Anstatt den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben, möchte die Deutsche Telekom – das größte Telekommunikationsunternehmen Deutschlands – nun in Vectoring investieren. Konkurrenten und Verbände üben jedoch scharfe Kritik. Re-Monopolisierung, langfristiger Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Fehlinvestition in eine veraltete Technologie lauten ihre Einwände. Ist Vectoring also nur ein Hemmschuh gegenüber dem Heilsbringer Glasfaser? Mittlerweile haben sich insgesamt 25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände in einem Brief direkt an die EU-Kommission und Digital Kommissar Günther Oettinger gewandt. Neben vielen ITK-Branchenorganisationen wie BREKO und VATM, wenden sich aber auch der Deutsche Landkreistag, Digitale Gesellschaft e.V., der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landfrauenverband gegen die Vectoring-Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom. Gegenstimmen kommen also nicht nur von Seiten der direkten Telekom-Konkurrenz. In dem gemeinsamen Schreiben sprechen sie sich gegen den Antrag der Telekom aus. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist in Planung. Was ist also dran an diesem Vectoring und woher rührt die große Kritik?

Vectoring: Was ist das?

Vectoring ist ein technischer Lösungsansatz, der aktuelle Datenübertragungsmethoden optimieren soll. Mithilfe der Technologie kann die bestehende Telekommunikationsinfrastruktur, welche vorwiegend auf Kupferleitungen aufbaut, aufgewertet werden. Laut Telekom könnte das zu einer Steigerung der Datendurchsatzraten von bis zu 100 Mbit/s im Download und 40 Mbit/s im Upload führen. Ein deutlich höherer Wert als bei vielen alternativen Methoden – zum Vorteil für VerbraucherInnen. Doch wie ist das möglich?

Bisher stellen sogenannte „Übersprechungseffekte“ einen limitierenden Faktor für einen optimalen Datendurchsatz dar. Mithilfe von Vectoring können nun gegenseitige Störsignale in den betroffenen Hauptkabeln gefiltert und höhere Durchsatzraten erzielt werden. Klingt zunächst ganz hervorragend!

Dennoch hat der Einsatz von Vectoring einen deutlichen Nachteil. Wirtschaftlich rentiert sich der Einsatz von Vectoring erst, wenn er flächendeckend erfolgt. Sind mehrere Technologien von verschiedenen Anbietern gleichzeitig in einer Hauptleitung im Einsatz, sinken die Optimierungseffekte von Vectoring – Durchsatzraten blieben ungewiss. Kundenfreundliche Vertragsangebote könnten auf einer solchen Basis nur schwerlich realisiert werden. Um alleinigen Zugang zu den etwa 8.000 Hauptverteilern des deutschen Telekommunikationsnetzwerkes zu erhalten, hat sich die Deutsche Telekom deshalb am 23. November vergangenen Jahres mit einem ersten Konsolidierungsantrag an die Bundesnetzagentur gewandt. Nur so könne ein wirtschaftlicher und flächendeckender Einsatz von Vectoring gewährleistet werden.

Moment, ein einzelner Netzbetreiber, Zugriff auf einen gesamten Hauptverteiler? Ja, hier werden die Probleme von Vectoring deutlich. Sie beziehen sich vor allem auf die Frage nach dem Wettbewerb. Bisher besteht dieser nämlich zwischen Netzanbietern und wäre nun durch die Zusage der Bundesnetzagentur zumindest beeinflusst. Das bemängeln auch Konkurrenten und protestieren gegen den am 07. April veröffentlichten Vectoring-II Antrag.

„Telekom-II Antrag“?

Die Bundesnetzagentur gibt sich gegenüber dieser Kritik diplomatisch. Forderungen und konstruktive Vorschläge wurden ausführlich im neuen Entscheidungsentwurf beachtet. In der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur führt Jochen Homann, Präsident der Regulierungsbehörde, dazu aus: „[…] Wir kommen auch nach nochmaliger intensiver Analyse zu dem Schluss, dass ein Vectoring-Ausbau der Nahbereiche hilft, den Breitbandausbau zu fördern. Es werden weder der Wettbewerb außer Kraft gesetzt noch werden andere Technologien ausgebremst.“

