Open Data: Vorbild Hamburg

Was eine Open Data-Strategie meint und wie sie umzusetzen ist, zeigt die Hansestadt Hamburg. Im Juni 2012 wurde hier das Transparenzgesetz (HmbTG) erlassen. Der Begriff Transparenz bezieht sich dabei konkret auf eine Informations-, Auskunfts-, und Veröffentlichungspflicht. Das gilt ausschließlich für bereits abgeschlossene öffentlich-rechtliche oder privat-autonome Verträge. Die Informationen sind auf dem Transparenzportal der Hansestadt einzusehen.

Dem HmbTG ging politischer Druck seitens der Hamburgischen Bürgerschaft voraus. Sowohl ein möglicher Volksentscheid wie auch die Umstellung der Hamburger Verwaltung auf Open Data verlangten eine schnelle gesetzliche Umsetzung, wie Farid Müller, parl. Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, auf dem IT-Gipfel ausführte. Der Volksentscheid, auf den sich Müller bezieht, meint den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Es ging bei der Initiative um die Veröffentlichungspflicht bislang verwaltungsinterner Informationen. Mit dem HmbTG, und damit der Umsetzung ihrer Forderungen, zog die Volksinitiative ihr Begehren zurück. Zudem bezieht sich der parlamentarische Geschäftsführer auf das Interesse der Behörden an klaren rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Offenlegung ihrer Informationen. Vor diesem Hintergrund verstärkte sich der Druck, den bisherigen Handlungsspielraum des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) deutlich zu erweitern.

Open Data – mehr Transparenz?

Transparenz in Form von Open Data ist also gut – sollte man meinen. Informationen sind gleichbedeutend mit Transparenz und Transparenz wiederum verlangt von Privaten wie auch von Unternehmen die Offenlegung ihrer Daten, d.h. Preise, Konditionen etc. So sollen vor allem Bürger und Verbraucher von Open Data profitieren.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Informationen, die von einem möglichen Transparenzgesetz umfasst wären. Die Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Ina Schieferdecker, macht deutlich, dass nicht nur Verwaltungsdaten entscheidend sind. Genauso ginge es allgemein um Daten von Unternehmen im öffentlichen Raum. Sind die Daten offen einsehbar, verstärkt sich der Druck nach einer sorgfältigen Unternehmenspraxis. Schon deshalb sei der Druck auf politischer Ebene zu verstärken, wie Tobias Knobloch von der Stiftung Neue Verantwortung und Projektleiter Open Data & Privacy Projekt anfügte.

Wirtschaft als Adressat von Open Data: Pro oder Contra?

Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen Forderungen stecken, zeigt das Pan-Europäische Open Data Portal von FOKUS. Im Rahmen des Open Data-Portals werden offene Daten aus 39 europäischen Ländern transparent gemacht. Damit soll ein Gewinn von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich durch öffentliche Daten gemacht werden. Inwiefern dabei Unionsbürger tatsächlich von der Offenlegung bestimmter Verwaltungsabläufe oder bürgerschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten von offenen Daten profitieren, ist aber unklar.

Wieviel wirtschaftliches Potential jedoch in der Auswertung von Verwaltungsdaten etc. steckt, zeigt ein Blick in die USA. Auch hier wird Open Data als Teil der Transparenz politischen und gesellschaftlichen Handelns verstanden. Faktisch stecken aber in Daten – wie beispielsweise Daten mit Ortsbezug – Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen. Im Detail geht es hierbei um die Modifikation von Geschäftsmodellen nach den zugrundliegenden Daten. Das bezieht sich auf etwaige Bedürfnisse, Absichten u.a. der Bürger und damit auch Verbraucher. Auf der Grundlage solcher Daten können Unternehmen ihre Geschäftsstrategien anpassen.

Open Data – eine Alternative…

Daneben sollte der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der hinter der Auswertung bzw. Offenlegung von Daten steckt. Daten müssen nicht nur aktuell, sondern auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, was einen technischen und finaziellen Aufwand bedeutet.

Mehr Transparenz heißt demnach nicht nur mehr Demokratie und damit ein Mehr an offener Gesellschaft. Genauso beschreibt Open Data eine wirtschaftliche Profitabilität offener Daten – beide stehen in einer engen Verbindung und ergänzen sich gegenseitig. Die Wirtschaft fordert, die Wirtschaft profitiert aber auch von mehr Transparenz – oder wie es in § 3 HmbTG heißt: Veröffentlicht werden müssen „Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg erheblich beeinträchtigt werden“ .

