Moderator: Herzlich Willkommen
zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist
heute der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus.
Es gibt Ärger in der großen Koalition und damit haben
nicht unwesentlich die Ministerpräsidenten der Union zu tun.
Dieter Althaus ist deshalb, aber nicht nur aus diesem Grund, ein
hoch interessanter Gesprächspartner für uns. Guten Tag,
Herr Althaus, können wir beginnen?

Dieter Althaus:: Jawohl, wir können beginnen.

ciao: Ganz direkt: Sind die schlechten Umfrageergebnisse
der Anfang vom Ende der großen Koalition?

Dieter Althaus:: Nein, ich denke nicht. Wir haben schwierige Probleme
zu lösen und wir sind jetzt mittendrin, das erste Problem Gesundheitsreform
zu lösen. Die große Koalition wird halten und wird auch
den vorbesprochenen Weg gehen.

Moderator: Herr Althaus, laut ARD-Deutschlandtrend ist die Union
bei der Sonntagsfrage um 5 Punkte auf 30 Prozent abgerutscht. Ihre
Partei liegt demnach 3 Punkte hinter der SPD. Wie erklären
Sie sich das?

Dieter Althaus:: Es gab eine Anfangseuphorie nachdem in der großen
Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel die Union nach der Bundestagswahl
stand, und die Debatten der letzten Tage haben sicher auch Vertrauensverlust
mit sich gebracht. Aber im Grundsatz stehen beide großen Volksparteien
ähnlich da wie im letzten Jahr zur Bundestagswahl. D.h. Arbeit
an den Problemen in Deutschland ist angesagt und im Jahr 2009 muss
es dann auch wieder in den profilierten Wahlkampf gehen.

Shaber: Warum kann die SPD zulegen? Vielleicht
weil Sie geschlossener auftritt?

Dieter Althaus:: Die SPD ist im Grundsatz immer eher eine zentralistische
Partei. Wir sind eine föderale Partei und außerdem hat
die SPD erhebliche Führungsprobleme in den letzten Jahren bewältigen
müssen, so dass sie auch daraus ein hohes Maß an aktueller
Geschlossenheit entwickelt. Aber es ist drittens die Aufgabe für
beide Volksparteien, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
der Politik zurückzugewinnen. Dabei dürfen wir nicht so
sehr auf die Umfragen schauen sondern uns an den Arbeitsaufgaben
orientieren.

dawei: Wieso bekommt man den Eindruck, dass die
CDU beim Thema Gesundheitsreform keine geschlossene Position beziehen
will / kann?

Dieter Althaus:: Die Gesundheitsreform ist eine der schwierigsten
Reformen. Das haben wir auch in den letzten Jahren gemerkt. Es gibt
zwei ganz unterschiedliche Positionen zwischen der Union und der
SPD. Mit dem jetzt gefundenen Reformkompromiss kann sowohl die Zukunftsfähigkeit
des Systems ermöglicht werden als auch durch mehr Transparenz
und Wettbewerbsfähigkeit bei weiteren Reformschritten gesichert
bleiben. Hierzu wird die Unionsführung auch in den nächsten
Wochen stehen.

lucky: Sehr geehrter Herr Althaus! Was soll man
zu diesem Jahrhundertwerk, der Gesundheitsreform sagen? Die richtigen
Ansätze sind da, aber zuviele Lücken im Detail. Vielleicht
sollte man sich überlegen, die Reform von ganz Neuem zu starten.
Wie man sieht, bringen die Kompromisse der SPD und ihrer Partei
nur Streitereien. Auch die acht Euro? Und noch mal ein Prozent vom
Gehalt zusätzlich. Das ist ganz schön viel Geld für
die neuen Bundesländer.

Dieter Althaus:: Zum letzten: Die acht Euro sind nicht Additiv zu
dem einen Prozent zu sehen sondern die acht Euro gelten als Grundbeitrag
ohne die ein Prozent-Prüfung. Selbstverständlich bleibt
es darüber hinaus bei der Ein-Prozent-Deckelung. Die SPD will
die Bürgerversicherung und damit eher eine Gesundheitspolitik,
die sich über die Staatsmedizin definiert und die Union möchte
die solidarische Gesundheitsprämie. D.h. durch Transparenz
und Wettbewerb sowohl die Sicherung der Leistung für alle gewährleisten,
aber auch mehr Effizienz ermöglichen. Deshalb muss der Kompromiss
vermitteln. Das gefundene Ergebnis ist unter den gegebenen Umständen
akzeptabel und eröffnet Zukunft.

Börries: Sehr geehrter Herr Althaus, wieso
redet die große Koalition immer noch über die umständliche
Gesundheitsreform und wieso wird Ihr guter Vorschlag des bedingungslosen
Grundeinkommens, welches die Fragen der Gesundheitsreform beinhaltet,
nicht diskutiert? Hierzu noch die Frage: Haben Sie sich schon einmal
mit dem Wirtschafter Götz Werner (dm-Drogeriemarkt) über
Ihre Ideen verständigt? Und: herzlichen Dank für Ihre
Idee des Grundeinkommens!

Dieter Althaus:: Ich bin persönlich überzeugt, dass durch
das Bürgergeld sowohl die Arbeitsmarktprobleme als auch die
Sozialstaatsprobleme besser lösbar sind und viele Gespräche
mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Gewerkschaftern und weiteren
bestätigen mich dabei. Auch mit Götz Werner sind wir im
Gespräch. Derzeit gibt es aber auch im Besonderen bei Union
und SPD Vorbehalte gegen eine so umfassende und grundsätzliche
Reform. Viele hoffen noch im System der bestehenden Regeln wieder
mehr Wachstum zu erreichen. Ich werbe für das Bürgergeld
und bin sicher, es wird auf der Tagesordnung bleiben. Ich bin auch
sicher, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Modells
in den nächsten Jahren weiter steigt.

Weißwurst: Wie kann es eigentlich sein,
dass Herr Stoiber immer eine Extrawurst für seine Extrapartei
beansprucht?

Dieter Althaus:: Die Geschichte der Union ist die Geschichte der
zwei Parteien. Das erhöht den Abstimmungsbedarf. Aber es erhöht
auch die Chance, erfolgreich in den Landschaften Deutschlands Politik
zu gestalten. Aber wie für die CDU gilt auch für die CSU,
wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Und das heißt
Geschlossenheit und Loyalität zur Führung und zu den gefundenen
Kompromisslinien sind entscheidend.

Moderator: Sie gelten als absolut Merkeltreu – die jüngsten
Unternehmungen des Herrn Stoiber können Ihnen nicht gefallen.

Dieter Althaus:: In der Politik geht es nicht nach Gefallen und
Nichtgefallen. Ich muss mit öffentlichen Äußerungen
leben. Mein Eindruck ist, wir müssen alle sehr viel mehr dafür
tun, damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik
gesteigert wird. Das gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland.
Dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten und ich rufe auch alle
Kollegen ausdrücklich dazu auf.

Moderator: Auch Ihre Parteikollegen?

Dieter Althaus:: Das gilt für alle. Für die CDU, die CSU.
Aber ich meine in der heutigen Verfasstheit der deutschen Demokratie
gilt das auch für alle anderen demokratischen Parteien. Die
Demokratieakzeptanz ist nicht nur in den neuen Ländern rasant
gesunken und diese Warnsignale sollten wir alle ernst nehmen.

Name888: Geht Ihnen Herr Stoiber – wenn man das
mal so unverschämt formulieren darf – nicht gehörig auf
die Nerven mit eben diesen Sonderwünschen?

Dieter Althaus:: Gelassenheit ist eine der wichtigen Eigenschaften,
die ich in meiner Funktion haben muss.

Schnickschnack: Welche Rolle spielt Frau Ulla
Schmidt eigentlich noch in der Findung einer Lösung bei der
Gesundheitsreform?

Dieter Althaus:: Sie ist die zuständige Ministerin und wird
jetzt auch die Detailarbeit, die zu leisten ist, verantworten.

