Strategische Frequenzpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa. Angesichts einer Vielzahl legitimer öffentlicher und privater Frequenznutzungsinteressen muss eine ausgleichende Debatte geführt werden, die alle gesellschaftlichen Ziele im Auge behält.
Daher möchten wir mit führenden Expert:innen am 21.06.2023 von 12:30 – 13:30 Uhr bei uns im BASECAMP in Berlin-Mitte über strategische und politische Fragen, technische Entwicklungen, Best Practices der Frequenzpolitik sowie die Auswirkungen der digitalen Infrastruktur auf nachhaltiges Wachstum diskutieren.

Vor und nach dem Event laden wir Sie herzlich dazu ein, unsere 5G Innovation Experience Area zu besuchen. Hier zeigen wir die neueste Anwendungen für Augmented und Virtual Reality, Holographie, künstliche Intelligenz und digitale Zwillinge, wo Konnektivität und insbesondere 5G die nächste Stufe erreichen. Im Anschluss kommen wir bei einem leichten Mittagessen zusammen, um uns austauschen.

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Experten wie Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär des BMFSFJ, Petra Mackroth, Abteilungsleiterin Familie, oder Maria Reimer von “Jugend hackt”  sowie Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft brachten in Präsentationen, Vorträgen, Gesprächskreisen und anregenden Diskussionen sämtliche Arbeitsbereiche des Ministeriums zur Sprache und berichteten über bisherige Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung.

Eingangs stellte Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, einen Maßnahmenkatalog vor, um die digitale Ausrichtung unserer Gesellschaft erfolgreich umzusetzen und alle BürgerInnen zu inkludieren. Seiner Meinung nach ist der Zugang zu Internet mittlerweile ein Grundrecht wie der Zugang zu Strom und fließendem Wasser.

Beckedahl sprach sich auch für eine Erhöhung staatlicher Fördergelder aus, um Projekte wie die flächendeckende Installation von Breitband oder das “digitale Ehrenamt” einzuführen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss nicht nur im Sinne von Breitband-Zugängen erfolgen, sondern auch im Bereich Medienkompetenz durch digitale Bildung und Weiterbildung. Schon jetzt engagieren sich viele ehrenamtlich in der Digitalisierung, so z. B. bei  Wikipedia, Freifunk Berlin oder dem Chaos Computer Club. Wenn ehrenamtliche Organisationen und Initiativen staatliche Konzepte unterstützen und teilweise Aufgaben übernehmen, denen der Staat schlichtweg nicht nachkommen kann, dann muss es für diese Art des Ehrenamts entsprechende Fördergelder (digital funds) sowie eine gleichwertige Anerkennung geben wie für traditionelle Ehrenämter, z.B. durch Auszeichnungen wie das Bundesverdienstkreuz für Digitales.

In verschiedenen Workshops zur digitalen Spaltung, Medienkompetenz und demokratischem Teilhabe stellten Initiativen und Organisationen wie “jugend.beteiligen.jetzt”, “Gutes Aufwachsen mit Medien” oder das “21st Century Competence Center” ihre Projekte vor und gaben Impulse für die anschließenden Diskussionen.

Nachbarschafts Empowerment

Jennifer Schubert vom Design Research Lab machte sich für eine Art des Nachbarschafts Empowerments stark. Damit keine digitale Spaltung entsteht, muss die Gesellschaft zunächst bei der analogen sozialen Teilhabe ansetzen, denn digitale Spaltung ist oftmals bloße Kontinuität schon bestehender Ungleichheiten. Genau dort muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass soziales Teilhabe, die Integration sämtlicher Gesellschaftsgruppen als Schlüssel einer erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung gebraucht wird.

Die Frage nach einem allgemeinen Netzzugang aller Bürger scheint für viele Experten schon fast veraltet zu sein. Wichtiger ist die Frage der Medienkompetenz, also den Umgang im Netz und mit den Medien.

Um Digitales für alle nutzbar zu machen, brauchen wir ein alltagsintegrierendes Konzept, das unterschiedliche Zugänge ermöglicht, lokal angepasst ist und so digitales Nachbarschafts Empowerment ermöglicht. Die digitale Nutzung muss stärker differenziert werden, zwischen der allgemeinen Internetnutzung und anderen Bereichen der Digitalisierung, wie z.B. der digitalen Mobilität durch Pedelecs und Elektroautos oder der Digitalisierung der Finanzen durch E-banking und Bitcoins u.ä.