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Kritik habe die Bundesnetzagentur den neuen Antrag entschärft. Hierzu sei Wettbewerbern die Möglichkeit eingeräumt worden, Nahbereiche ebenfalls durch die Vectoring-Technologie zu erschließen. Dadurch sei der Wettbewerb weiter gewährleistet, so die Bundesnetzagentur. Mitbewerbern werde außerdem ein hochwertiges Vorleistungsprodukt angeboten, sollten sie aus Hauptverteilern gedrängt werden. Außerdem verweist die Bundesnetzagentur auf die neuesten Ausbau- und Investitionszusagen der Deutschen Telekom, welche vor dem aktuellen Antrag noch nicht feststanden. Nun wolle sich die Telekom aber einseitig dazu verpflichten, bis 2018 alle Nahbereiche auch wirklich mit Vectoring zu erschließen. Der Antrag sei deshalb an die europäische Kommission übermittelt worden. Sollte die Kommission keine Einwände gegen den Vorschlag vorbringen, steht dem Antrag nichts mehr entgegen.

Stau auf dem Weg zum schnelleren Internet?

Auf der Seite der VerbraucherInnen ist der Einsatz der Übergangstechnologie, Vectoring, zunächst sehr vielversprechend. Haushalte in Nahbereichen die kurzfristig nicht mit höheren Bandbreiten durch Glasfasernetze versorgt werden könnten, sind klare Profiteure der Technologie. Kurzfristig schnelleres Internet: Vectoring schafft hier Abhilfe.

Aus der Perspektive der Verbände und Konkurrenten sind die Reaktionen und Zugeständnisse der Bundesnetzagentur aber lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn der Zugang zu Hauptverteilern bedeutet eine massive Einflusssteigerung der Deutschen Telekom. Daher ist es einseitig, an dieser Stelle mit der Restriktion der Vectoring-Technologie zu argumentieren und darauf  zu pochen, dass ein optimaler Einsatz der Technologie nur gewährleistet werden kann, wenn er flächendeckend durch einen einzelnen Netzbetreiber umgesetzt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob hier die Unternehmensanteile der Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Telekom (14,3 Prozent) Einfluss auf die Entscheidung hatten. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), vertritt die Interessen von etwa 100 Telekommunikations- und Multimediaunternehmen. Er verdeutlicht in einer Pressemeldung: „[…] Grundsätzlich gestattet die BNetzA weiterhin nach fast 20 Jahren erfolgreichen Wettbewerbs erstmals einem Unternehmen den weitgehend monopolistischen Einsatz einer Technologie“.

Selbstverständlich sind Unternehmen darauf angewiesen Übergangstechnologien zu nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften und weiter in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Probleme entstehen aber, wenn einzelne Markteilnehmer von Regulierungsbehörden bevorteilt werden. Hier eröffnet sich beispielsweise in „Maßnahmenpunkt 11“ der Breitbandstrategie der Bundesregierung ein deutlicher Widerspruch: „Bei der konkreten Ausgestaltung der Anreizmechanismen wird die Bundesregierung im Interesse des Wettbewerbs darauf achten, dass niemand vom Netzzugang ausgeschlossen wird und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibt. Auch dürfen die Regelungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt führen.“ Vor diesem Hintergrund der Telekom dennoch den Zugang zu Hauptverteilern zuzusprechen und Wettbewerber mit Vorleistungsprodukten zu vertrösten, ist daher problematisch.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt zudem darauf ab, eine zukunftsfähige Netzmodernisierung sicherzustellen und zu beschleunigen. Kupferstrecken sollen dabei gezielt durch Glasfaserausbau ersetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Entgegen dieser Zielsetzung eröffnet die Bundesnetzagentur nun den Einsatz von Vectoring. Durch die Möglichkeit, bei geringeren Investitionskosten schneller Gewinne zu erzielen als durch den Ausbau von Glasfasernetzen, werden Alternativen zum Vectoring gehemmt. Auch Wettbewerber der Telekom werden aktiv in ihren Glasfaserausbauplänen gebremst, da eine parallele Investition in Glasfaser- und Kupferleitungen nicht wirtschaftlich ist. Die Integration von Vectoring in die Telekommunikationsinfrastruktur führt deshalb schließlich zu einer Abnahme der Investitionen in die deutschen Glasfasernetze. Deren flächendeckender Ausbau verzögert sich so weiter. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs nach noch schnelleren Internetverbindungen, ist das ein Problem. Die fehlenden Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur entwickeln sich dann auch zum langfristigen Nachteil für Nahbereiche. Insgesamt sollte der neue Vectoring-II Antrag daher kritisch betrachtet werden. Hier gilt es, Vor- und Nachteile des Vectoringeinsatzes für den Wettbewerb der Telekommunikationsbranche, den langfristigen Breitbandausbau in Deutschland und schließlich für VerbraucherInnen abzuwägen.

