Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.

Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So wurde von den Volksvertretern in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der UFO-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Kritisiert wird von Dritten auch, dass weniger als 3% der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht wurden. Damit konnte nur über wenige Einreichungen online diskutiert oder abgestimmt werden. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel­beschluss­empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne.

Dies ist ein Crosspost vonp tarnkape.info. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Britney Bush Bolley (CC BY-NC-ND 2.0)

Video der Woche

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche im Deutschen Bundestag konstituiert. Ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird und was sich die Politiker von dem Ausschuss erwarten, sehen Sie in den Statements des Videos der Woche.

Kein Ende der Verstrickungen von und mit der NSA

Der langjährige Mitarbeiter der NSA William Binney liefert im Interview mit Richard Gutjahr interessante Einsichten in Ziele und Motive des Geheimdienstes. Er hält eine echte Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik für realisierbar – dazu müsse es aber einen politischen Willen geben.

Überwachung – Datenökonomie: Gefahr für die Freiheit?

Mit der „Ökonomie der Überwachung“ setzt sich Sascha Lobo auseinander. Am Beispiel von Drohnen, die in naher Zukunft autonom entscheiden könnten, welche menschlichen Ziele zu erfassen und zu töten sind, setzt er zu einer fundamentalen Kritik der Datenakkumulation im Internet der „digitalen Supermächte“ an.
Eine erste Entgegnung stammt von Volker Schütz. Er wirft Lobo Undifferenziertheit vor, weil dieser mit dem Schlagwort „Big Data“ Datenerhebungen der NSA mit denen von Werbeagenturen über einen Kamm schere.
Auch Patrick Breitenbach plädiert für eine genauere Unterscheidung, welche Daten aus welchem Grund von wem gesammelt werden. Doch in einem zentralen Punkt ist er sich mit Lobo einig: Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht Algorithmen überlassen.

Macht von Quasi-Monopolen im Internet – Gefahr für die Gesellschaft?

Robert M. Maier, Gründer der mittlerweile zum Springer-Konzern gehörenden Visual Meta GmbH, kritisiert in einem Artikel die Macht von Google und das Streben nach Marktführerschaft in immer weiteren ökonomischen Sparten – sei es bei Google als Suchmaschine, mobilen Betriebssystemen wie Android, Browsern wie Chrome, Online-Videodiensten wie YouTube oder Mailprogrammen wie Gmail. Er fordert eine diesbezügliche Kontrolle durch Politik, Kartellbehörden sowie gesellschaftliche Akteure.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.

 

Video der Woche

In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern!

Die NSA nach der Rede von Barack Obama

In einem Kommentar von Johannes Kuhn wird die Blickrichtung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und damit seine zukünftige Politik in Sachen NSA unter die Lupe genommen. In Wahrheit habe sich Obama „für die Logik der NSA“ entschieden, weil er an der „Ethik seiner Geheimdienste“ nicht zweifle. In dem Artikel können Sie sich auch das Interview mit Obama selbst noch mal angucken und sich darüber ein eigenes Urteil bilden.

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss in der BRD hat begonnen

Da ein Untersuchungs-Ausschuss zur NSA-Affäre in greifbare Nähe rückt, denkt Wolfgang Gast darüber nach, welches Aufklärungspotential dieser haben könne. Der Ausschuss werde sich schwertun, da sich die NSA-Verantwortlichen nicht äußern werden. Dennoch sei er wichtig für die Debatte im Inland, da mindestens der BND sich dem Ausschuss nicht entziehen könne, Politiker erklären müssten, warum etwa ein No-Spy-Abkommen nicht zustande komme und eben, ganz nach dem Zweck eines Untersuchungsausschusses, Rechenschaft über ihre derzeitige Politik ablegen müssen.

