Hier können Sie schon jetzt Ihre Frage stellen

Deutschlands oberster Gewerkschafter hat die schwarz-gelbe Regierung scharf kritisiert: „Die Einschnitte im Haushalt gehen völlig einseitig zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen“, sagte Michael Sommer dem „Handelsblatt“. Schwarz-Gelb würde zudem die Kommunen finanziell auszehren und den öffentlichen Dienst austrocknen, so Sommer weiter. Auch in Richtung Arbeitgeber sendet er deutliche Worte und macht sich für Lohnerhöhungen stark: „Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran.“ Ein Dorn im Auge ist dem DGB-Chef die Ausweitung der Leiharbeit. Während die billigen Zeitarbeiter in der Krise als Erste ihre Beschäftigung verloren, würden die Unternehmen nun im Aufschwung wieder „schamlos“ auf dieses Modell setzen – und Festanstellungen scheuen.

Rente mit 67, Lohnsubventionen durch Hartz IV und Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Ist Deutschland in einer „sozialen Schieflage“, wie Sommer feststellt? Würden Lohnerhöhungen den Aufschwung bremsen, wie Arbeitgebervertreter argumentieren? Diskutieren Sie mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im tagesschau-Videochat.

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Zur Person:

Michael Sommer, geboren 1952 in Büderich bei Düsseldorf. Nach dem
Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
arbeitete er ab 1980 für die Deutsche Postgewerkschaft – ab 1991 als
Mitglied des Vorstands und ab 1997 als stellvertretender Vorsitzender.
1981 trat Sommer in die SPD ein. Bei Gründung der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 wurde Michael Sommer
stellvertretender Bundesvorsitzender und ein Jahr später Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Michael Sommer lebt mit Frau und Tochter
in Berlin.

Ziemlich genau zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert. Enormes Potenzial zur Mobilisierung für die eigenen Forderungen. Dabei darf das Internet im Wahlkampfjahr 2009 nicht fehlen – und die Gewerkschafter nutzen es in zahlreichen Varianten.

Botschaft einfach – Struktur kompliziert

"Deutschland braucht den Mindestlohn" prangt auf der Seite des Portals mindestlohn.de. Die Wahlkampfbotschaft des DGB ist überschaubar, weniger dagegen der Umfang der Online-Kampagne. Zu dieser zählen nämlich auch noch zahlreiche weitere Seiten. Zumindest könnte man diesen Eindruck aufgrund von Verlinkungen und Äußerungen der Verantwortlichen gewinnen.

Wir starten auf der Seite mindestlohn.de des DGB. Von hier aus führt uns ein Link in eine "Virtuelle Ausstellung" zum Thema Niedriglohn in Deutschland. Dort wiederum ist auch ein Blog zur Domain mindestlohn.de aufgeführt. Dieser wird allerdings nicht vom DGB sondern von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betrieben. Im Blog findet man wieder bisher nicht gekannte Seiten verlinkt. Diesmal mindestlohn09.de und initiative-mindestlohn.de. Beide werden wiederum von ver.di und der NGG unterhalten. Von dort gelangt man dann auch wieder auf die Virtuelle Ausstellung des DGB. 

Die Verwirrung ist komplett. Starke thematische Überschneidung, ein fehlendes Corporate Design und unterschiedliche Mobilisierungskonzepte der einzelnen Seiten lassen den User leicht die Orientierung verlieren. Es stellt sich die Frage, wo der zentrale Dreh – und Angel – oder zumindest Startpunkt der Kampagne(n) liegt. Oder ob es überhaupt einen gibt. 

Getrennte Kampagnen der Gewerkschaften

Tatsächlich ist die eigene Kampagne laut ver.di eine Zuspitzung der DGB-Kampagne. Der Fokus liegt auf dem gesetzlichen Mindestlohn. Nur leider wird dem einfachen User das allein durch die Seiten nicht klar. Das Thema sei zu komplex, um es so differenziert in die Webseiten zu integrieren, so der DGB. Im Übrigen sei man mit dem Verlauf der Kampagne sehr zufrieden, eine zukünftige gemeinsame Kampagne noch nicht geplant.

Doch könnte durch abgestimmte Inhalte und Designs noch mehr erreicht werden. Denn das Angebote der einzelnen Webpräsenzen zeigt sich als umfangreich und ideal für die Online-Mobilisierung. Alle Seiten bieten als Basis Nachrichten, Aktionsideen und Kommentare an. Besonders bemüht ist man dabei um Rückkanalität und Interaktivität.

Umfangreiches Mitmach-Angebot

So ist auf mindestlohn.de für jeden Nachrichten- und Meinungsbeitrag eine Kommentarfunktion eingerichtet. Der User kann eine Petition zeichnen oder einen "Niedriglohn-Melder" nutzen. Ebenso ist es möglich, auf der Seite ein Foto nebst eigener Meinung zur Thematik hochzuladen. Aktuell sind über 2300 Unterstützer diesem Aufruf nachgekommen. Zentral beworben wird die Möglichkeit, eine virtuelle Postkarte mit vorgefertigter Frage an den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu schicken. Geantwortet haben bisher 40 von ihnen.

mindestlohn09.de ist laut ver.di das Mitmach-Angebot zu initiative-mindestlohn.de. Optisch und inhaltlich macht es den modernsten Eindruck. Dafür sorgen ein aufgeräumtes Design und zahlreiche Videos auf der Seite. Die teilweise fehlende Aktualität wird durch viel user-generierten Content aufgewertet. Hier kann der User ebenfalls für den Mindestlohn unterschreiben, fotografieren und per Telefonanruf eigene Statements auf einem Anrufbeantworter hinterlassen. Über 130 solcher telefonischer Kommentare kann man sich auf der Seite anhören. 

Das "Mindestlohn-Blog" komplettiert schließlich die Sammlung zentraler Konzepte, die im Online-Wahlkampf genutzt werden müssen: Virale Videos von Flashmobs und stundenweise Updates zu Protestaktionen lassen den User direkt am Wahlkampf teilhaben.

Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wir freuen uns, ihm in
den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen stellen zu können. Herr
Sommer, sind Sie bereit?

Michael Sommer: Immer bereit!

:

Michael Sommer
Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB)

Moderatorin: Neuerdings können
unsere User schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die
unsere Nutzer besonders interessierte:

Bahnreisender: Was ist Ihr Kommentar zu den Bahnstreiks?
Dürfen wenige Lokführer halb Deutschland lahmlegen?

Michael Sommer: Der Bahnstreik ist legitim. Es
handelt sich um einen gekündigten Tarifvertrag. Ob die Lokführer
Recht haben, ist eine völlig andere Frage. Ich glaube, dass
wir die Tarifeinheit auch bei der Deutschen Bahn AG herstellen müssen.
Das Beste wäre es, die drei Gewerkschaften würden mit
dem Bahnvorstand zusammen verhandeln. Tarifeinheit heißt,
dass es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag für alle
Beschäftigten gibt.

RUB-student84: Welche Konsequenzen wird der DGB
aus dem Tarifstreit der GDL für sich selbst ziehen?

Michael Sommer: Mindestens zwei. Das eine ist:
Unsere Gewerkschaften überprüfen ihre Tarifpolitik dahingehend,
ob sie differenziert genug auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen
eingeht. Zum zweiten müssen wir rechtspolitisch die Debatte
in dieser Gesellschaft führen, ob wir eine Zersplitterung der
Tariflandschaft in den Betrieben zulassen wollen oder nicht. Alle
Erfahrungen mit zersplitterten Tariflandschaften sind schlecht.
Sie schaden letztendlich den Arbeitnehmern selbst, weil sie entsolidarisierend
wirken, und weil sie letztlich den Gesetzgeber dazu zwingen würden,
das Streikrecht einzuschränken. Das ist in Großbritannien
in den achtziger Jahren passiert. Das will ich nicht in Deutschland.

tichtier: Haben kleine Gewerkschaften nicht vielleicht
einen Vorteil, wenn sie Mitglieder ansprechen wollen, da sie übersichtlicher
und transparenter sind?

Michael Sommer: Auf den ersten Blick ja. Auf den
zweiten Blick können sie nur Partikular- oder Teilinteressen
vertreten zu Lasten anderer. Und das geht nur solange gut, wie sie
eine herausgehobene Stellung im Betrieb haben. Am Beispiel der Lokführer:
Sollte es den Lokführern tatsächlich gelingen, einen separaten
Tarifvertrag durchzusetzen, wird es zu einer Reaktion bei den übrigen
Beschäftigten kommen müssen. Letztlich wird sich auch
der Bahnvorstand überlegen, welche strategischen Maßnahmen
er gegen die Lokführer unternimmt, von technologischen Lösungen
bis hin zu Ausgliederungen und ähnlichem mehr.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage
an, die unsere User am zweithäufigsten gestellt haben:

jarm: Sind Sie nicht nur gegen das Wirken der
GDL, weil es Ihren eigenen Machtanspruch reduziert? Hat nicht jeder
das Recht zur Gründung einer Gewerkschaft? Stehen wir heute
nicht wieder am Anfang einer Art „Industrialisierung“
namens Globalisierung, was den Menschen nun langsam klar wird?

Michael Sommer: Jeder hat das Recht, eine Gewerkschaft
zu gründen, ohne Frage. Nur jeder muss sich auch die Frage
stellen, ob es Sinn macht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen,
und genau das glaube ich nicht. Die Geschichte der Arbeiterbewegung
beweist: Die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft hat die Arbeiter
nicht stärker gemacht. Das gilt auch und gerade in Zeiten der
Globalisierung, wo Arbeitnehmer ja nicht in den Betrieben, sondern
auch zwischen Betrieben gegeneinander ausgespielt werden. Wer dort
meint, mit kleinen Organisationen überleben zu können,
der irrt gewaltig.

Denis: Was tut der DGB, um eine Einigung der GDL
mit der Bahn zu erreichen? Steht der DGB hinter den Forderungen
der GDL oder gehen deren Forderungen selbst dem GDL zu weit?

Michael Sommer: Die GDL ist Mitglied des deutschen
Beamtenbundes und nicht des DGB,
von daher müssten Sie die Frage eigentlich an Peter Heese richten,
den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Über die Höhe
einer Forderung kann man immer streiten, letztendlich geht es um
die Forderung nach gerechtem Lohn. Wie der im Gefüge der Deutschen
Bahn auszusehen hat, kann ich nicht beantworten. Das macht die Fachgewerkschaft
und das ist die Transnet.

armin: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung
der Bahn?

Michael Sommer: Ich bin dagegen.

Moderatorin: Mit welcher Begründung?

Michael Sommer: Die Bahn ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland, auf die Millionen Menschen und auch die deutsche
Wirtschaft angewiesen sind. Es gibt gute Gründe, sie in öffentlichem
Besitz zu lassen und sie nicht irgendwelchen Kapitalinteressen auszuliefern.
Denn letztendlich würden dies die Bahnkunden mit einer Ausdünnung
der Infrastruktur, des Streckennetzes, der Schließung von
Bahnhöfen und steigenden Preisen bezahlen. Zum Schluss würden
nicht mehr die Interessen der Kunden an der Bahn die Oberhand behalten,
sondern irgendwelche Kapitalinteressen, denen bekanntermaßen
Kundeninteressen ziemlich egal sind. Dass ich als Gewerkschafter
darüber hinaus auf die Interessen der Beschäftigten gucken
muss, versteht sich von selbst. Die Privatisierungserfahrungen in
den neunziger Jahren belegen darüber hinaus, dass massiv Beschäftigung
abgebaut wurde und der Service sich verschlechterte. Darüber
hinaus kann man nicht nur über Klima reden, sondern muss auch
etwas dafür tun. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau eines
flächendeckenden guten Bahnnetzes. Das ist allemal sinnvoller,
als immer mehr LKW auf die Autobahn zu setzen.

Moderatorin: Themawechsel wegen zahlreicher Nachfragen
unserer User:

mehmetkemal: Was ist der Grund für die rückläufigen
Zahlen bei den Gewerkschaftsmitgliedern?

Michael Sommer: Das ist zum einen die Arbeitslosigkeit,
die uns mit Sicherheit getroffen hat, zum zweiten hat die Bindewirkung
der Gewerkschaften, besonders in Ostdeutschland, nachgelassen, wohl
insbesondere auf Grund der Erfahrungen mit dem so genannten realen
Sozialismus. Zum dritten hat unsere Bindekraft in den Betrieben
nachgelassen, was ich für die Hauptursache halte. Deswegen
unterstütze ich alle Maßnahmen, die Präsenz der
Gewerkschaften in den Betrieben zu verbessern und die Einbeziehung
der Mitglieder zum Beispiel in die Tarifpolitik zu verbessern. Dort,
wo wir das tun, wie bei der IG-Metall in Nordrhein-Westfalen, haben
wir auch keine rückläufigen Mitgliederzahlen mehr – sondern
im Gegenteil.

paterpaul: Wie wollen Sie Gewerkschaften interessanter
für jüngere Mitglieder machen?

Michael Sommer: Durch neue Angebote für Studenten,
Schulpraktikanten, Auszubildende, die ja mehr brauchen als nur einen
Tarifvertrag. Und natürlich werden die Gewerkschaften bei ihrem
gesellschaftspolitischen Engagement bleiben, was auch einen gewissen
Anziehungseffekt bei jungen Menschen hat. Die Hauptaufgabe bleibt
aber, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu besorgen und ihnen
eine berufliche Perspektive zu sichern. Im Übrigen sind unsere
Chancen ja nicht schlecht, wenn 85 Prozent der jungen Menschen eine
Gewerkschaft für notwendig halten.

karneval1234: Wieso funktioniert es mit der Einbindung
der Mitglieder in manchen Gewerkschaften scheinbar prima (zum Beispiel
Chemie, und da gibt es auch ein paar, die wichtiger sind als andere)
und in anderen Bereichen eben nicht – zum Beispiel Transport, Lokführer
et cetera?

Michael Sommer: Das ist eine Frage, die letztendlich
nur die Gewerkschaften selbst beantworten können. Ich persönlich
kann nicht beurteilen, wie gut Mitglieder einbezogen werden oder
nicht. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies auch sehr viel
mit handelnden Personen vor Ort zu tun hat.
Nichtsdestotrotz: Der entscheidende Punkt ist das wir präsent
sind, für die Menschen ansprechbar sind und sie in unsere Politik
mit einbeziehen.

Gerd: Was sollte Ihrer Meinung nach der Hauptbeweggrund
sein, sich einer Gewerkschaft anzuschließen?

Michael Sommer: Die Erkenntnis, dass man alleine
zu schwach ist und soziale und berufliche Interessen am besten gemeinsam
mit anderen vertritt. Das ist der Ur-Beweggrund: Solidarität
und Eigennutz in einem.

lohnfortzahlung: Haben Sie ein Beispiel dafür,
was Sie machen, um die „Bindekraft“ in den Betrieben
wieder zu erhöhen?

Michael Sommer: Ja. Wir machen zum Beispiel in
NRW in den Betrieben, wo die Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten Abweichungen vom Tarifvertrag verlangen, diese nur
in Abstimmung mit den Belegschaften und bei entsprechenden Zugeständnissen
der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz
und Investitionszusagen.

Bernd von Stýlzer: Herr Sommer, warum agieren
mit Ausnahme der GDL die Gewerkschaften wie ein zahnloser Tiger?
Ich bin selber IG Metall Mitglied aber besonders begeistert bin
ich von der Gewerkschaftsarbeit nicht.

Michael Sommer: Wir sind kein zahnloser Tiger,
nur müssen wir natürlich das Interesse aller Mitglieder
im Auge haben. Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die
zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar.
Deshalb machen wir durchaus eine Tarifpolitik, die neben der reinen
Lohnpolitik Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsperspektiven, Humanisierungsaspekte
und ähnliches mehr berücksichtigt. Mal flott 31 Prozent
fordern, damit ist es nicht getan.

Moderatorin: Noch einmal zur Nachwuchs-Arbeit:

Boris 2: Die Studierendenarbeit in den Einzelgewerkschaften
wird aber zu langsam vorangetrieben. Wann aber wenn nicht im Studium
sollen die „EntscheiderInnen“ von morgen ein positives
Bild von Gewerkschaften haben?

Michael Sommer: Sie haben Recht, auch ich bin
mit dem Tempo der Modernisierungsarbeit bei uns teilweise unzufrieden.
Das betrifft insbesondere die Studierendenarbeit. Ein kleiner Tipp:
Wenden Sie sich bitte direkt an die DGB-Jugend – die hilft Ihnen
weiter.

Denis: Welche Ziele verfolgen Sie als DGB selbst?
Klar, die GDL ist nicht Mitglied des DGB. Besteht aber nicht dennoch
eine Solidarität zu anderen Gewerkschaften? Man sollte doch
nicht nur in der „Schiene DGB“ denken. Alle wollen doch
für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen! Das verbindet
doch!

Michael Sommer: Natürlich verbindet das,
aber Verbindung entsteht auch nur durch Abstimmung.
Die GDL hat uns nicht gefragt, welche Forderungen sie aufstellt.
Und im Nachhinein Solidarität einzuklagen, ist ein bisschen
billig. Übrigens stehen wir im Grundsatz dafür, dass niemand
der GDL das Streikrecht streitig machen darf. Selbst wenn es unbequem
ist und sehr extensiv wahrgenommen wird, aber das ist es dann auch.
Solidarität setzt Gemeinsamkeit voraus. Man kann nicht einseitig
Forderungen festlegen und anschließend Solidarität einfordern.
Bei der GDL ist es noch schlimmer: Sie ist aus der Solidarität
der übrigen Bahngesellschaften bewusst ausgeschert, aus organisations-egoistischen
Gründen.

sdfdfg234: Die Gewerkschaften haben nicht gerade
den Ruf, besonders innovativ zu sein. Als Lohnforderer – ist ja
vielleicht berechtigt – sind sie eher bekannt. Müssten sie
nicht ganz neue Wege gehen im Zeitalter der Globalisierung – neue
Arbeitszeit und Bezahlmodell?

Michael Sommer: Das unser Ruf so ist, ist bedauerlicherweise
so, nur wir haben ihn zu Unrecht. Gerade wegen der Globalisierung
modernisieren wir an vielen Ecken unsere Politik und übrigens
ist es auch die Politik der Unternehmen, die wir modernisieren.
Weil Sie die Arbeitszeit ansprechen: Deutschland hat eines der flexibelsten
Arbeitszeitsysteme auf der ganzen Welt, sonst wären wir nicht
Exportweltmeister. Im Übrigen haben wir permanent 35.000 Tarifverträge
in Verhandlungen, dazu gehören sehr, sehr viele, die zur flexiblen
Abweichung von Standardtarifverträgen benutzt werden und auf
betriebliche Bedingungen zugeschnitten sind. Dass wir im Übrigen
nicht die Notwendigkeit von Regelungen in Frage stellen, versteht
sich von selbst. Wild West wollen wir auch nicht, übrigens
auch nicht im Osten.

Ferfer: Wenn Sie Ihren Ruf zu Unrecht haben: Woher
kommt der denn? Und wie wollen Sie Ihn ändern?

Michael Sommer: Wenn man einen Ruf zu Unrecht
hat, kann man ihn nur durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verändern.
Mein Pressesprecher sitzt bei mir. Im Übrigen muss man auch
eine gute Politik betreiben. Beides gehört zusammen: eine gute
Politik und eine gute Öffentlichkeitsarbeit, weil man umgekehrt
keine Tatsachen vorspiegeln darf, die man nicht macht.

reila: Eine Frage zu Ihnen persönlich: Ist
es nicht meistens unglaublich frustrierend, gegen Entscheidungen
der Regierungen ankämpfen zu müssen?

Michael Sommer: Ja. Trotzdem macht man weiter,
weil es erstens ab und zu auch Erfolge gibt. Dass sich beim ALG
1 jetzt überhaupt etwas bewegt hat, führe ich auch auf
unsere Aktivitäten zurück. Und große Ziele brauchen
einen langen Atem, wie der Mindestlohn. Ich bin mir sicher, ich
werde ihn noch erleben. Auf der anderen Seite: Ich wusste, was ich
tat, als ich mich bewarb, DGB-Vorsitzender zu werden. Das ist das
Los der Gewerkschaften, manchmal nicht im Licht zu stehen, manchmal
keine Erfolge zu haben. Aber ohne uns sähe die Welt deutlich
schlechter aus.

Moderatorin: Damit sind wir beim nächsten
Thema und bei der aus Sicht unserer User drittwichtigsten Frage
an Michael Sommer:

Gmorrk: Wieso sind Ihrer Meinung nach Mindestlöhne
wichtig für einen fairen Wettbewerb?

Michael Sommer: Weil ein guter Wettbewerb nicht
auf der Grundlage von schlechten Löhnen geführt wird,
sondern auf der Qualität der Produkte, Schnelligkeit, Kundenservice
u.ä. Es ist gerade der Sinn von Tarifverträgen, die Lohnkonkurrenz
untereinander auszuschalten, und dass dafür die Betriebe auf
den Bereichen, die für die Kunden existenziell wichtig sind,
miteinander konkurrieren.

derianick: Einige Gewerkschafter sagen: Mindestlöhne
sind der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Was sagen Sie dazu?
Beschneiden gesetzliche Mindestlöhne den tariflichen Einfluss
der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Diese Gewerkschafter kenne ich
auch. Dem sage ich: Ihr Argument ist falsch. Der Mindestlohn ist
ein Mindestlohn, ein gesetzlicher Mindestlohn, wir fordern derzeit
7,50 Euro in der Stunde. Darauf baut die Tarifautonomie auf, übrigens
auch in allen Ländern, wo es Mindestlöhne gibt und die
Frage, wo es Mindestlöhne geben sollte, als eine völlig
irrelevante Frage betrachtet wird. Im Übrigen haben wir auch
in allen anderen Bereichen tarifvertragliche Regeln, gesetzlichen
Mindestlohn, wie zum Beispiel bei der Höchstarbeitszeit, beim
Mindesturlaub und ähnlichem mehr (Kündigungsschutz…).

