Ende September veranstaltete unser freier Autor Stephan Raab ein Seminar über die Parallelen und das Zusammenspiel von Religion, Digitalisierung und Identitätsfindung. Hier fasst er die Erkenntnisse zusammen.

Wie gehen Religionen mit Digitalisierung um? Eine unserer Sommerreihe stellte die Gretchenfrage. Aber wie gehen Religionen in Zeiten der Digitalisierung miteinander um? Dieser Frage widmeten sich die Dialogperspektiven vom 26.-30.09. in Horn- Bad Meinberg.

Digitalisierung als Dialog

Wir befinden uns mitten im Prozess der Digitalisierung. Die Grenzen zwischen virtueller und realer Welt verschwimmen immer weiter. Aber Internet bedeutet für jeden etwas anderes. „Das Internet ist für mich ein Ort der politischen Meinungsbildung.“ „Das Internet ist für mich eine Möglichkeit der Repräsentation.“ „Für mich ist das Internet vor allem ein Diskursmedium“. Diese unterschiedlichen Auffassungen im  interreligiösen Diskurs standen im Zentrum des Seminars „Religion und Technologie“ in Horn Bad Meinberg. Das Seminar ist Teil der Dialogperspektiven, welche seit 2015  jährlich durch das jüdische Ernst Ludwig Ehrlich Studierendenwerk organisiert werden. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionen und Weltanschauungen treffen hier mit Expertinnen und Experten zusammen, um gemeinsam über ein zentrales Thema zu diskutieren: die Rolle von Religion für Individuum und Gesellschaft, hier anhand des technischen Wandels.

Im Rahmen von vier Arbeitsgruppen wurden das Verhältnis von Religion und Wissenschaft, die Entstehung von Scifi-Religionen, Chancen und Risiken des Transhumanismus erläutert. Hier durfte ich mit Studierenden verschiedener Herkunft und Religion für politik-digital.de aufbauend auf der Reihe Religion und Internet die  Parallelen zwischen Identität im Internet und die Diskussion um die Leitkultur betrachten.

Informatik eine Religion für sich?

Kann ein Informatiker auch Theologe sein, oder ein Theologe Informatiker? Beide scheinen in verschiedenen Welten zu leben, doch glaubt man dem Werk „Das brandneue Testament“, so werden Parallelen deutlich. Im Film sitzt Gott in einem großen Büro und bestimmt über seinen Computer die Gebote, welche das Leben der Menschen schwer machen sollen. Daher war es naheliegend, zu Beginn des Seminares beide Welten miteinander zu verknüpfen.

So verschieden Informatik und Theologie auch sein mögen, beide verbindet eine Aufgabe, konkret gesagt, das Ziel Antworten zu finden. Beide pflegen ihre besonderen Rituale, sei dies der Besuch eines Gottesdienstes oder einer Codeparty. Beide versuchen Komplexität zu reduzieren, folgen eigenen Regeln und Grundsätzen, schaffen Ordnungen und Systeme. Beide unterscheiden sich aber in einer Sache grundlegend. Für die Informatik ist das richtige Ergebnis zentral. Handlungsanweisungen für Computer sind entscheidend, aber widerlegbar. Für die Religion sind die Wahrheitsfrage und Sinnfrage zentral, Religion ist hingegen Überzeugung und kann als solche nicht ohne weiteres widerlegt werden. Beide streben aber nach Sinn und Ordnung.

Identität mehr als Internet

Schaut man sich das Leben in einer digitalen Welt an, wird schnell deutlich, dass die Digitalisierung nicht eine rein technische, sondern vor allem eine soziale und gesellschaftliche Frage darstellt. Einerseits dient das Internet als Parallelwelt zur Realitätsflucht, sich auszuprobieren. Andererseits bietet das Internet auch die Möglichkeit von Kommunikation, Identifikation, Teil einer Gruppe etwa in den sozialen Medien zu werden, Zugehörigkeit zu erfahren. In diesem Sinne dient der digitale Raum auch als Ort der Selbstdarstellung und sozialen Bestätigung.

„Im Internet kann ich sein, wer ich will!“, meinte die Pfarrerin und PR-Referentin Iris Battenfeld im interreligiösen Podiumsgespräch. Sie betreibt den Twitter Account Pressepfarrerin. Die Zeit im Netz empfindet sie als angenehm, um Leute zu treffen. Wenn sie gerade keine Lust habe, so würde sie einfach nicht twittern. Die Theologin und ehemalige Geschäftsführerin des Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Österreich Sarah Egger entgegnete: „Ich bin lieber im Moment. Daher fällt es mir schwer eine Nachricht dazu zu schreiben!“.  Die Wienerin betreibt den Blog Davidsplitter. Ihr ginge so vieles durch den Kopf, dass sie es als positiv empfinde, diese Gedanken mit Menschen zu teilen. Die muslimische Bloggerin Safiye Aslan von denkerinnen.de gab allerding zu Bedenken, jede Nutzerin und jeder Nutzer sei in einer gewissen Blase. Daher plädierte sie dafür: „Wir müssen einen gemeinsamen Raum schaffen, in welchem sich alle Weltanschauung begegnen können!“.