Bild: thedescrier, CC BY-SA 2.0

Je nach Schätzung spenden die Deutschen drei bis sieben Milliarden Euro jährlich. Fast 75 Prozent davon flossen 2013 laut Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GfK) an Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, weitere 17 Prozent kamen Tierschutz, Umweltschutz, Kulturarbeit und Denkmalschutz zugute. Die übrigen 8 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland verteilten sich auf Organisationen, die in „anderen Sektoren“ tätig sind, wozu auch die Netzpolitik zu zählen ist. Ein kleiner Krümel des Spendenkuchens geht also an netzpolitische Organisationen, was vielerlei Gründe haben mag, über die schon viel geschrieben wurde. Nachdem wir uns auf politik-digital.de einen Überblick über die Finanzierung der Netzaktivisten verschafft haben, stellen wir uns – sehr selbstkritisch – die Frage, wie man es anders besser machen kann. Eine Betrachtung der Fundraisingaktivitäten von Organisationen aus anderen Bereichen soll uns dabei Inspiration für neue Ansätze geben. Wie ziehen andere Organisationen ihr Fundraising auf und was könnten netzpolitische Organisationen davon für sich übernehmen? Dazu haben wir eine Liste von Fragen an den World Wild Fund for Nature (WWF), Reporter ohne Grenzen (RoG), Mehr Demokratie e.V. und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen geschickt, um mehr über ihre Methoden im Fundraising zu erfahren.

Anteil von Klein- und Großspendern

Sowohl die befragten NGOs als auch die Grünen verfügen über eine breite Basis von Kleinspendern, wobei die Spanne von ein paar Tausend bei Mehr Demokratie e.V. bis hin zu 455.000 Spendern bei WWF Deutschland reicht. Welchen Anteil Kleinspender am gesamten Spendeneinkommen ausmachen, ist nicht einheitlich aufzuschlüsseln, weil die Organisationen unterschiedliche Spenderkategorien verwenden. Einen nicht unerheblichen Teil des gesamten Spendenaufkommens machen jedoch bei einigen Organisationen Großspenden (z.B. Mehr Demokratie e.V., WWF, RoG) aus.

Die Grünen haben im vergangen Jahr um die 370.000 Euro für ihren Bundesverband eingesammelt, während Mehr Demokratie und Reporter ohne Grenzen (RoG) sich bei jeweils um die 500.000 Euro bewegen. Deutlicher Spitzenreiter ist der WWF mit 64,2 Millionen Euro Spendeneinnahmen im Jahr 2012/2013. Der WWF setzt dabei u.a. auf Kooperationen mit einer Vielzahl von Großkonzernen wie Edeka, dm und Krombacher, aber auch mit kleineren Unternehmen wie Sprint oder VAUDE Sport. Laut Jahresbericht 2012/2013 erhielten die Tierschützer in diesem Zeitraum zudem institutionelle Zuwendungen in Höhe von etwas über 16,5 Millionen Euro (26 Prozent der Gesamteinahmen). Die Bemühungen vieler netzpolitischer Organisationen, eine möglichst nachhaltige Kartei von Förderern und Spendern aufzubauen, ist also als überaus zweckmäßig zu bewerten, weil nur ein solch solides Fundament die Entwicklung von Strukturen ermöglicht, die es bedarf, um Vereinsziele umzusetzen.

Das Wissen allein, wie viel andere Organisationen an Geldern einsammeln, bringt die netzpolitischen Organisationen aber noch nicht wirklich weiter. Es ist also vor allem interessant zu erfahren, wie die befragten Organisationen ihr Fundraising aufziehen, um Spenden zu erhalten: Eine durchgängige Antwort lautete, dass Spendenaufrufe nach dem Prinzip „Keep it simple and smart“ gestalten werden sollten. Da ist schon mal ein wichtiger Knackpunkt. Der Komplexität vieler netzpolitischer Themen sind sich die meisten Netzaktivisten schon bewusst und tun sich dennoch schwer damit. Um überhaupt einmal die Aufmerksamkeit potenziell Interessierter zu erhalten, bedarf es einer einfachen Botschaft, die das Anliegen innerhalb weniger Sekunden vermittelt. Alle Organisationen versorgen Interessenten, Spender und Förderer jedoch auch mit umfangreichen Informationen in Magazinen oder auf ihren Webseiten darüber, wofür die Spenden verwendet werden.