Titelbild: (011): 200 pair telephone cable model of corpus callosum by brewbooks via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

Mobil- und Festnetztelefone bieten immer mehr Funktionen, aber wie sieht die Umwelt-Performance aus? Antworten dazu gibt es in einem Live-Chat zum umweltfreundlichen Telefonieren mit Experten von Greenpeace, Deutsche Telekom, Verbraucherzentrale NRW, Olympia und dem Blauen Engel
am Donnerstag, 5. Dezember, von 13-14 Uhr.
Weniger Strom – weniger Kosten: Wie finde ich energiesparende Telefone? Lohnt sich das?
Verstecken sich Schadstoffe in Mobil- und Festnetztelefonen? Wie schütze ich mich und die Umwelt?
Strahlenbelastung bei Mobil- oder Schnurlostelefonen – was ist hoch, was ist niedrig?
Wie helfen Umweltzeichen wie der Blaue Engel beim Telefon-Kauf?
Fixe Akkus und fehlende Ersatzteile – Worauf muss ich beim Kauf achten, damit ich Handy und Co. lange nutzen und umweltfreundlich entsorgen kann?
Diskutieren Sie mit Greenpeace, Telekom Deutschland, Verbraucherzentrale NRW, Blauer Engel und Olympia und sichern Sie sich praktische Tipps für Ihren Kommunikationsalltag.
Folgende Experten werden im Chat Rede und Antwort stehen:
Dr. Hans-Hermann Eggers leitet im Umweltbundesamt das Fachgebiet Ökodesign, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung. Dieses fungiert als Geschäftsstelle der Jury Umweltzeichen und entwickelt die fachlichen Kriterien der Vergabegrundlagen des Blauen Engel.
Claudia Sprinz ist bei Greenpeace Konsumentensprecherin und Elektronikexpertin.
Cornelia Szyszkowitz ist bei der Deutschen Telekom im Bereich Nachhaltigkeit tätig. Die Deutsche Telekom bietet die ersten und einzigen Blauer Engel-Festnetztelefone an.
Ulrike Schell leitet in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Bereich Ernährung und Umwelt.
Cornelia Szyszkowitz ist bei der Deutschen Telekom im Bereich Nachhaltigkeit tätig. Die Deutsche Telekom bietet die ersten und einzigen Blauer Engel-Festnetztelefone an.
Sven Elvert ist Vertriebsleiter bei Olympia, dem ersten Zeichennehmer für Blauer Engel Mobiltelefone.
Stellen Sie Ihre Fragen vorab oder im Live-Chat.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de
Bild: liew.cf  (CC BY-NC 2.0)

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=PRxfL03WIH4
Die Realität in Kuba ist leider viel trauriger, als man bei den Gedanken an feine Havanna-Zigarren und edlen Rum denken möchte. Das Castro-Erbe des gelebten Sozialismus formte ein Land, wo Menschen stundenlang für ein paar Scheiben Brot anstehen müssen; auch freier Internetzugang ist ein Privileg, von dem vor allem Regierungskritiker meilenweit entfernt sind. Yoani Sanchez hat es dennoch geschafft. Sie betreibt einen Blog, auf dem sie sich kritisch über die Zustände in ihrem Heimatland Kuba und die Regierung äußert. Welchen Kampf es dafür auszufechten gilt und welche Möglichkeiten ihr das Internet in ihrem Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit bietet, erzählt sie in diesem Video von der re:publica.

Kein Respekt vor dem Briefgeheimnis?

