Knapp einen Monat später wurde die neue Partei vom Landeswahlleiter zur Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelassen. Um aber auch tatsächlich daran teilnehmen zu können,
benötigen die Digitalen insgesamt 2200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten
Berlinern.

Jens Oenicke

Jens Oenicke (33), Gründer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der "Digitalen", möchte kein Politiker
der alten Schule sein (siehe auch das Interview). So erinnert seine vita doch
irgendwie auch an einen anderen Politik-Quereinsteiger, der vergeblich versuchte der Politik seinen Stempel
aufzudrücken und schließlich "freiwillig" seinen Verzicht erklärte. Oenicke ist ausgewiesener Marketing- und
Kommunikationsfachmann, Vorstandsmitglied der VIRBUS AG und Buchpreisträger ("Online-Marketing") und müßte sich eigentlich
nicht in der Politik engagieren, da er seine Brötchen offensichtlich woanders verdient. Doch anscheinend hat Oenicke wie auch
seine Mitstreiter eine Vision dieser Gesellschaft, die auch ein anderes Verständnis von Politik impliziert.

Deshalb wollen die Digitalen sich
hauptsächlich der Neuen Medien bedienen, um höchste Transparenz
gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu erreichen. Dabei sollen die
Neuen Medien dazu eingesetzt werden, um möglichst flexibel und schnell
zu reagieren, Abstimmungen und Meinugsbildung vorzunehmen und
Informationen zu verbreiten. Dies alles sei im Rahmen des Grundgesetzes
durchsetzbar, meinen die Digitalen. In ihrem Programm, das sich nicht
an konkreten politischen Beispielen aufhält, sondern eher
"Pauschallösungen" anbietet, heißt es "wir verfolgen die Absicht, die
eingefahrenen Bahnen der heutigen Politik mit den Mitteln des
Informationszeitalters zu verändern". Die neuen Medien seien ein
ideales Mittel, um Problemen angemessen zu begegnen und so langfristig
die gesellschaftliche Veränderung aktiv zu steuern. Ganz groß
geschrieben wird bei den Digitalen die "Open Idea Policy", das heißt
eine "zeitgemäße pragmatische Politik jenseits von dogmatischen
links/rechts Debatten". Sogar das Sparproblem scheint ganz einfach
gelöst werden zu können, denn "gespart werden muß nicht, wenn man nicht
krampfhaft versucht, alte und erstarrte Strukturen künstlich am Leben
zu erhalten." Stattdessen sollte man, laut Parteiprogramm, neue Wege
finden, um den politischen und gesellschaftlichen Alltag zu
revolutionieren. Daß die etablierten Parteien noch nicht
darauf gekommen sind, ist bei so einfachen Lösungsmöglichkeiten kaum zu
glauben.

Obwohl sich die Digitalen von jeglichen Ideologien freisprechen, wünschen sie sich
– ganz idealistisch – eine Gesellschaft, die tolerant, offen, grenzenlos, selbstbewußt und
komplett eigenverantwortlich ist. Doch wenn dort steht "Es soll wieder Spaß machen zu leben",
fragt man sich schon, ob die anderen Parteien etwas anderes erreichen wollen.
Nach Antworten soll erst gesucht werden, wenn die richtigen Fragen gestellt wurden. Damit
wollen die Digitalen nach der Wahl am 10.Oktober anfangen.

Die Digitalen haben es nicht geschafft. Die im Sommer gegründete Partei wollte mit ihrem Spitzenkandidaten
und Vorsitzenden Jens Oenicke die Politik mit Hilfe der modernen
Informationstechnologien revolutionieren. Die Teilnahme an der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus
scheiterte aber an nicht genügend Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern.
Die "Open Idea Policy", die die Partei vertreten wollte, wird demnach wohl nicht in digitaler
Art und Weise im Berliner Parlament ausgeübt. Jedoch versprechen die Digitalen auf ihrer
Homepage, nicht in der Versenkung zu verschwinden,
sondern bei den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2000 auf den Listen zu stehen.

Bei den etablierten Parteien gibt es keine Überraschungen in der "heissen Phase" des Wahlkampfs
in diesem Jahr: Weiterhin liegt die CDU um den joggenden Spitzenkandidaten
Eberhard Diepgen in der Wählergunst weit vorn. In Umfragen zahlt sich die Strategie der
Konservativen, jetzt noch stärker auf den beliebten Bürgermeister zu setzen, scheinbar aus.
Denn 38% der Berliner würden bei der Wahl am 10.Oktober "Ebi" wiederwählen. Ihre Strategie
geändert hat auch die SPD, jedoch in eine andere Richtung: Ihren Spitzenkandidaten Walter Momper zeigen
die Berliner Genossen nicht mehr allzu gern: Die zuletzt gedruckten Plakate tragen schlicht den
Ausspruch: "Wir kämpfen für Berlin." Und kämpfen muss die SPD wohl auch. Die Umfragewerte sind
denkbar schlecht: Erhebungen prophezeien der Berliner SPD nur knapp über 20 %. Das hatte man
sich damals wohl anders vorgestellt, als Walter Momper im Januar zum Spitzenkandidaten gekürt
wurde. An die Emotionen und die Nostalgie von 1989 wollten die Genossen appellieren. Doch es scheint,
die Berliner sind mit der jetzigen großen Koalition und dem Regierenden Bürgermeister zufrieden,
so dass die erhoffte Nostalgie weitgehend ausbleibt.

