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	<title>demokratische Partei &#8211; politik-digital</title>
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	<title>demokratische Partei &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Das Internet im US-Wahlkampf &#8211; Teil III Das Internet als Infotainment-Plattform – Zwischen Kampagnen-TV und Interaktiv-medium</title>
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		<dc:creator><![CDATA[mvoigt]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Oct 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[In diesem Wahlzyklus wachsen Fernsehen und Internet noch näher zusammen. Dabei wird das Internet zu einer Infotainment-Plattform. Grob kann man die unterschiedlichen Elemente der „Web-Media“ in drei Kategorien unterscheiden: TV-Inhalte (wie TV-Ads oder Fernsehauftritte), Kampagnenmitschnitte (Events, Redebeiträge) und alleinig für das Internet bearbeitete Inhalte (Web Ads, Spiele). Während die ersten beiden Kategorien eher kostengünstige Reproduktionen sind, rangieren in der dritten Kategorie teuere Kampagnenspots neben eher billigeren Flashanimationen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">In diesem Wahlzyklus wachsen Fernsehen und Internet noch näher zusammen. Dabei wird das Internet zu einer Infotainment-Plattform. Grob kann man die unterschiedlichen Elemente der „Web-Media“ in drei Kategorien unterscheiden: TV-Inhalte (wie TV-Ads oder Fernsehauftritte), Kampagnenmitschnitte (Events, Redebeiträge) und alleinig für das Internet bearbeitete Inhalte (Web Ads, Spiele). Während die ersten beiden Kategorien eher kostengünstige Reproduktionen sind, rangieren in der dritten Kategorie teuere Kampagnenspots neben eher billigeren Flashanimationen.</p>
<p><!--break--></p>
<p>Im Internet werden in schnellen Abständen neue Video-Berichte, „On the Road with the candidate“ oder neue TV-Spots explizit nur für das Internet angeboten. Bush bietet über 20 Spots und fast 20 Videos von sich an, Kerry offeriert ebenso über 20 Spots und über 20 Videos oder Event-Spots. Die Web-Videos enthalten zwei Überzeugungs- und Erzählelemente. Sie arbeiten mit Symbolik, kurzen Ausschnitten und gute aufbereiteten Berichten. Dabei müssen sie sich nicht an die kurzen 30-60 Sekundenformate aus dem Fernsehen halten und auch nicht notwendigerweise auf die konforme Ansprache des Massenmediums Fernsehen achten. Wer sich im Internet ein Video anschaut, ist Anhänger. Dabei eröffnen sich weitere Möglichkeiten, da auf den kampagneneigenen Internetvideokanälen Links zu Dokumentationen, E-Mail-Sign-Ups oder auch herunterladbare Kampagnenutensilien angebracht werden können. Über eine spezielle „An einen Freund weiterleiten“-Funktion ermöglichen die Kampagnen eine schnelle Verbreitung der Videos und Ads.</p>
<p>Die neue digitale Technik nutzen die Demokraten auch zur Ansprache und Motivation von Anhängern. Unter dem Motto „American Made Convention Video” waren interessierte aufgerufen ihr eigenes Video zu produzieren und für eine Jurybewertung einzusenden. Ein ähnlich prominentes Beispiel lieferte das Onlineangebot moveon.org: Das Portal von demokratischen Unterstützern veranstaltete einen Wettbewerb, um die besten von privaten Personen kreierten Wahlkampfspots gegen George W. Bush zu kreieren. Man konnte einen selbstgestalteten „Bush in 30 seconds“-Spot einsenden und die Internetnutzer stimmten dann online über die besten 3 Spots ab. Gesponsert durch George Soros laufen die Siegerfilme im nationalen Fernsehen. Ingesamt erreichte diese Aktion eine hohe konventionelle Berichterstattung, lieferte 1500 kostenlose Ideen für Spots und verstärkte das Gefühl der demokratischen Parteibasis an einem Prozess beteiligt zu sein, „to change the country“. Die besten 150 Spots sind bis zum Wahltag online unter: www.bushin30seconds.org zu sehen.</p>
<p>Im Zusammenhang mit ihrem Nominierungsparteitag eröffneten Demokraten wie Republikaner den Nutzern Livestreaming der Veranstaltung im Internet. Zusätzlich bot man „Behind-the-scenes videos” an – als “web-only coverage”.Das Internet erweist sich als erfolgreiches Medium für negative campaigning. Einerseits kann man über speziell versandte negative Web-Ads allein die eigene Anhängerschaft ansprechen, ohne mögliche Wechselwähler abzuschrecken. Andererseits bietet es die Möglichkeit, unpopuläre Entscheidungen, das Hin-und-Her-Lavieren in Sachfragen, ungeschickte Äußerungen oder unseriöses Verhalten minutiös – in Text, Bild und Ton – zu dokumentieren. Viele Wähler und Journalisten glauben Negativinformationen erst, wenn sie ausführlich dokumentiert werden. Dabei wird häufig in herkömmlichen Werbemitteln – etwa in Fernsehspots – auf die ausführliche Dokumentation im Internet verwiesen. Besonders die Republikaner erweisen sich im bisherigen Wahlkampf als sehr innovativ. Sie gestalten in regelmäßigen Abständen grafisch animierte Internetspielchen, um den Konkurrenten von George W. Bush ihrer Strategie entsprechend zu definieren. Einmal boxt Kerry gegen Kerry, ein anderes Mal singt er „Kerryoke“: Immer wieder wird visuell das nach Ansicht der Republikaner Hin-und-Her-Lavieren Kerrys in Sachfragen thematisiert.</p>
<p>
                              <strong>Werbung für die Homepage- Konventionelle und virtuelle Werbemittel</strong>
                            </p>
<p>Es wäre ein frommer Wunsch, wenn Wahlkampfseiten ihre Wirkung schon allein durch ihre Erstellung erzielen würden. Vielmehr gilt, sie müssen massiv beworben werden. Marketing in eigener Sache beginnt beim Finden von einfachen, geeigneten und nahe liegenden Adressen (www.georgewbush.com, www.johnkerry.com, www.deanforamerica.com). Auch der Eintrag in die wichtigsten Suchmaschinen des Worldwide Web ist heute Standard. Darüber hinaus dominiert eine doppelte Strategie Internetangebote zu bewerben. Erstens, werden traditionelle Werbemittel mit der Internetseite versehen und rücken so die Webadresse in die Mitte der eigenen Werbekommunikation bzw. in die Berichterstattung der Medien. Angefangen von der Pressemitteilung, über Plakate, TV-Spots bis hin zu Kandidatenreden steht die Internetadresse im Vordergrund. Zweitens, bewerben politische Kampagnen ihr Wahlkampfseiten im virtuellen Raum. E-Mailing spielt eine wichtige Rolle für die Bewerbung einer Seite. Besucher von Wahlkampf-Homepages können diese als Empfehlung an Freunde oder Bekannte abschicken („Send an e-mail to a friend“). Besonders hervor stechen Banner-Ads und Keyword-Ads.</p>
