Echt schwierig – Digitale Presseschau KW35

admin — Fri, 29 Aug 2014 14:09:27 +0000

Soziale Medien sind eine tolle Sache. Bis auf das mit der NSA, klar. Jetzt haben die auch noch die spy-it-yourself-Suchmaschine für den behördlichen Alltagsgebrauch. Dass man per Social Media allerdings auch den russischen Präsidenten Lügen strafen kann, ist irgendwie cool. Wenn dann aber Nazis und ISIS-Spinner wiederum Propaganda machen, auch nicht. Echt schwierig. Die Presseschau.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=Tx6d5DTt9ug
Unser Video der Woche behandelt ein trauriges Phänomen: Nicht nur, dass NPD-Anhänger sich mittlerweile unter dem Begriff „Nipster“ gern mal eine Skinny Jeans anziehen und Jutebeutel tragen. Auch auf Facebook, aktuell im Landtagswahlkampf in Sachsen, versucht man sich volksnah und trendy zu geben. Dabei aber bitte nicht vergessen: Ein kackbraunes Plüschmaskottchen macht noch keine Stimmen. Und Nazi bleibt Nazi.

Google ist für Normalsterbliche

Wie funktioniert das eigentlich genau, wenn die NSA etwas über mich herausfinden möchte? Die traurige Antwort auf diese Frage gibt die amerikanische Enthüllungsplattform „The Intercept“ (deutscher Bericht auf faz.net): Es wird erstmal die Suchmaschine angeschmissen. Während der normale User googelt, benutzen NSA-MitarbeiterInnen die userfreundliche Späh-Suchmaschine „ICReach“. Auf die hat allerdings nicht nur der amerikanische Geheimdienst Zugriff, sondern auch beispielsweise das FBI. Wie praktisch.
firstlook.org

Digitale Souveränität?

Jürgen Geuter stellt sich und der Leserschaft in seinem Blog die Frage, was mit dem Begriff der „Digitalen Souveränität“ gemeint sein soll. Die Frage ist berechtigt, taucht die Forderung nach eben dieser doch immer wieder in der Debatte um die Nutzung von Internetdaten auf, zuletzt in begleitenden Texten zur Demo „Freiheit statt Angst“, die am Samstag in Berlin stattfindet. Geuter findet, Digitale Souveränität könne nicht nur für ein bisschen Linux und offenen Quellcode stehen, sondern dafür, wovon der Begriff eigentlich handelt: die Freiheit, selbst zu entscheiden.
connected.tante.de

Versehentlich im Krieg

Die letzten Tage haben einige Verwirrung gestiftet, was die Rolle des russischen Militärs in der Ostukraine angeht. So wenig auch gesichert ist: Den russischen Präsidenten und seine Aussage, dass sich da vielleicht, unter Umständen, zufällig ein paar russische BürgerInnen über die Grenze verirrt haben könnten, nimmt nun wirklich niemand ernst. Viel interessanter ist, was ein russischer Journalist unter dem Pseudonym Magnitsky nur mit Hilfe der Social Media-Profile einiger russischer Soldaten herausgefunden hat. Russische Soldaten des 76. Regiments sind an Kämpfen in der Ostukraine beteiligt, einige sind dort auch gefallen. Und es handelt sich nicht gerade um die Aushängeschilder, die Moskau dort gerne sähe.
bellingcat.com

Nachrichten (nur) für dich

Twitter und Facebook sind längst wichtige Nachrichtenquellen, nicht nur für ihre User, sondern auch für JournalistInnen und die klassischen Medien. Während Facebook gar keinen Hehl daraus macht, dass der Newsfeed für jedes Profil nach der „Gefällt mir“-Logik zurechtfrisiert wird, stellt sich auch Twitter eine unangenehme Frage, wie Tobias Kreutzer auf faz.net berichtet. Hier werden die Tweets seit jeher lediglich chronologisch dargestellt: Aber was, wenn das zur Verbreitung von menschenverachtender Propaganda ausgenutzt wird? Welche Verantwortung können die sozialen Medien hier haben?
faz.net

Houston, wir haben ein Finanzproblem

Was ist in den letzten Wochen auf die Digitale Agenda eingeprügelt worden! Vielleicht sogar zu Recht, und dabei bezogen sich die meisten KommentatorInnen (mich eingeschlossen) auf die völlig unpräzisen und nebulösen Aussagen, mit denen das Papier arbeitet. Wenn man aber das, was konkret in dem Text steht, mal ernst nimmt, kommt man zu keinem besseren Ergebnis. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) tut das in einem Beitrag auf carta.info. Das Ergebnis: Es fehlt Geld. Viel Geld.
carta.info

Foto: Screenshot

Digitalisierungspolitik des Bundes nicht auf Höhe der Zeit

Nicolas Morgenroth — Tue, 05 Nov 2013 12:44:08 +0000

Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen hat der IT-Planungsrat eine Studie zu Stand und Chancen der Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht. Mit „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ versucht das Gremium aus Vertretern von Bund und Ländern Digitalisierung als Kernthema zu etablieren.
Cornelia Rogall-Grothe, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, stellte zusammen mit Vertretern verschiedener Landesverwaltungen und je einem Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und einem Think Tank die Studie am Montag in Berlin vor. Für diese hatte TNS Infratest knapp 600 Experten aus Wirtschaft (35 Prozent), Wissenschaft (19 Prozent), Verwaltung (39 Prozent) und anderen Bereichen (9 Prozent) nach ihrer Meinung zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung befragt. Im Rahmen der Pressekonferenz mit anschließender Expertendiskussion wurde deutlich, dass der Fokus der Studie auf dem Potenzial von Informations- und Kommunikationstechnik für den Wirtschaftsstandort Deutschland liegt. Grundlegend dafür sehen die Autoren der Studie die drei Themenfelder digitale „Infrastruktur“, „Souveränität“ und „Sicherheit“.

