demokratie, als “richtige Staatsform” stehen würden, so Albert weiter.   

DIGITALISIERUNG  

Das Thema Digitalisierung spielt eine enorme Rolle in der Lebenswelt der heutigen Jugend. Sie haben die Entwicklung der Digitalisierung hautnah miterlebt und sind mit der Nutzung digitaler Medien von Kindesbeinen an vertraut. An erster Stelle steht dabei die Kommunikation mit ihrem engsten Umfeld. Mindestens einmal täglich benutzt fast jeder der Befragten einen Messenger Dienst. 

Mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen informieren sich aktiv online oder offline zu politischen Themen. Während immerhin ein Teil der jungen Menschen (35%) auch weiterhin noch auf klassische Medien zurückgreift, um sich politisch zu informieren, spielen die digitalen Kanäle eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsbeschaffung. Fast die Hälfte (45%) aller Jugendlicher greifen dabei auf Online-Medien zurück. Im Vergleich zu 2019 ist dabei ein Anstieg von 15% zu verzeichnen.  

Eine große Rolle in den aktuellen Digitalisierungsprozessen spielt das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Politische Fakenews lassen immer mehr Menschen an einer korrekten und umfangreichen Berichterstattung in den Medien zweifeln. Daher fordern die in der Studie befragten Jugendlichen fast einstimmig einen verpflichtenden Unterricht an Schulen, der den Umgang mit KI, digitalen Medien und das Erkennen von Fakenews behandelt. Sie sind der Meinung, dass auch der jungen Generation ein bedachter Umgang mit den neuartigen Technologien gelehrt werden muss. 

Viele Jugendliche erkennen in den Einsatzmöglichkeiten von KI einen Fortschritt. Die Mehrheit glaubt daran, dass KI ihren Alltag vereinfacht und die Welt in vielen Bereichen verbessern wird. Andererseits sind ihnen die Risiken beim Einsatz von KI durchaus bewusst und sie fürchten die „Unmenschlichkeit des Systems“ bei gleichzeitiger individueller Überforderung. Aus diesem Grund äußern 77% der Jugendlichen den Wunsch einer klaren Kennzeichnungspflicht, wenn sie mit KI in Kontakt kommen.  

FAZIT  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass viele oft geäußerte Vorurteile über eine apolitische, selbstbezogene Jugend in der Studie nicht bestätigt werden. Im Gegenteil, ein Großteil der jungen Menschen setzt sich differenziert und reflektiert mit vielfältigen politischen Themen, den verschiedenen Großkrisen unserer Zeit und deren Konsequenzen auf sich selbst, aber auch auf die Gesellschaft auseinander. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus 2019 ist der deutliche Anstieg des Anteils politisch interessierter Jugendlicher als positive Entwicklung zu verstehen, während man die aufkommende Rechtsorientierung von 16% (2019) auf 24% als besorgniserregenden Trend verzeichnet. Trotz der brisanten globalen Lage lassen sich viele der Befragten nicht unterkriegen und blicken mit Zuversicht ihrer Zukunft entgegen. Das Bewusstsein und das Realisieren, der eigenen Macht zur Veränderung zeigt, dass die junge Generation Deutschlands eine durchaus starke und selbstbewusste Seite hat, die es weiter zu fördern gilt. 

Bild von Mircea Iancu auf Pixabay

Eine Analyse der Initiative #ShePersisted mit dem Titel „Monetizing Misogyny: Gendered Desinformation and the Undermining of Women’s Rights and Democracy Globally” beleuchtet die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Desinformation. Die Analyse zeigt, dass Frauen* in der Politik häufiger von Online-Hass und Desinformationskampagnen betroffen sind als Männer. Zudem sind die Folgen dieser Angriffe für Frauen* verheerender. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass geschlechtsspezifische Desinformation einen Rückschritt für Frauenrechte bedeutet und die Demokratie gefährdet. Diese Form der Desinformation basiert auf misogynen Narrativen und sexistischen Vorurteilen, die männliche Eigenschaften als geeignet für Führungsaufgaben darstellen, während weibliche Führungskräfte als unglaubwürdig, unqualifiziert und unintelligent dargestellt werden. Durch objektivierende und sexualisierte Inhalte wird dieser Effekt noch verstärkt. Oft nutzen Anhänger*innen rechter und rechtsextremer Bewegungen diese Strategie, um auch gegen die Werte zu kämpfen, für die die attackierten Frauen* stehen: Gleichberechtigung, sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTQ+ Rechte, liberale Werte und vielfältige Demokratien. Die Analyse von #ShePersisited zeigt zudem, dass geschlechtsspezifische Desinformation auch zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit werden kann, wenn ausländische Akteure sie nutzen, um die Gesellschaft zu spalten.

