„Nirgends erlebt der Bürger den Staat so unmittelbar und handgreiflich wie auf dem Amt. Und genau so ist der Behördenalltag in Deutschland: hoffnungslos von gestern. Formulare, Formulare, Formulare, analoge Registratur, undurchsichtige Kompetenzen, knappe Öffnungszeiten, lange Schlangen: Für manchen Digital Native ist es ein negatives Entwicklungsszenario, wenn er mit 16 oder 18 das erste Mal mit dieser Welt konfrontiert wird, von der er gar nicht ahnte, dass es sie überhaupt noch gibt.“ (Auszug: 228)

Die bildliche Schreibkraft der beiden Autoren Ulrich Schäfer und Marc Beise, Wirtschaftsredakteure der Süddeutschen Zeitung in München, prägt das komplexe Thema der Digitalisierung in ihrem Werk „Deutschland digital. Unsere Antwort auf das Silicon Valley“. Nicht nur die angestrebte Digitalisierung der Verwaltung, sondern auch die des Gesundheitssektors, der Politik und Wirtschaft sowie das Internet der Dinge porträtieren die beiden Autoren umfassend.

9.131,54 km trennen das Silicon Valley von der deutschen Hauptstadt in Luftlinie. Viele befürchten, dass die technische Entfernung der beiden Orte noch viel größer ist. Aus dem Grund haben sich die Buchautoren auf die Reise in das digitale Tal Amerikas gemacht, um herauszufinden, ob unsere Angst, in baldiger Zeit vom Silicon Valley wirtschaftlich und technisch verschlungen zu werden, berechtigt ist. Das Ergebnis: Die erste Runde der Digitalisierung haben wir verschlafen. Aber in der zweiten Runde haben wir die Chance aufzuwachen und mitzumischen – „vielleicht sogar ganz vorne“, so die Autoren.

Silicon Country statt Silicon Valley: Produktion, Präzision, Perfektion

Durch vielseitige Beispiele und Interviews im Silicon Valley und Deutschland zeigen die Herausgeber, dass auf der einen Seite der Technologievorsprung Amerikas existiert, aber andererseits die Stärken Deutschlands in Sachen Produktion, Präzision und Perfektion oft in Vergessenheit geraten. Die verschiedenen Kapitel zum „Angriff aus dem Silicon Valley“ und der möglichen Chancen Deutschlands in Form einer digitalen Transformation finden ihren Abschluss in einer Art Rat gebenden Wirtschaftsbibel – dem „Zwölf-Punkte-Plan“. Dieser Plan der Autoren lehrt uns u. a., auch mal Bewährtes infrage zu stellen, die digitale Bildung in Angriff zu nehmen sowie New und Old Economy miteinander zu kombinieren, während wirtschaftliche Innovationsstandpunkte innerhalb Deutschlands dezentral verteilt werden sollten. Heißt: Silicon Country statt Silicon Valley. Auch plädieren die Autoren für Werte und Regelungen, die es im Silicon Valley bereits gibt und in Deutschland bislang ausbleiben: schnelles Giga-Netz, finanzielle Privatinvestoren, kreatives Storytelling und inspirierende Vorbilder im Start-up-Bereich sowie unternehmerisches Denken.

Einen gefährlichen Allmachtsanspruch beobachteten Schäfer und Beise auf ihrer Reise in das Silicon Valley vor knapp anderthalb Jahren. Während das pulsierende Arbeitsleben am bedeutendsten IT-Standort der Welt sich selbst feiern lässt, habe Deutschland nun die Möglichkeit, seine bereits vorhandenen Stärken zu digitalisieren. Denn: Geschwindigkeit sei nicht alles, betonen die Autoren in ihrem Buch: „Tempo ist auch in der digitalen Welt nicht der entscheidende Maßstab.“ Neue Werte – wie Freiheit der MitarbeiterInnen, Kreativität und flache Hierarchien – sollen mit traditionellen deutschen Qualitäten Synergieeffekte erzielen: traditionelle Produktion trifft auf innovative Kreation. Hinzu komme dabei aber auch die in Amerika stärker beobachtbare Disruption, das unvermittelte Entstehen von etwas wirtschaftlich Neuem durch die Zerstörung der Konkurrenz: „Die digitalen Disrupter gehen dabei wie hungrige Wölfe vor“, heißt es im Buch. Die digitale Zukunft Deutschlands bleibt offen. „Tradition und Disruption“ lautet die Zauberformel der Autoren, durch die Deutschland auch selbst zum internationalen Angreifer in Sachen digitale Fabrik, Internet of Everything und Künstliche Intelligenz werden kann.