Die Zukunft der Netzneutralität in der EU

Die Diskussion um die Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ist im vollen Gange. Ein Artikel von Barbara Wimmer stellt den aktuellen Diskussionsstand und die Kritik der EU-Kommissions-Vorschläge im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments dar. Es scheint als greife das Europäische Parlament die von Bürgerrechtsinitiativen gestartete Kampagne safetheinternet.eu zur Sicherung der Netzneutralität in Europa auf.

Die Illusion des Netz-Optimismus der letzten Dekade

Die Debatte über das Internet, die letzte Woche von Sascha Lobo angestoßen wurde, zieht weitere Kreise bzw. sie verlagert sich. Es werden Themenkreise ausführlicher diskutiert, die uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen werden – hier das Demokratisierungspotential des Internets (Stichwort: Online-Petitionen, „Erregungsdemokratie“ usw.), dort das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatsphäre (Stichwort: „Post-Privacy“). Und darüber hinaus werden die optimistischen Einschätzungen des Internets der Vergangenheit zunehmend kritischer reflektiert. Marco Settembrini di Novetrem kritisiert diese „Heilsversprechen“ der Vergangenheit bis hin zur Gegenwart nach dem Motto: „Wer nichts hat als einen Hammer, dem erscheint die ganze Welt als Nagel.“

Digitale Sicherheit in Zeiten der „Post-Privacy“

Anne Roth präsentiert uns auf ihrem Blog Annalist Thesen zum Thema „digitale Sicherheit“. Aufhänger für ihre aktuellen „Innenansichten“ ist ein Artikel von Das Nuf, der argumentiert, wir seien „zu faul, um nicht überwacht zu werden“. So ist ihr Artikel auch ein Plädoyer für unsere eigene digitale Selbstermächtigung sowie die Frage nach dem Widerstandspotential gegen die Ohnmacht in postdemokratischen Zeiten der totalen Überwachung. Sie weist dabei galant auf Widersprüche hin: Obwohl es auch mit Verschlüsselungstechniken keine perfekte digitale Sicherheit gebe, sei „jeder Schritt in Richtung mehr digitaler Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.“

Multiple digitale Identitäten vs. totales Profil

Last but not least weisen wir auf den Stream eines erfrischend unaufgeregten sowie spannenden Radiogesprächs der Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradiokultur hin. Philip Banse, Prof. Dr. Petra Grimm (Hochschule für Medien Stuttgart), Sascha Lobo (Blogger und Strategieberater) und Jochen Wegner (Chefredakteur von Zeit Online) diskutieren das Thema der multiplen digitalen Identiäten im Spannungsfeld mit dem „totalen Profil“ in Zeiten der „Hyperkonnektivität“.

 

Wie die digitale Revolution die Demokratie belebt

Brachiale Kulturkämpfer treffen auf progressive Netzaktivisten. Eigentlich hätte dieses Experiment schief gehen müssen. Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Jan Heidtmann (Süddeutsche Zeitung) stellt der Internet-Enquete ein gutes Zeugnis aus und resümiert: “Die Expertenkommission zur digitalen Gesellschaft hat die Berliner Republik verändert.” Was vielen Menschen möglicherweise als Selbstverständlichkeit vorkommen mag, würdigt Heidtmann als zentrales Verdienst der Enquete: Erstmals habe der Bundestag neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. “Online oder über Twitter war es möglich, einen großen Teil der Sitzungen mitzuverfolgen; gleichzeitig konnte sich jeder, der wollte, an den Diskussionen beteiligen.”

Viel erreicht und doch versagt

Auf ZEIT Online beurteilt Kai Biermann die Leistung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” deutlich kritischer. Zwar habe die Enquete mit der Einbeziehung des sogenannten 18. Sachverständigen mehr Partizipation ermöglicht, gleichzeitig habe die Kommissionsarbeit allerdings auch deutlich gezeigt, “dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen”. Biermann ist der Auffassung, dass die Kommission sehr gut den Status Quo untersucht habe, beim Formulieren klarer Handlungsempfehlungen aber gescheitert sei. “Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren.”

Drei Jahre Internet-Enquete – was nun, Bundestag?

