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	<title>digitale Überwachung &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Digitale Selbstverteidigung – Sichere Daten im Homeoffice und unterwegs</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Marvin Neukirch]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Nov 2020 09:39:54 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Die „digitalen Big 5“ Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft dominieren die weltweite Technikbranche. Heute gibt es kaum Anwendungen auf dem Computer oder Smartphone, die nicht aus der Schmiede einer dieser Riesen stammen. Während sie auf den weltweiten Märkten in Konkurrenz stehen, gleichen sie sich in einer Eigenschaft: Sie alle speichern unzählbare Mengen an Daten über ihre Nutzer*innen ab. Welche genauen Informationen abgespeichert werden oder wer Zugriff auf diese erhält weiß niemand. „Eine Ballung von Daten bedeutet eine Ballung von Macht“, sagt Stefan Mey. Er ist freier Technologiejournalist in Berlin, schreibt Bücher, hält Vorträge und gibt Workshops zu digitaler Selbstverteidigung. In seiner Beilage <a href="http://shop.oberauer.com/werkstatt/journalisten-werkstatt/366/digitale-selbstverteidigung">„Digitale Selbstverteidigung“</a> der Reihe „Journalisten_Werkstatt“ zeigt er, wie man sich gegen die Datensammlung schützen kann. Im Interview spreche ich mit Ihm über Datenschutz, Homeoffice und den technologischen Fortschritt.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-1"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Herr Mey, wenn man sich die öffentliche Meinung zum Thema Datenschutz anschaut, stößt man auf unterschiedlichste Ansichten. Häufig fällt der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Wie ist Ihre Haltung zu solchen Aussagen? </strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Stefan Mey:</strong> Natürlich sind die meisten Menschen nicht Ziel von individueller Überwachung. Sie sind zusammen mit Milliarden anderen Nutzer*innen Objekt von Massenüberwachung. Auch das ist politisch gefährlich. Macht über Daten ist Macht über Menschen, und Macht kann missbraucht werden. Insofern denke ich, dass Massenüberwachung dann doch jeden etwas angeht. Mithilfe der Daten, die bei großen IT-Konzernen anfallen und auf die Geheimdienste Zugriff haben, ist es möglich, sich potenziell in jede Einzelperson und Menschengruppe reinzuzoomen. Außerdem glaube ich nicht so richtig, dass irgendjemand nichts zu verbergen hat. Jeder hat Dinge, die er gern mit der Welt teilt, und Dinge, die er lieber für sich behält. Das Problem ist: aus den Daten, die durch Klicks, Freundschaftsanfragen, Online-Käufe und Suchanfragen entstehen, lassen sich so gut wie alle Aspekte eines Lebens rekonstruieren. Das gilt für Banales, aber auch für private und besonders schutzwürdige Informationen. Das kann etwa die politische Ausrichtung eines Menschen sein, die sexuelle Orientierung, die Religion, die individuelle wirtschaftliche Situation oder der körperliche oder mentale Gesundheitszustand.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Warum herrscht innerhalb der Bevölkerung ein vermeintlich geringer Widerstand gegen die offensichtliche Datenspeicherung der „Big 5“? </strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Das Problem der Datenballungen ist individuell schwer greifbar, sondern überwiegend ein abstraktes gesellschaftspolitisches Phänomen. Menschen tun sich allgemein schwer, auf abstrakte Probleme individuell zu reagieren. In der Bundesrepublik hat Datenschutz einen viel größeren Stellenwert als in anderen Ländern, aber auch hier ist digitale Selbstverteidigung überwiegend noch ein Nischenphänomen. Das ist leider so.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>In Ihrem Werk nennen Sie diverse Möglichkeiten, sich dem Datenklau und der Überwachung zu entziehen. Von gängigen Themen wie der Passwortsicherheit, über die Verschlüsselung von E-Mails, bis hin zum Surfen im Darknet. Glauben Sie, dass einige Maßnahmen die Bürger*innen nicht technisch überfordern? </strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Viele Maßnahmen der digitalen Selbstverteidigung sind gar nicht so kompliziert umzusetzen, wie manche vielleicht denken. Mithilfe des populären Mail-Programms Thunderbird kann man beispielsweise in weniger als einer Minute E-Mail-Verschlüsselung auf dem PC einrichten. Und selbst der Umstieg von Windows oder MacOS hin zu einem alternativen PC-Betriebssystem wie Linux Ubuntu oder Linux Mint ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Im Internet finden sich für alle Spielarten digitaler Selbstverteidigung gute und allgemein verständliche Anleitungen, die auch Laien ansprechen.