PeterLustig: Fördern Mindestlöhne nicht
eher die Arbeitslosigkeit, indem Unternehmen in Hinblick auf die
Lohnsituation in Deutschland weiter ins Ausland expandieren?

Michael Sommer: Nein. Die Arbeitsplätze im
Mindestlohnbereich, die gefährdet sind ins Ausland abzuwandern,
sind permanent gefährdet, weil es immer in Europa oder irgendwo
auf der Welt ein Land gibt, wo die Löhne geringer sind als
in Deutschland. Im Übrigen wird die meiste Arbeit in Deutschland
von Mindestlöhnern verrichtet, weil sie zum größten
Teil im Dienstleistungsbereich auftaucht oder stationär gebunden
ist. Das Fenster des Reichstages kann man schwerlich in Posen putzen.

steven: Finden Sie nicht, dass selbst 7,50 Euro
die Stunde sehr wenig ist?

Michael Sommer: Ja. Das ist die absolute untere
Grenze. Das ist für uns eine politische Zahl, um überhaupt
deutlich zu machen, in welchen Bereichen wir über Armutslöhne
reden. Von 7,50 Euro kann ein Lediger gerade so auskommen. Deswegen
ist dies auch keine ewige Zahl. Wenn sich die Politik nicht bald
bewegt, werden wir sie erhöhen müssen.

ChriMi: Sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn
in Ost und West gleich sein?

Michael Sommer: Ja. Ohne Frage. Wir leben im 18.
Jahr der deutschen Einheit, und es gibt keinen Grund, warum in Deutschland
zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne gezahlt werden.
Im Übrigen ist in der Industrie die Produktivität in Ostdeutschland
höher als in Westdeutschland. Deswegen differenzieren wir in
unserer Forderung auch nicht. Wir fordern 7,50 Euro für alle
in Deutschland.

Monolith: Was nützen aber Tarifverträge,
wenn diese einfach untergraben werden oder sich die Arbeitgeber
aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich dennoch nicht eingebunden
fühlen? Siehe Zeitarbeit, wenn man trotz Qualifizierung nur
als „Helfer“ eingestellt wird?

Michael Sommer: Tarifverträge müssen,
so haben es mir meine Lehrer beigebracht, immer zweimal erkämpft
werden: Einmal zu ihrem Abschluss und einmal zu ihrer Durchsetzung.
Das ist der Grund, warum wir Betriebsräte brauchen. Die vornehmste
Aufgabe von Betriebsräten: die Einhaltung von Tarifverträgen
zu überwachen. Wenn die Einhaltung von Tarifverträgen
nicht überwacht wird, gehen sie ins Leere. Deshalb mein Plädoyer:
Treten Sie in die Gewerkschaft ein und bilden Sie einen Betriebsrat!
Beides ist wichtig.

Hr.Rautenberg: Behindert die Kombilohnregelung
nicht die Mindestlohnforderung?

Michael Sommer: Die Kombilohnregelung zielt ja
gerade darauf, die Mindestlohnforderung zu unterlaufen. Kombilöhne
sind ökonomischer Unsinn. Sie sind unwürdig und letztendlich
nichts anderes als ein staatlicher Lohnkostenzuschuss. Wenn derzeit
über 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
ergänzendes Hartz IV brauchen, so ist dies ein Skandal. In
der Summe handelt es sich um über eine Milliarde Euro, die
aus der Bundeskasse bezahlt werden, um diese Menschen finanziell
zu unterstützen. Wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro erhalten
würden, wäre diese Zahlung weitgehend überflüssig.
An diesem Beispiel sieht man deutlich: Kombilöhne sind ein
Instrument, um Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Im Übrigen
halte ich es für unwürdig, dass man trotz einer Vollzeitarbeit
auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
Es bleibt dabei: Arbeit darf nicht arm machen!

teilnehmer: Warum bezieht der DGB nicht eindeutig
Position gegen die von der CDU angeführten Argumente gegen
einen Mindestlohn?

Michael Sommer: Das tun wir, wir haben nur ein
Problem durchzudringen. Am Beispiel der Postmindestlöhne will
ich Ihnen auch sagen, warum: Es gibt massive Interessen der Zeitungsverleger,
insbesondere des Springer- und des WAZ-Konzerns, weil die sich eigene
Postdienste aufbauen wollen. Die verhindern massiv eine vorurteilsfreie
Berichterstattung und arbeiten stattdessen mit völlig irren
Gegenargumenten. Was wir derzeit erleben im Zusammenhang mit dem
Postmindestlohn, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Stück
Klassenkampf. Mächtige Zeitungsverleger sind angetreten, mittels
Lohndumpings einen neuen Geschäftszweig zu erobern. Deswegen
tun sie alles, um politische Lösungen hin zu einem Postmindestlohn
zu verhindern. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die CDU/CSU
einschließlich ihrer Vorsitzenden zum Büttel dieser Interessen
macht. Im Endergebnis werden wir nicht nur Lohndumping erleben,
sondern auch die Vernichtung einigermaßen gut bezahlter Arbeitsplätze
bei der Post.

ChriMi: Eine Frage zur aktuellen Politik: Befürworten
Sie den aktuellen „Links-Ruck“ der SPD und die damit
entstehenden Risiken für die deutsche Konjunktur? Was ist die
Meinung der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Den Linksruck bei der SPD suche
ich immer noch. Und selbst ein Linksruck würde ja die Konjunktur
nicht gefährden sondern nur zu einem Stückchen mehr sozialer
Gerechtigkeit in diesem Lande führen. Die Linken waren immer
dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gut geht. Wir haben
ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft, wir wollen nur einen
gerechten Anteil daran.

datten: Wäre es nicht ehrlich, der arbeitgeberfreundlichen
SPD Lebewohl zu sagen und nur auf die Linke zu setzen, da die die
einzige Partei ist, die eindeutig Gewerkschaftspositionen vertritt?

Michael Sommer: Das hat nichts mit ehrlich oder
unehrlich zu tun, sondern damit, dass wir Interessen nicht nur artikulieren,
sondern auch durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften in Deutschland
sind Einheitsgewerkschaften. Wir sind parteipolitisch unabhängig,
wir arbeiten auf Grundlage unserer formulierten Ziele, der Interessen
unserer Mitglieder, mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Das schließt Kritik im Einzelnen und im Grundsatz nicht aus.
Eine Gewerkschaftspartei würde uns nicht weiterhelfen, weil
wir immer darauf hinarbeiten, für unsere Ziele eine politische
Mehrheit zu erreichen.

Boris 2: Warum sitzen in den Einheitsgewerkschaften
denn immer noch überwiegend SPD-Mitglieder?

Michael Sommer: Das ist eine falsche Wahrnehmung.
Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch nicht gebunden.
Viele unserer Funktionäre haben ihre Heimat in einer Partei.
Früher waren die meisten in der SPD, das ist aber bei weitem
nicht mehr so. Unsere Funktionäre binden sich parteipolitisch
in der SPD, in der CDU oder bei den Grünen und auch bei der
Linkspartei. Entscheidend ist, dass sie nicht der Versuchung anheim
fallen, die Gewerkschaften als Tummelfeld für politische Auseinandersetzungen
zu missbrauchen. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig,
deshalb arbeiten wir für unsere Ziele in den Parteien, aber
wir lassen uns nicht von Parteien instrumentalisieren.

koller: Herr Sommer, Franz Müntefering hat
gestern seinen Rücktritt angekündigt. Was sagen Sie dazu?

Michael Sommer: Ich respektiere seinen persönlichen
Grund. Ich finde es gut, dass auch ein Spitzenpolitiker das gemeinsame
Leben mit seiner Frau seinem Amt vorzieht und sich um seine kranke
Frau kümmert. Ich würde in einer vergleichbaren Situation
genauso handeln.
Was die politische Lücke anbetrifft, die Franz Müntefering
hinterlässt, so sind meine Gefühle gespalten. Er war sicher
in der SPD eine überragende Persönlichkeit, aber die Gewerkschaften
waren nicht immer mit ihm einer Meinung. Wir haben mit ihm beim
Thema Mindestlohn sehr gut zusammengearbeitet und bei der Rente
mit 67 waren wir auseinander. Das vergesse ich auch heute nicht.
Nichtsdestotrotz: Ich habe uneingeschränkten Respekt, nicht
nur vor der Entscheidung Franz Münteferings, sondern auch vor
seiner Person.

meike: Hat der Mindestlohn nach Münteferings
Rücktritt noch eine Chance?

Michael Sommer: Ja. Weil ein gesellschaftliches
Projekt nicht abhängig sein darf von einzelnen Menschen, so
wichtig sie auch sein mögen. Wir werden das Projekt mit voller
Kraft weiter verfolgen und wir werden die Parteien zwingen, sich
dazu zu stellen. Auch diejenigen, die heute den Mindestlohn ablehnen,
werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die CDU wird
erkennen, dass Mindestlöhne gerade in einem globalisierten
liberalen Markt notwendig sind. Warum sollte es Deutschland anders
gehen als den 22 anderen Ländern in der Europäischen Union?

Hr.Rautenberg: Wie beurteilen Sie die bisherige
und künftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz?

Michael Sommer: Ich habe mich mit Olaf Scholz
gut gestritten, als er Generalsekretär der SPD war. Wir haben
konstruktiv zusammengearbeitet in der Zeit, als er parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war und ist.
Ich glaube, er und ich wissen, dass die Phase der Zusammenarbeit
besser war als die der Konfrontation. Von daher bin ich guten Mutes.

hansi: Sie sind Mitglied der SPD; sollte nicht
gerade der Bundesvorsitzende der DGB parteilos sein?

Michael Sommer: Ich bin Mitglied der SPD und betätige
mich nicht parteipolitisch. Nichtsdestotrotz habe ich wie jeder
Staatsbürger auch das Recht, mich ein bisschen parteipolitisch
zu engagieren. Aber es bleibt dabei: Der Bundesvorsitzender des
DGB ist Tag für Tag der erste, der parteipolitische Unabhängigkeit
beweisen muss. Und ich tue es auch.

koller: Wird es nach Münteferings Rücktritt
leichter für die Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es war mit Müntefering nicht
leicht und es wird mit Olaf Scholz nicht leicht.

Moderatorin: Stichwort Praktikanten:

Praktikant: Derzeit arbeiten rund 800.000 Praktikanten
in Deutschland, die keine oder nur eine sehr geringe Vergütung
erhalten. Würden diese von einem Mindestlohn ebenfalls profitieren?

Michael Sommer: Nein, sie würden nicht unter
einen Mindestlohn fallen, weil sie keine Arbeitsverhältnisse
ausüben. Aber für diese Menschen verlangen wir eine gesetzliche
Regelung zur Mindestbezahlung in Praktikantenverhältnissen.
Unser Vorschlag lautet: Für Praktikanten ohne Berufsabschluss
300 Euro im Monat, mit Berufsabschluss 600 Euro im Monat. Wobei
klar sein muss, dass Praktikanten Praktikanten sind. In dem Moment,
wo sie wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie auch
wie solche bezahlt werden. Und im Übrigen müssen Praktikantenverhältnisse
zeitlich begrenzt sein.

Praktikant: Zum Thema Praktikanten: Ich gehöre
selbst zur Generation P, die für ihre Arbeit (bei mir circa
40 bis 50 Stunden / Woche) in einer Designagentur gar nicht bezahlt
wird. Praktika sind Pflicht, um mein Studium abschließen zu
können. Wenn ich mich beim Bewerbungsgespräch geweigert
hätte, zum Nulltarif zu arbeiten, wäre der nächste
Bewerber eingestellt worden. Wie wollen Sie als Gewerkschaft diesen
Zustand ändern? In der politischen Diskussion fällt das
Wort Praktikant sehr selten.

Michael Sommer: Wir haben das Thema überhaupt
erst zum Thema gemacht, gemeinsam mit einigen Jugendverbänden.
Wir sind sehr intensiv in der Lobbyarbeit im Bundestag, um zu einer
Regelung zu kommen. Denn letztendlich ist der Einzige, wenn er/sie
sich um einen Praktikumsplatz bewirbt, denn er/sie braucht einen
gesetzlichen Schutz und daran arbeiten wir.

Praktikant: Wann, glauben Sie, ist dieses Vorhaben
umsetzbar?

Michael Sommer: Da es ein Thema ist, was nicht
nur viele Betroffene, sondern auch viele Eltern aufregt, glaube
ich, dass wir mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit relativ
gut schon bald zu einer Lösung kommen können, wenn nicht
in dieser Legislatur, spätestens in der nächsten. Ich
kenne viele Menschen – die wie ich – Kinder haben, und die es maßlos
aufregt, wie ihre Kinder ausgebeutet werden. Diese sind wahrscheinlich
ein besseres Druckmittel zur Politik, bis hin zu Chefredakteuren
dieses Hauses.

Hr.Rautenberg: Was halten Sie davon, eine Meldepflicht
der Arbeitgeber für alle freien Arbeitsplätze an die Bundesagentur
für Arbeit einzuführen?

Michael Sommer: Sehr viel. Das ist eine gute Idee,
weil damit auch klar würde, dass die Bundesagentur für
Arbeit der Ort für Arbeitsvermittlung wäre. Allein, mir
fehlt der Glaube, dass dieses politisch durchsetzbar ist.

KlausP.: Wird es in absehbarer Zeit zu einem „Aufstand“
der Arbeitnehmer kommen?

Michael Sommer: Welchen Aufstand meinen Sie? Und
warum? Und wozu?

Georg Frankl: Was halten Sie von Oskar Lafontaines
Forderung nach einem politischen Generalstreik? In Frankreich sind
die Gewerkschaften damit einigermaßen erfolgreich – siehe
CPE-Proteste.

Michael Sommer: Wie erfolgreich die französischen
Gewerkschaften mit politischen Streiks sind, lasse ich mal dahingestellt.
Wir kennen in Deutschland auch nur die Highlights, das im Schatten
sehen wir nicht. Im Übrigen ist in Deutschland das Streikrecht
verfassungsrechtlich geregelt. Es zielt auf die Verbesserung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und daran halten wir uns.
Im Übrigen gilt das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes.
Danach hat jedermann, auch die Gewerkschaften, das Recht, Widerstand
zu leisten gegen alle, die versuchen, die Grundlagen von Demokratie
und Rechtsstaat zu beseitigen. Sie können sicher sein, die
Gewerkschaften werden dieses Widerstandsrecht mit ganzer Kraft wahrnehmen.
Im Übrigen, etwas für Feinschmecker: Politischer Streit
und politische Aktion sind nicht dasselbe. Das zielt auch auf die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts im Betrieb.

Moderatorin: Das Thema Praktikum beschäftigt
in diesem Chat viele Menschen. Deshalb noch eine Frage dazu:

Raven: Wie genau könnten sie sich einen solchen Gesetzentwurf
bezüglich Praktikantenarbeit vorstellen? Eine Art Tarifvertrag
für Praktikanten?

Michael Sommer: Eine klare Regelung, wann Praktikanten
an welchen Punkten Vergütung erhalten müssen und wann
ein Praktikantenverhältnis beginnt und wann es zu einem Arbeitnehmerverhältnis
wird. Das zu regeln, ist durchaus gesetzlich möglich. Ein Ort
wäre zum Beispiel das BGB, wo Grundlagen des Arbeitsvertragsrechtes
schon heute gesetzlich geregelt werden.

Moderatorin: Wir springen von der jungen zur älteren
Generation:

Matthias: Wie sehen sie die Verlängerung
der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose?

Michael Sommer: Prinzipiell halte ich das für
positiv. Was allerdings gestern in der Großen Koalition beschlossen
wurde, ist eher eine Mogelpackung. Für 55-Jährige ändert
sich überhaupt nichts, für 50-Jährige ist die dreimonatige
Verlängerung viel zu gering, und die eigentlich notwendige
24-monatige für alle über 50-Jährigen setzt erst
bei 58 ein. Und da wird es dann richtig kontraproduktiv, weil eine
Regelung, dass ein 58-Jähriger für zwei Jahre Arbeitslosengeld
bekommt, förmlich dazu einlädt, ihn zu entlassen und ihm
zu sagen: Mit 60 kriegst du dann ja eine gekürzte Rente. Das,
was gestern beschlossen worden ist, ist für alle 58-Jährigen
kein Fortschritt, sondern aus meiner Sicht ein richtiger Rückschritt.
Wir werden erleben, dass sich die Betriebe massenhaft auf Grundlage
dieser Regelung von Arbeitnehmern trennen werden.

Georg Frankl: Es gab ja „Streiks“
gegen die Rente mit 67. Wäre hier mehr ökonomischer Druck
der Gewerkschaften nicht im Sinne der Beschäftigten?

Michael Sommer: Es gab keine Streiks, wohl aber
viele betriebliche Demonstrationen gegen die Rentenpolitik der Regierung
einschließlich der Rente mit 67. Offensichtlich hat der politische
Druck noch nicht ausgereicht, die Regierungskoalition zur Einsicht
zu bewegen. Wir müssen weiter politischen Druck machen.

Daniel: Herr Sommer, haben die Gewerkschaften
nicht genau das gleiche Problem wie die großen so genannten
Volksparteien? Sie verlieren Zustimmung, weil sie nicht mehr die
Interessen der Bevölkerung vertreten. Vielleicht sollten Sie
sich wieder entschiedener auf die Seite der arbeitenden (und auch
der arbeitslosen) Bevölkerung stellen und sich von Ihrem Kuschelkurs
mit der Regierung verabschieden?

Michael Sommer: Also, wenn ich mit der Regierung
kuschele, dann weiß ich nicht, was Stacheldraht ist. Im Übrigen
sind wir Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen,
die Arbeitslosen und sozial Schwachen, und das werden wir auch bleiben.
Um diese Interessen durchzusetzen, gibt es verschiedene Wege. Dazu
gehört auch das Argumentieren und Verhandeln mit der Regierung.
Nur darf man es nicht dabei belassen – und das tun wir auch nicht.

bibo: Hallo Herr Sommer, müssten sich die
Gewerkschaften nicht auf europäischer Ebene viel stärker
zusammenschließen und positionieren, um ein schlagkräftiges
Gegengewicht zu transnationalen Konzernen bilden zu können
und Europa sozialer gestalten zu können?

Michael Sommer: Ja. Im Prinzip haben Sie Recht,
nur es umzusetzen, ist extrem schwierig. Die sozialen und kulturellen
Voraussetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union sind sehr
unterschiedlich, auch zwischen den Gewerkschaften. Wir arbeiten
daran, aber der Fortschritt ist sehr, sehr langsam.

Moderatorin: Zum Schluss ein Blick nach vorn:

Boris 2: Welche drei Themen sind in den nächsten
zehn Jahren aus Ihrer Sicht richtungweisend für den DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften?

Michael Sommer: Gerechter Lohn für alle,
Arbeit für alle, Frieden für alle.

Moderatorin: Das war es fast schon wieder mit
einer Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank für Ihre Fragen und
vielen Dank an Sie, Herr Sommer. Möchten Sie noch ein Wort
an unsere User richten?

Michael Sommer: Ich bedanke mich für Ihr
reges Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Moderatorin: Vielen Dank und allen Beteiligten
noch einen schönen Rest-Mittwoch sagt das Team von tagesschau.de!

Moderator: Liebe Chatgemeinde, unser
Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Michael Sommer, Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie immer versuchen wir, dem
Chat Struktur zu geben und nach Themen zu sortieren. Deshalb keine
Sorge, wenn eine Frage nicht sofort auftaucht. Herr Sommer, können
wir beginnen?

Michael Sommer: Wir können beginnen.

optimist: Korrektur der Wachstumsprognosen nach
oben (stärkstes Wachstum seit 2000), leichtes Sinken der Erwerbslosenquote
im Vergleich zum Vorjahr: Ist das ein momentaner Höhenflug
oder ein wirklicher Anlass zur Freude?

Michael Sommer: Es ist erstmal positiv, dass ganz
offensichtlich die Konjunktur angekurbelt wird. Wir müssen
das jetzt bestätigen. Neben vielem anderen erwarte ich von
den Arbeitgebern, die Impulse aufzunehmen und ihrerseits mit Investitionen
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen gilt das alte
Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keine Sommer.

Moderator: Wird es jetzt nicht auch Zeit, dass
sich die Gewerkschaften ein bisschen zurück nehmen mit ihren
Lohnforderungen?

Michael Sommer: Im Gegenteil. Der Metallabschluss
von drei Prozent kann mithelfen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln,
denn das erste Mal seit langer Zeit haben die Metaller mehr Geld
als im Vorjahr.

winter: Glauben Sie wirklich an diese Prognosen?
Da ist doch auch ganz viel Psychologie drin. Von vermeintlichen
Aufschwüngen habe ich in den letzten Jahren immer wieder gehört,
aber es wurde dann doch nie was raus. Oder ist das jetzt eine andere
Situation?

Michael Sommer: Die Ökonomen haben schon
relativ verlässliche Instrumente, um real die wirtschaftliche
Entwicklung festzustellen. Und das sind ja auch keine Politiker,
die vor Wahlen immer etwas anderes erzählen, als sie nach Wahlen
zugeben müssen. Deswegen glaube ich schon, dass das Gutachten
relativ realistisch die Lage widerspiegelt.

lib-art: Sind die Prognosen nicht auch ein Marketingtool,
mit dem eben die Konjunktur ein bisschen Rückenwind erhalten
soll?