Jüngere möchten besser über Verwendung der Mittel informiert sein

Transparenz über die Verwendung der Mittel ist ein Aspekt, der immer wichtiger wird, da das Informationsbedürfnis insbesondere bei jüngeren Spendern hoch ist. Altersunabhängig sind die meisten Spenden zu erreichen, wenn Spendenaufrufe an spezielle Kampagnen geknüpft werden. Übertragen auf die Netzpolitik hieße das: Die Konsequenzen politischer Entscheidungen sollten möglichst dringlich für die Zielgruppe sein und anschaulich erklärt werden. Dabei sollten die Spendenaufrufe bestenfalls nicht nur online (der für netzpolitische Organisationen naheliegende Weg) verbreitet werden, sondern auch klassisch per Brief mit persönlicher Ansprache.

Es stimmt zwar, dass die Spenden über das Internet kontinuierlich zunehmen, aber bis dato werden laut Auswertung des Better Place Labs, einer Organisation, die sich für digitale Innovationen mit sozialen Zielen stark macht, nur 1,3 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland über das Internet generiert. Die Aufgliederung des Spendenaufkommens der Reporter ohne Grenzen nach Spendenwegen untermauert den Ansatz des klassischen Spendenbriefs als weiterhin wirkungsvollstes Mittel: 90 Prozent der Spenden erfolgten nach dem Versenden von Briefen und nur zehn Prozent nach Online-Aufrufen. Die Grünen machen es mit ihren Plakatspenden in Wahlkämpfen und für Infokampagnen vor, dass bei den Spendenformaten Kreativität gefordert ist, um den Spendern ein unmittelbares „Erlebnis“ bieten zu können, das über das reine Spenden hinausgeht.

Bis das Spenden sich verstärkt ins Netz verlagert haben wird, sollten netzpolitische Organisationen also wenn möglich ebenso die klassischen Kanäle bedienen. Denn nicht nur netzaffine Menschen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 dürften die Ziele netzpolitischer Organisationen förderungswürdig finden. Auch in der älteren Generation dürften potenzielle Unterstützer zu finden sein, weil ihnen Datenschutz noch ein Begriff ist und sie Wert auf ihre Privatsphäre legen. Hinzu kommt, dass sie im Durchschnitt das größere Portemonnaie besitzen, möglicherweise eine geringere fatalistische Haltung („Wir sind doch ´eh machtlos!“) gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einnehmen und aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenserfahrung sogar teilweise empfänglicher für bestimmte netzpolitische Themen wie Datenschutz sein könnten.

Die „Silver Surfer“ sind eine wichtige Zielgruppe

Im Fachjargon der Fundraiser werden die gut situierten und älteren Spender als „Silver Surfer“ bezeichnet, auf welche die netzpolitischen Organisationen nicht verzichten sollten. Ihre Spendenquote liegt mit 53 Prozent (>65 Jahre) bzw. 37 Prozent (50-64) deutlicher höher als die der jüngeren Generationen mit 30 Prozent (30-49) und 19 Prozent (14-29). Zudem sind treue Spender deutlich älter als Neuspender. Dafür müssten die netzpolitischen Organisationen es aber auch schaffen, diese Altersgruppen zielgruppengerecht anzusprechen.

Generell spielt das Vertrauen in die Empfängerorganisation eine sehr große Rolle. Um ihre seriöse Arbeit und effiziente Mittelverwendung gegenüber (potenziellen) Spendern zu nachzuweisen, lassen beispielsweise der WWF und RoG ihren Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen extern überprüfen und erhalten nach erfolgreicher Prüfung ein anerkanntes Spendensiegel (z.B. DZI-Siegel). WWF und RoG haben sich darüber hinaus der Initiative „Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International angeschlossen. Gewiss, diese Spendensiegel kosten Geld. Geld, das kleine netzpolitische Organisationen nicht unbedingt haben, doch richtet sich die zu entrichtende Gebühr auch nach dem jährlichen Budget der Organisation, die das Siegel beantragt.

Wo sich Fundraisingexpertise finden lässt

Eine Entwicklung von der „Hobbylobby“ zur „Profilobby“ wurde auf der re:publica14 und danach nachdrücklich gefordert. Ein Schritt in diese Richtung könnte für netzpolitische Organisationen darin bestehen, sich bestehende Strukturen wie den Fundraising-Verband zunutze zu machen. Dort tauschen sich seit Jahren professionelle Fundraiser über die besten Strategien aus. Was für die eine Organisation perfekt funktioniert, muss aber für eine andere nicht gleichermaßen zum Selbstläufer werden. Doch steht es außer Frage, dass die netzpolitischen Organisationen von der an den Fundraising-Stammtischen anzutreffenden Expertise viel lernen könnten.