Falk Steiner (heise online) konstatiert, dass die Internet-Enquete mehr gewesen sei “als nur eine anstrengende, immer wieder im Kreis rotierende Quasselbude”. Zu den Leistungen der Kommission gehöre: “Sie hat einigen Abgeordneten, die mehr Ahnung vom Netz haben als ihre Kollegen (aber nicht nur solchen) mehr Aufmerksamkeit verschafft. Sie hat zur internen Fortbildung des Parlaments beigetragen, zur Wahrnehmung der Themen als politisch relevant. Und sie hat die Unterschiede deutlich gemacht, wie eine Netzpolitik, die den Namen auch verdient, durch die jeweiligen Brillen der Beteiligten aussehen könnte. Vor allem aber hat sie eines gezeigt: wie viel Arbeit noch vor dem Parlament und künftigen Regierungen liegt.” Ob die begonnene Suche nach einer “guten Netzpolitik” das Bestehen der Enquete-Kommission überleben werde, zeige die kommende Legislaturperiode. Steiner bleibt skeptisch:“Ob ein von der Enquete-Kommission geforderter Koordinator für Netzpolitik […] und ein immer wieder gewünschter ständiger Ausschuss für Netzpolitik die Themenvielfalt in den Griff bekommen könnten? Man darf zweifeln. Aber ein weiterer kleiner Schritt wäre es allemal.”

Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bezweifelt die Notwendigkeit eines Bundestagsausschusses zum Thema Internet und digitale Gesellschaft und erklärt: “Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages. Transparenz der Arbeit und die Einbindung von Interessierten außerhalb der Enquete sollten ihr Markenzeichen sein, doch in Wirklichkeit hat es keine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in den letzten fünfzehn Jahren gegeben, die abgeschotteter ihren Abschlussbericht erarbeitet hat. Vielleicht ist es aber gut zu erkennen, dass das Internet eben nicht automatisch eine neue, offenere Gesellschaft schafft, sondern nur ein sehr wichtiges Datentransportsystem ist. Es ist deshalb auch höchst zweifelhaft, ob wir im Deutschen Bundestag wirklich einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft brauchen”

Der Schlafwagen wacht auf

Für die taz resümiert Falk Steiner: “Im Vergleich zu dem, was deutsche Bundespolitik bislang zur Internetpolitik verlauten ließ, sind die Ergebnisse ein großer Schritt. Dass sich künftige Bundesregierungen stärker dem Netz widmen müssen, ist nun offiziell festgestellt. Das passende Schlusswort zur Internet-Enquete sprach deren Vorsitzender Axel E. Fischer am Montag: „Erst nach und nach sind für mich die Dimensionen der Veränderungen klar geworden, die die Digitalisierung mit sich bringt.“

Linksammlung

Die Internet-Kommission des Bundestags hat fertig (Stefan Krempl für heise online)

Digitaler Wandel im Bundestag: Weiter geht’s im Ausschuss (Focus Online)

Johannes Ponader, Piratenpartei, zum Thema “Internet und Digitale Gesellschaft” (Bundespresseportal)

Enquete-Kommission fordert mehr Netzpolitik im Parlament (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Sitzung Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft (Welt online)

Internet-Enquete fordert Ausschuss und Minister (Spiegel Online)

Ein echtes Gewinnerthema (Frankfurter Rundschau)

Startschuss für einen netzpolitischen Aufbruch (Lars Klingbeil, SPD, für vorwärts.de)

Arbeit der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen (Jens Koeppen und Michael Kretschmer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf cducsu.de)

“Wir haben sehr von der Bürgerbeteiligung profitiert” (Halina Wawzyniak und Petra Sitte, DIE LINKE, für linksfraktion.de)

Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht (Tabea Rößner, Grüne, Pressemitteilung)

Internet-Enquete legt die Grundlagen für zukünftige Netzpolitik (Konstantin von Notz und Tabea Rößner, Grüne für gruen-digital.de)

