Digitale Bürgersprechstunde – politik-digital

Digitale Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas

Oliver Wolff — Mon, 11 Apr 2016 11:08:15 +0000

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist am 13. April 2016 in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Als Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortet Bas von 17:00 bis 17:45 Uhr Fragen zu ihrem Wahlkreis Duisburg, der SPD-Bundestagsfraktion und zu ihrer Arbeit im Ältestenrat sowie im Gesundheitsausschuss.

Über die Abgeordnete

Bärbel Bas wurde 1988 Mitglied der Partei und engagierte sich zunächst in jugend- und gesundheitspolitischen Themenbereichen. Die 1968 in Walsum (heute Duisburg) geborene Personalmanagement-Ökonomin ist seit 2009 Mitglied des Bundestages für die SPD. Sie ist ordentliches Mitglied des Ältestenrates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie dem Gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Wie immer können Sie Ihre Fragen hier in den Kommentaren, auf der Seite der Digitalen Bürgersprechstunde oder über die Sozialen Medien an uns schicken, wir leiten sie dann gerne weiter.

Artikelbild: Pressefoto Bärbel Bas /Bearbeitet durch Daniel Schumacher

Digitale Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke

Laura Kastner — Mon, 22 Feb 2016 13:49:06 +0000

Die Grüne-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke war am 24. Februar 2016 in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Dabei beantwortete die Diplomagraringenieurin Fragen zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation, zu ihrem Wahlkreis Dessau – Wittenberg, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zu ihren bundespolitischen Themen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Über die Abgeordnete

Die 1968 in Dessau geborene Diplomagraringeneurin war von 1994 bis 2002 und ist seit 2013 wieder Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen. Sie ist Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen agiert Steffi Lemke als Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Sprecherin für Naturschutz. 1990 war sie eines der Gründungsmitglieder der Grünen Partei in der DDR.

Artikelbild: Original von Stefan Kaminski

Digitale Bürgersprechstunde: Ministerin-Spezial mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Laura Kastner — Wed, 20 Jan 2016 14:28:09 +0000

Am 20. Januar war Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Die SPD-Bundestagsabgeordnete beantwortete zwischen 16.15 und 17.00 Uhr die Fragen der Teilnehmer rund um die Themen Umwelt, (Energie-)Wirtschaft, Klima- und Naturschutz.

Über die Bundesumweltministerin

Barbara Hendricks sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Kleve im Deutschen Bundestag. Bevor sie 2013 zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ernannt wurde, war Hendricks (u.a.) zwischen 1998 und 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Als Bundesumweltministerin ist sie hauptverantwortlich für die verschiedenen Kernkompetenzen des Ministeriums, darunter unter anderem den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung, aber auch einen klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen. Seit 2013 wurden dem Ministerium außerdem die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, ländliche Infrastruktur und öffentliches Bauwesen übertragen. Auch der Bereich Klimaschutz fällt unter den Aufgabenbereich des Ministeriums, weswegen Hendricks bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember anwesend sein wird.

Digitale Bürgersprechstunde: Minister Spezial mit Markus Söder

Julie Rothe — Thu, 30 Apr 2015 13:18:10 +0000

Am Donnerstag, den 7. Mai 2015, war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Am Rande der weltweit größten Bloggerkonferenz re:publica 2015 beantwortete er zwischen 10.00 und 10.45 Uhr Fragen rund um die Themen Digitalisierung, Medienkompetenz sowie dem WLAN- und Breitbandausbau. Passend zum Motto der re:publica 2015 „Finding Europe“ konnten die Teilnehmer dem ehemaligen Europaminister außerdem Ihre Fragen zur Griechenlandrettung und der Zukunft des Euros stellen.

Über den bayerischen Finanzminister Markus Söder

Markus Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU und seit 1994 bayerischer Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Nürnberg-West. Zwischen 2003 und 2007 war der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks außerdem Generalsekretär der CSU.

Als prominente Stimme der CSU äußert sich Söder ebenfalls zu bundespolitischen Vorhaben, zuletzt auch über die Griechenlandrettung. Bei der Landtagswahl 2013 wurde Dr. Markus Söder mit 43,2 % gewählt. Markus Söder ist Stimmenkönig in Mittelfranken mit 160 369 Stimmen.