Innovative Projekte wie der “Digitale Briefkasten” des Design Research Lab der UdK Berlin, der Einwürfe digitalisiert, oder das Konzept von Freifunk Berlin, freie Netzwerke durch die Verbindung einzelner WLAN-Router zu schaffen, sollen als allgemeine Schnittstellen für Digitales dienen.

Digitale Jugend und Bildung

Gerhard Seiler vom 21st Century Competence Center ist der Meinung, digitale Kompetenzen müssen schon früh, also ab dem Kleinkindalter, im Kindergarten oder durch Tagesmütter vermittelt werden.

Dies kann auch einen Synergie-Effekt bei Eltern und Kindern hervorrufen. Durch neue, medien-integrierende Erziehungsmethoden, kann der Wissenserwerb von Kindern und Eltern kombiniert werden.

Die digitale Bildung ist ein Baustein unserer zukünftigen Gesellschaft und soll bestmöglich gefördert werden. Bisher übernehmen weitestgehend externe Organisationen die digitale Bildungsarbeit der Schulen, weil das deutsche Bildungssystem noch nicht über die nötigen Ausrichtungen und Ressourcen verfügt.

Um kleine (ehrenamtliche) Verbände und Initiativen zu entlasten, muss die staatliche Förderung erhöht und neue Gesetzesinitiativen geschaffen werden, die digitale Bildung bereits in die Lehramtsausbildung integrieren und somit zukünftig die Voraussetzungen für digitalen Unterricht schaffen.

Digitalisierung der Familie

Geraldine de Bastion, Kuratorin der re:publica und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, widmete sich in einer Präsentation den Fragen “Wie kann Frau nach der Babypause zurück in den Beruf?”, “Wie verändert Digitales die Familienkultur?” Und andersherum: “Wie passt sich diese der Digitalisierung an?”.

Studien zufolge verbringen Frauen nach wie vor einen erheblichen Teil des Tages mit der Haushaltsführung, sei es der Haushaltsputz oder die Einkäufe. Die schnellen technischen Entwicklungen haben es geschafft, diese unliebsamen Zeitaufwände zu automatisieren. Auch körperlich beeinträchtigten Menschen helfen die technischen Fortschritte, einem normalen (Arbeits-)Alltag nachgehen zu können. Der Staubsauger saugt von allein, Schulprojekte der Kinder lassen sich schnell mithilfe des 3D-Druckers realisieren und der Kühlschrank beschafft aufgebrauchte Lebensmittel durch automatische Nachbestellungen. Auch Homeoffice wird durch digitale Prozesse erleichtert und zudem bei Unternehmen immer beliebter. So bleibt mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben. Doch die ist angesichts der Sinnüberflutung durch Social Media-Dienste und andere Apps häufig nicht mehr gegeben. Verbale Kommunikation findet in vielen Familien deutlich weniger statt. So verhält es sich auch beim Smart Home – es vereinfacht vieles, doch der Konsequenzen sind sich nur wenige bewusst. Je mehr Automatisierung durch Digitalisierung, desto höher das Risiko zu entmenschlichen, formulierte es de Bastion. Auch wenn das derzeit noch nicht der Fall ist, wird in naher Zukunft das Zusammenleben von Mensch und Roboter Alltag sein.

Auch hier setzt die Medienkompetenz an: sich nicht entmündigen lassen, sondern verstehen, was passiert und wie es passiert. Die digitale Logik begreifen und Algorithmen verstehen. Und dann entscheiden, worauf man sich einlassen möchte und was zu weit geht.

Ethik der Zukunft

Durch die Digitalisierung ist etliches möglich, doch stellt sich nicht nur die Frage, was wir erwarten und was erreicht werden kann, sondern umgekehrt auch, von welchen Folgen auszugehen ist und was wir verhindern wollen. Medienkompetenz bildet somit einen Ethik-Baustein, der angesichts der Komplexität der Digitalisierung dringend gebraucht wird.