Meppen06: Auf Geschlossenheit einzuschwören
ist doch eigentlich ein sicherer Indikator, dass einiges im Argen
liegt?

Dieter Althaus:: Die Welt ist sehr viel komplexer und die Probleme
deutlich mehr als dass nicht auch offene Inhaltsdiskussionen um
den richtigen Weg notwendig wären. Häufig wird das leider
gleich als Streit tituliert. Wenn ich von Geschlossenheit rede,
dann meine ich das Stehen zu einer nach Diskussion gefundenen Linie.

Erfurt: Ich habe den Eindruck, dass in diesem
Reformwahn nur die Finanzen betrachtet werden, aber die Bürger
vergessen werden. Sind die zukünftigen Reformen wirklich noch
sozial?

Dieter Althaus:: Was ist sozial? Die BRD lebt seit vielen Jahren
über ihre Verhältnisse und finanziert das Soziale damit
auf dem Rücken der Zukunft. Es muss uns wieder darum gehen,
dass jeder einzelne die Chancen zur Beteiligung am Wirtschaftsleben
und an der für ihn notwendigen Solidarität erhält.
Und das heißt, der Staat muss die Regeln für das Wirtschaftsleben
und die Sozialordnung ändern. Dieses tun auch alle Nachbarn
in Europa. Die einen erfolgreicher, die anderen weniger erfolgreich
und Deutschland muss an dieser Stelle deutlich engagierter vorangehen.
Dazu ist die große Koalition aufgerufen und genau auf diesem
Weg befindet sie sich jetzt.

lucky: Was geschieht eigentlich, wenn sich die
Krankenkassen gegenüber der Politik quer stellen und diese
Reform ablehnen beziehungsweise nicht umsetzen?

Dieter Althaus:: Sie müssen sie umsetzen, wenn die Gesetzeskraft
vorhanden ist. Sie haben dann etwa anderthalb Jahre Zeit, sich auf
den Gesundheitsfond einzustellen. Durch den Einstieg in Wettbewerbsstrukturen
und durch mehr Transparenz wird es auch bei den Kassen zu Veränderungen
kommen, die den Patienten dienen.

StefanH: Die Gesundheitsreform ist wichtig, ja.
Aber mir kommt es so vor, als wenn sich die Große Koalition
an diesem Punkt geradezu aufhängt. Dabei gibt es wichtigere
Probleme, wie z.B. das des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Ging
man die Probleme des Landes vielleicht in der falschen Reihenfolge
an?

Dieter Althaus:: Es ist in drei Problemkreisen derzeit dringender
Handlungsbedarf: Wir müssen den Staatshaushalt sanieren, wir
müssen für mehr Wachstum und einen zukunftsfähigen
Sozialstaat reformieren und wir müssen in wesentliche Zukunftsbereiche
wie Bildung, Forschung und Ausbildung noch mehr investieren. In
der großen Koalition gibt es die Verabredung, dass in all
diesen Bereichen durch kleine Schritte positive Veränderungen
erreicht werden Auch die Gesundheitsreform wird Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt haben, z.B. durch die langfristige Abkopplung der
Dynamik der Gesundheitskosten von den Arbeitsmarktkosten. Und außerdem
ist der Gesundheitsmarkt einer der größten Arbeitsmärkte
in Deutschland also auch ganz konkret ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Shaber: Wird es in der nächsten Legislaturphase
eine neue Gesundheitsreform geben?

Rosenflies: Wann muss denn der Entwurf der Gesundheitsreform
zum ersten Mal nachgebessert werden?

Pfeil-Magazin: Wird diese Reform beim nächsten
Regierungswechsel nicht eh wieder abgesetzt und eine neue kommt?

Dieter Althaus:: Nach meiner Kenntnis gab es elf Reformen seit der
Wiedervereinigung und sicher wird auch nach dieser Reform weiterer
Reformbedarf bestehen. Wichtig ist, dass mit der Weichenstellung,
die jetzt vorgenommen wird, die Effizienz des Gesundheitssystems
deutlich gesteigert wird und dass die Rahmenbedingungen für
Leistungserbringer Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und
die Versicherten stabil sind. Beide Parteien, Union und SPD gehen
davon aus, dass sie später auf diesem Kompromiss aufbauend
ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen umsetzen können.

hubiffm: Ich bin privat krankenversichert, aber
ich denke, die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV vermischen
zu wollen (Annahmezwang in der PKV), das geht doch überhaupt
nicht zusammen. Entweder man entzieht der PKV die Daseinsberechtigung
gänzlich oder alles bleibt beim Alten und man nimmt Änderungen
bei Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Dieter Althaus:: Wir wollen gerade nicht als Union die private Krankenversicherung
in ihrem Bestand und in ihrer positiven Wirkung gefährden.
Das war ein wichtiger Inhaltspunkt in der Auseinandersetzung mit
der SPD. Durch die jetzt gefundenen Kompromisse wird im Gegenteil
das Beispiel der privaten Krankenversicherung auch zum Orientierungspunkt
für die gesetzliche Krankenversicherung.

AngelaEngel: Weshalb haben die Bürger Deutschlands
den Eindruck, dass die SPD die Führung in der großen
Koalition übernommen hat? Und warum ist unsere CDU/CSU dem
Anschein nach so ins Hintertreffen geraten?

Dieter Althaus:: Angela Merkel trägt die Gesamtverantwortung
für die Bundesregierung und muss in diesen schwierigen Politikfeldern
am Ende vermitteln und auch das Ergebnis konsequent umsetzen. Der
neue Bundesvorsitzende der SPD ist nicht in die Bundesregierung
integriert und hat als Ministerpräsident die Möglichkeit
einer anderen, manchmal auch differenzierteren Betrachtungsweise.
Am Ende kommt es aber darauf an, dass die große Koalition
insgesamt Erfolg hat und wenn sie einen Erfolg für Deutschland
organisieren kann, dann wird das auch ein Erfolg für die Union
und Angela Merkel sein.

Moderator: Mit anderen Worten: Beck hat keine Verantwortung zu
tragen und kann sich deshalb besser profilieren – auf Kosten der
großen Koalition und der Union?

Dieter Althaus:: Das mag so sein. Am Ende ist es aber wichtig, dass
hier nicht parteipolitisches Kalkül im Mittelpunkt steht, sondern
das Wohl des Landes.

Shaber: Die FDP hat Umfrageergebnisse wie noch
nie. Könnte es nach der nächsten Bundestagwahl rot-gelb
heißen?

Dieter Althaus:: Ich hoffe nicht. Die Enttäuschungen über
die Kompromissschritte, die gegangen werden, sind natürlich
insbesondere bei den bürgerlichen Wählern festzustellen.
Es bleibt aber dabei: Die Union will im Besonderen die Reformen
für mehr Wirtschaftsdynamik voranbringen und das ist im Ergebnis
dann auch die Vorraussetzung, um den Sozialstaat zukunftsfähig
zu erhalten. Leider gibt es in Deutschland noch Parteien, die lieber
mit populär klingenden Aussagen den Eindruck vermitteln, als
könnte der Sozialstaat rhetorisch gesichert werden, er muss
aber von seinen Grundlagen her erarbeitet werden. Und das heißt:
mehr Freiheit für den Einzelnen und auch mehr Freiheit für
die Wirtschaft.

Philipp1984: Werden Sie bei der nächsten
Landtagswahl erneut als Ministerpräsident kandidieren oder
haben Sie bundespolitische Ambitionen?

Dieter Althaus:: Nein, ich werde 2009 wieder als Kandidat für
das Amt des Ministerpräsidenten antreten und hoffe auf Erfolg.

Tante: Warum hat die NPD Ihrer Meinung nach keine
Chance, in den Landtag von Thüringen gewählt zu werden?

