Breiten Raum nahmen im März neben dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs (94 Minuten) erneut Finanz- und Wirtschaftsthemen ein: das Themenfeld Finanzkrise/Banken mit 95 Minuten, die Opelkrise mit 76 Minuten, die Wirtschaftskrise mit 72 Minuten und die Abwrackprämie mit 20 Minuten. Insgesamt betrug der Umfang der mit der Wirtschaftskrise zusammenhängenden Themen unter den Top-10 damit fast 4,5 Stunden (263 Minuten). Unter die Top-10 fielen außerdem folgende Themen: die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn, die Verurteilung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus wegen seines Skiunfalls und seine Rückkehr in die Politik, der Inzestprozess gegen Josef Fritzl in Österreich sowie die Polizeipanne bei der DNA-Spur eines vermeintlichen „Phantommörders“.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de 

Typische Unterschiede in der Gewichtung einzelner Themen durch die Nachrichtensendungen zeigen sich unter anderem beim Thema Finanzkrise/Banken, das in der „Tagesschau“ und in „heute“ Platz 1 bzw. 2 einnahm, bei RTL und Sat.1 hingegen auf Platz 5 rangierte. Der Fritzl-Prozess erreichte bei „RTL aktuell“ und bei den „Sat.1 Nachrichten“ Rang 6, bei ARD und ZDF keine Platzierung unter den ersten Zehn. Umgekehrt tauchten die Afrika-Reise des Papstes und seine umstrittenen Äußerungen zu Kondomen in der Aidsprophylaxe bei RTL und Sat.1 anders als bei „Tagesschau“ und „heute“ nicht unter den Top-10 auf.

Die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten über alle Topthemen aus dem Wirtschaftsbereich umfangreicher als die Hauptnachrichtensendungen. Schwerpunkte gab es außerdem u.a. bei den Themen Althaus-Verurteilung/Rückkehr in die Politik, Koalitionsstreitigkeiten sowie Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn. Die „Tagesthemen“ berichteten intensiver als die anderen Sendungen über die Wirtschaftskrise; das „heute-journal“ intensiver u.a. über die Lage in Afghanistan und den Ärzteprotest gegen die Honorarreform.

CDU mit stärkster Nachrichtenpräsenz

Im März wurden mit 1053 Politikerauftritten in den Fernsehnachrichten deutlich mehr Auftritte registriert als im Vormonat. Davon profitierte in erster Linie die CDU (504 gegenüber 348), weniger stark die SPD (310 gegenüber 245). Die Linke erreichte mit 33 Auftritten eine etwa doppelt so hohe Präsenz wie im Februar. Fast alle anderen Parteien mussten Rückgänge hinnehmen, am stärksten die CSU (124 gegenüber 179). Die FDP hatte 47 Auftritte, B90/Grüne 23 und die NPD elf.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2009
Insgesamt 1053 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Die Top-20-Liste der am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker wird wie in den Vormonaten angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (169 Auftritte). Vom dritten auf den zweiten Rang schob sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (62 Auftritte). Unter den Top-20 findet sich vor allem im Zusammenhang mit seiner Berliner Rede auch Bundespräsident Horst Köhler (37 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2009
Insgesamt 1053 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Weiterhin hoher Anteil an Wirtschaftsthemen

Auffallend ist im Monat März der in allen Nachrichtensendungen deutlich höhere Anteil des Themas Kriminalität, der vor allem aus der umfangreichen Berichterstattung über den Amoklauf von Winnenden resultiert. Dadurch gab es Verschiebungen bei den anderen Themenfeldern. Insgesamt spiegelt sich jedoch auch im März der große Stellenwert von Themen, die mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängen, in einem hohen Wirtschaftsanteil am gesamten Nachrichtenangebot aller untersuchten Sendungen.

„Tagesthemen“ und „heute-journal“ wiesen mit jeweils 15 Prozent (entspricht jeweils 4 Minuten pro Ausgabe) die höchsten Wirtschaftsanteile auf; bei „Tagesschau“ und „heute“ entfielen auf Wirtschaft jeweils 12 Prozent. Die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten mit einem Anteil von 10 Prozent deutlich weniger als im Februar über wirtschaftliche Belange, hatten jedoch erneut einen höheren Anteil als „RTL aktuell“ (9 Prozent).

Obwohl Kriminalität in allen Nachrichtensendungen höhere Anteile aufwies, zeigen sich an diesem Thema typische Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten: Bei „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ stieg der Kriminalitätsanteil im März auf jeweils 15 Prozent, während er in den Angeboten von ARD und ZDF bei 9 bzw. 10 Prozent lag.

