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	<title>Digitale Kommunikation &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>Digitale Kommunikation &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Rhetorik im digitalen Zeitalter &#8211; eine Frage der Glaubwürdigkeit?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/rhetorik-im-digitalen-zeitalter-interview-155060/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Vivian Knopf]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Aug 2018 09:33:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Digitalisierung, die inzwischen in nahezu allen Bereichen unserer heutigen Gesellschaft einen Wandel ausgelöst hat, macht auch vor der Kunst [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Barack-Obama-Rede.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone wp-image-155089 size-large" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Barack-Obama-Rede-630x276.jpg" alt="" width="630" height="276" /></a></p>
<p>Die Digitalisierung, die inzwischen in nahezu allen Bereichen unserer heutigen Gesellschaft einen Wandel ausgelöst hat, macht auch vor der Kunst und Wissenschaft der Überzeugung nicht halt. Sprache und die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren, haben sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Kommunikation ist schneller, unmittelbarer und so vielleicht auch manipulativer geworden. Softwareentwickler arbeiten inzwischen schon an eigenen Argumentationssystemen, die sich mit dem Menschen messen können. Im Interview mit politik-digital.de spricht Prof. Dr. Till über die Rolle der Rhetorik in der digitalen Gesellschaft, die Gefahren von Manipulation im Netz und welche Bedeutung die Glaubwürdigkeit des Redners dabei hat.</p>
<div class="c33l info-box"><div class="subc"></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Foto-Prof.Dr_.Till_.jpg"><img decoding="async" class="alignnone wp-image-155062 " src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Foto-Prof.Dr_.Till_-305x413.jpg" alt="" width="152" height="206" /></a></p>
<p>Prof. Dr. Dietmar Till studierte und promovierte an der Eberhard Karls Universität in Tübingen und ist dort seit dem Wintersemester 2011/12 Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Rhetorik. Neben seinen Hauptarbeitsgebieten der Geschichte und Theorie der Rhetorik ist er Experte für Propagandaforschung und politische Rhetorik. Als Gastwissenschaftler lehrte er auch in den USA, zuletzt 2016 an der University of Washington in Seattle. Er arbeitet am Tübinger Seminar für Allgemeine Rhetorik, dem europaweit einzigen Universitätsinstitut für Rhetorikforschung. Als Autor hat er ebenfalls zahlreiche Bücher, Aufsätze, Rezensionen und Artikel publiziert, in denen er sich u.a. mit den Transformationen der Rhetorik auseinandersetzte.</p>
<p></div></div>
<h3>politik-digital.de: In den letzten Jahren hat die Digitalisierung in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erheblich an Bedeutung gewonnen. Inwiefern lässt sich solch eine digitale Transformation auch im Bereich der Rhetorik beobachten? Und welche Elemente der antiken Rhetoriklehre sind auch heute noch zeitgemäß?</h3>
<p>Die antike Rhetorik geht von ganz einfachen Gegebenheiten aus: Es wird mündlich kommuniziert und face-to-face, d.h. Redner und Publikum sind gleichzeitig präsent. Gesprochen wird frei, also ohne Manuskript und andere Hilfsmittel, und ohne technische Verstärkeranlagen wie Mikrofone und Lautsprecher. Heute geschieht Kommunikation vor allem mediengestützt. Das ist keine neue Entwicklung, wenn man überhaupt an die Entwicklung der Schrift denkt und dann natürlich an den Buchdruck und Gutenberg im 15. Jahrhundert. Man sagt ja manchmal, dass die von Luther angestoßene Reformation ohne die Entwicklung des Buchdrucks nicht möglich gewesen wäre.</p>
<p>Die Frage der Medienrhetorik hat also eine historische Tiefendimension, das sollte man nicht vergessen, wenn man von der Medienrevolution unserer Tage spricht. Natürlich gibt es eine digitale Transformation auch im Bereich der Rhetorik, die neue Bedingungen schafft. Man muss nur etwa an Wahlkämpfe denken, in denen etwa soziale Medien heute eine ganz zentrale Rolle spielen. Politikerinnen und Politiker können damit Wählerinnen und Wähler gezielt ansprechen – und durch die Daten unserer Facebook-Konten wissen sie auch, bei wem es sich überhaupt lohnt. Das wird mittlerweile nicht nur in den USA, sondern auch in deutschen Wahlkämpfen gemacht. Digitale Medien sind also ein mächtiges und zugleich kostengünstiges Mittel der Wählerbeeinflussung. Andererseits haben die vielen Videos auf Plattformen wie Youtube auch zu so etwas wie einem Revival der klassischen Rede geführt. Man konnte das schon bei Obama sehen. Seine Reden wurden teilweise regelrechte Youtube-Hits. Und die Digitalität ermöglicht auch interessante Medienmixe, wie man wiederum beim späten Obama studieren konnte: Die Internet-Fassung seiner letzten „State of the Union“-Rede wurde von zahlreichen Statistiken, Bildern und Zitaten begleitet, gestaltet in einer Art Split-Screen-Technik: links Obama, rechts die Selbst-Kommentare zu der eigenen Rede. Wir werden in den kommenden Jahren viele weitere solcher Medienhybride sehen.</p>