Der IT-Planungsrat ist ein 2010 gegründetes, zentrales Gremium aus Bund und Ländern mit den Aufgaben, die Zusammenarbeit in der Informationstechnik zu koordinieren, Standards zu verabreden, E-Government-Projekte zu steuern und
ein verwaltungsinternes Verbindungsnetz zu planen und weiterzuentwickeln. Die rechtlichen Grundlagen sind der Artikel 91c Grundgesetz von 2009 und ein Staatsvertrag vom 1. April 2010.

Einig waren sich die Diskutanten, dass die Digitalisierung große Chancen böte, das Funktionieren von Wirtschaft und Verwaltung effizienter zu gestalten. Allerdings bräuchte es dafür einen aktiv gestaltenden Staat und supranationale, in dem Fall europäische, Regelungen. Bisher habe der Staat zu wenig gehandelt. Auf dem Podium attestierten Stefan Heumann von der Stifung Neue Verantwortung und Joseph Reger von dem Technologiekonzern Fujitsu der deutschen Regierung eine bislang passive Rolle, die weit unter deren Möglichkeiten blieb. In der Studie sprachen fast zwei Drittel der Befragten dem Staat die Kompetenz ab, „Digitalisierungspolitik auf der Höhe der Zeit“ zu betreiben.
Unterschiede auf dem Podium zeigten sich vor allem in der Konkretheit der Forderungen. Während Johannes Hintersberger (CSU), Staatssekretär in Bayern und diesjähriger Vorsitzender des IT-Planungsrates, forderte, „der Digitalisierung eine Heimat zu geben“, plädierte Prof. Dr. Dieter Rombach, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering (IESE), deutlich für ein „Ministerium für digitale Innovation“ in der neuen Regierung.

Ergebnisse der Studie – „Digitale Infrastruktur“

Laut der Studie sehen 73 Prozent der befragten Experten den Staat in der Pflicht, im Rahmen des Breitbandausbaus regulierend einzugreifen, und immer noch 59 Prozent fordern auch die staatliche Finanzierung des Ausbaus. Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, erklärte während der Pressekonferenz den Marktansatz im Ausbau der Netz-Infrastruktur für gescheitert. Die Vertreter zeigten sich einig, dass der Ausbau flächendeckend und so schnell wie möglich voranschreiten sollte.

„Digitale Souveränität“

Unter „digitaler Souveränität“ fasst die Studie die Medienkompetenz von Akteuren zusammen. Von den befragten Experten sind fast alle (93 Prozent) der Meinung, dass die Bürger selbst eine „äußerst“ oder „sehr wichtige“ Rolle für die Bildung von „digitaler Souveränität“ einnehmen müssten. Der Staat als Förderer von Medienkompetenz wird, nach (Hoch-)Schulen und der Wirtschaft, nur von 61 Prozent als „äußerst“ oder „sehr wichtiger“ Akteur angesehen.
Sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur, als auch auf die Medienkompetenz warnte Rombach vor der Entstehung neuer Ungleichheiten und forderte entschiedenes Handeln. Wie eine aktuelle Studie des Branchenverbandes Bitkom bestätigt, ist die Nutzung des Internets tatsächlich stark abhängig von den standarddemographischen Merkmalen Alter, Bildungsabschluss und Geschlecht. Demnach sind Menschen mit Abitur deutlich häufiger online als solche mit niedrigerem Bildungsabschluss. Der Unterschied zwischen den Generationen ist noch stärker ausgeprägt. Während nahezu alle 18-29-Jährigen das Internet in Deutschland nutzen, sind es nur 32 Prozent der Menschen über 65 Jahre. Auch sind Männer um sieben Prozent häufiger online als Frauen. Insgesamt nutzen laut Bitkom drei Viertel der Deutschen das Internet, im Vergleich zu „deutlich über 90 Prozent“ in Island oder Norwegen.

„IT-Sicherheit und Datenschutz“

Auch in Sachen Datenschutz sieht die Studie den Einzelnen als wichtigsten Akteur an. Für den individuellen Datenschutz ordnen laut der Umfrage 91 Prozent der Befragten dem Individuum eine besonders wichtige Rolle zu. Immerhin noch vier Fünftel sehen auch den Staat in besonderer Verantwortung und 58 Prozent die Wirtschaft. Zudem sprechen sich drei Viertel für eine Regelung hauptsächlich auf europäischer oder internationaler Ebene aus. Vor dem Hintergrund, dass die Studie während der ersten Enthüllungen Edward Snowden durchgeführt wurde, bemerkte Rogall-Grothe, dass die Menschen „sensibler“ geworden seien. Demnach, so die Staatssekretärin, sei das „Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz unserer Daten“ eine „unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung“.
Ob es dem IT-Planungsrat gelingt, mit der Veröffentlichung der Studie einen Impuls in Richtung der verhandelnden SPD und CDU/CSU zu senden, bleibt offen. Zumindest im Ausbau der digitalen Infrastruktur scheinen sich die Koalitionäre bereits einig zu sein. Vielleicht kann der IT-Planungsrat, der seit 2010 beim Innenministerium (BMI) angesiedelt ist, sogar seine Position als zentrales Fachgremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik stärken. Denn, so auch ein Ergebnis der Studie, nur gut die Hälfte der Befragten gibt an, über dessen Zweck und Aufgaben Bescheid zu wissen.

Bild: Julia Wolf (CC BY-NC-SA 2.0)
Text:

Digitale Souveränität – politik-digital