<p>Die Banner Ads erleben im Wahlkampf 2004 eine Revitalisierung. Waren sie in vorherigen Wahlzyklen eher als unbrauchbar für die politische Kommunikation abgetan worden, entwickelt sich in diesem Jahr eine erneute Hinwendung. Grund für die veränderte Einstellung ist die zielgruppengenaue Einsetzbarkeit von Banner Ads. Amerikanische Kampagnen nutzen die charakteristischen Profile bestimmter Seiten, um über Banner-Ads eine anvisierte Bevölkerungsgruppe anzusprechen. Oder anders formuliert: Die offizielle Seite des amerikanischen Automobilklubs ist sicherlich nicht die Startseite eines durchschnittlichen Greenpeace-Aktivisten. Mit Banner-Ads kann man bestimmte Seiten mit hohen Besucherzahlen und einer themenspezifischen Ausrichtung bewerben. Inzwischen schaltet man die Banner-Ads nicht nur auf spezifischen Homepages. Man kann sie auch entsprechend des individuellen Profils des Nutzers, das zumeist bei dessen Provider hinterlegt ist, auf beliebigen Internetseiten einblenden lassen. Wurde der Erfolg von Banner-Ads zumeist über deren erreichten Durchklickraten gemessen, verlässt man sich heute darauf, dass ihr „Billboard-Effekt“ überwiegt: Banner Ads sind das traditionelle Wahlposter des virtuellen Raumes.</p>
<p>Eine zweite Weiterentwicklung stellt das „Keyword advertising“ dar. Diese Form der Werbung erlaubt es Kampagnen, bestimmte Suchwörter bei Suchmaschinen wie Google oder Yahoo zu kaufen. Erfragt ein interessierter Nutzer bspw. „Virginia Jobs“, dann erscheint neben den offiziellen Suchergebnissen eine kleine Anzeige der Kampagne. Jedoch erweist sich als große Herausforderung beim „Keyword advertising“ die identifizieren der Suchwörter. Das Interesse an bestimmten Begriffen variiert mit der jeweiligen politischen Großkampflage.<br />
                            </p>
<ul>
<li>weiter zum<br />
                              <a href="InternetuWahlkampfUS044.shtml">vierten Teil</a>:<br />
                              <br />Personalisierung und Aktivierung von<br />
                              <br />Freiwilligen über das Internet</li>
</ul>
<p>Mario Voigt war Wahlkampfbeobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er arbeitet am Zentrum für Politische Kommunikation Jena und schreibt seine Doktorarbeit ueber den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Voigt ist Mitbegründer von www.poli-c.de .</p>
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		<title>Gewinner im Netz, Verlierer an der Urne</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Mar 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[
                              Im Internet hat Howard Dean viele Unterstützer und viel Geld sammeln können. Jetzt diskutiert seine "Graswurzel"- Gemeinschaft, wie es nach seiner Niederlage und Kerrys Sieg weiter gehen könnte.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im Internet hat Howard Dean viele Unterstützer und viel Geld sammeln können. Jetzt diskutiert seine &#8220;Graswurzel&#8221;- Gemeinschaft, wie es nach seiner Niederlage und Kerrys Sieg weiter gehen könnte.<!--break--></p>
<p>
                              <strong><br />
                              <br />Im Internet hat Howard Dean viele Unterstützer und viel Geld sammeln können. Jetzt diskutiert seine &#8220;Graswurzel&#8221;- Gemeinschaft, wie es nach seiner Niederlage und Kerrys Sieg weiter gehen könnte.</strong>
                            </p>
<p>Der aus dem Wahlkampf der Demokraten bereits ausgeschiedene Howard Dean hat zwar die Vorwahlen am „Super Tuesday“ in seinem Heimatsstaat Vermont gewonnen. Aber John Kerry gewann in neun von zehn Bundesstaaten und wird der Herausforderer von George W. Bush bei der US-Präsidentschaftswahl am 2. November 2004. Sein letzter Konkurrent, John Edwards, gibt das Rennen auf.</p>
<p>
                            <strong>Ein Rückblick mit Wehmut</strong><br />
                            <br />Über zwei Jahre bereiste das Wahlkampfteam von Howard Dean die USA und führte eine Internetkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte. Doch trotz akribischer Planung der &#8220;größten Graswurzelaktion der Moderne&#8221;, kam Howard Deans Kandidatur zu einem frühen Ende. Im Gegensatz zu Amtsinhaber George W. Bush oder zu John Kerry hatte Dean das Geld dafür aber nicht bei Großspendern, sondern bei vielen Kleinspendern im Internet gesammelt. Noch nie war es einem demokratischen Kandidaten gelungen, bereits im Vorjahr der Wahl 41 Millionen US-Dollar einzunehmen. Mit Deans Kandidaturniederlage wird eine seit 1984 gültige Regel widerlegt: Die Vorwahlen wurden jeweils von demjenigen gewonnen, der zu Beginn der Kampagne am meisten Geld hatte.</p>
<p>
                            <strong>Die Internet-Echokammer</strong><br />
                            <br />Viele begeisterte Dean-Anhänger stellen sich selbstkritische Fragen. So wie John Perry Barlow, der die Weblogs gegenüber der<br />
                            <a href="http://www.latimes.com">&#8220;Los Angeles Times&#8221;</a> als &#8220;Echokammer&#8221; bezeichnet hat, in denen selbstgefällige Aktivisten den Kontakt zur Außenwelt verlieren: &#8220;Vielleicht haben wir zu stark an unseren Monitoren geklebt um zu merken, dass Wahlen nicht nur mit Geld, sondern auch durch reale Wahlkämpfer gewonnen werden&#8221;. Doch Barlow, Mitgründer der zivilgesellschaftlichen<br />
                            <a href="http://www.eff.org">Electronic Frontier Foundation</a>, hat in seinem<br />