Digitale Bürgersprechstunde mit Cem Özdemir

admin — Tue, 03 Mar 2015 09:28:31 +0000

In einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde diskutierte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen. Am Mittwoch, den 4. März 2015, beantwortete der Spitzenpolitiker die Fragen von Schülern der Manfred-von-Ardenne Schule in Berlin-Lichtenberg. Das Video ist abrufbar.

Über die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde:

Kommunikation über das Internet gehört für Schülerinnen und Schüler mittlerweile zum Alltag – in ihrer Freizeit schreiben sie E-Mails über das Smartphone, pflegen ihre Profile bei Facebook & Co oder spielen mit ihren Freunden interaktive Games. Mit unserem Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde geben wir ausgewählten Schulklassen die Möglichkeit, in einem digitalen Dialogformat auch über Politik zu diskutieren – und zwar mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Finden sie die Antworten der Politiker unverständlich oder ausweichend, können sie direkt nachhaken oder widersprechen.

Bereits in unserem ersten Schul-Spezial debattierten Schülerinnen und Schüler der Beethoven Schule in Berlin-Zehlendorf auf Augenhöhe und ungefiltert mit Gregor Gysi. Wir freuen uns auch dieses Mal über ein lebendiges Gespräch über politische Themen, die junge Leute interessieren.

Gefördert wird die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Bilder: Artikelbild: Sedat Mehder, Bild im Text: Facebook Cem Özdemir

Digitale Bürgersprechstunde mit Olaf Scholz

Jan Voß — Thu, 29 Jan 2015 10:06:08 +0000

Am Freitag, den 23. Januar, diskutierte der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde zur Bürgerschaftswahl 2015 mit Schülerinnen und Schülern der Max-Brauer-Schule aus Hamburg-Altona. Ab 14 Uhr stellte sich der Spitzenkandidat der SPD den Fragen des Politikkurses der 12. Klasse.

Auf Augenhöhe, live und ungeschnitten, konnten dabei die Schülerinnen und Schüler die Fragen stellen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Ob es dabei um die aktuelle Flüchtlingssituation in der Hansestadt ging, um Stadtentwicklung und wachsende Armut, um die Elbvertiefung oder das Freihandelsabkommen TTIP – Olaf Scholz beantwortete alle Fragen der Schülerinnen und Schüler live.

Fragen konnten über buergersprechstunde@politik-digital.de, das Fragetool des begleitenden Hangout-Chats oder die sozialen Medien über den Hashtag #Bürgersprechstunde gestellt werden. Es wurde sich bemüht diese in die Diskussionsrunde einzubringen.

Die gesamte Digitale Bürgersprechstunde sehen Sie hier:

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=6loaiFAGUvQ]

Bild: SPD-Hamburg

Schul-Spezial mit Gregor Gysi

admin — Mon, 03 Nov 2014 09:21:55 +0000

Am Mittwoch, den 5. November, diskutierte der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Gregor Gysi, in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde mit Schülerinnen und Schülern. Zwischen 10.30 und 11.00 Uhr beantwortete Gysi live die Fragen von Schülerinnen und Schülern der Beethoven-Schule in Berlin-Zehlendorf.