Michael Sommer: Selbst wenn es so wäre und
es würde klappen, wäre es doch gut. Wir sollten wirklich
Interesse daran haben, die Lage zu verbessern und sie nicht schlecht
zu reden. Ich bin kein Anhänger des Grauschleiers.

june: Wie erklären Sie sich dann die Diskrepanzen
zwischen vorhergesagtem Wirtschaftswachstum und tatsächlichem?

Michael Sommer: Weil natürlich zusätzliche
Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung kommen, z.B. die
Bereitschaft der Menschen mehr zu kaufen, und die Auftragseingänge
der Importindustrie sind anscheinend wirklich gut. Das kann man
nur bedingt vorher sagen und im Prinzip muss monatlich eine Vorhersage
nachbearbeitet werden, weil das Leben an sich dynamisch ist.

Aldi: Die Prognosen für die Wirtschaft stehen
alle auf "Daumen nach oben". Wann wird sich dies voraussichtlich
auf den Arbeitsmarkt auswirken?

Michael Sommer: Hoffentlich bald. Aber mir fehlt
der Glaube. Eine deutliche Verbesserung wird es wirklich nur geben,
wenn die Arbeitgeber in neue Produkte und Dienstleistungen investieren
und neue Arbeit schaffen. Und da habe ich die Hoffnung, dass das
insbesondere dem Mittelstand gelingen kann. Aber wie gesagt, das
ist nur eine Hoffnung.

Redkiller: Herr Sommer, die Gewerkschaften sind
an vielen Unternehmen beteiligt. Können Sie uns sagen, wie
viele Arbeitsplätze dort geschaffen wurden?

Michael Sommer: Wir sind kaum noch an einem Unternehmen
beteiligt, wir haben alle unsere Beteiligungen verkauft bzw. verkaufen
müssen. Deswegen ist die Frage quantitativ kaum zu beantworten.
Allerdings habe ich die Parole ausgeben: Bei jeder Stelle im Gewerkschaftsbereich
zu versuchen, sie zu erhalten und nicht abzubauen.

Aldi: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen
Konjunktur und Mitgliedszahlen der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es gibt einen indirekten Zusammenhang
in der Hinsicht, dass durch das Wachstum der Wirtschaft neue Arbeitsplätze
und damit auch Organisationsmöglichkeiten für die Gewerkschaften
geschaffen werden.

malocher: Die Streiks machen doch nur Arbeitsplätze
kaputt. Warum heizen Sie das soziale Klima weiter an? Wollen sie
Zustände wie in Paris?

Michael Sommer: Von Pariser Zuständen sind
wir in Deutschland weit entfernt, sowohl was die Vorstädte
angeht, als auch die Innenstädte. Und unsere Tarifforderungen
sind alles andere als das Ende des Abendlandes.

Moderator: In Deutschland scheint das Thema Kündigungsschutz
die Menschen kalt zu lassen. Kaum jemand geht auf die Straße,
anders als in Frankreich. Hat der DGB ein Mobilisierungsproblem?

Michael Sommer: In dieser Frage ja, weil ganz
offensichtlich ganz viele Menschen in Sachen Kündigungsschutz
resigniert haben. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wenn die
Menschen begreifen, dass sie in jedem Beschäftigungsverhältnis
zwei Jahre geheuert und gefeuert werden, werden sie sich auch wehren.

htw: Sind die Gewerkschaften noch zeitgemäß?
Braucht unserer Gesellschaft, wie sie in der heutigen Form besteht
und sich in Zukunft entwickeln wird, noch Gewerkschaften?

Michael Sommer: Ja, aber wahrscheinlich werden
die Gewerkschaften sich genauso wandeln müssen, wie die Gesellschaft
selbst. Das heißt, dass wir uns neben den klassischen Feldern
wie Tarifpolitik und Mitbestimmung insbesondere um Fragen spezifischer
Beratungsmöglichkeiten kümmern müssen. Die Idee gewerkschaftlicher
Solidarität ist zeitlos. Im Vatikan hat es 2000 Jahre gedauert,
bis es eine Gewerkschaft gab. Jetzt hat Benedikt XVI auch eine.

matzek: Wie erklären Sie sich die Tatsache,
dass der Hauptteil von Betroffenen (Arbeitslose) in Deutschland
kein Interesse am Protest hat?

Michael Sommer: In der Tatsache, dass die Leute
hoffnungslos sind und resigniert haben. Und dagegen müssen
wir angehen.

Moderator: "Dagegen angehen" klingt
floskelhaft – wie konkret?

Michael Sommer: Wir müssen Arbeitslose organisieren,
wir müssen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten
und wir dürfen uns nicht widerstandslos mit der Existenz der
Arbeitslosigkeit abfinden. Solange es Massenarbeitslosigkeit gibt,
werden wir sie skandalisieren.

Kaivanboxen: Wo sehen Sie, Herr Sommer, die Grenzen
des Vertretbaren für die Streikenden erreicht? Mein Vater streikt
in Düsseldorf nun schon seit Wochen. Ihm nimmt dieser Streik
mittlerweile mehr mit als die Arbeit es je getan hat.

Michael Sommer: Das kann nur die örtliche
Streikleitung beantworten. Ich weiß, wie schwierig die Situation
ist, wenn man lange Zeit streiken muss. In Düsseldorf haben
die Beschäftigten von Gate Gourmet 150 Tage streiken müssen,
bis sie erfolgreich waren. Wenn man einen Streik vorzeitig abbricht,
macht er die Situation nicht besser, sondern für die Betroffenen
schlechter. Deshalb müssen wir jede Unterstützung leisten,
damit die Streikenden durchhalten können.

hedon: Herr Sommer, danke dass Sie sich im Chat
den Fragen stellen! Das Image der Gewerkschaften ist seit Ihrer
Amtszeit nicht besser geworden. Woran liegt das?

Michael Sommer: Ich glaube, dass das Klima für
soziale Politik in diesem Land insgesamt sich verschlechtert hat
und dass wir größere Schwierigkeiten haben, uns in Medien
und Wissenschaft anständig zu platzieren. Und was mich selbst
betrifft, nehme ich ihre Frage zum Anlass, weiter nachzudenken.

mfrechen: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die
Aufweichung des Kündigungsschutzes, um es mit Ihren Wortes
zu sagen, "das Ende des Abendlandes ". Aber ist Kündigungsschutz,
so wie wir ihn haben, denn sozial gerecht? Provokant gesagt werden
dadurch oft Leute geschützt, die es eigentlich gar nicht verdient
haben, weil sie nicht mehr die Leistung bringen können oder
bringen wollen, und Leute, die eigentlich höher motiviert und
besser geeignet sind, werden geblockt.

Michael Sommer: Der Kündigungsschutz sagt
nicht mehr und nicht weniger, als dass niemand willkürlich
und ohne Begründung gekündigt werden darf. Wenn jemand
schlecht arbeitet oder dauerhaft fehlt, ist jederzeit eine Kündigung
möglich. Die Frage, ob Arbeitgeber davon Gebrauch machen, ist
deren Problem. Unsere Aufgabe ist es, Menschen vor Willkür
zu schützen.

Physikstudent: Der DGB behauptet immer, mehr Lohn
würde zu mehr Kaufkraft und daher zu mehr Wirtschaftswachstum
führen. Warum erhöhen dann nicht die Gewerkschaften ihre
Lohnforderungen dramatisch?

Michael Sommer: Weil wir realistische Politik
betreiben. Es nützt nichts, utopische Forderungen zu stellen
und sie dann nicht umsetzen zu können.

Ein Selbstständiger: Wann werden Sie sich
persönlich, Herr Sommer, für ein Ende der sinnlosen Streiks
einsetzen? Erst dann, wenn die Streikkassen leer sind oder bereits
dann, wenn Sie eingesehen haben, dass ihre Streikbemühungen
ins Leere laufen? Es ist doch eine Unverschämtheit, dass vor
dem Hintergrund von fünf Millionen Arbeitslosen für bezahlte
Zigarettenpausen gestreikt wird!

Michael Sommer: Ich empfehle Ihnen, mal einen Tag
an einem Band zu arbeiten, mit Überkopfarbeit und hoher Lärmbelastung.
Glauben Sie mir, Sie sind für jede kleine Pause dankbar. Im
Übrigen sind unsere Streikkassen gut gefüllt, also keine
Sorge.

Erhan: Herr Sommer, können Sie uns verraten,
wie hoch Ihr Einkommen ist?

Michael Sommer: Ja. Ich verdiene im Monat 11.000
Euro brutto und das 13,5-mal im Jahr.

Ein Selbstständiger: Was hat das Land denn
von einem restriktiven Kündigungsschutz, der kleine Betriebe
daran hindert, nach Bedarf einzustellen?

Michael Sommer: Kleine Betriebe dürfen heute
schon nach Bedarf einstellen. Es geht um die Frage, ob man nach
Bedarf oder Tagesform entlassen darf. Zu meinem Bedauern gilt der
Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten
nicht. Das sollte aber kein Tipp, sondern nur eine Information sein.

Kassenpatient: Was können Gewerkschaften
in einer globalisierten Welt überhaupt noch ausrichten? Sind
die Wirtschaftsvertreter nicht schon lange viel besser organisiert
(Lobbyarbeit)?

Michael Sommer: Ja, aber so schlecht sind wir
auch nicht. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren unsere internationale
Zusammenarbeit wesentlich gestärkt. Wir werden aus drei internationalen
Gewerkschaftsbünden im November einen machen. Auch mit dem
Ziel, unseren Einfluss auf internationale Organisationen wie die
Weltbank, dem Internationalen Währungsfond, die Internationale
Arbeitsorganisation wesentlich zu verstärken.

UEK: Was passiert denn jetzt eigentlich mit Ihrer
Kollegin Engelen-Kefer? Nachdem schon die Nachfolger im Gespräch
waren, ist jetzt wieder Ruhe auf dem Gebiet. Wäre es nicht
gut, Frau Engelen für eine weitere Amtszeit zu gewinnen, weil
sie dem DGB ja doch auch ein starkes Profil gegeben hat und in der
Öffentlichkeit sehr beliebt ist?

Michael Sommer: Ursula Engelen-Kefer hat eine
gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr. Aber sie wird
Anfang Juli 63 Jahre alt und dann gilt auch für Menschen in
Gewerkschaften die Weisheit aus dem Buch der Prediger: Alles hat
seine Zeit.

Juling: Wie stehen Sie zu dem Thema Grundeinkommen?
Sie haben sicher schon davon gehört. Kein Mensch bräuchte
Existenzängste haben. Arbeitnehmer hätten eine stärkere
Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Ein freier,
flexibler Arbeitsmarkt würde entstehen, der seinen Namen auch
verdient, da Angebot und Nachfrage unbeeinflusst aufeinander träfen
und den Preis (Lohn) bilden würden. Die Gewerkschaften würden
allerdings an Einfluss einbüßen.

Michael Sommer: Dass wir dieses Instrument für
fragwürdig halten, hat mit ihrer letzten Feststellung nicht
zu tun. Ein Grundeinkommen für jeden wäre a) sehr schwer
zu finanzieren und b) wahrscheinlich auch ungerecht, weil die Leistung,
die jemand bringt, der arbeitet, nicht mehr in einem angemessenem
Verhältnis stehen würde zu dem, der nicht arbeitet. Und
die Utopie des wissenschaftlichen Kommunismus, dass unsere Gesellschaft
so produktiv ist, dass jeder im Reich der Freien leben kann, dürfte
noch für Jahrtausende eine Utopie bleiben.

Schtyle: Was halten sie von der Einführung
von Kombilohn-Modellen im Niedriglohnsektor?

Michael Sommer: Relativ wenig. Ich halte sie dann
für denkbar und richtig, wenn man die Zeit befristet einsetzt
und für besonders extreme Problemgruppen bei den Langzeitarbeitslosen.
Konkret: es geht um die Gruppe der Über-50-Jährigen und
der Unter-20-Jährigen. Für sie könnte ein zeitlich
befristetes Kombilohnmodell durchaus die Brücke in die reguläre
Beschäftigung sein.

htw: Was halten Sie davon, dass es mittlerweile
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Arbeitnehmern gibt: Gewerkschaftlich
Organisierte und die, die zu Billiglöhnen arbeiten müssen?

Michael Sommer: Ergänzung zu Schtyle: Im
Übrigen würde eine flächendeckende Einführung
von Kombilöhnen nicht bezahlbar sein und nur dazu führen,
dass die Arbeitgeber einen Teil ihrer Lohnverpflichtung an den Staat
abdrücken würden.

Zu htw: Die Grenze der Zweiklassengesellschaft verläuft anders,
weil wir auch im Bereich der Billiglöhne Gewerkschaftsmitglieder
haben. Das gesellschaftliche Phänomen, dass wir Menschen haben,
die von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben können,
ist ein Skandal und muss beseitigt werden. Ich hoffe sehr, dass
es gelingen wird, in diesem Jahr politisch eine klare Grenze nach
unten zu ziehen, z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50
Euro pro Stunde.

Moderator: Wird das die Forderung des DGB-Bundeskongresses
im Mai sein?

Michael Sommer: Ja.

BobMailman: Wie beurteilen Sie den Fall SAP, wo
nun ein Betriebsrat mit Gewerkschaft eingeklagt wird? Im Vergleich
steht SAP mit Mitarbeiterzufriedenheit und Gehältern auch ohne
Gewerkschaft sehr gut da.

Michael Sommer: Das eine schließt das andere
nicht aus. Man kann zufrieden sein und einen guten Betriebsrat haben.
Das ist in den meisten Unternehmen auch der Fall. Bei SAP gibt es
einen Arbeitgeber, der faktisch seit Existenz der Firma versucht,
organisierte von ihm nicht zu kontrollierende Interessenvertretungen
zu verhindern. Fragen Sie sich mal, warum der das tut. Doch mit
Sicherheit nicht, um seinen Beschäftigten mehr Rechte zu geben.

joste: Sind 7,50 Euro Mindestlohn nicht zu niedrig
im Vergleich mit anderen Ländern?

Michael Sommer: Ja und nein. Frankreich wird im
Juni bei 8,15 Euro liegen. Da müssen wir auch irgendwann hinkommen.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es Bereiche gibt, in denen
heute millionenfach Menschen weniger haben als 4,50 Euro die Stunde.
7,50 Euro wäre der Einstieg und dann geht es weiter.

Arbeiter: Kennen sie z.B. das "Bocholter
Modell ", bei dem den Siemens Mitarbeitern bis zu 30 Prozent
des Gehalts gekürzt wurde? Wie konnte das passieren, und wie
kommt man da wieder heraus? Jeder kann sich mal selber ausrechnen,
ob er mit 30 Prozent weniger Gehalt pro Monat noch zurechtkommt.

Michael Sommer: Das so genannte Bocholter-Modell
war das Ergebnis einer miesen Erpressung, mit der Drohung von Werksschließung.
Diesem Modell folgten viele Arbeitgeber nach und wir haben gelernt,
dass wir uns dagegen wehren müssen. Die AEG in Nürnberg
ist ein Musterbeispiel, wie man sich wehren kann. Und derzeit streiken
hier in Berlin 600 Beschäftigte der Firma CNH, früher
Ohrenstein und Koppel (Baumaschinen) für ihre Existenz. Und
das heißt, für einen anständigen Arbeitsplatz bei
anständiger Entlohnung.

paul rewila: Bei 7,50 Euro ist klar: Einfache
Montagetätigkeiten gehen ab nach Osteuropa.

Michael Sommer: Bei 7,50 Euro ist klar: Dieser
Lohn gilt für jeden, der in Deutschland beschäftigt wird.
Kein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kann verhindern, dass
Arbeit ins Ausland verlagert wird. Der Verzicht übrigens auch
nicht.

DerBenutzer: Viele Jugendliche haben in Frankreich
keine Arbeit – viele Experten, auch Gewerkschaftler, führen
das auf den hohen Mindestlohn zurück. Ist es denn dann überhaupt
sinnvoll, einen generellen Mindestlohn einzuführen, wenn er
Beschäftigung verhindert?

Michael Sommer: Ich kenne diese Experten nicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich
oder Großbritannien hat auf mittlere Sicht nicht Arbeit verhindert,
sondern Beschäftigung stabilisiert.

TimS: Herr Sommer, ist es nicht Zeit vom tot gerittenen
Gaul der Erwerbsarbeit abzusteigen und neue Konzepte zu diskutieren
und zu fördern? Wären Sie bereit für eine neue Sicht
und einen Paradigmenwechsel, der auch Ihre Macht kosten könnte?

Michael Sommer: Ja, wenn Sie mir den Ersatzgaul
beschreiben können.

coogy: Wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt weder
genügend Fachkräfte noch Spargelstecher vorhanden sind,
warum haben wir dann überhaupt Arbeitslosigkeit?

Michael Sommer: Weil Menschen in Arbeitslosigkeit
entlassen wurden und teilweise ihre Qualifikation verloren haben.
Wir haben über 60.000 arbeitslose Ingenieure, die mit jedem
Monat Arbeitslosigkeit in der sich rapide ändernden Arbeitswelt
ein Stück Qualifikation verlieren. Und was das Spargelstechen
angeht: Wenn es anständig bezahlt wird, finden sie auch in
Deutschland Spargelstecher. Und seitdem die polnische Regierung
darauf besteht, für polnische Saisonarbeiter auf deutschen
Spargelfeldern 30 Prozent Sozialversicherung nach Polen zu überweisen,
hat sich das Weltbild manches deutschen Spargelbauers deutlich verändert.

homeboy: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit
der jetzigen Regierung, vor allem natürlich mit der SPD? Würden
Sie sich da eine stärkere Unterstützung wünschen?

gewerkschaftler: Herr Sommer, wie ist das für
Sie in einer Großen Koalition? Sie scheinen sich ja ganz gut
arrangiert zu haben, nachdem Sie der SPD im Wahlkampf nicht wirklich
unter die Arme greifen wollten und damit die Große Koalition
mit verursacht haben?

Michael Sommer: Wir haben mit der Großen
Koalition in weiten Bereichen die Möglichkeit vernünftig
zusammenzuarbeiten. Und die politische Konstellation einer Großen
Koalition ist nicht schlecht für uns. Dennoch, auch mit dieser
Regierung werden wir Konflikte haben und austragen, von der Rente
bis zum Kündigungsschutz. Und persönlich bin ich dem Wähler
dankbar, dass er dem deutschen Volk Guido Westerwelle als Vizekanzler
erspart hat.

stefan_sys: Die Wirtschaft arbeitet global, aber
Gewerkschaften sind immer noch in erster Linie national tätig.
Kann Gewerkschaftsarbeit so überhaupt wirkungsvoll sein?

Michael Sommer: Die nationale Gewerkschaftsarbeit
stößt immer mehr an ihre Grenzen. Deshalb werden wir
zwei internationale Projekte wesentlich vorantreiben: Die Zusammenarbeit
der Gewerkschaften in der EU, die noch konkreter und noch ergebnisorientierter
geführt werden muss. Aber unser Kampf gegen Lohndumping in
der Dienstleistungsrichtlinie war ein deutlicher Hinweis, was wir
machen müssen und was wir auch erfolgreich schaffen können.
Noch schwieriger ist eine universelle Zusammenarbeit der Gewerkschaften,
weil sie vor allem auch Solidaritätsarbeit für die Ärmsten
der Armen ist. Aber auch hier machen wir Fortschritte.

Moderator: Kurz zurück zum Spargel:

paul rewila: Gegenargument: Wenn Spargelstechen
in Deutschland "anständig " bezahlt wird, verliert
der Spargelbauer auch noch seinen Job. Dann kaufen die Deutschen
halt Spargel aus Griechenland.

Michael Sommer: Ich glaube, der deutsche Spargel
ist so gut, dass die Deutschen auch bereit sind, zehn Cent mehr
pro Pfund zu bezahlen. Und generell ist die Vorstellung, dass man
Arbeit so billig machen muss wie Dreck, eine, die mit einer zivilisierten
Welt nichts zu tun hat.

weiss: Wenn die Gewerkschaften nicht endlich etwas
für ihre Senioren-Mitglieder tun, treten sie aus der Gewerkschaft
aus. Allein bei Verdi sind über 400.000 Senioren organisiert.
Diese Senioren könnten theoretisch eine eigene Gewerkschaft
– wie in Italien und Spanien – gründen, um sich endlich Gehör
zu verschaffen. In der DGB-Satzung werden die Senioren mit keiner
Silbe erwähnt.

Michael Sommer: Das stimmt nicht ganz. Die Seniorenarbeit
ist Teil des DGB. Aber im Unterschied zu Spanien oder Italien sind
die Senioren genauso Gewerkschaftsmitglieder wie Arbeitslose oder
Berufstätige. Denn sie haben zu den Interessen ihrer anderen
Kollegen auch sehr enge Berührungspunkte. Ich glaube, dass
eine Seniorengewerkschaft nicht wirklich eine bessere Interessenvertretung
der Senioren bedeuten würde. Aber wir können unsere gewerkschaftliche
Seniorenarbeit noch verbessern.

Redeekers: Der Weg zur Abschaltung der Kernkraftwerke
in Deutschland hat den Strompreis in Deutschland unwahrscheinlich
verteuert, Energie kostet in Deutschland mehr als anderswo in Europa.
Dadurch werden mehr Jobs abgebaut und Arbeitnehmereinkommen reduziert,
als durch andere politische Maßnahmen. Wo war da eigentlich
der DGB?

Michael Sommer: Es sind ja kaum Atomkraftwerke
bisher abgeschaltet wurden und die steigenden Strompreisen kommen
vor allem von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Und der DGB
ist dort, wo es um Energieeinsparungen und die Nutzung neuer Energiequellen
wie Windkraft geht.