                            <a href="http://blog.barlowfriendz.net">Blog</a> noch eine andere Variante anzubieten, die vor allem Verschwörungstheoretiker ansprechen dürfte. TV-Sender hätten Dean wiederholt lächerlich gemacht, da sie den regen Gebrauch des Internets in Deans Kampagne als Angriff auf ihre bisherige Vorrangstellung unter den Medien betrachteten. Das er eigene Fehler gemacht halt, ist halt schwer zuzugeben. Das Dean-Team habe keine politische Perspektive auf das Internet, sondern eine ökonomische, schreibt Internet-Altmeister<br />
                            <a href="http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/us04dean.shtml">Christoph Bieber</a>. Zu viel eBusiness, zu wenig ePolitics ist seine Schlussfolgerung.</p>
<p>
                            <strong>Wer tritt Deans Erbe an?</strong><br />
                            <br />Der ehemalige Dean-Berater Markos Moulitsas Zuniga ist sich indes sicher, &#8220;dass Dean abstürzte, hatte nichts mit dem Internet zu tun&#8221;. Insofern sei es kein Wunder, dass die verbleibenden Kandidaten ebenfalls auf Online-Spenden, meetups und blogging setzten. &#8220;Letzten Endes ist das Internet jedoch nur eines von vielen Tools in der Kampagnen-Box&#8221;, so Markos im<br />
                            <a href="http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/webloginterview.shtml">Interview</a> mit politik-digital.de, der Deans Strategen beim Aufbau der Internetkampagne unterstützte.</p>
<p>Von besonderem Interesse ist jetzt die Frage, ob der erfolglose Dean vielleicht noch zum Köngismacher taugt und wen seine vielen Anhänger in Zukunft unterstützen werden. Doch bei diesen handelt es sich nicht um die Verfügungsmasse des Kandidaten. Besonders mit John Kerry tun sich viele der begeisterten Dean-Aktivisten schwer. Einige von ihnen haben bereits eine Internet-<br />
                            <a href="http://www.petitiononline.com/DFAforUS/petition.html">Petition</a> gegen die Weiterverwendung ihrer Daten durch andere Kandidaten gestartet. Andere haben gemerkt, dass der Name Dean auch weiterhin auf dem Wahlzettel stehen wird: &#8220;Die Medien und das Washingtoner Establishment waren so unfair zu Dean, dass wir aufstehen und uns weigern, einen so großen Mann ziehen zu lassen&#8221;, schreibt Wenmay im DFA-Blog. Doch die Mehrheit hat eingesehen, an welcher Front gekämpft werden muss. Vorherrschend sind Statements wie die von Kevin: &#8220;So geschmacklos es auch sein mag, für Kerry zu stimmen – Bush muss so schnell wie möglich abgewählt werden&#8221;. In dieser Stimmung wird es auch für Verbraucheranwalt Ralph Nader schwer werden, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen eingetreten ist. &#8220;Eine Stimme für jeden anderen als den demokratischen Kandidaten ist eine Stimme für Bush&#8221;, schreibt ein Aktivist aus Virginia.</p>
<p></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Wer gegen Bush? Das US-Vorwahlsystem</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-primaries-shtml-3118/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 25 Feb 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.<!--break--></p>
<p>
                        <strong>USA-Experte Prof. Filzmaier erläutert das Vorwahlsystem in den USA, das aktuell auf seinen Höhepunkt zusteuert, den Super Tuesday. Und was ist der Junior Tuesday? Hier wird ihnen geholfen.</strong>
                      </p>
<p>Monatelang berichten europäische Medien, wer warum in den USA Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Herausforderer von George Bush wird. Das amerikanische Wahlsystem ist aber ungeachtet aller Spekulationen weitgehend unbekannt. Was sind Vorwahlen eigentlich?</p>
<p>
                      <strong>Wer darf kandidieren?</strong><br />
                      <br />Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den USA ist hochkomplex. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, als Kandidat einer Partei nominiert zu werden, oder eine Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das Nominierungsrecht (ballot access) der Parteien resultiert aus früheren Wahlergebnissen und kann daher auf manche Bundesstaaten beschränkt sein. Auch die Zahl der erforderlichen Unterschriften divergiert zwischen den Einzelstaaten, so dass sich viele &#8211; bundesweit unbekannte &#8211; Kandidaten lediglich in einem Staat bzw. oft sogar nur in einem Wahlbezirk der Wahl stellen.</p>
<p>Im Jahr 2000 versuchten beispielsweise 1.205 Personen für mindestens einen Bezirk Präsidentschaftskandidat zu werden. Insgesamt 16 Kandidaten schienen im Hauptwahlgang am 7. November 2000 in zumindest einem Bundesstaat auf den Stimmzetteln auf. Auch 2004 wird es eine vergleichbare Zahl von Kandidaten geben, von denen nur der Republikaner George Bush und sein demokratischer Herausforderer eine Chance haben.</p>
<p>Beide werden im Sommer auf den Bundesparteitagen (national conventions), die in Wahrheit reine Nominierungskonvente sind &#8211; bei den Demokraten vom 26. bis zum 29. Juli in Boston, für die Republikaner vom 30. August bis 2. September im Schlüsselstaat New York -, formell gewählt. Während es für Bush keinen parteiinternen Konkurrenten gibt, fällt die Entscheidung der Demokratischen Partei in den aktuellen Vorwahlen.</p>
<p>
                      <strong>Machtkontrolle und Vietnam</strong><br />
                      <br />Das heutige System der Vorwahlen, bei denen Wähler ihre Kandidatenpräferenzen abgeben, entstand als Reaktion auf die unkontrollierte Machtfülle der Parteiführer, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Nominierungskonvente beherrschten. Zum Wunsch nach mehr Demokratie kam nach dem Zweiten Weltkrieg die Einführung des Fernsehens, das Wählern ermöglichte Wahlkämpfe bundesweit zu verfolgen bzw. Kandidaten ermöglichte, Bürger ohne den Umweg über eine Parteiorganisation anzusprechen. John F. Kennedy oder Richard Nixon beispielsweise gelang es in den Vorwahlen gegen die vorherrschende Parteimeinung zu beweisen, dass ein katholischer Kandidat (Kennedy) bzw. ein vor 12 Jahren unterlegender Kandidat (Nixon) durchaus chancenreich sein können.</p>