Dieter Althaus:: Wir müssen dafür arbeiten, dass sie nicht
gewählt wird. Das heißt, wir müssen deutlich machen,
dass diese rechtsradikale Partei weder ein Inhaltsprofil für
eine freiheitliche Gesellschaft noch Personen hat, die glaubwürdig
für die Demokratie stehen. Die NPD schadet der Demokratie und
schadet dem Ruf eines Landes und wenn Wählerinnen und Wähler
ihren Protest über die aktuelle Politik ausdrücken wollen,
dann sollten sie die Alternativen im demokratischen Parteienspektrum
nutzen oder sollten sich vor der Wahl – auch jetzt schon – in der
Debatte mit uns über ihre Vorstellungen und unsere Möglichkeiten
in der Politik austauschen.

Moderator: Stimmen Sie mir zu. Insbesondere im Osten verlieren
derzeit viele Menschen den Glauben an die Demokratie?

Dieter Althaus:: Das ist leider so. Zum Teil gibt es dafür
persönliche Erfahrungsgründe: Lange Zeit arbeitslos zu
sein erhöht nicht das Vertrauen in die handelnde Politik, aber
genau da muss unsere gemeinsame Verantwortung über Parteigrenzen
hinweg wahrgenommen werden. Die Demokratie ist wohl die schwierigste
Staatsform, aber die einzige Staatsform, die dauerhaft Freiheit
und soziale Gerechtigkeit sichern kann.

Moderator: Wie kommt es in diesem Zusammenhang an, wenn Herr Tiefensee
um weitere 15 Jahre Geduld bittet, was die Angleichung der Lebensverhältnisse
im Osten an den Westen anbelangt?

Dieter Althaus:: Um Geduld zu bitten ist, so denke ich, für
die Politik kein geeignetes Mittel. Politik muss Perspektiven aufzeichnen
und muss durch konkretes Handeln die Menschen ermutigen und gleichzeitig
ihnen ermöglichen, diese Perspektiven zu erreichen. Wir brauchen
junge Menschen in diesem Land und durch langfristige Negativszenarien
erreichen wir nicht, dass sich genau diese jungen Menschen hier
einbringen.

muc: Wäre der erfolgreichere Weg, den Rechten
das Wasser abzugraben, nicht eine Bundespolitik, die klare Perspektiven
bietet und keinen Reform-Kompromiss-Hickhack, der alles noch schlimmer
macht?

Dieter Althaus:: Klare Politikperspektiven sind wichtig, aber genau
da liegt das Problem. Die Wählerinnen und Wähler haben
im Jahr 2005 eben keine klare Entscheidung gefällt. Weder Union
noch SPD können so ihre Programmatik eins zu eins umsetzen.

SaschaDerichs: Sind Sie für einen neuen Versuch,
die NPD verfassungsrechtlich zu verbieten?

Dieter Althaus:: Ich bin kein Jurist. Ich denke, die politische
Auseinandersetzung steht im Mittelpunkt und wenn eine juristische
Auseinandersetzung erneut angestrengt werden soll, müsste der
Erfolg gesichert sein. Sonst geht die NPD indirekt gestärkt
aus einem solchen Verfahren hervor. Zu allererst muss die Demokratie
lernen, mit den Gegnern der Demokratie durch politische Auseinandersetzung
erfolgreich zu bleiben.

Trollo: Warum ziehen Sie gegen das Bürgerbegehren gegen das
thüringische Erziehungsgesetz gerichtlich zu Felde? Glauben
sie nicht an den mündigen Bürger?

Dieter Althaus:: Noch ist erstens die Entscheidung nicht gefällt
und zweitens ist die Aussage des Verfassungsgerichtshofes sehr eindeutig:
Volksbegehren sind nur möglich, wenn sie nicht deutlich in
die Landeshaushaltsgesetzgebung eingreifen. Genau das wird geprüft
und morgen wird entschieden. Es ist besser, die Rechtsfragen vor
einem Volksbegehren zu beantworten als danach. Darin waren sich
SPD, PDS und Union in der letzten Legislaturperiode einig.

Mowo: Was sagen Sie als ehemaliger Lehrer, Direktor
und Kreisschulrat zur Diskussion um die "Verwahrlosung"
der Schule in Deutschland? Und inwieweit ist es überhaupt möglich,
an die Elternhäuser der "Problemkinder" heranzukommen?
Denn viele Probleme würden doch durch mehr Kontrolle und Fürsorge
durch die Eltern gelöst, oder?

Dieter Althaus:: Die Eltern zu stärken, ihnen zu helfen und
sie auch zu fordern, ihre Erziehungspflicht wahrzunehmen, ist ganz
entscheidend. Und deshalb ist es auch wichtig, dass in Deutschland
dem Thema Erziehung wieder ein wichtiger Stellenwert zukommt. Über
Jahrzehnte ist Eltern und auch Lehrern von bestimmten politischen
Gruppen ausgeredet worden, als Autoritäten aktiv zu sein. Erziehung
beginnt immer durch das konkrete Vorbild und deshalb brauchen wir
auch eine enge Partnerschaft zwischen Lehrern und Eltern. Dort aber,
wo die Eltern oder Alleinerziehende ihre Pflicht überhaupt
nicht erfüllen, muss der Staat handeln, damit am Ende nicht
die Kinder oder Jugendlichen die Leidtragenden sind. Außerdem
ist es wichtig, dass wir im Besonderen dort, wo eine große
Anzahl von ausländischen Mitschülerinnen und Mitschülern
vorhanden sind, mehr für die Integration getan wird.

Sagenhaft: Stichwort Atomkraft: werden Sie es
schaffen, das Wahlversprechen der SPD zu brechen und damit der Stromlobby
entgegenzukommen?

Dieter Althaus:: Deutschland ist mit Technologieführer auf
diesem Gebiet und hat die modernsten und sichersten Atomkraftwerke.
Es muss uns gelingen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
die regenerativen Energien stärker genutzt werden können,
um damit sowohl die fossilen Energieträger als auch später
die Atomenergienutzung einzuschränken und zu überwinden.
Aus technischer Sicht ist die Diskussion in Deutschland nicht zu
verstehen. Sie begründet sich fast ausschließlich ideologisch.

AndreasKrug: Eine Länderfrage: Die Union
ist in Thüringen im Sturzflug, die SPD gewinnt an Boden. Glauben
Sie an eine erneute absolute Mehrheit 2009, Herr Althaus?

Dieter Althaus:: Ich glaube nicht nur daran sondern ich arbeite
dafür und wir stehen mitten in den notwendigen Umsetzungen
unserer Politik. Ich denke heute nicht schon an Wahlen, sondern
meine ganze Aufmerksamkeit dient dem Land und seiner weiteren positiven
Entwicklung.

Mage81: Also ich finde, dass die "Wähler"
eine klare Entscheidung getroffen haben, denn wir hatten ca. 50%
Nichtwähler. Aber von den Politikern wurde dies wieder mal
nicht als Problem erkannt.

Dieter Althaus:: Doch. Das Problem der Nichtwähler ist genauso
erkannt wie das Problem, dass sich die Wähler nicht entschieden
haben. Nur die Konsequenz der Politik kann eben nicht sein, dass
wir uns zurückziehen. Sondern wir müssen aus dem schwierigen
Wahlergebnis eine handlungsfähige Mehrheit bilden und das ist
jetzt die große Koalition. Alle Bürger in Deutschland
tragen Verantwortung für die Demokratie auch für ihr Tun
oder Lassen müssen sie sich rechtfertigen.

E-tutor: Herr Althaus, wie stehen Sie zu dem heute
vorgenommen Atomwaffentest durch Nordkorea? Welche Konsequenzen
wird dieses nach Ihrer Einschätzung haben?

Dieter Althaus:: Die internationale Staatengemeinschaft hat klare
Absprachen getroffen, denen Nordkorea zuwider handelt. Die UNO und
der Sicherheitsrat müssen sich deshalb mit diesen Atomwaffentests
beschäftigen und einen Weg suchen, wie auch Nordkorea sich
an diese internationale Abmachungen hält.

hartes-hartz: Sie wollen ja jetzt beim Arbeitslosengeld
II die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme verschärfen.
Unterstützen Sie das? Wie viele Millionen Euro Einsparung versprechen
Sie sich denn davon?