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.3.-31.3.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Unter den Top-10-Themen platzierten sich noch vier weitere, die mit Aspekten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängen: die Bankenkrise in Deutschland (u.a. mit der Diskussion über eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate) mit 64 Minuten, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit 63 Minuten, die Folgen der Wirtschaftskrise (u.a. Insolvenzen) mit 32 Minuten sowie das Konjunkturpaket in den USA mit 31 Minuten. Insgesamt betrug der Umfang der mit der Wirtschaftskrise zusammenhängenden Themen unter den Top-10 damit über 4,5 Stunden (274 Minuten).

Außerdem in den Topthemen vertreten waren: die Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson, der Wechsel in der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums, Buschbrände in Australien, die Lage in Afghanistan und die Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn.

Untersuchungszeitraum: 1.2.-28.2.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Typische Unterschiede in der Gewichtung einzelner Themen durch die Nachrichtensendungen zeigen sich unter anderem beim Thema Afghanistan, das in der „Tagesschau“ und in „heute“ Platz 5 bzw. 7 einnahm, bei RTL und Sat.1 jedoch kein Top-10-Thema war. Umgekehrt erreichten die Buschbrände in Australien bei „RTL aktuell“ Rang 3 und bei den „Sat.1 Nachrichten“ sogar Rang 2, bei ARD und ZDF dagegen keine Platzierung unter den ersten Zehn.

Die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten über alle Topthemen aus dem Wirtschaftsbereich umfangreicher als die Hauptnachrichtensendungen. Schwerpunkte gab es außerdem u.a. bei den Themen Parlamentswahl in Israel sowie Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn. Die „Tagesthemen“ berichteten intensiver als die anderen Sendungen über den Streit um die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“; das „heute-journal“ u.a. über das Konjunkturpaket in den USA

CSU mit starker Nachrichtenpräsenz – Wirtschaftsminister Guttenberg auf Platz 3

Während die CDU im Februar in etwa die gleiche Anzahl an Auftritten ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten erzielte wie im Vormonat (348 gegenüber 356), musste sich die SPD dieses Mal mit deutlich weniger Präsenz begnügen (245 gegenüber 303). Stark vertreten war in diesem Monat die CSU (179 Auftritte), u.a. wegen des Wechsels an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Die anderen Parteien erreichten im Februar eine geringere Präsenz als im Monat zuvor: FDP 52 Auftritte B90/Grüne 36 Auftrittte, Die Linke 17 Auftritte.

Untersuchungszeitraum: 1.2.-28.2.2009
Insgesamt 882 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Unter den Top-20 der am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker findet sich auf Rang 3 erstmals der neue Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (63 Auftritte). Angeführt wird die Liste wie in den Vormonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (133 Auftritte) vor Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (65 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.2.-28.2.2009
Insgesamt 882 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Hoher Anteil an Wirtschaftsthemen im Februar

Durch die verschiedenen Aspekte der Wirtschaftskrise, die als Topthemen den Nachrichtenmonat Februar prägten, war auch der Wirtschaftsanteil am gesamten Nachrichtenangebot bei allen untersuchten Sendungen höher als im Vormonat. Dies ging in der Regel zu Lasten des Politikanteils, zumal auch die Themen aus Wissenschaft/Kultur und Gesellschaft/Justiz dieses Mal stärker vertreten waren.

Besonders ausgeprägt waren die Wirtschaftsanteile beim „heute-journal“ mit 19 Prozent (entspricht 5 Minuten pro Ausgabe) und bei den „Tagesthemen“ mit 17 Prozent (4 Minuten). „Tagesschau“, „heute“ und „Sat.1 Nachrichten“ erreichten jeweils 13 Prozent Anteil wirtschaftlicher Themen, „RTL aktuell“ 10 Prozent.

Die privaten Nachrichtensendungen „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ hatten im Februar darüber hinaus höhere Anteile im Bereich Unfall/Katastrophe, die vor allem auf die Berichterstattung über die Buschbrände in Australien zurückgeführt werden können.

Untersuchungszeitraum: 1.2.-28.2.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.2.-28.2.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

„Obamania" setzt sich fort

Kürzlich wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einer „Recovery"-Videobotschaft an seine rund 13 Millionen gesammelten E-Mail-Kontakte. In dieser gab es Informationen zu Konjunkturpaket & Co., zu deren Unterstützung er zuvor die Massen mobilisiert hatte. Die Diskussionsfreudigkeit vieler Bürger gehe laut Angaben einiger Veteranen zwar zurück, dennoch konnte sich Obama hier wieder als „Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft" statt nur als Staatsoberhaupt profilieren, so sueddeutsche.de.