Skype macht das Leben leichter: egal wo man sich befindet, mit dem Dienst für Chat- und Telefonie im Internet ist weltweite Kommunikation kein Problem. Geschäftspartner und Privatmenschen machen weltweit davon Gebrauch, ohne auch nur einen Cent für Gespräche und Chats zu bezahlen. Was viele nicht wissen: mit der Anmeldung gibt man sein Einverständnis, dass Anbieter Microsoft in den Chats mitlesen darf. So wurden nun Vorfälle aus den USA bekannt, wo Microsoft verschlüsselte https-URLs – die gut und gerne mal vertrauliche Informationen enthalten können – mitlas. Skype rechtfertigt diese Praxis mit einem Verweis auf die Datenschutzbestimmungen; so werde nur mitgelesen, um Spam, Betrug und Phishing aufzuspüren. Bemerkenswert dabei ist nur, dass bisher ausschließlich die mit Eigentümerinformationen gefütterten verschlüsselten https-URLs mitgelesen wurden, nicht jedoch freie http-URLs.

Was wird aus der Online-Partizipation?

Die Piraten erregten großes Aufsehen mit den Entscheidungen auf ihrem Bundesparteitag. Die Vorreiter in Sachen E-Democracy und Online-Partizipation bekamen keine Zweidrittelmehrheit für eine Ständige Online-Mitgliederversammlungen und verbindliche Abstimmungen via Internet zustande, die Projekte sind damit vorerst gescheitert. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs, erklärt im Audio-Interview mit dem DRadio, welche Bedenken derartige Tools zwecks Datenschutz und Anonymität bereiten, und welche Chancen sie den technisierten Verfahren trotz dieser Niederlage bei den Piraten einräumt.

Hat jemand die Parteien im Wahlkampf gesehen?

Auch wenn sich die Parteien bisher wenig kämpferisch zeigen: bald ist Bundestagswahl, es ist Wahlkampf! Will man sich im Internet über relevante Suchwörter wie ‘Wahlkampf’, ‘Bundestagswahl’ oder auch ‘Energiewende’ erkundigen, dann, so sollte man meinen, blinken sofort die Parteienhomepages auf dem Bildschirm und preisen sich und ihre Programme für die Wahl an. Ein Irrglaube! Wikipedia sowie verschiedene Seiten von Medien und Behörden besiedeln hier die vorderen Plätze. Möchte man Parteien in den Suchergebnissen sehen, müssen die Namen der Parteien oder der Spitzenkandidaten schon in die Suche eingefügt werden. Wie ist so etwas möglich? Schließlich sollten gerade die Parteien als Träger der politischen Machtwillens daran interessiert sein, sich im Internet öffentlichkeitswirksam zu platzieren. In Design, Struktur und Programmierung ihrer Webseiten haben die Bundesparteien also noch erheblichen Nachholbedarf, wollen sie nicht weiterhin in den Google-Ergebnislisten unsichtbar bleiben.

Wanna follow me, my Friend?

Von den Politikern lange als neumodischer Randnotiz verschrien, sind die Sozialen Netzwerke heute aus der Politik beinahe nicht mehr wegzudenken. Nicht nur Spitzenpolitiker nutzen Facebook und Twitter regelmäßig, um über ihre Ansichten zu informieren. Laut einer Studie der Universität St. Gallen sind gut zwei Drittel aller deutschen Bundestagsabgeordneter online aktiv, obwohl man sich lange nicht in diese ‘jugendlichen’ Sphären hineintraute. Obwohl die Studie auch besagt, dass auf den sozialen Netzwerken eher junge Abgeordnete aus urbanen Wahlkreisen aktiv seien als ältere Parlamentarier und jene aus ländlichen Gegenden. Auch die Parteien sind mit Profilen unter anderem auf dem Videoportal Youtube vertreten, um dort junge Wählern zu erreichen; gerade in Wahlkampfzeiten stellen diese Medien ein viel beachtetes Werbemittel dar. Online-Kommunikationsexperte Nico Lumma: „Ohne Social Media werden die die Politiker junge Wähler immer schwerer erreichen können. Für die Politik ist das die Neuauflage von etwas, was früher als Mundfunk bezeichnet wurde.“

Wie soll das bloß werden?

Wie sieht die Zukunft aus? Wird die Welt bald nur noch von Robotern und Maschinen regiert, wie sieht der volldigitalisierte Alltag aus? Und ist er womöglich näher als gedacht? Gunter Dueck, in vieltätiger Funktion mit Technik, Internet und Zukunft verbandelt, gibt in diesem lesenswerten Interview einen waghalsigen Ausblick auf die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer Big-Data-Welt. Der ehemalige IBM-Manager, dessen Vorträge bei der re:publica regelmäßig große Begeisterung auslösen, prognostiziert darin eine surreal anmutende Welt mit computergesteuertem Straßenverkehr und telefonierenden Waschmaschinen. Für das noch aktuelle Hier und Jetzt rät er der Netzgemeinde, das ethnozentristische Geweih abzuwerfen, um ihrer kulturell verengten Sicht endlich einen größeren Horizont zu geben. Im Klartext: Augen auf, sonst verschlaft ihr die Zukunft!

