Innovation?

Wo also liegt der digitale Innovationssprung bei der Bundestagswahl 2013? Gibt es den überhaupt? Für Lißmann liegt die Innovation insbesondere in der Vereinfachung der internen Kommunikation. So könnten Ideen über neue Kommunikationswege und interne Plattformen ohne den Einsatz großer finanzieller Mittel und mit kurzen Freigabewegen schnell und unkompliziert in die Tat umgesetzt werden.  Bereits vorhandene Tools wie tumblr würden außerdem dazu beitragen, dass einzelnen Aktionen deutlich schneller als früher realisiert werden könnten. Solche Möglichkeiten seien 2013 zum ersten Mal großflächig zum Einsatz gekommen und hätten den Wahlkampf der Parteien massiv erleichtert, meint Nehren. Überhaupt sei tumblr in diesem Wahlkampf eine große Bedeutung zugekommen, hielt Moderator Martin Fuchs fest, man denke beispielsweise an den Abwählkalender der Grünen.
Hierarchiefreie Kommunikation zwischen Parteimitgliedern, Wahlkämpfern und Verwaltungen, das sei die eigentliche Innovation, findet auch Göpel von der CDU. Damit hängt ein weiterer entscheidender Faktor eng zusammen: Die Binnenmobilisierung, also die Mobilisierung der eigenen Leute für Wahlkampfaktionen. Der Haustür-Wahlkampf der SPD beispielsweise sei ohne digitale Unterstützung und die Plattform mitmachen.spd.de in dem Ausmaß nicht möglich gewesen, so Tobias Nehren. Zwar könne man den Stellenwert des Internets für die Mobilisierung der eigenen Leute nur schwer quantitativ fassen – einen positiven Effekt aber habe es insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfs mit Sicherheit gehabt, da sind sich die Experten einig.
Überhaupt sind die Experten hinsichtlich der Einschätzung von Einfluss und Potential des Online-Wahlkampfs ziemlich oft einer Meinung. Die Unterschiede bestehen eher im Professionalisierungsgrad der einzelnen Parteien. Hier sind die beiden großen Parteien CDU und SPD zwangsläufig besser aufgestellt als beispielsweise Die Linke.
Alle Wahlkämpfer berichten übrigens auch von innerparteilichen Anfangsschwierigkeiten. Die Akzeptanz des Online-Wahlkampfes und die Medienkompetenz der Politiker sei zwar deutlich gestiegen – damit aber wüchsen auch die Erwartungen. Teilweise seien regelrechte „Abwehrkämpfe“ gegen wenig erfolgversprechende Ideen einzelner Parteimitglieder geführt worden, so Mark Seibert. Ohnehin sei ein sogenannter „Lucky Punch“ strategisch kaum zu planen, meint Lißmann von den Grünen. Der Hashtag #Veggieday, oder die tumblrs zu Steinbrücks Mittelfinger – solche Phänomene entwickelten sich eigenständig im Netz. Mit großen Folgen. „Der Finger steckte wie ein Koloss in der Kampagne“, berichtete Nehren. Den Campaignern bleibt dann oft nichts anderes übrig als zu reagieren, und diese Aktionen so gut wie möglich für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gerade in solchen Situationen haben die digitalen Wahlkämpfer an Bedeutung gewonnen – denn sie haben die schnellste Rückkopplung, können sofort reagieren und direktes Feedback nach außen und innen geben. Aber tun unbeabsichtigte Selbstläufer der Partei nun gut oder weh? Da sind sich die Campaigner auch nicht sicher. Zwar sei das Internet bei weitem kein Neuland mehr, alle Folgen von digitalen Aktionen ließen sich dennoch nicht abschätzen. So oder so: In den Köpfen der Netz-Strategen scheinen noch viele Ideen zu schlummern. Lißmann spricht sogar von einem ganzen „Friedhof an Ideen“, also Vorhaben, die an innerparteilichen Widerständen gescheitert sind. Vielleicht werden einige dieser Leichen bei den nächsten Wahlen, seien es Landtags- oder Europawahlen, wieder ausgegraben. Wir dürfen also gespannt sein.
 

Bild: Sebastian Drescher

Netzausbau

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein, viele Menschen müssen sich weiterhin mit weniger leistungsfähigen Leitungen begnügen. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang erst einmal mit WLAN überbrücken. Die Linke möchte den Netzausbau aus Sorge um eine zu geringe Refinanzierung aber nicht dem freien Markt überlassen. Sie will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen. Ebenso wie die Grünen und die SPD möchte die Linke eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Wenn es nach der Linken geht, sollen zudem die „technischen Standards in regelmäßigen Abständen“ angepasst werden. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Darüber hinaus fordern sie als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die  WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren die drei Oppositionsparteien SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei ganz klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm klar für ein Gesetz ausspricht. Auch die Christdemokraten drücken sich wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre ein heißes Thema, das uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Die FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei setzten sich für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein. Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.
Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-How von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet sind, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben.

Vorratsdatenspeicherung

Der Staat hat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Doch nicht erst seit den Enthüllungen über PRISM und Tempora stellt sich die Frage, wie weit die Überwachung gehen und der Staat in die Privatsphäre eindringen darf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD auch eine Speicherung von Bewegungsprofilen. Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: Waren diese immer schon Verfechter der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, der ein altes Phänomen beschreibt. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.
(*Hier wird kein Status Quo gekennzeichnet, denn die aktuelle Rechtslage ist unklar, seitdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 das geltende Gesetz zur VDS verworfen hat.)