Beispiele für Desinformations-Kampagnen gegen Politikerinnen oder Journalistinnen gibt es viele. Die Amtszeit von Annalena Baerbock ist geprägt von Desinformationskampagnen, sexualisierten Bedrohungen und Hassnachrichten. So kursierte zum Beispiel ein gefaktes Nacktbild von ihr in den sozialen Medien, das bis heute noch zu finden ist. Vergleichbare Angriffe auf ihre männlichen Kollegen sind hingegen kaum zu finden. Diese ungleiche Behandlung kann ein abschreckendes Signal an junge Frauen* senden, die dadurch möglicherweise von einer politischen Karriere abgehalten werden. 

Die meisten Frauen* in der Politik erleben ähnliches. Das zeigt eine Umfrage der Interparlamentarischen Union im Jahr 2018 unter 123 weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in nationalen Parlamenten der EU. Über die Hälfte der Frauen* (58 %) wird im Laufe ihrer politischen Karriere von sexistischen Angriffen in sozialen Medien bedroht. Fast 47 Prozent wurde schon einmal Vergewaltigung oder andere Gewalt angedroht. Auch eine ARD-Studie von 2019 zeigte, dass 87 Prozent der weiblichen Abgeordneten mit Hatespeech im Netz konfrontiert sind. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna Lena von Hodenberg, sieht darin „den Versuch, Frauen wieder zu einem Rückzug in die private Sphäre zu zwingen”. 

Denn Hass im Netz lässt Menschen verstummen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im Jahr. 54 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich in Reaktion auf Hassreden seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz bekennen, auch wenn sie noch nie persönlich Ziel von Hass im Netz waren. In einer Umfrage des ARD-Fernsehmagazins report München gaben 11 Prozent der Politiker*innen an, durch die Bedrohung im Netz ans Aufhören zu denken. Das sogenannte „Silencing” gefährdet nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch den Meinungspluralismus und letztendlich die demokratische Diskurskultur, wie das IDZ feststellt. 

Die Analyse von #ShePersisited kommt auch zu dem Ergebnis, dass digitale Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter „beim Schutz von Frauen überwiegend versagt haben”. Algorithmen haben schädliche Narrative gegen Frauen* gefördert und verstärkt, denn Fehlinformationen und sexistische, hasserfüllte Inhalte generieren Engagement. Die Journalistin Swati Chaturvedi, die in der Analyse zitiert wird, betont, dass Hass das Business Modell von Social Media Unternehmen ist: Hass wird genutzt, um Geld zu verdienen, auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes und der Demokratie. Um der geschlechtsspezifischen Desinformation entgegenzuwirken, stellt die Initiative zwei zentrale Forderungen auf: erstens die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen und Konzepte, und zweitens eine gezielte, strategische und lösungsorientierte Forschung sowie Programme zu diesem Thema. 

Auch Josephine Ballon von HateAid fordert einen „feministischen Reflex“ im Internet. Sie kritisiert, dass Frauenrechte im digitalen Raum zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und dass feministische Außenpolitik zu wenige digitale Aspekte berücksichtigt. Ballon betont, dass das Internet und soziale Medien weltweit zum wichtigsten gesellschaftlichen Debattenraum geworden sind, in dem Wahlen entschieden, Informationskriege geführt und soziale Bewegungen geboren werden. Eine feministische Außenpolitik müsse anerkennen, dass Sicherheit im Internet ein Menschenrecht ist und Maßnahmen ergreifen, die besonders Frauen* im digitalen Raum schützen: „Denn ihre digitale Sicherheit wird ein wesentlicher Faktor für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein.” 

Die Organisation der Vereinten Nationen, UNESCO, warnt ebenfalls vor den Gefahren geschlechtsspezifischer Desinformation und hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Darin werden Forderungen an Regierungen, soziale Medien und andere digitale Plattformen gestellt, um geschlechtsspezifische Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von Sanktionen gegen diejenigen, die geschlechtsspezifische Desinformation verbreiten. Es wird auch die Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Richter betont, um effektiv gegen diese Art der Desinformation vorgehen zu können. Des Weiteren wird gefordert, dass digitale Plattformen, die die Verbreitung geschlechtsspezifischer Desinformation möglich machen, zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür soll die Auswirkung finanzieller Sanktionen gegen diese Plattformen untersucht werden. Sie sollen außerdem zur Transparenz verpflichtet werden, indem sie ihre Algorithmen offenlegen. Zudem soll die Entwicklung algorithmischer Lösungen für geschlechtsspezifische Desinformation vorangetrieben werden. Die UNESCO fordert außerdem eine jährliche Risikobewertung der Auswirkungen auf Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, um ein umfassenderes Verständnis der Problematik zu erlangen und weitere Maßnahmen entwickeln zu können. 