Fast drei Jahre Netzpolitik im Bundestag (Alvar Freude für ODEM.blog)

Enquete schließt Arbeit erfolgreich ab (open-enquete.de)

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft (Markus Beckedahl für netzpolitik.org)

So twittern Politiker “Peter Tauber” (UdL-Digital)

Neulich im Zug: Ich erzähle meiner Sitznachbarin, einer Endzwanzigerin, von meiner Arbeit im Sekretariat der Enquete-Kommission und von den neuen Möglichkeiten der Online-Beteiligung. „Ach“, sagt sie erstaunt, „das gab es im Bundestag noch nicht?“

Für viele mag es ein längst fälliges und selbstverständliches Angebot sein, aber für das deutsche Parlament, für die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Verwaltung verändert die Einbeziehung des Sachverstandes von Bürgerinnen und Bürgern über eine Online-Plattform die in mehr als 60 Jahren gewachsenen und bisher gut funktionierenden parlamentarischen Abläufe. Sie stellt an manchen Stellen ihr Selbstverständnis in Frage und bedeutet zunächst einmal – mehr Arbeit.

Kein Mangel an Informationen

An Informationen herrscht rund um das Berliner Reichstagsgebäude wahrlich kein Mangel. Jeden Tag fließt ein stündlich anschwellender Fluss an Meldungen, Meinungen und Moritaten durch das Hohe Haus. Hinzu kommen die Standpunkte, Stellungnahmen und Studienergebnisse, die in den Sitzungen besprochen werden. Mehr als 5.000 Menschen gewichten, sortieren und priorisieren sie in den Abgeordneten-, Fraktions- und Verwaltungsbüros. Neuigkeiten haben eine geringe Halbwertszeit. Am Ende landet immer noch viel Papier auf den Schreibtischen und Text auf den Bildschirmen der Volksvertreter. Da sind die Hinweise, Textbeiträge und Vorschläge aus dem Netz nur ein paar Informationen mehr auf dem bedrohlich schwankenden Informationsstapel.

Glaubwürdiges Angebot für Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist politisch ein Gebot der Stunde, nur wenige halten es noch für ein Modethema, das bald wieder verschwindet. Die Netzpolitiker sind sich über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig, dass sich mit dem Internet auch neue politische Beteiligungsmöglichkeiten und -bedürfnisse entwickelt haben. Bleibt die Frage: Will das Parlament selbst an diesen Entwicklungen teilhaben und sie mitgestalten? Wie soll das konkret funktionieren? Welche Wege sind gangbar, welche nicht? Wie kann man ein glaubwürdiges Angebot machen, das der Öffentlichkeit eine echte Form der Beteiligung ermöglicht und zugleich die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit wirklich bereichert? Und nicht zuletzt: Kann es auf diesem Wege gelingen, wieder mehr Menschen zu überzeugen, dass es lohnenswert sein kann, sich für Politik zu engagieren?

Enquete sammelt erste konkrete Erfahrungen

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrem Einsetzungsbeschluss vom Deutschen Bundestag nicht nur den Auftrag erhalten, Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu erarbeiten, sondern dazu auch die Öffentlichkeit über das Internet „in besonderem Maße in ihre Arbeit“ mit einzubeziehen.

Seit Februar 2011 sammeln die 34 Mitglieder, ihre Mitarbeiter und das Sekretariat der Kommission Erfahrungen mit der Online-Beteiligung der Öffentlichkeit über die Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de, die von dem Verein Liquid Democracy im Auftrag der Kommission ehrenamtlich betrieben wird. Knapp 3.000 Menschen haben sich registriert, mehr als 450 Vorschläge eingereicht und gut 13.000 Mal ihre Stimme abgegeben.