<p>Welcher Begriff der wichtigste aus der antiken Rhetorik für heute ist? Ich denke, das Ethos. Die klassischen Autoren verstanden darunter die Glaubwürdigkeit und das Image eines Redners. In einer immer komplexeren Welt, die wir alle nur noch bruchstückhaft verstehen können, wird Glaubwürdigkeit zur entscheidenden Währung. Die zentrale Frage unserer Zeit ist ja: Wem können wir trauen, was stimmt, was nicht, was ist erfunden und was gefälscht?</p>
<h3>politik-digital.de: Glauben Sie, dass die Vielzahl an ungefilterten Beiträgen, denen wir heutzutage in sozialen Netzwerken begegnen und die dabei teilweise bewusst Stimmungsmache betreiben, dazu beitragen, dass die Grenze zwischen Manipulation und Rhetorik, also dem Versuch der argumentativen Überzeugung, immer mehr verschwimmt?</h3>
<p>Diese Grenze war tatsächlich nie so ganz trennscharf, vor allem dann, wenn man in die Praxis blickt. Aber: Die Rhetorik geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens, dass es beim Überzeugen primär um die auf ein bestimmtes Publikum passenden Argumente geht; zweitens, dass es immer ein Freiheitsmoment gibt, ich also als Zuhörer einer Rede immer die Möglichkeit habe, für mich zu entscheiden, dass mich ein Argument eben nicht überzeugt – und ich etwa Rückfragen habe etc. Letzteres grenzt Rhetorik von der Propaganda ab. Ein entscheidender Vorteil rhetorischer Überzeugungsverfahren besteht also darin, dass sie einen rationalen Kern haben. Begründetheit garantiert nicht zuletzt die relative Langfristigkeit und Stabilität von Überzeugungen. Nur so ist politisches Handeln ja überhaupt möglich. Und nur ein solches primär argumentatives Verfahren ermöglicht es Gesellschaften und Gruppen, wichtige Themen so zu erörtern, dass dabei nachhaltige und belastbare Lösungen herauskommen. Insofern könnte man auch sagen, dass eine der Stärken der Rhetorik darin liegt, dass sie Konfliktlagen kommunikativ befrieden kann.</p>
<h3>politik-digital.de: Es wird zwischen „weißer“, also offener Propaganda, die sich auf eine bestimmte Quelle zurückführen lässt, und „schwarzer Propaganda“ unterschieden, die versteckter und manipulativer agiert und dessen Zielgruppe sich der Beeinflussung nicht bewusst ist. Sind Sie der Ansicht, besonders diese manipulative Form stellt heutzutage, vielleicht sogar noch stärker als früher, eine Bedrohung dar? Inwiefern lassen sich die Ursachen dafür in der Digitalisierung und der Art der Kommunikation im World Wide Web finden?</h3>
<p>Das würde ich ganz klar bejahen. Wir alle kennen Fotografien aus der Stalin-Ära, in der, mal der eine, mal der andere Parteigenosse, der eben gerade in Ungnade gefallen war, aus dem Foto rausretuschiert wurde. Meistens sieht man noch die Kanten, wo mit Schere oder Messer geschnitten wurde. Heute sind diese Techniken der Bildmanipulation äußerst raffiniert geworden – neuerdings gibt es ja nicht nur eine Manipulation von Einzelbildern, sondern auch ganzen Filmen, in denen dann z.B. Köpfe und Körper von Personen reinkopiert werden können. Hier wird bewusst mit der Annahme operiert, dass Bilder Evidenzeffekte generieren, also hohe Glaubwürdigkeit haben. Hinzu kommt in den sozialen Medien der ganze Komplex der social bots, der Trolle und der gefälschten Identitäten, siehe den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf.</p>
<p>Das Publikum der antiken Reden hatte es unendlich einfacher: Man konnte die Person, die sprach, sehen und sich einen eigenen Eindruck aus erster Hand verschaffen. Das ist in unserer Medienrealität nicht mehr möglich. Und hier schließt sich natürlich der ganze Komplex von Ethos und Glaubwürdigkeit an. Wenn die Gesellschaften unserer Welt es nicht schaffen, Mittel zu entwickeln, mit denen die einzelnen Kommunikatoren im Netz identifiziert und authentifiziert werden können, werden wir womöglich dunkle Zeiten erleben.</p>
<h3>politik-digital.de: Die Justizministerin Barley warnt aktuell vor einer zunehmenden sprachlichen Verrohung und einer Veränderung der Debattenkultur, bei der immer wieder aufs Neue Grenzen überschritten werden und bewusst Angst geschürt werden soll. Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach auf die Qualität (politischer) Debatten aus? Und wie weit kann ein rhetorisch geschulter Blick dabei helfen, sich im Wirrwarr an Informationen und Meinungen zurechtzufinden?</h3>
<p>Das Internet wurde ja einmal zum Heilsbringer stilisiert, und noch vor wenigen Jahren hat man auch die damals aufkommenden sozialen Medien als Medien der Diskussion gefeiert. Das hat sich nun ins vollkommene Gegenteil verkehrt, und das stimmt so natürlich auch nicht ganz. Ich erlebe auf Twitter beides: Diskussionen (im Rahmen dessen, was in den 240 Zeichen möglich ist), aber auch viel Destruktives. Insofern würde ich mir hier mehr Differenzierung wünschen.</p>
<p>Aber Ministerin Barley thematisiert natürlich einen wichtigen Punkt. Populisten etwa nutzen soziale Medien wie Facebook und Twitter dazu, den gesellschaftlichen Konsens in vielen Punkten in Frage zu stellen, etwa im Bereich der Erinnerungspolitik. Sie testen ganz bewusst die Grenzen des Sagbaren aus und versuchen auf diese Weise am gesellschaftlichen Konsens zu rütteln. Aber man muss auch sagen: Sie treffen auf eine wehrhafte Bürgergesellschaft, die sich das nicht gefallen lässt. Insofern würde ich sagen, dass hier nicht alles verloren ist. Tatsächlich halte ich social bots für eine viel größere Gefahr als die Internet-Tweets einer Beatrix von Storch.</p>