Sonderermittler im Fall Datenskandal der Deutschen Bahn eingesetzt

Die Aufklärung der Datenschutz-Verstöße liegen nun nicht mehr in den Händen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Ab sofort sollen Sonderermittler ihre Arbeit aufnehmen, koordiniert durch einen vom Aufsichtsrat ins Leben gerufenen „Compliance-Ausschuss". Der frühere deutsche Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind als Ermittler mit von der Partie und sollen sich so schnell wie möglich um einen gründlichen Bericht bemühen, so futurezone.

CCC kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble

Im Interview mit der tagesschau sprach Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) über das Datenschutz-Treffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Datenskandalen unter anderem bei der Deutschen Bahn, machte sich der Bundesinnenminister sich für eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stark, laut Angaben von tagesschau.de wies er am Sonntag, 15.2.2009, im Interview mit dem Tagesspiegel bereits wieder jede Zuständigkeit von sich. Die Computeraktivistin Kurz wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.

Facebook revidiert Nutzungsänderung nach Protestwelle

Das Soziale Online-Netzwerk Facebook beherbergt rund 175 Millionen Nutzer samt persönlichen Kontaktdaten, Photos und Angaben zur eigenen Person. Neuen Nutzungsbedingungen zufolge sollten eben diese Daten nun auch noch nach Löschung des Accounts weiterhin gespeichert bleiben. Laut dw-world protestierten daraufhin zehntausende Nutzer gegen die neue Bestimmung und hatten zunächst auch Erfolg. Die alten Regeln wurden kurzerhand wieder in Kraft gesetzt.

Datenschutz: Gewerkschaftler fordern Verbot von „Geheimpolizei-Methoden"

Im Fall Arbeitnehmer versus Unternehmen verhärten sich die Fronten. Gewerkschaften wollen, wie der Spiegel berichtet, zukünftig härter gegen „Spitzelaktionen" vorgehen. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi fordert ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, beharrt dagegen darauf, dass das Bundesdatenschutzgesetz in jetziger Form ausreiche und höchstens um ein paar Regelungen ergänzt werden könnte, so Spiegel Online.

Bundesregierung beschließt Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Am Mittwoch, 18.2.2009, hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Grundsatzbestimmung für den Datenschutz von Arbeitnehmern zu erweitern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auf dessen Notwendigkeit einigten sich Datenschützer, Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber auf dem Datenschutzgipfel am Montag, 16.2.2009.

Zeitungsgruppe WAZ streicht 300 Stellen im Print-Bereich

Wie hart die Medienkrise die Printzeitungen trifft, ist bereits seit Wochen in allen Medien zu lesen. Die Zeitungsgruppe WAZ, die 16000 Angestellte beschäftigt, beabsichtigt nun die Streichung von rund 300 Arbeitsplätzen im Printbereich und somit die Einsparung von rund 32 Millionen Euro im Jahr 2009. Das WAZ-Onlineportal „derwesten.de" soll dagegen um 20 Stellen erweitert werden. Protest und Kritik hagelt es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der das Vorhaben laut Tagesspiegel als „konzeptlosen Kahlschlag" bezeichnete.

Pakistan: Reporter ermordet und Presseclub attackiert

Wie die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute berichteten, ist der pakistanische Journalist Musa Khankhel gestern, 18.2.2009, im Nordwesten Pakistans während eines Friedensmarsches entführt und ermordet worden, nachdem er „über die Folgen der Einführung der islamischen Scharia-Gesetzgebung im Swat-Tal berichtete". Des Weiteren habe es einen Sprengsatz-Anschlag auf einen Presseclub gegeben. Journalisten vor Ort beschwerten sich über fehlenden Schutz durch Behörden, so die ROG. Größtenteils seien sie Morddrohungen schutzlos ausgeliefert und verlangen Hilfe von der Regierung, wie Ashfaq Bangash, ein Journalist des paschtunischen Senders Khyber News, berichtet.

Mit dem vom Kabinett gebilligten und am 11.2.09 im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf zum elektronischen Bürgerportal sind jetzt Sicherheits- und Datenschutzaspekte des Projektes umrissen.