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich in der Digitalstrategie 2022 mit „neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischer Digitalpolitik“ auseinandersetzen. Allerdings fehlen konkrete Pläne zur Umsetzung. Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin im Thema Ungleichheit der Robert Bosch Stiftung, stellt fest: „Das Ziel ist gut, aber die Frage, wie es jetzt umgesetzt wird, bleibt in der Strategie offen.“ 

Foto von Ehimetalor Akhere Unuabona auf Unsplash.

In der modernen Gesellschaft sind die Medien zu einem omnipräsenten Einflussfaktor geworden, der unsere Wahrnehmungen und Handlungen prägt. Leider offenbart eine kürzlich durchgeführte Studie der Stiftung Neue Verantwortung, eine besorgniserregende Realität: Die Medienkompetenzen der Menschen in Deutschland sind alarmierend gering. 

Medienkompetenz ist mehr als nur Bedienfähigkeit. Sie bezieht sich auf die Fähigkeit, Inhalte zu verstehen, zu bewerten und aktiv zu nutzen. Es geht darum, Medien kritisch zu betrachten, Quellen zu überprüfen, Manipulationsversuche zu erkennen und Informationen zu filtern. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen ist zwar grundlegend in einer Demokratie, doch mit steigendender Skepsis gegenüber den traditionellen Medien und intransparenten Quellen im Internet steigt die Anfälligkeit für Populismus in den Medien in einem demokratiegefährdenden Ausmaß.  

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, Fakten von Fiktion zu trennen und verlässliche Informationen zu identifizieren, werden sie anfällig für Fehlinformationen, Propaganda und Manipulation. Dies führt zu einer Verzerrung des öffentlichen Diskurses, einer Polarisierung der Gesellschaft und schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess und eine gesunde, pluralistische Gesellschaft ist medienkompetente Bürger*innenschaft jedoch unerlässlich.  

Der Nachrichtenkompetenztest, auf dem die Ergebnisse der o.g. Studie basieren, wurde 2020 mit ca. 4000 Kandidat*innen ab einem Alter von 18 Jahren durchgeführt. Die Testfragen sollten das gesamte Spektrum der digitalen Nachrichtenkompetenz prüfen. Darunter fallen neben Qualitätseinschätzungen auch Diskurs- und Einordnungsfähigkeiten.  Die Ergebnisse zeigen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Informationen und Desinformationen sowie Werbung und Meinungen auf. Während die Vertrauenswürdigkeit von Quellen von mehr als der Hälfte der Befragten richtig eingeschätzt wurde, fiel es den Teilnehmenden deutlich schwerer Interessenkonflikte zu erkennen und richtig zu benennen. Insgesamt erreichten nur ca. 20% hohe Kompetenzwerte und nur knapp die Hälfte bestanden den Test überhaupt.   

Bei der Auswertung zeichnen sich deutliche Muster ab: Jüngere Generationen erreichen höhere Nachrichtenkompetenzwerte als ältere. Besonders kompetent sind die Befragten zwischen 18 und 39 Jahren mit einem höheren Bildungsabschluss. Allerdings waren die Befragten unter 40 mit einem niedrigen Bildungsabschluss am wenigsten nachrichtenkompetent. Es lässt sich davon also ableiten, dass der Bildungsgrad bei der jüngeren Generation von besonderer Relevanz zu sein scheint.  Filtert man die Teilnehmer*innen nach Parteizugehörigkeit, fällt auf, dass die digitale Nachrichtenkompetenz bei AFD-Wähler*innen besonders gering ist, während sie bei FDP- und Grünen-Wähler*innen am höchsten ist. Damit einhergehend hängen diese Fähigkeiten wohl auch von der demokratischen Grundhaltung und Einstellung zum unabhängigen Journalismus ab heißt es weiter. Je geringer das Grundvertrauen in Demokratie und Medien, desto geringer die digitale Nachrichtenkompetenz.   

Journalistische Unabhängigkeit wird besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch eingeschätzt. Laut Stiftung Neue Verantwortung konnten beispielsweise nur die Hälfte der Befragten richtig beantworten, dass Bundestagsabgeordnete nicht darüber entscheiden können, worüber der Rundfunk berichtet. Bei solchen Ergebnissen ist die Skepsis gegenüber der Unabhängigkeit der Medien also kaum verwunderlich.  