Digitaler Raum für Diskussion

Aber wie soll dieser Raum aussehen? Im dritten Teil des Seminars stand die Frage nach den Parallelen zwischen Digitalisierung und der Frage nach einer spezifischen Leitkultur im Raum. Das Internet als technische Infrastruktur ist gekennzeichnet durch seine dezentrale Struktur.  Einen Kern für das Internet gibt es nicht. Dennoch existieren verschiedene Knotenpunkte, an welchen die großen Datenströme zusammenkommen und verarbeitet werden.  Sie stellen sozusagen die Leitfäden für das globale Netz. Aber kann dies auch für die „Leitkultur“ gelten?

Klar ist, dass die Prozesse von Globalisierung und Digitalisierung zusammenhängen. Zwar wurden auf diese Weise Menschen aller Regionen miteinander verbunden, doch erkannte der amerikanische Geograph Arjun Appadurai eine fundamentale Problematik für den Globus: „Je globaler die Welt wird, desto deutlicher werden die Unterschiede sichtbar!“. Heute konkurrieren verschiedene gesellschaftliche Modelle, Religionen und Weltanschauung darum, die global vernetzte Welt miteinander zu verbinden. Hier scheint die Religion wieder bedeutsamer zu werden, wie der Publizist Erik Händeler feststellt: „Religion macht den Unterschied. Religion vermittelt Werte; Werte bestimmen wie Menschen miteinander umgehen […] wie sie Staat und Wirtschaft organisieren!“

Ein Fazit aus den anderen Arbeitsgruppen lieferte auf dieses Spannungsfeld mögliche Antworten. So gehen bestimmte Strömungen davon aus, alles müsse auf beweisbaren, klaren Fakten beruhen, die Religion verliere so ohnehin ihre Legitimation. Der Transhumanismus geht hier einen Schritt weiter, indem sich der Mensch praktisch selbst zu den Göttern aufschwinge. Das einzige, was zählen würde, das wäre der technische Fortschritt. Irgendwann als Cyborgs hätte die Menschheit alle Mängel des menschlichen Körpers überwunden und wäre unsterblich. Noch viel weiter gehen verschiedene neue Science-Fiction-Religionen. Einige wie die Präastronautik behaupten, Außerirdische hätten einst die Erde besucht. Diese wären aufgrund ihres technischen Fortschrittes als Götter verehrt worden. Doch könnten moderne Raumschiffe es den Menschen ermöglichen diese Götter zu besuchen, zu ihnen aufzusteigen. Andere sprechen gar vom Mind Uploading, man könne der realen Welt entfliehen und eine neue bessere Welt in einer Art selbst geschaffenen virtuellen, digitalen Garten Eden erlangen.

Vernetzt und doch verbunden

Bisher ist das meiste davon noch Fiktion, Utopie oder Dystopie. Nichtsdestoweniger ist dies erst der Anfang einer Entwicklung voller Veränderungen und Umwälzungen. Aber was bleibt? Wer sind „wir“ in dieser globalen Welt? Angesichts von steigender Zuwanderung und Pluralisierung der Gesellschaft ist eine neue Debatte über die spezielle deutsche Identität erwacht. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang der Begriff der „Leitkultur“.

Der letzte Teil des Seminares widmete sich insbesondere diesen Begriff. Einige Teilnehmer lehnten den Begriff vollkommen ab, da sie diese Debatte als überflüssig empfanden, andere bedauerten, der Begriff werde vor allem als Kampfbegriff von bestimmten Gruppen missbraucht. Der Tag der deutschen Einheit gab dennoch Anlass über die Veränderung in und der deutschen Gesellschaft nachzudenken: Was bedeutet es heute ein Teil Deutschlands zu sein?

Fazit:

Die Frage nach einer spezifischen deutschen Identität konnte im Seminar nicht beantwortet werden. Es bestand viel eher Einigkeit in Vielseitigkeit, dass es einen festen Kriterienkatalog nicht geben könnte, der definiere, was Deutschland ausmache und was nicht. Viel eher ist die Frage parallel zur Digitalisierung zu betrachten. Der Cyberspace verändert sich ständig je nach den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer und passt sich diesen an.  Auf der Suche nach den Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Miteinander müssen wir etwas ähnliches, sich stetig veränderndes schaffen.