Telekom und Deutsche Bahn zuständig für Daten

De-Mail soll nur von akkreditierten und staatlich geprüften Providern angeboten werden. In wie weit diese sicherer sind als andere, wird sich erst noch herausstellen müssen. Kritiker bemängelten, dass mit der Deutschen Telekom, T-Systems, der Deutschen Post oder der Deutschen Bahn mehrere ehemalige oder demnächst ehemalige Staatsbetriebe an der Umsetzung des Systems beteiligt wurden. Andere Konkurrenten wie zum Beispiel die Strato AG hatten hierbei das Nachsehen.

Zur Teilnahme soll der Bürger einen Account bei einem der jeweiligen Anbieter von De-Mail anlegen. Einrichten kann das Postfach nur, wer auch eindeutig identifizierbar ist. Dies geschieht zum Beispiel gegen Vorlage des Ausweises in einer Postfiliale oder später über den elektronischen Pass.

Allerdings war es gerade der Umgang mit den Kunden-oder Mitarbeiterdaten, der den staatsnahen Konzernen in den vergangen Monaten sehr viel negative Presse einbrachte. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unternehmen dürfte nicht unbedingt gefördert worden sein. Aber genau mit der Akzeptanz beim Bürger steht und fällt das Projekt.

Die Finanzierung ist derzeit durch ein ePorto geplant. Die Frage, die sich dabei stellt: Warum sollte auf einen kostenpflichtigen Service (De-Mail) zurückgegriffen werden, der sich bereits kostenlos (E-Mail) etabliert hat? Ob die Frage nach Sicherheit bei der Mehrzahl der Bürger bereits angekommen ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

Schutz gegen Spam und Diebstahl?

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", umriss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung.

Dem setzte die Datenschutzexpertin der Grünen, Silke Stokar, ebenfalls in der Berliner Zeitung entgegen: "Ich bezweifle, dass Herr Schäuble, wenn er unerwünschtes Mitlesen verhindern will, auch sich selber meint." Das Projekt müsse auf jeden Fall von externen Datenschützern gründlich untersucht werden.

Des Weiteren fordert sie, dass für den Bürger eindeutig klar werden muss, welche Behörden Zugriff auf die De-Mails haben. Zuständig für De-Mail wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, das wiederum direkt dem Innenministerium untersteht.

Das BSI selbst beschreibt auf seiner Seite zum Gesetz über die Errichtung der Institution in Paragraph 3 Aufgaben, Punkt 6, dass das Amt den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden bei der Auswertung und Bewertung von Informationen zuarbeitet. Wie weit der Begriff Information hierbei gefasst wird, ist nicht weiter definiert.  

Kritik an Datensicherheit

Aber auch die technischen Seite des Projektes wird durchaus kritisch gesehen. So z. B. von der Opposition im Bundestag oder dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Letzterem reicht es nicht aus, dass die Dienstanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt miteinander kommunizieren.

Schaar sieht die die Gefahr, dass Dritte die Nachrichten auslesen oder gar verändern könnten und bevorzugt eine End-End-Verschlüsselung. Bei dieser Technik können mit entsprechenden Schlüsseln nur Absender und Empfänger die Nachrichten lesen.

Trotz der vielen offenen Fragen läuft die Pilotphase des Projektes im Sommer diesen Jahres in Friedrichshafen an.

ZDF will Jugendliche für Politik gewinnen

Der Fernsehsender will sich künftig verstärkt um die jungen Wähler bemühen. Helfen soll dabei ein innovatives TV-Format sowie eine gute Kombination mit Internetangeboten. In der neuen Debattiersendung "Ich kann Kanzler" können junge politisch interessierte Menschen vor Publikum und Jury ihre politischen Konzepte präsentieren und bewerten lassen.

Datenschutz als Unterrichtsfach?

In Sachsen-Anhalt greift seit Oktober das Informationszugangsgesetz, das jedem Bürger unabhängig von Rechtsstreitigkeiten Einsicht in seine Behördenakten ermöglicht. Der Datenschutzbeauftragte Harald von Bose sorgt sich um den Anstieg der Datenschutzverstöße und der Bürgerbeschwerden. Vor allem die Jugend soll nun noch stärker im Unterricht für den vertraulichen Umgang mit Daten sensibilisiert werden. Man zieht in Erwägung, die Aufklärungskampagnen auf weitere Unterrichtsfächer wie Ethik, Sozial- und Rechtskunde auszubreitren.

Obama mobilisiert die „virtuelle Armee"

Barack Obama will nun seine rekordartigen Massenbewegungen aus dem Wahlkampf wiederholen und ruft seine virtuellen Freundeslisten mit einer erneuten persönlichen Videobotschaft zu tatkräfiger Unterstützung seines US-Konjunkturpaketes auf.

