Im Oktober findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt und es wird bereits fleißig Wahlkampf betrieben. Das nimmt jetzt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Anlass, die Menschen zu fragen, welche Themen ihnen überhaupt wichtig sind. Er stellt damit ein neues Format der Bürgerpartizipation und Wahlkampfkampagne im hessischen Landtagswahlkampf vor und will so seine Perspektive auf die Wahlprogramme in der Öffentlichkeit verbreiten.

 Wählen, was uns wichtig ist

„Der wesentliche Unterschied zwischen einer herkömmlichen Werbekampagne und einem Ansatz wie diesem ist, dass Menschen an der Kommunikation partizipieren und sie durch ihre Antworten selbst gestalten“, erklärt Benjamin Schwarz, Geschäftsführer der Kreativ- und Digitalagentur Part, die hinter dieser Kampagne steht.

Neben weiterhin analogen Maßnahmen wie Plakaten oder Umfrage-Tools auf Social-Media-Plattformen, können Nutzer auf einer zu diesem Zwecke eigens produzierten Microsite der Kampagne darüber abstimmen, ob ihnen verschiedene Themen wie Schutz vor Niedriglohn, Investitionen in Bildung, Pflege oder bezahlbarer Wohnraum wichtig sind. Nach eigener Stimmabgabe erfährt man dann, wie viel Prozent der anderen Teilnehmenden das Thema wichtig fanden und welche Position der DGB dazu bezieht. Die damit erhobenen Daten geben ein klares Stimmungsbild ab und ermöglichen eine stärkere Partizipation an der Landtagswahl.

Durch Kommunikation zu Sensibilisierung und Partizipation

Im weiteren Verlauf der Kampagne steht dann das Stimmungsbild der Menschen und die Kommunikation darüber im Vordergrund. Die Nutzer sollen so nicht nur ihre persönliche Ansicht äußern, sondern auch teilen und Teil der Kampagne werden. Kommunikation soll so letztendlich dazu führen, die Menschen für die Themen der Landtagswahl zu sensibilisieren und zum Wählen anzuregen. Denn das bleibt nach wie vor die beste Möglichkeit der Partizipation.

Deshalb werden in der dritten Phase die erhobenen Stimmungsbilder mit den Parteiprogrammen der im Landtag vertretenen Parteien in Verbindung gebracht. So können die Menschen in Hessen sehen, wie die Parteien zu den Inhalten stehen, die ihnen selbst wichtig sind. Auch der DGB Hessen-Thüringen als Initiator hat im Hinblick auf die verschiedenen Themen zentrale Anforderungen an die künftige Landesregierung formuliert, um so seine Position zu verbreiten, dass „Gewerkschaftliches Engagement eine sehr gute Möglichkeit der gesellschaftlichen Partizipation ist.“

Titelbild: © Deutscher Gewerkschaftsbund

Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wir freuen uns, ihm in
den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen stellen zu können. Herr
Sommer, sind Sie bereit?

Michael Sommer: Immer bereit!

:

Michael Sommer
Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB)

Moderatorin: Neuerdings können
unsere User schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die
unsere Nutzer besonders interessierte:

Bahnreisender: Was ist Ihr Kommentar zu den Bahnstreiks?
Dürfen wenige Lokführer halb Deutschland lahmlegen?

Michael Sommer: Der Bahnstreik ist legitim. Es
handelt sich um einen gekündigten Tarifvertrag. Ob die Lokführer
Recht haben, ist eine völlig andere Frage. Ich glaube, dass
wir die Tarifeinheit auch bei der Deutschen Bahn AG herstellen müssen.
Das Beste wäre es, die drei Gewerkschaften würden mit
dem Bahnvorstand zusammen verhandeln. Tarifeinheit heißt,
dass es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag für alle
Beschäftigten gibt.

RUB-student84: Welche Konsequenzen wird der DGB
aus dem Tarifstreit der GDL für sich selbst ziehen?

Michael Sommer: Mindestens zwei. Das eine ist:
Unsere Gewerkschaften überprüfen ihre Tarifpolitik dahingehend,
ob sie differenziert genug auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen
eingeht. Zum zweiten müssen wir rechtspolitisch die Debatte
in dieser Gesellschaft führen, ob wir eine Zersplitterung der
Tariflandschaft in den Betrieben zulassen wollen oder nicht. Alle
Erfahrungen mit zersplitterten Tariflandschaften sind schlecht.
Sie schaden letztendlich den Arbeitnehmern selbst, weil sie entsolidarisierend
wirken, und weil sie letztlich den Gesetzgeber dazu zwingen würden,
das Streikrecht einzuschränken. Das ist in Großbritannien
in den achtziger Jahren passiert. Das will ich nicht in Deutschland.

tichtier: Haben kleine Gewerkschaften nicht vielleicht
einen Vorteil, wenn sie Mitglieder ansprechen wollen, da sie übersichtlicher
und transparenter sind?

