politik-digital.de:
Herr Renner, was würden Sie sagen, wenn das Label „Universal“ eine der seltenen Radiofrequenzen beantragt und dann auch bekommt? Wäre die Gefahr gegeben, dass Universal den Radiosender nutzt, um eigene Produkte zu verkaufen?

Tim Renner: Nicht wirklich, weil ich annehmen würde, dass Universal sich vorher eingehend genug mit Radio beschäftigen würde um zu wissen, dass das Medium nicht funktioniert, wenn man es zum Promotionkanal der eigenen Musik degradiert. Auch bei Viva hat das die Musikwirtschaft schnell begreifen müssen: Es war da mitnichten so, dass die Gesellschafter, also die Labels, dort anrufen konnten um zu sagen „nimm dieses und jenes auf die Rotation.“

politik-digital.de: „Motor“ hat gerade eine Frequenz bekommen, die 106,8, auf der ab 1.1.2005 der Sender „Motor FM“ senden wird. Ist das nicht das gleiche? Schließlich ist auch „Motor“ ein Label.

Tim Renner: Motor starten wir wieder komplett neu. Wir haben uns den
Namen „Motor“ gesichert, aber leider nicht die Künstler die früher dort veröffentlicht haben. Das neue Motor hat gerade mal drei Gruppen unter Vertrag. Später werden es vielleicht sieben sein. Davon kann man kein Radio-programm machen, das ist viel zu wenig. Motor wird also Motor FM nicht nutzen, um die eigene Musik zu spielen. Unser Ziel ist, das zu spielen, was wirklich interessant ist.

politik-digital.de: Laut Selbstbeschreibung sieht sich Motor Music als “Die Guten”. Worauf gründet sich so ein Selbstbild? Motor = Underground?

Tim Renner: Das Selbstbewusstsein, erwächst aus der Schwäche des Marktes: Es gibt jede Menge Stagnation, allgemeines Verharren, allgemeine Angst, sich überhaupt zu bewegen. Und Motor ist hoffentlich frech genug, alles zu riskieren. Zudem haben wir alle Erfahrung in diesem Bereich, Erfahrung als Major und als Indie. Was wir wollen ist: Etwas in Bewegung bringen. Deshalb sind wir „die Guten“.

politik-digital.de: Wer bei Motor Musik kaufen und downloaden will, wird seit dem 1. Dezember zum Musikportal musicload von T-Online weitergeleitet. Nich gerade ein kleiner Player, mit dem Sie da gerade kooperieren. Wie verträgt sich das mit dem propagierten Motor-Image, dass man die kleinen und deutschen und Newcomer-Bands fördern will?

Tim Renner: Da wir grosse Systeme kennen, haben wir vor ihnen auch in der Kooperation keine Angst. In der Off-Air-Phase testen wir Musicload, ob das dann auch der dauerhafte Partner für Motor FM sein wird, muss sich zeigen. Fest steht, einer muss die Aufgabe des Download-Providers erfüllen. Möglichst ist das jemand, der die Musik von den Majors bereits lizensiert hat. Ich denke, auf Dauer wird Motor, um seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, immer eine Mischung von Partnern haben müssen: Einen großen Player, der die Lizenzen der vier Majors mitbringt, und kleine Player, mit denen die Indies selbständig agieren können. Motor kann nicht ignorieren, wenn eine wichtige Independent-Platte bei einem Major rauskommt. Das ist einer der Knackpunkte, die wir organisiert bekommen müssen.

politik-digital.de: Mit welchem Major werden Sie denn in Zukunft zusammenarbeiten?

Tim Renner: Wir werden mit dem Major Player im Downloadmarkt zusammenarbeiten, der sich am ehesten bereit zahlt … äh!… zeigt … (das war jetzt ein echter freudscher Versprecher) auch Grundkosten zu übernehmen, die man ja einfach hat.

politik-digital.de: Sie haben gesagt man braucht im Moment noch die analoge Welt, um die digitale zu forcieren. Worauf fokussieren Sie sich den nun tatsächlich?

Tim Renner: Wir planen zweigleisig, aber wir marschieren mit voller Wucht mit dem analogen Fuß voran. Wir glauben zwar daran, dass man sich über absehbare Zeit mit Downloads finanzieren kann und sind auf dem Weg dahin. Bis es so weit ist, braucht man aber einen analogen Transmissionsriemen, um es digital zu schaffen. Derzeit haben wir in Deutschland noch nicht genug bezahlte Downloads, die ein nur auf diesen Bereich bezogenes Business erlauben. Um da Schwung reinzubringen, muss man eben analog sehr stark sein – von dort aus muss man dann den digitalen Markt erschließen. Wir wären auch mit unseren Kräften überfordert, rein auf die digitale Schiene zu setzen. Gerade in der Anfangsphase werden wir noch nicht alles liefern können.

politik-digital.de: Heißt das, der Internetbereich bleibt zunächst nur eine Option? Im Moment soll der terrestrische Sender aufgebaut werden?