Das Bedürfnis nach Identität und Zugehörigkeit ist angesichts einer entgrenzten Welt groß. Hierzu müssen wir gemeinsame Räume des Austausches und des Dialoges finden. Eine Woche mit Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen zu verbringen, ob beim Freitagsgebet, der Schabbatfeier oder einem ökumenischen Gottesdienst, macht deutlich, dass eher der Diskurs als das Ergebnis entscheiden ist, denn die Digitalisierung wird vieles im stetigen Wandel halten, auch das gesellschaftliche Miteinander.

Titelbild: Photo by Chris Liverani on Unsplash

Bilder im Text: Redaktion, CC-BY-SA 3.0

Ausgerechnet Bildungseinrichtungen sind oft noch Horte des Analogen. Digitalisierung? Fehlanzeige. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens versucht derzeit, mithilfe der Online-Beteiligungsplattform bildungviernull.nrw, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zum „Lernen im digitalen Wandel“ zu sammeln. Wie können Kitas, Schulen, Universitäten und die Fachkräfteausbildung besser an die digitalisierten Verhältnisse angepasst werden? Das Projekt soll ein realistisches Leitbild zum digitalen Lernen ergeben, von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung – als Grundlage für die künftige Gestaltung des Bildungssystems. Bis zum 15. Januar 2016 können alle Interessierten und Experten Vorschläge für die Einbindung des Digitalen in die Bildung einbringen. Die Diskussion gliedert sich in fünf Themenbereiche:

1. Selbstbestimmtes Lernen
2. Frühkindliche Bildung
3. Schule und Weiterbildung im Digitalen Wandel
4. Hochschule 4.0
5. Fachkräfteausbildung im Digitalen Wandel

Ausführlicher Diskussionsprozess

Im Anschluss diskutiert das Bildungsministerium gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die eingebrachten Vorschläge. Das Ergebnis des Fachgesprächs wird auf der Website zur Kommentierung veröffentlicht. Außerdem dient es als Grundlage für einen anschließenden Kongress, bei dem die Vorschläge in Workshops diskutiert werden. Darüber hinaus können sich Interessierte bis zum 15. Januar 2016 für einen Vortrag anmelden, um dort praxisnahe Beispiele zu erläutern. Im Nachgang des Kongresses wird es ein zweites Fachgespräch geben, auf dessen Basis ein Leitbild zum Thema „Lernen im digitalen Wandel“ entstehen soll. Dieses wird dann erneut zur Diskussion auf die Plattform gestellt und danach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Beteiligung: Ausbaufähig, jedoch konstruktiv

Eine rege Beteiligung rufen aktuell vor allem klassische Fragen hervor. Sollten Tablets in den Unterricht eingebunden werden? Wie kann man Bildungseinrichtungen besser technisch ausstatten? Oft bleiben die Vorschläge sehr vage: „Entscheidende Voraussetzung für die für Kinder gewinnbringende Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung ist die Medienbildung der Fachkräfte!“ Dennoch gibt es hin und wieder auch sehr konkrete Anregungen und Problemschilderungen. Welche Online-Plattformen eignen sich für Schulen? Welche Kosten sind im chronisch unterfinanzierten Bildungssystem damit verbunden? Wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus?

Drei Wochen nach dem Start der Beteiligungsplattform sind 86 Vorschläge sowie 111 Kommentare eingegangen. Augenscheinlich eher niedrige Werte. Jedoch lässt sich der Erfolg nicht nur quantitativ bemessen. Es kommt vor allem auf die Qualität der Beiträge an. Bisher konnten die Betreiber Troll-Beiträge aus der Diskussion raushalten. In Zeiten von Hate Speech und Co. eine Seltenheit.