Amigo-Affäre?

Mit ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung hat die Telekom in den letzten Wochen viel Unmut auf sich gezogen. Und obwohl sie von fehlenden Gesetzen und Regelungen zur Netzneutralität profitiert, könnte es nun kartellrechtliche Probleme geben. Die Telekom plant, eigene Angebote sowie Formate von Partnerunternehmen von der Datendrosselung auszunehmen. Trotz aller rechtfertigenden Argumente (Kapazitätsmangel, Kosten des Netzausbaus, etc.) muss sich die Telekom in ihrer marktbeherrschenden Position so den Vorwurf gefallen lassen, Online-Dienste mit datenlastigem Service zu Kooperationsverträgen mit ihr drängen zu wollen. Denn Google, YouTube und viele weitere Plattformen werden auch in Zukunft als freundlicher Gratis-Anbieter wahrgenommen werden; eine Kooperation mit der Telekom scheint da eine naheliegende Lösung für sie zu sein. Christoph Wagner in der FAZ: „Sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Anbieterdaten lassen sich […] schwerlich finden.“

Freies Internet? Viel zu gefährlich!

Das Internet als Kommunikationsmittel bietet bekanntlich viele Möglichkeiten der Freiheit. Für so manches autoritäre Regime viel zu viel Freiheit; so gibt es reichlich Beispiele autokratisch regierter Staaten, wo man bestrebt ist, seine Bürger per Zensur vor allzu demokratielastigen Inhalten zu schützen. Kasachstan ist so ein Land, das mit dem seit 1991 an der Macht klebenden Autokraten Nursultan Nasarbajew in der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen Jahr um Jahr auf den hintersten Plätzen zu finden ist. Seine Tochter nutzte indes das von ihr ins Leben gerufene Eurasische Medienforum, um politische Meinungsführer aus aller Welt ausgiebig vor den Gefahren des Internets als „Katalysator von Unwahrheiten“ und „Tsunami, den es zu managen gilt“ zu warnen. Welchen Zweck ein Medienforum dann erfüllt ist zumindest unklar.

Video der Woche

Vor wenigen Jahren erst pries die Deutsche Telekom die Abschaffung des zeitfressenden Ladebalkens mit einem Werbespot als Schritt in die Zukunft an. Die nun bekannt gewordenen Pläne, nach 75 GB Datenvolumen pro Nutzer auf die digitale Bremse zu treten, erscheinen da doch eher wie ein großer Rückschritt denn als Zukunftsmodell. „Keine halben Sachen!“ fordert daher auch die Digitale Gesellschaft mit dieser ironischen Anspielung auf die magentafarbene Selbstbeweihräucherung.

Angsthasen?

Grassiert in London Angst vor schlechter Publicity? Anders lässt es nicht wohl nicht erklären, warum der britische Premierminister David Cameron seine Pressemitarbeiter dazu anhält, imageschädigenden Tweets schnellstmöglich den Garaus zu machen. “Jede Minute, die vergeht, verbreitet sich das Gift durch das System”, drückt ein Vertrauter Camerons seine hohe Meinung zu digitalem Meinungsaustausch aus. Dass obendrein auch noch ausgewählte Journalisten mit exklusiven Infos versorgt werden sollen, um gutes Twitter-Karma für die Tories zu erzeugen, riecht doch sehr nach verzweifelter Medieninstrumentalisierung an der Themse.

Bruder Leichtfuß mein Name!

Who is who? Die Frage ist oft einfach zu beantworten, weil viele Menschen mit ihren Daten allzu leichtfertig und öffentlichkeitswirksam umgehen und dann eine böse Überraschung erleben. Richard Gutjahr gesteht nämlich, wie er zufällig wichtige Daten eines Sitznachbarn am Flughafen aufschnappte und nun theoretisch in der Lage wäre, auf fremde Kosten online auf Shoppingtour zu gehen. Ganz so einfach ist das letzten Endes zwar nicht, doch wessen digitales Ich einmal gehackt wurde, der wird die nächsten Wochen damit verbringen, seine Identität in den weltweiten Datenströmen wieder einzufangen. Die Tipps am Artikelende sollten helfen, sich diese unnötige Arbeit zu ersparen.