Auf der Buchpremiere: Digitale Standpunkte zu Politik- und Kulturwandel

Deutschland als möglicher Gewinner und globaler Akteur – so sahen auch die Panelisten der Buchpremiere weitestgehend die, zumindest theoretisch, mögliche Zukunftsprognose Deutschlands. Vor der Diskussion positionierten sich die Autoren klar zur Digitalisierung im Allgemeinen: „Eigentlich sehen wir mehr Chancen als Risiken“, so Schäfer. Neben den bisher genannten Inhalten des Buches beschäftigte das durchgehend männliche Panel aber vor allem auch der Wunsch nach einer digitalen Regierung und nach einem Kulturwandel. Für letzteres sprach sich vor allem SPD-Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi) aus, der noch schnell in Vertretung für Sigmar Gabriel anreiste. Machnig ist sich sicher: „Ein Kulturwandel ist in der Tat notwendig.“ Dieser Wandel sei nicht nur politisch zu verstehen, es sei auch mehr Mut für Fusionen mit Start-ups und hinsichtlich der großen Datenschutz-Debatte notwendig, so Machnig. Einen Nerv hatte der Staatssekretär damit besonders bei Udo Schloemer (CEO / Founder Factory Berlin) getroffen, der die Forderung nach einem Kulturwandel nun schon seit Jahren hört und Machnig eine Hausaufgabe mit auf den Weg gab: „Dann schaffen sie doch endlich mal eine neue Kultur.“

Große Kontroversen wurden in der Podiums-Diskussion nicht ausgetragen, stattdessen erklärten die Panelisten fast einträchtig nacheinander ihre digitalen Standpunkte. Auch die Frage nach einer politisch-operativen Handhabung der Digitalisierung stieß weitestgehend auf Konsens: Nicht ein digitaler Minister sei die Lösung, sondern ganze viele davon bzw. gleich eine gesamte digitale Regierung. So pflichtete auch Maximilian Viessmann (Chief Digital Officer der Viessmann Group) bei, dass ein Ministerium als Multiplikator dienen sollte. Machnig plädierte dabei – halb ernst, halb scherzhaft – für den Vorschlag einer „heiligen Vierfaltigkeit der Digitalminister“ zwischen den Bereichen Inneres, Sicherheit, Forschung und Wirtschaft. Wer dabei seiner Meinung nach die Führungsposition einnehmen könnte, liege auf der Hand, entgegnete Moderatorin Inga Michler süffisant. Das Wirtschafts-Panel sprach sich, abgesehen von kleinen Unstimmigkeiten, für die Vorteile und Potenziale Deutschlands als zukünftiges Silicon Country aus.

Zurück zum Buch: Wie sieht es eigentlich mit der Digitalisierung der Gesellschaft aus?

Durch zahlreiche szenische Einstiege sowie eine bildliche und verständliche Sprache gelingt es Beise und Schäfer, den LeserInnen einen unübersichtlichen Themenkomplex, anhand zahlreicher Geschichten großer und kleiner Unternehmen, in Form eines Puzzle-Stils näherzubringen. Jede einzelne Geschichte, jedes Interview und jede Idee, die im Buch porträtiert wird, erweitert das große Gesamtbild ein kleines Stück mehr. Eine gelungene sprachliche und journalistische Leistung: Unterhaltung trifft auf inhaltlichen Mehrwert. Auch wenn soziale Komponenten der Digitalisierung anfangs im Buch als eine Stärke Deutschlands skizziert werden, sucht man diese Facetten in ihrer notwendigen Ausführlichkeit jedoch vergebens. So ist leicht ersichtlich, aus welchem Ressort der Süddeutschen Zeitung beide Autoren stammen: Die wirtschaftliche Akzentuierung hat an den meisten Stellen ihre Berechtigung durch die thematische Verankerung selbst, jedoch liegt sie hin und wieder etwas fern von einer inter- bis transdisziplinären Denk- und Schreibweise. Nationale Identitäten mit ihren Stärken und Schwächen werden als absolut und gegeben dargestellt. Der ethische Gehalt hinter den großen Begriffen ‚Digitalisierung‘, ‚Fortschritt‘ und ‚deutsche Werte‘ wird nicht hinterfragt. Auch der Begriff der Modernisierung wird innerhalb des Buches lediglich ökonomisch und finanziell ausgelegt, wie auch an dieser Stelle deutlich wird: „Die Gesundheitskarte könnte so zu einem entscheidenden Faktor für die unvermeidliche Modernisierung unseres überteuerten Gesundheitswesens werden.“ Wie sieht nun aber der ‚moderne‘ Mensch dazu aus?