Bild: opensource.com, CC BY-SA 2.0

„Kriegstreiber“ und „Gewaltverbrecher“

Nicht verwunderlich, sind solche Debatten oft wenig fundiert und geben häufig Allgemeinplätzen oder kruden Theorien Raum. Dies ist nur logisch. Hier spricht der bundesdeutsche Normalbürger, und das soll er auch.
Wie Neef nun mit Sorge bemerkt, zeige sich in der Debatte um Russland und die Ukraine-Krise ein „verstörender Ton“ in den an ihn gerichteten Leserbriefen. Während einige schäumen, der Spiegel betreibe „die Kriegsvorbereitung gewisser Ostküsten-Kreise“, verfallen andere in finstersten Duktus und warnen vor den „asiatischen Steppenhorden unter der Führung des Gewaltverbrechers Putin“.
Nur wenige Tage vor Neefs Artikel hatte sich die „Spiegel“-Redaktion bereits einmal genötigt gefühlt, den eigenen Lesern den Titel von Heft 31/2014 „Stoppt Putin jetzt!“ zu erklären. Vorwürfe, das Titelbild sei „kriegstreiberisch“, seien eine „absurde Behauptung“, so die Klarstellung in eigener Sache.
Nun könnte man durchaus eine gewisse Nonchalance an den Tag legen und die zahllosen Wortmeldungen unter dem Deckmantel der Anonymität geflissentlich als digitales Grundrauschen ignorieren. Jeder, der sich schon einmal die Mühe gemacht hat, die Foren diverser Online-Medien zu durchforsten, kennt das Phänomen des so genannten „Foren-Trolls“, die umgangssprachliche Beschreibung eines Menschen, der zum eigenen Vergnügen kontroverse Ansichten verbreitet und entstehende Debatten bewusst stört – ein Phänomen des digitalen Zeitalters, das sich eben nur mit der (fast) gesicherten Anonymität und der technisch unkomplizierten Möglichkeit zur schnellen Interaktion erklären lässt. Es bleibt jedoch die Frage: Woher kommt die plötzliche Leserwut?

Ausmaß und Argumentation sind erschreckend

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind neben den oftmals zynisch bis hetzerisch anmutenden Forenbeiträgen zunächst vor allem zwei Aspekte bedenklich. Zum einen erstaunt das Ausmaß der digitalen Störfeuer aus zweiter Reihe. Ein kurzer Blick in diverse Foren anderer großer Online-Medien genügt, um sich ein Bild zu machen. So unterstellt ein Leser der „FAZ“-Online-Ausgabe der NATO das Ziel einer Rückeroberung der Krim und schlussfolgert: „Man muss eigentlich davon ausgehen, dass das von Anfang an so geplant war“. Ein Forist der „Süddeutschen Zeitung“ stellt fest: „Die Politiker-Pudel folgen brav den USA-Kampfhunden […]. Die Medien trommeln brav für den Krieg.“ Auf dem Online-Portal der „Frankfurter Rundschau“ hetzt ein Forenbeitrag gegen eine „korrupte [russische] Regierung mit faschistischen Neigungen“.
Zum anderen zeigen die oftmals inhaltlich völlig konträr laufenden Weltsichten ein verstörendes Maß an vorurteilsbehafteter Eindimensionalität. Dabei lassen sich vor allem drei übergeordnete Narrative ausmachen. Erstens, die USA seien ein stetiger Kriegstreiber, der nur eigene Interessen verfolge und Russland auf Kosten der EU (erwünschter Nebeneffekt) auf die Knie zwingen wolle. Zweitens, Deutschland sei der (oben erwähnte) Pudel der Amerikaner und weder willens noch fähig, eine eigenständige Politik zu verfolgen. Drittens, Putin (und mit ihm Russland) stehe fern jeglicher westlicher Werte und verstehe nur die eigene Sprache der Drohung.

Die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen

Solche Meinungsäußerungen drücken zunächst nur ein nicht mehr einzulösendes Grundbedürfnis nach Simplizität aus. Ließen sich die groben Strukturen des 20. Jahrhunderts über weite Strecken noch deutlich einfacher erklären – „Faschisten versus Befreier“, „Kommunismus versus freie Welt“ –, ist das multipolare 21. Jahrhundert mit seinen vielfachen komplexen Interdependenzen vor allem eines: grau. Diese Komplexität entzieht sich dem Wunsch nach einfachen Erklärungen und trägt zur Kakophonie vieler politischer Debatten maßgeblich bei. Zur horizontalen Komplexität kommt dann noch die vertikale Verstärkung einzelner Ereignisse durch die mediale Berichterstattung. Im Falle der Ukraine-Krise wird der interessierte Leser täglich mit einer nicht mehr zu bewältigenden Fülle von Artikeln, Meinungsäußerungen, Interviews, Video-Clips und Tweets überfordert. Es entsteht der Eindruck einer bedrohlichen Singularität der Ereignisse.