Dieter Althaus:: Im Gegenteil, wir wollen nicht die Bedingungen
für die Arbeitsaufnahme verschärfen sondern wir wollen
die Anreize für die Arbeitsaufnahme verstärken. Das gelingt
auch dadurch, dass wir uns bemühen, dem Grundsatz zu folgen,
dass diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen, Sanktionen erhalten.
Dies ist auch deshalb fair, weil viele in Deutschland für ihren
Lebensunterhalt hart arbeiten und das häufig auch im Niedriglohnbereich.
Es mag sein, dass der Ausgangspunkt der Diskussion auf Bundesebene
die gestiegenen Ausgaben sind. Für mich ist es vielmehr die
Frage, wie wir wieder mehr Menschen in reguläre Arbeit bekommen.
Es kann uns nicht egal sein, wenn immer mehr Menschen ohne Möglichkeit,
durch eigene Arbeit die Existenz zu sichern, letztlich in eine vollkommene
Abhängigkeit von der öffentlichen Hand geraten.

Philipp1984: Von Seiten der SPD (Struck, Beck)
wird oft gegen Frau Merkel gestichelt und Ihre Autorität in
der Partei in Frage gestellt. Warum stärken die Unions-Ministerpräsidenten
ihr nicht demonstrativ den Rücken, um Geschlossenheit zu demonstrieren?

Dieter Althaus:: Ich bin da sicher der Falsche, der diese Frage
beantworten muss, weil ich die Auffassung teile, dass wir Angela
Merkel in ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken
müssen. Ich sage das nicht nur wegen Angela Merkel und ihrer
Funktion, sondern im Besonderen wegen der schwindenden Akzeptanz
der Demokratie und ihrer Verfahren.

Moderator: Teilen Sie denn den Befund, dass ihr von den Ministerpräsidenten
nicht demonstrativ der Rücken gestärkt wird?

Dieter Althaus:: Nein, die Sozialdemokraten haben ja das Pech –
oder das Glück aus ihrer Sicht, dass sie kaum Ministerpräsidenten
haben und deshalb ist es ein besonderer Wert, dass die Union in
Berlin die Hauptverantwortung trägt aber dazu auch noch in
elf Ländern. Und es hat in den letzten Monaten seit Bestehen
der Bundesregierung nicht ein einziges Bundesratsverfahren gegeben,
das Ministerpräsidenten nicht im Sinne der Bundesregierung
entschieden hätten.

Baumann: Herr Ministerpräsident, hat die
Bundeskanzlerin als ostdeutsche Politikerin eine ganz besondere
Aufgabe zu erfüllen, der sie eigentlich gar nicht gerecht werden
kann?

Dieter Althaus:: Sie trägt die Erfahrungen aus der DDR-Zeit
und auch aus der Wendezeit mit sich. Und sie wirkt im Besonderen
auch für das Zusammenwachsen in Deutschland. Es ist ein Beweis
für den Fortschritt bei der deutschen Einheit, dass in der
Union sowohl die Führung der Partei als auch die Kanzlerschaft
durch eine Ostdeutsche wahrgenommen wird. Hier haben andere Parteien
noch erheblichen Nachholbedarf.

Trollo: Wo wird Deutschland am Ende der Legislaturperiode wirtschaftlich
und gesellschaftlich stehen?

Dieter Althaus:: Schwere Frage. Ich hoffe, dass wir durch die Reformen
den jetzt sichtbaren Wirtschaftaufschwung Rückenwind verleihen
können. So dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Zukunftsfähigkeit
der Sozialsysteme verbessert ist und der Standort Deutschland international
und national, das heißt auch für junge Menschen wieder
attraktiver wird.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Dieter Althaus, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am Montag, dem
16. Oktober statt. Unser Gast ist dann ab 16.00 Uhr der Präsident
der Deutschen Forschungsgesellschaft, Ernst-Ludwig Winnacker. Das
letzte Wort gehört Ihnen, Herr Althaus.

Dieter Althaus: Es waren spannende und vielfältige
Fragen, die beweisen, wie viele Menschen interessiert sind an den
aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen. Ich ermuntere sie auch
weiterhin: Bleiben sie aktiv, die Demokratie, wir alle brauchen
sie. Vielen Dank.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt von
tagesspiegel.de. Heute ist Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus unser Gast. Er chattet mit uns aus seinem Büro
in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Guten Tag, Herr
Althaus! Sind Sie bereit?

Dieter Althaus: Ja, ich freue mich auf den Chat!

Silbermond: Wann werden die Wähler erfahren,
mit welchem Team Angela Merkel in den Wahlkampf zieht und ob Sie
dabei sein werden?

Dieter Althaus: Das kann ich nicht sagen. Ich
gehe davon aus, dass Angela Merkel ihr Team in den nächsten
zwei Wochen bestimmt. Und ich gehe nicht davon aus, dass ich dabei
sein werde, da ich Ministerpräsident von Thüringen bin.

Moderator: Würden Sie denn wollen?

Dieter Althaus: Ich habe in Thüringen ein
umfassendes Programm für die Wahlperiode vorgenommen und das
arbeite ich ab.

Moderator: Also ein klares Nein?

Dieter Althaus: Ja.

doro34: Glauben Sie nicht, dass mit dem Steuerkonzept
der CDU mal wieder die Arbeitnehmer die Leittragenden sein werden?

Dieter Althaus: Nein. Das Wichtigste ist, neue
Arbeitsplätze zu bekommen. Und das erreichen wir nur durch
Wirtschaftswachstum. Dazu stellt die CDU ihre Programmatik auf.

Gandalf: Häufiger hört und liest man,
dass die Finanzmittel für den Aufbau-Ost zu einem großen
Teil für laufende Ausgaben statt für Zukunftsinvestitionen
ausgegeben werden (müssen). Wie lassen sich die Aufbau-Ost-Mittel
besser/gezielter nutzen?

Dieter Althaus: An dieser Stelle gibt es sehr
viel oberflächliche Diskussion. Ein Land wie Thüringen
lebt nur zu etwa 45 Prozent von eigenen Steuereinnahmen, das heißt:
all das, was wir tun, ist zu einem großen Teil durch Dritte
finanziert. Seien es die Aufbau-Ost-Mittel oder auch europäische
Mittel.

Paulchen Panther: Merkel will den Ostbeauftragten
abschaffen; haben Sie nicht Angst, dass Frau Merkel den Osten besonders
hart ran nimmt; damit es nicht heißt, sie bevorzuge ihre Heimat?

Dieter Althaus: Nein, wichtig ist, dass das ganze
Kabinett dem Aufbau Ost Priorität beimisst und das Angela Merkel
als Kanzlerin ebenfalls diese Priorität beachtet. Und sie wird
das tun, aus ihrer konkreten Kenntnis über die Lage.

Worbiser: Herr Ministerpräsident, sehen Sie
ernsthafte Chancen einer großen Koalition im Falle der Neuwahl?

Dieter Althaus: Nein, eine große Koalition
sollten wir nicht anstreben. Wir brauchen klare Richtungsentscheidungen
für Deutschland und keine Kompromisse, die letztlich dem Wirtschaftswachstum
im Wege stehen.

flyhigh3: Lieber Herr Althaus, Sie haben der SPD
vorgeworfen, sie zeige Wankelmut im Umgang mit der Linkspartei.
Ist es nicht auch sehr wankelmütig, wenn auf einmal die Mehrwertsteuererhöhung
von der CDU gefordert wird?

Dieter Althaus: Im Gegenteil, das ist mutig. Weil
es für eine sinnvolle Reform, Arbeitskosten wettbewerbsfähiger
zu machen, auch die Gegenfinanzierung angibt.

Fraunhof: Herr Althaus, vor einem Jahr sprach
Herr Stoiber noch von Gift für die Binnenkonjunktur, als die
Rede von der Mehrwertsteuer-Erhöhung war. Nun fordert er sie
selbst. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale: gleiches Szenario. Warum
sollte ich eine so unglaubwürdige Union trotzdem wählen?