Generell sind begriffliche Konstrukte wie Innovation und Digitalisierung von einer stark positiven Konnotation umgeben. Auch wenn dies Anlass zu Kritik gibt, da die Betrachtung idealistisch und auch an mancher Stelle utopisch scheint – Nein: genau darum geht es in diesem Buch: „Think Positive!“ Und dieses Credo haben Schäfer und Beise wirklich stringent und überzeugend durch ihre Wortwahl transportiert, auch wenn die ein oder andere Forderung nach sehr fernliegender Zukunftsmusik klingt – wie allein die schnelle Schaffung des flächendeckenden Giga-Netzes. Die Digital-Optimisten Beise und Schäfer reißen einen mit in ihrem Gegenwerk zu all dem digitalen Pessimismus, der und sonst umgibt. Dennoch: Individuell kommen wir mit den Facetten einer digitalen Transformation der Gesellschaft auf sehr verschiedene Art und Weise zurecht. Gerade dieser Individualismus, der neben den genannten Werten Deutschlands – wie „Präzision und Perfektion, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit, Ingenieurskunst und Industriewissen“ – in der Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt, kommt in den universellen Ratschlägen und im absoluten Nationen-Denken noch etwas zu kurz.

Fazit: Wirtschaftlich fokussierter Lesetipp für digitale Laien und bereits Transformierte!

„Dies ist kein Plädoyer für ein Laisser-faire, auch nicht dafür, einfach kritiklos zu übernehmen, was im Silicon Valley gang und gäbe ist. Wir brauchen in Deutschland nicht den digitalen Wilden Westen; was wir aber brauchen, das sind wohldosierte Reformen und kluge Maßnahmen, um die Früchte der Digitalisierung zu ernten, sie einzufahren, sie zu genießen.“ (Auszug: 238)

Titelbild: Buch-Cover “Deutschland digital” von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Der Zukunftsmarkt des 21. Jahrhundert liegt weder in Aktien oder Immobilien, sondern in unserer Gesundheit. Laut Bundesministerium für Gesundheit investiert kein anderer Sektor so viel in Forschung und Entwicklung (F&E) wie die Gesundheitsbranche. Im Jahr 2014 führte die Branche der Medizintechnik die Rangliste aller europäischen Patentmeldungen an. Neben neuen Technologien im Praxen- und Krankenhausbetrieb geht es um Gesundheits-Apps, die durch verschiedene Angebote dem Nutzer auf seinem Weg zu einem gesünderen oder fitteren Leben assistieren sollen.

Die rasante Vergrößerung der eHealth Branche erklärt das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage: während auf der einen Seite neue Innovationen in Medizin und Technik und eine immer digitalisiertere Gesellschaft entstehen, gibt es durch demographische Alterung und einem erhöhten gesellschaftlichen Bewusstsein für Gesundheit gleichzeitig mehr Bedarf für ein digitales Gesundheitsangebot. Insbesondere die wachsende Nachfrage und Notwendigkeit für mobile Gesundheitslösungen lässt den eHealth Markt stetig wachsen.

Apple erobert den digitalen Gesundheitsmarkt

Laut einer Studie der BITKOM nutzen bereits 30% aller Smartphone-Besitzer Gesundheits-Apps. Die Funktion der Anwendungen variiert stark: Informationsquelle, Schmerztagebuch, Messgerät für Vitalwerte. Die Selbstvermessung von Körperfunktionen wie Atemfrequenz, Blutdruck oder Körpertemperatur funktioniert über sogenannte „Wearables“, also tragbare Sensoren in Kleidung oder Smartphone, die verschiedene Vitalwerte aufzeichnen können. Inzwischen gibt es mehr als 100.000 dieser Anwendungen. Viele Start-Ups und Webdienste haben das Potenzial erkannt und investieren in die digitalen Gesundheitsangebote.