Letztendlich dürfte es das Ziel einer jeden – auch netzpolitischen – Organisation sein, die eigenen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, politischen Druck aufzubauen und Mehrheiten zu organisieren. Diesem übergeordneten Ziel hat sich das Fundraising unterzuordnen. Wer Unternehmenskooperationen eingeht, sollte dies gezielt tun, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu untergraben. Wer öffentliche Gelder bezieht, sollte auf Ausgewogenheit achten und sich nicht einer einzigen Institution verschreiben und damit die eigene Unabhängigkeit einbüßen. Mit ihrer in den vergangenen Jahren erarbeiteten Glaubwürdigkeit brauchen sich die meisten netzpolitischen Organisationen nicht scheuen, offen nach Geld zu fragen, sofern sie klar kommunizieren, wozu sie das Geld brauchen und wieso ihre Anliegen gesellschaftlich relevant sind. Aber sind sie das? Auch diese Frage müssen sie sich – angesichts von Bürgerkriegen und drohenden Hungersnöten in den Krisenzonen dieser Welt – selbstkritisch stellen. Dies dürfte also die schwierigste Aufgabe sein. Nachdem die Netzaktivisten ihre Kompetenz hier (ACTA) und dort (EU-Netzneutralität) bewiesen haben, ist es an der Zeit, dass sie ihren realpolitischen Einfluss ausbauen. Professionelles Fundraising ist dafür unumgänglich.

Danksagung: Bedanken möchte ich bei den Mitarbeitern von Bündnis 90 / Die Grünen, WWF, RoG und Mehr Demokratie e.V., die einen Teil ihrer knappen Zeit zum Beantworten meiner Fragen aufgewendet haben.

Foto: HowardLake/flickr; bearbeitet und zugeschnitten (CC BY-SA 2.0)

Je nach Schätzung spenden die Deutschen drei bis sieben Milliarden Euro jährlich. Fast 75 Prozent davon flossen 2013 laut Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GfK) an Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, weitere 17 Prozent kamen Tierschutz, Umweltschutz, Kulturarbeit und Denkmalschutz zugute. Die übrigen 8 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland verteilten sich auf Organisationen, die in „anderen Sektoren“ tätig sind, wozu auch die Netzpolitik zu zählen ist. Ein kleiner Krümel des Spendenkuchens geht also an netzpolitische Organisationen, was vielerlei Gründe haben mag, über die schon viel geschrieben wurde. Nachdem wir uns auf politik-digital.de einen Überblick über die Finanzierung der Netzaktivisten verschafft haben, stellen wir uns – sehr selbstkritisch – die Frage, wie man es anders besser machen kann. Eine Betrachtung der Fundraisingaktivitäten von Organisationen aus anderen Bereichen soll uns dabei Inspiration für neue Ansätze geben. Wie ziehen andere Organisationen ihr Fundraising auf und was könnten netzpolitische Organisationen davon für sich übernehmen? Dazu haben wir eine Liste von Fragen an den World Wild Fund for Nature (WWF), Reporter ohne Grenzen (RoG), Mehr Demokratie e.V. und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen geschickt, um mehr über ihre Methoden im Fundraising zu erfahren.

Anteil von Klein- und Großspendern

Sowohl die befragten NGOs als auch die Grünen verfügen über eine breite Basis von Kleinspendern, wobei die Spanne von ein paar Tausend bei Mehr Demokratie e.V. bis hin zu 455.000 Spendern bei WWF Deutschland reicht. Welchen Anteil Kleinspender am gesamten Spendeneinkommen ausmachen, ist nicht einheitlich aufzuschlüsseln, weil die Organisationen unterschiedliche Spenderkategorien verwenden. Einen nicht unerheblichen Teil des gesamten Spendenaufkommens machen jedoch bei einigen Organisationen Großspenden (z.B. Mehr Demokratie e.V., WWF, RoG) aus.

Die Grünen haben im vergangen Jahr um die 370.000 Euro für ihren Bundesverband eingesammelt, während Mehr Demokratie und Reporter ohne Grenzen (RoG) sich bei jeweils um die 500.000 Euro bewegen. Deutlicher Spitzenreiter ist der WWF mit 64,2 Millionen Euro Spendeneinnahmen im Jahr 2012/2013. Der WWF setzt dabei u.a. auf Kooperationen mit einer Vielzahl von Großkonzernen wie Edeka, dm und Krombacher, aber auch mit kleineren Unternehmen wie Sprint oder VAUDE Sport. Laut Jahresbericht 2012/2013 erhielten die Tierschützer in diesem Zeitraum zudem institutionelle Zuwendungen in Höhe von etwas über 16,5 Millionen Euro (26 Prozent der Gesamteinahmen). Die Bemühungen vieler netzpolitischer Organisationen, eine möglichst nachhaltige Kartei von Förderern und Spendern aufzubauen, ist also als überaus zweckmäßig zu bewerten, weil nur ein solch solides Fundament die Entwicklung von Strukturen ermöglicht, die es bedarf, um Vereinsziele umzusetzen.