Dieter Althaus: Das ist etwas zu allgemein. Wir
haben immer eine Mehrwertsteuererhöhung als isolierte Maßnahme
ausgeschlossen. Nun wird sie kommen, um die Lohnnebenkosten zu senken
und gleichzeitig wird eine große Steuerreform auf den Weg
gebracht. Und auch die Absenkung der Eigenheimzulage und die Veränderung
der Pendlerpauschale ist nicht kategorisch ausgeschlossen worden,
sondern wir wollten diese immer im Zuge der großen Steuerreform
verändern. Genau darum ging der Streit im Jahr 2003 und 2004.

Moderator: Bräuchten nicht gerade die Länder
im Osten dringend die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer?

Dieter Althaus: Wir brauchen vor allem mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung, sonst können wir unsere Ziele,
die Gleichwertigkeit neuer und alter Länder zu erreichen, nicht
realisieren.

gierschlund: Frau Merkel gibt offen zu, dass sie
nicht die Wahrheit sagt um die Wahl zu gewinnen (aktueller Spiegel).
Glauben sie eine so offensichtliche Wählerverschaukelung könnte
nach hinten losgehen?

Dieter Althaus: Unser Wahlprogramm ist ehrlich
und klar. In allen grundsätzlichen Bereichen. Wie Details von
Gesetzen aussehen, kann sie aus der Opposition heraus glaubwürdig
heute nicht sagen.

Moderator: Ihr Koalitionspartner in spe, die FDP,
attackiert sie heftig – was steckt dahinter?

Dieter Althaus: Die Hoffnung, sich auf Kosten
der Union zu profilieren. Nach meiner Meinung eine Illusion. Wir
müssen gemeinsam den Wechsel in Deutschland erreichen und deshalb
müssen wir auch den Streit mit Rot-Grün in den Mittelpunkt
der Auseinandersetzung bringen.

Knollremmiw: Stichwort Ehrlichkeit: Auf welche
Beschneidungen müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen,
wenn die Union regiert?

Dieter Althaus: Ich halte nichts von diesen martialischen
Formulierungen vieler meiner Kollegen. Deutschland lebt über
seine Verhältnisse, der Sozialstaat in der heutigen Form hat
keine Zukunft und wir verlieren Tag für Tag etwa 1000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen. Wir müssen wieder mehr Freiheitsräume
für den Einzelnen erschließen, den Staat verschlanken
und die Voraussetzungen für Wohlstand durch Wirtschaftswachstum
sichern. Dann kann auch der Sozialstaat zukunftsfähig umgebaut
und erhalten werden. Wenn alles so bleibt, wie es ist, kann weder
der Wohlstand noch der Sozialstaat die Chancen des Einzelnen sichern
und deshalb muss reformiert werden.

brain: Ist es nicht eher an der Zeit seine Wirtschaft
so gestalten, dass sie nicht mehr vom permanenten Wirtschaftswachstum
abhängig ist. Die Märkte sind bei uns doch alle nahezu
gesättigt. Es finden doch fast nur noch Umverteilungen statt.
Wie soll denn da noch ein Wirtschaftswachstum möglich sein?

Dieter Althaus: Wenn es so wäre, wie Sie
vermuten, müssten wir uns auf umfassenden Wohlstandsabbau und
auf ein deutliches Weniger an Sozialstaatssicherung einstellen.
Ich glaube, es gibt in Deutschland, in Europa und noch mehr in vielen
Teilen der Welt erhebliche Potentiale für Wirtschaftswachstum
und Deutschland kann hier mit der menschlichen Chance und den Technologie-Möglichkeiten
sehr viel bewegen. Wer auf Verteilung setzt, und dies als einzige
Perspektive in den Blick nimmt, hat für Deutschlands Zukunft
resigniert.

HerrHerrmannMann: Was bieten Sie eigentlich den
Gruppen an, die am meisten unter einer Mehrwertssteuererhöhung
zu leiden hätten? Z.B. Rentner und Studenten (und gerade die
letzten wurden ja jetzt erst durch die Einführung der Studiengebühren
extrem gebeutelt).

Dieter Althaus: Studiengebühren sind noch
nicht eingeführt und wenn sie eingeführt werden, verbessern
sie die Chancen von Studenten weil dann mehr Möglichkeiten
für Forschung und Lehre an den Universitäten gegeben werden.
Den Rentnern bietet eine Verbesserung der Wirtschaft in Deutschland
die Chance einer sicheren Prognose über die Rentenentwicklung.
Derzeit werden die Rentenkassen durch den Staat erheblich subventioniert,
weil zu wenig Beitragszahler die Stabilität der Renten sichern.
Das ist der Preis der hohen Arbeitslosigkeit.

Börsenfeger: Wie wollen Sie die Arbeitslosen
in die Zukunft mitnehmen, wenn Sie diesen weitere finanzielle Einbußen
bescheren, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, da diese von
den Senkungen der Lohnnebenkosten nichts haben werden?

Dieter Althaus: Doch, sie werden erheblich davon
profitieren. Denn sie bekommen wieder die Chance, durch Wirtschaftswachstum
Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Derzeit wird zu sehr
auf das Halten der Arbeitsplätze geschaut und zu wenig darauf,
dass wir neue Arbeitsplätze brauchen, um den Arbeitslosen wieder
eine Perspektive zu geben.

giovanni: Herr Althaus, sehen Sie die neue linke
Wahlalternative um Herr Lafontaine als große Bedrohung für
das CDU-Wahlergebnis?

Dieter Althaus: Ich sehe diese Wahlalternative
als Bedrohung für das freiheitliche Deutschland. Mit Rezepten
von gestern versuchen Lafontaine und Gysi auf demagogische Art und
Weise, Stimmen zu fangen. Ich hoffe darauf, dass das Wahlergebnis
eine klare Perspektive für eine von Union und FDP geführte
Regierung ermöglicht.

Kuehne: Ich habe nicht verstanden, warum Studiengebühren
bessere Chancen für StudentInnen bedeuten?

Dieter Althaus: Unsere Universitäten müssen
sich im internationalen Wettbewerb beweisen. Nur dann werden sie
dauerhaft erfolgreich ausbilden können. Und deshalb können
durch Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten der
Universitäten verbessert werden. Und das bringt ihnen Chancen
für diesen Wettbewerb. Wichtig ist, dass Studiengebühren
sozial und zukunftsverträglich organisiert werden und zum anderen
nicht zur Sanierung von Haushalten, sondern zur Förderung von
Forschung und Lehre an den Universitäten benutzt werden.

ich bins: Kommen die Studiengebühren denn
den Universitäten und Fachhochschulen direkt zugute, oder werden
mit dem Geld nur andere Löcher gestopft?

Dieter Althaus: Nein, sie müssen direkt den
Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen.

hennes: Sehen Sie es nicht als problematisch an,
dass die Union die Wahl höchstwahrscheinlich aus Verärgerung
über die Maßnahmen gewinnen wird, die von der CDU maßgeblich
mitgestaltet wurden (Hartz IV, Gesundheitsreform)? Mit anderen Worten:
Die Union wird in ihrer Regierungszeit vor den gleichen Akzeptanzproblemen
stehen wie Rot-Grün, da angesichts der Globalisierung sich
das Wirtschaftswachstum auch unter Ihnen nicht so von heute auf
morgen kommt.

Dieter Althaus: Es ist richtig. Die Arbeitsmarktreform
war notwendig. Aber schon bei der Gesundheitsreform hatten wir vom
Grundsatz weitergehende Vorstellungen. Selbstverständlich muss
aber die Opposition richtige Wege mittragen und deshalb haben wir
hier nicht blockiert. Anders im Übrigen die SPD, die die Gesundheitsreform
aus den 90er Jahren rückgängig gemacht hat und deshalb
das Problem verschärft hat. Wenn wir auf Wirtschaftswachstum
setzen, dürfen wir aber nicht wie Rot-Grün nur ein oder
zwei Maßnahmen in den Blick nehmen, sondern wir müssen
ein umfassendes Reformprogramm umsetzen. Genau das steht in unserem
Programm: Reformen am Arbeitsmarkt, Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen,
im Steuerrecht und eine Verschlankung des Staates.