Zu den prominentesten Anbietern und Investoren in diesen Markt gehört Apple. Das Unternehmen spricht auf seiner Website von einer „Gesundheitsrevolution“. Mit seinem Team für digitale Gesundheit entwickelte Apple bereits „Health“, „ResearchKit“ und „CareKit“. Mit der eigenen Gesundheits-App „Health“ kann jeder iPhone-Nutzer beispielsweise seine Fitness per Schritt- und Kilometerzähler überprüfen, Körpermesswerte eintragen oder den eigenen Schlaf analysieren lassen. Die Open Source-Frameworks „ResearchKit“ und „CareKit“ erlauben hingegen das Sammeln und Zusammentragen von Daten, mit deren Hilfe Apps entwickelt werden, die die Erkenntnisse über Krankheiten und deren Bekämpfung voranbringen. Seit 2015 ermöglicht „ResearchKit“ die einfache Erstellung und Teilnahme an medizinischen Tests und Studien. Seit diesem Jahr gibt es „CareKit“, eine Software mit der der eigene Gesundheitszustand verwaltet werden kann: der Nutzer kann seine Körperwerte, Symptome oder Auswirkungen der Medikation dokumentieren und überwachen und gegebenenfalls die Informationen an seinen Arzt oder Klinikum weiterschicken.

Die bisherige Resonanz auf Apple’s Gesundheitsinnovationen ist sowohl von Verbraucher– als auch von Ärzteseite sehr positiv: In den USA wird die App “Health” schon von vielen Krankenhäuser verwendet, um den Gesundheitszustand von Patienten aus der Distanz zu kontrollieren und gegebenenfalls präventiv Komplikationen zu verhindern. Mit Hilfe des „CareKit“ entstanden bereits zahlreiche Apps wie „One Drop“ für Diabetiker oder „Start“ gegen Depressionen.

Zukunftsmarkt eHealth: Wer profitiert?

Lautet das Allheilmittel gegen zukünftige Erkrankungen also Big Data? Wie wir bereits berichteten, eröffnet der digitale Gesundheitsmarkt große Chancen für eine effizientere und kostengünstigere Gesundheitsversorgung, die auch eine Lösung für den demographischen Wandel und Ärztemangel auf dem Land darstellen können. Das Interesse an neuen Online-Angeboten und Apps liegt sowohl bei Patienten als auch bei Anbietern – Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Unternehmen.

Im Idealfall profitieren von dieser Revolution des Gesundheitssystems also alle Beteiligten. Der Patient, der schneller, besser und individualisierter versorgt und therapiert werden kann. Das Krankenhaus, das digitalisierte und zentralisierte Patientendaten und Möglichkeiten der Telemedizin nutzt. Der Staat und die Privatwirtschaft selbst, die durch Innovation neue Jobmöglichkeiten schaffen und Investitionen generieren. Weltweit könnten so bis 2018 200 Milliarden Euro gespart werden, berichten die „Deutsche Gesundheitsnachrichten“.

eHealth und Datenschutz in Deutschland

Neben all den Vorzügen einer digitalen Gesundheitswelt sind aber vor allem Datenschützer alarmiert. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und bedürfen hoher Sicherheitsstandards, um nicht in den falschen Händen zu landen. Anwendungen, die den Gesundheitszustand einer Person regelmäßig vermessen und dokumentieren, sind wertvolle Daten, an denen insbesondere Krankenkassen und Pharmaunternehmen interessiert sind. Krankenkassen locken bereits mit Prämien für besonders gesunde Lebensweisen ihrer Kunden.

In Deutschland trifft der elektronische Gesundheitssektor auf eine hoffnungsvolle Ausgangssituation. Laut der diesjährigen Veröffentlichung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen nutzen in Deutschland etwa 45 Millionen Menschen Smartphones. Auch bedienen sich fast alle Krankenhäuser und Arztpraxen einer digitalen Datenverarbeitung. Trotz wachsenden Markts blieb der große Boom von eHealth in Deutschland bisher aus. Das liegt einerseits daran, dass die Digitalisierung in Krankenhäusern und Arztpraxen im internationalen Vergleich weiterhin Verbesserungspotenzial hat, also beispielsweise im elektronischen Datenaustausch zwischen Krankenhäusern oder der Digitalisierung von internen Abläufen. Ein zweiter Grund liegt darin, dass viele Start-Ups und innovative Unternehmen durch die unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen abgeschreckt werden. Insbesondere beim Thema Datenschutz werden Sachverhalte teilweise in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt und stellen so eine Unsicherheit für Unternehmen dar.