Die beliebten Netz-Thesen sind schnell entkräftet

Wie komplex die einzelnen Handlungszusammenhänge rund um die Ukraine sind, zeigt eine kurze Auseinandersetzung mit den Kernthesen der erbosten Online-Community.
So stimmt es zunächst, dass die USA und die NATO eine ganze Reihe fragwürdiger Entscheidungen im Umgang mit Russland getroffen haben. Reinhard Mutz hat in einem exzellenten Artikel die teils zweifelhafte Politik des Westens nachgezeichnet ¹. Diese reicht vom NATO-Beitrittsversprechen an Georgien und die Ukraine über die Aufkündigung des stabilisierenden Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) durch Washington im Jahr 2002 bis zur umstrittenen Anerkennung des Kosovo. Gerade letzter Fall wird im Zusammenhang mit der Krim von Amerika-Kritikern gern als Beispiel für so genannte „double standards“ herangezogen. Dabei wird gern vergessen, dass der Bevölkerung des Kosovo deutlich mehr Zeit für die eigene und freie Entscheidungsfindung eingeräumt wurde als auf der Krim ².
Gleichwohl können die Fehler des Westens weder als alleiniges Erklärungsmuster für die strukturellen Defizite Russlands in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder verantwortungsbewusste Regierungsführung herhalten, noch eignet sich Moskaus Streben nach exklusiven Einflusszonen entlang der russischen Peripherie zur Umdeutung in eine präventive russische Antwort auf vermeintliche geopolitische Ambitionen Washingtons. Auch wird in den aufgeheizten Leserdebatten gern übersehen, dass die USA durchaus mäßigende Schritte unternehmen, um ein Übergreifen der Krise auf deutlich prekärer anmutende Interdependenzen zu verhindern. So reagierte Washington auf die wahrscheinliche Verletzung eines Vertrags zur Begrenzung nuklearer Trägersysteme durch Russland zunächst nur durch eine Politik des öffentlichen „blaming and shaming“ und nicht, wie von manchen konservativen U.S.-Hardlinern gefordert, mit der sofortigen Aufkündigung des Vertrags.

Die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt

Für das politische Berlin wiederum gilt, dass die meisten deutschen Initiativen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf einem Level der „low visibility“ stattfinden und sich auf Grund ihres vertraulichen Charakters per se eher schlecht für die tägliche mediale Berichterstattung eignen. In einer Phase, in der Washington und Moskau (fast) nicht mehr direkt miteinander kommunizieren, kommt der deutschen Außenpolitik eine zentrale vermittelnde Rolle zu. Diese Anforderung erfüllt die Bundesregierung bisher sowohl mittels bilateraler Gesprächskanäle, als auch auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie steht damit in der Tradition der Ostpolitik, die seit jeher deutsche Interessen zu einem Kernanliegen gemacht hat.
All diese komplexen Zusammenhänge lassen sich nur schwierig und mit einem hohen Maß an Differenziertheit vermitteln. Sie eignen sich nicht für vereinfachende Schlagworte oder virtuelle Stammtischparolen. Die bundesdeutsche Medienlandschaft und die Berliner Politik stehen somit vor der mühsamen Aufgabe, den Bürgern überzeugend und verständlich zu erklären, warum wirtschaftliche Sanktionen, die auch Deutschland schaden, zum jetzigen Zeitpunkt geboten sind, und wie eine positive Exit-Strategie aus der sich verschärfenden Krise für alle Seiten aussehen könnte. Diese Aufgabe wird von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Der plumpe Hinweis der „Spiegel“-Redaktion in eigener Sache, dass die Forderung nach Sanktionen gegen Russland „der veränderten Haltung der Bundesregierung“ entspreche, ist ein gutes Beispiel, wie man es nicht macht.

Klassische Institutionen müssen Vertrauen zurückgewinnen

Die Scharfzüngigkeit mancher anonymer Kommentatoren im Netz verweist nämlich noch auf einen dritten wichtigen Aspekt. Die kritisch bis ablehnende Haltung gegenüber traditionellen Institutionen wie Politik und Medien speist sich auch aus einem wachsenden Misstrauen. Den Erklärungsmustern etablierter Medien werden immer häufiger alternative „Wahrheiten“ entgegengehalten. Wer die Suchwörter „Russland“, „Ukraine“ und „die Wahrheit“ bei Google eingibt, bekommt eine Fülle absurder Theorien unter dem Deckmantel der Information angeboten. Während Politikverdrossenheit und Entfremdung von den politischen Eliten des Landes bekannte Phänomene sind, ist die zunehmende Abkehr von den etablierten Medien durchaus signifikant für das digitale Zeitalter. Den Menschen in Platons Höhlengleichnis nicht unähnlich, scheinen manche Vertreter des „homo digitalis“ die mediale Großberichterstattung lediglich als Schatten einer fiktiven Realität wahrnehmen zu wollen. Die Enthüllungen Edward Snowdens und die damit verbundene scheinbare Enttarnung einer gefühlten Parallelrealität haben dazu genauso beigetragen wie die potenzielle Fähigkeit des modernen Individuums, mittels des eigenen Youtube-Kanals oder per Blog die private Meinung auf die öffentliche Bühne zu heben und auf bisher ungekannte Weise zu multiplizieren.
Aus der modernen Philologie ist hinlänglich bekannt, dass durch den Prozess der Rezeption die textuelle Basis neu erschaffen wird. Und hier liegt die eigentliche Gefahr der digitalen Hysterie: Frei nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ könnten sich Alternativnarrative im digitalen Raum etablieren und, über Zeit, Gültigkeit für sich beanspruchen. Auch so entsteht öffentliche Meinung.
Für die bundesdeutschen Medien gilt daher weiterhin: Nur Sachlichkeit, maßvoller Tenor, kritisch-investigativer Journalismus und der stete Wille zur verständlichen politischen Kommunikation können helfen, die Debatte zu entschärfen. Der eingeschlagene Weg des „Spiegels“, mit den eigenen Lesern in Dialog zu treten, ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Es ist jedoch nur ein erster Schritt. Auch kritische Selbstreflexion und die Erkenntnis, dass sich Qualitätsjournalismus weniger durch Quantität und kurze Reaktionszeit auszeichnet, sollten dazugehören.
¹ „Die Krim-Krise und der Wortbruch des Westens“ von Reinhard Mutz in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (4/2014), S. 5-10.
² Vgl. „Crimea and the International Legal Order“ von William W. Burke-White in „Survival“ (56: 4), S. 65-80.
Foto: Sascha Maksymenko