Klein, aber fein

Es waren viel weniger Teilnehmer als erwartet. Der Ansturm der Bürgerinnen und Bürger auf die parlamentarische Arbeit ist ausgeblieben. Dafür lag die Qualität der Beiträge weit über den Erwartungen. Als Ergebnis war und ist es relativ einfach, als sachkundiger Bürger gute Ideen im Bericht der Enquete-Kommission unterzubringen. Fast alle Projektgruppen ließen die Vorschläge aus der Beteiligungsplattform in ihre Arbeit einfließen, einige davon sogar wortwörtlich.

Lernendes System Parlament

Wer den Parlamentsbetrieb kennt, wird darin nichts wirklich Neues entdecken können: Schon seit mehr als 60 Jahren ist der Deutsche Bundestag ein lernendes System. Der Erfolg des Parlamentarismus in Deutschland basiert auf seiner Lernfähigkeit und Durchlässigkeit. Neue gesellschaftliche Entwicklungen, Strömungen und Herausforderungen fanden immer auch Niederschlag im Bundestag. Neue Parteien wie die Grünen oder die Linken zogen in die Volksvertretung ein und brachten andere Sichtweisen und Themen in die Debatten. Viele halten es für fast sicher, dass mit der Digitalisierung der Gesellschaft die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen werden.

In den Landesparlamenten machen sie bereits erste parlamentarische Erfahrungen. Hier wie im Bundestag liegt die größte Herausforderung darin, den Volksvertretungen neue Schnittstellen nach außen zu ermöglichen. Wie lassen sich Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit den parlamentarischen Prozessen verzahnen? Bisher lief der Informationsfluss hauptsächlich über Parteien, Verbände und Interessenvertretungen. Tag für Tag gibt es einen Austausch zwischen Volksvertretern und Menschen außerhalb des Parlamentsbetriebs. Nun kommt mit dem Internet ein neuer Weg hinzu, der mehr Menschen die Teilnahme an parlamentarischen Prozessen ermöglicht.

Beide Seiten müssen lernen

Doch die Hürden sind nach wie vor hoch. Denn Voraussetzung für eine echte Teilhabe ist zunächst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger die parlamentarischen Abläufe kennen. Zudem müssen sie von den Volksvertretern und von der Verwaltung des Bundestages auf die Höhe der Diskussionen innerhalb der Gremien gebracht werden und den aktuellen Stand kennen. Dies erfordert nicht nur einen erheblichen Aufwand auf beiden Seiten, sondern auch den Willen, lieb gewonnene Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben.

Streit ist normal

Die Bürger müssen sich damit abfinden, wie anstrengend und langwierig die Diskussionen sowohl virtuell als auch analog verlaufen können. Demokratie braucht einen langen Atem, viel Geduld – und Vertrauen. Der Politikbetrieb ist meist weitaus komplexer, als es in den Medien dargestellt wird – und läuft meist dennoch geräuschloser und effizienter, als es sich viele Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Neu ist, dass online gestreamte Arbeitssitzungen die Öffentlichkeit viel früher als zuvor am Meinungsbildungsprozess teilhaben lassen. Schon immer lief dieser Prozess nicht ohne Streit,  Friktionen oder schlicht zähe Diskussionen ab. Wer sich heute über Langeweile oder Hahnenkämpfe in den Sitzungen erregt, vergisst, dass dies für den parlamentarischen Prozess nicht nur unvermeidbar, sondern sogar zwingend notwendig ist. Es mag befremdlich und ungewohnt sein, den Streit zu erleben. Er ist jedoch für eine lebendige Demokratie der Normalfall und beileibe kein Zeichen von Schwäche.

Neue Formen der Transparenz

Die Forderung nach Transparenz muss immer auch bedeuten, verantwortlich mit dem umzugehen, was durch die neue Öffnung sichtbar wird. Vorsicht bei schnellen Urteilen! Transparenz braucht Vertrauen. Transparenz heißt gerade nicht, alles zu öffnen und einem generellen Misstrauen dadurch zu begegnen zu wollen, dass man keine geschützten Räume mehr zulässt. Konkret: Es muss auch mal ein Abgeordneter seine Meinung gesichtswahrend ändern dürfen. Allerdings muss neu ausgelotet werden, was öffentlich sein kann und muss und was des Schutzes bedarf. Glaubwürdige Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit am gesamten Meinungsbildungsprozess teilhaben und so alle Schritte nachvollziehen kann.