<p>Das Problem sozialer Medien ist nicht zuletzt, dass es Echtzeitmedien sind. Das ist einerseits schön, denn es bringt Menschen ja tatsächlich zusammen und erzeugt wenigstens ein Gefühl von Nähe, andererseits profitiert eine Sachdiskussion immer von Entschleunigung, Ruhe und nachdenklichem Abwägen der Argumente. Die Medienlogik von Twitter und Facebook widerspricht dem und begünstigt die schnellen Aufreger, Provokationen und Tabubrüche. Es geht dabei natürlich auch um Aufmerksamkeit, die sich leicht erzielen lässt, wenn sich Populisten dieser Medienlogik bedienen. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft lernen müssen, die Vor- und Nachteile bestimmter Kommunikationsformen für bestimmte Themen zu erkennen. Und wir brauchen eine Diskussion über so etwas wie „kommunikativen Anstand“ – wie wir mit Menschen diskutieren, die wir nicht als Person leibhaftig vor uns haben. Das geht dann in den Bereich der Ethik hinein und ist auch eine Bildungsaufgabe.</p>
<h3>politik-digital.de: Im Juni hat IBM eines seiner neuesten Projekte vorgestellt: eine Argumentationssoftware, die den Namen „Project Debater“ trägt. Im ersten direkten Vergleich mit dem Menschen, bei der zwei erfahrene Redner in einer freien Debatte gegen die KI antraten, lautete das Ergebnis unentschieden. Einen eigenen Standpunkt darlegen, diesen im Laufe einer komplexen Diskussion weiter zu entwickeln und argumentativ auf einen Gegner einzugehen &#8211; schien das nicht bisher noch eine Fähigkeit zu sein, die exklusiv dem Menschen zugeschrieben werden konnte? Stellt der „Project Debater“ jetzt eine ernstzunehmende Konkurrenz dar?</h3>
<p>Das IBM-Projekt begeistert und verstört mich zugleich tief. Und allzu viel wissen wir ja auch gar nicht, vor allem nicht darüber, wie universell die argumentativen Fähigkeiten des „Project Debater“ sind. Es gibt ja Themen, über die sich leichter und Themen, über die sich schwerer debattieren lässt. Vor allem im Bereich von ethischen Fragestellungen ist die Frage, was das ‚bessere Argument‘ ist, nicht einfach auf Basis von Wissen zu entscheiden.</p>
<p>Wie bei wohl allen neuen Technologien geht es hier um die Frage der Folgenabschätzung. IBM selbst betont ja nachdrücklich die dienende Seite der Software, die auf künstlicher Intelligenz aufbaut. Man kann sich aber auch ganz leicht vorstellen, dass diese Systeme missbraucht werden. Nicht zuletzt aus Film und Literatur sind wir mit solchen Dystopien ja vertraut. Man muss sich nur vorstellen, man verknüpft das System mit einem Facebook-Account und macht daraus, entsprechend eingestellt, so etwas wie einen Super-Social-Bot. Ich denke, dass Gesellschaften hier Vorsorge treffen müssen. Es muss ein Recht darauf geben, dass eine Person weiß, ob sie mit einer Maschine oder einem wirklichen Menschen argumentiert.</p>
<h3>politik-digital.de: IBMs Vision ist es, dass ihre Software den Menschen in Zukunft bei der Meinungsbildung zu verschiedenen, teilweise hochkomplexen, Themen unterstützt. Sehen Sie das als Chance oder Gefahr? Welche weiteren Anwendungsmöglichkeiten halten Sie für denkbar?</h3>
<p>Wie gesagt: Es ist natürlich beides. IBM betont in ihrer Öffentlichkeitsarbeit natürlich die positiven Seiten, etwa im Sinne von Arbeitserleichterung: In einer Rechtsanwaltskanzlei bereitet die Software bestimmte Vorgänge für den Anwalt vor etc. Umgekehrt wird das in manchen Bereichen auch Jobs kosten. Was mir allerdings komplett fehlt, ist die ganze ethische Reflexion darüber, was solche Systeme für eine Gesellschaft bedeuten, welches Potenzial und welche Gefahren sich ergeben. Hier müsste es unbedingt einen Ethikrat oder etwas Ähnliches geben. Denn die Gefahren sind dort handfest zu greifen, wo wir dann irgendwann nicht mehr wissen, ob wir mit einem Computer kommunizieren oder nicht.</p>
<p>Titelbild: 271277 via <a href="https://pixabay.com/de/obama-barack-obama-pr%C3%A4sident-mann-356133/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0</a>, bearbeitet.</p>
<p>Bild des Interviewpartners: © Thomas Susanka</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x110111.png"><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-151003" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x110111-305x53.png" alt="CC-BY-NC 2.0" width="305" height="53" /></a></p>
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		<title>Der Staatstrojaner: Deutschlands Wunderwaffe im digitalen Wettrüsten</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/der-staatstrojaner-deutschlands-wunderwaffe-im-digitalen-wettruesten-152877/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Michael Erle]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 20 Jul 2017 09:54:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Am 22.6.2017 verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition das “<a href="http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0501-0600/527-17.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens</a>”. Mit dieser Änderung erhalten polizeiliche Ermittler die Befugnis, auf die Endgeräte von Verdächtigen <a href="https://www.golem.de/news/staatstrojaner-dein-trojanischer-freund-und-helfer-1706-128529-4.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bestimmter schwerer Straftaten</a> Malware aufzuspielen, welche deren Kommunikation vor jeder Verschlüsselung abgreift und den Behörden übermittelt.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Dieser sogenannte “Staatstrojaner” wurde von den beiden Privatunternehmen DigiTask (Version von 2011) und Gamma International (aktuelle Version, FinFisher, ein deutsch-britischer <a href="https://netzpolitik.org/2012/gamma-finfisher-neue-analyse-des-staatstrojaners-deutet-auf-weitere-kunden-hin/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Exportschlager</a>) entwickelt. Er ist die Antwort der Regierung auf den Trend zur Verschlüsselung, der nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die weitreichenden Aufklärungs- und Spionageaktionen der US-Behörde NSA aufgekommen war.</p>
