Demokratisierung – politik-digital

William Patry (Google): "Wandel des Medienkonsums ist größte Herausforderung für das Urheberrecht"

admin — Thu, 13 Nov 2014 10:45:19 +0000

William Patry ist Urheberrechtsexperte bei Google und redet heute auf der Konferenz „Zugang gestalten!“ über die Chancen digitalisierter Medien. politik-digital.de sprach mit dem Juristen vorab über die Demokratisierung von Bildung, blockierende und konstruktive Gesetze sowie über das Projekt „Google Books“.
politik-digital.de: Mr. Patry, worüber sprechen Sie auf der Konferenz „Zugang gestalten!“?
William Patry: Die Konferenz trägt den Titel „Zugang gestalten!“. Das Erste, was mir dazu in den Sinn kommt, sind verschiedene Projekte, die Zugang ermöglichen, unter anderem natürlich „Google Books“. Aber auch die Hindernisse, die es gibt, und die vielen Dinge, die noch verbessert werden können. Ich betrachte das Thema aus zwei verschiedenen Perspektiven, und darüber werde ich auch sprechen: zunächst natürlich aus der eines Google-Mitarbeiters. Viel interessanter ist vermutlich jedoch meine Sicht als Wissenschaftler und Autor.
politik-digital.de: Was interessiert Sie aus wissenschaftlicher Perspektive an dem Thema?
William Patry: Als ich 1985 mein erstes Buch schrieb, gab es die Möglichkeiten des digitalen Zugriffs auf Literatur noch nicht. In einer rechtswissenschaftlichen Bibliothek hatte ich Zugriff auf die fachliche Expertise anderer Autoren, die vor mir geschrieben hatten. Ohne die Möglichkeiten des Internets war ich jedoch sowohl physisch als auch geistig auf den Ort der Bibliothek begrenzt. Ich wusste nicht, welche Bücher außerhalb dieses relativ begrenzten Raumes existieren. Das ist sehr beschränkend für jemanden, der nach Weiterentwicklung strebt, der sein Fachgebiet liebt und ein Buch schreiben möchte, das anderen Menschen den Zugang zu Wissen ermöglicht, den sie durch andere Quellen nicht hätten. Die Art und Weise, wie man Zugang ermöglicht und gestaltet, beeinflusst maßgeblich, wie wir uns als Personen entwickeln, und bestimmt, zu wem wir werden können. Wenn dieser Zugang ermöglicht wird, hat das enormen öffentlichen Mehrwert und führt zu einer Demokratisierung des Lernens in Gesellschaften. Digitale Technologien eröffnen mehr Menschen den Zugang zu Bildung.
politik-digital.de: Welche Herausforderungen stellt die digitale Revolution an das Urheberrecht?
William Patry: Dass die Digitalisierung eine Herausforderung an das Urheberrecht stellt, würde ich infrage stellen! Ich sehe Recht und Gesetze als Werkzeuge. In den 1990er Jahren habe ich Gesetze entworfen, als ich für den US-Kongress arbeitete. Politische Entscheidungsträger haben gewisse Vorstellungen, wie ein Gesetz aussehen soll. Als Jurist „übersetzt“ man diese Ideen in Gesetzestexte. Und ebendiese sind Werkzeuge, mit denen man etwas bewirken kann. Gesetze sind kein Selbstzweck, und längst nicht alles lässt sich mithilfe von Gesetzen regeln. Niemand würde beispielsweise der Aussage zustimmen, dass Eltern durch gesetzliche Regelungen zu besseren Erziehern werden würden.
Die Herausforderung an das gültige Urheberrecht ist der rapide Wandel: Wer Gesetze schreiben will, die in fünf Jahren noch funktionieren, ist sehr optimistisch. Denn: Der Medienkonsum ändert sich rasend schnell. Wo Menschen vor zwei Jahren noch auf dem Laptop ferngesehen haben, schauen sie dieselben Inhalte nun auf dem Tablet oder ihrem Smartphone. Das stellt uns vor juristische Fragen, primär ist es aber eine unternehmerische Herausforderung, der sich selbstverständlich auch Google stellen muss. Die Herausforderungen sind enorm, und wer das veränderte Konsumverhalten nicht rechtzeitig erkennt, hat auf dem Markt verloren. Wir müssen wegkommen von der Idee, dass sich alles durch Gesetze regeln lässt. Gesetze sollten Fehlverhalten innerhalb der Gesellschaft sanktionieren und nicht diejenigen, die sich richtig verhalten, in ihrem Tun beschränken.

William Patry, geboren 1950 im Bundesstaat New York, ist als Jurist auf Urheberrecht spezialisiert. Bevor er als Senior Copyright Council bei Google anfing, arbeitete er für das US-Repräsentantenhaus, außerdem als Universitätsprofessor, Autor und Anwalt.

politik-digital.de: In Deutschland läuft eine Debatte zur Reform des Urheberrechts, das an die sich wandelnde Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Sie sprachen das Recht als Werkzeug an. Finden Sie, dass diese Werkzeuge angepasst werden sollten oder reichen sie aus, um urheberrechtliche Fragen angemessen zu bearbeiten?
William Patry: Ich als Autor möchte, dass Menschen über mein Buch reden. Ich möchte, dass sie Dinge sagen wie: „Ich mag dein Buch!“ oder „Ich finde toll, was du tust, wie kann ich Zugang dazu erhalten?“. Man möchte Gespräche über die Arbeit selbst! Recht ist dann irrelevant, wenn der Markt und der Zugang zu Medien funktionieren. Ideal ist eine Ausgangslage, in der wir uns über juristische Rahmenbedingungen keine Gedanken machen müssen, in der Menschen Dinge erschaffen und wissen, wie sie Zugang erhalten können und wie Autoren bezahlt werden. Derzeit ist die Debatte um die Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen nicht konstruktiv für alle Beteiligten. Wenn man nur über Gesetze spricht, spricht man über Probleme und Störungen und damit auch über Versagen. Die Debatte über die Durchsetzung von Gesetzen ist also auch eine Debatte über Probleme. Wäre es aber nicht der beste Weg, über Erfolge zu sprechen?
politik-digital.de: Sprechen wir über Google Books. Wie kam es, dass Google anfing, Bücher zu digitalisieren? Welches Ziel verfolgt Google mit diesem Projekt?
William Patry: Um Google zu verstehen, muss man zuerst wissen, dass Google nach wie vor eine von Ingenieuren geprägte Firma ist. Ingenieure denken und arbeiten anders – sie fragen nicht nach Beschränkungen, sondern nach Möglichkeiten. Larry Page und Sergey Brin erkannten, dass es problematisch war, Zugang zu bestimmten Inhalten im Web zu erhalten. Die Lösung war eine effiziente Suchmaschine, die Dinge auf einen Index setzen und sie so auffindbar machen würde. Die darauffolgende Frage war dann, auf welche Inhalte man potentiell zugreifen könnte. Da wären natürlich die Inhalte, die schon in digitaler Form vorhanden sind. Der Großteil an Information ist jedoch offline – schätzungsweise 125 Millionen Bücher haben die Menschen vor uns geschrieben. Das Ziel ist doch, möglichst vielen Menschen möglichst viel Zugang zu ermöglichen. Als Ingenieure fragten sich die beiden Google-Gründer daraufhin, wie die Digitalisierung dieser Menge Bücher technisch möglich gemacht werden könnte, und initiierten das Projekt.
politik-digital.de: Sie sprachen von 125 Millionen zu digitalisierenden Büchern. Wieviele Bücher hat Google bis jetzt digitalisiert?
William Patry: Ich denke, es sind etwas über 20 Millionen Bücher.
politik-digital.de: Also ist das definitiv nicht die finale Phase des Projekts?
William Patry: Nun ja, wir wurden mit Hindernissen konfrontiert, die wir vorher nicht ahnen konnten. Unter anderem haben wir neun Jahre lang einen Gerichtsprozess geführt und Beschwerden bearbeitet, auch vonseiten der deutschen Regierung. Wir mussten Ressourcen aufwenden, die mit dem Projekt nicht in direkter Beziehung standen und es zudem verlangsamten.
politik-digital.de: Sind Sie optimistisch, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahren fertiggestellt wird?
William Patry: Dass ein so großes Projekt Zeit in Anspruch nimmt, ist klar. In Europa kooperieren wir mit verschiedenen Universitätsbibliotheken, unter anderem mit der Europeana. Ich bin mir sicher, dass wir die Digitalisierung so schnell wie möglich abschließen werden.
politik-digital.de: Vielen Dank für das Interview.

William Patry: Ich bedanke mich auch.
Bilder: David Flores; Google (Porträt William Patry)

WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?