Warum sind Soziale Medien das Problem?  

Um zu verstehen, was Nachrichtenkonsum in Sozialen Medien so schwer macht, lohnt sich ein Blick auf “False Balance” zu werfen. Ein Problem, das sich vor allem im Internet häuft.  False Balance beschreibt ein Phänomen bei dem die Mehrheitsmeinung mit der Meinung Einzelner durch die Art der Berichterstattung, im direkten Vergleich steht. So droht der Eindruck zu entstehen, dass beide Seiten als gleichwertig aufgefasst werden können. Bei einem kontroversen Thema wie dem Klimawandel kann es dann so wirken, als würde es eine ausgeglichene Meinungsvielfalt geben, auch wenn eine wissenschaftliche Konsensmeinung existiert. Medien sollen Meinungen und unterschiedliche Aspekte einer Diskussion richtig einordnen und gewichten, doch durch den radikalen Medienwandel schwindet der Einfluss von Journalist*innen und Medieninstitutionen als Gatekeeper*innen. Als Resultat der Anonymität, die die digitalen Medien de facto bieten, muss sich kaum noch jemand für veröffentlichte Inhalte verantworten. Im traditionellen Journalismus taucht das Problem von False Balance zwar auch immer wieder auf, doch in Sozialen Medien fehlt eine korrekte Einordnung häufig komplett. Filterblasen und Falschnachrichten verstärken das Problem und es entsteht ein gänzlich verzerrtes Bild der Realität. Dadurch wird faktenbasiertes Handeln immer schwieriger.   

Um dem entgegenzuwirken, haben Plattformen wie Facebook und Twitter bereits Kennzeichnungen eingeführt, die es Nutzern einfacher machen soll, Falschnachrichten und Werbung zu erkennen.  Doch laut den Ergebnissen der Studie sind diese Kennzeichnungen bisher kaum wirksam.    

Die rasante Entwicklung durch KI, macht es auch der Politik immer schwerer rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung mit den nötigen Tools ausstattet, den Wandel in den Medien zu bewältigen. Doch um eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, ist der richtige Umgang mit Nachrichten essentiell. In der Studie heißt es, dass besonders politische Bildung und Vertrauensbildung in journalistisches Arbeiten im Zusammenhang mit Medienbildung seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Das würde vor allem für Haupt- und Mittelschulen gelten und erkläre die Diskrepanz in der Medienkompetenz zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichem Bildungsgrad. Digitale Bildung muss also dringend eine prominentere Rolle im Kurrikulum einnehmen. Die signifikant abnehmenden Nachrichtenkompetenzen mit dem Alter, regt außerdem dazu an die Nachrichtenkompetenz Fördermöglichkeiten für Erwachsene auszuweiten. Neben diesen Bemühungen sollten wir auch die Verantwortung der Medien selbst nicht außer Acht lassen. Journalisten und Medienorganisationen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, qualitativ hochwertige und verlässliche Informationen bereitzustellen. Die Förderung von Transparenz, Sorgfalt und Ethik im Journalismus ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Manipulationen entgegenzuwirken. 

Den Anfang machte Elisa Lindinger, die sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen bezog und ein stärkeres Verständnis für gesellschaftsorientierte Digitalpolitik einforderte. Sie betonte, dass der Staat an Strategien in Bezug auf die Digitalisierung zwar gut aufgestellt, jedoch die Umsetzung aufgrund der kurzen Wahlperioden mangelhaft sei. Die bisher geltenden gesetzlichen Maßnahmen, wie bspw. die DSGVO kritisierte Lindinger, da sich diese maßgeblich nach großen Unternehmen richten würde. Zudem forderte sie eine stärkere Berücksichtigung von kleineren Unternehmen bei Fördermaßnahmen und weniger Regulierungen im digitalen Raum allgemein. 

Als Vertreterin von Google/YouTube übernahm Sabine Frank stärker die Unternehmensperspektive, obwohl sie auch klar die alleinige Gestaltungsmacht nicht in der Verantwortung der Großunternehmen sieht. Diese sollten eher durch eine vorgegebene Netiquette und verständliche Community-Guidelines zusätzliche Hilfsmittel liefern. Ihrem Statement zur Folge sollte der digitale Raum sicher, aber auch wettbewerbsfähig bleiben. So sieht sie in einem 3-Klang aus Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft die Gestaltungsmacht gut im digitalen Raum verteilt. Genau wie Lindinger erkannte sie zwar einen Gestaltungswillen seitens des Staates, jedoch klaffen hier Wunsch und Wirklichkeit in Bezug auf die Umsetzung noch weit auseinander.