Michael Sommer: Auf den ersten Blick ja. Auf den
zweiten Blick können sie nur Partikular- oder Teilinteressen
vertreten zu Lasten anderer. Und das geht nur solange gut, wie sie
eine herausgehobene Stellung im Betrieb haben. Am Beispiel der Lokführer:
Sollte es den Lokführern tatsächlich gelingen, einen separaten
Tarifvertrag durchzusetzen, wird es zu einer Reaktion bei den übrigen
Beschäftigten kommen müssen. Letztlich wird sich auch
der Bahnvorstand überlegen, welche strategischen Maßnahmen
er gegen die Lokführer unternimmt, von technologischen Lösungen
bis hin zu Ausgliederungen und ähnlichem mehr.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage
an, die unsere User am zweithäufigsten gestellt haben:

jarm: Sind Sie nicht nur gegen das Wirken der
GDL, weil es Ihren eigenen Machtanspruch reduziert? Hat nicht jeder
das Recht zur Gründung einer Gewerkschaft? Stehen wir heute
nicht wieder am Anfang einer Art „Industrialisierung“
namens Globalisierung, was den Menschen nun langsam klar wird?

Michael Sommer: Jeder hat das Recht, eine Gewerkschaft
zu gründen, ohne Frage. Nur jeder muss sich auch die Frage
stellen, ob es Sinn macht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen,
und genau das glaube ich nicht. Die Geschichte der Arbeiterbewegung
beweist: Die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft hat die Arbeiter
nicht stärker gemacht. Das gilt auch und gerade in Zeiten der
Globalisierung, wo Arbeitnehmer ja nicht in den Betrieben, sondern
auch zwischen Betrieben gegeneinander ausgespielt werden. Wer dort
meint, mit kleinen Organisationen überleben zu können,
der irrt gewaltig.

Denis: Was tut der DGB, um eine Einigung der GDL
mit der Bahn zu erreichen? Steht der DGB hinter den Forderungen
der GDL oder gehen deren Forderungen selbst dem GDL zu weit?

Michael Sommer: Die GDL ist Mitglied des deutschen
Beamtenbundes und nicht des DGB,
von daher müssten Sie die Frage eigentlich an Peter Heese richten,
den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Über die Höhe
einer Forderung kann man immer streiten, letztendlich geht es um
die Forderung nach gerechtem Lohn. Wie der im Gefüge der Deutschen
Bahn auszusehen hat, kann ich nicht beantworten. Das macht die Fachgewerkschaft
und das ist die Transnet.

armin: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung
der Bahn?

Michael Sommer: Ich bin dagegen.

Moderatorin: Mit welcher Begründung?

Michael Sommer: Die Bahn ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland, auf die Millionen Menschen und auch die deutsche
Wirtschaft angewiesen sind. Es gibt gute Gründe, sie in öffentlichem
Besitz zu lassen und sie nicht irgendwelchen Kapitalinteressen auszuliefern.
Denn letztendlich würden dies die Bahnkunden mit einer Ausdünnung
der Infrastruktur, des Streckennetzes, der Schließung von
Bahnhöfen und steigenden Preisen bezahlen. Zum Schluss würden
nicht mehr die Interessen der Kunden an der Bahn die Oberhand behalten,
sondern irgendwelche Kapitalinteressen, denen bekanntermaßen
Kundeninteressen ziemlich egal sind. Dass ich als Gewerkschafter
darüber hinaus auf die Interessen der Beschäftigten gucken
muss, versteht sich von selbst. Die Privatisierungserfahrungen in
den neunziger Jahren belegen darüber hinaus, dass massiv Beschäftigung
abgebaut wurde und der Service sich verschlechterte. Darüber
hinaus kann man nicht nur über Klima reden, sondern muss auch
etwas dafür tun. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau eines
flächendeckenden guten Bahnnetzes. Das ist allemal sinnvoller,
als immer mehr LKW auf die Autobahn zu setzen.

Moderatorin: Themawechsel wegen zahlreicher Nachfragen
unserer User:

mehmetkemal: Was ist der Grund für die rückläufigen
Zahlen bei den Gewerkschaftsmitgliedern?

Michael Sommer: Das ist zum einen die Arbeitslosigkeit,
die uns mit Sicherheit getroffen hat, zum zweiten hat die Bindewirkung
der Gewerkschaften, besonders in Ostdeutschland, nachgelassen, wohl
insbesondere auf Grund der Erfahrungen mit dem so genannten realen
Sozialismus. Zum dritten hat unsere Bindekraft in den Betrieben
nachgelassen, was ich für die Hauptursache halte. Deswegen
unterstütze ich alle Maßnahmen, die Präsenz der
Gewerkschaften in den Betrieben zu verbessern und die Einbeziehung
der Mitglieder zum Beispiel in die Tarifpolitik zu verbessern. Dort,
wo wir das tun, wie bei der IG-Metall in Nordrhein-Westfalen, haben
wir auch keine rückläufigen Mitgliederzahlen mehr – sondern
im Gegenteil.

paterpaul: Wie wollen Sie Gewerkschaften interessanter
für jüngere Mitglieder machen?