Dennoch lässt sich Digitalisierung nicht in allen Bereichen durchsetzen und ist nicht überall sinnvoll anzuwenden. Darüber, ob die Digitalisierung beispielsweise in die (katholische) Kirche Einzug halten sollte, waren die Diskussionsteilnehmer geteilter Meinung.

Es wird notwendig, den Medien und der Technik gegenüber eine konkrete Haltung einzunehmen und weder den Technikoptimisten noch den Technikpessimisten zu sehr Glauben zu schenken, sondern die Fakten zu beurteilen und einen Technikrealismus zu schaffen.

Im Rahmen der Digitalen Agenda hat das BMFSFJ einen Zehn-Punkte-Plan für die Entwicklung einer “smarten” Gesellschaft entworfen, der hier zu finden ist.

 

Bild: Elisa Meyer // CC0 Public Domain

Das Wort „Agenda“ besticht in der politischen Rhetorik oftmals durch seinen kontroversen Einsatz. Das Agendasetting klingt erstmal verheißungsvoll nach der Neusprechvariante von Reformen und großen Tatendrang. Ob die Zielsetzungen und Erwartungen auch erfüllt wurden, zeigt sich aber oft erst aus der Retroperspektive. Die Digitale Agenda 2014 bis 2017 ist da keine Ausnahme. Entsprechend vorsichtig hat sich auch der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 bei ihrer Vorstellung auf der Bundespressekonferenz geäußert. Die Digitale Agenda solle zur Debatte über das strategische Programm zum Thema Digitalisierung einladen, aber eben keine vollendeten Antworten liefern, so Gabriel. Allerdings solle sich die Agenda mit den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung, den sicherheitspolitischen Konsequenzen und dem Ausbau der Infrastrukturen beschäftigen. Jetzt, vier Jahre später, pünktlich vor der anstehenden Bundestagswahl steht eine erste Bilanz der Digitalen Agenda als Hochglanzbroschüre zur Verfügung. Sieben Handlungsfelder werden abgedeckt; von der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung, über Nutzungsmöglichkeiten in Bildung, Forschung, Kultur und Medien, zu der Implementierung von europäischen Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Regelwerk im Netz. Doch fällt die Zwischenbilanz so erfolgreich aus, wie sie durch die Bundesregierung propagiert wird?

Dazu lohnt es sich, einige der Zielsetzungen genauer unter die Lupe zu nehmen:

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen

Die Bundesregierung hat erkannt, dass ein Ausbau der digitalen Infrastrukturen notwendig ist, um eine flächendeckende Vernetzung zu gewährleisten. In dem „State of the Internet Report“ des US-Unternehmens Akami liegt Deutschland beispielsweise im Ländervergleich mit einer durchschnittlichen Downloadgeschwindigkeit von 15.3 Mbit/s auf Platz 25. Ganz vorne liegen Südkorea und Norwegen mit 23,5 bis 28,6 Mbit/s. Zielvorstellung der Bundesregierung ist es daher, bis zum Jahr 2018 eine durchschnittliche Downloadgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s zu erreichen. Vor allem der Ausbau in ländlichen Gebieten soll dafür staatlich subventioniert werden. Außerdem sollen Breitbandverbindungen bei Bauarbeiten direkt mit verlegt und geprüft werden, „ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann“. Letzteres ist nicht ganz unkritisch, denn als maßgebliches Innovationsforum wird die „Netzallianz Digitales Deutschland“ genannt. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der größten deutschen Telekommunikationsunternehmen und Verbänden. In den Jahren 2015 und 2016 soll die Netzallianz jeweils 8 Milliarden Euro in schnelleres Internet investiert haben. Im Jahr 2014 gab es allerdings eine Kontroverse um die Einführung von „Qualitätsklassen“ für monetäre Gegenleistungen bei schnellen Internetverbindungen. Damit könnte die Netzneutralität in Gefahr geraten. Wer mehr Geld zahlt, bekäme auch eine höhere „Qualitätsklasse“ und damit eine schnellere Verbindung. Obwohl sich die Mitglieder der Netzallianz im Zuge der Kritik gegen eine Gefährdung der Netzneutralität ausgesprochen haben, bleibt mit ihrer maßgeblichen Mitwirkung an der Agenda ein fahler Beigeschmack. Außerdem ist bislang offen, welche Summen überhaupt für den Ausbau investiert werden sollen. Fraglich ist auch, ob es bis nächstes Jahr überhaupt gelingt, das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die „weißen Flecken“ in Deutschland mit einer 50 Mbit/s Geschwindigkeit auszustatten, einzuhalten. Bislang sei dies lediglich zu 75 % geschehen. Hinzu kommt, dass der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) schon 2010 forderte, dass das 50 Mbit/s Ziel nicht ausreiche und für Deutschland langfristig ein 100 Mbit/s Ausbau notwendig sei.