Nicolas Krotz — Wed, 19 Mar 2014 14:40:08 +0000

Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und Politikerinnen im Parlament vertreten sein. Doch nach welchen Kriterien sollte man sie aussuchen? Eine neue Kampagne appelliert an die Wähler, ihre Entscheidung von der Positionierung der Kandidaten zum Thema digitale Grundrechte abhängig zu machen. Allerdings passt die Idee nicht ganz zum Wahlsystem der Europawahl.
Mit der Europäischen Union haben die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten eine mächtige politische Instanz, die mit ihren Entscheidungen viele Lebensbereiche mitbestimmt. In letzter Zeit wurde dies besonders durch die Finanz- und anschließende Währungskrise deutlich. In einigen Staaten (z. B. Griechenland, Spanien) führte die Euro-Krise zu Staatskrisen. Massive Einschnitte in soziale Sicherungssysteme wurden begleiten von heftigen Protesten. Der Eurobarometer – der versucht, die öffentliche Meinung innerhalb der EU statistisch zu erfassen – hält in einer Umfrage im Herbst 2013 auch ein dementsprechendes Stimmungsbild fest. Auf die Frage, was die beiden wichtigsten Probleme seien, denen die EU derzeit gegenüber steht, werden „Wirtschaftliche Lage“ und „Arbeitslosigkeit“ am häufigsten genannt. Vor allem die Arbeitslosigkeit wurde in den letzten zwei Jahren verstärkt als Problem wahrgenommen. Doch diese beiden Punkte werden schon seit Jahrzehnten als erste genannt – und vermutlich sind sie auch ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der meisten (Nicht-)Wähler.
Ein Gegenstand, der auch in Folge der NSA-Affäre mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, ist das Internet samt der damit verbundenen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, E-Demokratie und Cyber-Security. Seit Anfang Februar gibt es eine Kampagne, die bemüht ist, genau diesen Themen im Wahlkampf mehr Gewicht zu verleihen. Die Kampagne mit dem Namen WEPROMISE.eu ist ein Projekt von European Digital Rights, einer internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen. Die Kampagne fordert Wähler dazu auf, mit ihrer Unterschrift das Versprechen abzugeben, für einen Kandidaten zu stimmen, der die Charta der digitalen Bürgerrechte unterstützt. Die Kandidaten setzen sich demnach u. a. dafür ein, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre zu unterstützen und sich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Die Kandidaten sind aufgerufen, öffentlich zu bekunden, dass sie die Charta unterstützen. Am Tag der Wahl können die Stimmberechtigten dann die komplette Liste der Unterstützer einsehen und bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Bisher haben 1075 Wähler das Versprechen abgegeben, ihre Wahl davon abhängig zu machen.
Bemühungen von EU-Mitgliedsstaaten die NSA-Affäre aufzuklären, gehen bisher nicht weit genug und in diesem Kontext sollte die Kampagne verortet werden. Voraussichtlich im April wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages endlich seine Arbeit aufnehmen können. Die Opposition fordert eine Zeugenbefragung von Whistleblower Edward Snowden, doch ob die Regierung dem zustimmt, ist noch ungewiss. Das Europäische Parlament hingegen hat bereits einen Untersuchungsbericht, für den Snowden schriftlich befragt wurde, verabschiedet. Dem Bericht zufolge stellen u. a. die Überwachungsmaßnahmen, die von Regierungen mancher EU-Staaten gebilligt wurden, einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Der Bericht enthält auch umfassende Forderungen, wie mit diesen Thema zukünftig umzugehen ist. Die nächsten Jahre werden also ausschlaggebend sein für digitale Bürgerrechte in der EU.
Einen Haken jedoch hat die Kampagne: Die Wähler müssen sich für eine Liste entscheiden und nicht für einen einzelnen Kandidaten. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Es ist gut denkbar, dass nicht alle Kandidaten einer Partei die Charta unterstützen. Es bestünde dann die Möglichkeit, dass die für eine Liste abgegebene Stimme letztlich einem Kandidaten ins Parlament verhilft, der von der Charta noch nie gehört hat und sich dieser nicht verpflichtet fühlt.
Bild: Ville Oksanen (CC BY-SA 2.0)

Fairphone: Mehr als ein gutes Gewissen

Nicolas Krotz — Thu, 06 Mar 2014 12:18:24 +0000

Zum Jahreswechsel 2014 erreichte die erste Generation des Fairphones ihre Kunden. Das “nachhaltige Smartphone” ist zwar noch weit davon entfernt, fair hergestellt zu sein. Doch diese Hoffnung hatten die Gründer auch gar nicht. Es geht ihnen darum, Aufmerksamkeit für die Handels- und Produktionsstrukturen eines immer mächtiger werdenden Wirtschaftssektors zu schaffen – die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Eine netzpolitische Dimension hat das Projekt auch. Diese sollte in der Debatte nicht verloren gehen.
Jedes zweite Mobiltelefon wird heute in China zusammengebaut. Zum Symbol für unverantwortliches Verhalten gegenüber seinen Mitarbeitern – wie es in der herstellenden IKT-Industrie in China üblich ist – wurde das taiwanesische Unternehmen Foxconn Electronics/Hon Hai Precision Industry, das schon seit 2006 in der Kritik steht. Der “Gigant hinter Apple” zählt mit einem Umsatz von jährlich über 130 Milliarden Dollar zu den umsatzstärksten Unternehmen der Welt. Allein in China beschäftigt es mehr als 1,3 Millionen Menschen, die u. a. das iPhone unter schwierigsten Bedingungen zusammenbauen: extrem lange Arbeitszeiten bei schlechter Bezahlung, Beschäftigung Minderjähriger und ein geringer Arbeitsschutz trotz Verwendung gefährlicher Chemikalien. Immer wieder wird über Selbstmorde von Foxconn-Beschäftigten berichtet. Doch der ehemalige Apple-Chef Steve Jobs zeigte wenig Verständnis und verglich 2010 die Selbstmordrate bei Foxconn ernsthaft mit der Zahl der Suizide in den USA.
Der Bau eines nachhaltigen Hightech-Geräts kann heute nicht unabhängig von der globalen Arbeitsteilung umgesetzt werden. Die Identität und Arbeitsweise der vielen Hersteller kleinster Bauteile sowie von Zwischen- und Rohstoffhändlern in der Versorgungskette sind nur schwer zu rekonstruieren.

Eine Kleinstbergbaumine im Osten des Kongos

Im Mittelpunkt der Debatte über die Rohstoffgewinnung stehen dabei die für ein Smartphone notwendigen Metalle. Einige dieser Metalle, z. B. Zinn oder Tantal, werden von Minen in Provinzen des östlichen Kongos geliefert. Die Arbeits-bedingungen der Minenarbeiter sind meistens sehr schlecht: Sie tragen keine Schutzkleidung, haben selten rechtliche und gesundheitliche Absicherung und erhalten nicht mehr als ein paar Euro am Tag.

Im östlichen Kongo kommt hinzu, dass es u. a. aufgrund eines nicht vorhandenen staatlichen Gewaltmonopols bewaffnete Konflikte um die Kontrolle über die Minen gibt. Die Abnahme der Ressourcen durch externe Akteure wie Unternehmen kann zur Fortdauer der Konflikte beitragen, während ein regionaler Boykott die Lage der Zivilbevölkerung beeinträchtigen kann. Darüber hinaus hat der Bergbau Konsequenzen für die Umwelt. Die giftigen Seen, die durch Zinnminen entstehen, können das ganze Ökosystem beträchtlich schädigen, wie dies auch über indonesischer Regionen berichtet wurde. Sind die Rohstoffe, die über den Weltmarkt bezogen werden, auf sozial und ökologisch nachhaltige Weise gewonnen worden? Schon beim Beantworten dieser Frage scheitert derzeit das Vorhaben, ein nachhaltiges Hightech-Gerät zu bauen.

“Fair” – ein vielschichtiger Begriff

Was also macht das durch Crowdfunding gegründete Fairphone-Unternehmen Fairphone B.V., das sich selbst als “social enterprise” bezeichnet, besser? Bisher fällt die Bilanz nüchtern aus. Um sich über die Bedingungen bei der Rohstoffgewinnung und bei der Fertigung ein direktes Bild zu verschaffen, hat das Fairphone-Team Reisen in den Kongo und nach China unternommen und diese dokumentiert. Das Team stellte fest, dass es bereits Initiativen gibt, die für bessere Verhältnisse und mehr Transparenz sorgen wollen – u. a. gefördert von Unternehmen wie Motorola, HP und Intel.
Auf diesen Zug ist Fairphone B.V. aufgesprungen und verwendet z. B. für seine Elektrolytkondensatoren Tantal aus konfliktfreien Minen im Kongo. Laut der Fairphone-Website hat sich die Situation der Minenarbeiter dort in den letzten Jahren verbessert. Doch die Herkunft der 28 verbauten Metalle neben Tantal und Zinn ist noch unbekannt. Fairphone B.V. kündigte an, die Versorgungskette Schritt für Schritt transparent machen zu wollen. Selbst bei ähnlichen Unternehmen, die bemüht sind, weniger komplexe Geräte nachhaltig herzustellen, wird dies noch Jahre dauern (z. B. im Fall der fairen Maus von Nager IT). Das Ganze muss also als eine Art “Forschungsprojekt” betrachtet werden. Für den Zusammenbau der ersten 25.000 Geräte beauftrage Fairphone B.V. den chinesischen Auftragsfertiger A’Hong.