DB-Chef Hartmut Mehdorn zeigt Reue

In der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn entschuldigt sich Bahnchef Mehdorn nun in einem Brief bei den Betroffenen nachdem er zunächst alle Anschuldigungen dementierte. „Falsch verstandene Gründlichkeit" habe zu dem Skandal geführt.

Europäischer Wahlkampf2.0

Facebook wird immer mehr zum Wahlkampf-„Schlachtfeld". Ganz vorne dabei ist José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, der obersten Verwaltungsbehörde Europas. Mit mehr als tausend Freunden in ihrer Facebook-Kontaktliste kann sich auch Eva Lichtenberger (Die Grünen) bereits an die Spitze der 18 österreichischen EU-Parlamentarier stellen.

Überlebensstrategien in einer virtuellen Welt

Warum aktuelle Datenschutzmaßnahmen eigentlich alle nichts bringen und wieso dennoch gerade unsere Datenweitergabe Grundbedingung für Datenverkehr in einer Informationsgesellschaft ist- dieser Kommentar vom Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen versucht darzulegen, wie uns mehr Macht über unsere Daten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihnen verhelfen soll.

Google-Panne störte Suchergebnisse

Ein HTML-Fehler sorgte am Wochenende für Kopfzerbrechen unter den Google-Nutzern. Nach der Aktualisierung der Malware-Liste, die der Anbieter StopBadware der Suchmaschine zur Verfügung stellt, wurden wegen eines überflüssigen Slashs (/) für rund vierzig Minuten alle Suchergebnisse als schädlich eingestuft und riefen eine Warnmeldung hervor. Die gesuchte Seite war nur über Umwege aufrufbar. Nachdem sich Google und StopBadware gegenseitig den sprichwörtlichen schwarzen Peter zuschoben, gestand Google den Fehler schließlich ein.

Internationale Medienkonferenz in Berlin

Das Internationale Institut für Journalismus von InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung laden am Donnerstag, 19.März 2009, zur Diskussion mit internationalen Persönlichkeiten und Medienexperten, unter anderem aus Asien, Afrika und den USA ein. Diese werden sich vor allem mit dem Thema "Wahlkampf im Netz: Die Macht der neuen Medien Wie digitale Medien die politische Transparenz beeinflussen" auseinandersetzen.

CDU und SPD: Mission „Bürgernähe"

Die CDU wandelt auf den Spuren Barack Obamas und gibt sich derzeit alle Mühe um bürgernahe Kommunikation, schreibt faz.net. Im Hinblick auf die saarländischen Landtagswahlen im August setze die CDU im Internet verstärkt auf die Medienpräsenz des Ministerpräsidenten Peter Müller. Deutlich engagierter zeige sich jedoch die SPD im Netz. Während das Team der CDU mit dem Sortieren von Sorgenbriefen ihrer Wähler beschäftigt sei, setze die SPD auf ein innovatives Mitmach-Programm und lasse potenzielle Wähler in ihrem Internet-Forum debattieren.

Spekulationen über eine ideale Staat-Netz-Symbiose

Autor und Blogger Sascha Lobo macht sich Gedanken um die Verknüpfung von Verwaltung und Internet. Auf Deutschland fällt dabei im Vergleich zu anderen Staatsportalen nicht gerade das beste Licht. Als beispielhaft stellt er dagegen Estland vor, die durch eine „gute digitale Infrastruktur" glänzen.

USA erwägen Steuervorteile für Internetbranche

US-Abgeordnete diskutieren derzeit über Steuergutschriften für die Internet- und Mobilfunkunternehmen als Teil eines Konjunkturpakets. Dies könnte unter anderem auch positive Auswirkungen auf die Mobilfunktochter T-Mobile der Deutschen Telekom haben.

Neuseeländischer Sender blamiert US-Armee

Eigentlich wollte Chris Ogle aus Neuseeland im Secondhand-Shop nur einen MP3-Player erwerben. Dieser entpuppte sich jedoch als USB-Stick mit einer 60-seitigen Datei, die brisante Informationen zu US-Soldaten enthielt. Darunter Details über die Auslieferung von Ausrüstung und weitere geheime Angaben. Den Stick übergab Ogle an den Nachrichtensender One News, der bisher vergeblich auf eine Stellungnahme der US-Armee wartet.