Spd-Am Ende?: Was halten Sie vom Wahlmanifest
der SPD?

Dieter Althaus: Es ist eine Mischung aus Populismus
und realen, auch umsetzbaren Programmpunkten. Was mich am meisten
enttäuscht ist die Positiv-Darstellung nach 7 Jahren rot-grün,
die durch die Realität nicht gedeckt ist, und die die Abschiebung
aller Probleme, die Deutschland hat, auf 16 Jahre Kanzlerschaft
Helmut Kohl. So einfach darf es sich eine Partei, die in Regierungsverantwortung
steht, und dies schon in der zweiten Legislaturperiode, nicht machen.
Aber auch, dass die SPD richtigerweise den Spitzensteuersatz von
53 auf 42 in Stufen gesenkt hat und dies nicht erwähnt, wohl
aber mit ihrer Reichensteuer polemisiert, zeigt die Unverantwortlichkeit
der Autoren dieses Programms.

Moderator: Ihr eigenes Wahlprogramm bezeichnet
die Union als ehrlich – aber ist es auch mutig? Sind nicht noch
viel größere Grausamkeiten unausweichlich?

Dieter Althaus: Ich denke, dass die wichtigsten
Programmteile enthalten sind. Und darauf wird sich auch die Regierungszeit
stützen.

Ka5: …ach ja, Herr Stiegler hat sich im Ton
vergriffen – und dann gibt es da noch den Gorbatschow-Goebbels-Vergleich
eines Herrn Kohl. Wie empört sind Sie, Herr Ministerpräsident?

Dieter Althaus: Die Aussage von Herrn Stiegler
ist unerträglich und Herr Kohl hat sich für diese Aussage
bei Gorbatschow schon vor vielen Jahren entschuldigt.

bienemaja: Was erwarten Sie sich von einem wahrscheinlichen
Koalitionspartner FDP?

Dieter Althaus: Dass er die grundsätzlichen
arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Programmpunkte
der Union in der aktiven Regierungszeit unterstützt. Die FDP
plädiert für eine starke, an der Wirtschaft ausgerichtete
Politikoffensive. Genau das wird mit unserem Programm erreichbar
sein.

Johannes K. Berner: Hallo Herr Althaus, welche
Branchen sehen Sie als zukunftsträchtig für Deutschland:
Wie bewerten Sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft, die
durch freie Software entstehen könnte, wenn man sie fördern
würde?

Fraunhof: Welche weiteren Pläne zur Finanzierung
stehen für die Realisierung des Wahlprogramms bereit?

Dieter Althaus: Starke Branchen sind zum Beispiel
die Bio-Technologie, die optische Industrie, die Mikroelektronik
und Mechatronik, die Nano-Technologie und all das was mit diesen
Branchen in Blick auf anwendungsorientierte Umsetzung verbunden
ist. Dazu gehört selbstverständlich auch die Software.

Zur Frage von Fraunhof: Zum einen die Erhöhung der Mehrwertssteuer
um 2 Prozentpunkte, außerdem werden Steuersubventionen und
andere Subventionen abgebaut, sowie Steuer-Schlupflöcher geschlossen.
Und im Ergebnis muss durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum
die Arbeitslosigkeit reduziert werden und die Steuer-Einnahmen müssen
wieder erhöht werden.

Gandalf: Seit gut einem Jahr ist Thüringen
nicht mehr Außengrenze der EU. Was hat sich aus Ihrer Sicht
positiv/negativ mit der EU-Osterweiterung für Thüringen
verändert?

Dieter Althaus: Es überwiegen die positiven
Erfahrungen. Der Thüringer Mittelstand baut ein intensives
Netzwerk mit den osteuropäischen Nachbarn auf. Das hilft in
Osteuropa und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
Unternehmen ebenso bei.

ohne: Welche besondere Unterstützung bietet
Ihr Bundesland jungen und alten Existenzgründern?

Dieter Althaus: Es gibt eine ganze Reihe von konkreten
Unterstützungsangeboten: Existenzgründerdarlehen, Gründungs-
und Wachstumsfinanzierung. Und günstig ist, wenn Sie sich einmal
direkt bei uns zu Details erkundigen.

DeMa: Als Thüringer ist die Stimmung in Thüringen
unter Ihrer Führung sehr unzufrieden! Beispiel: Schließung
von Ämtern und Schulen, Gebühren (Erhöhung) für
Kindergarten etc.? Wollen Sie nicht Ihre Richtung mal wechseln?

Dieter Althaus: Ich habe eine andere Erfahrung
von der Stimmung in Thüringen. Und deshalb werde ich die eingeschlagene
Richtung beibehalten. Denn wir brauchen in Thüringen mehr Kraft
für Familie, Bildung und Mittelstand und genau dies werden
wir erreichen.

ronnybock: Was tut die CDU gegen die Rechtsextremen?
Ist zu befürchten, dass viele in Thüringen aus Unzufriedenheit
mit SPD und CDU rechtsextrem wählen werden?

Dieter Althaus: Die Rechtsextremen müssen
von allen Demokraten bekämpft werden. Dazu sind wir als Staat
aufgerufen, aber dies ist auch eine Aufgabe für jeden Bürger,
dem Freiheit und Demokratie wichtig sind. An dieser wichtigen Zielstellung
sind die Programme des Freistaats Thüringen ausgerichtet und
das bürgerschaftliche Engagement ist ebenfalls in dieser Frage
deutlich wahrzunehmen. Der Bürgerpreis, der für dieses
Engagement spricht, zeigt dies mit allem Nachdruck.

Moderator: Noch einmal zu Herrn Stiegler:

Jo-man: Denken Sie, Herr Ministerpräsident,
Herr Stiegler sollte zurücktreten?

Dieter Althaus: Er hat sich disqualifiziert mit
dieser aussage und da er vor einigen Wochen auch den Bundespräsidenten
beschimpft hat, sollten er und seine Freunde ernsthaft darüber
nachdenken, ob er wirklich der richtige Mann zur Führung der
bayerischen SPD ist.

Alex Dresden01: Welche außenpolitische Schwerpunkte
möchte die Union setzen? U.a. zum ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
Auslandseinsätze, Zentrum der Vertreibung Berlin etc.?

Dieter Althaus: Einen UN-Sicherheitsrat-Sitz braucht
Deutschland nicht. Aber selbstverständlich müssen wir
unsere internationale Verantwortung so wie in den letzten Jahren
auch zukünftig wahrnehmen. Zum Zentrum für Vertreibung
gibt es eine Konzeption, die im Grundsatz von uns mitgetragen wird.
Wichtige Aufgabe ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und sich nicht länger auf eine Achsenpolitik in Europa
einlässt. Europa und die transatlantische Gemeinsamkeit mit
den USA sind wichtige Pfeiler, auf denen die Stabilität und
der Frieden in Deutschland und Europa ruhen.

HerrHerrmannMann: Wie steht die Union zur Frage
der Ausländerpolitik? Wird es schärfere Gesetze geben?

Dieter Althaus: Es gibt da einen Kompromiss, der
inzwischen Gesetzeskraft hat und auch erhalten bleibt. Entscheidend
ist die Verantwortung für Integration wahrzunehmen. Das gilt
für den einzelnen, der zu uns kommen will und bei uns bleiben
möchte, als auch für die Politik, die entsprechende Integrationsangebote
verpflichtend unterbreiten muss und die Ergebnisse auch transparent
darstellen muss.

Johannes K. Berner: Was passiert, wenn der Bundespräsident
dem Antrag von Herrn Schröder nicht stattgibt?

Dieter Althaus: Dann bleibt der Bundestag bestehen
und es gibt keine Neuwahlen.

Alfredo: Herr Althaus, wie groß schätzen
sie das Gefahrenpotential nach den Anschlägen in London für
die BRD ein, insbesondere im Hinblick auf den Weltjugendtag in Köln?