Moderator: Matthias Platzeck wollte das Verhältnis
der SPD zu den
Gewerkschaften entkrampfen. Jetzt kommt Kurt Beck. ändert das
etwas für Sie?

Michael Sommer: Nein, ich glaube, dass wir auch
mit Kurt Beck das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD wieder
normalisieren können. Dennoch: Ich hätte gern mit Matthias
Platzeck weiter gearbeitet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle User für ihr Interesse und die Bitte
um Verständnis an jene, die mit ihrer Frage heute nicht durchgekommen
sind. Besonderen Dank an unseren Gast Michael Sommer, der sich die
Zeit genommen hat, mit uns zu chatten.

Michael Sommer: Machen Sie es gut und unterstützen
Sie die Gewerkschaften.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich willkommen im dritten und letzten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung in diesem Wahlkampf. Anfang der Woche
waren Nike Wessel, Grüne Jugend, und Johannes Vogel, Junge
Liberale, sowie die Vorsitzenden der Jungen Union und den Jusos,
Philipp Mißfelder und Björn Böhning zu Gast. Heute
chatten wir mit den Jugendreferenten von PDS und DGB, Katja Jösting
und Christian Kühbauch. Im oberen Feld werden die beiden Gäste
befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen und Kommentare der
Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare
und Fragen, die Sie gerne an die beiden Duellanten richten können.
Herzlich Willkommen Frau Jösting und Herr Kühbauch! Können
wir beginnen?

Christian Kühbauch: Ja.

Katja Jösting: Ja.

Moderator: Eigentlich müsste man meinen, die inhaltlichen
Überschneidungen von Gewerkschaften und Die Linke.PDS müssten
groß sein. Schließlich rekrutiert sich das Personal
von den Linken.PDS auch aus ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären,
die traditionell eigentlich der SPD nahe stehen. Doch die Einzelgewerkschaften
lösen sich derzeit teilweise vom DGB. Der IG-Metall-Chef Peters
etwa hat gesagt, dass die Linke.PDS dem Parteiensystem nicht schaden
müsste, es gebe in vielen Ländern konkurrierende linke
Parteien. Dafür wurde er vom ehemaligen DGB-Chef Schulte stark
kritisiert. Was denn nun: Ist das Wahlbündnis eine Gefahr oder
Chance für die Gewerkschaften? Frau Jösting zuerst bitte.

Katja Jösting: Das Linksbündnis ist
ganz klar eine Chance für die Gewerkschaften. Unabhängig
davon, ob sich die Einzelgewerkschaften konkret zur Linkspartei
bekennen, kann es nicht schaden, wenn auch die Gewerkschaften ihre
Partner im parlamentarischen Raum haben.

Christian Kühbauch: Man muss ganz klar sehen,
dass die Linkspartei in vielen Punkten große Übereinstimmungen
mit den gewerkschaftlichen Anforderungen hat, ja dass sie sogar
einige sehr alte Forderungen der Gewerkschaften – wie z.B.
die Ausbildungsplatzumlage – zum Bestandteil ihres Programms
gemacht haben. Wir müssen nur als Gewerkschaften aufpassen,
dass wir auch die Interessen unserer 7 Millionen Mitglieder angemessen
vertreten und zwar im Grunde in der ganzen Bandbreite vom linken
globalisierungskritischen Attac-Aktivisten bis hin zu denjenigen,
die auch Industriepolitik gemeinsam mit ihrem Unternehmen betreiben.

Moderator: Dazu eine Nachfrage: Herr Kühbauch, mehrere Partner
– braucht der DGB denn einen NEUEN Partner im parlamentarischen
Raum?

Christian Kühbauch: Ein Partner ist eine
solche Partei, mit der man viele Übereinstimmungen und regelmäßige
Konsultationen hat. Von daher sind derzeit sowohl große Teile
der SPD als auch Linkspartei und Grüne mögliche Partner.
Wir müssen natürlich sehen, wer regiert und müssen
mit jeder Regierungspartei und den entsprechenden Ministern und
Ministerialbeamten das Gespräch suchen.

Moderator: Frau Jösting, der DGB will sich also nicht positionieren
– würden Sie sich eine klare Aussage zu Gunsten Ihrer
Partei denn wünschen? Halten Sie das für realistisch?

Katja Jösting: Ich würde es für
realistisch und angemessen halten, aber nicht für unbedingt
notwendig. Genauso wenig wie ich eine einseitig parteiabhängige
Haltung zugunsten der SPD für richtig halte, wäre es klug
von jeder Gewerkschaft, sich ausschließlich der Linkspartei
zuzuordnen.

Moderator: Eine erste Frage eines Nutzers:

bomber: Ist eine Annäherung zwischen DGB
und Linkspartei.PDS zu erwarten, falls es zu einer Großen
Koalition kommt und die Agenda-Politik der jüngsten Vergangenheit
von beiden großen Parteien, dann auch offiziell, fortgesetzt
wird? Kann eine andere Politik nicht nur bestehen, wenn Gewerkschaften
und Linkspartei in diesem Fall zusammenhalten? Herr Kühbauch,
wie sehen Sie das?

Katja Jösting: Absolute Zustimmung.

Christian Kühbauch: Da muss man mal abwarten
welche Kräfte in der SPD sich durchsetzen, da man annehmen
kann, dass Herr Schröder dann nicht mehr aktiv in der Politik
ist.

Moderator: DGB-Chef Sommer hat unterdessen vor einer Spaltung der
Gewerkschaften gewarnt: Wer Parteipolitik in die Gewerkschaften
trage, der gefährde nicht nur die Geschlossenheit der Arbeitnehmer,
sondern schwäche auch die Position der Gewerkschaften. Was
ist da dran?

Christian Kühbauch: Herr Sommer hat natürlich
Recht, wenn er sagt, dass es nicht unsere Aufgabe ist, dass wir
Parteien finanzieren und organisieren. Es gibt da schlechte Beispiele
aus anderen Ländern, wo Gewerkschaften an derartigen Fragen
zerbrochen sind. Man muss vorsichtig sein, wenn bestimmte Kräfte
in den Gewerkschaften den gesamten DGB auf einen Kurs festnageln
wollen.

Katja Jösting: Der entscheidende Punkt liegt
in der Unterscheidung zwischen Parteiunabhängigkeit und Politikunabhängigkeit.
Und Herr Sommer hat insofern Recht, als dass Ersteres das Zweite
nicht überlagern sollte.

Christian Kühbauch: Wir hatten in den letzten
Tagen Wahlaufrufe von Gewerkschaften. Wir hatten in der taz eine
halbe Seite die Unterstützer der Linkspartei und wir haben
auch einige Gewerkschafter, die in der Bildzeitung zur Wahl von
Angela Merkel aufgerufen haben. Die Anti-Gewerkschafter –
und solche gibt es ja leider – sind ja eher in den Flügeln
der großen Volksparteien und der FDP.

Moderator: Moment, aber jetzt reden Sie beide das Problem klein:
Die Linke.PDS wendet sich besonders an enttäuschte Gewerkschafter
und Sozialdemokraten. Das muss die Gewerkschaften doch irritieren?

Christian Kühbauch: Es ist ganz normal, weil
die SPD mit ihrer Regierungspolitik in den vergangenen Jahren internationale
neoliberale Mainstream-Politik gemacht hat. Zwar steht auf der Habenseite
eine ökologische Steuerreform, aber allein in meinem Bereich
der Jugend hat uns Herr Clement mit seinem Ausbildungspakt ziemlich
an der Nase herumgeführt. Eine gewisse Entfremdung ist daher
natürlich. Man muss aber abwarten, ob eine Linkspartei bei
leeren Kassen sehr viel bessere Politik machen würde (siehe
Berlin, siehe Mecklenburg-Vorpommern).

Katja Jösting: Zunächst zum Moderator:
Herr Kühbauch redet sich hier etwas raus, da gebe
ich dem Moderator recht. Denn die Gewerkschaften reagieren reichlich
spät auf die Agenda-Politik des Kanzlers. Die Linkspartei hat
schon zu Zeiten, als sie noch PDS hieß, auch die Ausbildungsplatzumlage
gefordert, den Mindestlohn und ähnliches. Insofern kommt der
positive Bezug etwas spät. Zu den leeren Kassen: Es ist ein
entscheidender Unterschied, ob man Politik macht mit den Mitteln
der Bundesgesetzgebung, oder lediglich auf die Spielräume innerhalb
einer Landespolitik Einfluss nehmen zu können. Der entscheidende
Punkt, der durch die Linke in den Landesregierungen umzusetzen versucht
wurde, ist die "sozial gerechte Form des Sparens". Das
ist uns nicht an allen Stellen gelungen, aber im Gegensatz zur Bundesregierung,
kann man uns zumindest die Anstrengung nicht absprechen.

Christian Kühbauch: Wir wollten ziemlich
lange politikfähig bleiben und haben ziemlich viele Kröten
geschluckt – Riester-Rente, Hartz I-III, bis uns irgendwann
der Kragen geplatzt ist und wir am 3. April letzten Jahres mit ungefähr
500.000 eine der größten Demonstrationen der Bundesrepublik
veranstaltet haben. Wir wollen einfach eine andere Politik, einen
Arbeitnehmerorientierten Politikansatz. Die Frage ist jetzt, was
hat eine Linkspartei für Konzepte.

Moderator: Der Kragen platzte ja tatsächlich eher spät.
Ist die Linkspartei denn die "bessere Gewerkschaft", Frau
Jösting?

Katja Jösting: Nein, das ist sie nicht. Es
gibt ganz klar unterschiedliche Aufgaben von Gewerkschaften und
Parteien. Allerdings kann man/ muss man sagen, dass die damalige
PDS sicherlich früher und lange Zeit energischer die Interessen
derer vertreten hat, für die eigentlich die Gewerkschaften
zu allererst hätten eintreten müssen.

Moderator: Reagieren die Gewerkschaften zu langsam? Herr Kühbauch?

Christian Kühbauch: Die Gewerkschaften sind
die Gewerkschaften. Was mich interessiert – perspektivisch
nach einer mittleren Oppositionszeit der Linkspartei –: ob
die Ansätze politikfähig werden können weil ich zumindest
jetzt von einigen Begegnungen auf regionaler Ebene mit Linkspartei.PDS
eher entsetzt zurück kam. Ich sage als Stichwort. Sektierer
und judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa. Ihr
seid halt auch ein Sammelbecken für eine Menge dieser Leute
geworden.

Moderator: Also der alte DKPisten-Stasi Vorwurf, Frau Jösting
… Was sagen Sie?

Christian Kühbauch: Habt ihr das im Griff
oder wie wird sich das weiter entwickeln?

Katja Jösting: Man kann sich seine Genossen
nicht aussuchen. Es ist aber sicher richtig, dass in dem Fusionsprozess
von WASG und Linkspartei.PDS der Vorstand
und die Spitzen darauf drängen müssen, dass diese Form
von Sektierertum, die uns 2002 wahrscheinlich den Einzug in den
Bundestag gekostet hat, in keiner Weise wieder politikbestimmend
wird, innerhalb der Linken.

Christian Kühbauch: Man muss wahrscheinlich
sehen, wer auf bestimmten Veranstaltungen immer das große
Wort führt und ob diese Leute dann auch Einfluss in der Bundespartei
bekommen.

Moderator: Die Linkspartei.PDS weist entgegen ihres jugendlichen
Images eine eher veralterte Mitgliederstruktur auf. Auch die Gewerkschaften
haben damit zu kämpfen, dass gerade junge Menschen Mangelware
in der Organisation sind, da der Politikstil als altbacken angesehen
wird. Kann von zwei so alt strukturierten Organisationen eine zukunftsweisende
Politik erwartet werden? Z.B. beim Thema Generationengerechtigkeit?

Christian Kühbauch: Was uns betrifft, sieht
es besser aus, als es in der Öffentlichkeit rüber kommt.
Wir liegen bei 500.000 jugendlichen Mitgliedern und halten uns da
gut. Ich habe auch schon die Erfahrung gemacht, beim Gespräch
mit gutbürgerlichen Medien, dass sie kein Interesse haben,
vom Jugendbereich der Gewerkschaften zu schreiben.

Katja Jösting: Ich bedanke mich für
das Kompliment. Man muss unterscheiden zwischen Mitgliederstruktur
und denjenigen, die inhaltliche Debatten prägen. Und da gibt
es bei uns eine erstaunlich junge und relativ große zweite
Reihe hinter den Spitzen Lafontaine/Gysi und so weiter, z.B. Katja
Kipping als stellvertretende Parteivorsitzende ist 28. Jetzt endlich
kann aber aus der Kombination von zahlreichen alten Mitgliedern
und einer relativ jungen Führungsriege ein interessanter und
sehr ausgewogener Diskussionsprozess entstehen, z.B. auch beim Thema
Generationengerechtigkeit. Konkret: Konflikte, wie sie Mißfelder
in der CDU inszeniert hat, nach dem Motto: keine Hüftgelenke
mehr für ältere Menschen zugunsten der Jugend, würde
es bei uns nicht geben.

Christian Kühbauch: Da gab es ja noch den
anderen mit den Alten, die den Löffel abgeben sollen. Klar,
wenn ich morgen sage, Sommer muss weg, stehe ich auch in der Bild,
aber wir dürfen dieses ganze Thema Generationengerechtigkeit
nicht als Schaukampf zwischen den Alten und den Jungen inszenieren.
Was ich schon beim DGB auch als Konflikt feststellen kann, ist der
völlig unterschiedliche Politikansatz. Die "Alten"
sind in der Regel parteipolitisch gebunden, die Jungen zu vielleicht
70 Prozent parteilos. Aber sie machen trotzdem Politik in verschiedenen
Initiativen, Organisationen und auch in den Betrieben.

Moderator: Warum sind sie beide denn dann nicht mit von der Partie,
wenn Jusos und Junge Union einen "neuen Generationenpakt"
fordern?

Katja Jösting: Die haben uns nicht gefragt.

Christian Kühbauch: Die haben uns nicht gefragt,
vielleicht hier übers Netz: Sie sollen uns mal anrufen.

Moderator: Inwiefern weichen eigentlich die Positionen der Jugendorganisationen
von PDS und DGB von ihren Mutterorganisationen ab? Gibt es auf Ihrer
Ebene doch mehr Gemeinsamkeiten, als man vermuten könnte? Oder
stärkere Unterschiede als zwischen den Mutterorganisationen?

Christian Kühbauch: Nein. Kapier ich das
jetzt richtig, ob wir jetzt näher sind an anderen Jugendorganisationen
als an unseren eigenem DGB? Wenn das so ist, würde ich sagen,
normalerweise ist immer die eigene Organisationen (DGB) näher
mit einigen Ausnahmen, und zwar: Wehrpflicht, Basisdemokratische
Elemente, mit Abstrichen Rente.

Moderator: Die Frage ist, ob Sie, PDS- und DGB-Jugendreferent sich
in einzelnen Themenfeldern näher sind, als ihren eigenen Organisationen?
Und wenn ja, in welchen Themenfeldern?

Katja Jösting: Nein, sind wir nicht. Sonst
wären wir die DGB-Jugend. Einziger Konfliktpunkt, obwohl: das
ist auch schon zu hoch gegriffen, eher: Dissens, der mir jetzt einfällt,
ist die Frage der Legalität von Graffiti.

Moderator: Ein Erfolg der Linken/PDS könnte dazu führen,
dass rot-grün keine Mehrheit mehr im Bundestag bekommt, sondern
das von Ihren Positionen weiter entferntere schwarz-gelb. Schießen
Sie sich da nicht selbst ins Bein?

Christian Kühbauch: Ich mache keinen Wahlkampf
für die PDS. Trotzdem darf man doch diese Partei nicht ignorieren.
Ich habe schon bemerkt, dass das Auftauchen der Linkspartei vor
allem bei der SPD zu einem Nachdenkensprozess geführt hat,
ob der Kurs der vergangenen Jahre so richtig war. Die Dankbarkeit
des Unternehmerlagers hält sich ja ziemlich in Grenzen (von
Pierer).

Katja Jösting: Wenn Rot-Grün keine Mehrheit
mehr im Bundestag bekommt, liegt es zuerst an Rot-Grün. Letztendlich
ist es dem Bürger aber egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb
den Kurs der vergangenen Jahre weiterführt. Geht man also strategisch
an das Thema heran, könnte es unter Umständen sogar hilfreich
sein, wenn zwar durch Schwarz-Gelb derselbe Politikansatz verfolgt
wird, auf der linken Seite aber Rot-Rot-Grüne Oppositionspolitik
Spielräume für Veränderungen öffnet.

Moderator: Herr Kühbauch, sie sagten gerade, dass aus Ihrer
Sicht ein Nachdenkensprozess ausgelöst wurde. Wie ist das in
ihrer Organisation? Dazu diese Frage: Stichwort Arbeitslose. Die
Gewerkschaften werden wahrgenommen als Bewahrer von Arbeitnehmerinteressen.
Die PDS will auch Arbeitslosen eine neue politische Heimat bieten.
Ist die Linke/PDS ein Ausdruck von einer schlecht gemachten Arbeitnehmervertretung
in den letzten Jahren, die eben auch Arbeitslose mit hätte
einbeziehen müssen?

Christian Kühbauch: Dahinter steckt der Vorwurf,
wir hätten mit unseren Tarifabschlüssen ganz bewusst Arbeitslose
ausgegrenzt. Jeder, der sich mit Tarifpolitik befasst hat, weiß,
dass das wirklich Quatsch ist bei der Vielzahl von tarifpolitischen
Lösungen, die wir für die Integration von Arbeitslosen
inzwischen schon gemacht haben. Übrigens sind alle relevanten
Arbeitslosenorganisationen, die ich kenne, gewerkschaftliche Arbeitslosenorganisationen,
denn es geht ja nicht nur darum, neue Jobs zu finden, ich muss doch
auch sehen, wie ich als Langzeitarbeitsloser mit Anfang 50 mit dieser
Situation umgehen und leben kann. Da haben sich die Gewerkschaften
ganz vehement für die Rechte der Arbeitslosen eingesetzt.

Moderator: Wie sehen Sie das, Frau Jösting: Kümmern sich
die Gewerkschaften ausreichend um Arbeitslose, sozial Schwache etc.
– oder ist das auf Grund des Arbeitsauftrags von Gewerkschaften
gar nicht deren Aufgabe?

Katja Jösting: Doch, es ist ihre Aufgabe.
Allerdings sollen auch sie sich nicht um Arbeitslose kümmern
zulasten von Arbeitnehmern. Sondern es geht darum, beides im Blickfeld
zu haben. Genauso wie wir auch nicht nur auf die Wählerklientel
der Arbeitslosen schielen, die uns übrigens traditionell eher
in geringerem Ausmaß wählt.

Christian Kühbauch: Wir organisieren einige
Hunderttausend Arbeitslose im DGB, die sich auch intern immer wieder
in die Diskussion einbringen. Was wir dabei feststellen, ist, dass
wir im Grunde keine unterschiedlichen Politikansätze für
Arbeitnehmer und Arbeitslose haben. Unsere Politik, Verbesserung
von Bildung und Forschung, des Binnenmarktes etc., soll ja allen
zu Gute kommen. Und vor allem wollen wir nicht, dass dort, wo es
keine Jobs gibt, der Druck auf Arbeitslose verstärkt wird,
nicht vorhandene Jobs anzunehmen.

Katja Jösting: Alte Linkspartei-Forderung!

Moderator: Nach einer Untersuchung hat ein nicht unerheblicher
Teil von Gewerkschaftlern Tendenzen zu rechtem Gedankengut. Auch
Oskar Lafontaine wurde mit seinen Aussagen zu den „Fremdarbeitern“
unterstellt, er betreibe ein Spiel mit dem Feuer. Fischt die Linke
im Wahlkampf in rechtem, gewerkschaftsnahen und gleichzeitig trübem
Gewässer?

Christian Kühbauch: Diese Untersuchung, dass
ein Teil unserer Mitglieder nach rechts tendiert, kenne ich gut.
Das Ergebnis war schlicht und ergreifend, dass ungefähr genauso
viele Gewerkschaftsmitglieder nach rechts tendieren wie der Durchschnitt
auch. Ich bin etwas genervt davon, dass man jetzt mit solchen Ergebnissen
auch noch hausieren geht und sagt: Guckt mal, wir haben auch Nazis.
So geht es doch jeder Großorganisation.

Katja Jösting: Die Linke.PDS hat die Wortwahl
von Lafontaine von Beginn an kritisiert. Die Aussage, die dahinter
stand, war aber richtig. Als Beispiel: Es ist falsch, wenn ein polnischer
Arbeitnehmer angestellt wird, weil er billiger arbeitet. Es ist
absolut richtig, wenn er genau so gut arbeitet. Es ging Oskar Lafontaine
und der Linkspartei um die Aussage: Mindestlohn für jeden,
der hier arbeitet (das heißt nicht nur für jeden Deutschen).
Darüber hinaus muss man aber auch als Partei die Frage stellen
dürfen, ob man die Menschen, die beispielsweise in Sachsen
in irrsinnig hoher Anzahl NPD gewählt haben dauerhaft dem rechten
Lager zuschreibt. Und ob hinter jedem dieser Prozentpunkte tatsächlich
ideologisch gefestigte rechtsradikale Nationalisten oder ähnliche
stehen, oder ob nicht Menschen ohne gesicherte Lebensperspektive
auf das (falsche) Mittel der rechten Protestwahl zurück greifen.

Moderator: Aha, die Aussage war richtig? Herr
Kühbauch, wie sehen Sie das? Wenn die CDU früher am rechten
Rand gefischt hat, waren es auch die Gewerkschaften, die vor einer
solchen Vorgehensweise warnten.