Michael Sommer: Durch neue Angebote für Studenten,
Schulpraktikanten, Auszubildende, die ja mehr brauchen als nur einen
Tarifvertrag. Und natürlich werden die Gewerkschaften bei ihrem
gesellschaftspolitischen Engagement bleiben, was auch einen gewissen
Anziehungseffekt bei jungen Menschen hat. Die Hauptaufgabe bleibt
aber, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu besorgen und ihnen
eine berufliche Perspektive zu sichern. Im Übrigen sind unsere
Chancen ja nicht schlecht, wenn 85 Prozent der jungen Menschen eine
Gewerkschaft für notwendig halten.

karneval1234: Wieso funktioniert es mit der Einbindung
der Mitglieder in manchen Gewerkschaften scheinbar prima (zum Beispiel
Chemie, und da gibt es auch ein paar, die wichtiger sind als andere)
und in anderen Bereichen eben nicht – zum Beispiel Transport, Lokführer
et cetera?

Michael Sommer: Das ist eine Frage, die letztendlich
nur die Gewerkschaften selbst beantworten können. Ich persönlich
kann nicht beurteilen, wie gut Mitglieder einbezogen werden oder
nicht. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies auch sehr viel
mit handelnden Personen vor Ort zu tun hat.
Nichtsdestotrotz: Der entscheidende Punkt ist das wir präsent
sind, für die Menschen ansprechbar sind und sie in unsere Politik
mit einbeziehen.

Gerd: Was sollte Ihrer Meinung nach der Hauptbeweggrund
sein, sich einer Gewerkschaft anzuschließen?

Michael Sommer: Die Erkenntnis, dass man alleine
zu schwach ist und soziale und berufliche Interessen am besten gemeinsam
mit anderen vertritt. Das ist der Ur-Beweggrund: Solidarität
und Eigennutz in einem.

lohnfortzahlung: Haben Sie ein Beispiel dafür,
was Sie machen, um die „Bindekraft“ in den Betrieben
wieder zu erhöhen?

Michael Sommer: Ja. Wir machen zum Beispiel in
NRW in den Betrieben, wo die Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten Abweichungen vom Tarifvertrag verlangen, diese nur
in Abstimmung mit den Belegschaften und bei entsprechenden Zugeständnissen
der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz
und Investitionszusagen.

Bernd von Stýlzer: Herr Sommer, warum agieren
mit Ausnahme der GDL die Gewerkschaften wie ein zahnloser Tiger?
Ich bin selber IG Metall Mitglied aber besonders begeistert bin
ich von der Gewerkschaftsarbeit nicht.

Michael Sommer: Wir sind kein zahnloser Tiger,
nur müssen wir natürlich das Interesse aller Mitglieder
im Auge haben. Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die
zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar.
Deshalb machen wir durchaus eine Tarifpolitik, die neben der reinen
Lohnpolitik Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsperspektiven, Humanisierungsaspekte
und ähnliches mehr berücksichtigt. Mal flott 31 Prozent
fordern, damit ist es nicht getan.

Moderatorin: Noch einmal zur Nachwuchs-Arbeit:

Boris 2: Die Studierendenarbeit in den Einzelgewerkschaften
wird aber zu langsam vorangetrieben. Wann aber wenn nicht im Studium
sollen die „EntscheiderInnen“ von morgen ein positives
Bild von Gewerkschaften haben?

Michael Sommer: Sie haben Recht, auch ich bin
mit dem Tempo der Modernisierungsarbeit bei uns teilweise unzufrieden.
Das betrifft insbesondere die Studierendenarbeit. Ein kleiner Tipp:
Wenden Sie sich bitte direkt an die DGB-Jugend – die hilft Ihnen
weiter.

Denis: Welche Ziele verfolgen Sie als DGB selbst?
Klar, die GDL ist nicht Mitglied des DGB. Besteht aber nicht dennoch
eine Solidarität zu anderen Gewerkschaften? Man sollte doch
nicht nur in der „Schiene DGB“ denken. Alle wollen doch
für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen! Das verbindet
doch!

Michael Sommer: Natürlich verbindet das,
aber Verbindung entsteht auch nur durch Abstimmung.
Die GDL hat uns nicht gefragt, welche Forderungen sie aufstellt.
Und im Nachhinein Solidarität einzuklagen, ist ein bisschen
billig. Übrigens stehen wir im Grundsatz dafür, dass niemand
der GDL das Streikrecht streitig machen darf. Selbst wenn es unbequem
ist und sehr extensiv wahrgenommen wird, aber das ist es dann auch.
Solidarität setzt Gemeinsamkeit voraus. Man kann nicht einseitig
Forderungen festlegen und anschließend Solidarität einfordern.
Bei der GDL ist es noch schlimmer: Sie ist aus der Solidarität
der übrigen Bahngesellschaften bewusst ausgeschert, aus organisations-egoistischen
Gründen.

sdfdfg234: Die Gewerkschaften haben nicht gerade
den Ruf, besonders innovativ zu sein. Als Lohnforderer – ist ja
vielleicht berechtigt – sind sie eher bekannt. Müssten sie
nicht ganz neue Wege gehen im Zeitalter der Globalisierung – neue
Arbeitszeit und Bezahlmodell?