Tim Renner: Der terrestische Sender definiert den Inhalt und ohne den machen die Funktionen des Netz wenig Sinn. Ja, insofern ist das der richtige Eindruck. Erst muß man Energie haben, dass der Sender überhaupt sendet und ein spannendes Programm macht. Dann kannst du an die Optimierung der Möglichkeiten gehen, die du im Internet hast. Es ist eben nicht so, das du dich von heute auf morgen über das Internet finanzieren können wirst. Erstmal muß ich deine Aufmerksamkeit als Verbraucher bekommen. Das geht nur, indem ich ein Programm hinlege, das richtig gut ist und das die Hörer mitlaufen lassen, während sie am PC sitzen. Zuerst muss der Inhalt stimmen, dann kommt die technische Komponente. Da werden sicher noch sehr viele Kämpfe ausgetragen werden müssen. Denn auf Dauer ist nur eine Lösung befriedigend, bei der wir die Musik, die für uns interessant ist, auf einer Plattform vereinigen können. Die Preisgestaltung muss stimmen, die technischen Standards müssen stimmen und die Relevanz muss stimmen.

politik-digital.de: Was meinen sie mit Relevanz?

Tim Renner: Also, politik-digital.de zum Beispiel ist ja fast schon ein konservativer Ansatz: Ihr interessiert Euch erst mal für die Inhalte, dann erst für die Verbreitung in der Fläche. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz, weil er für Relevanz und Glaubwürdigkeit sorgt. So geht Motor FM auch vor. Am besten wäre, wenn Motor FM eine Stärke entwickelt, dass auch die Majors nicht darum herum kommen, zu sagen, dass ihre Independent-Musik bei uns gespielt werden muss, um relevant zu sein. Dadurch würde man ja eine gewisse Unantastbarkeit bekommen.

politik-digital.de: Es gibt ja grob gesagt drei Formen des Internet-Radio: Die, die ihr Programm einfach live im Netz mitlaufen lassen; die, die ein zeitversetztes Hören einzelner Sendezeiten erlauben. Und dann gibt es noch Sender, die ein interaktives Eingreifen in den Programmverlauf – also auch das Anspielen einzelner Lieder – erlauben. Welchen Weg wird Motor FM im Internet wählen?

Tim Renner: Erstmal werden wir im Internet das Programm live streamen. Fragen, wie der Konsument selbst das Programm verengen oder interaktiv darauf reagieren kann, sind nicht vertagt, aber sie sind auf der Tagesordnung nicht auf den ersten beiden Plätzen.

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zweiten Teil des Interviews mit Tim Renner

Alle Jahre wieder spielt sich zwischen den Weihnachten und Sylvester das gleiche Spektakel ab: Der Chaos Computer Club (CCC) trifft sich zum jährlichen
Weinnachtskongress in Berlin. Und diesmal an einem ausgesprochen historischen Ort: dem Kongresscenter am Alexanderplatz.

Geboten wird wie immer Einiges: Spektakuläres –Aktivisten verändern vorübergehend das Aussehen von Webseiten– wechselt sich mit nahezu wissenschaftlichen Foren ab. Diese tragen so komplizierte Titel wie „Practical Win32 and UNICODE exploitation“ oder „the WYMIWYG KnoBot project“.

Hacken für einen guten Zweck

Auch diesmal war das sogenannte Hackcenter aktiv: Surfer wurden auf der Eingangsseite einer einschlägigen Neonaziplattform nicht wie üblich von Reichsadlern und Wehrmachtssymbolen begrüßt, sondern von einem großen Peace-Zeichen und der Aufforderung “Make Love Not War”. Auch die Website der Berliner Polizeigewerkschaft wurde sanft auf eine Sicherheitslücke auf ihrer Webseite aufmerksam gemacht.

Politik statt Fun

Aber eins bleibt in Zeiten, wo die SPD einen Beauftragen für Pop-Musik ernennt und die FDP auf der Love-Parade einen Wagen mieten will, festzuhalten. Der CCC-Kongress ist vor allem eins: Politisch. Foren wie „BigBrother auf der Autobahn? – Das deutsche Mautsystem“ oder „Fragen an eine maschinenlesbare Regierung -Informationsfreiheitsgesetz jetzt“ seien hier nur stellvertretend erwähnt. Daher ist der CCC-Kongress auch ein gutes Stimmungsbarometer für die kommenden netzpolitischen Themen.

Kryptische Alpträume 2004

Bei den immer am letzten Tag des Kongresses stattfindenden „Security Nightmares“ weiss man in der Regel spätestens Bescheid, was nächstes Jahr alles so passieren kann. Fast alle Gefahrenherde tragen geheimnisvolle Abkürzungen wie „RFID“, „TCPA“ oder „DRM“. Die Stichwörter im Einzelnen werden vielen wahrscheinlich noch nicht allzu viel sagen, was dahinter steckt, umso mehr:

„RFIDs“ – „Radio Frequency Identification-Chips -“ sind Mini-Funkchips, die unter der Vorgabe der Diebstahlsbekämpfung und besserer Waren- und Lagerverwaltung in Gebrauchsgegenstände eingebaut werden sollen und unbemerkt Standortdaten über Funksignale aussenden können. Damit wird allerdings die Privatsphäre ihrer Besitzer bedroht. Netzaktivisten haben bereits dazu aufgerufen, die Technikfolgen von RFID von einer neutralen Instanz abschätzen zu lassen und fordern, Händlern zu verbieten, Kunden zum Akzeptieren von RFID-Etiketten zu zwingen.