Rechtlicher Rahmen in Deutschland und der EU

Um in seiner medizinischen Digitalisierung nicht von Ländern wie den USA abgehängt zu werden, rüstete Deutschland letztes Jahr mit dem E-Health Gesetz auf: Bis 2018 sollen alle Arztpraxen und Krankenhäuser mit einer Telematik-Infrastruktur verbunden sein und jeder Patient über eine elektronische Patientenakte verfügen. Einfacher Datenverkehr zwischen Krankenhäusern, Fachaustausch über Videokonferenzen und Televisiten von Patienten würden so zum Alltag jedes Arztes und Pflegekraft gehören. Im Zentrum des Gesetzes steht der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die für eine bessere Vernetzung und Vereinfachung des Datenaustausches notwendig ist.

Auch auf europäischer Ebene bildet eHealth ein zentrales Element der Digitalen Agenda, die 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Eine verstärkte und effizientere Nutzung von Technologien soll zu höheren Gesundheitsleistungen beitragen, deren Kosten senken und gleichzeitig neue Jobs schaffen.

Herausforderung der Finanzierung

Viele Bereiche des eHealth Sektors wie Gesundheits-Apps oder -Software werden sich in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Die Finanzierung der Telematik-Infrastruktur bleibt wohl die größte Herausforderung. Denn die Umstellung von analog auf digital ist teuer und auf große Investitionen angewiesen – Geld, das viele Krankenhäuser nicht haben. Langfristig werden sich die Investitionen auszahlen, denn das Einsparpotenzial von eHealth ist groß: eine bessere digitale Verwaltung und Vernetzung von Daten bedeutet unter anderem weniger Arztbesuche, individueller zugeschnittene Therapien, weniger Verdopplung von Arbeit und Untersuchungen. Die gesteigerte Effizienz des Krankensystems, beispielsweise durch Ferndiagnosen oder Online-Rezeptausstellungen, würde die Gesamtkosten der pro-Kopf-Krankenkassenbeiträge senken.

Um das ganze Potenzial von eHealth auszuschöpfen, müssen Nutzer bereitwillig ihre Daten an Ärzte und Krankenhäuser weitergeben. Im Krankheitsfall sind dazu sogar 75% aller Deutschen bereit, berichtet die BITKOM. Um das Vertrauen weiter zu steigern, braucht es mehr Sicherheit und Transparenz bezüglich der Speicherung und Verwendung von Daten der digitalen Apps oder Programme. Außerdem verlangt es nach entsprechenden Rahmenbedingungen, um den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen. Das eHealth-Gesetz bildet eine gute Grundlage für Deutschlands digitalen Gesundheitsmarkt; aber nur bei konsequenter Umsetzung der neuen Richtlinien hat Deutschland eine Chance, im internationalen Vergleich aufzuholen.

Titelbild: NEC-Medical-137 von NEC Corporation of America via flickr, licenced CC BY 2.0

Was genau ist Vorratsdatenspeicherung? – Begriffsklärung

Bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung (VDS) handelt es sich um die vorsorgliche und dementsprechend anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten für einen gewissen Zeitraum. Verkehrsdaten, auch Metadaten genannt, sind Daten, die bei der Durchführung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Unter Verkehrsdaten versteht man nach §96 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter anderem E-Mail-Adressen, Datum und Uhrzeit des Zugriffes und der Zustellung der Daten, Routing-Informationen, also den Weg, den Nachrichtenströme in Rechnernetzen nehmen; außerdem Angaben über IP-Adressen, also die Kennung im Internetprotokoll (IP), die einem Gerät zugewiesen wird, so dass dieses adressierbar und damit erreichbar wird. Weiterhin zählen die Nummer oder Kennung beteiligter Telefonanschlüsse, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten zu den Verkehrsdaten. Bei einer Protokollierung von Telefondaten wird also gespeichert, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat, und das sowohl für einkommende als auch ausgehende Anrufe. Nicht zu den Verkehrsdaten zählen Angaben mit Bezug zum Inhalt.

Im Jahr 2010 hat die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung in der Form des Quick-Freeze-Verfahrens vorgeschlagen. Dieses hätte die Speicherung nach richterlicher Anordnung auf sieben Tage beschränkt. Da die Verkehrsdaten aber nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden dürften, können die Daten ebenso selten eingefroren werden, so dass diese Maßnahme praktisch ins Leere laufen würde.