Während die Umfragewerte für die Genossen also alles andere als gut sind,
hat sich auf den Websites der SPD jedoch eine Menge getan: Die erste Veränderung,
die dem Besucher der Webpage momper.de auffällt,
ist, dass der Spitzenkandidat jetzt eine eigene externe Homepage besitzt. Verlinkt
wird von dort aus auf die Homepage der SPD-Berlin,
auf diepgen-geht.de und die Wahlkampfseiten,
auf denen sich die Webmaster der SPD in der letzten Zeit verstärkt um mehr Bürgernähe
bemühen. So gibt es zum Beispiel ein Gästebuch und ein Forum, in denen sich
jeder Besucher zum Wahlkampf der SPD äußern kann. Sehr lobenswert ist, dass
auch Meinungen, die nicht mit der Partei konform gehen, veröffentlicht werden.
Ein neues, sehr fortschrittliches Angebot sind die Chats mit prominenten Berliner
Politikern. Leider sind die Ankündigungen der Chats nicht auf dem neuesten Stand,
und auch Transkripte der virtuellen Fragestunden sind nicht verlinkt. Trotzdem:
die SPD hat in den letzten Wochen zumindest digital zugelegt und überholt mittlerweile
die Websites der Berliner CDU, die ihr
Internet-Angebot in den letzten Wochen nicht verändert oder gar erweitert hat.
Während die Konservativen in der letzten Bewertung Diepgen
vs. Momper das digitale Wettrennen gewinnen, prägte in den letzten Wochen
der Stillstand die Websites. Zwar gibt es auch hier immer noch ein Forum, doch
Chats und andere virtuelle Dialogmöglichkeiten sucht der Websitebesucher vergebens.

Die kleinen Parteien, die sich teilweise bei den letzten Landtagswahlen im Webwahlkampf gut geschlagen
haben, enttäuschen digital in Berlin. Besonders die
Grünen, die in Sachsen eine hervorragende Website präsentierten, bleiben in Berlin hinter den
Erwartungen zurück: Neben dem gewöhnlichen Angebot des Landesverbandes gibt es zwar die
Sonderseiten zur Wahl mit Kandidaten und Programm, doch die einzige Besonderheit in diesem Angebot
ist eine Liste mit den Lieblingslinks der Kandidatinnen und Kandidaten. Auf die Umfragewerte hat
diese magere Webpräsenz jedoch keinen Einfluss: Waren die Grünen in Sachsen mit 2,5 % von der
5%-Hürde und damit vom Einzug in den Landtag weit entfernt, so wird die Partei in Berlin den
Einzug ins Abgeordnetenhaus souverän schaffen: In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 11%.
Auch der PDS, die bei allen Landtagswahlen in diesem Herbst
gewaltig an Stimmen hinzugewinnen
konnte, werden laut Umfragen circa 16% der Wählerstimmen prophezeit. Somit wird sie wohl auch in Berlin drittstärkste
Kraft im Parlament. Der Webwahlkampf findet bei der PDS zwar statt, jedoch nutzt die Partei
nicht die Funktionen, die das neue Medium mit sich bringt: Ausser viel Text und vielen Informationen
bietet die Partei recht wenig Interaktivität. Positiv ist
allerdings, dass viele Bezirksverbände eine eigene Homepage besitzen und per e-mail zu
erreichen sind.

Die Partei, die in bei den letzten Wahlkämpfen digital wie analog "versagte", überrascht indes
mit einer erstaunlich guten Präsentation im Netz: Die FDP
strukturiert ihr Angebot schon auf der Startseite gut und erstaunlich viele Bezirksverbände besitzen
eine eigene Homepage, auf die die Berliner FDP verlinkt. Kandidaten werden kurz und informativ vorgestellt,
es gibt ein Forum und zahlreiche e-mail-Adressen: Für FDP-Maßstäbe eine außerordentlich
gute Webpräsenz. Trotzdem wird die FDP aller Voraussicht nach nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus
einziehen. In Umfragen sind die Liberalen weit von der 5%-Hürde entfernt.