Haltungen überprüfen

Auf der anderen Seiten lassen sich weder Politiker noch Verwaltung gerne in die Karten gucken. Neue Schnittstellen nach außen bedeuten immer auch einen Kontrollverlust. Die Volksvertreter brauchen Zutrauen in die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, mit der erweiterten Transparenz von komplizierten Sachverhalten und Abläufen verantwortlich umzugehen. Viele Parlamentarier fürchten zudem, bei ihren Wählerinnen und Wählern Erwartungen zu wecken, die sie am Ende nicht werden erfüllen können. Sie sehen damit einen noch höheren Kommunikationsaufwand auf sich zukommen, der nicht zu bewältigen sein könnte. Die Verwaltungsmitarbeiter sehen sich mit dem Anspruch konfrontiert, jahrzehntelang eingeübte Haltungen zu überprüfen, Fehler zu tolerieren, Kritik und Missverständnisse auszuhalten.

Konsequenz: Entschleunigung

Eine weitere Konsequenz der Bürgerbeteiligung ist der zusätzliche Arbeitsaufwand auf beiden Seiten. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit bedeutet schlicht einen Zeitverlust. Darin kann jedoch eine Chance liegen. Denn eines der wirksamsten Mittel der demokratischen Meinungsbildung ist die Verlangsamung der Diskussionen. Die Erfahrung zeigt, dass Zeit ein wichtiger Faktor für gute politische Arbeit ist. Je hektischer ein Thema behandelt wird, desto geringer ist im Allgemeinen die Akzeptanz des Ergebnisses. Am Ende hieße dies, dass das schnelle Internet die parlamentarischen Prozesse weiter entschleunigen und so verbessern kann. Das aber müssen alle aushalten können.

PS: Kurz vor dem Aussteigen konnte ich meine nette Sitznachbarin überzeugen, sich die neue Schreibwerkstatt bei www.enquetebeteiligung.de anzusehen. Dort können Bürgerinnen und Bürger an einem Papier mitschreiben, in dem es um den digitalen Wandel in Kunst und Kultur geht.

Das gemeinsam verfasste Kapitel wird direkt im Bericht der Enquete landen: http://kultur.enquetebeteiligung.de/proposal/1398-TEXTWERKSTATT_Kunst_digital

Mehr Infos hier: http://www.bundestag.de/internetenquete/Sommerpause2012/index.jsp

Wichtiger als der knappe Bearbeitungszeitraum ist allerdings die Frage, was der Bundestag aus den Ergebnissen macht. Dazu müsste der Enquete erlaubt werden, wirklich weiterführende Erkenntnisse zu produzieren. Doch die Formulierung von Handlungsempfehlungen, die über einen Minimalkonsens hinausgehen und damit die Diskussion wirklich voranbringen könnten, wird allzu oft durch parteipolitisch geprägte Konfliktlinien verhindert. Inhaltsanalysen zeigen zwar, wie Sachargumente von verschiedenen, auch parteipolitischen Akteuren ähnlich verwendet werden, doch diesen Denkmustern stehen die Logiken des Parlamentsbetriebs entgegen. Am Ende zählen doch nur Mitgliedschaftsbuch und Koalitionstreue. Die Enquete gerät so in die Situation, ihrem eigenen Ziel, über vorhandene Denkmuster hinweg an neue Themen heranzugehen, im Wege zu stehen. Das gilt besonders für die Formulierung von Handlungsoptionen.