<p>Vorausgegangen waren Klagen von Polizei und Innenministerium, dass ihre Überwachungsmaßnahmen ins Leere laufen: die seit Jahren verankerte Befugnis zum Abhören von Telefonaten und dem Abfangen von SMS würde von Kriminellen und Staatsfeinden unterlaufen. Der Staatstrojaner (dessen erste Version im Jahr 2011 gestoppt wurde, da der <a href="https://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Chaos Computer Club gezeigt hatte</a>, dass er unsicher war und in seinen Spionagefähigkeiten über das Erlaubte hinaus ging), so das Verständnis der Regierung, stellt also nur den Status Quo wieder her, der durch die technische Innovation im Bereich Kryptographie aus dem Lot geraten war. (Es soll an dieser Stelle angemerkt sein, dass die Polizei in ihrer <a href="https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Justizstatistik/Uebersicht_TKUE_2015.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">jährlichen Statistik der Online-Überwachung</a> auch 2015 <a href="https://tarnkappe.info/bundesamt-fuer-justiz-veroeffentlicht-statistik-zur-telekommunikationsueberwachung-fuer-das-jahr-2015/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">einen deutlichen Anstieg</a> der Fälle anzeigte. Die Behinderung durch die Kryptographie hat dem Erfolg des Instruments offenbar keinen Abbruch getan.)</p>
<h3>Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie gibt sarkastische Kommentare ab</h3>
<p>In einem Fall historischer Ironie geriet ein naher Verwandter des Staatstrojaners zeitgleich in die Schlagzeilen: die <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Petya_(malware)#2017_cyberattack" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ransomware Petya</a> legte <a href="http://www.crn.de/security/artikel-114062.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ab dem 27. Juni</a> zahllose Computersysteme in Europa lahm, darunter sicherheitsrelevante wie Nahverkehrsleitstellen, Nuklearüberwachungsanlagen, Krankenhäuser und Frachthäfen. Petya nutzt eine Schwachstelle namens <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/EternalBlue" target="_blank" rel="noopener noreferrer">EternalBlue</a> aus, welche die <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Tailored_Access_Operations" target="_blank" rel="noopener noreferrer">US-Behörde TAO</a>, Teil der NSA, entdeckt und geheim gehalten hatte. Sie wurde im April 2017 von Hackern <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/The_Shadow_Brokers#Fifth_leak:_.22Lost_in_Translation.22" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bekannt gemacht</a>.</p>
<p>Petya beweist eindrucksvoll die Sicherheitsbedenken, welche der Staatstrojaner bei Fachleuten hervorruft. Durch die Kultivierung von Schwachstellen und Einfallstoren in Computersystemen öffnet er Kriminellen oder staatlichen Cybertruppen Tür und Tor. Es ist, kurz gesagt, nahezu unmöglich ein System vor Angriffen zu schützen, ohne dass staatliche Stellen aktiv die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Bürger untergraben. Sie arbeiten damit auch gegen ihre eigenen Bestrebungen der <a href="https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-so-genannten-Staatstrojaner.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nationalen Cyber-Sicherheit</a>. Ein digitales Wettrüsten, bei dem die Geheimdienste Schwachstellen horten wie seinerzeit Atomwaffen, <a href="http://www.telegraph.co.uk/technology/2017/05/15/microsoft-slams-us-government-global-cyber-attack/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">steht zu befürchten</a>. Der digitale Schlagabtausch zwischen Nationen ist seit November 2016 keine Fiktion mehr, als der noch amtierende US-Präsident Obama Cyber-Schläge gegen Russland als Reaktion auf deren Eingreifen in den US-Wahlkampf anordnete. Von dieser Sorge getrieben, forderte etwa Microsoft <a href="http://politik-digital.de/news/hacking-democracy-microsoft-152672/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">jüngst einen digitalen Nichtangriffspakt</a>: Schwachstellen müssten rasch und vollständig bekannt gemacht werden. Nur so können sie rechtzeitig behoben werden.</p>
<h3>Geheimbotschaften auf Nacktfotos</h3>
<p>Ein weiteres Problem sehen Datenschützer: der Staatstrojaner greift auf das Smartphone zu, also auf ein Gerät, das längst im Lebensmittelpunkt vieler Menschen angekommen ist. Sie speichern dort Familiäres, medizinische und finanzielle Informationen, berufliche Daten und romantische (ähem). Anders als ein Telefonat oder eine SMS sind diese persönlichen Informationen noch stärker durch das Grundgesetz geschützt. Wie schon beim Staatstrojaner 1.0, so fürchten Datenschützer, könnte die Software auch hier ihren Bestimmungszweck überschreiten. Eine Invasion des Privatbereiches durch den Staat wäre die Folge &#8211; und auch hier ist die Wirklichkeit der Fiktion einen Schritt voraus. Ermittler hatten bereits 2009 <a href="https://www.golem.de/news/staatstrojaner-abgehoerte-sexgespraeche-per-skype-liessen-sich-nicht-loeschen-1202-89869.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Telefonsex mitgeschnitten</a> und gespeichert.</p>