<p>Definitiver Anlass für weitreichende Reformen war der turbulent verlaufende Nominierungskonvent der Demokratischen Partei 1968. Die Anti-Vietnam-Kriegsbewegung und die Ermordung des favorisierten Robert Kennedy hatten zu einer emotionalisierten Stimmungslage und ausschreitenden Demonstrationen am Rande des Parteitags geführt. Nachdem Vizepräsident Hubert Humphrey, der gar nicht an den Vorwahlen teilgenommen hatte, als Kompromisskandidat der Demokraten gewählt wurde, musste die Parteiführung der teilweise heftigen innerparteilichen Kritik begegnen. Es entstand ein Nominierungsprozess, der eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit und höhere Repräsentativität der Kandidaten gewährleisten sollte.</p>
<p>
                      <strong>US-Open</strong><br />
                      <br />In Präsidentschaftswahljahren finden seitdem in den Einzelstaaten von Januar bis Juni die Vorwahlen der Parteien statt, wobei es diesen in jedem Staat freisteht, Modus und Typus der abzuhaltenden Vorwahlen festzulegen. Realiter führt dies zu höchst unterschiedlichen Praktiken, die nicht nur von Staat zu Staat abweichen, sondern auch innerhalb eines Bundesstaates zu unterschiedlichen Vorgangsweisen der Parteien führen können. Die Bevölkerungsgröße der Einzelstaaten bestimmt jedenfalls die Zahl der Delegiertenstimmen für den Nominierungskonvent.</p>
<p>Weitgehend durchgesetzt hat sich das System der primaries. Open primaries, in denen jeder Wähler ungeachtet seiner tatsächlichen Parteizugehörigkeit teilnehmen kann &#8211; d.h. sich im Wahllokal entscheidet, ob er an den Vorwahlen der Republikaner oder Demokraten teilnimmt &#8211; sind am häufigsten. Je nach Bundesstaat werden Kandidaten direkt gewählt oder Delegierte, die einen Kandidaten unterstützen, für den Bundesparteitag gewählt. In closed primaries sind nur Wähler stimmberechtigt, über ihren Kandidaten und dessen Elektoren zu entscheiden, die sich öffentlich als Anhänger der betreffenden Partei deklariert haben.</p>
<p>Caucuses, d.h. traditionelle Versammlungen von eingetragenen Parteianhängern zur Nominierung der Parteitagsdelegierten, wurden seit den siebziger Jahren zunehmend durch Varianten geschlossener bzw. offener Vorwahlen ersetzt. Bei closed caucuses wählen die registrierten Parteianhänger in einem Wahlsprengel/-bezirk Delegierte für die jeweils nächste Ebene (multi-staged caucus system). Auf der einzelstaatlichen Parteiversammlung wird schließlich über die Delegierten und Stimmen für einen Kandidaten auf dem Bundesparteitag entschieden. Obwohl dadurch der Entscheidungsprozess Monate dauert, wird der Wunschkandidat für das Präsidentenamt auf der untersten Ebene, d.h. in den ersten Parteiversammlungen, festgelegt. Vereinzelt gibt es noch open caucuses, wo nicht registrierte Parteisympathisanten auf einer Parteiversammlung entscheiden, sondern bei öffentlichen Treffen über potenzielle Kandidaten abgestimmt wird.</p>
<p>Offene bzw. geschlossene Vorwahlen können nach dem &#8220;winner takes all&#8221; Prinzip der relativen Mehrheitswahl durchgeführt werden oder dem Verhältniswahlsystem folgend in einer proportionalen Zuordnung der jeweiligen Delegiertenstimmen resultieren. Weiter können die Ergebnisse der Vorwahlen für die gewählten Parteitagsdelegierten verpflichtend (binding) sein, nur empfehlenden Charakter haben (non-binding) oder ausschließlich Kandidatenpräferenzen zum Ausdruck bringen (&#8220;beauty-Contests&#8221;).</p>
<p>
                      <strong>Rauchige Hinterzimmer</strong><br />
                      <br />Die von den Reformen 1968 ausgehenden Veränderungen des Vorwahl- und Nominierungsprozesses haben den Stellenwert politischer Parteien weiter verringert. Finanzstarke und schlagkräftig organisierte Bewerber können sich auch gegen den Willen des Partei-Establishment als Vorwahlkandidaten durchsetzen. Das zeigte die Kandidatur von Bob Dole 1996, an dessen Siegchancen führende Parteieliten der Republikaner von Beginn an Zweifel äußerten. Die Öffnung des Nominierungsprozesses bedeutete zugleich das Ende der favorite son-Kandidaturen, die von Parteiführern in den legendären &#8220;smoked filled rooms&#8221; ausgehandelt wurden. Gleichzeitig haben die Massenmedien eine immer einflussreichere Rolle im Nominierungsprozess, dessen Spielregeln zunehmend der Medienlogik folgen.</p>
<p>Traditionell finden die ersten Vorwahlen mit echtem Testcharakter als primaries in New Hampshire bzw. als caucuses in Iowa statt. Entsprechend intensiv sind daher die Bemühungen um die wenigen Delegiertenstimmen aus New Hampshire, weil das Medienecho und die bundesweite Signalwirkung (New Hampshire-momentum) eines Vorwahlerfolges im traditionell ersten Vorwahl-Staat unverhältnismäßig groß ist. Schließlich gab es 2004 nur 27 bzw. der 0,6 (!) Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen. Howard Dean als vermeintlicher Favorit verlor aber am 27. Januar in New Hampshire alle Vorschußlorbeeren. John Kerry wurde parallel dazu von einem Tag zum anderen als Siegertyp gepriesen.</p>
<p>
                      <strong>Super und Junior Tuesday</strong><br />
                      <br />Besondere Bedeutung kommt den Vorwahlen in Kalifornien als bevölkerungsreichstem Staat mit rund 34 Millionen Einwohnern zu. Eine (Vor-)Entscheidung fällt daher 2004 spätestens nach dem Super Tuesday, der seit 1988 im März &#8211; diesmal am 2. März &#8211; stattfindet, und an dem sich Vorwahlen in Kalifornien und insgesamt 10 Einzelstaaten ereignen.</p>
<p>Von 4.322 Stimmen für den Bundesparteitag der Demokraten werden am 2. März fast ein drittel (1.408) vergeben, davon allein 440 in Kalifornien. Ein vom Ergebnis dieses Tages abweichender Vorwahlausgang ist fast nur noch mathematisch-theoretischer Natur. Eine allerletzte Veränderungschance ergibt sich, obwohl die Vorwahlen bis Juni dauern, höchstens noch am 9. März als &#8220;Junior Tuesday&#8221; mit Vorwahlen in den vier großen Staaten Florida, Louisiana, Mississippi und Texas. Doch spätestens dann kennen wir den Gegner von George Bush.</p>