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Social Media ist wichtig. Wirtschaft, Politik, Medien, beinahe jedes Unternehmen und jede Person des öffentlichen Lebens ist bei Facebook, Twitter und Co. vertreten, überall wird mit den Auftritten auf den einschlägigen Plattformen gelockt. Aber das Wettrennen um mediale Aufmerksamkeit beschert vor allem den Sozialen Netzwerken selbst eine riesige, allgegenwärtige und vor allem kostenlose Präsentationsfläche. Spitzenpolitiker werden zu Werbefiguren für den Facebook-Leitfaden, Sonntagabend wird der Mörder im Tatort in Windeseile am Second Screen per Twitter ermittelt und Angela Merkel lässt sich im Google Hangout befragen. Es scheint, als ob die Social Networks – private Unternehmen also – die Kontrolle über unsere Kommunikation übernehmen. Der Social Media Watchblog fragt stellvertretend: „Was sind die Alternativen?“

Wahres Wortspiel

Bestnote im Dummdeuten! In den Fächern Schönfärberei, Verschleierung und Herauswinden hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht – und Sascha Lobo zur Erfindung eines neuen Wortes animiert. Denn wenn es darum geht, das eigene Versagen in Sachen Netzpolitik und Breitbandausbau als Erfolg zu verkaufen (=dummzudeuten) und somit bitter nötige Investitionen zu blockieren, sieht Sascha Lobo unsere Volksvertreter in der Champions League. Was allerdings den tatsächlichen Fortschritt im Internetausbau angeht, da spiele Deutschland eher in der Kreisklasse. Und so rechnet der SPON-Kolumnist mit der Bundesregierung und ihren vielen leeren Versprechen zur digitalen Infrastruktur ab und verteilt deftige Strafarbeiten ans Wirtschaftsministerium: „Es führt kein Weg an massiven staatlichen Investitionen in eine netzneutrale Glasfaserinfrastruktur vorbei“, lautet eine seiner Forderungen.

(K)ein Ende in Sicht

Jeden Tag, jede Sekunde wird das Internet mit Informationen und Daten in Form von Texten, Bildern, Videos und vielem Weiteren gefüttert. Doch was, wenn das Netz irgendwann einmal ‘voll’ sein sollte, wenn also die physikalische Grenze erreicht ist? Dass genau das in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft eintreten könnte und schlichtweg den Ausfall des Internets bedeuten würde, ist wohl den wenigsten Usern bewusst. Zur Vermeidung dieses Super-GAUs wird händeringend ein effizienteres Kodierungssystem als Ersatz für die bald zugeparkte Binärkodierung gesucht. Ansatz: das Internet muss intelligenter werden und Rohdaten als zusammenhängende Information verarbeiten, Bits und Bytes könnten somit bald Geschichte sein.

Huffington Post im Anmarsch

Die deutsche Medienlandschaft wird bald um ein Medium reicher: die US-amerikanische Internetzeitung Huffington Post drängt auf den Nachrichtenmarkt und will innerhalb von nur drei bis vier Jahren 10 Millionen Besuche einfahren. Das Erreichen dieser hochgesteckten Ziele soll mit der Hilfe von Focus Online gesichert werden, das die Neulinge zu Beginn des Deutschland-Engagements unterstützen und bewerben wird. Sollten diese Pläne Erfolg haben, dann wäre die Huffington Post das erste Portal in Deutschland, das sich ohne angeschlossene Printversion durchsetzen würde. Der Clou dabei: die Einbindung von mehreren Tausend Bloggern, die die Seite mitgestalten. „Wir brauchen Menschen, die auf unserer Seite schreiben, die sich in einem Fachgebiet auskennen und ihr Wissen teilen wollen“, so Jimmy Maymann von AOL, dem die HP angeschlossen ist.