Christian Kühbauch: Die Rechten versuchen
ja immer, zwischen nationalen und sozialen Themen einen Zusammenhang
herzustellen. Und die CDU hat leider in einigen Wahlen (so wie Koch
in Hessen) eiskalt die Chance genutzt und auch mit dem Feuer gespielt.
Wir könnten als Gewerkschaften sehr leicht z. B. im Bausektor
mit rechten Parolen Mitglieder gewinnen. Aber wir machen genau das
Gegenteil, denn wir haben die Verpflichtung, die Kollegen vor Ort
aufzuklären, dass es denn den scheinbaren Konkurrenten in Polen
oder in der Slowakei genauso geht und dass auch er eine starke Gewerkschaft
braucht. Wir versuchen das auch gemeinsam mit unseren Partnern im
Ausland. Den Dänen ergeht es ähnlich, auch in Ländern
wie Polen und Tschechien wird bereits gedroht, Produktion weiter
zu verlagern nach Asien oder in billigere osteuropäische Länder.

Moderator: Glauben sie ernsthaft, dass sie in einer globalisierten
Welt wirklich den deutschen Sozialstaat retten können, oder
müsste man nicht vielmehr über Alternativen jenseits des
Kapitalismus nachdenken?

Katja Jösting: Da hat er völlig Recht.
Deswegen heißen wir auch (PDS), Partei des demokratischen
SOZIALISMUS.

Christian Kühbauch: Wir haben in den skandinavischen
Ländern funktionierende Systeme mit kapitalistischen und sozialen
(sozialistischen?) Systemen. Ich bin ein Befürworter der Systeme
in derartigen Ländern, blauäugig bin ich nicht , was den
Erhalt deutscher Standards angeht, das ist klar. Aber alle Regierungen
der mächtigsten Staaten (G8) haben viel zu wenig getan, um
mit internationalen Abkommen Kernarbeitsnormen, bestimmten Grundstandards
für Arbeitnehmer die Sozialsysteme ihrer Länder zu stärken.
Das muss man in Zukunft massiv von jeder Bundesregierung einfordern,
dass sie auf internationale Vereinbarungen drängt, sich auch
Partner sucht und ihr Gewicht in die Waagschale wirft.

Moderator: Wir kommen bereits zur letzten Frage, denn die Stunde
ist schon fast wieder um: Wie können eigentlich Gewerkschaftsmitglieder
mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Vorgängerorganisation
einen Staat dominierten, die freie Gewerkschaften nicht zugelassen
hatte? Und an Herr Kühbauch: Verbietet eine solche Historie
nicht einen Schulterschluss?

Christian Kühbauch: Hier würde mich
eine Stellungnahme/Distanzierung der Jungen PDS interessieren.

Katja Jösting: 15 Jahre nach der Einheit
die SED/Stasi-Keule immer wieder herauszuholen ist mir auch als
junger Mensch zu plump. Die PDS hat sich, was oft kritisiert wurde,
1990 nicht neu gegründet, sondern ist direkt aus der SED hervorgegangen.
Eben deshalb war sie gezwungen, sich mit der Geschichte der Vorgängerpartei
auseinander zu setzen, lehnt seit 1990 den diktatorischen Staatssozialismus
ab, und hat sich beim Volk der DDR für das im Namen der SED
begangene Unrecht entschuldigt. Auch wenn das keine praktische Hilfe
für die Opfer von Stasi und SED-Diktatur ist, sollte man wenigstens
anerkennen, dass keine andere Partei in diesem Land sich derartig
intensiv mit seiner Geschichte auseinander setzen musste. Vielleicht
kann man nach 15 Jahren auch uns zubilligen, aus Geschichte gelernt
zu haben.

Christian Kühbauch: Wenn es noch Menschen
mit autoritären Politikansätzen in der Linkspartei gibt,
werden das nicht unsere Ansprechpartner sein.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Frau Jösting und Herrn Kühbauch, dass
Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es sind
doch wieder einige Fragen übrig geblieben. Wir haben versucht,
mit der Duell-Chatserie Schlaglichter auf die unterschiedlichen
Positionen innerhalb des Wahlkampfes zu werfen. Wenn Sie noch unentschieden
sind, was sie wählen wollen, empfehlen wir den Wahl-O-Mat der
Bundeszentrale für politische Bildung und das ausführliche
redaktionelle Angebot unter www.bpb.de. Wir hoffen, die Chats haben
Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie uns! Happy voting!

Christian Kühbauch: Danke sehr.

Katja Jösting: Danke, geht wählen (selbst
wenn ihr nicht uns wählt)!

Christian Kühbauch: Geht wählen! Sorgt
dafür, dass die Rechten keine Chance bekommen.

Moderator:
Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat nach dem "Bericht aus
Berlin". Die SPD schwingt im Wahlkampf die Antikapitalisten-Keule,
viele Arbeitnehmer geraten mit zunehmender Globalisierung immer
mehr unter Druck, haben wir gerade im "Bericht aus Berlin"
gesehen. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich zum Chat
Dietmar Hexel, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Vor der ersten Frage noch eine Bemerkung: Ob Kapitalismus-Kritik
oder Mindestlohn-Debatte, Sie können Fragen zu allen Themen
stellen, die Sie interessieren. Wir sammeln die Fragen und stellen
sie im Laufe unseres Chats.

Treo:
Steuern wir auf einen Klassenkampf in der Gesellschaft zu?

Dietmar Hexel:
Wir steuern auf jeden Fall auf eine Polarisierung zu, wenn die Unternehmen
und ihre Verbände nicht ihre Politik ändern. Es ist nicht
hinnehmbar, dass Unternehmen als ihren Zweck das Renditeziel nennen.
Unternehmen haben die Aufgabe gute Produkte und Dienstleistungen
herzustellen und damit auch dem Kunden und der Allgemeinheit zu
dienen. Das ist verloren gegangen. Deshalb haben wir eine Polarisierung.

Hooker: Was
sagen Sie zu den Äußerungen von FDP Chef Guido Westwelle?

Moderator:
Ich denke, das bezieht sich auf die "Heuschreckenplage".

Dietmar Hexel:
Westerwelle hat nicht verstanden, was die Menschen im Lande bewegt.
Mit Heuschrecken sind Phänomene gemeint, die die Menschen beunruhigen.
Die Gewerkschaften haben die Menschen nicht beunruhigt. Wir haben
manchmal sogar verzweifelt auf die Entwicklung hingewiesen. Gewerkschaften
sind eine praktische Antwort auf den Kapitalismus und stellen ein
Schutzschild gegen "Heuschrecken" dar.

Blumenfrau:
Welche Taten werden der Kapitalismuskritik folgen? Oder war sie
nur hohles Gepolter?

Dietmar Hexel: Sie
darf kein hohles Gepolter bleiben. Es gibt mehrere Handlungsebenen.
Jeder Aufsichtsrat, jeder Betriebsrat kann etwas tun, jedes Kommunalparlament,
jedes Landesparlament, auch die Bundesregierung, z.B. beim Thema
Finanzspekulation. Vor allem müssen wir uns natürlich
europäisch aufstellen, um das frei floatende Finanzkapital
in die Schranken zu weisen. Viele Unternehmen
haben ein Problem mit den Rendite-Erwartungen. Sie sind eher an
realem Unternehmenskapital interessiert. Den Konflikt zwischen Realkapital
und Finanzkapital kann die Regierung zugunsten der Unternehmen beeinflussen.

Moderator:
Was wäre ihrer nach konkret das Wichtigste, was die Bundesregierung
sofort tun könnte / müsste?

Dietmar Hexel:
Sie müsste Druck auf Brüssel, also auf die EU und auf
alle Länder ausüben, dass die Steuergesetze in Europa
harmonisiert werden. Zweitens müsste sie Vorschläge machen,
wie weltweit neue Regeln für den Finanztransfer entstehen könnten.

Moderator:
Kommentar von:

einefrau: Ich
finde diese Diskussion pervers von der Seite der SPD und Gefolgschaft.
Die schlimmsten Kapitalisten sitzen heute in der Bundesregierung.
Wenn ein/e Arbeitslose/r 55-jährige/r mit Harz 3 so erniedrigt
ist, wie die Leute, die nie gearbeitet haben und auch nicht arbeiten
wollen, ist das mehr als ungerecht. Dann den Moralapostel spielen
und die Kapitalisten beschimpfen: Das ist unmoralisch.

Dietmar Hexel: Ich
kann nicht für die SPD sprechen. Für die Gewerkschaften
sage ich: Wir haben sehr große Schwierigkeiten und auch langen
Widerstand organisiert, dass Hartz IV keine negativen Folgen für
Menschen hat, die z.B. lange gearbeitet haben. Wir bleiben dabei:
Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeiter oder Angestellte nach dreißig
oder vierzig Jahren Berufstätigkeit mit 55 arbeitslos werden
und anschließend fast alles verlieren, was sie angespart haben.
Das müssen wir ändern.

Katja Klee: Warum
distanziert sich der DGB in NRW so stark von der SPD? Mit welcher
Partei wollen Sie denn in Zukunft arbeiten???

Dietmar Hexel:
Der DGB und die Gewerkschaften arbeiten nicht mit einer bestimmten
Partei. Die Gewerkschaften arbeiten parteiübergreifend. Wir
vertreten die Interessen von 7 Millionen Mitgliedern, die in verschiedenen
Parteien organisiert sein können. Wir beurteilen Parteien nach
ihrem Programm und ihrem konkreten Handeln.

Ökonom44:
Die Marktmechanismen regeln den Markt nicht mehr. Aber auch der
Einfluss der Gewerkschaften tendiert immer weiter gegen Null (sagen
die Mitgliederzahlen). Wer kann die Diktatur der Unternehmen noch
bremsen?

Dietmar Hexel: Der
Einfluss der Gewerkschaften ist nicht nur von der Mitgliederzahl
abhängig – aber natürlich auch. Deshalb ist es wichtig,
Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, wenn man gegen den unregulierten
Kapitalismus ist. Kritisieren und schimpfen alleine hilft nicht.
Historisch und aktuell sind Gewerkschaften gerade wegen des Kapitalismus
entstanden. Sie sind organisierte Gegenmacht gegen die Macht und
Willkür der Kapitalseite. Das Problem ist, dass wir dies im
nationalen Maßstab nicht mehr ausreichend bekämpfen können.
Die internationale Arbeit der Gewerkschaften, besonders in Europa
wird deshalb wichtiger. Außer den Gewerkschaften sehe ich
keine sozial starke Gegenbewegung der die Renditenjäger bremsen
kann.

DwD:
Was halten sie von den Meinungen, dass gerade die Gewerkschaften
mit ihrer Politik Arbeitsplätze verhindern?

Dietmar Hexel:
Das halte ich für völlig falsch. Wenn die Gewerkschaften
nicht vor über zehn Jahren die 35 Stunden-Woche durchgesetzt
hätten, gäbe es noch mehr Arbeitslose. Die Konkurrenz
mit Billiglohnländern können wir uns nicht leisten. Gewerkschaften
verhindern niemals neue Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Wir fordern
in den Aufsichtsräten regelmäßig die Investitionen
zu erhöhen, Ausbildungsplätze zu schaffen und nicht den
Gewinn zum größten Teil an die Aktionäre zu geben.
Das Geld muss in den Unternehmen, und damit bei den Arbeitsplätzen
bleiben.

miller-chr:
Der Organisationsgrad der Gewerkschaften nimmt so gut wie überall,
wie gerade bemerkt, ab. Wie wollen die Gewerkschaften ihr Vorgehen,
insbesondere Streiks, allgemein und öffentlich rechtfertigen,
wenn selbst ihre Mitglieder sich mehr und mehr davon distanzieren?

Dietmar Hexel:
Die Mitglieder distanzieren sich nicht – sonst würden sie nicht
streiken. Der Organisationsgrad in Deutschland ist je nach Branche
unterschiedlich. Er beträgt zwischen 10 und 95 Prozent. Wir
werden im Bereich der Stahlindustrie sehen, dass eine gut organisierte
Belegschaft für ihre Interessen eintritt. Das Problem sind
vor allem Kleinbetriebe, denken Sie an Frisöre, Hotelangestellte
und Fleischereien. Dort sind die Gewerkschaften zwar auch organisiert,
aber nicht immer stark genug. So wünschen wir uns realistische
Vorschläge, dies zu ändern. Manche fordern Lohnnebenkosten-Senkung
und meinen Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Tatsache ist allerdings
auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge durch die deutsche
Einheit sehr belastet sind. Die gesamte Abgabenquote für Sozialbeiträge
ist allerdings in den letzten Jahren nicht besonders gestiegen.

Zugarbabe:
Wie wäre es denn mit Unternehmenstarifverträgen statt
Branchen?

Dietmar Hexel:
Es gibt Unternehmenstarifverträge in vielen Firmen. Der Trend
geht im Moment zu Haustarifverträgen. Das ist aber durchaus
ein Problem, weil dann der Konflikt um Lohn und Leistung nicht mehr
in der Branche ausgetragen wird, sondern in jedem Betrieb. Wir raten
dazu nicht. Wir wollen beim Flächentarifvertrag bleiben, der
sehr flexibel ist und auch Möglichkeiten für die Unternehmen
offen lässt. Nebenbei: Es gibt ungefähr 66.000 Tarifverträge
in der Bundesrepublik. Von einem Korsett für alle kann also
nicht gesprochen werden. Wichtig ist: Immer mehr Betriebe haben
keinen Tarifvertrag. Da werden dann Hungerlöhne gezahlt. Das
müssen wir ändern.

helmutkohl:
Die Gewerkschaften können, wie die Parteien, den Menschen keine
Visionen mehr vortragen. Der Einzelne wird durch die Politik dazu
gebracht, nur noch an sich zu denken. Alle jammern, besonders die
CDU. Die Gewerkschaften sind alt und verstaubt, so mein Gefühl.
Meinen sie das wird sich jemals ändern?

Dietmar Hexel: Aber
sicher! Die Gewerkschaften sind überhaupt nicht verstaubt.
Wir haben einen großen Zulauf an jungen Mitgliedern. Die zentrale
Botschaft der Gewerkschaft ist: Solidarität statt Egoismus,
Gerechtigkeit statt verschärfter Ungleichheit.

ibo:
Ich glaube, wenn man extrem links wählt werden die Arbeitgeber
mehr unter Druck geraten. Was sagen Sie dazu?

Dietmar Hexel:
Ich weiß nicht, was Sie mit "extrem links" meinen.
Die Geschichte lehrt uns, dass bisher extreme Parteien ein Problem
nicht lösen konnten. Heute sind die Zusammenhänge einer
Gesellschaft viel komplexer. Wir haben internationalen Handel und
Produktion. Wir haben eine gigantisch große Produktivität.
Zwischen 6,5 und acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten
nicht. Trotzdem sind wir Exportweltmeister und produzieren eine
Unmenge von Gütern. Ich sehe nicht, wie dies von einer extremen
Partei gelöst werden könnte. Komplexe Situationen erfordern
demokratische Dialoge. Einfache Antworten gibt es keine.

Moderator: Was halte Sie von der Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG, die jetzt in NRW antritt?
Nicht unbedingt extrem, aber neuer Mitspieler am linken Rand.

Dietmar Hexel:
Ich würde sie als Mitspieler am linken Rand bezeichnen. Sie
ist das Ergebnis eines Unbehagens, dass bestimmte Themen in den
Parteien nicht mehr vorkommen. Allerdings zeigen die Äußerungen
von Müntefering und auch von Gerald Weiss von der CDU, dass
nicht vergessen wurde, wo den kleinen Leuten der Schuh drückt.

friedeauferden:
Wird die Kapitalismuskritik den Wahlkampf in NRW noch einmal zu
Gunsten der SPD umdrehen?

Dietmar Hexel:
Ich bin kein Hellseher!

vollmerth:
Halten Sie die Einführung von Höchstarbeitszeiten (25-30
Wochenstunden) für wünschenswert? Das immer knappere Gut
‘Arbeit ‘ muss doch auch gerecht verteilt werden!

Dietmar Hexel: Ich
bin eher für einen Korridor. Arbeitszeiten von 25 bis 30 Stunden
können dazu beitragen, das Problem von Arbeitslosigkeit einerseits
und Produktivität andererseits zu lösen. Intelligentes
Management und starke Betriebsräte haben dazu mit den Gewerkschaften
bereits Vereinbarungen getroffen. Sie können das z.B. bei Rasselstein,
einem Dosenhersteller, oder bei Siemens in Erlangen, aber auch in
der chemischen Industrie besichtigen. In Zukunft werden wir alle
wieder weniger arbeiten – auf den Lebenszeitraum bezogen.

Kugler:
Macht denn nationale Gewerkschaftsarbeit noch Sinn? Wie wollen Sie
denn Jobs, vor allem im niedrig qualifizierten Bereich in Deutschland
erhalten, wenn die Spielregeln in anderen Ländern viel unternehmerfreundlicher
sind. Wenn die Gewerkschaften in Zukunft noch Einfluss haben wollen,
doch dann nur wenn sie international agieren?

Dietmar Hexel:
Einerseits stimmt das. Deswegen haben wir unsere europäischen
Aktivitäten verstärkt. Der nächste Schritt könnten
zum Beispiel europäische Tarifverträge sein. Andererseits
ist die Mehrheit der Arbeit nicht internationalisiert. Denken Sie
einmal an Krankenschwestern, Altenpfleger, Schulen, alle öffentlichen
Einrichtungen, die Warenhäuser und Fensterputzer. Also kurzum:
alle Dienstleistungen, die wir hier direkt im Lande für ein
angenehmes Leben brauchen. Sie können nicht ausgelagert werden
und es gibt auch keinen Grund für Lohndumping in diesem Bereich.

fletho:
Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten, weil ich es nicht mehr
aushalte, wie die Gewerkschaften in der Mittelmäßigkeit
verharren. Arbeitslose sind den GEWs egal. Bereiche, in den Tarife
nicht mehr gezahlt werden, geben sie verloren. Junge Menschen, die
schon gar nichts anderes mehr kennen als Honorar- und Zeitverträge
erreichen sie so jedenfalls überhaupt nicht.

Dietmar Hexel:
Ich möchte Sie einladen, wieder einzutreten. Mittelmäßigkeit
wird nicht besser, wenn gute Leute austreten. Wir werden in den
Bereichen stärker, die Sie nennen: Zeitarbeiter, befristete
Arbeitsverhältnisse, Job-Hopper, Freelancer im Internet-Bereich,
freiberufliche Redakteure und andere. Aber Sie haben Recht: Das
Hauptklientel von uns ist in den Betrieben. Aber wir lernen dazu.

fletho:
Ihre – im Kern richtige – Verteidigung von Arbeitnehmerrechten trifft
meine Lebensrealität so was von überhaupt nicht, dass
sie mir wie ein Fossil aus alten Zeiten vorkommen. Ich würde
gerne an Ihre Solidaritätsappelle glauben, aber meine Generation
(30somethings) kann damit nichts anfangen; und zwar, weil wir es
nicht gerecht finden, dass Tarife gezahlt werden und daher teilweise
nicht eingestellt wird.

Moderator:
Nachfrage an Fletho: In welcher Branche arbeiten/ arbeiteten Sie?

Dietmar Hexel: Zur
ersten Frage: Vermutlich werden viele demnächst nicht in einem
Job und schon gar nicht in einer Firma arbeiten. Darauf stellen
sich Gewerkschaften ein. Wir brauchen eine neue Work-Life-Balance.
Konkret: Es muss neue Produkte der Gewerkschaften geben, die auch
für Betriebswechsler und für kurze Phasen der Arbeitslosigkeit
sinnvoll sind. Wichtiger als bisher werden auf jeden Fall Weiterbildungsangebote,
das Recht auf bezahlte Qualifikation und Tarifverträge über
Arbeitsplatzsicherheit über den Betrieb hinaus.

fletho:
Ich arbeite eigentlich in einer ganz gut gehenden Branche: Pharma.

Dietmar Hexel:
Ja prima, was ist dann Ihre Klage? Ich weiß aber: Viele Pharmareferenten
haben z.B. keine geregelten Arbeitszeiten oder fühlen sich
überlastet. Die Arbeitszufriedenheit hat möglicherweise
auch in der Pharmaindustrie abgenommen. Können Gewerkschaften
für Sie etwas tun?

Ann Arbor:
Ich arbeite in den Vereinigten Staaten. Hier werde ich nach Leistung
bezahlt, es gibt exzellente Strukturen für berufstätige
Eltern, als Arzt werde ich nicht sozialnivellierend wie eine Krankenschwester
bezahlt. Was will ich eigentlich in Deutschland, Europa stirbt aus
laut Geburtenrate. Alle halten sich mit endlosen Diskussionen und
gegenseitigen Schuldzuweisungen auf anstatt wirklich etwas zu verändern.
Ich denke: Wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze sichern wollen,
dann muss man mal vom ‘hohen Ross’ runter in Deutschland oder der
polnische, portugiesische, spanische Arbeitnehmer freut sich.

Moderator: Jammern
wir zuviel?

Dietmar Hexel:
Allgemein wünsche ich mir mehr Optimismus in Deutschland, von
allen! Allerdings bin ich der Ansicht, dass es in den USA nicht
unbedingt besser ist als in "Old Europe". Die Spanne zwischen
Arm und Reich ist noch viel größer. Es gibt jede Menge
Suppenküchen, keine gesetzliche Krankenversicherung, kaum Schutz
im Alter. Die amerikanische Bevölkerung ist geteilter Meinung,
wie man das ändern soll. Sicher ist, Amerika ist keine Blaupause
für Europa. Sie haben auch eine andere Geschichte und Kultur.