Sabine Frank nahm in ihrer Argumentation die Seite der Nutzer*innen ein. Diese sollten ihrer Meinung nach stärker aufgeklärt und besser mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden, um Informationen im Internet besser einordnen zu können. Auch hier sollten Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft stärker zusammenarbeiten und somit  Schutz sowie Meinungsvielfalt – und freiheit im digitalen Raum langfristig sichern. Aufgabe der Plattform sei es die Nutzer*innen vor unangemessen Inhalten zu schützen. Am Beispiel von YouTube erklärte sie, dass dort mittlerweile auf den Einsatz von KI gesetzt wird, um bspw. demokratiegefährdende Beiträge ausfindig zu machen und zu eliminieren.

Damit eine Demokratie auch im digitalen Raum funktioniert sprach sich Lindinger für die Schaffung von sogenannten Schutzräumen aus, die vom Staat im analogen Raum durch das unabhängige Bildungssystem und die öffentlich-rechtlichen Medien schon gegeben sind, im Digitalen aber noch fehlen. Radikalisierungen, Desinformation und Mobbing fänden trotz Community-Guidelines weiterhin statt und werden, wie der Fall des “Drachenlords“ zeige, in die reale Welt übertragen. Sie forderte Grundbausteine für ein demokratisches Miteinander, aber auch ein unabhängige digitale Bildungs– und Medienlandschaft im Sinne des öffentlich-rechtlichen Systems.

Grundvoraussetzung ist eine diverse und gleichberechtigte Teilhabe, um das Machtgefälle im digitalen Raum zu beseitigen so Lindinger. Dabei sieht sie die Politik in der “Hol-Schuld”, um die Zivilgesellschaft und die öffentliche Meinung aktiver miteinzubringen. Transparenz bei der Strategieentwicklung in der Politik und ein gemeinsames Narrativ, indem nach einer gemeinsamen digitalen Zukunft gefragt wird, waren weitere Forderungen, die sie stellte. Ihrer Vorstellung nach enthält eine digitale Demokratie weniger Spitzentechnologie und mehr Menschlichkeit, die durch eine andere Prioritätensetzung in der Digitalpolitik erreicht werden solle, konkret durch die Frage: wer nimmt teil und wer nicht?  

Beide Debattiererinnen sind sich am Ende der Debatte einig, dass es mehr Reflektion bedarf, um den digitalen Raum demokratischer zu gestalten. Lindinger verwies hier auf die Notwendigkeit anderer Austausch-Formate, um eine möglichst diverse Teilhabe zu garantieren. Frank nannte den Wunsch breiter zu denken und Regulierungen nicht nur deutschlandweit, sondern auch europaweit transformierbar zu gestalten, um einzelne Zivilgesellschaften nicht zu benachteiligen. 

Der Auftakt zur ersten Debatte des Weizenbaum-Instituts zeigte wieder einmal, dass es grundsätzlich unterschiedliche Interessen gibt, wie unser Leben im digitalen Raum zukünftig gestaltet werden soll. Auf die Frage, ob wir mehr Freiheit oder mehr Regulierungen brauchen und wie diese dann aussehen sollen, konnte diese Debatte noch keine ausreichenden Antworten liefern. Gespannt kann man deswegen sein, wie die weiteren Debatten zu dieser Fragestellung aussehen werden.  

Foto: Tobias von dem Berge

Herr Dr. Lahmann, die „Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel“ soll verdeutlichen, dass das Völkerrecht digitale Angriffe auf außerstaatliche Wahlen verbietet. Welche Bedeutung hat Wahlmanipulation in unserer heutigen Zeit?

Dr. Henning Lahmann: Wie eine Reihe von Wahlen und anderer demokratischer Entscheidungsprozesse in vielen – keineswegs nur westlichen – Ländern in den vergangenen Jahren gezeigt hat, sind solche Vorgänge unter den Bedingungen der digitalen Transformation, insbesondere durch die Nutzung informationstechnischer Infrastrukturen für die Durchführung, den relativen Bedeutungsverlust etablierter Medien und den Aufstieg von Social Media als leitendem Informationsmedium in einem nicht antizipiertem Maße verwundbar gegenüber Eingriffen durch ausländische Akteur*innen. Wahlbeeinflussung hat es schon immer gegeben, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Problem durch die Digitalisierung eine neue Dimension angenommen hat.

Was waren Ihre Beweggründe dazu, diese Erklärung zu unterschreiben?