„TCPA“ heißt „Trusting Computing Plattform Alliance“ und ist ein Zusammenschluss namhafter IT-Unternehmen wie IBM, Intel oder Microsoft. Das Industriekonsortium arbeitet an einem Sicherheits-Chip namens „Trusted Platform Module“ (TPM), der umfassende Kontrollmöglichkeiten von Rechnern gewährleisten soll. Sprecher des Konsortiums betonen zwar, es gehe in erster Linie um Geschäftskunden und eine höhere Sicherheit der Rechner, aber nicht nur der CCC ist skeptisch. Eine unfassende Kontrolle von Rechnern kann schnell das Aus für Open-Source-Anwendungen oder Freie Software bedeuten. Außerdem sucht die Unterhaltungsindustrie fieberhaft nach Lösungen, um den Datentausch im Netz zu unterbinden. Der TCPA-Chip – in Verbindung mit digitalem Rechtemangement (DRM) – könnte zukünftig die Nutzung von Informationen über das Netz erheblich regelmentieren.

„TCPA“ steht also in direktem Zusammenhang mit dem nächsten Stichwort: „DRM“, dem sogenannten „Digital Rights Mangement“, dass vom CCC gerne auch als “Digital Restrictions Management” bezeichnet wird. Die strikte Anwendung der digitalen Rechteverwaltung gefährde laut CCC den freien Zugriff auf Wissen und bedrohe damit auch indirekt Kulturgüter.

Lesehilfe für Bundestag

Originell und wichtig – im Hinblick auf den zweiten Korb der Urheberrechtsreform -ist die von der
Wau-Holland-Stiftung propagierte „Lesemaschine fürs Parlament“. Die dem CCC nahestehende Stiftung will die komplette Bibliothek des Deutschen Bundestages digitalisieren und eine bessere Recherche in der über 1.250.000 Bände umfassenden Sammlung der Parlamentsbibliothek ermöglichen. Das Parlament soll für sich im derzeit stattfindenden Gesetzgebungsverfahren eine Ausnahmegenehmigung vom Urheberrechtsschutz schaffen und seine eigene Bibliothek digitalisieren dürfen.

Oliver Passek ist Medienbeauftragter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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John Perry Barlow ist Mitbegründer der
Electronic Frontier Foundation (EFF) und Fellow am Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School. Außerdem war er Texter der Gruppe
Grateful Dead.

politik-digital: 1998 unterschrieb Bill Clinton den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), gemäß den WIPO (World Intellectual Property Organization) -Verträgen. Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Fehler des DMCA, die größten Verletzungen von Freiheiten der Bürger?

John Perry Barlow: Der größte Fehler des DMCA ist, dass die Verknüpfung von Gesetzgebung und technischem Fortschritt dort zu einer Monopolbildung führt, wo man gerade kein Monopol haben will – im demokratischen Prozess. Für den demokratischen Prozess ist es unverzichtbar, dass verschiedene Sichtweisen dargestellt werden können und eine einfache und offene Kommunikation möglich ist. Doch ein Gesetz wie DMCA bringt die großen Medienunternehmen in den Besitz alles Gedachten und Gesagten – und das betrifft auch jene Ideen, die schon längst frei zugänglich und nicht urheberrechtlich geschützt sind.

So wird eine faire Nutzung von Ideen und Informationen drastisch eingeschränkt, vor allem weil das Copyright auf Bereiche angewandt wird, für die es nicht vorgesehen war. IBM benutzt z.B. das Gesetz, um den Gebrauch und den Absatz ihrer Druckerpatronen zu schützen. Wenn jemand die Druckerpatronen von IBM nachbaut, macht er sich strafbar [Es dürfen also nur IBM-Patronen in die IBM-Drucker, Anm. d. Ü.]. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das andere Problem des Gesetzes ist der Versuch, die Infrastruktur von Computern und Internet neu zu definieren.

politik-digital: Es gab schon vor DMCA Copyright-Gesetze. Worin unterscheidet sich der DMCA von seinen Vorgängern?

John Perry Barlow: Durch den DMCA werden Behälter ermöglicht, die man nicht legal öffnen kann. Gleichzeitig kann man Inhalte in diese Behälter bringen, die eigentlich schon im öffentlichen Raum stehen – eine Art plötzliche Privatisierung, die einen beträchtlichen Flankenschutz vom Gesetzgeber erhält. Erscheint beispielsweise Alice im Wunderland als elektronisches Buch – der Urheberschutz von Alice im Wunderland ist ja schon lange abgelaufen – und jemand will sich das Buch, dann muss er den Kopierschutz brechen. Hat man ein Tool, um den Kopierschutz zu brechen, dann landet man im Gefängnis wie der russische Programmierer, der in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurde.

politik-digital: Das Ganze erinnert ein bisschen an die Debatte über Verschlüsselung vor einigen Jahren. Da versuchte der Staat auch, Einschränkungen von Kryptographie vorzunehmen, in dem technische Schranken gegen die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren eingeführt werden sollten. Im Endeffekt konnten die staatlichen Akteure ihre Position aber nur sehr begrenzt durchsetzen, oder?