Gramaton86:
Glauben sie nicht, dass zu viel Regulierung den Arbeitsmarkt zerstört?

Dietmar Hexel: lch
glaube, dass der Arbeitsmarkt nicht überreguliert ist. Wir
beklagen ja im Moment gerade den ungezügelten Kapitalismus.
Wenn Sie Kapitalismus zähmen wollen, brauchen Sie Regeln und
Regularien. Sonst herrscht Wildwest. Dort wo es Regelungen gibt,
die nicht sinnvoll sind, werden die Gewerkschaften einverstanden
sein, sie aufzuheben. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Willkür
und Macht muss jedoch gewahrt bleiben.

SibylleausmWedding:
Die Neuregelung sei kontraproduktiv und schaffe mehr Bürokratie
und Rechtsunsicherheit, sagt Arbeitgeberpräsident Hundt zum
Thema Mindestlohn. Was meinen Sie?

Dietmar Hexel:
Es gibt noch gar keine Regelung. Ich glaube, dass es auch sehr einfach
zu regeln ist. Gefragt sind ja im ersten Schritt die Tarifparteien,
also wir und die Arbeitgeber. Herr Hundt muss nicht unterschreiben,
wenn er der Meinung ist, es sei bürokratisch.

Martin Weiss:
Was halten Sie von dem Vorschlag Managergehälter per Gesetz
von den Börsenkursen ihrer Unternehmen abzukoppeln?

Dietmar Hexel:
Von dem Vorschlag halte ich nichts. Für die Managergehälter
ist der Aufsichtsrat verantwortlich. Ich bin allerdings dafür,
dass Manager keine Aktienoptionen bekommen und ihre Gehälter
auch nicht nach dem Börsenkurs bemessen sind. Der Börsenkurs
sagt über den wahren Wert eines Unternehmens nichts oder nicht
viel aus. Die derzeitigen Managergehälter sind schon sehr hoch.
Sie haben mit Leistung nichts mehr zu tun. Spätestens ab einer
Million Euro pro Jahr – dafür muss eine Krankenschwester sechzig
Jahre arbeiten – ist die Vergütung nicht mehr an Leistung gekoppelt,
sondern nur noch Statussymbol. Jeder Aufsichtsrat muss nach dem
Aktiengesetz entscheiden, was er für "angemessen"
hält. Eine Nebenbemerkung: Der Begriff "Angemessenheit"
kam 1931 ins Spiel. Der damalige Reichspräsident sah sich in
Folge der Wirtschaftskrise veranlasst, die ausufernden Managergehälter
zu begrenzen.

MamboGTT:
Reden wir mal über die Chancen, die die Globalisierung mit
sich bringt. Was für Vorteile hat Deutschland durch die Globalisierung?
Und bitte: Keine pauschale Verteufelung!

Mut_zur_Lücke:
Der internationale Wettbewerb reißt das Kartenhaus des deutschen
Wohlfahrtsstaats ein. Die Angst der Deutschen vor der Veränderung
ist verständlich. Aber ist sie Ihrer Meinung nach überhaupt
begründet?

Dietmar Hexel:
Die Globalisierung bringt für Deutschland große Chancen.
Nicht umsonst sind wir Exportweltmeister. Auch die EU-Osterweiterung
hat bisher überwiegend positive Effekte bei uns in Deutschland.
Unsere Exportquote in diese Länder ist gestiegen. Das Hauptproblem
bei der Globalisierung ist der unregulierte Finanzverkehr, gegen
den auch nationale Regierungen oft wenig tun können. Zum Wohlfahrtsstaat:
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigt jedes Jahr. Seit
50 Jahren fast kontinuierlich. Wieso sollten wir uns einen anständigen
Wohlfahrtsstaat nicht leisten können? Wir müssen natürlich
bedenken, dass die Wiedervereinigung eine riesige wirtschaftliche
Leistung war. Das gesellschaftlich erwirtschaftete Produkt ist nicht
gesunken! Wir leben nicht in Armut und haben auch keinen Anlass
für eine Mangelverwaltung. Problematisch ist, dass die Spaltung
in Arm und Reich, zugenommen hat. Viele Familien, vor allem Alleinerziehende
sind arm geworden. 1,5 Millionen Kinder leben von Sozialhilfe. Ein
Skandal, den wir in unserem Wohlfahrtsstaat nicht zulassen dürfen.
Wir müssen allerdings intelligente, neue Finanzierungsmöglichkeiten
schaffen – und, die es sich leisten können, müssen wieder
Steuern zahlen.

Moderator: Und
angesichts der schlechten SPD-Umfragenwerte noch ein Ratschlag für
die Sozialdemokraten:

Barschel: Wäre
es nicht in dieser Situation günstig für die SPD, Herrn
Oskar Lafontaine aus dem Hut zu zaubern? Ein Mann, der das Volk
versteht…

Dietmar Hexel:
Ich kann der SPD keine Ratschläge geben. Ich finde nur, Oskar
Lafontaine hat seine Chance gehabt. Er war Finanzminister, er hätte
in der Verantwortung bleiben sollen.

Moderator:
Das war eine Stunde Politik-Chat mit Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand.
Vielen Dank für Ihr Interesse, vielen Dank, Herr Hexel, dass
Sie zum Chatten gekommen sind. Der nächste Chat ist für
den 12. Mai geplant. Dann werden wir ab 13:00 Uhr mit Ottmar Schreiner
chatten, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer in
der SPD und Kritiker vieler Reformvorhaben der rot-grünen Koalition.

Dietmar Hexel:
Vielen Dank für die Fragen und Anregungen. Es hat mir Spaß
gemacht. Denken Sie daran: Gewerkschaften sind eine praktische Antwort
auf den ungezügelten Kapitalismus und gegen Heuschrecken!

Die stellvertretende DGB-Vorsitzenden, Ursula
Engelen-Kefer, am 10. November
2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Redaktion:
Aufgrund technischer Mängel können wir nur Teile des Transkripts
mit der DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer veröffentlichen. Wir
möchten uns zugleich bei allen Chat-Teilnehmern für die Unannehmlichkeiten
während des Chats entschuldigen.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Frau Engelen-Kefer, sind Sie bereit?

Des Onliners
Albtraum: Der Gast ist da, die Leitung weg.

Ursula Engelen-Kefer: Ja.

Moderator: Es geht es los. Erste Frage:

Stolte: Die Vorsitzende des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes bezeichnete hier im Chat die Agenda 2010 als unsozial.
Die Reformen schaffen emotionalen Sprengstoff, der sich entladen wird.
Glauben Sie das auch?

Ursula Engelen-Kefer: Ich glaube auch, dass sehr viel
sozialer Konflikt enthalten ist. Nun ist ja die Agenda 2010 eigentlich
nur noch ein Oberbegriff. Wir befassen uns ja längst mit detaillierter
Gesetzgebung zu ihrer Ausfüllung. Wir haben zwar als Gewerkschaften
einiges erreichen können, die soziale Schieflage ein wenig zurecht
zu rücken. Zum Beispiel: Durch das Vorziehen der nächsten Stufe
der Steuerreform, die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Bundesanstalt
für Arbeit, die Verhinderung, dass die zukünftigen Arbeitslosengeld
II-Empfänger auch ihr Vermögen zur Altersvorsorge aufbrauchen
müssen sowie eine unzulässig weitgefasste Regelung der Zumutbarkeit
zu Lasten der betroffenen Menschen. Wenn jedoch die CDU/CSU ihre Vorstellungen
zur Aufweichung der Tarifautonomie im Rahmen des jetzt anstehenden Vermittlungsverfahren
durchsetzen will, und die sozial verträglichen Korrekturen von unserer
Seite wieder zurückgenommen werden sollen, wird es erhebliche Konflikte
geben.

Henrik: In den letzten Wochen ist die Diskussion darüber
wieder aufgeflammt, ob nun eine Verkürzung oder Verlängerung
der Wochen-Arbeitszeit ein Weg aus der Misere der Arbeitslosigkeit sind.
Wie kann das sein, dass es da keine klare Antwort in dieser Frage gibt?
Und sollten nicht gerade weil sowohl das eine als auch das andere Vorteile
haben kann, die Gewerkschaften dafür sein, die flexibel auszuhandeln,anstatt
an der 35-Stunden-Woche festzuhalten?

Ursula Engelen-Kefer: Die Gewerkschaften setzen sich
seit vielen Jahren dafür ein, Regelungen zu finden für eine
flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber
wie der Arbeitnehmer Rechnung trägt. Beispiele hierfür sind
die vielfältigen Formen von Teilzeitarbeit, Altersteilzeit, Arbeitszeitkonten
auf die Woche, das Jahr und längere Perioden bezogen. Diese Möglichkeiten
werden auch weitestgehend in den Betrieben genutzt. Wenn aber in einer
Wirtschaft die Leistung der Arbeitnehmer immer weiter steigt, sind pauschale
Erhöhungen der Arbeitszeit keinesfalls ein geeignetes Mittel. Folge
wäre ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit und ein Absinken
der Löhne.

Moderator: Eine kritische Frage von Johannes Berg:

Johannes Berg: Hat das Beschäftigungsmodell "5000
mal 5000" von VW nicht gezeigt, dass die Gewerkschaften die Schaffung
von Arbeitsplätzen eher behindert?

Ursula Engelen-Kefer: Ich kann ihre Frage nicht ganz
nachvollziehen, schließlich war es die IG Metall, die das Modell
„5000 x 5000“ gemeinsam mit VW auf den Weg gebracht hat. Sie
hat einen wichtigen Beitrag geleistet, Arbeitsplätze zu schaffen.

Ozzy: Wie viel Ost-Förderung brauchen wir noch?
Helmut Schmidt hat ja gesagt, die Ossis sollen das Jammern aufhören.
Wie ist dazu Ihre Meinung?

Ursula Engelen-Kefer: Es wäre nützlich in den
neuen Bundesländern durch verbesserte Wirtschafts- und Finanzpolitik
mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dann gäbe es auch keine weitere
Veranlassung für Verhaltensweisen, die als Jammern bezeichnet werden,
wenn sie denn überhaupt so erfahren werden.

Lobbie: Werden die Arbeitgeber aus den Flächentarifen
aussteigen und lieberwie im Osten einzeln
verhandeln?

Ursula Engelen-Kefer:
Gerade in den neuen Bundesländern sind bereits vieleArbeitgeber aus den
Arbeitgeberverbänden ausgestiegen oder gar nicht ersteingestiegen. Dies
hat allerdings nicht weniger, sondern nur noch mehr Probleme
verursacht. Es ist auch gerade im Interesse der Arbeitgeber durch
Flächentarifverträge sichere Rahmenbedingungen für den Umgang mit ihren
Beschäftigten zu haben und nicht einem permanenten „dumping“ von
Löhnenund Arbeitsbedingungen ausgesetzt zu sein, das letztlich auch zu
ihren Lasten geht. Unabhängig davon haben die Gewerkschaften auch
gerade im Rahmen von Flächentarifverträgen umfangreiche
Öffnungsmöglichkeiten für besondere betriebliche Problemlagen gegeben.

Michael22: Wieso lassen die Gewerkschaften keine im Unternehmen
selbstvereinbarten Tarifabschlüsse
zu? Unser Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität!

Ursula Engelen-Kefer: Weil es im Betrieb keine Konfliktregelung
gibt. Die Möglichkeit zum Streik haben nur die Tarifparteien. Bei
betrieblichenRegelungen würden
die Arbeitnehmer und die Betriebs- bzw. Personalräte demDruck der Arbeitgeber
ausgesetzt, der im Zweifelsfalle die Form offener Erpressung annehmen
kann.

BertK: Zu "Arbeitszeiten": Das ist doch eine
Phantom-Diskussion. Wie lange wird denn wirklich gearbeitet? Einerseits
werden Fünfzigjährige bereits mit dubiosen Übergangsregeln
nach Hause geschickt. Andererseits muss ichunfähige, qualifizierungsunwillige
Fünfzigjährige behalten, da sie nicht mehrtragfähig kündbar
sind. Dafür kann ich qualifizierte Bewerber nicht einstellen (egal,
wie alt). Sucht man eine "Lösung", ist die Klage programmiert.

Ursula Engelen-Kefer: Wir brauchen in unserer Wirtschaft
die Leistungen vonjungen und älteren
Arbeitnehmern. Wir müssen endlich damit aufhören, Jüngere
und Ältere gegeneinander auszuspielen. Damit ältere Arbeitnehmer
weiterhin unter humanen Bedingungen im Arbeitsleben verbleiben und ihre
Leistungen genutzt werden können, müssen die Betriebe während
des gesamten Arbeitslebens Weiterbildungsmöglichkeit und auch und gerade für älter Arbeitnehmer anbieten.

Franzsika Hertle: Was halten sie von dem Video-Spot von
Ver.di?

Ursula Engelen-Kefer: Das müssen Sie Ver.di fragen,
aber ich würde empfehlen sich weniger über Video-Spots den Kopf
zu zerbrechen, sondern eher wie wir zu mehr Ausbildungsstellen kommen.
Ich glaube, wir verspielen unsere Zukunft, wenn wir jungen Menschen Perspektiven
durch geeignete Ausbildung und Beschäftigung verweigern.

Moderator: Letzte Frage!

AzubiS: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) hatte eine Kürzung der Lehrlingsvergütungen
vorgeschlagen und die Höhe der Azubi-Löhne kritisiert. Was sagen
sie dazu?

Ursula Engelen-Kefer: Ich denke solche Totschlagargumente
bringen niemanden weiter. Ich bin daher froh, dass er Präsident des
Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Herr Philipp, dieses Ansinnen
von Herrn Rogowski klar und deutlich zurückgewiesen hat. Die Wirtschaft
braucht qualifizierte Arbeitnehmer und nicht den "billigen Jakob".

Moderatorin: Liebe Gäste, der Chat ist vorbei, herzlichen
Dank für Ihr Interesse. Besten Dank, Frau Engelen-Kefer, dass Sie
unseren Usern zur Verfügung standen. Wir möchten uns bei allen
sehr für die technischen Schwierigkeiten entschuldigen, die zu den
Verzögerungen geführt haben. Wir hoffen, Frau Engelen-Kefer
in nächster Zeit noch einmal hier begrüßen zu können!
Sicher sind noch viele Fragen offen geblieben. Morgen ist CDU-Fraktionsvize
Wolfgang Schäuble von 17.30 bis 18.30 Uhr im tacheles.02-Chat –
Diskutieren Sie mit!

Ursula Engelen-Kefer: Ich habe höchsten Respekt vor den
Tücken der Technik und bin gerne bereit, mich einmal wieder dem tacheles.02-Chat
zu stellen.

Moderator: Liebe Chatterinnen, liebe Chatter, herzlich willkommen im Live-Chat des Deutschen Gewerkschaftsbundes und politik-digital.de. Unser heutiger Gast ist der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Herzlich willkommen Herr Sommer. Unser heutiges Thema: "Seit 100 Tagen im Amt – Es steht viel auf dem Spiel. Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit." Gleich geht es los!

Michael Sommer: Ich bin gerne gekommen!

Moderator: Die erste Frage: Sie sind seit 100 Tagen im Amt. Eine erste Zwischenbilanz: Was hatten Sie sich vorgenommen und was haben Sie ereicht?

Michael Sommer: Ich hatte mit vorgenommen, mich einzuarbeiten, und einigermaßen bekannt zu werden. Das scheint gelungen zu sein.

Moderator: Erstes Thema. Zur Situation der Gewerkschaften.

de_mischl: Die Mitglieder laufen den Einzelgewerkschaften seit Jahren weg. Laut Financial Times Deutschland (FTD) waren es allein im vergangenen Jahr 800.000. Was tun Sie gegen den Mitgliederschwund?

Michael Sommer: Wir haben in den Gewerkschaften spezielle Mitgliederwerbeprogramme aufgestellt. Im Übrigen ist die Zahl schlicht und ergreifend wesentlich zu hoch. Ich weiß nicht woher die FTD diese Zahl hat. Wir haben das Ziel, in diesem Jahren, den Trend der Mitgliederentwicklung zu stoppen und ihn wieder ins positive zu drehen.

Moderator: Wie haben sie das versucht und wie viele Mitglieder gibt es?

Michael Sommer: Wir müssen das Angebot unserer Gewerkschaften wesentlich verbreitern. Die Arbeitswelt ist vielfältiger geworden, die Beschäftigungsverhältnisse auch, und deswegen müssen wir neue Beratungsangebote machen und zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Und was die Außendarstellung anbetrifft, ist auch noch einiges zu tun.

rote Socke: Warum können Gewerkschaften ihre Anliegen nicht mehr wirklich verkaufen?

Michael Sommer: Rote Socke ist ein wirklich schöner Name. Meine Frau schreibt immer unter Schwarze Momo. Aber zu ihrer Frage:
Es gibt Mängel in unserer Öffentlichkeitsarbeit, wir sind wesentlich besser als wir uns darstellen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, wir haben Angst darzustellen, was wir tatsächlich tun. Weil wir Angst haben, mit traditionellen gewerkschaftlichen Formen zu brechen. Ich rate aber zu mehr Mut.

zielona_gora: Mitgliederwerbung kann nicht alles sein. Ich glaube man muss fragen, was Gewerkschaften heute noch zu leisten fähig sind.

Michael Sommer: Wir leisten sehr viel. 50.000 Tarifverträge im Jahr sprechen für sich. Aber das ist nicht alles.
Ganz wichtig – insbesondere für den DGB – ist die politische Einflussnahme bei Regierung und Parlamenten, auch auf der europäischen Ebene, und da machen wir sehr viel. Aber wie gesagt: wir reden nicht genug darüber.

Moderator: Mit welchen traditionellen Formen wollen Sie denn brechen?

Michael Sommer: Mit klassischen Formen der Gremienarbeit. Wenn ich heute ein junges Gewerkschaftsmitglied wäre, und in manche Sitzungen ginge, würde ich vielleicht auch gehen. Wir müssen sehr viele Angebote machen, die Menschen die Möglichkeit geben, sich auch nur punktuell mit uns zu beschäftigen. Und was Inhalte anbetrifft, nur eine Anmerkung: Selbständige und Arbeitskraftunternehmer, die sich gewerkschaftlich organisieren, haben von einem Tarifvertrag herzlich wenig. Was sie brauchen, sind spezielle Beratung, v.a. im Vertragsrecht. Wir müssen daher beides machen: Beratung und Tarifverträge.

zielona_gora: Gewerkschaften wurden in einer Zeit einer versäulten Gesellschaft mit klarer Millieubildung groß. Können Sie heute überhaupt noch funktionierten oder sind sie ein Auslaufmodell?

Michael Sommer: Nein, wir sind kein Auslaufmodell, wenn wir die notwendigen Reformen angehen. Nur da lautet meine Losung: nicht anstatt, sondern zusätzlich. Unsere Aufgabenstellung wird breiter und wir müssen uns veränderten Erwartungshaltungen – auch der Jugend – an Organisationen mit neuen Arbeitsformen und neuen Angeboten stellen. Vorgestern haben wir uns sehr intensiv mit der Shell-Jugendstudie befasst und werden daraus einige Schlussfolgerungen für zusätzliche Angebote der Gewerkschaftsjugend ziehen.

Moderator: Können sie Schlussfolgerungen nennen?

Michael Sommer: Ja, wir werden speziell für Studenten, die neben ihrem Studium jobben, und das sind immerhin 65 Prozent, spezielle Arbeitsrechtliche Beratungsangebote machen, und zwar in einer Form, dass wir im first-level kostenlos allen Interessierten zu Verfügung stehen. Und wenn eine ausführliche Rechtsberatung Not tut, muss man über eine Mitgliedschaft reden, dazu gehören auch Schnuppermitgliedschaften.
Zum zweiten werden wir spezielle Angebote für Jugendliche unterbreiten, die keinen Schulabschluss haben, weil die morgen oder übermorgen sicherlich zu den Ärmsten dieser Gesellschaft gehören werden.

rote Socke: Vielleicht wird die Aufgabenstellung auch enger? Früher haben Gewerkschaften oft auch das Leben mitgeprägt – Freizeit, Fortbildung, gemeinsame Aktivitäten, Kinderurlaub. Ich glaube den Gewerkschaften fehlt diese "emotionale" Seite ihrer Arbeit, mit der früher Leute gebunden wurden.

Michael Sommer: Da ist was dran. Aber bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen der letzten 50 Jahre werden wir kaum zurückdrehen können. Ich stelle mir eher die Frage: Welche Anforderungen an uns gibt es, die wir erfüllen könnten, aber noch nicht erfüllen? Dazu gehört für mich, eine Neudefinition des Verhältnisses von Arbeit und Leben. Wenn wir gut sind, dann verbinden wir Informationen für die Kindertagesstätte mit der Gestaltung von Arbeitszeiten im Betrieb. Das gibt es ab und zu schon, aber das kann man auch zur Regel machen.

hurz: Die Süddeutsche Zeitung hat heute morgen einen IG-Metaller zitiert, der sagte, dass Sie das Ende der gewerkschaftlichen Geheimdiplomatie eingeleitet haben. Würden Sie sich als großer Reformer bezeichnen?