Ich habe mich schon länger mit den Phänomenen Cybersicherheit und Desinformation befasst und war auch an dem Workshop beteiligt, der die Erklärung ausgearbeitet hat. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten, insofern fand ich es wichtig, als Community der Völkerrechtler*innen ein Zeichen zu setzen, um zu signalisieren, dass dem Phänomen mit den Mitteln des Rechts begegnet werden muss.

Geltende Völkerrechtsbestimmungen sind in der Theorie für alle Staaten bindend. Dennoch gilt die Umsetzung vieler Bestimmungen als schwierig. In welcher Form können Staaten dazu motiviert werden, sich an diese Grundsätze zu halten?

Die Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln war schon immer schwierig, da es keine übergeordnete Durchsetzungsinstanz gibt und sich Machtverhältnisse unmittelbar auf den Willen auswirken, sich an das Recht zu halten. Die Entwicklung digitaler Infrastrukturen hat das Problem verschärft, da Fehlverhalten im Netz nicht leicht bestimmten Akteur*innen, z.B. einem Staat, zugeordnet werden können und es deshalb oft nicht gelingt, Verantwortlichkeit zu etablieren. Aber wenn genug Staaten signalisieren, dass sie das im Statement als völkerrechtswidrig beschriebene Verhalten nicht tolerieren werden und entsprechend (kollektive oder unilaterale) Gegenmaßnahmen treffen werden, wenn es doch zu Wahlbeeinflussung von außen kommt, hat das zunächst einmal eine normstabilisierende Wirkung und kann auf diese Weise auch das Verhalten von Staaten beeinflussen.

In welcher Form können digitale Wahleingriffe von außen sanktioniert werden?

Staaten kennen eine Reihe möglicher Maßnahmen; naheliegend sind Sanktionen entweder gegen einzelne verantwortliche Personen (z.B. Regierungsmitglieder*innen, Geheimdienstoffiziere) oder ganze Staaten, wie nach 2016 gegen Russland geschehen; die EU hat in dieser Hinsicht ihre offizielle Politik verschärft (EU Cyber Diplomacy Toolbox); natürlich können laufende Cyberangriffe auch direkt im Netz unterbunden werden, mit möglicherweise empfindlichen Folgen für die Angreifer*innen – auch wenn sich Staaten in dieser Hinsicht wegen der Gefahr weiterer Eskalation zurückhalten sollten. In Betracht käme theoretisch auch eine Sanktionierung in internationalen Foren wie der UN oder dem Internationalen Gerichtshof, aber das ist aus verschiedenen Gründen (z.B. Vetorecht USA, China, Russland im UN-Sicherheitsrat, fehlende Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH) eher unwahrscheinlich.

Mit welchen Methoden versuchen Staaten heute, die Wahl in anderen Staaten zu beeinflussen?

Da gibt es viele verschiedene Methoden. Bekannt geworden ist natürlich in erster Linie die gezielte Verbreitung politischer Desinformation über Social Media, unterstützt durch Bots, Micro-Targeting und anderer Technologien, um das Wahlverhalten der Zielbevölkerung zu beeinflussen. Inwieweit dies aber überhaupt eine nennenswerte Auswirkung hat, ist bislang noch gar nicht ausgemacht. Darüber hinaus sind natürlich auch Cyberangriffe direkt gegen die digitale Wahlinfrastruktur denkbar, also das Verursachen von Ausfällen der IT-Systeme oder theoretisch sogar das direkte Verändern von Wahlergebnissen. Das ist überall dort ein Risiko, wo diese Infrastruktur an die globalen Netze angeschlossen ist und es keinen sogenannten „Paper-Trail“ gibt, anhand dessen Wahlergebnisse zur Not manuell überprüft und verifiziert werden können.

Wenn man an digitale Wahlbeeinflussung denkt, fällt schnell die US-Wahl aus dem Jahr 2016 in den Blickpunkt. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat im Anschluss der Wahl dazu ermittelt. Eine russische Einflussnahme wurde in dem daraus folgenden Bericht bestätigt. Auch im Zuge des Brexit-Referendums wurde gegen eine russische Einflussnahme ermittelt. Lässt sich hier eine Policy erkennen?

Russland verfolgt seit einigen Jahren im Rahmen seiner hybriden Konfliktführung eine Strategie der Informationsbeeinflussung. Dabei geht es weniger darum, bestimmte Kandidat*innen in westlichen Ländern an die Macht zu verhelfen, auch wenn das ein gewünschter Nebeneffekt sein kann. Wichtiger ist es dem Kreml, allgemein Verwirrung und Chaos zu stiften und dadurch das Vertrauen westlicher Bevölkerungen in die Institution der Demokratie zu unterminieren. Hierdurch erhofft man sich eine Schwächung des Westens insgesamt, insbesondere im Verhältnis zu strategischen Interessen Russlands.