Das Wissen allein, wie viel andere Organisationen an Geldern einsammeln, bringt die netzpolitischen Organisationen aber noch nicht wirklich weiter. Es ist also vor allem interessant zu erfahren, wie die befragten Organisationen ihr Fundraising aufziehen, um Spenden zu erhalten: Eine durchgängige Antwort lautete, dass Spendenaufrufe nach dem Prinzip „Keep it simple and smart“ gestalten werden sollten. Da ist schon mal ein wichtiger Knackpunkt. Der Komplexität vieler netzpolitischer Themen sind sich die meisten Netzaktivisten schon bewusst und tun sich dennoch schwer damit. Um überhaupt einmal die Aufmerksamkeit potenziell Interessierter zu erhalten, bedarf es einer einfachen Botschaft, die das Anliegen innerhalb weniger Sekunden vermittelt. Alle Organisationen versorgen Interessenten, Spender und Förderer jedoch auch mit umfangreichen Informationen in Magazinen oder auf ihren Webseiten darüber, wofür die Spenden verwendet werden.

Jüngere möchten besser über Verwendung der Mittel informiert sein

Transparenz über die Verwendung der Mittel ist ein Aspekt, der immer wichtiger wird, da das Informationsbedürfnis insbesondere bei jüngeren Spendern hoch ist. Altersunabhängig sind die meisten Spenden zu erreichen, wenn Spendenaufrufe an spezielle Kampagnen geknüpft werden. Übertragen auf die Netzpolitik hieße das: Die Konsequenzen politischer Entscheidungen sollten möglichst dringlich für die Zielgruppe sein und anschaulich erklärt werden. Dabei sollten die Spendenaufrufe bestenfalls nicht nur online (der für netzpolitische Organisationen naheliegende Weg) verbreitet werden, sondern auch klassisch per Brief mit persönlicher Ansprache.

Es stimmt zwar, dass die Spenden über das Internet kontinuierlich zunehmen, aber bis dato werden laut Auswertung des Better Place Labs, einer Organisation, die sich für digitale Innovationen mit sozialen Zielen stark macht, nur 1,3 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland über das Internet generiert. Die Aufgliederung des Spendenaufkommens der Reporter ohne Grenzen nach Spendenwegen untermauert den Ansatz des klassischen Spendenbriefs als weiterhin wirkungsvollstes Mittel: 90 Prozent der Spenden erfolgten nach dem Versenden von Briefen und nur zehn Prozent nach Online-Aufrufen. Die Grünen machen es mit ihren Plakatspenden in Wahlkämpfen und für Infokampagnen vor, dass bei den Spendenformaten Kreativität gefordert ist, um den Spendern ein unmittelbares „Erlebnis“ bieten zu können, das über das reine Spenden hinausgeht.

Bis das Spenden sich verstärkt ins Netz verlagert haben wird, sollten netzpolitische Organisationen also wenn möglich ebenso die klassischen Kanäle bedienen. Denn nicht nur netzaffine Menschen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 dürften die Ziele netzpolitischer Organisationen förderungswürdig finden. Auch in der älteren Generation dürften potenzielle Unterstützer zu finden sein, weil ihnen Datenschutz noch ein Begriff ist und sie Wert auf ihre Privatsphäre legen. Hinzu kommt, dass sie im Durchschnitt das größere Portemonnaie besitzen, möglicherweise eine geringere fatalistische Haltung („Wir sind doch ´eh machtlos!“) gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einnehmen und aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenserfahrung sogar teilweise empfänglicher für bestimmte netzpolitische Themen wie Datenschutz sein könnten.

Die „Silver Surfer“ sind eine wichtige Zielgruppe

Im Fachjargon der Fundraiser werden die gut situierten und älteren Spender als „Silver Surfer“ bezeichnet, auf welche die netzpolitischen Organisationen nicht verzichten sollten. Ihre Spendenquote liegt mit 53 Prozent (>65 Jahre) bzw. 37 Prozent (50-64) deutlicher höher als die der jüngeren Generationen mit 30 Prozent (30-49) und 19 Prozent (14-29). Zudem sind treue Spender deutlich älter als Neuspender. Dafür müssten die netzpolitischen Organisationen es aber auch schaffen, diese Altersgruppen zielgruppengerecht anzusprechen.