John Perry Barlow: Das erinnert mich ganz stark an die Debatte über Verschlüsselung, an der ich ja aktiv beteiligt war. Aber was die Copyright-Gesetze angeht, bin ich nicht halb so optimistisch. Denn in der Auseinandersetzung um die Verschlüsselung waren wir in der Lage zu zeigen, dass die Beschränkung der Verschlüsselung-Algorithmen ein direkter Eingriff in das Recht auf Redefreiheit war. Die Einschränkungen waren verfassungswidrig. Was den DMCA betrifft, scheinen sich die Richter entschieden zu haben, die Verfassung zu ignorieren. Bei allem, was wir vor Gericht gegen den DMCA vorgebracht haben, hat das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht einmal in Betracht gezogen.

Das ist ziemlich offensichtlich: Wir hatten z.B. einen Fall, wo der Beklagte auf seiner Website Links zu DeCSS gesetzt hatte, den Entschlüsselungscode für DVDs. Es waren nur Links! Er wurde verurteilt, gegen den DMCA verstoßen zu haben, für etwas, dass ich klar und deutlich Ausübung der Redefreiheit nennen würde.

politik-digital: Bei der Frage um Verschlüsselung spielte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen wichtige Rolle. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der ACLU gegen den DMCA?

John Perry Barlow: Die ACLU beschäftigt sich nur äußerst widerwillig und langsam mit diesem Thema. Denn sie wissen, dass sie damit ihre traditionelle Basis gegen sich aufbringen, die Unterhaltungsindustrie. Ich habe einmal einen Preis von ACLU bekommen und es gab ein großes, festliches Hollywood-Dinner. Als ich den Preis entgegen nahm, wurde ich fast von der Bühne gebuht. Ich habe ihnen nämlich gesagt, dass sie – wenn ihnen wirklich etwas an der Redefreiheit liegen würde – sich noch einmal über das Copyright Gedanken machen müssten. Die Unterhaltungsindustrie ist immer so lange für die Redefreiheit, wie es ihren Geschäften nützt.

politik-digital: In den USA ist der Teil der DMCA, der am meisten in der Kritik steht, in Überarbeitung, der Abschnitt 1201. Glauben Sie, dass die Fehler, die Sie gerade angesprochen haben, behoben werden können?

John Perry Barlow: Ich weiß es nicht. Der Kongressabgeordnete Rick Boucher hat gerade eine Gesetzesvorlage eingebracht, die den Verbraucherschutz in Bezug auf den DMCA wieder herstellen will. Allerdings weiß ich nicht, ob der Entwurf verabschiedet wird oder nicht.

In der Zwischenzeit greift die Unterhaltungsindustrie hart durch und schafft neue technische Beschränkungen gegen die Redefreiheit und die Verbreitung von Informationen. Besonders beängstigend ist, dass Intel, Microsoft und einige Chiphersteller jetzt mit dem Model des „trusted computing“ aus der Deckung kommen, was soviel heißen soll, dass du deinem Computer trauen kannst. Es bedeutet aber nichts anderes, als dass Microsoft deinem Computer trauen kann und Hollywood deinem Computer trauen kann. Da findet Digital Rights Management (DRM) direkt in der Hardware und dem Betriebssystem statt!

politik-digital: Wie sollten denn Digital Rights gesichert werden? Songwriter, Autoren und Sänger haben doch schließlich auch ein berechtigtes Interesse an Kopierschutz.

John Perry Barlow: Ich bin ja selbst Songwriter. Das derzeitige System hat doch riesige Tücken und Fehler. Heute werden einem professionellen Durchschnittsmusiker für Urheberrechte weniger als sechshundert Dollar pro Jahr gezahlt. Den Rest behalten die Musikkonzerne. Es ist also ein Trugschluss, dass dieses Gesetz die Rechte der Texter und Musiker schützt.

Meiner Meinung nach ist es in unserem Interesse, dass unsere Arbeit verbreitet wird. Für Musik und andere immaterielle Produkte im Allgemeinen gelten meiner Meinung nach auch andere Regeln als für materielle Produkte. Bei materiellen Produkten gibt es einen Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit (Knappheit) und Wert: ein knappes Gut ist teurer. Bei Musik und Gedanken gibt es aber einen Zusammenhang zwischen Vertrautheit und Wert.

Das zeigt meine persönliche Erfahrung mit den Grateful Dead ganz deutlich. Wir haben unsere Arbeit auch kostenlos zugänglich gemacht, als wir anfingen, erfolgreich zu sein. Und interessanterweise verkauften sich alle unsere CDs äußerst gut, gerade weil wir Mitschnitte von unseren Konzerten erlaubten und frei zugänglich machten.

Was wir vor allem im Auge behalten müssen, sind die Rechte der Songwriter und Autoren, und nicht die der großen Institutionen. Denn die sind nur daran interessiert, die digitale Verbreitung abzuwürgen.

politik-digital: Aber ist das nicht eher ein moralisches Problem?