<p>Der Autor Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt und Autor des Buches Wahlkampf um das Weiße Haus: Präsidentschaftswahlen in den USA (Opladen, Leske&amp;Budrich 2001).<br />
                      </p>
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		<title>Linkliste USA-Wahlen 2004</title>
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		<pubDate>Tue, 03 Feb 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04<!--break--></p>
<p>
                              <strong>Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04</strong>
                            </p>
<p>
                              <strong>Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:</strong>
                            </p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="http://www.johnkerry.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">John Kerry</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am &#8220;Super Dienstag&#8221;, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.</p>
<p>Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.</p>
<p>
                              <strong>Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.johnedwards2004.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>John Edwards</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.<br />
                            <br />Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der &#8220;neue Bill Clinton&#8221;. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.</p>
<p>
                            <a href="http://www.deanforamerica.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Howard Dean</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für<br />
                            <a href="http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/us04dean.shtml">Schlagzeilen</a>, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.<br />
                            <br />Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des<br />
                            <a href="http://www.vischeck.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Farblindheits-Simulator Vischeck</a>). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.</p>
<p>
                            <a href="http://www.sharpton2004.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Al Sharpton</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Unter dem Motto &#8220;Keep the Dream Alive&#8221; präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.</p>
<p>
                            <a href="http://www.kucinich.us" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Dennis Kucinich</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.</p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="http://www.clark04.com/%20" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wesley Clark</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark &#8211; bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer &#8220;Leader&#8221; mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.</p>
<p>
                            <a href="http://www.joe2004.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Joe Lieberman</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.</p>
<p>
                              <strong>Der amtierende Präsident:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.georgewbush.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>George W. Bush</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.</p>
<p>
                              <strong>Die Parteien:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://rnc.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Die Republikaner</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.</p>
<p>
                            <a href="http://www.democrats.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Die Demokraten</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.</p>
<p>
                              <strong>Informationen über die Wahl:</strong>
                            </p>
<p>
                            <a href="http://www.bpb.de/publikationen/PF2R8N,1,0,Institutionen_im_politischen_System.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Wie wird gewählt?</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie &#8216;Primaries&#8217;, Wahlmännern und &#8216;Caucus&#8217; verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.</p>
<p>
                            <a href="http://www.amazon.com/gp/misc/flag.html/104-2324282-9488749" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Präsidenten kaufen bei Amazon</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Amazon hat eine neue Kategorie: &#8220;Presidential Candidates&#8221;. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.</p>
<p>
                            <a href="http://www.pollingreport.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
                              <strong>Meinungsumfragen</strong><br />
                            </a><br />
                            <br />Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.</p>
<p>
                            <strong>Aktuelle Informationen&#8230;</strong><br />
                            <br />&#8230;sowie Hintergrundberichte liefern<br />
                            <a href="http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID2826302_REF1_NAVSPM1,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">tagesschau.de</a> sowie die<br />
                            <a href="http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1016315,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutsche Welle</a></p>
<p>
                            <strong><br />
                              <a href="/archiv/edemocracy/usa/index.shtml">Ein lohnender Rückblick &#8211; Die Präsidentschaftswahlen 2000</a><br />