Dieter Althaus: Eine 100-prozentige Sicherheit
kann es nicht geben. Aber sowohl in Deutschland als auch in Europa
sind alle, die für die Sicherheit zuständig sind, in besonderem
Maße sensibilisiert und es wird umfassende Vorkehrungen gerade
für den Ablauf des Weltjugendtages geben.

Alex Dresden01: Nachfrage zum Zentrum der Vertreibung
in Berlin: In Polen wird dies mit großer Besorgnis gesehen.
Riskieren Sie da nicht eine weitere Verschlechterung der deutsch-polnischen
Beziehungen. Beide Länder befinden sich im Wahlkampf. Eine
solche Diskussion würde zurzeit nur auf den Rücken der
noch empfindlichen Beziehungen ausgetragen werden.

Dieter Althaus: Es gibt nicht die Absicht, ein
solches Zentrum kurzfristig umzusetzen. Und selbstverständlich
muss ein solches Zentrum gemeinsam in Europa akzeptiert und getragen
werden.

waehler21: Sollte man nicht mal erst ein gemeinsames
Europa schaffen, bevor man eine transatlantische Gemeinschaft mit
den USA anstrebt?

Dieter Althaus: Die transatlantische Gemeinschaft
existiert. Und sie war und ist die Voraussetzung für die europäische
Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Gerade die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes hat gezeigt, wie wichtig es war, dass die USA
diesen Weg des freien Europas unterstützt und gefördert
hat.

PD: Wie steht die Union zur schwulen Heirat? Schaffen
Sie die von Ihnen bekämpfte Eingetragene Partnerschaft wieder
ab?

Dieter Althaus: Im Grundgesetz, Artikel 6, steht:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz. Das ist ein
klarer Auftrag an die Politik! Genau so ist es aber richtig, dass
rechtliche Hürden im Blick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften
aus dem Weg geräumt worden sind. Ich sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.

Moderator: Letzte Frage:

Kuehne: Herr Althaus, was denken Sie zum Atomausstieg,
den rot-grün durchgesetzt hat?

Dieter Althaus: Wir sollten die Laufzeiten der
Kernkraftwerke in der bisher verhandelten und technisch möglichen
Form erhalten und damit den nur ideologisch begründeten Frühausstieg
nicht weiter verfolgen. In der ganzen Welt wird im Energiemix auch
Atomstrom einbezogen. Deutschland sollte sich deshalb an der weiteren
Erforschung und Entwicklung in dieser wichtigen Energiebranche beteiligen.

Moderator: Unsere 60 Minuten Politik-Chat sind
um. Vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen Dank
an Sie, Herr Althaus, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben! Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf den Seiten der
Veranstalter. Der nächste Chat findet bereits morgen von 13.00
bis 14.00 Uhr statt. Zu Gast ist dann Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte
der Bundesregierung.

Dieter Althaus: Ich bedanke mich herzlich für
die interessanten und abwechslungsreichen Fragen. Dankeschön.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat haben wir heute Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus eingeladen. Wir begrüßen Herrn Althaus in
Erfurt – sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Dieter
Althaus: Ja, ich stehe gerne zur Verfügung.

Moderatorin: Herr Althaus, steigen wir mit einem
aktuellen Thema ein. Die Kritik an CDU-Wahlmann Filbinger wird schärfer.
Hätte man nicht auf ihn als Mitglied der Bundesversammlung verzichten
müssen?

Dieter Althaus: Das hat der Landtag von Baden-Württemberg
nach meiner Kenntnis auch mit Zustimmung von Oppositionspolitikern beschlossen.

Zuber: Finden Sie es in Ordnung, dass die Süd-West
CDU nicht bereit ist, auf Filbinger Druck auszuüben, sein Mandat
zurückzugeben?

Dieter Althaus: Das ist der CDU dort vor Ort überlassen,
ich will mich als Thüringer nicht in die Verhältnisse vor
Ort einmischen.

rummenigge: Belastet die Nominierung Filbingers als
CDU-Wahlmann die Präsidentenwahl?

Dieter Althaus: Nicht mehr als bei den bisherigen
Wahlen.

mrT: Was ist ihre persönliche Meinung zu Horst
Köhler? Würde er einen guten Bundespräsidenten abgeben?
Was sind seine Stärken und Schwächen?

Dieter Althaus: Er wird ein guter Präsident
sein. Seine besondere Stärke ist seine ausgewiesene Kenntnis der
internationalen Ökonomie und der Einsatz der Globalisierung zur
Stärkung der sozialen Gerechtigkeit.

Moderatorin: Die Umfragen zeigen es und unsere User
wollen wissen:

Wellness69: Wozu Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl;
das Volk soll endlich direkt die Person wählen!!

Dieter Althaus: Ich bin offen für dieses Diskussion,
dann muss aber auch das Amt mit mehr Rechten ausgestattet sein.

Moderatorin: Mit welchen?

Dieter Althaus: Konkrete Regierungsfunktionen müssten
dem Bundespräsidenten mit übertragen werden. Vergleich Amerika,
Frankreich.

Moderatorin: Nochmals Nachfrage zu Filbinger:

tierse: Auch Paul Spiegel bedauert die Nominierung
Filbingers. Ist das Verhältnis nach Hohmann und jetzt zum Zentralrat
der Juden erneut belastet?

Dieter Althaus: Ich bin auch darüber nicht glücklich.
Aber eine demokratische Entscheidung eines Landtages kann ich nicht
verändern.

Moderatorin: Kommen wir zum Thema Osten.

LSchmidt: Haben Sie Ideen, wie man den Wachstumsmotor
Ost wieder in Schwung bringen kann?

Dieter Althaus: Unser Industriewachstum ist höher
als das in ganz Deutschland, was wir brauchen sind endlich strukturelle
Reformen im Blick auf den Arbeitsmarkt, das Steuerrecht und den Sozialstaat.
Unser Problem ist die schlechte Wettbewerbssituation.

Hartmut: Im Westen gibt es auch Problemzonen: Dortmund,
Gelsenkirchen… Dann können wir ja bitte auch einen West-Soli
fordern.

Dieter Althaus: Im Westen gibt es Problemregionen
und selbstverständlich muss hier Strukturwandelpolitik betrieben
werden. Der Soli ist die gesamtdeutsche Leistung, um die teilungsbedingten
Lasten, die immer noch vorhanden sind (Infrastruktur, Produktivitätslücke),
zu überwinden.

Gabriela: Wenn man die Kohlesubventionen kürzt,
hätte das für die Betroffenen nicht dieselben Auswirkungen
wie eine Kürzung der Ost-Förderung für die Ostdeutschen?
Wo ist der Unterschied?

Dieter Althaus: Nein, Die Kohle zu subventionieren
macht dauerhaft keinen wirtschaftspolitischen Sinn, wir müssen
auf Zukunftstechnologien setzen.

Moderatorin: Können sie die Frage nach dem Unterschied
bitte beantworten?

Dieter Althaus: In den jungen Ländern geht es
um den Aufbau und die Stabilisierung einer modernen und mittelständischen
Wirtschaft, die dann eigenes Wachstum generiert. Die Kohlesubvention,
das sagt der Begriff schon, ist letztlich ein verlorener Zuschuss, durch
den kein Wachstum entsteht.

knut korschewsky: Wo sehen sie in Thüringen Zukunftstechnologien?

Dieter Althaus: Mikrotechnik, Biotechnologie, Kunststofftechnik,
Informationstechnologie/Mikroelektronik, und dieses häufig in modernen
mittelständischen Unternehmen, z.B. in der Automobilzuliefererindustrie,
vernetzt (über 300 Betriebe allein dort).

wizard33: Sind Sie für eine Sonderwirtschaftszone
Ost?

Dieter Althaus: Nein, aber für Deregulierung
und hier sollte der Osten Vorreiter sein können.

Wellness69: Wenn der Westen soviel Wille zum Umbruch
wie der Osten nach 1990 hätte, würde das gesamte Land da nicht
besser dastehen; z.B. Umbau von Carl Zeiss Jena oder Jenaer Glas?

Dieter Althaus: Sehr gute Frage. Und ich teile die
Analyse.