Was unterscheidet die sozialen Medien von Werbebriefen oder Zeitungsannoncen? Das ist eine Frage, die sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesen Tagen intensiv stellen sollte. Zwar hat man es dort kurz nach dem Amtswechsel der ehemaligen Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin geschafft, eine Facebook-Fanseite einzurichten, doch von einer sinnvollen Nutzung der neuen Möglichkeiten ist das Land noch weit entfernt.
Bei einem Werbebrief oder einer Anzeige in der Zeitung ist das Kommunikationsprinzip denkbar einfach: Der Konsument, Empfänger oder Zeitungsabonnent erhält Informationen. Punkt. Er nimmt die Anzeige wahr oder liest unter Umständen den Brief aus seinem Briefkasten und hat das zur Kenntnis genommen, was der Absender ihm mitteilen wollte.
Lange Zeit hat das auch super funktioniert, nur ist es inzwischen doch so, dass wir ein gesteigertes und vor allem beschleunigtes Kommunikationsbedürfnis haben. Besteht eine Frage zu den Informationen oder möchte man dazu etwas loswerden, kommt man nur noch im äußersten Notfall auf die Idee, ein Antwortschreiben aufzusetzen. Anrufe oder E-Mails sind zwar immernoch beliebt, aber es gibt einen Weg, auf dem viele inzwischen lieber kommunizieren: Das Internet, genauer: Das soziale Internet.
Darum ist es für Unternehmen, Blogger und Politiker wichtig, eine gut und klug geführte Präsenz auf Facebook und den anderen wichtigen sozialen Plattformen, wie Twitter und gegebenenfalls auch YouTube, zu führen. 10 von 16 Landesregierungen haben dies inzwischen verstanden und sich eine Facebook-Präsenz zugelegt. Darunter eben auch Rheinland-Pfalz.
Im Gespräch mit Lars Wienand von der „Rhein-Zeitung“ erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Kompromis zwischen Datenschutz und der behördlichen Nutzung von Facebook. Wer es nicht besser weiß und einigermaßen netzaffin ist, wird Wagners Aussagen vermutlich für einen großen Scherz halten. Denn es gibt nun ein „Rückkanalverbot“, das besagt, dass Informationen zwar in das Netzwerk reingeblasen werden, die Mitarbeiter der Behörde aber nicht auf die Kommunikation eingehen dürfen.
Wagner meint dazu: „Es gibt zwar vielleicht eine Antwort, aber das Anliegen wird nicht aufgegriffen, sondern es wird auf andere Kommunikationswege verwiesen. Dass er [der Nutzer, Anmerkung der Redaktion] etwa eine E-Mail schreiben soll. Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden. Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“
Zum Thema Kritik aus dem Netz, in ausufernder Form gerne auch Shitstorm genannt, weiß Wagner: „Es braucht ein Konzept, wie mit beleidigenden Beiträgen umgegangen wird, was zu tun ist, wenn ein Shitstorm losbricht. Deshalb hat auch hier und da das Grübeln eingesetzt. Verwaltungen sind meist nicht so aufgestellt, angemessen reagieren zu können.“ Und aus diesem Grund und aus Gründen des Datenschutzes wird kurzer Hand einfach mal der Rückkanal gestrichen. Wie beim Werbebrief, nur mit dem Unterschied, dass es dort diese Möglichkeit erst gar nicht gibt.