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Wenn ich mich also sicher im World Wide Web bewegen möchte, muss ich gänzlich auf Facebook, WhatsApp, Amazon und co. verzichten oder ist ein Spagat zwischen digitaler Selbstverteidigung und alltäglichem Konsum möglich? </strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Es ist eine individuelle Entscheidung, wie sehr einen die Datensammelei und die Überwachung im Netz stören. Und man muss sich fragen, inwiefern man vielleicht besonders interessant für Überwachung ist, weil man etwa im journalistischen Bereich arbeitet oder im Politik-Betrieb. Insofern sollte jeder selbst entscheiden, wie viel digitale Souveränität man will. Ein nahezu hundertprozentiger Schutz vor Überwachung und Cyberattacken ist nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Wenn man sich tatsächlich mal in der Situation eines Edward Snowdens befindet, muss man sich über Dutzende Dinge Gedanken machen: nicht nur über die Software, die man verwendet, sondern auch über das Betriebssystem, die verwendete Hardware, die gewählten Netz-Zugänge usw. Für die meisten Menschen stellt es aber schon einen großen Sprung dar, wenn sie ein paar grundlegende Maßnahmen in ihr digitales Leben einbauen: wenn sie beispielsweise anfangen, ihre E-Mails zu verschlüsseln, wenn sie sichere Passwörter für wichtige Profile und Geräte wählen und wenn Sie Open-Source-Programme nutzen, etwa den nicht-kommerziellen Firefox-Browser oder das freie Office-Paket LibreOffice.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Einige Ihrer Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an Journalist*innen oder Menschen, die im Allgemeinen im Homeoffice tätig sind. Wie ist Ihre persönliche Erfahrung im Umgang mit Ihren Kolleg*innen, sind sie sich der eigenen Gefahr der Überwachung bewusst? </strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Journalist*innen sind in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Avantgarde. Ihre Herangehensweise ähnelt dem der meisten Menschen: Im Hinterkopf weiß man, dass es das Problem der Massenüberwachbarkeit gibt, dass das ziemlich unschön ist und dass man sich irgendwann einmal um den Schutz der eigenen Daten und Geräte kümmern sollte. Aber getan hat man bisher meist noch nicht viel.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Gerade in Zeiten von Corona arbeiten immer mehr Menschen aus dem Homeoffice. Müssen die einzelnen Unternehmen, oder gar der Staat, aktiv werden, um diese Menschen hinsichtlich des Datenschutzes zu sensibilisieren?</strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen ins Home Office schicken, bedeutet das oft, dass diese nicht mehr im gesicherten Unternehmens-IT-System und nicht mehr auf abgesicherten Unternehmensgeräten arbeiten. Stattdessen nutzen sie eigene, potenziell unsichere Hardware und Software. Insofern ist es eigentlich im Interesse der Unternehmen, dass sie Ihre Mitarbeiter*innen im sicheren Umgang mit IT schulen und ihnen vielleicht auch besonders sichere Hard- und Software zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das Thema Datenschutz insgesamt ernster nehmen. Zum Beispiel könnte er mehr Fördermittel für datensparsame Open-Source-Projekte bereitstellen und Datenschutzverstöße der großen IT-Konzerne konsequenter verfolgen. Gut wäre es, wenn Behörden und Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene IT auf Open Source umstellen. Dass die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows nutzt, halte ich für ziemlich fahrlässig.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><strong>Durch den technologischen Fortschritt haben sich unzählige neue Möglichkeiten für uns ergeben. Online-Banking, Online-Shopping, Telemedizin in Form von Online-Rezepten und Videosprechstunden viele (sensible) Dinge können heute einfach von zu Hause erledigt werden. Sehen Sie die Gesamtentwicklung als Chance oder Gefahr?</strong></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Technologie ist immer beides: Gefahr und Chance. Die Entwicklungen des Internets haben viele großartige Dinge ermöglicht. Aber es ist leider so, dass mit jedem neuen Digitalisierungsschub mehr Daten entstehen, die für Überwachung missbraucht werden können. Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung. Das Schöne an digitaler Selbstverteidigung ist, dass man in Eigenregie den Missbrauch der eigenen Daten begrenzen kann. Die Idee ist, dass man mit technischen Mitteln dafür sorgt, dass Daten gar nicht erst unnötigerweise entstehen oder übermitteln werden können. Dann kommen Unternehmen und Regierungen nicht in die Versuchung, sie für eigene Zwecke zu sammeln und auszuwerten.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-1" data-row="script-row-unique-1" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-1"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-2"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Photo by <a href="https://unsplash.com/@neonbrand?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">NeONBRAND</a> on <a href="https://unsplash.com/s/photos/digital-security?utm_source=unsplash&amp;utm_medium=referral&amp;utm_content=creditCopyText">Unsplash</a></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-2" data-row="script-row-unique-2" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-2"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-4"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Feb 2014 12:20:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen]]></category>
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		<category><![CDATA[Britta Haßelmann]]></category>
		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #000000"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/9672560890_9c7d352354_z.jpg"><span style="color: #000000"><img decoding="async" class="alignnone size-large wp-image-137115" alt="9672560890_9c7d352354_z" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/9672560890_9c7d352354_z-630x420.jpg" width="630" height="420" /></span></a></span><br />
<span style="color: #000000"> Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, <a href="http://politik-digital.de/petra-sitte-die-wahrung-von-grundrechten-bleibt-nicht-vor-den-tueren-deutscher-geheimdienste-stehen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nach Petra Sitte</a> von der Linkspartei, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann im Interview.</span><br />
<span style="color: #000000"><strong><em><strong>politik-digital.de:</strong></em> </strong><em>Am 31. Januar hat die <span style="color: #003366"><a href="http://www.spdfrak.de/themen/koalition-legt-vorschlag-f%C3%BCr-nsa-u-ausschuss-vor" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span style="color: #003366">Große Koalition</span></a></span> einen <span style="color: #003366"><a href="http://www.spdfrak.de/sites/default/files/14-01-30_vorschlag-koa-untersuchungsauftrag-nsa.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span style="color: #003366">Vorschlag</span></a></span> zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht?</em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Britta Haßelmann: </strong>Eins will ich erst einmal klarstellen. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt ihre Aufklärungswünsche festgelegt, weil wir gemeinsam mit der Linksfraktion einen <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800420.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses</a> in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Diese Initiative zwang nun Union und SPD sich zu verhalten. Jetzt will die Koalition auch einen Untersuchungsausschuss. Allerdings werden wichtige Fragen ausgeklammert. Wir müssen nun sehen, ob wir da zusammenkommen. Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit – aber wir wollen materiell nicht hinter unseren Auftrag zurück.</span><br />
<figure id="attachment_137450" aria-describedby="caption-attachment-137450" style="width: 166px" class="wp-caption alignleft"><img decoding="async" class=" wp-image-137450   " alt="B-Haßelmann" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/B-Haßelmann.jpg" width="166" height="250" /><figcaption id="caption-attachment-137450" class="wp-caption-text">Britta Haßelmann ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag.</figcaption></figure><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>politik-digital.de: </strong>Zu Punkt I. des Vorschlags der Großen Koalition: Kann ein Untersuchungsausschuss über Geheimdienste wie die NSA oder den GCHQ die nötige Aufklärung bringen, die die Öffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger sowie Medien – sich wünschen?<br />