Streit über Grundrechte im Netz

Das EU-Parlament wird im März über einige umstrittene Vorschläge zu den Grundrechten von Internetusern abstimmen. Dabei geht es vor allem um den Schutz vor staatlichen Datenkraken. Die Medienindustrie pocht jedoch auf den Schutz des geistigen Eigentums. Als Diskussionsgrundlage dient zunächst eine Empfehlung vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneren des Europäischen Parlaments, die vom griechischen Berichterstatter Stavros Lambrinidis vorgetragen wird.

Symposium zum digitalen Daten-Outing Heranwachsender

Unter anderem Datenschützer, Medienexperten und Wissenschaftler diskutierten am Mittwoch, 28.1.09, vor rund 300 Teilnehmern über Jugendliche in Net-Communities. Dabei wurde vor allem der Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten auf Plattformen wie Schüler- und StudiVZ oder Facebook thematisiert. Viele User gehen hier noch viel zu sorglos mit Informationen zu ihrer Person um. In Referaten und Diskussionen griff das Symposium diese Themen im Rahmen des Europäischen Datenschutztages auf. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz fordert in einem Interview mit dem ZDF zudem die Eltern zu mehr Vorsicht auf.

Britannica öffnet ihre Pforten

Die 240 Jahre alte britische Enzyklopädie Britannica steht ab sofort als Online-Version zur Verfügung. Ähnlich wie bei Wikipedia ist es den Usern möglich, eigene Beiträge zu verfassen oder Einträge zu ergänzen. Diese werden jedoch vor ihrer Veröffentlichung genau unter die Lupe genommen und auf Richtigkeit überprüft. In erster Linie sollen die Inhalte von den 2500 bis 4500 „hauseigenen" Experten stammen.  

Link-Bomben von Google entschärft

In seinem Public Policy Blog gab Google kürzlich bekannt, dass die aktuellen „Link-Bomben" gegen US-Präsident Barack Obama, die ursprünglich Ex-Präsident George W. Bush galten, nun entfernt wurden. Gab man bisher die Suchwörter „failure „ oder „cheerful achievement" ein, verwies das Ergebnis direkt auf das Weiße Haus.

DB: „Alle reden vom Datenschutz- wir nicht."

Nachdem sich die Deutsche Bahn seit vergangener Woche mit Beschuldigungen, ihre Mitarbeiter zu bespitzeln, rumschlagen muss, scheinen sich die Spekulationen nun zu verdichten. Die Financial Times Deutschland hat einige Pressestimmen deutscher Zeitungen gesammelt, diese lassen kein gutes Haar an den Verantwortlichen.

„Demokratie per Netz funktioniert nicht"

Der Leiter des Instituts für Informationsmanagement Bremen, Prof. Herbert Kubicek, im Interwiev mit der Frankfurter Rundschau zu Chancen und Gefahren von E-Partizipation. Dabei geht es unter anderem um die Relevanz der traditionellen Bürgernähe und die richtigen digitalen Verfahren der Städte, um die Bürgerbeteiligung zu optimieren.

Abgeordnetenwatch erntet Kritik

In seinem Blog „Politikmaschine" nimmt Bastian Dietz die eDemokratie-Plattform Abgeordnetenwatch unter die Lupe. Unter anderem kritisiert er die mangelnde Moderation und die Fragestellungen aus den eigenen politischen Reihen und hat den Grünen-Politiker Volker Beck dazu befragt.

Studie zum Online-Wahlkampf 2009

Eine Studie der Digitalkonferenz DLD (Digital, Life, Design) von Burda Media ergab, dass sich das Superwahljahr 2009 in großem Maße auf das Internet konzentrieren muss, denn 65 Prozent der 18- bis 59-jährigen nutzen die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten des World Wide Web.
Damit trifft Burda Media gleichzeitig seine Prognose für zukünftige politische Kommunikation im „Partizipations- und Live-Medium".

Obamas Medienpräsenz ist beispielhaft

In seinem Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama bereits bewiesen, wie wirkungsvoll ständige (Online-)Medienpräsenz ist. Selbst die offizielle Amtseinführung war live im Internet zu verfolgen. Was die deutschen Politiker noch von ihm lernen können und wo die deutschen Parteien im Netz stehen, fragte sich Marcel Reichart.

Kampf gegen Forumsabmahnungen

Das Oberlandesgericht Hamburg setzt sich derzeit für eine Lockerung der Bestimmungen für Web2.0-Betreiber ein. Vor allem Betreiber von Foren könnte ein Teil der rechtlichen Verantwortlichkeit für Kommentare oder Inhalte Dritter auf ihren Mitmachseiten genommen werden. Bisher konnten diese für Urheberrechtsverletzungen in Userbeiträgen abgemahnt werden.