John Perry Barlow: Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Philosophisch müssen wir den Begriff „geistiges Eigentum“ komplett neu überdenken, obwohl es ein noch junger Begriff ist. Vor vierzig Jahren gab es so etwas noch nicht. Bei der Einführung des Rechts auf und den Schutz des „geistigen Eigentums“ handelte es sich zunächst um einen Schutz der Idee für eine bestimmte, und zwar relativ begrenzte Zeit. Aber auch schon damals hat man geistiges Eigentum nicht wirklich besessen und ich halte es für irreführend zu glauben, dass man es jetzt besitzt. Das wäre, als würde man Freundschaften besitzen.

Es sind Dienstleistungen, und keine Produkte. Also müssen wir sie auch wie Dienstleistungen behandeln, denn man kann – wie schon gesagt – immaterielle Güter nicht als Produkte definieren. Tut man das aber, so führt das dazu, dass die Leute Tauschbörsen im Netz als ebenso kriminell ansehen wie den Ladendiebstahl. Da gibt es aber einen großen Unterschied. Wenn du in einen Laden gehst und ein Kleidungsstück klaust, ist es weg. Die Ware und ihr wirtschaftlicher Wert ist für das Geschäft verloren. Wenn du im Netz einen meiner Songs runterlädst, habe ich ihn immer noch. Er wird sogar wertvoller, wenn ihn mehr Leute haben.

Wir müssen also die wirtschaftlichen Regeln überdenken. Der bestehende Kopierschutz ist völlig ausreichend, so lange es das geistige Eigentum schützt, in dem es nur die Container, die Behälter des geistigen Eigentums, reguliert. Wenn es aber das reguliert, was die Wirtschaft Content nennt, ist das ein falsches Model. Denn Content hat keinen Container. Also müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen.

politik-digital: Nehmen wir einen Verleger, der ein Buch druckt – das Buch ist hierbei der regulierte Container – und es später elektronisch zugänglich macht, sagen wir als pdf oder ebook. Welches Interesse hätte ein Verleger einen Autor zu veröffentlichen. Oder brauchen wir bald keine Verleger mehr?

John Perry Barlow: Vielleicht werden die Verleger überflüssig. Ich glaube aber sie werden es nicht, denn momentan werden mehr Bücher verkauft als je zuvor. Und noch einmal, ich glaube, es gibt eine Symbiose zwischen dem Verkauf von diesen Containern und der Online-Verfügbarkeit ihres Inhalts. Nehmen wir die Filmindustrie. Ich kann jeden Film bekommen bevor er angelaufen ist und dennoch: Die Filmindustrie macht mehr Umsatz als je zuvor. Ich kann jede DVD umsonst bekommen, aber der DVD-Verkauf steigt weiter. Wieso? Ich denke, es gibt Interesse der Verleger, weiterhin Bücher in physischer Form zu veröffentlichen und sie dann online zugänglich zu machen. Denn ich glaube, niemand will ein Buch auf dem Computer lesen. Ich zumindest nicht!

politik-digital: Und wenn sich elektronisches Papier durchsetzt…

John Perry Barlow: Lassen Sie uns über elektronisches Papier sprechen, wenn es wirklich auf dem Markt ist. Lassen Sie uns über Probleme sprechen, wenn sie sich abzeichnen, denn wir wissen nicht, ob alle Vorhersagen eintreffen. Viele Einschätzungen über den Einfluss des Internets haben sich als falsch herausgestellt.

politik-digital: Sie sagen also, der DMCA oder das deutsche Gesetz, sind auf eine völlig digitalisierte Welt zugeschnitten, eine Welt in der die Computer Bücher und Theater ersetzen?

John Perry Barlow: Genau, aber so eine Welt existiert noch nicht und wird vielleicht niemals existieren. Und wenn man die gesamte Architektur des Informationssystems auf eine Situation zuschneidet, die vielleicht nie eintreten wird, ist das unmoralisch. Wir müssen als Gesellschaft für Experimente offen sein und so das effizienteste Geschäftsmodell finden. Die European Union Copyright Directive (EUCD) macht genau das Gegenteil. Sie verbaut die Möglichkeit für Experimente und spielt damit wenigen großen Medienunternehmen in die Hände. Diese Unternehmen haben die Direktive in der EU durchgedrückt und drücken jetzt sie in Deutschland, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten durch.

politik-digital: Sie engagieren sich vor allem global. Die DMCA und das deutsche Gesetz setzen die internationalen WIPO-Verträge um…

John Perry Barlow: Aber die WIPO-Verträge wurden von der Unterhaltungsindustrie in Hollywood diktiert…

politik-digital: Sind die Nationalstaaten dann nicht der falsche Ansprechpartner? Die nationalen Gesetzgeber behaupten, die WIPO-Verträge und die EUCD ließen keinen Spielraum: „Es gibt diese Verträge und wir müssen sie in nationales Recht umsetzen…“

John Perry Barlow: Dass die Entscheidungen in den großen Institutionen wie WIPO und EUCD gefällt werden, ist ein Problem. Bisher habe ich noch niemand kennen gelernt, der für WIPO arbeitet und vorher nicht in der Medienindustrie oder dem Lizenzierungsgeschäft tätig war. WIPO und Medienindustrie sind ein und das selbe. Die Öffentlichkeit hat keine vernünftige Möglichkeit, diesen Prozess zu beeinflussen.

politik-digital: Sehen Sie hier einen Wandel? Die Diskussionen um eDemokratie fand in den neunziger Jahren immer auch auf globaler Ebene statt. Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) operiert global und erreicht mit relativ wenig Leuten ziemlich viel. Ist es unmöglich mit Bertelsmann und AOL Time-Warner zu konkurrieren?