Das Fairphone-Team sieht sich Arbeitsbedingungen in einer chinesischen Fabrik an

Über die Arbeitsprozesse in der Fabrik in Chongqing wurde ein Video gedreht – was bei Foxconn undenkbar wäre. Die Beschäftigten von A´Hong arbeiteten ungefähr 60 Stunden die Woche für ca. 210-300 Euro im Monat. Für die meisten anderen Auftraggeber gelten bei A’Hong längere Arbeitszeiten. Das Gehalt entspricht dem freiwilligen Mindestlohn in der Region. In den kommenden Monaten soll ein von Fairphone B.V. eingerichteter Sozialfonds von über 90.000 Euro an die Arbeiter der Fabrik ausgeschüttet werden.

Das Endprodukt Fairphone beruht also auf vielen Arbeitsprozessen, die nicht vereinbar sind mit Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation. Mit A’Hong hat Fairphone B.V. einen Hersteller gewählt, der von sich behauptet, die Situation der Beschäftigen verbessern zu wollen – und überhaupt bereit war, diese geringe Menge an Geräten herzustellen. Es werden keine Leiharbeiter oder Kinder in den Fabriken beschäftigt. Das sonst geringe Mitspracherecht der Arbeiter wurde für den Fairphone-Produktionszeitraum verbessert. Überraschen sollte es daher nicht, dass es viel Lob für das Fairphone-Projekt gibt. Es zeige erstmals, was machbar ist, und übe Druck auf die großen Hersteller der Branche aus, heißt es wohlwollend von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

Das Fairphone der ersten Generation: Nachhaltig gebaut sind der herausnehmbare Akku und die zwei Simkarten-Slots

Auf den großen Absatzmärkten (USA und EU) werden Smartphones gewöhnlich für ein Vielfaches der Produktionskosten verkauft. Der Börsenkonzern Apple macht enorme Gewinne mit seinen teuren Geräten. Fairphone B.V. legt daher besonderen Wert auf die Transparenz bei der Preiszusammenstellung. Auf der Fairphone-Website kann man sich die Kostenaufstellung des Geräts herunterladen. Fairphone B.V. geht also noch einen Schritt weiter und hebt sich dadurch positiv von Herstellern wie Motorola, HP und Intel ab.

Moderne Demokratie oder antike Dekadenz?

Es wird schnell deutlich: Ein nachhaltiges Smartphone zu bauen, muss ein langfristiges Projekt sein. Der Einfluss, den z. B. europäische Firmen und Politiker auf diesen Prozess haben, bleibt in bestimmten Punkten begrenzt. Demokratische Subsidiarität verlangt von den Bürgern, dass sie sich organisieren und lokale Institutionen selbst regulieren. Es liegt zwar auch an den Chinesen, Indonesiern und Kongolesen, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und für eine gemäßigte Belastung der Natur zu sorgen. Doch das entbindet ausländische Abnehmer und Politik nicht davon, Transparenz zu schaffen und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Die deutsche Bundesregierung lehnt hingegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz ab. Dieser sieht vor, große Unternehmen zu Berichten über ihre ökologische und soziale Auswirkung zu verpflichten, was bisher nur freiwillig geschieht.
Sollen unsere “herrschaftsfreien Diskurse” mittels Geräten geführt werden, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen? Demokratie ist historisch ein exklusives Phänomen und demokratische Teilhabe heute stark geografisch bedingt. Die digitale Vernetzung schließt nicht alle Menschen mit ein. Die digitale Kluft ist vor allem ein globales Problem. Mit einem aufgeklärten Eigeninteresse – also dem Wissen, dass die Entwicklung des Gemeinwohls im Interesse jedes einzelnen liegt – fordert die globaler werdende Zivilgesellschaft eine demokratische Globalisierung. Dabei sollte sie sich nicht auf den Wirtschaftsstrukturen in der IKT-Branche ausruhen. Gerade weil die derzeitigen Produktionsstrukturen sich nicht über Nacht umwälzen lassen, fällt ihr die Aufgabe zu, die entscheidenden Akteure unter Druck zu setzen.
Im antiken Griechenland wurde die Demokratie durch die Unfreiheit vieler Sklaven ermöglicht. Schon heute zeigt sich, dass digitale Medien zu mehr politischer Partizipation führen, und der Einfluss des Internets auf unsere politische Kultur wird weiter zunehmen. Ein Vergleich zu den antiken gesellschaftlichen Verhältnissen drängt sich umso mehr auf, wenn wir künftig unsere Wahlen elektronisch abhalten. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die für eine Cyberdemokratie notwendige Technik der Idee der Demokratie nicht zuwider läuft. Auch für eine reflexive Netzpolitik gilt es daher, sich des Widerspruchs zwischen demokratischer Verantwortung und nationalen Grenzen bewusst zu werden. Würde diese Reflexivität auf “Privacy” und andere negative Freiheiten beschränkt bleiben, läuft auch der Kulturwandel durch das Internet Gefahr, kein wirklich demokratischer zu werden.
Bilder: Fairphone (CC BY-NC-SA 2.0)

“Dass “unsere Jungs” Weihnachten wieder zu Hause sind, sehe ich noch nicht”

mullrich — Sun, 09 Jul 2006 23:00:00 +0000

Am Montag, 10. Juli, war
Wim Dohrenbusch, ARD-Korrespondent in Nairobi, zu Gast im tagesschau-Chat
in Kooperation mit politik-digital.de. Er beantwortete
Fragen zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr, den bevorstehenden Wahlen
und den Perspektiven der Demokratisierung Afrikas.

Moderator: Herzlich willkommen
zum tagesschau-Chat. Unser heutiger Gast ist uns aus Nairobi zugeschaltet:
Wim Dohrenbusch berichtet von dort aus für die ARD über
20 Länder Ost- und Zentralafrikas. Zu seinem Berichtsgebiet
gehört auch die Demokratische Republik Kongo. Der Bundeswehreinsatz
in Kongo und die Wahlen dort werden heute unser Schwerpunktthema
sein. Fragen zu anderen Themen aus Herrn Dohrenbuschs Berichtsgebiet
werden wie immer gerne entgegengenommen. Frage nach Nairobi: Können
wir beginnen?

Wim Dohrenbusch: Jambo sana aus Nairobi. Hier ist Wim Dohrenbusch.

Moderator: Heute beginnt die Bundeswehr mit der Verlegung des Hauptkontingents
für den EU-Einsatz in Kongo. Zu dieser Mission die erste Frage:

MOEs – Taverne: Wie viele Soldaten werden zum
Einsatz kommen und werden auch Frauen eingesetzt?

Wim Dohrenbusch: Es werden insgesamt 780 Soldaten nach Afrika gehen.
280 nach Kinshasa, etwa 500 in den Nachbarstaat Gabun.

Klassensprecher: Hallo Herr Dohrenbusch. Wie ist
die Stimmung in Kongo gegenüber dem Einsatz fremder Soldaten
im Land?

Anna: Wie ist die Stimmung bei den deutschen Soldaten,
die schon in Kongo sind?

Wim Dohrenbusch: Allgemein hat man großen
Respekt vor den Soldaten aus Europa. Respekt im positiven Sinn.
Weil diese Soldaten wirklich Schutz und Sicherheit versprechen.
Die Deutschen sind im Kongo durchaus beliebt, denn sie gelten als
zuverlässig und verbindlich. Außerdem haben sie keine
koloniale Vergangenheit. Ich war bis vor ein paar Tagen in Kinshasa.
Es sind inzwischen 70 Soldaten dort, übrigens auch eine Handvoll
Frauen. Die Stimmung ist allgemein gut. Man fühlt sich relativ
sicher und überhaupt nicht bedroht. Andererseits ist es für
viele Soldaten tatsächlich sehr verunsichernd, mit der Armut
und dem Elend der Menschen umzugehen.

Jakob: Stimmt es, dass ein Bundeswehrsoldat bereits
in Kinshasa verletzt wurde? Die Nachricht kam aus Gabun. Wenn es
stimmt – wie ist es geschehen?