Die rheinland-pfälzische GRÜNEN-Politikerin Pia Schellhammer kritisierte Wagners Vorgaben auf ihrem Blog mit: „Die Erfindung eines Rückkanalverbots durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist zwar typisch deutsch, aber völlig kontraproduktiv“. Sie will eine „Rückkanalverbotsumgehungskommunikation“ anbieten und dafür ihre Facebook-Seite nutzen. Dort sollen die Nutzer dann die Fragen an die Landesregierung posten, Schellhammer verspricht, sie weiterzuleiten. Zwar wird so das „Rückkanalverbot“ (ja, man muss es in Anführungszeichen setzen!) nicht gänzlich umgangen. Ihr Unmut über Wagners fragwürdige Vorgaben macht sie damit aber allemal deutlich.
Mirko Lange, Inhaber der Agentur „talk@bout communications“, nimmt Wagner auf seinem Blog in Schutz: „Natürlich macht Social Media ohne Dialog viel weniger Sinn. Aber: Auch Menschsein macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Demokratie macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Verwaltung macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Wir dürfen nicht vergessen: “Social Media” ist nur eine (in Worten: EINE) Möglichkeit für Dialog. Und mit Sicherheit nicht einmal die beste. Und es gibt viele Beispiele, wo auf Facebook zwar “wechselseitiges Reden” stattfindet, aber kein Dialog. Und mir ist es lieber, RLP führt über E-Mail echten Dialog als falschen über Facebook.“
Falschen Dialog über Facebook? Und das von dem Inhaber einer Agentur, die mit dem schönen Satz „Informationen vermitteln, den Dialog führen, Menschen gewinnen“ wirbt? Menschen gewinnt man heute mit Informationen und Dialog im sozialen Netz. Nicht über Kommunikation per E-Mail. Diese darf gerne stattfinden, aber führt keineswegs zu mehr Interesse oder Bekanntheit. Und dieses Interesse bräuchte die Politik im Internet so dringend.
Wer auf Facebook ist, weiß um die – zugegeben: vorhandenen – Risiken, da bedarf es nicht noch des Schutzes einer Landesregierung. Und wenn die Behörde, wie Wagner sagt, nicht dafür aufgestellt ist, auf Kritik angemessen zu reagieren, dann liegt entweder ein Problem in der Kritikfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor oder die Behörde muss dort deutlich nachbessern. Die Lösung kann aber doch nicht sein, vor zu erlernenden Dingen wegzulaufen. Und das hat nichts mit Datenschutz zu tun, das sind simple, pädagogische Grundsätze, die jedem Menschen im frühen Kindesalter vermittelt werden sollten.
Wer auf Facebook ist und die von Wagner geforderte „Brückenkommunikation“, also das Verweisen auf andere Kommunikationswege, anwendet, hat die neuen Möglichkeiten schlichtweg nicht verstanden. Das „Rückkanalverbot“ ist kein Kompromis, es ist eine Farce.
Disclaimer: Bitte keine Kommentare zu diesem Thema in die Kommentare unten posten, wir reagieren nicht drauf. Warum auch?
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Natürlich kann auch alles Zufall gewesen sein. Pünktlich an dem Tag, an dem Twitter-Boss Jack Dorsey (@Jack) nach Berlin gekommen ist, um die Bundeskanzlerin zu einem – analogen – Gedankenaustausch zu treffen, nimmt sich Merkels Sprecher aus – wie es bei der Bundesregierung heißt – Anlass seines einjährigen Twitter-Jubiläums eine gute halbe Stunde Zeit, um auf Fragen von Twitter-Nutzern zu antworten. Bereits am Vorabend hatte die Kanzlerin im Rahmen ihrer zweiten Bürgersprechstunde in Heidelberg Fragen zum Thema Internet gesammelt. Tags darauf war es nun an dem Twitter-erfahrenen Steffen Seibert, die digitale Kompetenz der Regierung in der Praxis unter Beweis zu stellen.