Michael Sommer: Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben….
Es stimmt allerdings: Transparenz, Kooperation, Diskursfreudigkeit, Meinungsfreude, und angstfreies Arbeiten sind für mich hohe Werte

Moderator: Auch mittels Internet bzw. der Neuen Medien? Hier auch eine Frage von Kollege dazu:

kollege: Welche Partizipationsmöglichkeiten haben Nichtmitglieder, denken sie daran sich ähnlich wie die Parteien in dieser Richtung zu öffnen und welche Rolle können die neuen Medien dabei spielen? Stichwort virtueller Ortsverein…

Michael Sommer: Letztlich sind Gewerkschaften Mitgliedsorganisationen, die davon leben, dass sich Menschen in ihnen zusammenschließen um gemeinsam stärker zu werden. Dass schließt die Beitragszahlung mit ein. Aber ich bin sehr dafür auszuprobieren, welche Brücken man bauen kann, bis es zur endgültigen Mitgliedschaft kommt.
Dabei ist die Nutzung neuer digitaler Techniken für mich ein ganz wichtiges Feld. Ein Ortsverein – auch ein digitaler, ist ein Ort für einen Verein. Aber wir können ja häufiger miteinander chatten!

Moderator: Werden Sie das Thema Internet als DGB fördern?

Michael Sommer: Ja.

Moderator: Wie?

Michael Sommer: Wir arbeiten an einem neuen Medienkonzept, in dessen Mittelpunkt eine wesentliche Verstärkung und Verbesserung unseres Internetauftritts gehört. Parallel arbeiten wir an speziellen Gates (Zugängen) für Betriebsräte, für Vertrauensleute, und wir wollen binnen zwei Jahren die gesamte interne Kommunikation des DGB vom Ortsverband über die Regionen und die Bezirke bis zum Bund ausschließlich über ein Intranet abwickeln.

mAmsel: Interaktivität und Öffnung finde ich wichtig. Können Sie sich auch vorstellen, virtuelle Abstimmungen durchzuführen?

Michael Sommer: Ja – aber: das aber bezieht sich darauf, dass Abstimmungen natürlich voraussetzen, dass jeder an den Abstimmungen teilnehmen kann. Das ist ein generelles demokratietheoretische Problem, das, wie ich weiß, derzeit besonders in den USA von Sozialwissenschaftlern diskutiert wird.
Ich bin prinzipiell dafür, aber wir müssen vermeiden, dass Menschen, die diese Technik aus irgendwelchen Gründen heraus nicht nutzen können, von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden.

Moderator: Zurück aus der digitalen Welt in die "reale" Welt.

roberto: Der DGB als Überbau ist nach der Fusion von fünf Einzelgewerkschaften zum Dienstleistungskoloss ver.di in seiner Funktion geschwächt – und damit in seinem Überleben. Wie wollen Sie die Rolle des DGB stärken?

Michael Sommer: Indem ich die Funktionen, die der DGB hat, insbesondere die gesellschaftspolitischen, entschlossen wahrnehme.
Die Gewerkschaften haben ihre Stärke in der mitgliedernahen Arbeit und der Tarifpolitik, und der DGB ist der politische Arm der Gewerkschaften, insbesondere in der gesellschaftspolitischen Diskussion.

danhausen: Herr Sommer, steht die Gewerkschaft nicht auch manchmal im Wege, wenn es zum Beispiel um Erleichterungen im Kündigungsschutz, Ladenöffnung etc. geht, die Unternehmern das Einstellen neuer Arbeitskräfte erleichtern würde?

Michael Sommer: Bislang hat mir noch niemand belegen können, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten zu mehr Beschäftigung führt.
Und dort, wo wir tatsächlich mehr Flexibilität brauchen, stehen wir dem nicht entgegen. Ich stehe sogar dafür, dass wir von uns aus Flexibilität fördern, um Ansprüchen von Menschen an eine bessere Gestaltung ihres Lebens zu entsprechen, wenn dabei die Interessen von Arbeitsgebern und Arbeitnehmern noch eine fairen Ausgleich finden, dann ist das gut. Übrigens: die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten hat weder mehr Umsatz noch mehr Arbeit gebracht.

uiuiui: Zur Frage der Tarifautonomie. Müssen die Gewerkschaften nicht auch in diesen schwierigen Zeiten ein wenig lockerer werden?

Michael Sommer: Locker ist immer gut. Aber ich bin für kontrollierte Offensive, d.h., ich will das notwendige Maß an Schutz mit dem möglichen Maß an Offenheit verbinden.

kjb: Herr Sommer, brauchen wir mit solch großen Gewerkschaften wie der IGM und ver.di überhaupt noch einen Dachverband DGB?

Michael Sommer: Ja.

Moderator: Themenwechsel: Wahlkampf

h724: Werden Sie eine klare Wahlempfehlung abgeben?

Michael Sommer: Nein. Die Leute sind mündig genug, die können sich selbst entscheiden. Es reicht ja schon, wenn die Bildzeitung für Stoiber wirbt.

shamrock: "Die Politik der SPD muss sich konsequent daran orientieren, dass sie ohne die traditionellen Arbeitnehmerschichten Wahlen nicht gewinnen kann" (Sommer im FTD-Interview Juli 02) Wie weit gehen Sie in der Wahlkampfhilfe?

Michael Sommer: Ich kann der SPD nur eine Hilfe geben: nämlich den guten Rat, sich positiv zu den gewerkschaftlichen Forderungen zu stellen. Die gleiche Hilfestellung biete ich auch der Union an.

babe5000: Sie stellen sich deutlich zur SPD. Aber vertritt nicht auch Stoiber gewerkschaftsnahe Positionen?

Michael Sommer: Wir unterstützen keine Partei, keinen Kandidaten, keine Koalition. Wir wollen unsere Forderungen nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Tarifautonomie in den Mittelpunkt stellen. Da kann jeder nachlesen, was die SPD dazu sagt, oder die CDU, oder die Union mit ihrem 100 Tage Programm.

hornet: Frau Engelen-Kefer wirft der Union vor, dass das von der Union geplante Sofortmaßnahmenpaket im Falle eines Wahlsiegs den Weg vom einfachen Arbeitslosen zum Sozialhilfeempfänger extrem verkürzen würde. Dennoch sprechen Sie vor Unions-Versammlungen?

Michael Sommer: Nicht wo ich spreche ist entscheidend, sondern was ich sage. Bedauerlicherweise bin ich noch nie von CDU Veranstaltungen mit Jubel verabschiedet worden!

Verdi: Früher mögen die Grenzen zwischen Arbeitnehmer/Arbeitgeber Wahlen entschieden haben. Welche gesellschaftliche Brüche entscheiden heute darüber?

Michael Sommer: Es gibt wohl sehr viele Motivationen, sich für die eine oder andere Partei zu entscheiden. Unserer Aktivitäten sind ein Angebot für die Bürger unseres Landes, bei ihre Wahlentscheidung die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben sechs Kernforderungen aufgestellt, die wir für wahlentscheidend halten. Von der Gleichstellung der Frauen bis zu Förderung der Bildungspolitik.

hornet: Was ist aus ihrer Aussage geworden, dass Sie nicht an einen Sieg von rot-grün glauben? Hat den die Flut weggespült?

Michael Sommer: Meine Glaubensfähigkeit setzt erst wieder am 23. September ein.

blume_anna: Die Initiative für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ging auch von den Gewerkschaften aus. Das Gesetz kam ja dann leider nie zustande, es gab nur eine freiwillige Verpflichtungserklärung der Privatwirtschaft. Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der Gleichstellung nach dieser Verpflichtungserklärung?

Michael Sommer: Es hat keine Fortschritte gegeben, und deswegen werden wir bei unserer Forderung bleiben, die Gleichstellung in der Privatwirtschaft gesetzlich zu regeln. Generell halte ich sehr wenig von freiwilligen Verpflichtungserklärungen der Wirtschaft. Ich kenne nicht eine, die eingehalten wurde – vom Dosenpfand bis zur Ausbildungsplatzgarantie.

Moderator: Hat die Politik sie nicht genug dabei unterstützt?

Michael Sommer: Ja.

Moderator: Auch die Regierung?

Michael Sommer: In manchen Fällen: ja.

Moderator: In welchen ?

Michael Sommer: Zum Beispiel bei der Förderung öffentlicher Investitionen oder der Unternehmenssteuerreform. Daneben gibt es allerdings sehr viele Punkte, wo rot-grün unsere Forderungen aufgegriffen und verwirklicht hat. Von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Betriebsverfassung. Da kann sich vieles sehen lassen.

hurz: Werden auch noch nach der Wahl die Gewerkschaften so geschlossen hinter den Hartz-Vorschlägen stehen?

Michael Sommer: Wir werden bei unserer Stellungnahme bleiben. Wir unterstützen die Hartz-Vorschläge im Gesamten, sind an ein oder zwei Stellen überhaupt nicht überzeugt, sehen an drei/vier Stellen Nacharbeitsbedarf und wollen generell Sicherungen einziehen.

Moderator: Können sie die zwei Stellen nennen?

Michael Sommer: Ja, das ist das sog. Ausbildungszeit-Wertpapier, wonach die Oma für die Ausbildung ihres Enkels einsparen soll, und das ist die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitsnehmer, faktisch ab dem 48. Lebensjahr.
beides lehnen wir ab.

Moderator: Und wo wollen Sie nacharbeiten lassen?

Michael Sommer: Die sogenannten Personalserviceagenturen müssen einen öffentlich-rechtlichen Status bekommen.
Die Unternehmen müssen Beschäftigungsbilanzen aufstellen, die interne Organisation der Arbeitsämter muss tatsächlich in Richtung Jobcenter gehen.

Verdi: Spielt das Hartz-Papier nicht Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander aus? Zeitarbeit bedroht Festangestellte, hilft aber Arbeitslosen.

Michael Sommer: Generell besteht diese Gefahr schon. Deshalb meine Forderung nach Sicherheiten. Wir brauchen gesetzlichen Schutz bei Zeitarbeit, und wir brauchen guten tarifvertraglichen Schutz. An Letzterem arbeiten wir bereits.

Moderator: Nachfrage zu den Personalserviceagenturen:

mama_leone: Wozu der öffentlich-rechtliche Status? Ist das nicht nur auf dem Papier wichtig?

Michael Sommer: Nein, das ist aus mehreren Gründen wichtig: Die Personalserviceagenturen sollen der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen dienen, die Beschäftigungsverhältnisse sollen tarifvertraglich normiert werden, und in etlichen Fällen ist die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht sinnvoll. Wenn allerdings sicher gestellt wäre, dass alle Leiharbeiter zu den Tarifbedingungen ihre Entleihbetriebes beschäftigt würden, wäre vieles leichter zu regeln.

Waldo: Herr Sommer, in welcher Weise fühlen sie sich auch als Vertreter/Unterstützer der Arbeitslosen uns was können sie tun?

Michael Sommer: Indem wir vehement eine Politik zur Förderung der Arbeit fordern und Vorschläge unterbreiten. Ich habe das heute mit der Forderung nach einem 10 Mrd. Investitionsprogramm getan, das hat nicht alle gefreut. Im Übrigen leistet unsere Tarifpolitik sehr viel an Beschäftigungssicherung und an Beschäftigungsförderung. Die Stärkung der Massenkaufkraft oder der Abschluss von Qualifizierungstarifverträgen ist durchaus positiv beschäftigungswirksam.

thinktank: Der BDI ist aus dem Abkommen zur Stärkung des Umweltschutzes bei Auslandsdirektinvestitionen ausgestiegen. Was wollen Sie in der Hinsicht unternehmen, um die vereinbarten Ziele trotzdem zu erreichen?

Michael Sommer: Ich werde mich erst einmal darum bemühen, dass der BDI wieder einsteigt, ich treffe demnächst das Präsidium von BDI und BDA. Und wenn Appelle nichts nützen, werde ich Bundeswirtschaftsminister Müller auffordern, sich etwas einfallen zu lassen. Im Übrigen ist es kaum zu glauben, dass aus den Naturkatastrophen weltweit nicht endlich Lehren gezogen werden, auch auf der Seite der Wirtschaft.

hurz: "Die Regierungschefs dieser Erde müssen die Handlungsspielräume der Politik gegenüber den internationalen Märkten zurück gewinnen und erweitern" sagte DGB-Vorstand Putzhammer. Sind Sie gegen Globalisierung?

Michael Sommer: Nein, ich bin für die Globalisierung, aber ich bin für die soziale und politische Gestaltung. Insbesondere die WTO und die Weltbank müssen wesentlich stärker kontrolliert und reguliert werden.

thinktank: Der DGB lobte das engagierte Eintreten des Bundeskanzlers für den Klimaschutz. Das ist ja schön und gut: Aber ist es auch der Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaften???

Michael Sommer: Ja, Umweltschutz ist unsere Sache, denn Arbeit und Umwelt lassen sich nicht voneinander trennen.
Umweltschutz und umweltgerechtes Verhalten schaffen zudem Arbeit. Ich freue mich, dass heute schon über 120.000 Menschen im Bereich der Bioenergieerzeugung arbeiten. Mehr als in der Atomwirtschaft.

Moderator: Sie hatten eben Naturkatastrophen angesprochen, hier eine Frage zum Hochwasser:

mAmsel: Wie sollen ihrer Meinung nach die Hochwasserschäden bezahlt werden? Ist die Aufhebung der Steuerreform gerechtfertigt? Welche anderen Wege könnten gegangen werden?

Michael Sommer: Ich halte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg für richtig und auch sozial gerecht, weil insbesondere auch Großunternehmen dafür herangezogen werden. Es gibt noch einen Punkt den ich ansprechen möchte: In den Hochwassergebieten hat es sehr viele Sachspenden gegeben, mehr als dort gebraucht werden. Ich plädiere sehr dafür, diese nach Tschechien weiterzuleiten, denn dort hat es vergleichbare Fluten, aber nicht eine vergleichbare Hilfe gegeben.

mAmsel: Was sind nach der Flut die größten Gefahren aus Arbeitnehmersicht?

Michael Sommer: Dass die Firmen Menschen entlassen, weil sie derzeit nicht produzieren können. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, die staatlichen Hilfen auch dafür zu nutzen, die Menschen weiter zu beschäftigen.

Moderator: Themenwechsel Herr Sommer, was machen Sie am Sonntagabend?

Michael Sommer: Fernsehen.

Verdi: Werden Sie sich das TV-Duell ansehen?

Michael Sommer: Ja, wahrscheinlich bin ich wieder Juror für die Bild-Zeitung.

Moderator: Sie hatten gesagt, es sei kein Duell gewesen. Was erwartet uns Sonntag?

Michael Sommer: Hoffentlich etwas besseres.

Verdi: Was glauben sie wer gewinnt?

Michael Sommer: Der Bessere, und der fängt mit S an und hört mit R auf.

rote Socke: Danke für den Chat Herr Sommer und Grüße an die Schwarze Momo!

Moderator: Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, vielen Dank für ihre Teilnahme an unserem Live-Chat des DGB in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden – es waren einfach zu viele. Ganz herzlichen Dank an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer für seine Teilnahme am Chat. Auf Wiedersehen!

Michael Sommer: Ich bedanke mich auch und komme gerne wieder.

Moderator: Herzlich willkommen beim Chat mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
und politik-digital. Heute zu Gast in Berlin und Sindelfingen: Katja Karger,
Betriebsratsvorsitzende bei Pixelpark in Berlin und Erich Klemm, Betriebsratsvorsitzender
bei DaimlerChrysler in Sindelfingen. Herzlich willkommen an Sie beide! Ich schlage
vor, wir steigen gleich mit der ersten Frage ein:

ErichKlemm: Gruß zurück von Sindelfingen!

pixelito: Was hat eine New Economy Firma von einer Mitarbeitervertretung?

Moderator: das geht eher in die Richtung von Frau Karger…

KatjaKarger: Die selben Geschichten wie in der Old Economy auch, d.h.
alles, was Mitbestimmung für die Kollegen angeht, z.B. geregelte Urlaubszeiten,
eine angemessene Regelung für Überstunden, Aushandeln eines Sozialplanes bei
Entlassungen zusammenfassend also die faire Behandlung der Beschäftigten zu
gewährleisten.

Moderator: nun etwas genereller, zum Einstieg …

streikbrecher: Frage an beide: Arbeiten Sie überhaupt noch?

KatjaKarger: Frage zurück: Was meinst Du mit arbeiten?

Moderator: und Sie, Herr Klemm?

ErichKlemm: Ja, manchmal mehr als meiner Familie lieb ist.

Siemens: Zu welcher Gewerkschaft zählen Leute wie Screendesigner, Grafiker
und Programmierer?

ErichKlemm: Das hängt vom Betrieb ab, dem Sie angehören: Wenn es Metall
ist, dann ist es die IG Metall. Innerhalb des DGB gibt es Absprachen, die auch
mit der neuen ver.di konfliktfrei zu lösen sind. Siemens ist aber eindeutig
ein Betrieb der Metallindustrie. Es muss das Prinzip gelten, dass für einen
Betrieb eine Gewerkschaft zuständig ist. Das müssen die Gewerkschaften untereinander
vereinbaren.

KatjaKarger: Aus meiner Position würde ich sagen, natürlich gehören
sie zu connexx, also grundsätzlich zu ver.di. Womit wir gleich bei dem Streit
wären zwischen IG Metall und ver.di – wer ist denn nun zuständig. Meine Empfehlung
wäre immer, darauf zu gucken, wer meine Interessen am besten vertritt bzw. vertreten
kann.

Moderator: Zum Streit: Ist der durch die Neugründung von ver.di entstanden?
Alte Pfründe sichern?

KatjaKarger: Wenn es um die Elektronikindustrie geht, ist klar die
Zuständigkeit der IG Metall gegeben…

ErichKlemm: Ja, stimmt!

KatjaKarger: Den Dienstleistungsbereich, d.h. Agenturen etc. betreut
ver.di. Bei Streitigkeiten gibt es ein Schlichtungsverfahren beim DGB.

mickey: Worin unterscheiden sich denn nun T.I.M, connexx.at und Pixel
und Bits…die sind doch alle von IG Medien, oder?

KatjaKarger: Jein…

ErichKlemm: Ich habe keine Ahnung – ich bin Betriebsrat bei DaimlerChrysler.

Moderator: Frau Karger grübelt, sie wird das beantworten …

KatjaKarger: connexx ist klar die Projektgruppe von IG Medien und DAG
(in ver.di aufgegangen), T.I.M. ist auch eine Projektgruppe, die sich aber vornehmlich
mit der Telekommunikation beschäftigt und Pixel und Bits ist wohl eher ein Freundschaftskreis,
wenn man so will … Es ist tatsächlich so, dass in allen drei Kreisen mehr
oder weniger die selben Leute ihre Finger drin haben.

streikbrecher: Was soll denn diese "Zuständigkeitsfrage"? Wenn ich
noch in keiner Gewerkschaft bin, und es keinerlei Vertretung bisher gibt, was
mache ich dann?

KatjaKarger: Ich würde das praktisch lösen … Frage 1: Willst Du eine
Vertretung gründen? Frage 2: Mit Unterstützung einer Gewerkschaft (was zu empfehlen
ist wegen Kompetenz und Unterstützung)? Frage 3: Wer ist mir am sympathischsten?

ErichKlemm: Mitglied in der zuständigen Gewerkschaft werden. Das kann
durch einfache Abfrage geschehen, ob sich die Gewerkschaft zuständig fühlt,
oder nicht.

Moderator: An Sie beide: Was halten Sie von alternativen Modellen von
Mitarbeiter-Mitbestimmung statt Betriebsräten?

KatjaKarger: Nichts.

ErichKlemm: Überhaupt nichts – warum sollten Arbeitnehmer auf die Rechte
verzichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben?

ErichKlemm: Es kann keinen Widerspruch zwischen einer Beteiligung der
Mitarbeiter und der Wahl von Betriebsräten geben.

mickey: Könnte der Pixelpark BR nicht mal eine Veranstaltung für Kabel,
I-D media, etc machen?

KatjaKarger: Antwort 1: Da sprach ich hier gerade von … Antwort 2:
Wenn das die Kollegen von Kabel und ID Media für sinnvoll, halten, sehr gern.
Wir geben da gerne jede Hilfestellung und Argumentation, die sie brauchen.

Moderator: Wir haben hier ja die interessante Konstellation, dass eine
Betriebsrätin einer New Economy auf einen Betriebsrat der Old Economy trifft.
Wenn sie ein Abendessen miteinander hätten: Was würden Sie vom Gegenüber lernen
wollen? Was glauben sie können sie vom anderen lernen?

ErichKlemm: Mir wäre schon wichtig, über die Möglichkeit zu diskutieren
wie man die scheinbare Individualität in der New Economy zu solidarischen Aktionen
und Handlungen verbinden kann. Gerade durch den Einsatz neuer Medien (Internet,
…) können auch wir lernen, schneller zu informieren und Diskussionen zu führen.
Ich glaube aber, dass es schwierig ist, dies zu verbinden das müssen wir lernen.

KatjaKarger: Was ich bisher von allen Betriebsräten der Old Economy
gelernt habe, ist die Positionierung, das Standing, das Selbstbewusstsein und
das Wissen um die alten Kämpfe, die immer noch aktuell sind. Also, es ist ein
Irrtum zu glauben, dass die Individualität nicht zu dem Solidaritätsgedanken
passt. Wir arbeiten jeden Tag in Teams und sind auf Gedeih und Verderben aufeinander
angewiesen und so agieren wir auch, mit dem einzigen Unterschied, dass wir es
nicht Solidarität, sondern Teamgeist nennen.

Moderator: Herr Klemm, direkt eine Antwort auf Frau Karger?

ErichKlemm: Das ist bei unseren Entwicklern auch so, trotzdem ist es
für sie nicht selbstverständlich zusammen mit den Arbeitern zu Kundgebungen
auf den Hof zu gehen.

KatjaKarger: Das ist auch nicht mehr zeitgemäß! Im Zeitalter des Internets
gibt es weitaus effektivere Protestformen.

Moderator: Zum Beispiel?

ErichKlemm: Ohne dieses nicht zeitgemäße Mittel gäbe es keine Tarifabschlüsse.
Die Arbeitgeber haben noch nie etwas freiwillig hergegeben.