John Perry Barlow: Für eine so kleine Organisation wie die EFF, die sich mit der gesamten Industrie angelegt hat, schlagen wir uns sehr erfolgreich. Wir gewinnen öfter als wir verlieren.

Aber auf dem Level der EU ist es sehr schwierig, Einfluss auszuüben. Die einzige Möglichkeit für die Öffentlichkeit wieder in diesen Prozess einzutreten, ist die nationalstaatliche Ebene. Ich kann mir nicht vorstellen, die nötigen Ressourcen aus europäischer Ebene zu sammeln, die die EUCD in Brüssel hätten verhindern können. Aber ich kann mir so eine Koalition in Deutschland vorstellen oder in Frankreich. Und genau das versuchen wir.

politik-digital: Nehmen wir an, es gäbe keinen DMCA. Microsoft könnte immer noch technische Beschränkungen in die Software bauen wie etwa die Registrierung von Windows oder die Benachteiligung von Programmen von Drittanbietern. Können Marktkräfte dieses Problem lösen?

John Perry Barlow: Es gab eine Zeit, da war jede Software kopiergeschützt, und es gab Firmen, die ganz legal Codes produziert haben, mit denen man den Kopierschutz knacken konnte. Die Firmen haben alle Codes geknackt und letztlich hat die Software-Industrie verstanden, dass die Leute keinen Kopierschutz wollen. Die Industrie hat das akzeptiert, denn trotz der Software-Piraterie verkauften sich die Programme sehr gut. Würde heute so etwas passieren, würde der Verkäufer von solchen Codes angeklagt. Das ist aber schlecht für den Wettbewerb und die technische Entwicklung.

politik-digital: Was ist ihr Ratschlag an die deutschen Gesetzgeber?

John Perry Barlow: Der deutsche Gesetzgeber sollte sich fragen, ob der wirtschaftliche Schaden so groß ist, dass es sich lohnt, solche riskanten Langzeit-Effekte in Kauf zu nehmen. Ich glaube nicht, dass eine Demokratie funktioniert, wenn eine kleine Interessengruppe alle Informationen besitzt. Wie Mussolini sagte: „Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil es die effektive Vermischung von Kapitalgesellschaft und Staat ist.“

politik-digital: In Deutschland konzentriert sich die Diskussion auf das Thema „Privatkopie“. Trifft es die privaten Nutzer am Stärksten?

John Perry Barlow: Wir wollen digitale Informationen effektiv nutzen und wir müssen in der Lage sein, uns zwischen verschiedenen Umgebungen zu bewegen. Wie viele Computer haben Sie gehabt? Nach 18 Monaten ist ein Computer veraltet. Wenn nur eine Kopie erlaubt ist, muss man sich beim nächsten Computer alles neu kaufen. Das ist eine sehr große wirtschaftliche Belastung für alle Computernutzer zugunsten einer kleinen Anzahl Herstellern.

Außerdem ist das Teilen und Tauschen für Menschen die natürlichste Sache der Welt. Das ist fundamental für menschliches Verhalten, den wir bereichern den Geist, indem wir kreative Arbeit teilen. Nur so blüht Kreativität. Ich meine, es gibt viele Gründe dafür, dieses Gesetz zu verhindern.

politik-digital: Gab es Fälle in den USA, in denen User, die eine Privatkopie gemacht haben, vor Gericht gestellt wurden?

John Perry Barlow: Bis jetzt noch nicht. Bisher wurde der DMCA auf CDs und Software mit Kopierschutz angewandt. Die Musik und Bücher waren lange nicht kopiergeschützt. Das hat erst jetzt angefangen und so langsam bekommen die Menschen den wahren Druck des DMCA zu spüren. Anfangs konnte der Kopierschutz konnte mit einem einfachen Filzstift umgangen werden.

politik-digital: Aber ist das nicht die Lösung: Kopierschutz kann größtenteils technisch umgangen werden, indem man den Kopierschutz mir Software oder einem Extra-Chip umgeht? Man kann doch schon jetzt Mikrochips kaufen und damit seine Playstation modifizieren und kopierte Spiele und DVDs abspielen. Wäre das die richtige Antwort auf ein falsches Gesetz?

John Perry Barlow: Ich halte es für eine sehr schlechte Idee, Gesetze zu verabschieden, die dann von der Gesellschaft ignoriert werden. Daraus ergibt sich nur eine generelle Ablehnung des Rechtssystems. Und meiner Meinung nach hat die Gesellschaft schon gezeigt was sie von Kopierschutz hält.

politik-digital: Und die technische Lösung, die wir gerade angesprochen haben, bevorzugt diejenigen, die wissen, wo man solche Chips und Cracks bekommt.