Michael Sommer: Das unser Ruf so ist, ist bedauerlicherweise
so, nur wir haben ihn zu Unrecht. Gerade wegen der Globalisierung
modernisieren wir an vielen Ecken unsere Politik und übrigens
ist es auch die Politik der Unternehmen, die wir modernisieren.
Weil Sie die Arbeitszeit ansprechen: Deutschland hat eines der flexibelsten
Arbeitszeitsysteme auf der ganzen Welt, sonst wären wir nicht
Exportweltmeister. Im Übrigen haben wir permanent 35.000 Tarifverträge
in Verhandlungen, dazu gehören sehr, sehr viele, die zur flexiblen
Abweichung von Standardtarifverträgen benutzt werden und auf
betriebliche Bedingungen zugeschnitten sind. Dass wir im Übrigen
nicht die Notwendigkeit von Regelungen in Frage stellen, versteht
sich von selbst. Wild West wollen wir auch nicht, übrigens
auch nicht im Osten.

Ferfer: Wenn Sie Ihren Ruf zu Unrecht haben: Woher
kommt der denn? Und wie wollen Sie Ihn ändern?

Michael Sommer: Wenn man einen Ruf zu Unrecht
hat, kann man ihn nur durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verändern.
Mein Pressesprecher sitzt bei mir. Im Übrigen muss man auch
eine gute Politik betreiben. Beides gehört zusammen: eine gute
Politik und eine gute Öffentlichkeitsarbeit, weil man umgekehrt
keine Tatsachen vorspiegeln darf, die man nicht macht.

reila: Eine Frage zu Ihnen persönlich: Ist
es nicht meistens unglaublich frustrierend, gegen Entscheidungen
der Regierungen ankämpfen zu müssen?

Michael Sommer: Ja. Trotzdem macht man weiter,
weil es erstens ab und zu auch Erfolge gibt. Dass sich beim ALG
1 jetzt überhaupt etwas bewegt hat, führe ich auch auf
unsere Aktivitäten zurück. Und große Ziele brauchen
einen langen Atem, wie der Mindestlohn. Ich bin mir sicher, ich
werde ihn noch erleben. Auf der anderen Seite: Ich wusste, was ich
tat, als ich mich bewarb, DGB-Vorsitzender zu werden. Das ist das
Los der Gewerkschaften, manchmal nicht im Licht zu stehen, manchmal
keine Erfolge zu haben. Aber ohne uns sähe die Welt deutlich
schlechter aus.

Moderatorin: Damit sind wir beim nächsten
Thema und bei der aus Sicht unserer User drittwichtigsten Frage
an Michael Sommer:

Gmorrk: Wieso sind Ihrer Meinung nach Mindestlöhne
wichtig für einen fairen Wettbewerb?

Michael Sommer: Weil ein guter Wettbewerb nicht
auf der Grundlage von schlechten Löhnen geführt wird,
sondern auf der Qualität der Produkte, Schnelligkeit, Kundenservice
u.ä. Es ist gerade der Sinn von Tarifverträgen, die Lohnkonkurrenz
untereinander auszuschalten, und dass dafür die Betriebe auf
den Bereichen, die für die Kunden existenziell wichtig sind,
miteinander konkurrieren.

derianick: Einige Gewerkschafter sagen: Mindestlöhne
sind der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Was sagen Sie dazu?
Beschneiden gesetzliche Mindestlöhne den tariflichen Einfluss
der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Diese Gewerkschafter kenne ich
auch. Dem sage ich: Ihr Argument ist falsch. Der Mindestlohn ist
ein Mindestlohn, ein gesetzlicher Mindestlohn, wir fordern derzeit
7,50 Euro in der Stunde. Darauf baut die Tarifautonomie auf, übrigens
auch in allen Ländern, wo es Mindestlöhne gibt und die
Frage, wo es Mindestlöhne geben sollte, als eine völlig
irrelevante Frage betrachtet wird. Im Übrigen haben wir auch
in allen anderen Bereichen tarifvertragliche Regeln, gesetzlichen
Mindestlohn, wie zum Beispiel bei der Höchstarbeitszeit, beim
Mindesturlaub und ähnlichem mehr (Kündigungsschutz…).

PeterLustig: Fördern Mindestlöhne nicht
eher die Arbeitslosigkeit, indem Unternehmen in Hinblick auf die
Lohnsituation in Deutschland weiter ins Ausland expandieren?