                            </strong><br />
                            <br />Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Wer wird US-Präsident?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-uspraesiwahlkampf-shtml-3120/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 27 Jan 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?<!--break--></p>
<p>
                        <strong>Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?</strong>
                      </p>
<p>Noch nie waren die USA politisch so tiefgehend gespalten wie im Wahljahr 2004. Alle Wahlergebnisse der letzten Jahre ergaben einen nahezu ausgeglichenen Stimmenanteil der Republikaner und Demokraten. In den Präsidentschaftswahlen 2000 entschieden 0,0005 Prozent der Stimmen. Die Mehrheiten im Kongress stützen sich seit 1998 auf wenige Sitze. Sogar eine Addition aller Wahlen für den einzelstaatlichen Kongress in 50 Einzelstaaten ergibt eine Pattstellung.</p>
<p>
                      <strong>Lagerbildung und ideologischer Graben<br />
                      <br /></strong>In Meinungsumfragen deklarieren sich jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung als Anhänger der Republikaner, der Demokraten oder als unabhängige Wähler. Bemerkenswert ist, dass auch ideologisch eine starke Grenzziehung zwischen der Republikanischen Partei als konservativ und der Demokratischen Partei als relativ liberal festzustellen ist. Das führt zu heftigen Konfrontationen und weniger Zusammenarbeit im Kongress, vom republikanischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton nach der Lewinsky-Affäre bis zu demokratischen Protesten gegen den von Bush errichteten Ordnungsstaat auf Kosten individueller Freiheiten.</p>
<p>Die Empfindungen in der Bevölkerung sind ähnlich. Die Zustimmungsraten für die Politik von Präsident Bush betragen bis zu 60 Prozent. Unter Republikanern erzielt er aber Werte von über 90 Prozent, mehr als Ronald Reagan je erreichte. Zugleich befürworten unter 25 Prozent der Demokraten seine Amtsführung. Das ist weniger als Richard Nixon am Höhepunkt des Watergate-Skandals aufwies.</p>
<p>Dieselbe Kluft prägt alle Politikbereiche von Wirtschaft bis Außenpolitik. Republikaner begrüßen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und sehen sich subjektiv in einer gegenüber 2000 verbesserten ökonomischen Situation. Demokraten glauben sowohl an eine allgemeine Wirtschaftskrise des Landes als auch empfinden sie eine persönliche Verschlechterung. 82 Prozent der republikanischen Wähler und weniger als 50 Prozent der demokratischen Anhänger sprechen sich für präventive Militärschläge im Ausland aus.</p>
<p>Zur verschärften Polarisierung der Parteien und in der Bevölkerung kommt eine regionale Spaltung der Einzelstaaten. All das führt dazu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 richtungweisenden Charakter haben, weil wenige Stimmen einen grundsätzlichen Politikwechsel der USA bewirken würden.</p>
<p>
                      <strong>Wer gewinnen wird?<br />
                      <br /></strong>Es laufen die Vorwahlen der Demokraten, wer George Bush im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern soll. In Wahrheit ist das egal. Weil sich der Amtsinhaber einer Wiederwahl stellt, zählt für die Bevölkerung nur eine Frage: „Verdient es Bush, Präsident zu bleiben?“</p>
<p>Die demokratischen Vorwahlkandidaten sind fast der Hälfte der Amerikaner noch unbekannt. Das ändert sich erst im Sommer 2004, wenn die Bundesparteitage stattfinden und am Labor Day der Intensivwahlkampf beginnt.</p>
<p>Aber auch dann gilt: Nur wer die Frage nach den Verdiensten von Bush verneint, ist neugierig genug, um mehr über den Herausforderer zu erfahren. Das gab es zuletzt 1980 und 1992, als die Präsidenten Carter und Bush senior unerwartete Schwächen zeigten, und die Wähler sich plötzlich für die späteren Wahlsieger Ronald Reagan und Bill Clinton interessierten.</p>
<p>Die aktuellen Meinungsumfragen sind irrelevant. Es besteht bis Juli kein Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Präsidenten und dem Wahlergebnis. Frühestens dann lässt sich sagen, ob Zustimmungsraten von über 55 Prozent eine Wiederwahl von Bush wahrscheinlich machen, oder er in Schwierigkeiten ist.</p>
<p>
                      <strong>Wer fordert George Bush heraus?<br />
                      <br /></strong>Die Wahl des Herausforderers verläuft allerdings überraschend. Howard Dean müsste chancenlos sein, weil er trotz des Hurra-Patriotismus seit dem 11. September stets den Irak-Krieg kritisierte und das Partei-Establishment ihn nicht mag. Als Gouverneur des kleinen Vermont verfügt Dean aber über den Vorteil, eine radikale Protestrolle gegen die offizielle Politik in Washington D.C. glaubhafter zu vertreten als langjährige Kongressabgeordnete wie Senator John Kerry.</p>
<p>Entscheidender Nachteil eines rebellisch von außen antretenden Kandidaten sind meistens unzureichende Wahlkampfmittel. Nicht zuletzt durch die Nutzung des Internets als Fundraising-Instrument könnte Dean jedoch bald einen dreistelligen Millionenbetrag in seiner Kriegskasse haben. Das ist das meiste Geld, das jemals einem Herausforderer in den Vorwahlen zur Verfügung stand.</p>
<p>Die Eigendynamik der Unterstützung von Favoriten führte dazu, dass immer mehr Geldgeber sich frühzeitig für Howard Dean aussprachen. Die Gefahr ist, dass seine Popularität zu früh einen Höhepunkt erreichte. An sich achtbare Ergebnisse in der einen oder anderen Vorwahl könnten als Niederlage interpretiert werden, die sein Siegerimage in Frage stellt. Umgekehrt verschafft jeder Teilerfolg gegen Dean den anderen aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten (Clark, Edwards, Gephardt, Kerry und Lieberman) ebenfalls den Flair von Gewinnern, so dass jeder Ausgang noch möglich ist.<br />
                      </p>