Seit einiger Zeit wird Vorratsdatenspeicherung auch als „Digitale Spurensicherung“ bezeichnet. Diesen Namen hat unter anderem die CSU im Februar 2015 in die Diskussion gebracht. Am Verfahren ändert sich dabei nichts. Mit dem Begriff wird jedoch eine Analogie zur Spurensicherung, ähnlich der analogen Kriminaltechnik an Tatorten von Verbrechen, hergestellt. Die zuvor gespeicherten Daten dienen dabei nicht der Prävention, sondern sollen lediglich zum Einsatz kommen, nachdem ein Verbrechen geschehen ist, und damit bei der Aufklärung helfen.

Pro und contra Vorratsdatenspeicherung – die wichtigsten Argumente

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit den großen Vorteilen für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie mit der Verhinderung von Straftaten und Terroranschlägen. In vielen Bereichen von Terrorismusbekämpfung oder der organisierten Kriminalität bis hin zu Betrugsdelikten bieten Verkehrsdaten häufig den einzigen Ermittlungsansatz. Nur durch sie sei eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen möglich, erklären die Anhänger der Vorratsdatenspeicherung.

Gegner argumentieren, dass die Vorratsdatenspeicherung das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung. Denn die Vorratsdatenspeicherung trifft anlasslos jeden Menschen, der sich im Internet bewegt oder ein Telefon benutzt. Damit wären alle grundsätzlich verdächtig. In der analogen Welt ist eine Überwachung nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung möglich, bei Internet und Telefonie sei dies durch die Vorratsdatenspeicherung ein Dauerzustand, so die Kritiker. Und das letztlich ohne Not und Bedarf, weil entgegen der Behauptungen der Befürworter keinerlei Erkenntnisse darüber existieren, dass die VDS tatsächlich effektiv und damit notwendig zur Aufklärung von Straftaten sei. Weiterhin ist der Speicherort für die Daten bisher ungeklärt. Zumeist werden sie bei den Anbietern gespeichert, bei diesen bestehen jedoch Sicherheitsbedenken.

Juristischer Hintergrund

Im Nachhall der Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 und London 2005 hatte die Europäische Union mit der Richtlinie 2006/24/EG eine Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten verabschiedet. Die Richtlinie sah eine Speicherung von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vor. Sie legte fest, welche Daten von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert und nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden dürfen. Zu speichern seien dabei die IP-Adressen beim Zugangsanbieter, Telefondaten, E-Mail-Daten und Standortdaten beim Mobilfunk (für genauere Erläuterungen siehe oben).

Bereits am 2. März 2010 hatte das Deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil über diverse Verfassungsbeschwerden, unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Gruppe von FDP-Politikern und Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gesprochen und das geltende deutsche Gesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Gesetz gegen Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes (Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnis) verstoße. Alle bis dato gesammelten Daten mussten daraufhin gelöscht werden. Das Gericht urteilte, dass Daten maximal sechs Monate gespeichert, Daten hinreichend gesichert und Geheimnisträger wie Journalisten und Anwälte von der Überwachung ausgenommen seien. Weiterhin dürften die Daten nur nach richterlicher Genehmigung für die Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil der Großen Kammer C-293/12 und C-495-12 die bis zu diesem Zeitpunkt gültige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und markierte damit einen Wendepunkt in der Debatte über die Datenspeicherung in Europa. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Richtlinie gegen Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechte-Charta verstieß, also gegen die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Die Pflicht zur Datenspeicherung hielten die RichterInnen für einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in die besagten Grundrechte. Sie betonten in ihrem Urteil, dass Datenspeicherung grundsätzlich legitim sei, mit dem Ziel, schwere Kriminalität zu bekämpfen. Die bisherige Richtlinie sei jedoch viel zu weit gefasst und überschreite die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Die Richtlinie regele darüber hinaus keine Pflicht, den Zugang zu den Daten (also den „zweiten Schritt“) auf die Verfolgung schwerer Straftaten zu beschränken, außerdem gebe es keine Pflicht zur gerichtlichen Kontrolle des Zugriffs. Die Dauer der Speicherung (zwischen sechs und 24 Monaten) sei viel zu undifferenziert geregelt, und die Missbrauchsrisiken bei den speichernden Telefonunternehmen würden nicht wirksam bekämpft. Zudem schreibe die Richtlinie nicht vor, dass die Daten im Gebiet der EU gespeichert werden müssen.