Moderatorin: Stichwort Reformen:

knacker: Welches Reformtempo verkraftet Deutschland?
Fallen sie Merkel und Merz in den Rücken, wenn sie nicht strikt
weiter sparen wollen?

Dieter Althaus: Sparen an sich bringt weder Wachstum
noch Beschäftigung. Wir müssen endlich die notwendigen Reformen
auf den Weg bringen, um die Einnahmeseite Deutschlands deutlich zu verbessern.
D.h. bei den Investitionen müssen die richtigen Prioritäten
gesetzt werden.

Moderatorin: Anmerkung:

weeze: Sind sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass
Carl Zeiss Jena nur durch staatliche Subventionen so erfolgreich sein
konnte, wie es heute ist?

Dieter Althaus: Ich habe diese Frage nicht gestellt,
ich weiß wie die Sanierung erfolgt ist. Es ging sicher auch dem
Fragesteller nur um das Prinzip, Strukturen zu verändern durch
große Flexibilität.

kai hansen: Aber bringen gute Bedingungen für
Unternehmen automatisch mehr Arbeitsplätze?

Dieter Althaus: Für neue Arbeitsplätze
gibt es nur den Weg des Wirtschaftswachstums. Und deshalb müssen
wir bessere Bedingungen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg
bringen. Sicher gibt es auch Rationalisierungsinvestitionen, aber auch
diese sind nötig, um in einem Hochlohnland wettbewerbsfähig
zu bleiben.

Moderatorin: Eröffnen wir den Wahlkampf:

papillon55: SPD-Mitbewerber Christoph Matschie sagt,
Ihr Konzept für einen Wirtschaftsaufschwung in Thüringen komme
zu spät und pünktlich zum Wahlkampf. Was sagen Sie dazu?

Dieter Althaus: Das habe ich von Herrn Matschie noch
nicht gehört. Was meinen Sie?

Moderatorin: Bis der User sich noch mal meldet, eine
weitere Frage:
Am 3. 6. wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die
absolute Mehrheit ist keineswegs sicher. Können Sie sich vorstellen,
mit den Grünen zu koalieren?

Dieter Althaus: Nein. Wir brauchen klare Verhältnisse.
Gerade die Grünen haben immer gegen die Infrastruktur gekämpft
und ihre unsinnige Ökosteuer belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

HenrikB: Was heißt für Sie klare Verhältnisse,
Herr Althaus? Schließen Sie eine Koalition generell aus?

Dieter Althaus: In der Demokratie müssen demokratische
Parteien koalitionsfähig sein. Ich setze auf die absolute Mehrheit.

papillon55: Nachtrag: Herr Matschie hat das unter
der Überschrift "Wann wachen Sie auf, Herr Althaus" bereits
im Februar gesagt.

Dieter Althaus: Wir haben das höchste Industriewachstum
in ganz Deutschland und das seit 1 1/2 Jahren. Ich kenne keinen aktuellen
Vorwurf von Herrn Matschie in dieser Richtung.

kai hansen: Haben Sie Angst vor Abwanderung von Arbeitsplätzen
nach Osteuropa bzw. in andere Staaten?

Dieter Althaus: Angst ist kein Ratgeber für
kluge Politik. Wir müssen die Chancen der Osterweiterung nutzen.
Gerade mittelständische Unternehmen aus Thüringen können
arbeitsteilige Prozesse organisieren indem sie in Osteuropa investieren.

Moderatorin: Nachfrage:

floppy: Industriewachstum oder Wirtschaftswachstum?

Dieter Althaus: Industriewachstum.

knut korschewsky: Aktuelle Umfragen räumen der
CDU aber kaum Chancen ein, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Ist
es nicht Zeit, sich mit der Realität auseinanderzusetzen?

Dieter Althaus: Ich möchte Wahlen gewinnen und
nicht Umfragen.

Klaus Zaun: Herr Althaus, sie haben in der BILD gesagt,
die Löhne im Osten müssen wegen der EU-Erweiterung runter.
Wie ist das zu verstehen?

Dieter Althaus: So undifferenziert habe ich das nicht
gesagt. Wir brauchen eine Tarifspreizung und möglicherweise sind
Lohnergänzungszahlungen sinnvoller als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

renate: Herr Althaus, Sie werben für den Landtagswahlkampf
mit "der Thüringer Weg", was bedeutet dieser?

Dieter Althaus: Wir haben leistungsfähige Schulen,
eine starke Forschungslandschaft mit einem erfolgreichen Campus Thüringen,
einem breiten technologisch orientierten Mittelstand und wir sind eines
der familienfreundlichsten Länder in Deutschland und leisten einen
besonderen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur.

Schnepfenthaler: Herr Althaus, inwiefern wollen sie
den Standort Thüringen konkurrenzfähig machen? Ich meine jetzt
nicht die Landeshauptstadt, sondern Städte wie Gotha, Eisenach
und die noch kleineren Städte. Leider gibt es kaum Möglichkeiten
für intellektuelle junge Leute, sich dort einzubringen!

Dieter Althaus: Gerade die genannten Orte stehen
für Wirtschaftswachstum und hohe Attraktivität, trotzdem müssen
wir in ganz Thüringen die Potentiale für mehr Beschäftigung
stärken und deshalb dürfen wir uns auch nicht nur auf die
so genannten Leuchttürme konzentrieren. Junge Leute sollten sich,
wenn sie daran Freude haben, aktiv in die Politik einbringen, dazu gibt
es die Parteien und im Juni stehen auch Kommunalwahlen an.

Moderatorin: Stichwort Bildung:

helmut s.: finden Sie den Mangel an Ganztagsschulen
familienfreundlich?

Dieter Althaus: Wir haben in Thüringen flächendeckend
Horte an Grundschulen und in den weiterführenden Schulen gibt es
die Schuljugendarbeiter. Selbstverständlich können Ganztagsschulen
eingeführt werden, aber das heißt dann auch, dass alle Eltern
akzeptieren, dass Schüler von 8 Uhr bis 16 Uhr in der Schule sind,
und Unterricht und Freizeit über den ganzen Tag rhythmisiert werden.

Trebron: Herr Althaus, wie stehen sie zu dem Thema
Sicherheitspolitik? Gibt es schon alternative Vorschläge zum Terrorproblem,
damit der Teufelskreis aus Angst, immer stärker eingeschränkten
Freiheitsrechten und somit neu aufkommender Gewaltbereitschaft durchbrochen
wird?

Dieter Althaus: Den internationalen Terror zu bekämpfen,
verlangt ein internationales und europäisches Sicherheitskonzept.
Da muss Deutschland aktiv dabei sein. Außerdem müssen terroristische
Bestrebungen frühzeitig mit aller Konsequenz unterbunden werden.
Es geht nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern gerade darum,
sie zu bewahren.

Moderatorin: Abschließend zum Thema Zuwanderung:

weeze: Herr Althaus, wie beurteilen sie die Äußerungen
des Bundespräsidenten über die zähen Zuwanderungsverhandlungen?
Haben Herr Müller und Herr Beckstein nur ihre Sache gut gemacht
oder können sie der Kritik von Herrn Rau etwas abgewinnen?

Dieter Althaus: Die Zuwanderung muss im nationalen
Interesse zügig geregelt werden, das Verhalten der Grünen
hat lange genug eine Einigung verhindert.

sparerverein: Im Zuwanderungsstreit sind die Fronten
weiter verhärtet: Trotz heftigen Widerstands der Grünen hält
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an der Forderung einer Sicherungshaft
fest. Wer blockiert denn jetzt mehr?

Dieter Althaus: Die Sicherungshaft ist im Sinne der
inneren Sicherheit in Deutschland wesentlich, das sieht auch Herr Schily
so. Hier blockieren nur die Grünen.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Althaus, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am Donnerstag, dem 27. Mai, ab 13.00 Uhr mit der Verbraucherministerin
Renate Künast. Wir freuen uns auf Ihre Fragen. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Dieter Althaus: Es hat mir viel Freude gemacht und
ich bin begeistert von der Vielfältigkeit der Fragen. Bis bald
im Chat.