Insgesamt ist der Berliner
Wahlkampf aber dennoch nicht so langweilig wie er gerne gemacht wird.
Als Beobachter fehlt es einem eher an "Substantiellem" in den
Diskussionen, obwohl genügend Probleme zu bewältigen sind. Ein Grund
für die unzureichende Auseinandersetzung mit tagespolitischen
Ereignissen könnte sein, dass sich Berlin als deutscher Regierungssitz
in Zukunft gewaltig verändern wird, und auch die Bedeutung des
ehemaligen Stadtstaates mit besonderer Aufgabe als "Insel im Kampf
gegen den Sozialismus" obsolet geworden ist. Der zukünftige Regierende
Bürgermeister wird ein anderes Berlin regieren, als zuletzt. Nicht nur
der erneute Versuch einer Fusion mit Brandenburg und das soziale
Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist zu bewältigen, sondern
vielmehr sind es repräsentative Aufgaben, die der Berliner
Bürgermeister demnächst zu erfüllen hat. Die Berliner Bürgerinnen und
Bürger vertrauen bei dieser "Metamorphose" Berlins, vom Staat zur
Stadt, anscheinend eher auf Diepgen als auf Momper, obwohl der gerade
wegen seiner Volkesnähe aus dem politischen Abseits zurückgeholt wurde.
Ob aber die SPD taktisch klug beraten war, sich auf diesen
Personality-Wahlkampf einzulassen, bleibt nicht nur aufgrund der
derzeitigen Umfragewerte zweifelhaft.

politik-digital:
Wieviele Unterschriften haben Sie schon, und wieviele benötigen Sie noch,
um an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilzunehmen?

Oenicke: Wir
haben bisher Formulare von ca. 500 Berlinerinnen und Berlinern erhalten
die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Um für die BerlinWahl99
zugelassen zu werden, fehlen uns also noch ungefähr 1700 Stimmen.
So eine Unterschrift verpflichtet zu nichts und man muß auch nicht Mitglied
der Digitalen werden, um uns mit einer Stimme zu unterstützen, aber neue
Mitglieder sind bei uns natürlich jederzeit herzlich willkommen.

politik-digital: Warum sagen Sie von sich selbst, daß Sie keine
Ideologie verfolgen, sondern pragmatische Politik, wenn man gleichzeitig
in Ihrem Programm lesen kann "es soll wieder Spaß machen zu leben, es
soll sich lohnen, den eigenen und den gemeinschaftlichen Idealen nachzugehen.
es soll wieder Visionen geben… Klingt alles doch sehr idealistisch?!

Oenicke: Wir
wollen, von den verschieden Ideologien abgekoppelt, eine lösungsorientierte
Politik etablieren. Es darf keine grauen Männer oder Frauen in Elfenbeintürmen
geben, die über Probleme diskutieren, die sie nicht mehr betreffen oder
nie betroffen haben. Ich verstehe unter Politik nicht, sich mitunter stundenlang
während einer Debatte mit ausgesuchten Leuten im Kreis zu drehen, sondern
eine klare Frage bzw. eine klare Problembeschreibung zu stellen und dann
gemeinsam die geeignete Lösung dafür zu finden. Ob die Problemlösung,
oder ein Ansatz dazu von Mann, Frau, rot, grün, Rentner oder Berufspolitiker
kommt, ist völlig unwichtig, es zählt das bessere Argument und damit die
bessere Lösung. Das ist die Voraussetzung um interessierte Menschen wieder
an die Politik heranzuführen. Es macht niemandem Spaß, eine Idee zu entwickeln
und entmutigt durch die bisherige politische Landschaft, sich mit einem:
"Mir hört ja eh keiner zu" in sein Schneckenhaus zurückzuziehen. Mit dem
Bewußtsein im Hinterkopf, daß einem nicht nur jemand zuhört, sondern daß
man überhaupt die aktive Möglichkeit hat, etwas zu bewegen, macht es auch
wieder Spaß, Ideen und Visionen zu entwickeln.

politik-digital: Welche sind die erstarrten Strukturen, die
sie oft in Ihrem Programm erwähnen? Mit ihren websites haben doch schon
viele Politiker die Zeichen der Zeit erkannt. Oder reicht Ihnen diese
Transparenz nicht?