Wim Dohrenbusch: Davon weiß ich nichts. Am Wochenende ist
ein kongolesischer Journalist in seinem Haus von uniformierten und
bewaffneten Männern erschossen worden. Ein deutscher Journalisten-Kollege
ist vor einer Woche bei einem Raubüberfall verletzt worden.

konrad.k.l: Spielt diese Kolonialvergangenheit
wirklich so eine Rolle? Oder anders: Die Belgier sind also im Kongo
nicht beliebt?

Wim Dohrenbusch: Das Verhältnis zu den Belgiern ist zumindest
zwiespältig, das gilt auch für die Franzosen. So ist es
aber überall in Afrika mit den ehemaligen Kolonialmächten.
Einerseits ist die Bindung immer noch eng, aber es sind eben doch
die alten Ausbeuter und Unterdrücker.

Robert: Wie werden die Aufgaben der Soldaten aussehen
und wie werden diese durchgeführt?

Wim Dohrenbusch: Die wichtigste Aufgabe ist laut Oberkommando "Sichtbarkeit
demonstrieren". Umgekehrt darf auf keinen Fall der Eindruck
entstehen, dass man nur da ist, um den Wahlsieg des Präsidenten
abzusichern, wirtschaftliche Interessen zu verteidigen oder nur
im Notfall Landsleute zu evakuieren. Für die deutschen Soldaten
ist der "Bereich Kinshasa" das Einsatzgebiet. Wie eng
das gefasst wird, das muss sich in den nächsten Monaten herausstellen.

Moderator: Es gibt einige Fragen zur Dauer des Einsatzes:

Bobo: Hallo Herr Dohrenbusch. Denken Sie, dass
nach Ablauf der regulären Zeit des Einsatzes sich dieser verlängern
wird? Schließlich wird sich die Situation auch nach den demokratischen
Wahlen nicht schlagartig ändern. Wie sehen Sie also die Zukunft
der Bundeswehr in Afrika?

Konga: Ist es Ihrer Meinung nach realistisch,
dass die deutsche Truppe Weihnachten wieder zu Hause sein wird?
Was bringt so ein Einsatz wirklich, wenn er nur über einen
relativ kurzen Zeitraum erfolgt? Müssten die Soldaten nicht
eigentlich über ein, zwei Jahre bleiben, um nachhaltige Wirkungen
zu hinterlassen?

taoli: In den Angaben der Politik zum Einsatzrisiko
wurde nicht präzisiert, man müsse "bei Null"
anfangen mit dem Einsatz – wie heute in den Nachrichten angegeben.
Dieses intendiert meines Erachtens, dass man schon jetzt erste Hinweise
gibt, dass die öffentlich benannte zeitliche Begrenzung des
Einsatzes nicht funktionieren wird und dieses jetzt schon absehbar
ist auf Kommandoebene des Einsatzes. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?

Hhiu: Es gab ja viel Kritik über einen so
kurzen Einsatz der Bundeswehr in Kongo. Verteidigungsminister Jung
will die Jungs ja im Dezember wieder zu Hause haben. Halten Sie
dies für realistisch und welche Konsequenzen hat das?

Wim Dohrenbusch: Der gesamte EUFOR-Einsatz ist durch Beschluss
der EU-Gremien, bzw. der deutsche durch den Bundestag auf vier Monate
vom Wahltag am 30. Juli an, begrenzt. Ich halte das für sehr
optimistisch, denn der gesamte Wahlprozess ist kompliziert und langwierig,
mit zweitem Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen und Provinzialwahlen.
Dann wird die Regierungsbildung sicher ein Kraftakt werden, weil
es darum geht, die Verlierer in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen.
Die werden nämlich nicht so einfach an der Wahlurne wieder
abgeben, was sie im Krieg mit Waffengewalt erbeutet haben. Also:
Ernst wird es wahrscheinlich erst ab Ende August, wenn das Wahlergebnis
feststeht. Dass "unsere Jungs" Weihnachten wieder zu Hause
sind, wie es Verteidigungsminister Jung behauptet, das sehe ich
noch nicht. Außenminister Steinmeier sagt inzwischen auch,
dass man da wohl etwas flexibler sein muss.

lichtgestalt: Ich habe in Ihrem Beitrag gelesen,
dass die Deutschen in kürzester Zeit, Ihr Lager aufgebaut haben
– mit fließend Wasser und Satellitenanlagen. Schürt so
etwas keinen Neid bei der Bevölkerung, die schon jahrelang
auf fließendes Wasser wartet?

Wim Dohrenbusch: Die Bundeswehr bemüht sich um Öffentlichkeitsarbeit.
Nach dem Ende des Einsatzes sollen die Brunnen, das Krankenhaus
und alle anderen Einrichtungen den Kongolesen übergeben werden.

Moderator: Ein Thema, zu dem es mehrere Fragen gibt, sind Kindersoldaten.

Robert: Wird sich der Einsatz nur auf Kinshasa
beschränken oder auch außerhalb der Stadt abspielen.
Zum Beispiel Eingriffe bei Unruhen (gerade nach der Wahl). Wie sind
die Reaktionen auf einen Konflikt mit "Kindersoldaten"
geplant? Sicherlich ein schwieriges Thema, gerade in anbetracht
etwaiger Reaktionen der deutschen (Welt-) Öffentlichkeit!

Hannes: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit,
dass deutsche Soldaten im Kongo auf Kindersoldaten treffen?

Wim Dohrenbusch: Zum Einsatzgebiet: EUFOR kann im Prinzip im ganzen
Kongo eingesetzt werden, die Deutschen nur im Großraum Kinshasa.
Kindersoldaten sind so ein Thema. In Kinshasa, davon kann man ausgehen,
gibt es keine Kindersoldaten. Bei den zahlreichen Rebellenmilizen
im Osten und Norden sieht das schon anders aus. Aber mal so gefragt:
Wie sollten Friedenstruppen damit umgehen, wenn sie in einen Hinterhalt
geraten und möglicherweise Kindersoldaten bei dem Angriff dabei
sind. Erst nach dem Ausweis fragen, und dann zurückschießen?
Und wie geht man mit bewaffneten Jungendbanden und "normalen“
Kriminellen um? Da sind die Grenzen fließend.

petermann: Denken Sie, dass der Kongo-Einsatz
ein Vorbild für mögliche Einsätze in anderen Teilen
Afrikas sein könnte?

Wim Dohrenbusch: Sicher, es wird ja auch schon relativ offen über
eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Darfur-Region
im Sudan diskutiert.

zinedine: Zu den Kindersoldaten: Gab es denn schon
Konflikte zwischen den Uno-Soldaten in Kongo, die jetzt schon da
sind, und Kindersoldaten? Und wie gehen die damit um?

Wim Dohrenbusch: Die 17.000 Blauhelme, die seit Jahren in Kongo,
vor allem in den Unruheregionen stationiert sind, sind schon häufig
in Gefechte verwickelt worden. Wenn man dabei auf Kindersoldaten
trifft, dann werden die festgenommen und Organisationen wie UNICEF
übergeben. Das sollte übrigens auch die kongolesische
Armee tun. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Moderator: Kommen wir nun vom Einsatz der Bundeswehr zum Grund
ihrer Anwesenheit – den Wahlen:

Klassensprecher: Wie ist denn eigentlich die politische
Situation im Kongo? Und: ist durch die Wahl eine echte Stabilisierung
absehbar?

Wim Dohrenbusch: Es hat seit der Unabhängigkeit, also seit
45 Jahren nur Diktatur, Krieg und Korruption im Kongo gegeben. Das
Land ist sechsmal so groß wie Deutschland und verfügt
praktisch über keine Straßen und Eisenbahnen, keinerlei
Infrastruktur. So gesehen ist es fast unregierbar. Ob sich durch
die Wahlen wirklich die Situation spürbar verbessert, da habe
ich meine großen Zweifel. Nur: Ohne den Versuch sind Chaos
und Krieg vorprogrammiert.

Interessix: Ergibt es Sinn, einem Land wie Kongo
Demokratie nach europäischem Muster aufdrücken zu wollen?

Wim Dohrenbusch: Tun wir das? Die Kongolesen haben sich um den
Jahreswechsel eine neue Verfassung gegeben, der das Volk mit 84
Prozent zugestimmt hat. Der Wahlprozess ist eine kongolesische Angelegenheit.
Zur Absicherung der Wahlen haben die Vereinten Nationen nun die
Europäer um Hilfe gebeten. Also, die Bevormundung hält
sich doch sehr in Grenzen.

Maximo: Wie kommt es denn eigentlich, dass ein
Diktator es "zulässt", dass es demokratische Wahlen
geben soll?