Netzneutralität – auch eine Frage der digitalen Bürgerrechte

Der Bericht der Projektgruppe “Netzneutralität” zeigt beispielhaft, wie sich die Parteien in einer zentralen Frage unvereinbar gegenüberstehen. Während die Regierungskoalition die Einführung von Qualitätsklassen befürwortet – wobei sie sich der Unterstützung durch die großen Provider sicher sein kann – oder den Status Quo nicht gefährdet sieht, fordert die Opposition die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Doch die Frage nach der Zukunft der Netzneutralität geht weiter, als eine bloße Diskussion um Pro oder Contra einer gesetzlichen Festschreibung. Denn zu welchen Bedingungen die Nutzer Zugang zum Internet erhalten, ist auch eine Frage ihrer digitalen Bürgerrechte.

Etablierte Regeln können Interessen überlagern

Die Uneinigkeit des Zwischenberichts zeigt, dass Entscheidungen in netzpolitischen Fragen nicht wesentlich anders fallen als in anderen Politikfeldern. Auch wenn die Netzpolitik ein “neues” Politikfeld ist, ist sie nicht davor geschützt, die Handlungslogiken anderer Felder zu übernehmen. Die etablierten Regeln überlagern also möglicherweise quer zu den Parteilinien verlaufende Interessen. Das Internet ermöglicht zwar eine stärkere Einflussnahme, vermag die Grenzen zwischen Regierung und Opposition aber dennoch nicht zu überwinden. Auch in der Enquete nicht, die vom Parlamentsbetrieb eigentlich unabhängig sein sollte.
Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit der Enquete verschenkte Zeit ist. Bei einzelnen Akteuren wird die ausführliche Auseinandersetzung mit den gestellten Fragen doch zu einem Lerneffekt führen, so dass sie an netzpolitische Themen zukünftig anders und offener herangehen. Langfristig wird sich die Arbeit also auszahlen. Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sicher aber in der nächsten, erst recht, wenn die Piratenpartei dann den Einzug in den Bundestag schafft.

Hauptausschuss muss kommen

Gerade weil dieser Lernprozess noch nicht zu Ende ist, müssen die Themen der Enquete weiter verfolgt werden. Vieles spricht dafür, die Kommission ihre Themen abarbeiten zu lassen und in der nächsten Legislaturperiode dann einen neuen Hauptausschuss “Internet und digitale Gesellschaft” zu gründen, der den Unterausschuss “Neue Medien” ablöst und damit aus seiner Randständigkeit befreit. Fragen, die dieser Ausschuss behandeln könnte, gäbe es genug. Die Handlungsempfehlungen der Enquete böten hier eine Arbeitsgrundlage, die es in politische Programme zu überführen gilt.
Darüber hinaus hat die Enquete gerade im Bereich “Digitale Gesellschaft” wichtige Fragen bisher unbeantwortet gelassen. Was die digitale Gesellschaft auszeichnen und wie diese aussehen kann, ist noch nicht einmal Utopie. Wie man die Forderung nach mehr Transparenz umsetzen will und was Transparenz im einzelnen konkret bedeuten soll, ist noch undefiniert. Wie sich die Digitalisierung immer weiterer Gesellschaftsbereiche auswirkt und welche Rolle Politik bei dieser Umgestaltung spielen kann und will, ist nur in Ansätzen skizziert. Auch die stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse – die in der Enquete über eine zentrale Plattform erfolgte, bei der die Qualität der Beiträge über der Quantität lag – wäre ein Wesensmerkmal der digitalen Gesellschaft, zu dessen Ausgestaltung der Ausschuss beitragen könnte. Zudem können querschnittartige netzpolitische Themen hier gebündelt werden und andere Problemfelder bei betreffenden Fragen beraten werden.

Die Arbeit der Enquete ist nach Ende des Bearbeitungszeitraums also noch lange nicht abgeschlossen. Eine nur vorübergehende Beschäftigung mit dem Thema “Internet und digitale Gesellschaft” wird nicht ausreichen. Auch wird die Zukunft neue Fragen aufwerfen, die sich heute noch gar nicht absehen lassen. Eine stärkere Institutionalisierung wäre also nur logisch und richtig.