Ein besseres Leben durch Daten

Harper Reed weiß, wie man US-Präsident wird. Immerhin übernahm er die technische Leitung für Barack Obamas Wahlkampf. Dafür verteilte er keine Flyer oder Prospekte, sondern entwickelte mit entsprechenden Tools eine ausgeklügelten Internetkampagne, die die nötigen Wählerstimmen per Mausklick einfing. Dass er sich im WWW auskenne dürfte, scheint daher unbestritten. Ob Reed in Deutschland Ähnliches gelingen würde scheint ob seiner laxen Ansichten zu Datenschutz und fraglich: “Ich habe einen Facebook-Account, ich poste täglich mein Gewicht”. Ob Reed zu- oder abnimmt, ist sicherlich weniger wichtig als dieses lesenswerte und unterhaltsame Interview auf Zeit Online.

Mit dem vom Kabinett gebilligten und am 11.2.09 im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf zum elektronischen Bürgerportal sind jetzt Sicherheits- und Datenschutzaspekte des Projektes umrissen.

Telekom und Deutsche Bahn zuständig für Daten

De-Mail soll nur von akkreditierten und staatlich geprüften Providern angeboten werden. In wie weit diese sicherer sind als andere, wird sich erst noch herausstellen müssen. Kritiker bemängelten, dass mit der Deutschen Telekom, T-Systems, der Deutschen Post oder der Deutschen Bahn mehrere ehemalige oder demnächst ehemalige Staatsbetriebe an der Umsetzung des Systems beteiligt wurden. Andere Konkurrenten wie zum Beispiel die Strato AG hatten hierbei das Nachsehen.

Zur Teilnahme soll der Bürger einen Account bei einem der jeweiligen Anbieter von De-Mail anlegen. Einrichten kann das Postfach nur, wer auch eindeutig identifizierbar ist. Dies geschieht zum Beispiel gegen Vorlage des Ausweises in einer Postfiliale oder später über den elektronischen Pass.

Allerdings war es gerade der Umgang mit den Kunden-oder Mitarbeiterdaten, der den staatsnahen Konzernen in den vergangen Monaten sehr viel negative Presse einbrachte. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unternehmen dürfte nicht unbedingt gefördert worden sein. Aber genau mit der Akzeptanz beim Bürger steht und fällt das Projekt.

Die Finanzierung ist derzeit durch ein ePorto geplant. Die Frage, die sich dabei stellt: Warum sollte auf einen kostenpflichtigen Service (De-Mail) zurückgegriffen werden, der sich bereits kostenlos (E-Mail) etabliert hat? Ob die Frage nach Sicherheit bei der Mehrzahl der Bürger bereits angekommen ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

Schutz gegen Spam und Diebstahl?

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", umriss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung.

Dem setzte die Datenschutzexpertin der Grünen, Silke Stokar, ebenfalls in der Berliner Zeitung entgegen: "Ich bezweifle, dass Herr Schäuble, wenn er unerwünschtes Mitlesen verhindern will, auch sich selber meint." Das Projekt müsse auf jeden Fall von externen Datenschützern gründlich untersucht werden.

Des Weiteren fordert sie, dass für den Bürger eindeutig klar werden muss, welche Behörden Zugriff auf die De-Mails haben. Zuständig für De-Mail wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, das wiederum direkt dem Innenministerium untersteht.

Das BSI selbst beschreibt auf seiner Seite zum Gesetz über die Errichtung der Institution in Paragraph 3 Aufgaben, Punkt 6, dass das Amt den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden bei der Auswertung und Bewertung von Informationen zuarbeitet. Wie weit der Begriff Information hierbei gefasst wird, ist nicht weiter definiert.  

Kritik an Datensicherheit

Aber auch die technischen Seite des Projektes wird durchaus kritisch gesehen. So z. B. von der Opposition im Bundestag oder dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Letzterem reicht es nicht aus, dass die Dienstanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt miteinander kommunizieren.

Schaar sieht die die Gefahr, dass Dritte die Nachrichten auslesen oder gar verändern könnten und bevorzugt eine End-End-Verschlüsselung. Bei dieser Technik können mit entsprechenden Schlüsseln nur Absender und Empfänger die Nachrichten lesen.

Trotz der vielen offenen Fragen läuft die Pilotphase des Projektes im Sommer diesen Jahres in Friedrichshafen an.

„Viele Bürger fühlen sich benachteiligt,” meint Rheinsbergs Bürgermeister Manfred Richter (SPD). „Jeder sollte das Recht auf einen Internetzugang haben, ebenso wie auf Strom- oder Wasserversorgung.”