<p>Wer es in Kauf nimmt, dass Verdächtigen schwerer Delikte so auf den Zahn gefühlt wird, sollte sich vor Augen führen, dass auch ihre Kommunikationspartner Ziel der Ermittlungen sind &#8211; also Unschuldige, die das Pech hatten mit den falschen Menschen einen Whatsapp-Chat zu führen.</p>
<p>Wie Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, <a href="https://www.golem.de/0707/53474.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">versicherte</a>, soll diese Gefahr ausgeschlossen werden, indem die Ermittler ihre Software so programmieren, dass sie “den Kernbereich privater Lebensgestaltung” ausschließt. So hatte es das <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bundesverfassungsgericht 2008 gefordert</a>. Neben der Frage, wie gut eine automatisierte Erkennung von Privatem funktionieren kann, ist der Gedanke an und für sich falsch. Wenn ein Krimineller weiß, dass bestimmte Teile seiner Daten wie Nacktfotos oder Familienchats von der Ausspähung ausgenommen sind, wird er seine geheim zu haltenden Daten sicherlich dort verstecken. Dem menschlichen kriminellen Erfindungsgeist sind keine Grenzen gesetzt: Botschaften auf Nacktbildern sind ebenso <a href="https://www.pcwelt.de/tipps/So_verstecken_Sie_Zip-Archive_in_Bildern-Daten_verstecken-8518950.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">machbar</a> wie digitale Wasserzeichen auf Kinderfotos. Ebenso lässt sich der Staatstrojaner einfach unterlaufen, indem die Verschlüsselung eine Ebene vor das Smartphone gesetzt wird, etwa in Form eines peripheren Geräts.</p>
<h3>Zwischen Brazil und Minority Report</h3>
<p>Doch eine oft unterschätzte Gefahr birgt der Staatstrojaner noch: die digitale Transformation der Überwachung. Es hat sich in zahlreichen Fällen gezeigt, dass die Digitalisierung durch das schiere Ausmaß ihrer Leistungskraft vertrauten Dingen eine neue Qualität gibt.</p>
<p>Ein einfaches Beispiel ist die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Inverssuche" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rückwärtssuche</a> im Telefonbuch. Sie war in analogen Zeiten der schweren gelben Wälzer ohne weiteres möglich, aber zu umständlich, als dass es die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers erfordert hätte. Mit den ersten Telefonbuch-CDs, die eine komplette Datenbank der Anschlussinhaber auf den heimischen PC  brachten, wurden die datenschutztechnischen Probleme klar. Der Gesetzgeber schritt ein und unterband Programme, welche die Rückwärtssuche erlaubten. Erst 2004 erkannte man, dass dieses Verbot nicht durchzusetzen war, und eine Novelle des Gesetzes erlaubte die Rückwärtssuche unter bestimmten Voraussetzungen.</p>
<p>Branche um Branche erlebt derzeit ihr digitales Blaues Wunder. Alte Geschäftsmodelle werden innerhalb weniger Jahre obsolet und neue entstehen. So wird es auch der digitalen Ermittlungsarbeit gehen. Stand heute ist der Staatstrojaner als reaktives Mittel konzipiert, das (in rund 20.00 Fällen jährlich immerhin) laufende Ermittlungen erleichtert. Doch dabei wird es nicht bleiben.</p>
<p>Die Internetwirtschaft macht vor, was man mit den Daten von Anwendern erreichen kann. Sie erlauben statistisch valide Vorhersagen über Vorlieben und Verhalten. Erste Chat-Tools sollen <a href="http://www.cio.com/article/3179610/artificial-intelligence/can-facebook-prevent-suicides-using-ai.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Selbstmordgedanken anhand der Sprache</a> erkennen, die Facebook-Likes, Cookies von besuchten Amazon-Seiten oder Google-Suchbegriffe erlauben schon heute eine plattformübergreifende Werbung. (Ein Bekannter dieses Autors schwört Stein und Bein, dass sein Smartphone seine Gespräche mit der Gattin belauscht. Nicht unmöglich, aber vermutlich nicht nötig. Es handelt sich um einen sehr aktiven Facebook-User ohne großes Hintergrundwissen zu <a href="https://www.bitkom-datenschutz.de/Datenschutz-im-Internet/Nutzerbasierte-Online-Werbung/Was-Online-Werbung-kann/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tracking-Cookies und maßgeschneiderter Werbung</a>).</p>
<p>Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Polizei ähnliche Methoden einsetzt, um Verbrechen vorzubeugen, ähnlich des allseits bekannten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Profilings</a>, also der gezielten Kontrolle von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder ihres Modestils. Sollten die Ermittler die technischen Mittel an die Hand bekommen, im großen Stil verdächtige Personengruppen online zu observieren, so werden sie dieses Mittel auch hier einsetzen wollen. Dies könnte bedeuten, den Staatstrojaner präventiv auf alle Träger bestimmter Merkmale anzusetzen &#8211; und auch hier wären Marketingdaten hilfreich bei der zielgenauen Eingrenzung. Junge, deutschstämmige Männer mit Kampfhund, die in rechtsgerichteten Facebookgruppen aktiv sind etwa, oder Menschen muslimischen Glaubens. Es gilt hier <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Law_of_the_Instrument" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Maslows Hammer</a>: Wenn man erst einmal einen Hammer hat, sieht alles aus wie ein Nagel.</p>