Generell spielt das Vertrauen in die Empfängerorganisation eine sehr große Rolle. Um ihre seriöse Arbeit und effiziente Mittelverwendung gegenüber (potenziellen) Spendern zu nachzuweisen, lassen beispielsweise der WWF und RoG ihren Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen extern überprüfen und erhalten nach erfolgreicher Prüfung ein anerkanntes Spendensiegel (z.B. DZI-Siegel). WWF und RoG haben sich darüber hinaus der Initiative „Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International angeschlossen. Gewiss, diese Spendensiegel kosten Geld. Geld, das kleine netzpolitische Organisationen nicht unbedingt haben, doch richtet sich die zu entrichtende Gebühr auch nach dem jährlichen Budget der Organisation, die das Siegel beantragt.

Wo sich Fundraisingexpertise finden lässt

Eine Entwicklung von der „Hobbylobby“ zur „Profilobby“ wurde auf der re:publica14 und danach nachdrücklich gefordert. Ein Schritt in diese Richtung könnte für netzpolitische Organisationen darin bestehen, sich bestehende Strukturen wie den Fundraising-Verband zunutze zu machen. Dort tauschen sich seit Jahren professionelle Fundraiser über die besten Strategien aus. Was für die eine Organisation perfekt funktioniert, muss aber für eine andere nicht gleichermaßen zum Selbstläufer werden. Doch steht es außer Frage, dass die netzpolitischen Organisationen von der an den Fundraising-Stammtischen anzutreffenden Expertise viel lernen könnten.

Letztendlich dürfte es das Ziel einer jeden – auch netzpolitischen – Organisation sein, die eigenen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, politischen Druck aufzubauen und Mehrheiten zu organisieren. Diesem übergeordneten Ziel hat sich das Fundraising unterzuordnen. Wer Unternehmenskooperationen eingeht, sollte dies gezielt tun, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu untergraben. Wer öffentliche Gelder bezieht, sollte auf Ausgewogenheit achten und sich nicht einer einzigen Institution verschreiben und damit die eigene Unabhängigkeit einbüßen. Mit ihrer in den vergangenen Jahren erarbeiteten Glaubwürdigkeit brauchen sich die meisten netzpolitischen Organisationen nicht scheuen, offen nach Geld zu fragen, sofern sie klar kommunizieren, wozu sie das Geld brauchen und wieso ihre Anliegen gesellschaftlich relevant sind. Aber sind sie das? Auch diese Frage müssen sie sich – angesichts von Bürgerkriegen und drohenden Hungersnöten in den Krisenzonen dieser Welt – selbstkritisch stellen. Dies dürfte also die schwierigste Aufgabe sein. Nachdem die Netzaktivisten ihre Kompetenz hier (ACTA) und dort (EU-Netzneutralität) bewiesen haben, ist es an der Zeit, dass sie ihren realpolitischen Einfluss ausbauen. Professionelles Fundraising ist dafür unumgänglich.

Danksagung: Bedanken möchte ich bei den Mitarbeitern von Bündnis 90 / Die Grünen, WWF, RoG und Mehr Demokratie e.V., die einen Teil ihrer knappen Zeit zum Beantworten meiner Fragen aufgewendet haben.

Foto: HowardLake/flickr; bearbeitet und zugeschnitten (CC BY-SA 2.0)

Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Sonntag, 24. November in Österreich. Um 17 Uhr flimmerte landesweit die erste Hochrechnung des genauso unerwarteten wie sensationellen Wahlergebnisses über die Bildschirme. Wie konnten die Internetuser die Stunden nach den ersten Hochrechnungen erleben. In welcher Form begleiteten die Parteien den Wahlabend im Netz und was berichteten die Online-Medien?

Impressionen eines wahlabendlichen Spazierganges durch die Internetangebote zur österreichischen Nationalratswahl 2002.

Der Sieger

Die
Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schrieb an diesem Abend Geschichte. Im Vergleich zur letzten Wahl 1999 konnte die ÖVP um mehr als 15 Prozent Stimmen zulegen. Dies ist nicht nur in der österreichischen Nachkriegsgeschichte einmalig.