Hier eine Übersicht der Fragen:
Hier ist eine Übersicht der gestellten Fragen inkl. Timestamps:
Frage 1: 02:06 Wie würden Sie die Partei Die Linke in drei Worten beschreiben?
Frage 2: 02:29 Was ist für Sie Glück?
Frage 3: 03:28 Was machen Sie da nach einem langen Freitagabend?
Frage 4: 04:32 Welche Maßnahmen müssten von Ihrer Partei getroffen werden um den Einfluss des IS in Deutschland zu bekämpfen?
Frage 5: 08:03 Ist der Islam eine Religion die dazu verleitet gewalttätig zu werden?
Frage 6: 11:50 Würden Sie die AfD eher als eine rechtsorientierte Partei einschätzen und wenn ja, weshalb hat sie so einen Erfolg im Osten Deutschlands?
Frage 7: 14:47 Sollte man die NPD verbieten?
Frage 8: 15:48 In der EU ist derzeit eine rechte Tendenz zu verzeichnen. Wie bewerten Sie diese?
Frage 9: 18:23 Die Regierungen der EU-Staaten haben also Mitschuld an den rechten Tendenzen?
Frage 10: 18:43 Sie waren Mitglied der SED. Bereuen Sie diese Mitgliedschaft und wie stehen Sie zu Ihrer Aussage die DDR sei kein Unrechtsstaat?
Frage 11: 23:00 Sie haben Gegner der SED in Ihrer Tätigkeit als Rechtsanwalt vertreten, zugleich waren Sie aber Mitglied in der SED. Wie ging das gleichzeitig?
Frage 12: 26:14 Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands in künftigen Krisen, auch militärisch?
Frage 13: 28:12 Wie ist Ihre Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP? Welche Aspekte sprechen dagegen?
Frage 14: 33:48 Wie gleichberechtigt müssen Berufe behandelt werden?
Frage 15: 35:18 Welche klassische Musik bevorzugen Sie und welchen Komponisten?
Über die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde:
Kommunikation über das Internet gehört für Schülerinnen und Schüler mittlerweile zum Alltag – in ihrer Freizeit schreiben sie E-Mails auf dem Smartphone, pflegen ihre Profile bei Facebook & Co. oder spielen mit ihren Freunden interaktive Games. Mit unserem Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde geben wir ausgewählten Schulklassen die Möglichkeit, in einem digitalen Dialogformat auch über Politik zu diskutieren – und zwar mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sind die Antworten unverständlich oder ausweichend, können die Schüler direkt nachhaken oder widersprechen. Wir freuen uns auf lebendige Gespräche über politische Themen, die junge Menschen interessieren.
In unserem ersten Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde hatten die Schülerinnen und Schüler der Beethoven Schule die Gelegenheit, ungefiltert und auf Augenhöhe ihre Themen mit Gregor Gysi zu diskutieren.

Gefördert wird die Spezialausgabe der Digitalaen Bürgersprechstunde durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Bilder: Jakob Huber (Flickr Die Linke) und Gregor Gysi (Facebook)

Zurück aus der Sommerpause: Neue Folgen der "Digitalen Bürgersprechstunde"

admin — Thu, 04 Sep 2014 13:11:02 +0000

Seit Dezember vergangenen Jahres organisieren wir Digitale Bürgersprechstunden via Google Hangout für Bundestagsabgeordnete. In bereits über dreißig Folgen haben BürgerInnen den Abgeordneten ihres Wahlkreises Fragen gestellt, die sie bewegen. Mit Ende der parlamentarischen Sommerpause, geht nun auch die Digitale Bürgersprechstunde in eine neue Runde. Wir freuen uns auf neue Folgen mit spannenden PolitikerInnen und interessierten BürgerInnen!
Die neue Staffel der Digitalen Bürgersprechstunde startet in den nächsten Woche mit den folgenden Abgeordneten:
Montag, 8. September, 17.30 – 18.15 Uhr: Andrej Hunko (Die Linke), Wahlkreis: Aachen I
Mittwoch, 10. September, 17.00-17.45 Uhr: Kathrin Vogler (Die Linke),Wahlkreis: Steinfurt III
Donnerstag, 11. September, 17.00 -17.45 Uhr: Martin Rabanus (SPD), Wahlkreis: Reingau-Taunus – Limburg
Fragen an die Abgeordneten sowie Anmeldungen zur Teilnahme an der Digitalen Bürgersprechstunde sammeln wir über unsere Website www.digitale-buergersprechstunde.de , über die Sozialen Netzwerke via #bürgersprechstunde oder per Email unter buergersprechstunde@politik-digital.de.
Die Digitale Bürgersprechstunde in 120 Sekunden:

Bild: (c) Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Martin Rabanus

Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Konstantin von Notz — Wed, 11 Jun 2014 14:16:04 +0000

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang aus. Bundesjustizminister Heiko Maas widersprach dem nun in einem Interview und kündigte an, dass es ohne eine europäische Richtlinie keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben werde. In unserer Reihe “Netzpolitischer Einspruch” fordert Konstantin von Notz (Grüne) von der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben.