Situation in Deutschland

In Deutschland ist die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin möglich, jedoch durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH stark eingeschränkt. Nach den Anschlägen von Paris auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ wurde von PolitikerInnen der CDU und CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Aktuelle Presseberichte, nach denen das Bundesinnen- und das Justizministerium zurzeit an einem neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten würden, dementierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) postwendend. Es gebe zwar Gespräche zwischen den Ministerien, jedoch bisher ohne neue Ergebnisse. Die Schwierigkeit besteht darin, die Auflagen der Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Und wie geht es weiter?

In Frankreich und in Großbritannien werden Verkehrsdaten aktuell weiterhin für zwölf Monate, in Polen sogar 24 Monate lang gespeichert. Auch Tschechien und Rumänien haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, dort zweifeln die obersten Gerichte jedoch an der Rechtmäßigkeit der Gesetze. In Schweden wurde die EU-Richtlinie zwar umgesetzt, jedoch erst nach einem EuGH-Urteil im Jahr 2012, das sie zur Umsetzung der Richtlinie verurteilte. In den Niederlanden wurde die Vorratsdatenspeicherung vor wenigen Tagen  von einem Gericht in Den Haag außer Kraft gesetzt.
Durch das Urteil des EuGH wurde nur die Pflicht der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedsstaaten außer Kraft gesetzt. Es kann jedoch eine neue Richtlinie verabschiedet werden, wenn sie den Kriterien des Urteils entspricht. Seitens der EU-Kommission wurde jedoch betont, man plane zurzeit keine neue Initiative zum Protokollieren von NutzerInnendaten. Auch in Deutschland besteht die Möglichkeit, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, jedoch müsste eine neue Gesetzesvorlage die Auflagen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.

Bild: Martin Abegglen

Digitaler Graben in der Gesellschaft

Dennoch ist der Zugang zum Internet – insbesondere zu Breitbandanschlüssen – in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt. Forschungsergebnisse liefern zudem Hinweise darauf, dass das Internet eine digitale Spaltung eher verursacht anstatt z.B. eine bestehende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Ein weiterer Befund: Unpolitische Bürgerinnen und Bürger werden durch das Internet nicht politischer – vielmehr nehmen politisch Interessierte online Informationen auf und ergänzen so ihrem ohnehin hohen Informationsstand.
Auch ist die Beteiligung an politischen Onlineformaten nach Überzeugung der Autoren überschaubar – am ehesten finden online-basierte Unterschriftenaktionen Unterstützung. Mehrfach verweisen die Autoren darauf, dass die Nutzer im Netz nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind – weder in den Vereinigten Staaten noch in Deutschland. So erfreuen sich besonders Bündnis 90 / Die Grünen eines überdurchschnittlichen Zuspruchs im Internet, wohingegen die so genannten Volksparteien abgeschlagen dahinter liegen.

Die USA als Vorbild?

Über die USA erfahren wir, dass vor allem Nutzer mit einer bereits bestehenden Parteiaffinität die Kampagnenseiten der Kandidaten aufsuchen. Unentschlossene und parteiungebundene Wahlberechtigte finden sich dagegen seltener unter den Seitenaufrufenden. Auch stellen Blogleserinnen und -leser keine große Gruppe dar. Für die Verbreitung politischer Informationen über Twitter sind in den USA darüber hinaus nur wenige Multiplikatoren verantwortlich. Von einer völligen Einebnung von Informationsgräben kann aufgrund dieser Befunde keine Rede sein.

Fazit

Insgesamt bietet das Buch einen guten Überblick über den Forschungsstand zu diesem recht jungen Thema der Politikwissenschaft. Erfreulich ist die unaufgeregte, aber deswegen nicht langweilige, Vorstellung und Interpretation der Daten. Zudem sind die (wenigen) Grafiken übersichtlich aufbereitet und geben einen schnellen Überblick über relevante Zahlen. Empfehlenswert zu lesen.
Jungherr, Andreas / Schoen, Harald: Das Internet in Wahlkämpfen. Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen, Springer VS, Wiesbaden, 2013. Preis: 24,95 €.