<p>Von diesem Punkt bis zur präventiven Vereitelung von Straftaten durch Schutzhaft ist es kein weiter Weg mehr &#8211; ein Konzept, dass im Film Minority Report nach <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Minderheiten-Bericht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Philip K. Dick </a>erforscht wird. Die Fehleranfälligkeit eines solchen Systems wiederum ist ein zentrales Element des gleichfalls <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(1985)#Handlung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">dystopischen Meisterwerks “Brazil”</a>.</p>
<p>Es braucht keine futuristischen Genies, um sich die Gefahren auszumalen, die aus dem Big-Data-Ansatz der Strafverfolgung entstehen, dem der Staatstrojaner zugrunde liegt. Man fragt sich jedoch schon, ob im Bundestag keine Cineasten sitzen, welche die beiden oben genannten Filme gesehen haben. Es wäre ihre Aufgabe, den Rechtsstaat vor sich selbst zu schützen und das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” abzulehnen. Doch drei, zwei Monate vor der Bundestagswahl ist so viel Selbstbeherrschung wohl zu viel verlangt.</p>
<p><strong>Titelbild:</strong> <a href="https://pixabay.com/de/users/cocoparisienne-127419/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">cocoparisienne</a> via <a href="https://pixabay.com/de/auge-blaue-augen-iris-pupille-1173863/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>, <a href="https://pixabay.com/de/users/RichardLey-631221/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">RichardLey</a> via <a href="https://pixabay.com/de/berlin-bundestag-reichstag-1749721/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay</a>// <a href="https://pixabay.com/de/service/terms/#usage" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 Public Domain</a>, Eigene Bearbeitung</p>
<p>
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</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Bruce Schneiers Data and Goliath: Mehr als eine Anleitung zur Selbsthilfe</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Mar 2015 11:56:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[Computersicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[Bruce Schneiers Buch „Data and Goliath“ stellt nicht nur Ausmaß und Gefahren globaler Massenüberwachung anschaulich und leicht verständlich dar. Es [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Data-vs-Goliath.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-145154" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Data-vs-Goliath.jpg" alt="Data vs Goliath" width="640" height="280" /></a>Bruce Schneiers Buch „Data and Goliath“ stellt nicht nur Ausmaß und Gefahren globaler Massenüberwachung anschaulich und leicht verständlich dar. Es bietet darüber hinaus auch konkrete Lösungsansätze und leistet damit einen wertvollen Beitrag zu Bewusstmachung und Diskussion der durch Edward Snowden aufgeworfenen Fragen.</p>
<blockquote><p>“Jeden Morgen, wenn Sie Ihr Mobiltelefon einstecken, gehen Sie mit dem Netzbetreiber implizit einen Handel ein: „Ich möchte Anrufe tätigen und entgegen nehmen können. Im Gegenzug ermächtige ich den Betreiber, jederzeit zu wissen, wo ich mich aufhalte.“</p></blockquote>
<p>Bruce Schneiers Buch „<em>Data and Goliath“ </em>beginnt damit, den Handel zu beschreiben, den die meisten von uns täglich unbewusst eingehen: im Tausch gegen Bequemlichkeit nehmen wir einen Zustand der Dauerüberwachung bereitwillig in Kauf. In einer von Daten und digitaler Kommunikation dominierten Welt ist es Geheimdiensten und Konzernen somit ein Leichtes, uns millionenfach auszuspähen.</p>
<p>Schneier ken<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Data-and-GoliathWeb.jpg"><img decoding="async" class=" size-full wp-image-145149 alignright" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Data-and-GoliathWeb.jpg" alt="Data-and-GoliathWeb" width="160" height="243" /></a>nt sich aus: Als Experte für Kryptographie und Computersicherheit, Mitbegründer einer Computersicherheitsfirma und Vorstandsmitglied der <a href="https://www.eff.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Electronic Frontier Foundation</a> steht der Amerikaer dem britischen <em>Guardian</em> bei dessen <a href="http://www.theguardian.com/us-news/edward-snowden" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Berichterstattung</a> zu den von Edward Snowden entwendeten NSA-Dokumenten beratend zur Seite. Schneier beherrscht seine Materie nicht nur fachlich, er schafft es zudem, anschaulich und leicht verständlich darzustellen, wie globale Überwachung funktioniert und wie den daraus resultierenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zu begegnen ist.</p>
<p><strong>Worum geht’s genau?</strong></p>
<p>Das Buch ist in drei Teile gegliedert und einen ausführlichen Glossar gegliedert. Der erste Teil, „<em>The World We’re Creating“</em>, befasst sich mit der Bedeutung von Daten, die als „Nebenprodukt“ der Nutzung von Computern und vergleichbaren Technologien entstehen und sowohl von Konzernen als auch von Regierungen massenhaft gesammelt und analysiert werden. Hier dürfte es selbst gut informierte Laien und Experten bisweilen gruseln, denn Schneier macht anhand einer Fülle von Beispielen unmissverständlich klar, wie verräterisch, langlebig und daher begehrt Kommunikationsdaten sind. „Google weiß besser, was ich denke, als ich selbst“, schreibt er. „Denn Google erinnert sich an alles – perfekt und für immer.“</p>