Michael Sommer: Nein. Die Arbeitsplätze im
Mindestlohnbereich, die gefährdet sind ins Ausland abzuwandern,
sind permanent gefährdet, weil es immer in Europa oder irgendwo
auf der Welt ein Land gibt, wo die Löhne geringer sind als
in Deutschland. Im Übrigen wird die meiste Arbeit in Deutschland
von Mindestlöhnern verrichtet, weil sie zum größten
Teil im Dienstleistungsbereich auftaucht oder stationär gebunden
ist. Das Fenster des Reichstages kann man schwerlich in Posen putzen.

steven: Finden Sie nicht, dass selbst 7,50 Euro
die Stunde sehr wenig ist?

Michael Sommer: Ja. Das ist die absolute untere
Grenze. Das ist für uns eine politische Zahl, um überhaupt
deutlich zu machen, in welchen Bereichen wir über Armutslöhne
reden. Von 7,50 Euro kann ein Lediger gerade so auskommen. Deswegen
ist dies auch keine ewige Zahl. Wenn sich die Politik nicht bald
bewegt, werden wir sie erhöhen müssen.

ChriMi: Sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn
in Ost und West gleich sein?

Michael Sommer: Ja. Ohne Frage. Wir leben im 18.
Jahr der deutschen Einheit, und es gibt keinen Grund, warum in Deutschland
zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne gezahlt werden.
Im Übrigen ist in der Industrie die Produktivität in Ostdeutschland
höher als in Westdeutschland. Deswegen differenzieren wir in
unserer Forderung auch nicht. Wir fordern 7,50 Euro für alle
in Deutschland.

Monolith: Was nützen aber Tarifverträge,
wenn diese einfach untergraben werden oder sich die Arbeitgeber
aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich dennoch nicht eingebunden
fühlen? Siehe Zeitarbeit, wenn man trotz Qualifizierung nur
als „Helfer“ eingestellt wird?

Michael Sommer: Tarifverträge müssen,
so haben es mir meine Lehrer beigebracht, immer zweimal erkämpft
werden: Einmal zu ihrem Abschluss und einmal zu ihrer Durchsetzung.
Das ist der Grund, warum wir Betriebsräte brauchen. Die vornehmste
Aufgabe von Betriebsräten: die Einhaltung von Tarifverträgen
zu überwachen. Wenn die Einhaltung von Tarifverträgen
nicht überwacht wird, gehen sie ins Leere. Deshalb mein Plädoyer:
Treten Sie in die Gewerkschaft ein und bilden Sie einen Betriebsrat!
Beides ist wichtig.

Hr.Rautenberg: Behindert die Kombilohnregelung
nicht die Mindestlohnforderung?

Michael Sommer: Die Kombilohnregelung zielt ja
gerade darauf, die Mindestlohnforderung zu unterlaufen. Kombilöhne
sind ökonomischer Unsinn. Sie sind unwürdig und letztendlich
nichts anderes als ein staatlicher Lohnkostenzuschuss. Wenn derzeit
über 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
ergänzendes Hartz IV brauchen, so ist dies ein Skandal. In
der Summe handelt es sich um über eine Milliarde Euro, die
aus der Bundeskasse bezahlt werden, um diese Menschen finanziell
zu unterstützen. Wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro erhalten
würden, wäre diese Zahlung weitgehend überflüssig.
An diesem Beispiel sieht man deutlich: Kombilöhne sind ein
Instrument, um Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Im Übrigen
halte ich es für unwürdig, dass man trotz einer Vollzeitarbeit
auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
Es bleibt dabei: Arbeit darf nicht arm machen!

teilnehmer: Warum bezieht der DGB nicht eindeutig
Position gegen die von der CDU angeführten Argumente gegen
einen Mindestlohn?

Michael Sommer: Das tun wir, wir haben nur ein
Problem durchzudringen. Am Beispiel der Postmindestlöhne will
ich Ihnen auch sagen, warum: Es gibt massive Interessen der Zeitungsverleger,
insbesondere des Springer- und des WAZ-Konzerns, weil die sich eigene
Postdienste aufbauen wollen. Die verhindern massiv eine vorurteilsfreie
Berichterstattung und arbeiten stattdessen mit völlig irren
Gegenargumenten. Was wir derzeit erleben im Zusammenhang mit dem
Postmindestlohn, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Stück
Klassenkampf. Mächtige Zeitungsverleger sind angetreten, mittels
Lohndumpings einen neuen Geschäftszweig zu erobern. Deswegen
tun sie alles, um politische Lösungen hin zu einem Postmindestlohn
zu verhindern. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die CDU/CSU
einschließlich ihrer Vorsitzenden zum Büttel dieser Interessen
macht. Im Endergebnis werden wir nicht nur Lohndumping erleben,
sondern auch die Vernichtung einigermaßen gut bezahlter Arbeitsplätze
bei der Post.