Bildung- und Forschung

Die digitale Agenda sieht auch eine Bildungsoffensive vor, um die Digitalisierung in der Forschung und auf dem Arbeitsmarkt zu lancieren. Zusammen mit den Bundesländern soll eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Technikfolgenabschätzungen zum ethischen Handeln sollen durch ein unabhängiges öffentliches Institut erfolgen. Insgesamt zielt die Agenda mehr auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Bildungsmaßnahmen ab. Zu einer schulischen Integration eines verstärkten Informatikunterrichts und der politischen Debatte um die Digitalisierung äußert sich die Bundesregierung hier nicht. Das ist eine verpasste Chance, denn der „Digital Divide“ – also die Spaltung zwischen Fachleuten und Anwendern, denen das nötige technische Know-how fehlt, wächst. Die umfassende Ausbildung von Lehrkräften für die Vermittlung relevanter Kenntnisse ist entscheidend, um Lernende auf einen Arbeitsmarkt vorzubereiten, der immer häufiger Grundkenntnisse der Informatik voraussetzt. Außerdem hilft die Beschäftigung mit Digitaltechnologien dabei, mündigere Verbraucher zu schaffen.

Digitale Sicherheit

In dem Bereich der digitalen Sicherheit will die Bundesregierung Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ machen, um die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen zu schützen. Dieses Versprechen mutet komisch an, wenn man sich die jüngsten Vorstöße der großen Koalition für mehr Überwachungsmaßnahmen ansieht. Darunter fällt zum Beispiel die Ausweitung der Anwendung umstrittener Staatstrojaner gegen Smartphones und andere Geräte über einen Verfahrenstrick bei der Gesetzgebung. Trotz des weltweiten Debakels mit der Wanna-Cry Ransomware, eine Schadsoftware, die auf NSA-Technologie zurück geht, will die Bundesregierung in der Strafverfolgung das Wissen um Sicherheitslücken systematisch aufkaufen und ausnutzen. Das dadurch neue Unsicherheitsfaktoren entstehen wird scheinbar billigend in Kauf genommen. Ein anderes Beispiel ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Metadaten, die durch den Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes in Münster und die Bundesnetzagentur gekippt wurde. Auch Telekommunikationsunternehmen kritisieren den Gesetzesentwurf zur VDS, da sie die Sicherheit ihrer Kundendaten nicht mehr garantieren könnten. Mit Entschädigungsklagen der Unternehmen für damit zusammenhängende Zwangsinvestitionen ist zu rechnen. Es wird daher schwierig, das in der Agenda angesprochene Vertrauen und den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, wenn die Bundesregierung auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit mehr kontroversen Überwachungsmaßnahmen reagiert.

Fazit

Insgesamt scheint die Digitale Agenda wenig Antworten auf die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung der angesprochenen Maßnahmen zu geben. Stattdessen lesen sich die Beschreibungen der einzelnen Handlungsfelder eher wie eine Mischung aus einer Bestandsaufnahmen aller bisherigen Probleme und einem zeitlich gesehen zu optimistischen Wunschzettel. Auch die widersprüchlichen Lösungen – vor allem im Bereich der digitalen Sicherheitspolitik – sind zu kritisieren. Dass sich die Kompetenzen für die Handlungsfelder zudem immer noch über die Institutionen (BMWi, BMI, BMVI) zersplittern, erschwert das Einhalten des sehr optimistischen Zeitplans noch zusätzlich. Gabriel hatte also Recht: Die Agenda liefert keine vollständigen Antworten – und die Antworten, die sie liefert sind dürftig. Die Skepsis, dass dieser Legislaturbericht kurz vor der Wahl vor allem eine Rechtfertigung für den Status Quo der Digitalpolitik darstellt, lässt sich jedenfalls nicht entkräften.

Image by: Gerd Altmann from Pixabay