John Perry Barlow: Das Gesetz benachteiligt die Alten und technisch Ahnungslosen und begünstigt die Jungen und technisch Bewanderten. Das sieht nicht aus wie eine gerechte Sache.

politik-digital: Es kommt zu einer neuen digitalen Spaltung…

John Perry Barlow: Ja, eine neue digitale Spaltung, die bisher größte Spaltung zwischen jung und alt, die ich kenne. Ich würde es sogar noch drastischer ausdrücken. Wir sollten uns nicht in der Hoffnung zurücklehnen, dass Anarchie wird das Problem schon lösen wird. Ich glaube nicht, dass Anarchie eine gute Lösung für irgend etwas ist.

politik-digital: Muss die Antwort auf technische Beschränkung nicht eine technische Antwort sein?

John Perry Barlow: Das wäre der Idealfall. Doch hier liegt das Problem von DMCA und EUCD. Gesetz und Technologie entfalten gemeinsam eine ungeheure Macht.

politik-digital: Denken Sie an Lawrence Lessig’s „Code-is-law“, wo das Medium „Recht“ neben Infrastruktur und Marktkräften nur eines Regulierungsmitteln ist. Spielt „Recht“ wirklich noch eine so wichtige Rolle?

John Perry Barlow: Als Larry diese Zeile geschrieben hat, war ich anderer Meinung, weil ich viel misstrauischer gegenüber Regierungen und Gesetzen bin als er. Aber ich war bereit zu glauben, dass wir das Medium „Recht“ brauchen, um das übereifrige Verhalten der Protektionisten zu korrigieren. Allerdings wurde „Recht“ dann zum Verbündeten der Protektionisten. Larrys Vorschlag wollte den technischen Zwang auflösen, hat ihn am Ende aber vergrößert. Es tut mir Leid, dass die Dinge mit Unterstützung des Rechts schlimmer geworden sind.

Auch in Deutschland wird sich die Lage mit diesem Gesetz verschlechtern. Aber es ist furchtbar schwierig, öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen. Wenn du in einem Gespräch, das sich bis dato mit Fußball beschäftigt hat, anfängst über digitale Reche zu sprechen, wirst du kein beliebter Kerl.

politik-digital: War die EFF in der Global Internet Liberty Campaign (GILC)?

John Perry Barlow: Ja und sie ist es immer noch. Aber auch für eine Organisation wie die UN, die viel Geld von den Nationalstaaten bekommt, ist es schwierig eine globale Kampagne zu führen. Die einzigen globalen Kampagnen, die funktionieren, sind die von McDonalds und Nike.

politik-digital: Setzen Sie Hoffnungen in die World Summit of Information Society (WSIS)?

John Perry Barlow: Nein, nicht wirklich. Ich kann mich irren, aber es sieht eher so aus, als ob das Ganze von den üblichen Verdächtigen auf die Beine gestellt worden ist. Das ist eine Veranstaltung der Medienunternehmen.

politik-digital: Und der Gipfel findet in der International Telecommunications Union (ITU) statt und das ist Big Business…

John Perry Barlow: Ja, die PTTs (Post, Telegrafen- und Telekomunikationsunternehmen, Anm. d. R.) sind dabei, und die sind einer Meinung mit den Medienunternehmen. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber für gewöhnlich sind ihre Interessen die selben.

Das aggressive Verhalten der Medienriesen stimmt mich aber auch optimistisch. Es erinnert mich an die letzten Tage des Kommunismus. Ich glaube, sie wissen, dass mehr und mehr Druck und Zwang nicht mehr funktionieren wird. Der Wind hat sich gedreht.

politik-digital: Der Plattenindustrie schwimmen also die Felle weg und deshalb klammern sie sich an den DMCA?

John Perry Barlow: Ihr Wirtschaftsmodell passt nicht mehr in die Umgebung, in der sie operieren. Die Vorstellung, eine Wirtschaft mit immateriellen Produkten, immateriellen Dienstleistungen könnte nicht gedeihen, ist lächerlich. Sie wird gedeihen! Mit welchem Wirtschaftssystem, das muss sich noch zeigen. Aber deswegen einfach am alten System festzuhalten ist dumm.

politik-digital: Ihre Einschätzung lässt ein bisschen Hoffnung: Auch wenn Gesetze wie der DMCA verabschiedet werden, ist noch nicht alles platt gewalzt, denn in ein paar Jahren kann alles wieder ganz anders aussehen.

John Perry Barlow: Dennoch sollten wir nicht die Zeit damit verschwenden, Fehler zu machen, die wir später korrigieren müssen, denn so kann dauerhafter Schaden entstehen.

Wenn erst einmal die Architektur des Internet im Sinne von DRM grundlegend geändert ist, ergibt das einen ausgezeichneten Überwachungs- und Kontrollmechanismus für Redefreiheit. Das bleibt für immer. Die Platten- und Filmindustrie kann ihr Geschäftsmodell vollständig ändern, aber wenn wir das Internet einmal in diesem Sinne umstrukturiert haben, dann kann man das nicht mehr rückgängig machen. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass die Medienkonzerne einen großen Teil unserer Geschichte löschen werden. Werke der letzten hundertfünfzig Jahre, die nicht mehr unter Copyright stehen, werden niemals digitalisiert werden. Wir werden einen großen Teil des menschlichen Wissens verlieren.