Moderator: Keine Angst liebe Chatter, gleich geht es mit Fragen weiter,
wir lassen den Gedankengang noch zu Ende gedeihen.

KatjaKarger: Wir müssen da sehr klar unterscheiden: Erstens, Tarifverträge
werden nicht vom Betriebsrat, sondern von der Gewerkschaft ausgehandelt. Zweitens
hat die New Economy mit Tarifverträgen überhaupt noch keine Erfahrung. Drittens
werde ich mit Sicherheit hier keine genauen Beispiele nennen – alles zu seiner
Zeit!

ErichKlemm: Ich habe heute Nacht bis um 3h an Tarifverhandlungen teilgenommen,
ob als Gewerkschafter oder Betriebsrat weiß ich nicht so genau. Wir haben einen
Qualifizierungstarifvertrag erreicht der auch für die New Economy. von großem
Interesse sein wird.

pixelparkplatz: Haben sich Hierarchien wie in der alten in der neuen
Ök. nicht überlebt, und damit auch die BRs? Ich kann in einem 30 Mann Betrieb
doch zu meinem Chef gehen und direkt mit ihm reden …

ErichKlemm: Im 30 Mann Betrieb geht vieles sicher direkt. Bei Kündigungen
oder sonstigen Dingen, die nur der BR behandeln kann, nützt alle Individualität
nichts.

KatjaKarger: Zu pixelparkplatz: Natürlich sind viele Schwierigkeiten
in einem 30-Mann-Betrieb unmittelbarer und leichter zu lösen. Was letztlich
nichts an der Tatsache ändert, dass Du auf das Goodwill des Arbeitgebers angewiesen
bist.

ErichKlemm: Ja, stimmt! Wir sind uns wie immer einig!

9to5job: welche New Economy Firma ist denn in einem Jahr noch ernsthaft
größer als 30 Leute? Die gehen doch alle pleite (s. Pixelpark demnächst).

ErichKlemm: Davon kann man nicht ausgehen.

KatjaKarger: Na, das mit dem Pleitegehen ist albern. Kabel und ID Media
und GFT sind immer noch größer als 30 Leute.

9to5job: Wer?

9to5job: Katja, so albern auch nicht. In Amerika hat die dotcom-rückwelle
auch zig Firmen weggeputzt

KatjaKarger: Ja, was soll ich dazu sagen?! Den Kopf in den Sand stecken
…

ErichKlemm: Deswegen braucht Ihr doch den Schutz von Gewerkschaften
und Betriebsrat. Genauso wie die Automobil-Arbeiter oder der Kohlebergbau.

KatjaKarger: Es mag ja sein, dass es einen Haufen Firmen im Moment
total beutelt, aber Weglaufen war noch nie meine Stärke.

Moderator: Herr Klemm, Frau Karger: Wo sie sich immer so einig zu sein
scheinen: Was leuchtet Ihnen denn gar nicht ein in der Ausrichtung/Arbeitsweise
des anderen/der anderen?

KatjaKarger: Das kann ich gar nicht beantworten… dazu weiß ich zu
wenig über den BR von DaimlerChrysler.

ErichKlemm: Wir bräuchten Möglicherweise doch das Abendessen, weil
wir uns noch nicht genug kennen.

KatjaKarger: Ja, genau!

ErichKlemm: Ich habe gelernt, von unseren Kolleginnen und Kollegen
bei der Debis, dass dort traditionelle BR-Arbeit noch immer die beste Voraussetzung
für eine Interessenvertretung ist. Natürlich mit neuen Arbeitsformen und Ideen.

pixelparkplatz: Die Arbeitgeber geben denjenigen etwas, die ihr Geld
wert sind,. Gerade in der New Economy ist der Bedarf groß, daher brauche ich
keine Tarife sondern kann zwischen 10 Jobs den lukrativsten wählen. Warum dann
Gewerkschaft?

KatjaKarger: Das kann auch inzwischen nur noch ein Bruchteil, nämlich
die spezialisierten ITler.

ErichKlemm: An pixelparkplatz: Wenn das so ist, dann viel Glück in
der Zukunft.

letztenacht de: Was ist denn traditionelle BR-Arbeit?

ErichKlemm: Anwendung der gesetzl. Bestimmungen, gut gewerkschaftlich
organisierte Belegschaft, die notfalls auch zusammen mit ihrer Gewerkschaft
auf den Hof kann. Eine gute Informationspolitik die mgl. viele KollegInnen in
Entscheidungen einbezieht und die Möglichkeit zur Mitarbeit von mgl. vielen.

letztenacht de: Könnten Sie das etwas konkreter machen? Und bei Katja?

KatjaKarger: Ich habe den Begriff der traditionellen BR-Arbeit nicht
ins Spiel gebracht…

ErichKlemm: In Baden-Württemberg wurde zwischen IG-Metall und SW-Metall
ein Qualifizierungsvertrag abgeschlossen genaue Unterlagen im Internet: IG-Metall
Baden-Württemberg.

KatjaKarger: Für uns geht es darum, neue Formen der Mitbestimmung zu
entwickeln, die den Ansprüchen unserer Kollegen gerecht werden. Eine hervorragende
Informationspolitik gehört aber z.B. dazu.

ErichKlemm: wie könnten diese neuen Formen der Mitbestimmung aussehen?

letztenacht de: Ja gut, aber, Katja, wie sieht es denn "New" – traditionell
aus? Die BR-Arbeit meine ich …

KatjaKarger: Wir sind am ersten Tag gleich mit der Massenentlassung
konfrontiert gewesen, arbeiten von daher an einem "klassischen Sozialplan",
bei dem wir aber z.B. versuchen, viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse
unserer Kollegen einzugehen und nicht nach Musterplänen zu verfahren oder z.B.
nutzen wir für unsere gesamte interne Kommunikation ausschließlich E-Mail und
das Intranet.

ErichKlemm: Ihr macht echt Old Economy Arbeit!

KatjaKarger: Zu ErichKlemm: Hmm, klar. Das Betriebsverfassungsgesetz
ändert sich ja nicht, und das wäre auch ein bisschen viel verlangt von einem
BR der New Economy, der gerade mal 4 Wochen im Amt ist, fertige tolle Konzepte
zu erwarten …

ErichKlemm: Das stimmt …

KatjaKarger: Das entwickeln wir sukzessive mit unserer Arbeit und wird
in dem Moment funktionieren, wo uns der Vorstand akzeptiert hat.

ErichKlemm: ich wünsche euch bei der schwierigen Aufgabe viel Glück,
aber das zeigt, wie wichtig es auch in der New Economy ist, BRs zu haben.

Moderator: Apropos Betriebsverfassungsgesetz: Wie stehen Sie jeweils
zu der Novelle?

KatjaKarger: Unsere Dortmunder Kollegen haben bereits jetzt nach dem
neuen BtrVerfG ihren Betriebsrat gewählt.

ErichKlemm: Es wurden heute noch Änderungen beschlossen, die ich begrüße,
z.B. bei der Geschlechter-Quote … mal gucken, was passiert. Leider bekommen
wir – so wie es aussieht – kein Mitbestimmungsrecht bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
Das ärgert mich maßlos! Insgesamt sind ein paar vernünftige Ansätze drin, so
dass es sich lohnt, ein neues Gesetz zu machen.

Moderator: Hätte die Bundesregierung sehr viel weiter gehen können?

ErichKlemm: Ja, natürlich, der Souverän ist der Bundestag – nicht die
Arbeitgeberverbände.

Moderator: Der DGB hat auch sein Gewicht in die Waagschale geworfen,
oder?

ErichKlemm: Da habe ich auch kräftig mitgeholfen.

zweifler: Katja, wie steht es denn mit dem Idealismus? Mit irgendwelchen
Ideen muss diese BR-Gründung doch verbunden gewesen sein …

KatjaKarger: Oh, ja! Ohne Idealismus geht es nicht. Ich glaube an die
Pixel, ich glaube an die Menschen, die sich da jeden Tag für die Projekte den
Arsch aufreißen, ich glaube an ihre Kompetenz, an ihr Wissen, und ich glaube,
dass letztlich immer Wahrheit und Gerechtigkeit siegt …

Moderator: Eine Nachfrage zu der Ablehnung alternativer Modelle:

ErichKlemm: Wieso Ablehnung alternativer Modelle?

Moderator: Warum boomen diese Modelle denn dann so?

KatjaKarger: Na weil die Arbeitgeber da ziemlich drauf stehen und dementsprechend
die Modelle reinbringen. Das wiederum trifft durchaus auf Gegenliebe bei Beschäftigten,
die das Ideal im Kopf haben, dass man mit seinem Chef reden kann und die das
Wesen des Interessenskonfliktes nicht verstanden haben.

Moderator: Ist es aber nicht auch so, dass Konflikte so auch hochgepeitscht
werden?

KatjaKarger: Nein. Diese immer latent vorhandenen Konflikte werden
nur endlich offen thematisiert und ausgefochten. Es wird nicht mehr runtergespielt.

zweifler: Wie kommen Sie dazu, einfach so Alternative Modelle abzulehnen.
Kann es nicht auch besseres als BRs geben?

ErichKlemm: Es gibt nichts besseres, weil nichts anderes geregelt ist.
Ein Verzicht auf gesetzliche Ansprüche ist blöd. Beteiligung der KollegInnen
an Entscheidungsprozessen kann ein Betriebsrat auch organisieren.

KatjaKarger: Weil wir Unmengen alternativer Modelle bei Pixelpark ausprobiert
haben in den letzten 10 Jahren. Das ist eine Erfahrung und ein frustrierendes
Learning, wenn die hart erarbeiteten Konzepte in der Schublade vom Board verschwinden.

zweifler: Was für Sanktionsmittel stehen ihnen, Frl. karger eigentlich
zu Verfügung, wenn der Vorstand sie nicht akzeptieren würde? Computerkabel klauen?

KatjaKarger: Den ersten Prozess vor Gericht hatten wir bereits nach
5 Tagen … und Computerkabel klauen ist eigentlich eine gute Idee! Und bitte
nicht Frl. Karger – ich bin eine erwachsene Frau!

ErichKlemm: Na, keine gute Idee, dem Arbeitgeber darf man keine Angriffsfläche
bieten.

Moderator: worum ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung und
wer gewann?

KatjaKarger: Das war eine Unterlassungsklage im Zuge der geplanten
Entlassungen. Vom Gericht wurde verfügt, dass wir voll beratend in die Information
und Beratung einzubeziehen sind, den Sozialplan verhandeln und bei Nichteinigung
erneut vor Gericht ziehen.

Moderator: Zum Kabelklau:

Intec: Das klingt aber schon sehr nach Krieg und nicht nach gemeinsamer
Arbeit.

KatjaKarger: Zu gemeinsamer Arbeit gehören immer zwei …

ErichKlemm: Stimmt.

KatjaKarger: Solange der Vorstand uns nicht akzeptiert und uns unsere
Rechte zugesteht, solange werden wir um Akzeptanz kämpfen.

sOuRcEcOdEr: Hallo? Leben Sie eigentlich umringt vom "bösen" Kapitalismus?
Klassenkampf etc.?

KatjaKarger: Wir leben mitten im Kapitalismus, das ist Fakt.

ErichKlemm: Ich habe es mit Arbeitgebern zu tun, …

Moderator: Und: Ist er auch böse?

ErichKlemm: … die ihre Interessen vertreten …

ErichKlemm: das ist normal und legitim – aber dann sollen die Arbeitnehmer
ihre auch vertreten dürfen.

KatjaKarger: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

pixelparkplatz: Frau Karger, ehrlich gesagt finde ich sie ziemlich
überzogen. So wie sie das ganze darstellen finde ich BRs eher eine Belastung.
Sie haben noch kein Wort über inhaltliche Auseinandersetzung verloren. Und mit
dieser Einstellung wundert es mich nicht, dass sie bei Verhandlungen außen vor
bleiben …

KatjaKarger: Ich werde mit Sicherheit an dieser Stelle nichts über
die inhaltliche Auseinandersetzung erzählen. Das ist Sache zwischen Vorstand
und Betriebsrat.

Moderator: Herr Klemm, gibt es Kämpfe in Betriebsräten der New Economy,
die Sie eigentlich als längst "abgefeiert" gesehen haben? Wenn ja, welche?

ErichKlemm: Ich verstehe die Frage nicht. Wer kämpft in BR’s?

Moderator: Nun, ich denke zum Beispiel an die Formen der Auseinandersetzung:
Das klingt bei Frau Karger kämpferischer, bei Ihnen dialogischer …

ErichKlemm: Ach so – das gibt es leider überall noch, ich war neulich
in einem Druckbetrieb Pate, wo es um die Wahl des BR ging, da wollte der Arbeitgeber
auch mit aller Gewalt die Wahl dessen verhindern. Bei uns haben wir schon die
Voraussetzungen, dass das Unternehmen mit den BRs spricht, und wir haben die
Fähigkeit entwickelt, Kompromisse zu suchen und zu finden. Aber wir können auch
Konflikte austragen.

guest01: wie kann ein Arbeitgeber das versuchen zu verhindern?

ErichKlemm: Dem sind viel Schweinereien eingefallen! Wir wollen nicht
im Internet verbreiten " wie verhindere ich einen Betriebsrat".

KatjaKarger: Die Palette ist groß. Kündigungen der Interessierten,
Bestechung, Einschüchterung, Mobbing. Es gibt ein Seminar für Arbeitgeber "Wie
verhindere ich einen Betriebsrat", viel besucht und dermaßen bekannt, dass man
auch hier im Netz offen darüber reden kann. Das ist einfach Fakt. Jeder sollte
wissen, was ihm blühen kann, wenn er sich damit beschäftigt.

guest01: was denn?

Moderator: verweis auf oben: Kündigung, Mobbing …

anton: Noch ein Versuch: Wie kam es zu den Entlassungen oder dem Vorhaben,
ging es der Firma schlecht, wollte wer höhere Gewinne, waren die Arbeitsstrukturen
nicht gut, worüber haben sich die Leute aufgeregt, was fanden sie gut … ich
bin einfach neugierig auf die Situation, weniger auf die Hackerei

guest01: Was ist denn ein "Kompromiss" zu einem BR, wenn sie doch alternativen
ablehnen?

ErichKlemm: zu guest 01: es braucht keinen Kompromiss – Betriebsrat
ist gesetzlich geregelt.

KatjaKarger: zu anton: Wie allgemein bekannt ist, geht es den Unternehmen
der "New Economy" nicht besonders gut. Maßnahme Nr. 1 in solchen Fällen ist
immer die Entlassung, egal wer letztlich die Verantwortung zu tragen hat. Höhere
Gewinne wollen sie sowieso. die Arbeitsstrukturen sind durchaus optimierbar,
die Kommunikation hausintern ist in die Kritik geraten. das ganze Klima hat
sich so wesentlich verändert, dass allen klar war, dass da etwas mit mehr Konsequenz
passieren muss.

bohrer: Frau Karger, haben sie eigentlich was erreicht? Denken Sie
etwas erreichen zu können? Ohne Computerkabel in der Hand und Messer zwischen
den Zähnen? Und wie steht es "nach Ihnen" um Pixelpark?

KatjaKarger: Ja, wir haben – dafür dass wir erst 4 Wochen im Amt sind
– eine Menge erreicht. Die Mitarbeiter, die von den Maßnahmen betroffen sind,
haben wir in ihrem Sinne umfassend beraten und deutlich verbesserte Konditionen
erreicht. Der Vorstand setzt sich mit uns zu Beratungen an einen Tisch. Wir
arbeiten an Betriebsvereinbarungen, zur Überstundenregelung, zum persönlichen
Datenschutz und den obligatorischen Mitarbeitergesprächen.

bohrer: Doofe Frage, was kann man denn einem Sagen nach dem Pink Slip?
Welche Beratung kann da ein BR noch geben?

Moderator: pink slip: Entlassung

KatjaKarger: Eine Menge. Eine Kündigung geht immer über den Tische
des BR …

ErichKlemm: Betriebsrat muss bei Kündigungen gehört werden. Ein echtes
Widerspruchsrecht gibt es nur bei bestimmten Voraussetzungen. Aber wir können
in der Praxis viel Kündigungen verhindern.

KatjaKarger: … (ohne den ist die Kündigung unwirksam). Der BR kann
der Kündigung widersprechen und verbessert damit die Chancen des Gekündigten
bei einer Kündigungsschutzklage erheblich …

ErichKlemm: Ja, auch das!

KatjaKarger: Bis das Gericht entschieden hat (das kann u.U. Monate
dauern), hat der Beschäftigte Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

bohrer: Herr Klemm: sind sie eigentlich auch für Amerika zuständig?
Wenn ja, wie sieht der Handlungsspielraum da aus? Und wenn nein: wer dann und
wieso nicht?

ErichKlemm: Ich bin formal nicht zuständig. Wir arbeiten sehr eng mit
der UAW zusammen, der amerikanischen Automobilarbeiter Gewerkschaft. Diese hat
einen vergleichsweise hohen Einfluss auf das betriebliche Geschehen bei Chrysler
– so ist bei dem aktuellen Personalabbau (26.000) kein Arbeitnehmer klassisch
gekündigt worden. Weil es Tarifverträge mit weitgehendem Schutz gibt … Auch
das ist Amerika.

achdlfjah: Wie ist denn die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unions?
Die sind doch traditionell eher schwach …

ErichKlemm: die UAW nicht.

KatjaKarger: Ich würde sie nicht unterschätzen. Ich kenne die Leute
von der CWA, das ist die Mediengewerkschaft, und den AFL/CIO, das ist die Dachgewerkschaft.
Einen schwachen Eindruck hatte ich von denen nicht, in Anbetracht dessen, dass
sie ohne klassische BRs auskommen müssen.

Moderator: Sollte sich die New Economy auch mit den Betroffenen in
Übersee zusammentun? Was könnte man hier aus Betriebsratssicht im Silicon Valley
von organisierten Beschäftigten lernen?

KatjaKarger: Man könnte eine Menge voneinander profitieren. Gerade
wenn man das unterschiedliche politische Herangehen betrachtet.

ErichKlemm: Die Auto-Industrie ist nicht in Silicon V. — deswegen
kenne ich mich nicht so aus.

achdlfjah: gibt es in sv überhaupt organisierte beschäftigte?

Moderator: sv: Silicon Valley

KatjaKarger: Eine gute Frage – ich weiß es auch nicht.

achdlfjah: Herr Klemm, werden sie nicht manchmal beneidet von ausländischen
Kollegen? Sollte da nicht auch mal das Gefühl einsetzen, das es in D schon eine
ganze Menge Rechte für Arbeitnehmer gibt?

ErichKlemm: Wir arbeiten im europäischen BR und im internationalen
Arbeitskreis mit Kollegen vieler Nationen zusammen. Die Voraussetzungen in Europa
…

ErichKlemm: sind teilweise sehr unterschiedlich, aber überall gibt
es wirksame Interessensvertreter-Strukturen, selbst in Brasilien und Südafrika
haben wir Kollegen in BR-ähnlichen Funktionen.

achdlfjah: Und wie stehen sie zu ILO und Versuchen, in Asien etc. gewerkschaftsähnliche
Strukturen aufzubauen? Bringt das was von außen? Oder muss sich das entwickeln?

Moderator: das an beide Chatgäste …

ErichKlemm: Wir versuchen zur Zeit eine Art Code of Conduct mit dem
Unternehmen zu besprechen.

KatjaKarger: Also, ich bin kein Freund davon, etwas von außen aufzusetzen.
Die Grundvoraussetzungen müssen sich von innen entwickeln. Trotz allem muss
die Information für die Möglichkeit geschaffen werden.

achdlfjah: wirksam hin oder her, aber geht ein land noch weiter als
Deutschland?

ErichKlemm: Im Grundsatz muss ich aber die gewerkschaftliche Struktur
vor Ort entwickeln. Es lässt sich schwer vergleichen, wir sind in Sachen Mitbestimmung
und sozialer Standard keineswegs Weltspitze.

KatjaKarger: Die BRs einiger europäischer Länder haben durchaus noch
größere Handlungsmöglichkeiten.

Moderator: Und hier eine abschließende Frage:

Intec: Die Fähigkeiten und Fertigkeiten für Konflikte und Kompromisse
und Ihre Lösung scheint bei der Old Economy auf beiden Seiten stärker ausgeprägt
als bei der New Economy?

ErichKlemm: Das hat mit Erfahrung zu tun. Wer oft genug blutige Nasen
hatte, wird vorsichtiger.

KatjaKarger: Na ja, klar. Die Old Economy hat damit seit 50 Jahren
Übung, die New Economy mal gerade eben seit jetzt.

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen! Vielen Dank für Ihr Interesse
am Chat mit Erich Klemm und Katja Karger. Es liegt wohl an der Medienpräsenz
von Pixelpark, dass wir mehr Fragen an Frau Karger bekommen haben; aber die
Mischung war sehr interessant. Der DGB und politik-digital.de bedanken sich
bei allen Netizen für die Teilnahme. Wir hoffen, dass Frau Karger und Herr Klemm
tatsächlich mal die Gelegenheit haben, miteinander essen zu gehen

Moderator: Wollen Sie nicht gleich einen Termin ausmachen? Sie sind
beide so schwer zu erreichen …

ErichKlemm: Vielen Dank! Für mich war es das erste mal im Chat-Room
… vielleicht wird’s mit dem Essen tatsächlich mal was.

KatjaKarger: Frage an Herrn Klemm: wann ist er denn in Berlin?

ErichKlemm: Ich werde mich melden.

KatjaKarger: Das ist ein Angebot.

Moderator: Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen allen einen schönen
Tag!

ErichKlemm: Tschüss!!