</em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Die Rechte sind umfangreich und wir werden alles in Bewegung setzten, um Aufklärung voranzutreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass unabhängig von dem Wohlwollen der Regierungsfraktionen alle Instrumente im Ausschuss eingesetzt werden können.</span><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>politik-digital.de: </strong>Zu Punkt II. des Vorschlags: Denken Sie, dass der Ausschuss Aufklärung darüber bringen wird, inwiefern die NSA und der BND eng zusammen gearbeitet haben bzw. noch zusammen arbeiten?</em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Das ist eine zentrale Frage und einer der Streitpunkte mit der Koalition. Denn Union und SPD wollen diesen Bereich ausklammern. Dabei muss hier aufgeklärt werden. Deutschland darf in der Affäre nicht auf die Rolle des armen Opfers reduziert werden. Uns kommt es darauf an, die Verantwortung der Bundesregierung und der Dienste klar herauszuarbeiten. Übermitteln deutsche Behörden Daten an die US-Geheimdienste, die zum gezielten Töten durch Drohnen verwendet werden? Gibt es einen Ringtausch der Geheimdienste, das heißt liefern deutsche Dienste etwa Daten aus Afghanistan an die USA und bekommen sie im Gegenzug Daten von der NSA über Europa? Das sind alles Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Wir Grüne bestehen darauf, dass das auch das Verhalten der Bundesregierung im Ausschuss untersuchen wird.</span><br />
<span style="color: #000000"><strong><em>politik-digital.de: </em></strong><em>Zu Punkt III. des Vorschlags: Halten Sie es für möglich, dass die Bundesrepublik, auf Basis von Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre ergreifen wird, die die Sicherung dieser verfassungsrechtlichen Grundrechte gewährleisten?</em><strong><em><br />
</em></strong></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Der Schutz des Menschen vor Ausspähung und Überwachung muss endlich höchste Priorität bekommen. Denn eins ist klar, unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Informationen zur massenhaften Grundrechtsverletzung öffentlich werden.</span><br />
<span style="color: #000000">Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden verletzt. Und doch ergeht sich die Bundesregierung in einer großkoalitionären Doktrin und will die massiv in Grundrechte eingreifende anlasslose Vorratsdatenspeicherung wohl wieder einführen und vernachlässigt den Datenschutz aufs Gröbste.</span><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>politik-digital.de: </strong>Wer soll in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen?<strong><br />
</strong></em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Es kommt uns darauf an, das Verhalten der Bundesregierung und der Dienste zu untersuchen und endlich Licht in die vielen Ungereimtheiten zu bringen. Wir haben eine Vielzahl an Fragen und werden die richtigen Personen einladen, um unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten.<strong><br />
</strong></span><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>politik-digital.de:</strong></em> <em>Halten Sie es für realistisch, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aussagen wird?</em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Das halte ich für wünschenswert und machbar. Wir fordern sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, damit er nach Deutschland kommen und vor dem Ausschuss des Bundestages aussagen kann. Er kann dabei unterstützen und zur Aufklärung beitragen.<strong><br />
</strong></span><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>politik-digital.de:</strong> Sind Sie der Meinung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Ergebnisse aus Transparenz- und Kontrollgründen öffentlich machen sollte?</em></span><br />
<span style="color: #000000"><strong>Haßelmann: </strong>Eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist überfällig. Die Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder als auch der Opposition als ganzes müssen gestärkt werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium ersetzt keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.<strong><br />
</strong></span><br />