Konstantin von Notz:

Spätestens seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung erneut voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhalten.
Dabei war das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine erneute herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine einzige Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag mit Verweis auf die Richtlinie für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte. Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Datenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört: auf die Müllhalde der Geschichte.
Obwohl sich sowohl das höchste deutsche als auch das höchste europäische Gericht klar gegen anlasslose und unverhältnismäßige Massenspeicherungen und einen mit ihr einhergehenden Generalverdacht ausgesprochen haben, obwohl die Europäische Kommission angekündigt hat, endgültig auf Strafzahlungen zu verzichten, obwohl wir durch die Nicht-Umsetzung einer von Anfang an für nichtig erklärten Richtlinie im europäischen Vergleich nun hervorragend dastehen und sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden, halten einige wenige sicherheitspolitische Hardliner aus den Reihen der Union weiterhin an der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest.
Als hätte es das jüngste Urteil nie gegeben, haben die CDU-Innenminister gerade in ihrer „Erfurter Erklärung“ eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einen erneuten nationalen Alleingang gefordert. Über diese anhaltende Realitätsverweigerung in Teilen der GroKo kann man nur den Kopf schütteln, genauso über die Versuche der Union, das Urteil nun als Beweis für die Vereinbarkeit der VDS mit geltendem EU-Grundrecht bewusst umzuinterpretieren. Das Klammern an ein Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik durch einige Law & Order-Dinosaurier aus den Reihen der Union ist mir unverständlich.
Die Angesprochenen sind scheinbar auch durch eine seit mehreren Jahren geführte Diskussion und intensiven Austausch der Argumente für und wider eine Vorratsdatenspeicherung nicht davon abzubringen, auch noch ein drittes Mal gegen die gleiche bürgerrechtliche Wand zu laufen. Den Sicherheitsbehörden, denen wir endlich tatsächliche effektive und mit unserer Verfassung in Einklang zu bringende Instrumente der Strafverfolgung an die Hand reichen müssen, erweisen sie durch ihre ideologisches Klammern an die Vorratsdatenspeicherung einen Bärendienst. Als Grüne behalten wir uns ausdrücklich vor, erneut in Karlsruhe gegen eine großkoalitionäre Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig

Halina Wawzyniak — Wed, 11 Jun 2014 14:09:53 +0000

Der Justizminister Heiko Maas lehnt einen solchen Alleingang ab. Wir haben Halina Wawzyniak (Linke) zu Grindels Aussage und einem möglichen nationalen Alleingang befragt.

Frau, Wawzyniak, wie stehen Sie zu dem Vorstoß von Herrn Grindel?

Ich lehne den Vorstoß von Herrn Grindel ab. Leider kommt er nicht allzu überraschend. Dass es sowohl in der Union als auch in der SPD einige Fans der Vorratsdatenspeicherung gibt, ist zumindest nichts Neues. Ich frage mich, wann Herr Grindel und seine Koalitionskollegen in der Realität ankommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist eindeutig. Ich erkenne darin jedenfalls keine Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Vorratsdatenspeicherung, die mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar wäre. Und selbst wenn es einen Spielraum gäbe, müsste – angesichts der seit einem Jahr bekannten Massenüberwachung durch Geheimdienste – jedem klar sein, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie kein Plus an Überwachung vertragen können, ohne erheblichen Schaden zu nehmen.

Rechnen Sie mit einer nationalen Regelung, wenn immer mehr Stimmen aus der CDU-Fraktion einen deutschen Alleingang fordern?

Jahrelang haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Angst vor Strafzahlungen wegen Nicht-Einhaltung der nun für nichtig erklärten EU-Richtlinie geschürt. Dieselben Leute wollen nun einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta in Kauf nehmen? Das ist doch absurd. Ich hoffe sehr, dass sich nicht nur in der Union, sondern auch bei der SPD die Vernunft durchsetzt. DIE LINKE wird jedenfalls jedem Versuch, die Überwachung der Bevölkerung auszuweiten, entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”