ChriMi: Eine Frage zur aktuellen Politik: Befürworten
Sie den aktuellen „Links-Ruck“ der SPD und die damit
entstehenden Risiken für die deutsche Konjunktur? Was ist die
Meinung der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Den Linksruck bei der SPD suche
ich immer noch. Und selbst ein Linksruck würde ja die Konjunktur
nicht gefährden sondern nur zu einem Stückchen mehr sozialer
Gerechtigkeit in diesem Lande führen. Die Linken waren immer
dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gut geht. Wir haben
ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft, wir wollen nur einen
gerechten Anteil daran.

datten: Wäre es nicht ehrlich, der arbeitgeberfreundlichen
SPD Lebewohl zu sagen und nur auf die Linke zu setzen, da die die
einzige Partei ist, die eindeutig Gewerkschaftspositionen vertritt?

Michael Sommer: Das hat nichts mit ehrlich oder
unehrlich zu tun, sondern damit, dass wir Interessen nicht nur artikulieren,
sondern auch durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften in Deutschland
sind Einheitsgewerkschaften. Wir sind parteipolitisch unabhängig,
wir arbeiten auf Grundlage unserer formulierten Ziele, der Interessen
unserer Mitglieder, mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Das schließt Kritik im Einzelnen und im Grundsatz nicht aus.
Eine Gewerkschaftspartei würde uns nicht weiterhelfen, weil
wir immer darauf hinarbeiten, für unsere Ziele eine politische
Mehrheit zu erreichen.

Boris 2: Warum sitzen in den Einheitsgewerkschaften
denn immer noch überwiegend SPD-Mitglieder?

Michael Sommer: Das ist eine falsche Wahrnehmung.
Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch nicht gebunden.
Viele unserer Funktionäre haben ihre Heimat in einer Partei.
Früher waren die meisten in der SPD, das ist aber bei weitem
nicht mehr so. Unsere Funktionäre binden sich parteipolitisch
in der SPD, in der CDU oder bei den Grünen und auch bei der
Linkspartei. Entscheidend ist, dass sie nicht der Versuchung anheim
fallen, die Gewerkschaften als Tummelfeld für politische Auseinandersetzungen
zu missbrauchen. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig,
deshalb arbeiten wir für unsere Ziele in den Parteien, aber
wir lassen uns nicht von Parteien instrumentalisieren.

koller: Herr Sommer, Franz Müntefering hat
gestern seinen Rücktritt angekündigt. Was sagen Sie dazu?

Michael Sommer: Ich respektiere seinen persönlichen
Grund. Ich finde es gut, dass auch ein Spitzenpolitiker das gemeinsame
Leben mit seiner Frau seinem Amt vorzieht und sich um seine kranke
Frau kümmert. Ich würde in einer vergleichbaren Situation
genauso handeln.
Was die politische Lücke anbetrifft, die Franz Müntefering
hinterlässt, so sind meine Gefühle gespalten. Er war sicher
in der SPD eine überragende Persönlichkeit, aber die Gewerkschaften
waren nicht immer mit ihm einer Meinung. Wir haben mit ihm beim
Thema Mindestlohn sehr gut zusammengearbeitet und bei der Rente
mit 67 waren wir auseinander. Das vergesse ich auch heute nicht.
Nichtsdestotrotz: Ich habe uneingeschränkten Respekt, nicht
nur vor der Entscheidung Franz Münteferings, sondern auch vor
seiner Person.

meike: Hat der Mindestlohn nach Münteferings
Rücktritt noch eine Chance?

Michael Sommer: Ja. Weil ein gesellschaftliches
Projekt nicht abhängig sein darf von einzelnen Menschen, so
wichtig sie auch sein mögen. Wir werden das Projekt mit voller
Kraft weiter verfolgen und wir werden die Parteien zwingen, sich
dazu zu stellen. Auch diejenigen, die heute den Mindestlohn ablehnen,
werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die CDU wird
erkennen, dass Mindestlöhne gerade in einem globalisierten
liberalen Markt notwendig sind. Warum sollte es Deutschland anders
gehen als den 22 anderen Ländern in der Europäischen Union?

Hr.Rautenberg: Wie beurteilen Sie die bisherige
und künftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz?

Michael Sommer: Ich habe mich mit Olaf Scholz
gut gestritten, als er Generalsekretär der SPD war. Wir haben
konstruktiv zusammengearbeitet in der Zeit, als er parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war und ist.
Ich glaube, er und ich wissen, dass die Phase der Zusammenarbeit
besser war als die der Konfrontation. Von daher bin ich guten Mutes.

hansi: Sie sind Mitglied der SPD; sollte nicht
gerade der Bundesvorsitzende der DGB parteilos sein?