Wim Dohrenbusch: Die Luft wird dünn für Diktatoren in
Afrika. Allein schon durch neue Medien, Satellitenfernsehen, Internet
usw. ist zumindest die kleine Mittelschicht viel besser auf dem
Laufenden, was im Rest der Welt und vor ihrer eigenen Haustür
passiert. Diktatoren haben es heute viel schwerer, ihre Völker
für dumm zu verkaufen. Außerdem haben sich seit dem Ende
des "Kalten Krieges" die Maßstäbe für
Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit verändert. Heute wird
schon mehr auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
geachtet. Es sei denn, man verurteilt das als unangemessene Einflussnahme
oder Aufdrücken westlicher Demokratiemodelle.

Moderator: Ein paar konkrete Fragen zum Wahlkampf:

lolle: Wie läuft der Wahlkampf im Kongo ab?

Maximo: Gibt es eine Möglichkeit der Bevölkerung,
sich zu organisieren? Wie funktioniert das System in Kongo, das
ja offensichtlich stabil zu sein scheint?

Wegbereiter: Wie sind die Chancen der politischen
Wettbewerber und welche gibt es? Welche politischen Forderungen
verfolgen diese?

Wim Dohrenbusch: Offiziell ist der Wahlkampf seit Anfang des Monats
eröffnet. Man sieht in Kinshasa und anderen größeren
Städte Banner, Spruchbänder und Plakate. Vor allem von
Präsident Joseph Kabila und seinen Vizepräsidenten Bemba
und Ruberwa. Es gibt Kundgebungen, Demonstrationen usw. Auf dem
Land oder im Busch haben aber sicher ganz viele Leute noch nichts
von den bevorstehenden Wahlen gemerkt.

Leiden: Welche Rolle spielen Medien im Kongo in
Bezug auf eine Demokratie im Kongo?

Wim Dohrenbusch: Oh je. Es gibt 33 Präsidentschaftskandidaten
und rund 9.000 Bewerber um 500 Parlamentssitze, mehr als 200 Parteien,
viele Einzelkandidaten. Selbst bei den Präsidentschaftskandidaten
gibt es einige, von denen selbst die Kongolesen noch nie etwas gehört
haben. Es gibt staatlichen Rundfunk und Fernsehen, ein gutes Dutzend
privater Tageszeitungen, aber die Verbreitung ist natürlich
sehr mäßig (siehe Infrastruktur). Das wichtigste Medium
– wie übrigens überall in Afrika – ist das Radio. Und
hier tut sich der Sender der UN-Blauhelmmission, "Radio Okapi",
besonders positiv hervor. Die haben eine enorme Verbreitung, senden
in vielen verschiedenen Sprachen und haben einen sehr guten Ruf
in der Bevölkerung.

polski: Wie unabhängig ist der staatliche
Rundfunk?

Wim Dohrenbusch: Ist das eine ernsthafte Frage? Staatliche Medien
sind immer das Sprachrohr der Herrschenden.

Hanns: Wie erklären sie die Kluft zwischen
Stadt und Land, die unter anderem dadurch zum Ausdruck kam, dass
in der Hauptstadt Kinshasa gerade mal 50,29 Prozent für die
Verfassung stimmten, wogegen die Zustimmung in denen von Krieg betroffen
Provinzen Nord- und Sud-Kivu bei 96,67 und 97,6 Prozent lag?

Wim Dohrenbusch: Das ist eine spannende Frage, auf die ich keine
eindeutige Antwort habe. Auch Vertreter von Hilfsorganisationen,
die im Nordosten aktiv sind, hat das sehr überrascht. Aber
vielleicht liegt es daran, dass gerade dort die Menschen ihre ganze
Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in die neue Verfassung und die
Wahlen setzen.

polski: Wie weit ist das Internet in Kongo verbreitet.
Haben auch ärmere Leute Zugriff darauf?

Wim Dohrenbusch: Internet braucht Elektrizität, Internet braucht
Nutzer, die lesen und schreiben können. Außer in den
Städten spielt sich da also nicht ganz so viel ab. Aber die
Verbreitung von Handys ist unglaublich hoch. Und die Leute informieren
sich gegenseitig. Insofern ist das Internet auch in einem Land wie
dem Kongo von großer Bedeutung.

Wurstbrot: Glauben Sie, dass Präsident Kabila
jedes Wahlergebnis akzeptiert? Oder wird er sich eher wie Berlusconi
verhalten und nichts unversucht lassen, die Wahl zu annullieren?
Wie geht Kabila denn überhaupt mit der Mission um, die ihm
ja ganz und gar nicht gefallen könnte?

Wim Dohrenbusch: Über genau diese Fragen zerbrechen sich viele
kluge Leute den Kopf. Vielleicht ist Kabila das kleinere Übel,
jedenfalls im Gegensatz zu den ehemaligen Milizenchefs und Politgangstern.
Ob aber Kabila tatsächliche eine Niederlage akzeptieren würde,
da habe ich so meine Zweifel. Aber niemand glaubt ernsthaft, dass
Kabila verliert. Spätestens im zweiten Wahlgang dürfte
er die absolute Mehrheit erreichen. Und viele Menschen auf dem Land
kennen ja niemanden anders als Kabila. Das war für mich schon
sehr eindrucksvoll zu erleben, als ich in der Ituri-Provinz unterwegs
war.

Basisdemokratie: Welche afrikanischen Länder
werden derzeit noch von Diktaturen regiert? Gibt es hier ähnliche
Prozesse hin zu einer Demokratisierung? Wann ist damit zu rechnen?

Wim Dohrenbusch: Bei allem Elend, Bürgerkrieg und Not in Afrika
muss man sich auch einfach mal klar machen, dass die Entwicklung
der letzten Jahre doch eher hoffnungsvoll war. Friedensvertrag zwischen
Nord- und Südsudan, Frieden in Angola, Sierra Leone, Liberia,
Burundi. Aber oft ist es noch sehr brüchig. Und wenn man heute
nach Somalia schaut, oder in die Darfur-Region, kann man nur das
nackte Grauen kriegen.

alf: Wäre es nicht endlich an der Zeit die
Folgen des Kolonialismus zu beseitigen, d.h. diesem absurden überdimensionierten
Flächenstatt aufzulösen und der Multi-Ethnizität
in diesem Gebiet Rechnung zu tragen? Man kann nicht so viele Ethnien
in einem künstlichen Staat zusammenwerfen, aufgrund der Loyalität
zu seiner Ethnie wird es immer zu Zwistigkeiten kommen.

Wim Dohrenbusch: Ganz sicher nicht! Die Afrikaner – so verrückt
es vielleicht klingen mag – wollen das so. Andererseits, wo sollte
man aufhören? Den Kongo in zwei, drei oder 300 Staaten aufteilen.
Wenn man damit anfangen würde, dann bräche das Chaos endgültig
aus. Es gibt ja den Fall Äthiopien-Eritrea. Und auch dort stehen
Blauhelme an der Grenze, nachdem sich die einstigen Bürger
einen blutigen Krieg geliefert haben.

Moderator: Wir haben noch fünf Minuten. Schon
jetzt eine Entschuldigung an dieser Stelle, dass wir nicht alle
Fragen berücksichtigen können. Es liegen noch viele unbeantwortete
Fragen vor. Hier kommen noch einige persönliche:

lolle: Unter welchen Bedingungen können Sie
im Kongo arbeiten?

Pretender2006: Wie sieht Ihre Familie Ihren Einsatz
in einem, unter Umständen nicht ganz so ungefährlichen
Land. Hat sie Angst? Haben Sie selber Angst?

Wim Dohrenbusch: Ehrlich gesagt, Voraussetzung ist ein ordentliches
Hotel, ein kongolesischer Mitarbeiter, der weiß, wen man wo
bestechen kann, um überhaupt geradeaus über die Straße
zu kommen. Also, einerseits ist es das reine Chaos, andererseits
gefallen mir die Menschen, mit ihrer Fröhlichkeit und ihrem
unbeugsamen Überlebenswillen. Deshalb habe ich mich trotz Elend
und Chaos nicht unwohl gefühlt. Ohne ein bisschen Angst geht
es nicht. Das ist auch ein nützlicher Sender für Gefahr.
Und die Familie hat’s nicht leicht, ist aber dran gewöhnt
und wartet in Nairobi, dass ich wieder heil nach Hause komme.

martin78: Wieso wollten Sie gerade nach Afrika?
Was hat Sie daran gereizt?

hannes: Was reizt Sie an der Arbeit als Afrika-Korrespondent?

Wim Dohrenbusch: Ich habe hier in Kenia vor 23 Jahren mal einen
Schulfreund besucht, der in der Entwicklungshilfe war und mich –
platt gesagt – in Land und Leute verliebt. Manches nervt, vieles
ist anstrengend. Aber Natur, Klima, die Freundlichkeit und Offenheit
der Menschen faszinieren mich bis heute.