<span style="color: #000000"><em><strong>Update Redaktion:</strong></em> </span><em><span style="color: #000000">Am 13. 02. 2014 fand eine</span> <a href="http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&amp;action=search&amp;contentArea=details&amp;ids=3126263&amp;instance=m187&amp;categorie=Plenarsitzung&amp;destination=search&amp;mask=search" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debatte beider Anträge im Deutschen Bundestag</a> <span style="color: #000000">statt.</span></em><br />
<span style="color: #000000">Bilder: <span style="color: #000080"><a href="http://www.flickr.com/photos/campact/9672560890/sizes/z/in/photostream/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span style="color: #000080"><span style="color: #3366ff"><span style="color: #003366">Campact</span> </span></span></a></span>(<span style="color: #003366"><a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span style="color: #003366">CC BY-NC 2.0</span></a></span>) &amp; <a href="http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressefotos.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Britta Haßelmann</a></span><br />
<span style="color: #000000"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></span></p>
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		<title>Petra Sitte: „Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.“</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Florian Schmitt]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Feb 2014 15:32:15 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/9672560890_9c7d352354_z.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-large wp-image-137115" alt="9672560890_9c7d352354_z" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/9672560890_9c7d352354_z-630x420.jpg" width="630" height="420" /></a><br />
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Petra Sitte, politik-digital.de im Interview.<br />
<strong><em><strong>politik-digital.de:</strong></em> </strong><em>Am 31. Januar hat die <a href="http://www.spdfrak.de/themen/koalition-legt-vorschlag-f%C3%BCr-nsa-u-ausschuss-vor" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Große Koalition</a> einen <a href="http://www.spdfrak.de/sites/default/files/14-01-30_vorschlag-koa-untersuchungsauftrag-nsa.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorschlag</a> zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht?</em><br />
<strong>Petra Sitte: </strong>Zunächst ist es kein guter parlamentarischer Stil, auf einen bereits Tage zuvor vorgelegten <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800420.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Oppositionsvorschlag</a> samt Gesprächsangebot mit einem eigenen Entwurf zu antworten. Dieser könnte nämlich auch als Gegenantrag verstanden werden. Ich verstehe solch ein Vorgehen gerade auch angesichts der schwelenden Auseinandersetzung um die Minderheitenrechte als machtpolitisches Statement der Koalition.<br />
Inhaltlich fällt vor allem auf, dass die Verantwortung der Bundesregierung weitgehend außen vor bleibt. Das fängt beim Stichtag 11. September 2001 an, obwohl einige der Programme schon lange vorher liefen. Das geht weiter, wenn man die Frage der Beteiligung deutscher Dienste an einem möglichen Ringtausch von Daten außen vor lässt. Und auch die Frage der Unterstützung eines „Geheimen Krieges“ durch deutsche Stellen will die Koalition nicht untersuchen lassen.<br />
Gut finde ich hingegen, dass sie den Bereich Wirtschaftsspionage genauer ausführt und den Begriff der Überwachung treffender spezifiziert: als Erfassung, Speicherung und Kontrolle von Daten.<br />
<figure id="attachment_137084" aria-describedby="caption-attachment-137084" style="width: 177px" class="wp-caption alignleft"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/PS.jpg"><img decoding="async" class=" wp-image-137084 " title="Petra Sitte" alt="" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/PS-305x293.jpg" width="177" height="171" /></a><figcaption id="caption-attachment-137084" class="wp-caption-text">Petra Sitte ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.</figcaption></figure><br />
<em><strong>politik-digital.de: </strong>Zu Punkt I. des Vorschlags: Kann ein Untersuchungsausschuss über Geheimdienste wie die NSA oder den GCHQ die nötige Aufklärung bringen, die die Öffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger sowie Medien – sich wünschen?<br />
</em><br />