Michael Sommer: Ich bin Mitglied der SPD und betätige
mich nicht parteipolitisch. Nichtsdestotrotz habe ich wie jeder
Staatsbürger auch das Recht, mich ein bisschen parteipolitisch
zu engagieren. Aber es bleibt dabei: Der Bundesvorsitzender des
DGB ist Tag für Tag der erste, der parteipolitische Unabhängigkeit
beweisen muss. Und ich tue es auch.

koller: Wird es nach Münteferings Rücktritt
leichter für die Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es war mit Müntefering nicht
leicht und es wird mit Olaf Scholz nicht leicht.

Moderatorin: Stichwort Praktikanten:

Praktikant: Derzeit arbeiten rund 800.000 Praktikanten
in Deutschland, die keine oder nur eine sehr geringe Vergütung
erhalten. Würden diese von einem Mindestlohn ebenfalls profitieren?

Michael Sommer: Nein, sie würden nicht unter
einen Mindestlohn fallen, weil sie keine Arbeitsverhältnisse
ausüben. Aber für diese Menschen verlangen wir eine gesetzliche
Regelung zur Mindestbezahlung in Praktikantenverhältnissen.
Unser Vorschlag lautet: Für Praktikanten ohne Berufsabschluss
300 Euro im Monat, mit Berufsabschluss 600 Euro im Monat. Wobei
klar sein muss, dass Praktikanten Praktikanten sind. In dem Moment,
wo sie wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie auch
wie solche bezahlt werden. Und im Übrigen müssen Praktikantenverhältnisse
zeitlich begrenzt sein.

Praktikant: Zum Thema Praktikanten: Ich gehöre
selbst zur Generation P, die für ihre Arbeit (bei mir circa
40 bis 50 Stunden / Woche) in einer Designagentur gar nicht bezahlt
wird. Praktika sind Pflicht, um mein Studium abschließen zu
können. Wenn ich mich beim Bewerbungsgespräch geweigert
hätte, zum Nulltarif zu arbeiten, wäre der nächste
Bewerber eingestellt worden. Wie wollen Sie als Gewerkschaft diesen
Zustand ändern? In der politischen Diskussion fällt das
Wort Praktikant sehr selten.

Michael Sommer: Wir haben das Thema überhaupt
erst zum Thema gemacht, gemeinsam mit einigen Jugendverbänden.
Wir sind sehr intensiv in der Lobbyarbeit im Bundestag, um zu einer
Regelung zu kommen. Denn letztendlich ist der Einzige, wenn er/sie
sich um einen Praktikumsplatz bewirbt, denn er/sie braucht einen
gesetzlichen Schutz und daran arbeiten wir.

Praktikant: Wann, glauben Sie, ist dieses Vorhaben
umsetzbar?

Michael Sommer: Da es ein Thema ist, was nicht
nur viele Betroffene, sondern auch viele Eltern aufregt, glaube
ich, dass wir mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit relativ
gut schon bald zu einer Lösung kommen können, wenn nicht
in dieser Legislatur, spätestens in der nächsten. Ich
kenne viele Menschen – die wie ich – Kinder haben, und die es maßlos
aufregt, wie ihre Kinder ausgebeutet werden. Diese sind wahrscheinlich
ein besseres Druckmittel zur Politik, bis hin zu Chefredakteuren
dieses Hauses.

Hr.Rautenberg: Was halten Sie davon, eine Meldepflicht
der Arbeitgeber für alle freien Arbeitsplätze an die Bundesagentur
für Arbeit einzuführen?

Michael Sommer: Sehr viel. Das ist eine gute Idee,
weil damit auch klar würde, dass die Bundesagentur für
Arbeit der Ort für Arbeitsvermittlung wäre. Allein, mir
fehlt der Glaube, dass dieses politisch durchsetzbar ist.

KlausP.: Wird es in absehbarer Zeit zu einem „Aufstand“
der Arbeitnehmer kommen?

Michael Sommer: Welchen Aufstand meinen Sie? Und
warum? Und wozu?

Georg Frankl: Was halten Sie von Oskar Lafontaines
Forderung nach einem politischen Generalstreik? In Frankreich sind
die Gewerkschaften damit einigermaßen erfolgreich – siehe
CPE-Proteste.

Michael Sommer: Wie erfolgreich die französischen
Gewerkschaften mit politischen Streiks sind, lasse ich mal dahingestellt.
Wir kennen in Deutschland auch nur die Highlights, das im Schatten
sehen wir nicht. Im Übrigen ist in Deutschland das Streikrecht
verfassungsrechtlich geregelt. Es zielt auf die Verbesserung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und daran halten wir uns.
Im Übrigen gilt das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes.
Danach hat jedermann, auch die Gewerkschaften, das Recht, Widerstand
zu leisten gegen alle, die versuchen, die Grundlagen von Demokratie
und Rechtsstaat zu beseitigen. Sie können sicher sein, die
Gewerkschaften werden dieses Widerstandsrecht mit ganzer Kraft wahrnehmen.
Im Übrigen, etwas für Feinschmecker: Politischer Streit
und politische Aktion sind nicht dasselbe. Das zielt auch auf die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts im Betrieb.