Moderator: In Deutschland hat im letzten Monat vor allem ein Thema
die Menschen und die Medien beschäftigt. Dazu die letzte Frage
nach Nairobi:

vivelafrance: Sind die Afrikaner eigentlich genau
so fußballverrückt wie die Deutschen in den letzten vier
Wochen gewesen?

Wim Dohrenbusch: Jaaa! Schade nur, dass die Länder und Menschen
hier in Ost- und Zentralafrika besser ohne Ball als mit durch die
Gegend laufen können. Ich hätte gern auch ein oder zwei
Vertreter aus Afrika in "meinem" Berichtsgebiet gehabt.
Aber warten wir mal auf 2010.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat. Vielen Dank Herr Dohrenbusch,
dass Sie sich Zeit genommen haben. Das Protokoll des Chats ist wie
immer in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de
und politik-digital.de zu finden. Das Tagesschau-Chat-Team dankt
allen Teilnehmern für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen
und wünscht noch einen angenehmen Tag.

Wim Dohrenbusch: Ich bin ganz begeistert über die vielen tollen
und interessanten Fragen. Vielen Dank an alle und: Kwaherini ya
Ugerumani!

eDemokratie in Süd-Korea

admin — Wed, 08 Dec 2004 22:00:00 +0000

Am 12. März 2004 gingen unglaubliche Bilder aus dem koreanischen Parlament durch die Welt– heulende Abgeordnete, die von den Kollegen geschlagen und von Bodyguards hinausgetragen wurden und ein Präsident, der vom Parlament seines Amtes enthoben wurde. In der internationalen Presse war von der schwersten Krise seit der Demokratisierung 1987 die Rede. Was war nur los in Korea? Sollte diese junge Demokratie ernsthaft gefährdet sein?

Die koreanische Demokratie war aber nicht gefährdet – und ist auch heute nicht. Die Bürger reagierten nämlich sofort. Über das Internet riefen sie unmittelbar nach der Amtsenthebung des Präsidenten zu Demonstrationen auf. Die Aufrufe kamen nicht von politischen Organisationen, sondern von den Netizen (aus „InterNet Citizen“ gebildet) selbst. Noch am Tag der Amtsenthebung kam es vor dem Parlament zu einer großen Demonstration mit über 50000 Teilnehmern. U.a. riefen sie in Sprechchören: “Wir werden unsere Demokratie, die wir erkämpft haben, mit allen Mitteln verteidigen und schützen.“

Hingegen jubilierten die großen Tageszeitungen Koreas
Choson Ilbo,
Jungang Ilbo und
Donga Ilbo über die Amtsenthebung. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2002 hatten sie wild gegen
Roh Moo Hyun angeschrieben und zeigten sich auch nach seinem Sieg ihm gegenüber äußerst feindselig.

Die internationale Berichterstattung, die sich meist auf die englischsprachigen Ausgaben von Chosun Ilbo und Donga Ilbo stützte, hatte es deshalb schwer, die gründliche Umwälzung der politischen Kultur in Korea seit 2002 zu begreifen. Umso leichter fiel es ihr, von der größten Krise der koreanischen Politik zu berichten.

Tatsächlich jedoch ist man in Korea dank der großen Verbreitung und des aktiven Einsatzes des Internets gerade dabei, den Prozess der Entwicklung zu einer transparenteren und sauberen Politik zu durchleben. So zeigen diese Vorgänge, dass die Netizen zu einem entscheidenden Faktor in der koreanischen Politik geworden sind. Die Mobilisierung der Netizen erfolgte in drei Phasen.

Die Ouvertüre: Parlamentswahlen 2000

Die erste Phase bildeten die Vorgänge um die Parlamentswahl 2000. Sie war sozusagen die Ouvertüre des neuen Zeitalters von e-politics. Damals, im Januar 2000, stellte ein Dachverband progressiver Bürgerorganisationen („Chongseonsimin yeondae“) eine schwarze Liste von Kandidaten ins Internet, die sich nach deren Auffassung alle möglichen Verfehlungen hatten zuschulde kommen lassen und deshalb nicht gewählt werden sollten. Mit dieser schwarzen Liste wurden der Öffentlichkeit auch Informationen über die dunklen Machenschaften, die Korruption, den Opportunismus, die Inkompetenz etc. dieser Kandidaten bekannt gegeben. Diese Kandidatenliste war so gefragt, dass der Server des Dachverbandes zeitweise zusammenbrach. Von 86 Kandidaten auf dieser Liste fielen 59 bei der Wahl im April 2000 durch. Das politische Potential des Internets war zum ersten Mal deutlich hervorgetreten.

Die zweite Phase der Entwicklung von e-politics in Korea bildete die Präsidentschaftswahl 2002.

Mobilisierung über das Internet

Zu Beginn des Jahres erregte die spontane Aktivität koreanischer Netizen, die angesichts der nach ihrer Meinung ungerechten Disqualifizierung des koreanischen Shorttrackläufers während der Winterolympiade einen Cyberprotest organisierten, weltweite Aufmerksamkeit. Im Juni tauchten die „Roten Dämonen“, die sich über das Internet als Supporter der koreanischen Fußball-Nationalmannschaft organisiert hatten, überall in Korea die Strassen in Rot und vereinnahmten dabei den großen Platz vor dem Seouler Rathaus als „Platz der Bürger“.

Der Idee eines Netizen im Internet folgend wird dieser Platz zwischen November und Dezember 2002 alle paar Tage in ein Kerzenmeer verwandelt. Damit will man nicht nur die Trauer über den Tod von zwei jungen, am 13. Juni getöteten Schulmädchen, sondern auch den Protest, ja die Wut über die USA, die die Verantwortung für den Tod der beiden bestreiten, und gegen den Freispruch der beiden amerikanischen Soldaten vor einem amerikanischen Militärtribunal zum Ausdruck bringen. Vorausgegangen war die kontinuierliche Berichterstattung über diesen Vorfall im Internet und eine sehr lebhafte Online-Diskussion darüber. Hingegen berichteten die großen Tageszeitungen kaum über diesen Vorfall selbst und die Reaktionen in der Öffentlichkeit und im Internet. Erst im November, als die beiden Soldaten, die den Tod verschuldet hatten, von einem amerikanischen Militärgericht freigesprochen wurden, schrieben die dominierenden Printmedien darüber und forderten jetzt wie viele Stimmen im Internet, eine Veränderung des Vertrags über den Status der in Korea stationierten amerikanischen Soldaten (
Status of Force Agreement – SOFA). Zu diesem Zeitpunkt hatte sich in der Online-Diskussion bereits ein Konsens gebildet, auf dem Platz vor dem Seouler Rathaus und überall in den großen Städten des Landes gegen die USA mit Kerzen zu demonstrieren.

Präsidentschaftswahlen 2002: Machtkampf zwischen Printmedien und Internet

Die großen Tageszeitungen in Korea neigen tatsächlich dazu, die öffentliche Meinung als ein Objekt zu betrachten, das sie entsprechend ihrer konservativen Präferenzen kontrollieren bzw. manipulieren können. Dies trat während des Präsidentschaftswahlkampfes 2002, als sie allesamt Roh Moo Hyun als gefährlichen Politiker darstellten, noch einmal deutlich zutage. Ihre Berichterstattung und ihre Meinungsartikel ergriffen ganz eindeutig Partei für Lee Hoe Chang, den Kandidaten der Oppositionspartei. Bis dahin hatte es in Korea noch keinen Politiker gegeben, der gegen diese großen Tageszeitung gewonnen hatte (Sisa Journal 3.1.2002). Dennoch konnte Roh Moo Hyun die Wahl gewinnen, und zwar dank der massiven Unterstützung der Netizen.

Insofern entsprach der Präsidentschaftswahlkampf 2002 einem Machtkampf zwischen den wichtigsten Printmedien und dem Internet. Versuchten die konservativen Tageszeitungen wie immer kurz vor der Wahl die kommunistischen Ängste der Bevölkerung zu schüren, u.a. indem sie mit ganz übergroßen Schlagzeilen (die größten seit dem
11. September 2001) auf die Bedrohung durch nordkoreanische Kernwaffen- und Raketen verwiesen, wurden diese Manipulationsversuche in Internetzeitungen wie „Oh my news“, „Presian“ oder „Daezabo“ umgehend entlarvt. Als Opposition und Tageszeitungen versuchten, Roh Moo Hyun mit einem aus dem Kontext genommenen Satz zu schädigen, wurde sogleich auf mehreren Internetseiten der Volltext seiner Rede wiedergegeben.