Um 11.30 Uhr ging es los und das Spektrum der Fragen und Fragenden war denkbar vielfältig. Unter dem Hashtag #fragReg hatte die interessierte Öffentlichkeit eine halbe Stunde Zeit, den Chef des Bundespresseamtes querbeet zu fragen und auf Antworten zu hoffen. Das Stichwort „querbeet“ blieb dann auch stilbildend für den gesamten Verlauf, denn ein irgendwie näher eingegrenztes Motto hatte das Presse- und Informationsamt dem Twitter-Experiment nicht gegeben oder geben wollen. Gleichwohl ließ sich bereits während des Twitterviews eine gewisse Kategorisierung der im Sekundentakt eingehenden Fragen vornehmen.

 „Wie soll der @regsprecher die ganzen Fragen sinnvoll beantworten?“

Häufig betrafen die Fragen auch den Merkel-Vertrauten selbst. So wurde Seibert beispielsweise gleich zu Beginn gefragt, ob er nicht besser ZDF-Moderator geblieben wäre anstatt „die Taten d. Regierung schönreden zu müssen“. Ob er „irgendeine Empfehlung für einen guten Journalistik-Masterstudiengang in Deutschland“ habe, wurde Seibert gefragt. Jemand anders wollte ein Praktikum im Bundespresseamt machen und ob er am Sonntag für die Bundesversammlung benannt sei, wurde der Regierungssprecher ebenfalls gefragt.

Syrien, das Taxigewerbe und die Flexiquote – Tagespolitik in 140 Zeichen

Den, das muss fairerweise festgehalten werden, weitaus größten Anteil der Tweets nahmen jedoch Fragen nach tagespolitischen Ereignissen und aktuell debattierten Politikfeldern ein. Am Tag nach der Selbstauflösung des Düsseldorfer Landtags fragten die Nutzer etwa nach der „sehr unsicheren Zukunft der FDP“, und ob Bundesminister Norbert Röttgen Merkels Kabinett verlasse, war ebenfalls von Interesse. Seibert zog sich bei allen Fragen mit NRW-Bezug auf seine Funktion als Sprecher der Bundesregierung zurück, der Landespolitik grundsätzlich nicht zu kommentieren habe.

Immer wieder wurden Fragen nach einem möglichen deutschen Engagement in Syrien gestellt, die Situation in Afghanistan war am heutigen Vormittag ebenso von Interesse wie die Schuldenkrise in Europa oder Angela Merkels Verhältnis zum französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Auch wenn unter allen inhaltlichen Fragen die Außenpolitik dominierte. Zur Situation im deutschen Taxigewerbe waren ebenso Antworten gewünscht wie zur Bedeutung der Flexiquote für den Arbeitsmarkt. Überhaupt die Antworten. Relativ bald nach Seiberts Begrüßung liefen Kommentare auf, die sich um die Antwortgeschwindigkeit und die Sinnhaftigkeit all der Fragen sorgten. Steffen Seibert antwortete u.a. zum Thema OpenGovernment und versprach eine diesbezügliche Strategie der Regierung, zog sich ansonsten jedoch zumeist auf unverbindliche und knappe Statements zurück.

 „Das war toll. Hurra Hurra Hurra“ – Die Troll-Fraktion

Ja, und auch sie ließen es sich nicht nehmen, nachzufragen. @Chappi_Baxton beispielsweise wollte wissen, ob Seibert „das künftige Pollenflugverbot für den Sommer“ schon „bestätigen“ könne. Ob Wildfleisch in Alufolie vorgegrillt werden müsse, war ebenso von Interesse wie die Handlungen der Regierung gegen den „Alkoholismus in Deutschland“. Alle diese Fragen blieben jedoch ebenso unbeantwortet wie die Frage, was die Bundesregierung für Twitter-Nutzer tun könne, die samstags um 10 Uhr keine Brötchen mehr bei ihrem Bäcker bekommen.

Fazit

Was bleibt nach einer halben Stunde ununterbrochener Datenflut? Der Veranstalter selbst jedenfalls scheint zufrieden gewesen sein:„Ich denke, wir machen das mal wieder“. Mit diesen Worten verabschiedete sich Seibert, der zuvor noch Auskunft über seine derzeitige Lektüre („Oblomow“) gegeben hatte, von den Nutzern. Die Offenheit und die grundsätzliche Bereitschaft, Regierungshandeln in 140 Zeichen transparent zu machen, ist in jedem Fall zu begrüßen.

Wichtig wird es in der Zukunft aber sein, mögliche weitere Twitterviews thematisch streng einzugrenzen und durch einen entsprechenden Hashtag einerseits präzisere Fragen zu fördern und zum anderen – um beim Thema Twitter auch sprachlich im Bilde zu bleiben – Spaßvögeln bereits im Vorhinein möglichst viel Wind aus den Segeln zu nehmen. Der heutige Auftakt jedenfalls hatte keinen identifizierbaren Kern und dürfte allenfalls für Cyber-Soziologen interessant gewesen sein und Kulturpessimisten Argumente für ihre Haltung zum Thema Politik und Internet geliefert haben‏. Oder wie @Medididi knapp 10 Minuten vor Schluss twitterte: „Muss ich mir in Ruhe anschauen #fragREG“.

Bildquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Denzel

Bis zum 17. März 2010 kann man Beiträge schreiben, bis zum 26. März können die Vorschläge öffentlich kommentiert und unterstützt werden. Nach einer Auswertung der Beiträge sollen die Ergebnisse der Diskussion in zwei Jahren in den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitstrategie aufgenommen werden.