Das Fernsehen vermittelte erwartungsgemäß ein Bild des Jubels aus der Parteizentrale der Volkspartei. Die Feierstimmung der Funktionäre wurde aber auch ins Internet übertragen: Mit der ersten Hochrechnung um 15 Uhr erschien am Kopf der Seite flashanimiert die ersten Ergebnisse sowie die neuen Mandatsverteilung. Auch wurde nicht vergessen, dem Wähler zu danken und darauf hinzuweisen, dass die ÖVP nach drei Jahren erstmals wieder stimmenstärkste Partei in Österreich ist.

Des Weiteren konnten Internetuser über eine Webcam an der Siegesfeier in der Parteizentrale teilnehmen. Sämtliche offiziellen Reaktionen und Berichte waren sofort auf der Startseite verfügbar. Wer sich darüber informieren wollte, wie die Spitzenfunktionäre der Partei den Wahltag verbrachten, konnte dies ebenfalls auf der Homepage tun.

SPÖ

Die Webseite der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wurde weniger intensiv mit Informationen über den Wahlabend gefüttert. Der Aufmacher der Seite bildete ein Foto des Parteiobmanns Alfred Gusenbauer, der sich mit dem Satz „Ich danke für Ihr Vertrauen“ an die Wähler wendete. Außer offiziellen Reaktionen in Form von Pressemitteilungen und ein Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite des Österreichischen Rundfunks, gab es keine weiteren Infos. Das Ergebnis selbst war auf der Parteiseite nicht zu finden.

Die Grünen

Auf der Seite der
Grünen wurde man bereits vor der ersten Hochrechnung von einem Foto der drei Spitzenkandidaten begrüßt, die sich für das Vertrauen der Wählerschaft gegenüber den Grünen bedankten. Das Bundeswahlergebnis fand sich schon kurz nach der ersten Hochrechnung auf der Startseite, die Länderergebnisse folgen später.

Darüber hinaus wurde kein Kontakt zu den Usern gesucht. Offizielle Reaktionen auf das Wahlergebnis waren nicht zu finden. Das Archiv der Pressemitteilungen blieb auf dem Stand von vor der Wahl. Letzte Meldung war die des Vortages: „Grüner Wahlkampf endet zwei Minuten vor Mitternacht“.

Schweigen im Wald – FPÖ

So wie sich der Jubel um den ÖVP-Sieg auf ihrer Internetseite durch rege Betriebsamkeit widerspiegelte, lässt sich auch die Sprachlosigkeit der
Freiheitlichen (FPÖ), die 16 Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zu 1999 verloren haben, in ihrer Internetpräsenz wieder finden. „Jungfräulich unberührt vom Wahltag“ charakterisiert die freiheitliche Seite wohl am besten. Selbst um 0.30 Uhr, also fast acht Stunden nach der ersten Hochrechnung, fand sich auf der FPÖ- Seite noch immer keine Spur, die auf die stattfindende Wahl oder das desaströse Ergebnis hindeutete. Weder ein Wahlaufruf an die Sympathisanten, noch Pressemitteilungen vom Wahltag ließen sich auf der Seite finden. Die letzte Pressemeldung stammte vom 20. November und war vier Tage alt. Lediglich ein kleines, unmotiviertes „Wir danken für ihr Vertrauen!“ vermittelte einen aktuellen Bezug zu den Wahlen. So halbherzig war es wohl in Anbetracht des Ergebnisses auch gemeint.

Zur Bedeutungslosigkeit verdammt – Das Liberale Forum

Bei den Kleinparteien schlug sich der Wahltag weder in Form eines nennenswerten Ergebnisses noch sonstigen Aktivitäten auf deren Internetseiten nieder. Das
Liberale Forum wies als Einzige der kleineren Parteien auf den Wahltag hin. An unauffälliger Stelle wurde ein einladender Link zur liberalen Wahlparty platziert. Aktuelle Pressemitteilungen gab es nicht.

Die Medien

Die Onlineberichterstattung der österreichischen Medien ist vergleichbar mit ihrer Wahlkampfberichterstattung: generell korrekt, aber weder besonders ambitioniert noch innovativ. Die aktuellen Hochrechnungen, Reaktionen der Parteien und Reportagen aus den Parteizentralen waren auf allen Onlinezeitungen vorhanden. Auch die vorläufigen Ergebnisse auf Bundes-, Bezirks- und Gemeindeebene, verglichen mit der Wahl 1999, fanden sich graphisch mehr oder minder kreativ aufbereitet auf allen Seiten.