Mr. Barlow, vielen Dank für dieses Interview.

Das Interview führte: Dr. Harald Neymanns

Übersetzt von: Jens Mau

Der Titel wurde – als Content ohne Container – gestiftet von: Jan Engelmann, Journalistenbüro Acker 10, Berlin

Die Zeit ist reif ist für eine Neuregelung des Urheberrechts, darüber sind sich alle Parteien einig. Aufgabe des Gesetzes ist laut Justizministerin Brigitte Zypries "der Rechtsschutz für Urheber sowie die Förderung der Kultur und Medienwirtschaft und ihrer Entwicklung." Doch darüber wie stark diese beiden Komponenten das Gesetz bestimmen sollen herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien.

"Das Urheberrecht im digitalen Zeitalter mit seinen vielen neuen Medien braucht zeitgemäße Regeln" meint Brigitte Zypries (SPD), auch die FDP und die Union betonen die zentrale Rolle eines modernen Urheberrechts, sie rücken allerdings vor allem die finanziellen Auswirkungen der bisher lückenhaften Regelungen in den Mittelpunkt. Günther Krings von der CDU bezeichnet das Urheberrechtsgesetz als "zentrales Marktordnungsrecht des digitalen Zeitalters" und rechnet vor, dass jeder zwölfte Euro in der deutschen Wirtschaft mit Produkten verdient wird, die unmittelbar auf den Schutz des Urheberrechts angewiesen sind. Auch Rainer Funke (FDP) betont die "starken wirtschaftlichen Interessen" und wünscht sich eine Umsetzung des Urheberrechts "im Sinne der Industrie". Während Union und FDP der Meinung sind, dass der Gesetzentwurf geistiges Eigentum nicht genügend vor Missbrauch schützt, ist Dirk Manzewski (SPD) überzeugt, dass der Regierungsentwurf "einen angemessenen Rechtsrahmen vorgibt, der den Einsatz der neuen Technologien zulässt und die Entwicklung in der Informationsgesellschaft fördert." Die Einführung des Rechts der öffentlichen Zugänglichkeitmachung verdeutliche, "dass Werke in den elektronischen Medien wie dem Internet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet werden dürfen.", andererseits legt es aber auch fest, dass die Urheber es in bestimmten Fällen hinnehmen müssen, dass ihre Werke auch ohne ihre Zustimmung genutzt werden, zum Beispiel für den Unterricht an Schulen und Hochschulen sowie für die Forschung.

Digitale Spaltung muss verhindert werden

Ähnlich beurteilen auch die Grünen den Gesetzentwurf. Auch sie sind der Ansicht, dass "Urheberinnen und Urheber […] im digitalen Zeitalter für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden" müssen und stellen fest, dass die Gesetzesnovelle einen "Interessensausgleich zwischen allen vom Urheberrecht betroffenen Gruppen" darstelle. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stellen sie jedoch eine eher normativ geprägte Diskussion in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie fordern die freie Zugänglichkeit von Wissen und warnen vor einer digitalen Spaltung der Gesellschaft. Der Gesetzentwurf weise zwar in die richtige Richtung, doch langfristig müsse eine "digitale Vielfalt" angestrebt werden, die in der analogen Sphäre gültige urheberrechtliche Komponenten in die digitale Welt überträgt und ergänzt. Grietje Bettin (Bündnis 90/Grüne) vergleicht den Download von Dateien mit dem Ausleihen eines Buchs in der Bibliothek.

Analog gleich Digital?

Gegen dieses auch im § 53 des Gesetzentwurfs implizierte Vorgehen wendet sich die CDU/CSU. Es wäre unmöglich, "dass ein Rechtsregime, das dem Zeitalter des Papierkopierers entstammt, nun ohne weiteres auf den CD-Brenner übertragen werden soll. Allein dadurch, dass das digitale Kopieren so viel schneller ausführbar sei als das analoge, müsse man besondere Schutzvorkehrungen treffen. Der Gesetzentwurf erklärt technische Verrichtungen zum Schutz vor Kopien für zulässig und stellt das Umgehen des Kopierschutzes unter Strafe. Digitale Privatkopien sollen allerdings weiterhin zulässig sein. Für diese Nutzung sollen die Urheber über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA entschädigt werden.

Dem DRM gehört die Zukunft

Jedenfalls solange bis ein System der individuellen Lizenzierung, das so genannte Digital Rights Management technisch ausgereift ist. CDU/CSU und FDP sprechen von dem digitalen Rechtemanangement als "intelligenter Schutzstrategie der Zukunft", die SPD macht ihre Unterstützung des DRM von der technischen Entwicklung des Systems abhängig. Die Grünen betonen, dass das DRM für sie kein "Allheilmittel" darstelle. Neben der Einzelabrechnung müsste es immer noch möglich sein, Wissen zu erlangen ohne dafür eine Individuallizenz zu erwerben. Zukünftig soll es also eine Nebeneinander von Digital Rights Management und Vergütungsregelungen über Verwertungsgesellschaften geben.

Alle Zitate aus dem Plenarprotokoll der 10. Sitzung des Bundestags in der 15. Wahlperiode