Die Digitalen:
Die aktuellen Webseiten der etablierten Parteien oder einzelner Politiker
sind zum großen Teil solide erstellt und bieten einen guten aber statischen
Inhalt an Informationen. Eine e-Mail an einen Politiker zu schreiben und
im Ungewissen darüber sein, ob nicht seine Sekretärin oder extra dafür
eingestellte Studenten die Post beantworten, reicht mir aber einfach nicht
aus. Ich stelle mir Politik als ein lebendes, atmendes Gebilde vor. Wir
wollen im interaktiven Dialog, ob persönlich oder digital, mit Mitgliedern,
Nichtmitgliedern und allen politisch Interessierten, die richtigen Fragen
stellen und gemeinsam die richtigen Antworten finden. Wir möchten mit
Hilfe der heutigen Technik wie z.B. Internet-Chat, Diskussionforen, Video-
und Telefonkonferenzen oder auch der einfachen e-Mail einer breiten Masse
die Möglichkeit geben, Politik aktiv mitzugestalten.
Tranparenz ist darüber hinaus ein gutes Stichwort, darunter verstehe ich
zum Beispiel komplette Offenheit nach außen, das fängt bei unseren Ideen
und Zielen an und setzt sich bis zu eventuellen Parteispenden fort. Bei
uns wird z.B. jeder, der eine Spende an "Die Digitalen" leistet, mit Name
und Summe, bzw. Sachwert, seiner Spende auf der Webseite veröffentlicht.
Und selbstverständlich beantworten wir unsere e-Mails wirklich selbst.

politik-digital: Glauben Sie es genügt, wenn Sie Ihren Wahlkampf
ausschließlich übers Internet führen, das schließlich noch kein Massenmedium
in Deutschland ist? Vermuten Sie ausreichend Wähler vor den Rechnern?

Oenicke: Wir
werden zwar große Schwerpunkte des Wahlkampfes wie Livechats mit den Kandidaten,
Wahlforum und ähnliche interaktive Events im Internet veranstalten, es
werden aber auch einige kleine, nicht virtuelle Veranstaltungen der "Digitalen"
in Berlin stattfinden. Die Anzahl der Internetanschlüsse in Deutschland
steigt zwar ständig an, trotzdem ist es noch viel zu wenig verbreitet
und auch nur einem bestimmten Personenkreis zugängig. Es gibt zwar gute
und wichtige Aktionen, wie z.B. "Schulen ans Netz" aber Gruppen wie Hausfrauen
und Hausmänner oder vor allem Senioren haben oft noch große Berührungsängste
mit dem neuen Medium. Diese Gruppen wollen wir nicht einfach ausgrenzen.
Wir wollen uns verstärkt dafür einsetzen, daß zusammen mit Wirtschaft
und Politik Programme erarbeitet werden, die einer breiteren Masse kostengünstige
Internetanschlüsse zur Verfügung stellt. Ein Ansatz hierzu wären z.B.
mehr Internetterminals in öffentlichen Büchereien. Aber das braucht eben
seine Zeit.

politik-digital:Wenn Sie bei der Berlin-Wahl nicht erfolgreich
sind, bleiben Sie trotzdem politisch aktiv? Vielleicht sogar auf Bundesebene?

Oenicke: Das
Internet ist ein globales Medium, und die Digitalen sind eine globale
Partei. Sollten wir bei der BerlinWahl99 nicht die notwendigen 2200 Unterschriften
bekommen, oder auf Grund der kurzen Zeit des Wahlkampfes zu wenig Leuten
unsere Ideen vermitteln können, werden wir uns davon natürlich nicht entmutigen
lassen und auf jeden Fall bei anderen Landtagswahlen und auch auf Bundesebene
aktiv werden. Die Entscheidung in Berlin zu kandidieren ist uns sehr leicht
gefallen, Berlin ist Hauptstadt und hat ein kulturell und wirschaftlich
stark wachsendes Umfeld – ideal für eine junge Partei mit guten, neuen
Ideen. Zudem bin ich ein Berliner von Geburt an und das mit Leib und Seele.
ich kenne somit meine Stadt und ihre Probleme nicht nur aus der Sicht
eines externen Beobachters, sondern habe eine besondere Motivation, positive
Veränderungen voranzutreiben. Ich bin eben ein Berliner, und das bleibt
man für sein Leben.

politik-digital: Nehmen wir an, Sie ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus
ein. Welche Koalitionen würden Sie eingehen?

Oenicke:"Die
Digitalen" wollen die richtigen Fragen stellen und lösungsorientierte
Politik betreiben. Im Augenblick sehen wir keine unter den etablierten
Parteien, die das Niveau erreicht hat, Politik mit uns zu machen die unseren
Ansprüchen genügt. Deshalb haben wir "Die Digitalen" ja gegründet. Wenn
wir unser Ziel, bei der Wahl als einzelne Partei auf der Hochrechnungsliste
zu erscheinen, übertreffen und ins Abgeordnetenhaus einziehen, dann stehen
wir nur für eine Partei als Koalitionspartner zur Verfügung, die sich
an unser Verständniss von Politik annähert. Wenn Sie mich fragen, welchen
Politiker etablierter Parteien wir gerne in unseren Reihen sehen würden,
für Außenminister Fischer hätten wir immer einen Platz frei.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit
Jens Oenicke führte Anne-Katrin Fischer