<p>Unabhängig davon wird aber jeder Herausforderer von Bush nur Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dessen Sicherheitspolitik im Inland und das militärische Vorgehen im Ausland als Affront empfindet. Ist das nicht der Fall, wäre auch Franklin D. Roosevelt chancenlos. Kippt die Stimmung gegen Bush, hätte sogar Donald Duck gute Chancen.</p>
<p>Der Autor Prof. Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Nach den Kongresswahlen: Amerika rückt nach rechts</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampfconcamp4-shtml-2855/</link>
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		<pubDate>Wed, 06 Nov 2002 22:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Kräftiger Rückenwind für die siegreichen Republikaner und Präsident Bush. War das eine „Kriegswahl“? Der Präsident hat jetzt das Vetrauen bekommen, das für ihn zählt: das des amerikanischen Volkes. Im Unterschied zur solcher Brisanz zeichnete sich das Webcampaigning eher durch Einfallslosigkeit aus. Aber die Masse und Kasse stimmte im Netz.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Kräftiger Rückenwind für die siegreichen Republikaner und Präsident Bush. War das eine „Kriegswahl“? Der Präsident hat jetzt das Vetrauen bekommen, das für ihn zählt: das des amerikanischen Volkes. Im Unterschied zur solcher Brisanz zeichnete sich das Webcampaigning eher durch Einfallslosigkeit aus. Aber die Masse und Kasse stimmte im Netz.<!--break-->
                    </p>
<p>Eine „republikanische Brise“ fühlte Senator John McCain am frühen Wahlabend wehen, als die Stimmen noch nicht ganz ausgezählt waren. Die Brise entwickelte sich in den Folgestunden zu einem kräftigen Rückenwind für die siegreichen Republikaner und zu einem scharfen Gegenwind für die Demokraten, die sich in den nächsten zwei Jahren damit abfinden müssen, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit zu sein.</p>
<p>
                    <strong>Mehrheit im Senat und Repräsentatenhaus</strong><br />
                    <br />Die Konservativen haben sich nach den Kongresswahlen eine solide Regierungsbasis für die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gesichert: Im Senat gewannen sie die im Juni 2001 verlorene Mehrheit zurück (damals war der Senator von Vermont, James M. Jeffords, aus der republikanischen Partei ausgetreten und hatte mit den Demokraten gestimmt), im Repräsentantenhaus erweiterten sie die Zahl ihrer Mandate von 222 auf 225. Erstmals seit fünfzig Jahren werden daher das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses von der Grand Old Party dominiert – ein Sieg auf der ganzen Linie für die Partei des US-Präsidenten Bush. Und nicht nur das: Die Konservativen haben mit ihrem Erfolg auch eine historische Zwangsläufigkeit durchbrochen, nach der die regierende Partei bei den Zwischenwahlen traditionell an Stimmen verliert. Sie haben nicht nur in wichtigen Rennen um Senatorenposten von North Carolina bis New Hampshire gepunktet, sondern auch Gouverneurswahlen in traditionell demokratisch regierten Staaten gewinnen können.</p>
<p>
                    <strong>Abstimmung über den Präsidenten</strong><br />
                    <br />Vater des Erfolges ist Präsident Bush höchstselbst. Denn nur oberflächlich ging es bei den diesjährigen Kongresswahlen um Senatorenposten und Sitze im Repräsentantenhaus. Vielmehr waren die Wahlen eine Abstimmung über den Präsidenten und seine Politik. War George Bush 2000 noch höchst ruhmlos per Gerichtsentscheid in das höchste Amt der Vereinigten Staaten befördert worden, hatte er nach dem elften September die Gunst der Stunde konsequent genutzt um sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus zu profilieren, der im Namen der gesamtem amerikanischen Nation handelt. Nur so ist es zu erklären, dass der Präsident trotz diverser Finanzskandale und schwächelnder Wirtschaft weiterhin hohe Zustimmungsraten zu verzeichnen hat.<br />
                    <br />Diese Popularität hat Bush im Kongresswahlkampf in die Waagschale geworfen. In einer stark personalisierten Kampagne hat er sein eigenes politisches Kapital riskiert, um Wackelkandidaten aus seiner Partei in ihrem jeweiligen Staat den Rücken zu stärken. Als ob es um seine eigene Wiederwahl ginge, hat Bush mehr als 150 Millionen Dollar an Spendengeldern eingesammelt und war in der letzten Woche zu einem Wahlkampfmarathon durch 15 Staaten aufgebrochen, um unentschlossene Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Diese Mühen sind belohnt worden: Ab Januar kann der Präsident nun mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine eigene Wiederwahl 2004 in Angriff nehmen. Nun, da der Vorsitz in allen Senatsausschüssen wieder an die Republikaner fällt, können diese endlich wichtige Punkte ihrer innenpolitischen Agenda, wie z.B. Steuersenkungen, Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit und die Reform des Gesundheitssystems realisieren.</p>
<p>
                    <strong>Fehler der Demokraten</strong><br />
                    <br />Neben einer geschickten Kampagnenführung spielte den Republikanern zusätzlich die Ideen- und Konzeptlosigkeit der Demokraten in die Hände. Diese hatten es nach dem elften September besonders schwer, sich mit einer eigenen politischen Agenda zu profilieren. Jegliche Kritik an der Politik des Präsidenten wurden als Landesverrat abgestempelt, was es den Demokraten schwer machte, innenpolitischen Widerstand gegen den Irak-Krieg zu mobilisieren. Daher schafften sie es nicht, angesichts der alles überlagernden Irakdebatte aus den innenpolitischen Schwächen der Bush-Regierung Kapital zu schlagen – viel zu spät thematisierten sie beispielsweise die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und wirkten auch sonst saft- und kraftlos.</p>
<p>
                    <strong>Masse und K(l)asse im Webcampaigning</strong><br />
                    <br />Beiden Parteien gemeinsam war im diesjährigen Kongresswahlkampf eine gewisse Einfallslosigkeit im Bereich des Webcampaigning. Eine soeben erschienene Studie von<br />