Folgt die Bahn dem „Telekom-Spitzel-Trend"?

Gegen die Bahn wurden in dieser Woche erhebliche Vorwürfe erhoben, die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzt zu haben. Angeblich spionierte der Konzern seine Angestellten und deren Ehepartner über einen längeren Zeitraum hinweg aus. Die Deutsche Bahn wies jegliche Beschuldigungen zurück.

E-Partizipation à la Obama

Medienwissenschaftlerin Caja Thimm durchleuchtet im Interwiev mit Welt-online Barack Obamas Regierungspläne bezüglich Transparenz, Bürgernähe und Zukunftsaussichten.

Schweden: Erste umfassende Microblog-Suche

Die schwedische Blogsuchmaschine Twingly hat nun aufgerüstet. Sie ermöglicht nun eine explizite Suche nach Microblogs wie beispielsweise Twitterbeiträgen, deren Dienste bisher nur einzeln durchsucht werden konnten. Twingly soll für mehr Übersichtlichkeit der immer beliebteren Diskussionsplattformen sorgen.

Adressen-Dealer kommt glimpflich davon

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Call-Centers verkaufte ca. sechs Millionen Datensätze an die Bundes-Verbraucherzentrale. Diese wollte damit nur aufzeigen, wie einfach Datenbeschaffung auf dem Schwarzmarkt sein kann. Der 22-Jährige kam mit einem Bußgeld von 900 Euro davon.

Die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 berichteten zusammen 71 Minuten lang über den Olympia-Fackellauf, der Amstettener Fall brachte es auf 59 Minuten. Die Krise auf den weltweiten Finanzmärkten kam mit 38 Minuten auf Platz 3, gefolgt von der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (30 Minuten), dem Papst-Besuch in den USA (29 Minuten) und der Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn (26 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren der Machtkampf in Simbabwe, der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post, der NATO-Gipfel in Bukarest und der China/Tibet-Konflikt. Erhoben wurden diese Daten im Rahmen des regelmäßig durchgeführten InfoMonitors des Instituts für empirische Medienforschung IFEM, Köln.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Während bei „Tagesschau“ und „heute“ die Anti-China-Proteste den ersten Platz in der Topthemenliste einnahmen, war dies bei „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ der Missbrauchsfall von Amstetten. Bei „heute“ erreichte das letztere Thema Rang 4, in der „Tagesschau“ rangierte es nicht unter den ersten 20. Drei Politikthemen, die bei ARD und ZDF jeweils unter den Top-10 des Monats lagen, spielten bei RTL und SAT.1 kaum eine Rolle: die Bahn-Privatisierung, der Machtkampf in Simbabwe und der China/Tibet-Konflikt. Auf der anderen Seite machten „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ einen Fall von Piraterie vor der somalischen Küste zum Top-10-Thema, über den in „heute“ nur geringfügig und in der „Tagesschau“ gar nicht berichtet wurde.

Ein Schwerpunkt der beiden Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF waren im April unter anderem die Vorwahlen in den USA, die bei „Tagesthemen“ und „heute journal“ jeweils Rang 4 belegten. Das „heute-journal“ beschäftigte sich außerdem intensiver mit der Affäre um deutsche Polizeiausbilder in Libyen (Rang 5), während die „Tagesthemen“ häufiger als die anderen Nachrichtensendungen über die Affäre im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten durch den BND berichtete.

CDU mit meisten Politikerauftritten, Merkel einsam an der Spitze

Nach zwei Monaten, in denen die SPD – vor allem wegen parteiinterner Debatten – die meisten Politikerauftritte in den Fernsehnachrichten verzeichnen konnte, liegt im April 2008 wieder die CDU vorn. Insgesamt 418 Auftritte von CDU-Politikern wurden registriert gegenüber 385 der SPD. Die CSU nimmt Rang 3 mit 115 Auftritten ein, dicht dahinter die Grünen mit 101 Auftritten. FDP und Linke folgen mit einigem Abstand bei 32 bzw. 20 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Am häufigsten präsent war erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 123 Auftritten, davon 46 mit O-Ton. Ungewöhnlich groß ist dieses Mal der Abstand zum Zweitplatzierten, Kurt Beck, der 40 Auftritte erzielte (18 mit O-Ton). Es folgen Peer Steinbrück (36, davon 17 mit O-Ton) und Erwin Huber (30, davon 23 mit O-Ton). Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist in diesem Monat Hans-Christian Ströbele von den Grünen (14, davon 11 mit O-Ton).