Als die Tageszeitungen die Internetzeitungen als undemokratisch und vulgär kritisierten, reagierten sie sofort. Noch am gleichen Tag war in der „NGO Times“ zu lesen: „Weil die traditionellen Medien und vor allem die von einigen Familien dominierten konservativen Zeitungen durch ihre selektive und manipulierte Berichterstattung seit Jahren versuchen, die wichtigsten Probleme des Landes wie die Arbeiter- und Bauernfrage zu ignorieren und eine antinationale, proamerikanische Unterwürfigkeit in unserer Gesellschaft zu verbreiten, sind die Internetzeitungen als alternatives Medium entstanden, um eine Reform der Medien insgesamt zu bewirken.“

Die Wahlanalytiker in Korea sind sich einig, dass die Internetmedien bei der Präsidentschaftswahl 2002 eine große Rolle gespielt haben, hauptsächlich weil sie die Widersprüche in der Darstellung der größten Tageszeitungen und ihre Manipulationsversuche entlarvten und in ihnen die Wünsche der Netizen reflektiert und offen diskutiert wurden.

Dies war aber nur deshalb möglich, weil die Wahlentscheidung vieler Bürger mittlerweile auf Informationen aus dem Internet beruhten. In diesem Sinne war die Präsidentschaftswahl 2002 eine Niederlage der großen Tageszeitungen und ein Sieg des Internets als ein politisches, öffentlichkeitswirksames Medium.

Ohne die technische Infrastruktur wäre allerdings ein solcher politischen Wandel nicht denkbar gewesen. Nach einer Untersuchung des
Information Center for the Korean Internet verfügten im Juni 2002 ca. 70% der koreanischen Haushalte über einen Internetzugang. Die Zahl der Internetbenutzer belief sich auf 25,6 Millionen (von einer Gesamtbevölkerung von 45 Millionen), von denen 62,2% das Internet täglich durchschnittlich zwischen zwei und drei Stunden benutzten (Sisa Journal, 3.1.2003).

Frühjahr 2004: e-politics erreicht neue Dimension

Die dritte Phase begann schließlich mit dem Amtsenthebungsverfahren im März 2004. Mit der Protestbewegung auf der Straße und im Internet selbst erreichte e-politics in Korea eine neue Dimension. Diesmal standen nämlich unzählige e-communities, also sog. „Cafés“ im Internet, in denen sich Netizen zusammenfanden, im Mittelpunkt der Protestbewegung. Allein auf der Portalsite Daum wurden im März 2004 mehr als 100 „Cafés “, die sich gegen die Amtsenthebung stellten, gezählt.

Eines der größten „Cafés“ dieser Art trägt den Namen „gukmin eul hyeonbak haji malla“ (Bedrohe das Volk nicht) auf der Portalsite
daum.net. Ein Student aus Busan, einer Hafenstadt im Süden des Landes, hatte dieses Café am 6. März 2004, als Reaktion auf die ständigen Drohungen der Oppositionsparteien, Präsident Noh Moo Hyun seines Amtes zu entheben, eröffnet. Innerhalb von zwei Wochen zählte dieses „Café“ über 95000 Mitglieder.

Am 22. März waren bereits 156.000 Eintragungen in seinem BBS zu finden; pro Tag wurden mehr als 3 Millionen Besucher gezählt. Kein anderes Café hat sich so schnell entwickelt.

Eine Besonderheit der Netizen-Aktivitäten im März 2004 war die Abwesenheit von federführenden politischen Organisationen. D.h. die Netizen fanden ohne einen organisatorischen Überbau zusammen. Sie mobilisierten sich vielmehr selbst – online versteht sich. Dabei machen sie klar, warum und wofür sie protestieren, nämlich die 1987 eingeleitete Demokratisierung zu vervollständigen.

Die erst im November 2003 gegründete Partei Uridang verdankte ihren Sieg bei der Parlamentswahl im April 2004 dieser Netizen-Power. Deshalb versuchen jetzt alle politische Parteien, Netizen für sich zu gewinnen, und die Verwandlung in eine „e-party“ hinzubekommen. Mittlerweile ist es selbstverständlich geworden, dass Politiker ihre Positionen zu aktuellen politischen Entscheidungen zunächst auf der eigenen Homepage bekannt machen.

Netizen: entscheidender Faktor in der Politik Koreas

So sind die Netizen in Korea zu einem entscheidenden Faktor in der Politik geworden. Man sagt sogar, on-line beherrsche off-line. Die Besonderheit der koreanischen e-politics ist die starke Reziprozität des Informations- und Meinungsaustausches. Dabei spielen die Bulletin Boards (BBS), etwa in der Form der erwähnten Cafés, eine zentrale Rolle. Die Einträge von Netizen können Hunderte von Reaktionen auslösen. Auch zwischen BBS lässt sich ein reger Austausch beobachten. Die kommunikativen Netze sind auf diese Weise weitgespannt und werden sehr intensive genutzt.

Es wäre sicher falsch, hier zu behaupten, dass das Internet als solches die Demokratie in Korea gefördert hat. Aber das Internet war ohne Zweifel das entscheidende Hilfsmittel, um die einseitige Begünstigung des konservativen Lager durch die von wenigen Familien dominierten Zeitungen zu durchbrechen. Die einseitige Präferenz dieser Printmedien war eine großes Hindernis für die Demokratisierung der koreanischen Politik nach 1987. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten in Korea gewährleistet das Internet die Offenheit der politischen Meinungsbildung und spielt damit die von Dick Morris postulierte Rolle einer fünften Gewalt im Staat.

Dr. Eun-Jeung Lee unterichtet zur Zeit Politikwisschenschaft an der Universität Halle

Realität und Zukunft des Internet in China

jzhang — Thu, 12 Jul 2001 22:00:00 +0000

Die Informations- und Telekommunikationsindustrie
(IuK) ist in den letzten 10 Jahren der am schnellsten entwickelte Wirtschaftssektor
in China. Ende der 90er Jahre war China noch bei der Suche nach einer neuen
Triebkraft für die weitere Modernisierung, aber es fehlte offensichtlich noch
ein klares Konzept.

Durch die Festigung von Jiang Zemins
Machtposition , einst Minister der Elektroindustrie in den 80er Jahren, wurde
Chinas Telekommunikations- und Computerindustrie zu einem besonderen Günstling
gemacht. Seitdem erlebt Chinas IT- und Telekommunikationsbranche einen raschen
Aufschwung, dessen Ausmaß unter den Entwicklungsländern fast beispiellos ist.
Im Jahre 1998 wurde das Ministerium für Elektroindustrie und das Ministerium
für Post- und Telekommunikation zu einem "Superministerium", dem Ministerium
für Informationsindustrie, zusammengefügt. Dadurch wurden bessere institutionelle
Rahmenbedingungen für die rasche Entwicklung der neuen Wirtschaftszweige geschaffen.
Die Erfolge allein in dem Telekommunikationssektor sind mehr als erstaunlich:
China besitzt inzwischen schon das zweitgrößte Festnetzwerk und zugleich das
zweit größte Netzwerk für Mobiltelefone der Welt. Noch vor fünf Jahren waren
nur 5,5% der Bevölkerung telefonisch angeschlossen, bis Ende 2000 waren es bereits
18%. Allgemeinen Prognosen zufolge werden bis 2005 ca. 500 Millionen Menschen
in China an das Fest- und Mobilnetzwerk angeschlossen sein . Durch folgendes
Schaubild wird der Entwicklungsverlauf von Chinas Telekommunikation besonders
deutlich dargestellt:

Zum
Vergrößern der Grafik bitte klicken

Mitte der 80er Jahre wurde
durch die chinesische Führung unter Deng Xiaoping die Förderungspolitik modernster
Technologie für den IuK-Sektor (im Rahmen des sogenannten 836-Plans) festgelegt.
In den 90er Jahren wurde dieser Plan zugunsten der Computertechnologie konsequent
erweitert. Schon in kurzer Zeit errang Chinas Computerproduktion einen wichtigen
Platz in der Welt wie das folgende Schaubild zeigt:

Chinas Anteil der Computerproduktion unter den Top 10 Ländern

	1985	1990	1995	1999	Rang (199)
USA	49,2	27,0	26,5	26,5	1
Japan	18,9	29,2,	25,2	16,7	2
Singapur	1,2	2,9	7,3	7,7	3
Taiwan	1,0	3,3	5,6	6,5	4
China	0,0	0,4	1,9	5,5	5
GB	4,6	5,1	4,7	5,0	6
Deutschland	5,7	5,6	2,8	3,4	7
Irland	1,5	2,1	2,2	2,9	8
Malaysia	0,04	0,2	1,8	2,8	9
Brasilien	2,8	2,6	2,3	2,7	10

(Quelle: Reed Electronics, Yearbook of World
Electronics Data 2000)


Zum Vergrößern der Grafik bitte klicken

Derzeit arbeitet China sehr intensiv
daran, um die wichtigsten Teile, z.B. Computerchips, selbst entwickeln und herstellen
zu können. Aufgrund der letzten Erfolgsmeldungen ist ein qualitativer und quantitativer
Sprung auch in dieser Hinsicht bereits sichtbar. Die sich rasch entwickelnde
Informationstechnologie und Telekommunikationsindustrie begünstigt in hohem
Maße die Entwicklung des Internet. Seit Mitte der 90er Jahre hat das Internet
einen bedeutenden Stellenwert im IuK-Sektor erhalten. Die chinesische Führung
ist fest davon überzeugt, dass das Internet und die damit verbundene "New Economy"
nicht nur die "Old Economy" erneuern und modernisieren könne, vielmehr sollte
es China auf einen neuesten Stand der Industrieentwicklung bringen, ohne die
konventionellen Entwicklungsstufen des Westens durchmachen zu müssen. Die "internetfreundliche"
Einstellung der chinesischen Führung ermöglicht China ebenfalls einen raschen
Anstieg der Userzahl bzw. der Webseiten. Nach dem jüngsten Bericht der China
Network Information Center (CNNIC) gibt es in China bereits 26,5 Millionen Internetnutzer,
35,7 % davon sind Frauen.