                    <a href="http://www.politicsonline.com/">PoliticsOnline</a> bestätigt, dass es zwar kaum Innovationen gab, das Netz dafür aber breiter und effektiver für Wahlkampfzwecke eingesetzt wurde: So sei die Zahl derjenigen Kandidaten, die über eine eigene Homepage verfügen, im Vergleich zum Jahr 2000 um zehn Prozent auf siebzig Prozent gestiegen. Außerdem werde immer extensiver von der Möglichkeit des Online-Spendensammelns Gebrauch gemacht – ersten Schätzungen zufolge habe sich die Zahl der im diesjährigen Wahlkampf eingesammelten Dollars im Vergleich zu 2000 verdoppelt. Ebenfalls etabliert hat sich das Versenden von Emails als kostengünstige und flächendeckende Kommunikationsform. Alles in allem, so die Autoren der Studie, sei das Internet zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Wahlkampfführung geworden, welches bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 erst seine volle Wirkung entfalten werde. So wird prophezeit, dass sich durch das Inkrafttreten des sogenannten McCain Feingold Gesetzes, welches die Kampagnenfinanzierung reformiert, die Ausgaben für das Webcampaigning um 300 bis 500 Prozent erhöhen werden. Mindestens. Außerdem wird mit der Reform der Kampagnenfinanzierung eine Regel abgeschafft, wonach amtierende Senatoren sechzig Tage vor der Wahl ihre offiziellen Webseiten nicht mehr aktualisieren dürfen. Damit wollte der Kongress ursprünglich einen vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf auf Regierungsseiten verhindern, was im Endeffekt jedoch zu der absurden Situation führte, dass die Webseiten der amtierenden Senatoren veraltet wirkten, die der Herausforderer jedoch jederzeit auf dem neuesten Stand waren.</p>
</p>
<table cellpadding="2" width="146" border="0">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#FFCC33">
<div class="tidy-2">Erschienen am 07.11.2002</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>
                      <!-- Content Ende --></p>
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		<title>Im Westen nichts Neues? Congressional Campaigning in den USA 2002</title>
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		<dc:creator><![CDATA[pfilzmaier]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 30 Oct 2002 23:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Vorbild Amerika: Im Bundestagswahlkampf wurde viel über „Amerikanisierung“ gesprochen. Doch was passiert im Land der unbegrenzten Möglichkeiten im diesjährigen Kongresswahlkampf? Der Experte Prof. Filzmaier beantwortet die Fragen und wagt eine Wahlprognose trotz der knappen Ausgangssituation und schwierigen Rahmenbedingungen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Vorbild Amerika: Im Bundestagswahlkampf wurde viel über „Amerikanisierung“ gesprochen. Doch was passiert im Land der unbegrenzten Möglichkeiten im diesjährigen Kongresswahlkampf? Der Experte Prof. Filzmaier beantwortet die Fragen und wagt eine Wahlprognose trotz der knappen Ausgangssituation und schwierigen Rahmenbedingungen.<!--break-->
                    </p>
<p>Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen &#8211; der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema &#8211; statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?</p>
<p>
                    <strong>Air Wars<br />
                    <br /></strong>Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als &#8220;commercial battle&#8221; zu bezeichnen.</p>
<p>Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare &#8211; und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare &#8211; Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über &#8220;front runner&#8221; und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.</p>
<p>Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.</p>
<p>
                    <strong>Wählermobilisierung</strong><br />
                    <br />Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern &#8211; angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent &#8211; die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.</p>
<p>Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem &#8220;72 hour program&#8221;. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich &#8211; computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. &#8211; den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.</p>
<p>
                    <strong>Online Campaigning<br />
                    <br /></strong>Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.</p>
<p>Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.</p>
<p>Eine der wenigen Neuerungen stellt das<br />
                    <a href="http://www.gopteamleader.com%20">Projekt GOP Team Leader</a> der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut &#8211; es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.</p>
<p>Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.</p>
<p>
                    <strong>Eine Wahlprognose zum Abschluss?<br />
                    <br /></strong>Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:</p>
<ul>
<li>Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.</li>
<li>Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind &#8220;too close to call&#8221;, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.</li>
<li>Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.</li>
</ul>
<p>Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.</p>
<p>
                    <a href="http://polbil.uibk.ac.at/">Peter Filzmaier</a> ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der<br />
                    <a href="http://www.uibk.ac.at/c/c4/c402/">Universität Innsbruck</a>.<br />
                    </p>
</p>
<table cellpadding="2" width="146" border="0">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#FFCC33">
<div class="tidy-2">Erschienen am 31.10.2002</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>
                      <!-- Content Ende --></p>
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