Am gestrigen Mittwoch hat das US-amerikanische Markt- und Meinungsforschungsinstitut “comscore” auf seiner Homepage aktuelle quantitative Ergebnisse zur Online-Nutzung in Europa veröffentlicht. Folgt man den (absoluten) Zahlen für den Monat März 2011, die in regelmäßigen Abständen erhoben werden, so sind die Deutschen bezüglich der Zahl der Internet-Nutzer im europäischen Vergleich Spitzenreiter. Mit 49,7 Millionen Internet-Nutzern (untersucht wurde die Bevölkerungsgruppe der über 15-Jährigen) liegt Deutschland knapp vor den Internetnutzern aus der russischen Föderation (47,4 Millionen). Schlusslicht ist in Europa Irland mit gut 2 Millionen Internet-Nutzern. Hinsichtlich der Zeit, die die Deutschen monatlich im Internet verbringen, reichen 23,4 Stunden laut der am gestrigen Mittwoch in London vorgestellten Studie aber nur für das Mittelfeld. In dieser Wertung liegen die Online-Nutzer aus den Niederlanden mit 34,4 Stunden vor den britischen Nutzern mit 33 Stunden monatlicher Online-Verweildauer.

Zu der inhaltlichen Aussagekraft der vorgestellten Ergebnisse ist anzumerken, dass gemäß den Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2009 rund 70,8 Millionen Einwohner in Deutschland 15 Jahre und älter waren. Für die gestern veröffentlichte Erhebung wurden von “comscore” sowohl Daten aus der beruflichen als auch aus der privaten Internet-Nutzung herangezogen.

Die e-Government Benchmarkstudie 2009 untersuchte den Stand der Umsetzung und Verfügbarkeit von Online-Verwaltungsdienstleistungen in den europäischen Mitgliedsstaaten. Europaweit sind mittlerweile durchschnittlich 71 Prozent aller Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar.

In der Kategorie "Vollständig online umgesetzte Dienstleistungen" rutschte Deutschland vom 8. auf den 15. Platz. Österreich ist Spitzenreiter in dieser Kategorie. Beim Grad der Online-Verfügbarkeit wird mit Hilfe einer Skala untersucht, inwieweit Dienstleistungen auf öffentlichen Webseiten angeboten werden. Hier rutschte Deutschland im Vergleich zu 2007 vom zehnten auf den zwölften Platz, Sieger ist Malta.

Bitkom-Studie ermittelt "hohe Zufriedenheit" mit e-Government

Dass es in Deutschland trotz des im Europa-Vergleich dünnen Angebotes eine "hohe Zufriedenheit mit E-Government" gibt, will jedoch eine Anfang November 2009 veröffentlichte Studie des Branchenverbandes Bitkom herausgefunden haben. Jeder zweite deutsche Internetnutzer gehe online ins Amt, so die Studie. Ein Großteil zeige sich dabei zufrieden.

In Deutschland gebe es rund 7000 Online-Portale des öffentlichen Dienstes, dementsprechend unterschiedlich falle deren Ausgestaltung aus, so die Studie weiter: "Auch dort, wo Interaktivität z.B. durch Kontaktformulare möglich ist, stimmen die dahinter liegenden Prozesse oft nicht", heißt es in der Presseerklärung des Bitkom. So hätten zwei Prozent derjenigen, die ein Kontaktformular eines Online-Portals des öffentlichen Dienstes nutzten, gar keine Antwort erhalten.

Welche Amtsgänge in Deutschland online überhaupt zu realisieren sind, variiert erheblich. Viele Ämter bieten bisher lediglich Informationen und kaum Serviceangebote auf ihren Webseiten. Ein Großprojekt soll das nun ändern.

e-Government Großprojekte D-115 und De-Mail

Das zentrale Großprojekt auf nationaler Ebene ist die so genannte De-Mail. Mit dieser staatlich zertifizierten E-Mail soll die Online-Abwicklung von Behördengängen ermöglicht werden. In der Pilotphase befindet sich in einigen Regionen Deutschlands dagegen die einheitliche Behördennummer 115, ausgezeichnet mit dem Innovationspreis des e-Government Wettbewerbs 2009. Gewürdigt wurde die Behördennummer als "erstes ebenenübergreifendes Projekt von Bund, Ländern und Kommunen mit großer Öffentlichkeitswirkung".

Die Implementierung von einheitlichen e-Government Verfahren in Deutschland und die Vernetzung zukunftsträchtiger Projekten scheitere bisher an den komplexen Verwaltungsstrukturen und der Größe des Landes, heißt es im e-Government Report 2009. Bis April 2010 soll nun eine nationale e-Government-Strategie gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft ausformuliert werden.