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Insgesamt 1074 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Themenstruktur: Unterschiedliche Trends bei RTL und SAT.1?

Im März war ein gegenüber den Vormonaten erhöhter Politikanteil bei den „SAT.1 News“ aufgefallen. Im April ist dieser Anteil wieder etwas zurückgegangen, liegt aber mit 24 Prozent (entspricht 3 Minuten pro Ausgabe) immer noch deutlich über der 20-Prozent-Marke. Diesen Wert erreichte der Politikanteil bei „RTL aktuell“ schon lange nicht mehr, im April lag er mit 13 Prozent (3 Minuten) noch einmal unter dem bereits niedrigen Wert des Vormonats. Ein genauerer Blick auf die Themenverteilung im April zeigt, dass die „SAT.1 News“ – bei einer erheblich kürzeren Sendungsdauer – über die Themenbereiche Politik BRD, Politik international, Wirtschaft sowie Gesellschaft/Justiz in etwa so lange berichten wie „RTL aktuell“. Dagegen berichtete RTL in diesem Monat doppelt so viel über Kriminalitätsthemen und viermal so viel über Human Interest/Buntes wie SAT.1.

Bei ARD und ZDF weisen „Tagesschau“ mit 47 Prozent (7 Minuten) und „heute“ mit 36 Prozent (7 Minuten) im April nahezu unveränderte Politikanteile auf. „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten mit 36 Prozent (9 Minuten) bzw. 37 Prozent (10 Minuten) deutlich weniger über Politik als im Vormonat. Dafür waren dieses Mal die Wirtschaftsthemen erheblich stärker vertreten: „Tagesthemen“ 17 Prozent (4 Minuten) und „heute journal“ 18 Prozent (5 Minuten). Dies ist unter anderem auch auf die globale Finanzkrise zurückzuführen.

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.4.-30.4.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Im Fall www.kartenfuchs.de vs. Deutsche Bahn AG kann der
Fuchs einen Etappensieg für sich verbuchen. Die Deutsche Bahn AG wollte das Internetangebot
für Reisegruppenbildungen per Gericht aus dem Netz treiben, da es ihre geschäftlichen
Interessen beeinträchtige und damit den Wettbewerb behindere. Bahnfahrer, die sonst den
vollen Preis bezahlen würden, könnten jetzt billiger fahren und der Bahn Umsatzverluste
bringen, so die Klagebegründung. Der Monopolist warf dem Kartenfuchs einen Eingriff in seine
Kalkulation und Preisgestaltung vor. Der Kartenfuchs startete eine Unterschriftenaktion zur
Erhaltung seiner Art, die zahlreiche Unterstützer fand. Doch schon am 17.11. erklärte das
Landgericht Frankfurt am Main eine Reisegruppenbildung per Internet für zulässig. Nach
Meinung des Vorsitzendes Richters Bernhard Seyderhelm greife der Kartenfuchs nur die
bestehenden Tarifmöglichkeiten der Deutschen Bahn AG auf. Diese Tarife seien nicht auf
Gruppen beschränkt, die sich untereinander kennen, und so keinesfalls wettbewerbswidrig.

Einen Streifschuss bekam der Fuchs jedoch ab: Direkt auf die Fahrplanserver der Deutschen
Bahn AG darf er nicht mehr zugreifen. Dies jedoch hatte die Deutsche Bahn AG schon im
Vorfeld verhindert. Nun müssen die Verbindungsdaten per Hand eingegeben werden. So steht
ein Service für die User des Kartenfuchses nicht mehr zur Verfügung, sie müssen sich direkt
auf der Site der Deutschen Bahn über Ankunfts- und Abfahrzeiten informieren. Ob sie sich
dort von den Innovationen der Deutschen Bahn AG im Bereich Surf & Rail überzeugen lassen ist
fraglich, denn in Gruppen zu reisen, ist immer noch günstiger. Seit August hat der Kartenfuchs
29 Gruppen zusammengeführt sowie 3000 Interessenten registriert, so Sven Koschick, Initiator
des Webangebots.
Er hofft nun, dass die DB AG jetzt von ihrer Treibjagd ablässt, und sich um wichtigere Dinge
kümmert. Denn eins ist klar: Für die ständigen Verluste der Deutschen Bahn AG ist sicher
nicht der Kartenfuchs verantwortlich.