Blickt man auf Belarus, sieht man ein Land in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Wahl im August 2020 gilt als sicher manipuliert. Hier fand die Manipulation jedoch nicht von außen, sondern von innen durch die amtierende Regierung Aljaksandr Lukaschenkos statt. Befindet sich die Demokratie in einer Krise?

Belarus ist vielleicht nicht das beste Beispiel, um die Krise der Demokratie zu diagnostizieren, da die Wahlen in diesem Land noch nie frei oder fair waren und es immer zu Manipulationen durch das diktatorische Regime gekommen ist. Davon abgesehen lässt sich aber schon beobachten, dass das Vertrauen in die Demokratie in den letzten Jahren in vielen Ländern gelitten hat. Umfragen legen das recht konsistent nahe. Daran ist aber kaum die Beeinflussung von außen schuld – es ist wahrscheinlicher, dass ausländische Akteur*innen einfach Wege gefunden haben, diese Vertrauenskrise für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und auf diese Weise zu verschärfen.

Wie gefährdet sehen Sie die deutsche Demokratie hinsichtlich einer möglichen Wahlmanipulation?

Durch das Verhältniswahlsystem ist die Bundesrepublik grundsätzlich weniger anfällig für Manipulation von außen als das in Ländern mit Mehrheitswahlrecht (USA, UK, Präsidentschaftswahl in Frankreich) der Fall ist. Trotzdem ist natürlich frühzeitige Aufmerksamkeit geboten. Deutschland hat noch einen weiteren Vorteil, nämlich ein im Vergleich zu anderen westlichen Ländern relativ stabiles, weiterhin einflussreiches Mediensystem, das journalistischen Grundsätzen verpflichtet ist; dazu gehören die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die großen Printmedien. Trotzdem hat die Polarisierung auch in Deutschland stark zugenommen, nicht zuletzt im Zuge der Pandemie, und Stimmen vom Rand gewinnen an Einfluss. Hier können ausländische Akteur*innen Anknüpfungspunkte für Desinformation und andere destabilisierende Operationen finden.

Im kommenden Jahr findet die Bundestagswahl 2021 statt. Mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sind Eingriffe von außen zu erwarten. Was kann die Bundesregierung vorab tun, um eine transparente Wahl zu gewährleisten und sich gegen Angriffe von außen zu schützen?

Die Bundesregierung muss mithilfe der zuständigen Behörden (Polizei, BfV, BND) schadhafte Operationen früh erkennen und diese vor allem zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegenüber der Bevölkerung publik machen, um Transparenz und Vertrauen herzustellen. Was Cyberangriffe gegen Wahlinfrastrukturen angeht, mache ich mir weniger Sorgen, weil in Deutschland das meiste noch immer im Kern analog stattfindet. Darüber hinaus muss möglichen ausländischen Akteur*innen frühzeitig unmissverständlich signalisiert werden, dass Versuche der Beeinflussung sanktioniert werden.

Die vollständige Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel finden Sie hier.

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Dr. Henning Lahmann Photo by privat/ESMT

Die weitaus größere Herausforderung ist aus Sicht eines Bildungsprojekts wie “aula”, das wie viele andere seit Jahren Basisarbeit im Bereich zeitgemäßer, digitaler und demokratischer Bildung leistet, eine andere: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird?

Digitale Infrastruktur ist eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für zeitgemäße Bildung. Die Medienstrategie einer Schule braucht  nicht nur technische, sondern pädagogische und kompetenzorientierte Konzepte. Das bestätigen sowohl Lehrerinnen als auch zahlreiche  Vertreterinnen der erweiterten Bildungscommunity.

Aber auch damit nicht genug – auch ein Mehr an Medienkompetenz und Informatikunterricht ist nicht ausreichend, um der Transformation der Gesellschaft zu begegnen. In einer Informationsgesellschaft,  in der die Schule kein Informationsmonopol mehr hat, muss sie nicht in erster Linie Stoff vermitteln, sondern, wie man sich Stoff aneignen und aus einem Überangebot filtern kann.

Und wie man als sehr gut informierter Mensch verantwortungsvolle Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft. Denn alle Berufstätigkeiten, die nicht automatisiert werden, werden mit Entscheidungen zu tun haben. Und demokratisch mündige Menschen zu befähigen, ist eine der Kernaufgaben der Schule.