Zum Vergrößern der Grafik bitte klicken

China hat vor, innerhalb
der nächsten fünf Jahre das Internet mit den Netzwerken der Telekommunikation
und anderen Breitbandbetreibern zu verbinden. Die Zahl der Internetnutzer soll
bis dahin von derzeit 26,5 Millionen auf 150 Millionen ansteigen. Angesichts
der bereits vorhandenen, unterschiedlichen Breitbandnetzwerke, darunter das
große Breitbandnetzwerk für Kabelfernsehen (250 Millionen km) und nicht zuletzt
der großen Anzahl der Kabelfernsehzuschauer (ca. 100 Millionen) ist diese Ambition
durchaus realisierbar.

Chinas aktive Förderung
des Internet und die damit verbundenen Ziele (Computerisierung bzw. Vernetzung
der Industrie, E-Learning, E-Commerce u.a.) sind ohne Zweifel unter den Entwicklungsländern
hinsichtlich der Minderung der "digitalen Kluft" (digital divide) vorbildlich.
Dennoch ist nicht zu übersehen, dass Chinas Internetpolitik in vieler Hinsicht
ambivalent und gar widersprüchlich ist. Nach dem Wunsch der chinesischen Staatsführung
soll das Internet der rückständigen Wirtschaft Chinas einen großen Sprung in
eine moderne Gesellschaft ermöglichen – in dieser Hinsicht folgt sie der Idee
des amerikanischen Futurologen A. Toffler. Aber das Internet wird bekanntlich
nicht nur als Katalysator der Wirtschaft verwendet, sondern es wird vielmehr
als eine neue Form des Mediums gebraucht. Ein Medium, das die Kommunikation
vor allem zwischen Privatleuten (via Email, Chatroom) stärkt und jedem Menschen
die (beinahe) unbegrenzte Möglichkeiten für das Sammeln und Verbreiten von Informationen
bietet. Gerade dieser Aspekt ist für die chinesische Bevölkerung von großer
Bedeutung, jedoch für die Staatsführung fatal. Denn allein die Reichweite der
Propaganda bzw. die Wirkung einer selektiven Informationsverbreitung könnte
durch die Vernetzung der globalen Nachrichtendienste wesentlich vermindert werden,
was ferner bedeutet, dass die Partei ihre Alleinherrschaft verlieren würde.

Um dies zu verhindern,
oder genauer, um den Zerfallsprozess zu verlangsamen, hat China schon Mitte
der 90er Jahren besonders großes Interesse an dem Singapur-Modell gezeigt. Die
Regierung in Singapur fördert einerseits massiv die Informationsindustrie (Über
50 Prozent der Bevölkerung sind bereits vernetzt). Andererseits wird über verschiedene
Wege Selbstzensur durchgeführt. China unternimmt in dieser Hinsicht allerdings
noch mehr als Singapur. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat eine
Sonderabteilung für die Überwachung der "Internetdelikte" (kriminelle Hacker,
Verbreitung von unerwünschten politischen Informationen und Pornographie) gegründet.
Software wird entwickelt, mit der man die Emails und Nachrichten prüfen und
blockieren kann. Durch die Inhaftierung der "Internetdissidenten" und nicht
zuletzt durch die Einführung der raffiniert gebauten chinesischen "Firewalls"
scheint es der chinesischen Staatsführung vorübergehend gelungen zu sein, einen
möglicherweise durch die Einführung des Internet herbeigeführten Systemzusammenbruch
zu verhindern.

Allerdings ist das Problem
bei weitem noch nicht gelöst. Allein im Hinblick auf den Kontrollmechanismus
innerhalb des Mediensektors steht die Marktwirtschaft mit den Propagandabehörden
im starken Konflikt. Die chinesische Staatsführung braucht jedoch die Marktmechanismen,
um der Wirtschaft eine ununterbrochene Vitalität zu verleihen. Die Entschlossenheit
für den Beitritt zur WTO ist allein schon ein Zeichen dafür, dass China eine
offene Haltung zur globalen Marktwirtschaft hat. Hinzu kommt, dass die Nutzer
dieser Medien nicht mehr das Publikum wie vor 20 Jahren sind, egal, ob es um
online oder offline Medien geht. Faktisch wird Meinungsfreiheit (offline) im
Privatkreis schon längst geduldet. Auch die Strategie der meisten jungen Internetnutzer,
mit der staatlichen Internetregulierung umzugehen, "verbessert sich". Wie das
Ergebnis einer aktuellen Untersuchung in China zeigt, verwenden 9,8 Prozent
der befragten Internetnutzer beim Surfen einen Proxy-Server, um an bestimmte
Information zu kommen. 25,5 Prozent haben zugegeben, einen Proxy-Server ab und
zu benutzt zu haben.

Damit wir ein realistisches Bild von Chinas Internet haben, ist folgendes
festzuhalten: Die Einführung des Internet in China wird auf keinen Fall eine
sofortige Wirkung im Hinblick auf den Systemwechsel herbeiführen können, teils
weil die Demokratisierung in China an sich ein langwieriger und auch schwieriger
(offline) Prozess ist, teils weil die Kontrolle über das neue Medium genauso
wie die über die Zeitungen und Zeitschriften zumindest im chinesischsprachigen
Bereich derzeit wirksam ist.

Es wäre zudem unangemessen, die chinesischen Internetnutzer von vornherein
als Triebkraft oder Befürworter der Demokratisierung zu bezeichnet. Die Mehrheit
der Internetnutzer nutzt das Internet in erster Linie als Briefkasten für Email.
Sicherlich wird das Internet als ein neues Medium genutzt. Angesichts der Tatsache,
dass 76 Prozent der Nutzer festlandchinesische Webseiten und 15 Prozent der
Nutzer chinesische Webseiten außerhalb vom Festland China lesen, ist es allerdings
vorstellbar, dass das neue Medium in den meisten Fällen doch als Verlängerung
der festlandchinesischen "alten Medien" genutzt wird. Allerdings darf nicht
übersehen werden, dass sich die Medienlandschaft in China ebenfalls in einer
Phase des Wandels befindet. Auch chinesische Zeitungen passen sich zunehmend
den Bedürfnissen ihrer Leser an. Statt purer Propagandawerden mehr und mehr
"sachliche" Informationen verbreitet.

Derzeit macht der Anteil der Internetnutzer in China zwei Prozent der Gesamtbevölkerung
aus. Dies impliziert, dass dies eine sehr schmale Schicht der Gesellschaft ist.
Das Surfen im Internet erfordert derzeit nicht nur eine gewisse finanzielle
Grundlage, sondern auch das minimale Wissen über den Computer. Insofern ist
es nicht verwunderlich, dass der Fernseher nach wie vor das größte wirksame
Medium bleibt. In den nächsten fünf Jahren wird allerdings ein Wandel in der
Zahl und Userstruktur eintreten: Dank der preiswerten Nutzung des Breitbandnetzwerks
und der Set-Top-Box wird es auch für die normalen (meist jedoch städtischen)
Haushalte gang und gäbe sein, zu Hause "im Fernseher" zu surfen. Aber es wird
auch ein Interessenswandel bei der Internetnutzung eintreten. Die Mehrheit der
Internetnutzer wird sich möglicherweise in erster Linie für das E-Learning oder
Online Banking statt für politische Diskussionen interessieren. Nichtsdestotrotz
hat man guten Grund, zu sagen, dass China immer offener wird und die Einführung
des Internet den Demokratisierungsprozess auf jeden Fall beschleunigt. Schließlich
haben immer mehr Menschen in China zu Hause eine Verbindung mit der Welt, die
sie früher nie kannten.