<p>Im zweiten Teil mit dem Titel „<em>What’s at Stake“ </em>erläutert Schneier die negativen Auswirkungen der Massenüberwachung auf politischen Aktivismus, Redefreiheit und gesellschaftliche Veränderung und illustriert, wie leicht Überwachung missbraucht und zum Instrument von Diskriminierung und Manipulation werden kann. Schneier widerspricht einmal mehr der Idee, dass Privatsphäre nur für diejenigen erstrebenswert ist, die etwas zu verbergen haben. Und er erklärt, warum Übergewichtung nationaler Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre schädlich und wenig sinnvoll ist.</p>
<p>Der dritte Teil des Buches, „<em>What To Do About It“, </em>greift die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der ersten beiden Teile auf und richtet sich an Elektronikkonzerne, Regierungen und die sogenannten Endnutzer, also an uns alle. Schneier macht es sich zur Aufgabe, umfassend Antworten und Lösungsvorschläge anzubieten. Dieser Teil ist sicherlich insbesondere für diejenigen Leser, die mit der Materie vertraut und angesichts der nur schleppend folgenden Veränderungen frustriert sind, der interessanteste. Aber schafft Schneier es, Fragen zu stellen, die nicht bereits tausendfach wiederholt und mit nur mäßigem Erfolg diskutiert worden sind? Bringt er neue Argumente, die endlich wirkliches Verständnis dafür vermitteln, warum das Problem Massenüberwachung uns alle nicht nur theoretisch und abstrakt, sondern jederzeit praktisch und konkret betrifft? Die Antwort lautet ja.</p>
<h3>Was kann es?</h3>
<p>Auf dem Cover des Buches findet sich eine Bewertung des <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Malcolm_Gladwell" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kanadischen Autors Malcolm Gladwell</a>:</p>
<p><em>„The public conversation about surveillance in the digital age would be a good deal more intelligent if we all read Bruce Schneier first“</em>, also:</p>
<p>„Die öffentliche Debatte über Überwachung im digitalen Zeitalter fiele wesentlich intelligenter aus, wenn wir alle zuerst Bruce Schneier gelesen hätten.“</p>
<p>Gladwell hat Recht: Bruce Schneiers Buch ist nicht nur extrem gut lesbar, spannend und sinnvoll strukturiert. Als einer der wenigen Experten weltweit mit direkten Zugriff auf die Snowden-Dokumente befindet sich Schneier zudem in der außergewöhnlichen Position, Informationen aus diesen teilweise hochkomplexen und technischen Geheimunterlagen allgemeinverständlich wiedergeben zu können. Schneiers Verdienst besteht darin, dass es ihm nicht nur gelingt, Laien gut zu informieren, sondern auch denjenigen neue Argumente an die Hand zu geben, die mit dem Thema Sicherheit und Überwachung versus Privatsphäre und Bürgerrechte bereits länger vertraut sind. Denn, so Schneier, unsere Herausforderung bestehe nicht allein darin, den Überwachungsstaat zu reformieren, sondern vor allem darin, ihn und die Kontrolle, die er über uns ausübt, zu verstehen. Zu diesem Verständnis kann „<em>Data and Goliath“ </em>maßgeblich beitragen. Mehr noch, Schneier bietet im letzten Teil tatsächlich konkrete Lösungsvorschläge an, die bei der Errichtung einer globalen sicheren Kommunikationsinfrastruktur helfen können.</p>
<p>Bemerkenswert ist der moderate und vernünftige Ton, mit dem der Autor die dargestellten Problematiken angeht. Der Untertitel des Buches, <em>The Hidden Battles to Collect our Data and Control our World, </em> beschreibt die Welt, in der wir leben, als eine Welt geheimer Kämpfe um Daten und Kontrolle. Aber Schneier liegt es fern, Überwachung, Telekommunikation oder Technologie als Schreckgespenster darzustellen. Er erläutert neben ihrem Gefahrenpotenzial auch die enormen Vorteile, die jedem Einzelnen durch technologische Innovation entstehen. Ganz pragmatisch weist er nebenbei darauf hin, dass die leichtfertige Aussage „If you don’t like it, don’t do it“ schlicht unrealistisch ist. Gleichzeitig zeigt sich Schneier besorgt darüber, wohin uns die Bereitschaft, unsere Privatsphäre aufzugeben, führen kann.</p>
<h3>Prädikat: besonders wertvoll</h3>
<p>Einige von Schneiers Vorschlägen zur Vermeidung einer dystopischen Gesellschaft in Stile George Orwells erscheinen realistischer als andere. Kaum jemand wird es sich wohl zur Gewohnheit machen, nur noch in Verkleidung vor die Tür zu gehen, um die automatische Gesichtserkennung zu erschweren. Andere Vorschläge hingegen sind sehr interessant. Wie beispielsweise die Forderung, Datensammlung und Eingriffe in die Privatsphäre sichtbarer zu machen. Momentan, so Schneier, nehmen wir unsere Internetaktivität zu sehr wie eine virtuelle Party wahr, auf der wir uns mit unseren Freunden ungestört unterhalten. Was uns dabei kaum bewusst ist: dass alles, was wir sagen und (mit)teilen, von Dritten aufgezeichnet wird. Und auch wenn das schiere Ausmaß der Überwachung für manch einen nur noch Anlass zum Zynismus sein mag, es ist es nicht so, dass wir dem Ganzen hilflos gegenüber stehen. Schneier wehrt sich entschieden gegen Defätismus. Denn ob wir uns am Ende für Überwachung, Transparenz oder Privatsphäre entscheiden würden, schreibt er: Die auf unseren Entscheidungen basierende Infrastruktur nutzen in der globalen Welt des Internets schließlich wir alle. Daher sei es höchste Zeit, dass wir die Realität anerkennen, uns eingehend damit befassenund uns um die sinnvolle Veränderung unseres Verhaltens bemühen.</p>