Einzig
"die Presse“ und die
Kronenzeitung hatten Beachtenswertes zu bieten: bei beiden konnte man neben den Ergebnissen auch die zehn stimmenstärksten und – schwächsten Gemeinden jeder Partei für jedes Bundesland abrufen. Die Kronenzeitung bot sogar ein Ranking der „fleißigsten“ und „faulsten“ Bezirke in Hinsicht auf die Wahlbeteiligung an.

Der
Online-Standard, eine von Europas ersten Onlinezeitungen, bot neben einer flashanimierten Hochrechnung und Mandatsverteilung auch noch eine vom Meinungsforschungsinstitut SORA erstellte, interaktive Wählerstromanalyse. Die Animation präsentierte optional für jede Partei, die dazugehörigen Wähler(ab)wanderungen. Nachdem bekannt wurde, dass die SPÖ nach 33 Jahren nur mehr zweitstärkste Partei des Landes sein würde, ließ es sich der Onlinestandard nicht nehmen, auf die Startseite einen Link auf das Transkript des Standard-Chats von SPÖ-Chef Gusenbauer zu legen. Damit erinnerte die Zeitung an eine Aussage Gusenbauers im Wahlkampf. Jener verlautbarte damals, dass die Sozialdemokraten im Falle eines zweiten Platzes in die Opposition gehen würden. Auf diese Weise demonstrierte der "Standard", dass auch der virtuelle Raum der Onlinemedien, Platz für relevante, politische Geschehnisse bietet.

Technischer Höhepunkt der Onlineberichterstattung am Wahlabend war ein unmoderierter Live-Chat mit vier prominenten (Ex)-Politikern aller Parteien auf der Homepage der Kronenzeitung. Was auf den ersten Blick als Chance erschien, den Mehrwert des Internets zu nutzen, entpuppte sich in der Praxis als weitaus nüchterneres Ereignis: der politische Gehalt der „Diskussion“ war eher gering. Die Politiker bereicherten den Chat kaum und trugen wenig Substantielles bei. Sie fungierten lediglich als prominente Aufmacher.

Anscheinend gelten in den neuen Medium doch noch die alten Gesetze.

Mehrsprachige Märchen

Auf den Vorteil des Kanzlerbonus´ setzt die ÖVP. „Wer, wenn nicht er“, heißt es auf der
Homepage von Wolfgang Schüssel. Auch hier lohnt ein Besuch, wenn man sich ein Bild von der Partei und ihrem Kandidaten machen will. Positiv fallen Informationen in serbischer, bulgarischer, kroatischer, englischer, polnischer, türkischer und englischer Sprache auf. Sicher zum Nachahmen empfohlen ist dieser Service für andere Kampagnen und Parteien. Bemerkenswert ist, dass man im Forum der ÖVP Homepage Hinweise auf der Webseite
www.werwennnichter.at findet, die Wolfgang Schüssel in witziger Art und Weise verspottet. Im Gegenzug gibt es aber Zensurvorwürfe von Seiten der Partei an die SPÖ. Kritische Beiträge würden aus dem Forum der SPÖ Homepage gelöscht und die IP-Adressen kritischer Autoren gesperrt. Der Initiator einer sogenannten
Fake-Seite werde sogar mit einer Klage bedroht. Nicht zu vergessen ist der Onlineshop. Hier können die üblichen Werbeartikel erworben werden, beispielsweise eine CD für 14,53 € mit dem Titel „Märchen für Europa“. Wolfgang Schüssel und seine Freunde lesen 15 Märchen aus EU-Ländern vor.

Grüne und die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidat
Herbert Haupt treten vergleichsweise bescheiden im Netz auf. Im Gegensatz zur bundesrepublikanischen Bundestagswahl können sich die beiden kleinen Parteien jedoch nicht über mangelnde Präsenz in den Medien beklagen. Auch im Wahlkampf zum Nationalrat gibt es TV-Duelle, die als Konfrontation bezeichnet werden. Im Unterschied zu
Deutschland tritt jeder gegen jeden an, nicht nur die beiden Vertreter der großen Parteien. Wer die Sendung verpasst hat, kann das Versäumte später im Internet anschauen oder anhören. Gerade beim Zusammentreffen des Amtsinhabers mit Herbert Haupt zeigten sich die wachsenden Differenzen der Noch-Koalitionspartner. Am Donnerstag vor der Wahl treffen sich dann zum Abschluss Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer, Herbert Haupt und Alexander van der Bellen nochmals zu einer Konfrontation im TV-Studio. Sicher eine letzte Entscheidungshilfe für die auf etwa 1 Millionen geschätzten unentschlossenen Wähler.