Laut einer <ahref=”http: page?_pageid=”1090,30070682,1090_33076576&_dad=portal&_schema=PORTAL””>Eurostat-Studie sind 77 von 100 Haushalten und 56 Prozent aller deutschen Unternehmen am Netz. 2007 kamen gegenüber dem Vorjahr circa fünf Millionen neue Breitbandanschlüsse hinzu. Somit liege Deutschland „deutlich über dem EU-Durchschnitt”, so Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Circa sieben bis acht Prozent könnten das Internet jedoch nur unzureichend nutzen, drei bis vier Prozent aller Haushalte fehlt derzeit noch jeder Zugang zum weltweiten Netz. Vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Breitbandanschlüssen.

Gerade unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte laut dem BMWi jedoch eine möglichst weit verbreitete Internetanbindung angestrebt werden. Im Bundestag steht diese Problematik zumindest schon mal zur Debatte. FDP und LINKE fordern sogar, Unternehmen gesetzlich zu einem Breitbandanschluss zu verpflichten.

Internetverbindungen sind langsam – oder nicht vorhanden

Rheinsberg wurde als eine von sechs Gemeinden für das Pilotprojekt „Praxisnahe Lösungen zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken” ausgewählt, das bereits 2007 startete. Das BMWi stellte den Gemeinden, in denen die Einwohner nur über langsame Verbindungen oder gar keinen Internetanschluss verfügen, Experten für Telekommunikation zur Seite. Gemeinsam mit Bürgern und dem jeweiligem Bürgermeister erarbeiteten sie Lösungen zur Beseitigung der Breitband-Versorgungslücken.

Eine vom BMWi ausgewählte Firma beurteilte zunächst Situation und Lage Rheinsbergs bezüglich topografischer, technischer und bevölkerungsspezifischer Aspekte und erstellte Lösungskonzepte für alternative Technologien. Zu diesen zählen außer Satellit auch W-Lan, Glasfaserkabel oder TV-Kabel.

Manfred Richter äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Unterstützung. „Kritisch ist vor allem der Grundansatz für die finanzielle Förderung. Diese setzt bei den Unternehmen an. Ich denke es ist erfolgversprechender die Endkunden zu entlasten, denn diese sind oftmals abgeschreckt durch zusätzlich entstehende Kosten. Die endgültige Förderung wird jedoch erst Mitte des Jahres geklärt.” Der Staat finanziert das Projekt nur aus Ressourcen, die ausschließlich den Unternehmen und der Ausbreitung der Wirtschaftsstrukturen dienen.

„Telekom denkt nur an schnellen Gewinn”

Richter kritisiert zudem die unkooperative Telekom. „In der Dierberger Hauptstrasse gibt es bereits ein Telekomkabel. Der Anbieter weigert sich jedoch, das Netz weiter auszubauen, da es sich nicht rentiert. Die Telekom denkt hier nur an den schnellen Gewinn, obwohl sie finanziell gesehen sicher keine großen Einbußen macht gegenüber der kleinen Firma, die erst die Technologie zur Vernetzung einkaufen muss.”

Dennoch ist der Politiker zuversichtlich, was den zukünftigen Ausbau des Netzes angeht. Das Technologie- und Gründerzentrum Neuruppin (TGZ) ermittelte in Online-Abstimmungen und Bürgerumfragen, dass zumindest 12 bis 15 Prozent der 400 bis 500 potenziellen Rheinsberger Kunden feste Vertragspartner des zukünftigen Telekommunikationsanbieters werden könnten.

Für einen wichtigen Schritt zur Erschließung der Gemeinden hält Rheinsbergs Bürgermeister es, die ältere Bevölkerungsschicht über die Vorteile des Internets aufzuklären. Wenn man ihnen die Hemmungen vor der Technik nehme, könnte man neue Kunden gewinnen. „Interesse und Nachfrage seitens örtlicher Gewerbestandorte ist bereits vorhanden.” Hinzu kommt die Rolle Rheinsbergs als Touristenzentrum. Auch Urlauber wollen meist nicht auf das Internet verzichten, bietet es ihnen schließlich Unterstützung beim Planen des nächsten Ausflugs oder um den Urlaubsort besser kennenzulernen.

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