<p><em>„Data and Goliath“ </em>ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.</p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/worldleaks/14582690537" target="_blank" rel="noopener noreferrer">World Leaks</a></p>
<p><a href="http://www.wwnorton.co.uk/book.html?id=3892" target="_blank" rel="noopener noreferrer">W.W. Norton&amp;Company Ltd.</a></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Das Internet. Ein raues Fleckchen &#8211; Digitale Presseschau 18/2014</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Felix Idelberger]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 May 2014 16:15:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
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		<category><![CDATA[Kommunikationskultur]]></category>
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		<category><![CDATA[Internationales Recht]]></category>
		<category><![CDATA[NSA-Affäre]]></category>
		<category><![CDATA[Datenaskese]]></category>
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					<description><![CDATA[Wer ist Herr im Hause Internet? Sind es die Bürger, die Unternehmen oder die Geheimdienste? Manche befürworten die digitale Datenaskese, [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wer ist Herr im Hause Internet? Sind es die Bürger, die Unternehmen oder die Geheimdienste? Manche befürworten die digitale Datenaskese, um wieder Herr ihrer selbst zu sein. Andere lassen sich auch nicht mithilfe von Überwachung davon abhalten, mal endlich zu sagen, was schon immer mal gesagt werden musste. Die Artikel in unserer aktuellen Presseschau thematisieren auf vielfältige Weise spezifische Probleme des Internets und die Auswirkungen von fehlenden internationalen Verträgen zur Struktur desselbigen.</p>
<h3>Video der Woche</h3>
<p>http://www.youtube.com/watch?v=0KttyZytBc4<br />
Investigative Journalisten machen sich meistens keine Freunde, im Zusammenhang mit ihren Recherchen. Es ist wichtig, dass sie ihre Kommunikation und Informationen, &#8220;Ihre heilige Kuh&#8221; ausreichend schützen, ohne die bestimmte journalistische Tätigkeiten gar nicht möglich wären. In unserem Video der Woche &#8220;Wie Journalisten ihre Digitale Kommunikation schützen sollten&#8221; geben Journalisten einen Einblick, vor welche Herausforderungen sie durch die zahlreichen digitalen Bespitzelungsmöglichkeiten gestellt sind und wie sie versuchen sich dagegen zu wehren.</p>
<h3><a href="http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/datenaskese-wird-uns-nicht-retten" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Datenaskese und digitale Monopole</a></h3>
<p>Es ist äußerst aufwändig &#8211; wenn nicht sogar unmöglich &#8211; sich komplett der Datensammelwut von Internetunternehmen und dem Ausspähen durch Geheimdienste zu entziehen, außer wir hören komplett auf das Internet zu nutzen. Katharina Nocun hat sich gefragt, inwiefern eine solche &#8220;Datenaskese&#8221; tatsächlich die Lösung des Problems sein kann.</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-ist-viel-besser-als-sein-ruf-12912004.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der &#8220;Pseudo&#8221;-Monopolist Google</a></h3>
<p>Google ist eine Gefahr für die Gesellschaft; Google nutzt seine Marktmacht aus; Google späht uns alle aus – Google-Bashing gehört zur Zeit zum guten Ton. Corinna Budras und Christian Siedenbiedel halten mit dem Artikel &#8220;Google ist viel besser als sein Ruf&#8221; dagegen und versuchen zu begründen weshalb wir uns keine großen Sorgen machen müssen.</p>
<h3><a href="http://www.carta.info/72138/uberwachung-und-exzess/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#8220;Triebabfuhr auf Knopfdruck&#8221;</a></h3>
<p>Youtube-Kommentatoren sind bekanntermaßen um harte Worte nicht verlegen. Die Kommunikationskultur im Internet ist ein Dauerbrenner. Thymian Bussemer diskutiert in seinem Artikel &#8220;Überwachung und Exzess&#8221; die Folgen von medialer Hyper-Präsenz für das Individuum und die Gesellschaft.</p>
<h3><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-merkels-usa-reise-bundesregierung-beerdigt-no-spy-abkodmen-1.1946679" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Prallgefüllter Strumpf statt Rute</a></h3>
<p>Trotz der von den Amerikanern durchgeführten Abhörung der Kanzlerin, hatte sich Angela Merkel für ihren aktuellen Besuch bei Barack Obama nicht vorgenommen, den Beschluss eines Verbots gegenseitiger Ausspionierung vorzuschlagen oder die NSA-Affäre umfassend mit ihm diskutieren. Vielleicht konnte aber Kanzleramtschef Altmaier es wenigstens schriftlich bekommen, dass zumindest Merkels Handy künftig nicht mehr ausspioniert wird.</p>
<h3><a href="http://www.eaid-berlin.de/?p=347" target="_blank" rel="noopener noreferrer">US-Gericht bricht internationales Recht</a></h3>
<p>Während die Ein/-Ausfuhr von Gütern gut kontrolliert werden kann, gilt dies ungleich weniger für Daten. Diese Realität machte sich ein US-Bundesrichter zu eigen, der beschlossen hat, dass im Ausland gespeicherte Daten von US-Internetunternehmen auf Anfrage von US-Behörden herausgegeben werden müssen, obwohl dies gegen geltendes internationales Recht verstößt. Peter Schaar erklärt die Konsequenzen für europäische Nutzer von US-Internetunternehmen.<br />
Bild: Screenshot Video<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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