Moderatorin: Das Thema Praktikum beschäftigt
in diesem Chat viele Menschen. Deshalb noch eine Frage dazu:

Raven: Wie genau könnten sie sich einen solchen Gesetzentwurf
bezüglich Praktikantenarbeit vorstellen? Eine Art Tarifvertrag
für Praktikanten?

Michael Sommer: Eine klare Regelung, wann Praktikanten
an welchen Punkten Vergütung erhalten müssen und wann
ein Praktikantenverhältnis beginnt und wann es zu einem Arbeitnehmerverhältnis
wird. Das zu regeln, ist durchaus gesetzlich möglich. Ein Ort
wäre zum Beispiel das BGB, wo Grundlagen des Arbeitsvertragsrechtes
schon heute gesetzlich geregelt werden.

Moderatorin: Wir springen von der jungen zur älteren
Generation:

Matthias: Wie sehen sie die Verlängerung
der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose?

Michael Sommer: Prinzipiell halte ich das für
positiv. Was allerdings gestern in der Großen Koalition beschlossen
wurde, ist eher eine Mogelpackung. Für 55-Jährige ändert
sich überhaupt nichts, für 50-Jährige ist die dreimonatige
Verlängerung viel zu gering, und die eigentlich notwendige
24-monatige für alle über 50-Jährigen setzt erst
bei 58 ein. Und da wird es dann richtig kontraproduktiv, weil eine
Regelung, dass ein 58-Jähriger für zwei Jahre Arbeitslosengeld
bekommt, förmlich dazu einlädt, ihn zu entlassen und ihm
zu sagen: Mit 60 kriegst du dann ja eine gekürzte Rente. Das,
was gestern beschlossen worden ist, ist für alle 58-Jährigen
kein Fortschritt, sondern aus meiner Sicht ein richtiger Rückschritt.
Wir werden erleben, dass sich die Betriebe massenhaft auf Grundlage
dieser Regelung von Arbeitnehmern trennen werden.

Georg Frankl: Es gab ja „Streiks“
gegen die Rente mit 67. Wäre hier mehr ökonomischer Druck
der Gewerkschaften nicht im Sinne der Beschäftigten?

Michael Sommer: Es gab keine Streiks, wohl aber
viele betriebliche Demonstrationen gegen die Rentenpolitik der Regierung
einschließlich der Rente mit 67. Offensichtlich hat der politische
Druck noch nicht ausgereicht, die Regierungskoalition zur Einsicht
zu bewegen. Wir müssen weiter politischen Druck machen.

Daniel: Herr Sommer, haben die Gewerkschaften
nicht genau das gleiche Problem wie die großen so genannten
Volksparteien? Sie verlieren Zustimmung, weil sie nicht mehr die
Interessen der Bevölkerung vertreten. Vielleicht sollten Sie
sich wieder entschiedener auf die Seite der arbeitenden (und auch
der arbeitslosen) Bevölkerung stellen und sich von Ihrem Kuschelkurs
mit der Regierung verabschieden?

Michael Sommer: Also, wenn ich mit der Regierung
kuschele, dann weiß ich nicht, was Stacheldraht ist. Im Übrigen
sind wir Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen,
die Arbeitslosen und sozial Schwachen, und das werden wir auch bleiben.
Um diese Interessen durchzusetzen, gibt es verschiedene Wege. Dazu
gehört auch das Argumentieren und Verhandeln mit der Regierung.
Nur darf man es nicht dabei belassen – und das tun wir auch nicht.

bibo: Hallo Herr Sommer, müssten sich die
Gewerkschaften nicht auf europäischer Ebene viel stärker
zusammenschließen und positionieren, um ein schlagkräftiges
Gegengewicht zu transnationalen Konzernen bilden zu können
und Europa sozialer gestalten zu können?

Michael Sommer: Ja. Im Prinzip haben Sie Recht,
nur es umzusetzen, ist extrem schwierig. Die sozialen und kulturellen
Voraussetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union sind sehr
unterschiedlich, auch zwischen den Gewerkschaften. Wir arbeiten
daran, aber der Fortschritt ist sehr, sehr langsam.

Moderatorin: Zum Schluss ein Blick nach vorn:

Boris 2: Welche drei Themen sind in den nächsten
zehn Jahren aus Ihrer Sicht richtungweisend für den DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften?

Michael Sommer: Gerechter Lohn für alle,
Arbeit für alle, Frieden für alle.

Moderatorin: Das war es fast schon wieder mit
einer Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank für Ihre Fragen und
vielen Dank an Sie, Herr Sommer. Möchten Sie noch ein Wort
an unsere User richten?

Michael Sommer: Ich bedanke mich für Ihr
reges Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Moderatorin: Vielen Dank und allen Beteiligten
noch einen schönen Rest-Mittwoch sagt das Team von tagesschau.de!