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass Schulen zu einem Ort offener Kommunikation werden, des individuellen und intrinsischen Lernens, der Zusammenarbeit, der Kreativität und des Austauschs. Digitalisierung kann aber auch für mehr standardisierte, automatisch auswertbare Prüfungen sorgen, die dann gar keine Kreativität in den Antworten zulassen. Sie kann Lernende und Lehrende stärker überwachen und nach Kennzahlen bewerten.

In welche Richtung die Reise geht, hängt davon ab, wer den Prozess gestaltet und an welchen Grundsätzen sich die jeweiligen Akteur*innen orientieren.

Es ist kein Geheimnis, dass gewinnorientierte Unternehmen neben dem Anspruch, gute Bildungsangebote zu schaffen, ein Interesse daran haben können, möglichst zentralistische Infrastrukturen zu bauen, möglichst viele Daten zu erheben und Lernprozesse möglichst zu kontrollieren – denn so können sie ihren Gewinn steigern und Benutzer dauerhaft – auch nach der Schulzeit – an sich binden. Die Motivation, Geld verdienen zu müssen, kann in Konflikt kommen mit der Absicht, gute offene und freie  Bildungsangebote zu machen.

Wenn man aber Bildung, egal ob mit digitalen oder anderen Mitteln, als Menschenrecht versteht, ist die Offenheit und Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen ein wichtiger Grundsatz von Bildung. Und so sind es gemeinnützige Vereine, NGOs, Ehrenamtliche und engagierte Lehrer*innen, die Konzepte und praktische Lösungen erarbeiten, die unabhängig, offen und frei von finanziellen Interessen sind. Sie entwickeln zeitgemäße Bildungskonzepte so, wie ihre Entwicklung eigentlich nur gelingen kann: dezentral und bottom up. Ihre Vielfalt ist das Kapital der Zukunft. Doch der Mangel an finanziellem Interesse ist leider auch die Hürde, die ihrer aller Leben schwer macht. Denn Projektförderung sowohl durch staatliche Institutionen, als auch durch viele Stiftungen, ist meist nur auf Anschubförderung ausgelegt.

In “Fehlbedarfsfinanzierungen” sollen gemeinnützige Vereine und Privatpersonen 10-25% ihrer Projekte selbst tragen. Aus welchen Mitteln, bleibt weitestgehend unklar.

Nach einem oder zwei Jahren, so wird offenbar angenommen, haben die Projekte dann ein Businessmodell und finanzieren sich aus eigener Tasche. Oder man geht davon aus, dass die Prozesse, die durch die Anschubfinanzierung gestartet wurden, von alleine weiter laufen. Beide Annahmen führen dazu, dass Vereine und Organisationen gezwungen sind, von Jahr zu Jahr mehr als die Hälfte ihrer Energie und Bemühungen in Fundraising zu binden. Projekte, die Zeit und damit auch Geld für Ausweitung, Weiterentwicklung oder einfach Kontinuität ihrer wirkungsvollen Arbeit bräuchten, sind so gezwungen, immer wieder neue Initiativen zu starten, um dem Innovations- und Erstförderungszwang gerecht zu werden.

Das ist nicht nachhaltig und eine Verschwendung der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Zusammen mit Vorfällen fragwürdiger Vergabepraxis von Großprojekten wie im Fall “Haba Digitalwerkstatt” aktuell  in NRW,entstehen bei vielen Akteuren Frust und finanzielle Unsicherheit, die sie zum Aufhören zwingen.

Mündigkeit durch Mittel zu fördern, die selbstverantwortliches Arbeiten erlauben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich finanziert werden kann.

Wir wünschen uns, dass Ministerien und Stiftungen Strukturen bauen, durch die sie all die vielen engagierten Menschen in diesem Land besser erreichen, sie mit Lehrenden vernetzen können und ihnen dauerhafte, zielgerichtete Förderung zukommen lassen, wenn sich ihre Projekte als erfolgreich und nützlich erweisen. Dabei ist es wichtig, nicht nur aktuelle und medienrelevante Themen zu bearbeiten, weil das Presse bringt. Phänomene und Bewegungen wie “Hatespeech”, “Fake News” oder “Fridays for Future“ tauchen zwar im Nachrichtenzyklus punktuell auf, sind aber in Wirklichkeit Folgen langfristiger Herausforderungen, die wiederum selbst kaum angegangen werden. Wir wünschen uns Mut zur Nachhaltigkeit und Langfristigkeit. Nur so können wir als Gesellschaft notwendige grundlegende Veränderungsprozesse in der Bildung stemmen. Nur so bleiben wir eine offene, demokratische, mündige Gesellschaft.

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