<strong>Sitte: </strong>Das hängt davon ab, wieviel Öffentlichkeit und Transparenz bei Aufklärung zugelassen wird. Niemandem ist geholfen, wenn ein paar Abgeordnete in nichtöffentlicher Sitzung etwas erfahren, aber zum Stillschweigen verpflichtet werden. Und zum zweiten muss auch die Verantwortung der deutschen Geheimdienste und der Regierung auf den Tisch. Einerseits, weil sie selbst an Überwachungsmaßnahmen beteiligt sein könnten. Andererseits, weil sie seit fast einem Jahr nichts zur Aufklärung dieser Affäre beigetragen haben.<br />
Hinzu kommt, das sich Oppositions- und Koalitionsfraktionen auf Rechte der Zeugenbefragung und Redezeiten für den Untersuchungsausschuss einigen müssten. Auch davon hängt die Untersuchungstiefe ab.<br />
<em><strong>politik-digital.de: </strong>Zu Punkt II. des Vorschlags: Denken Sie, dass der Ausschuss Aufklärung darüber bringen wird, inwiefern die NSA und der BND eng zusammen gearbeitet haben bzw. noch zusammen arbeiten?</em><br />
<strong>Sitte: </strong>Das hoffen wir. Voraussetzung ist, dass diese Frage auch explizit im Untersuchungsauftrag vermerkt wird und dass die bisherige Geheimnistuerei rund um die deutschen Dienste aufhört. Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.<br />
<strong><em>politik-digital.de: </em></strong><em>Zu Punkt III. des Vorschlags: Halten Sie es für möglich, dass die Bundesrepublik, auf Basis von Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre ergreifen wird, die die Sicherung dieser verfassungsrechtlichen Grundrechte gewährleisten?</em><strong><em><br />
</em></strong><br />
<strong>Sitte: </strong>Ja, wir müssen fragen, welche Rechtsvorschriften genau durch die Überwachungsmaßnahmen gebrochen wurden und welche für einen zukünftigen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger anzupassen sind. Eine wichtige Rolle spielt natürlich auch die praktische Durchsetzung dieser Rechte, denn gerade daran hapert es ja jetzt.<br />
<em><strong>politik-digital.de: </strong>Wer soll in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen?<strong><br />
</strong></em><br />
<strong>Sitte: </strong>Wir wollen sowohl Zeugen befragen, die besonderes Insiderwissen haben, wie etwa Herr Edward Snowden, aber auch aktuelle und ehemalige politische Verantwortungsträger, die beispielsweise entsprechende Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland verhandelt haben.<strong><br />
</strong><br />
<em><strong>politik-digital.de:</strong></em> <em>Halten Sie es für realistisch, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aussagen wird?</em><br />
<strong>Sitte:</strong> Dies kann nur geschehen, wenn seine Sicherheit gewährleistet ist. Dafür muss der politische Wille in der Koalition da sein, den ich derzeit nicht sehe.<br />
<em><strong>politik-digital.de:</strong> Sind Sie der Meinung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Ergebnisse aus Transparenz- und Kontrollgründen öffentlich machen sollte?</em><br />
<strong>Sitte:</strong> Wir wollen eine grundsätzliche Reform dieses Gremiums. Denn für Kontrolle sind immer Öffentlichkeit, Transparenz und Austausch notwendig. Man muss sich das vorstellen: Dort sitzen Menschen, die mit niemanden über das Gehörte und Gesehene reden dürfen. Nicht mal mit dem oder der eigenen Fraktionsvorsitzenden. Wie soll da politische Verantwortung wahrgenommen werden?<br />
Am Ende ist unsere Fraktion daher auch zu dem Schluss gekommen, dass Geheimdienste gerade wegen ihres Charakters als geheime Angelegenheit nicht vollständig zu kontrollieren sind und abgeschafft gehören. Aber bis es soweit ist, wollen wir soviel Licht wie möglich ins Dunkel bringen.<br />
<em><strong>Update Redaktion</strong><strong>:</strong></em> <em>Am 13. 02. 2014 fand eine <a href="http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&amp;action=search&amp;contentArea=details&amp;ids=3126263&amp;instance=m187&amp;categorie=Plenarsitzung&amp;destination=search&amp;mask=search" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Debatte beider Anträge im Deutschen Bundestag</a> statt.</em><br />
Bilder: <a href="http://www.flickr.com/photos/campact/9672560890/sizes/z/in/photostream/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Campact </a>(<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY-NC 2.0</a>) &amp; <a href="http://www.petra-sitte.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Petra Sitte</a> (<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY-SA 3.0 DE</a>)<br />
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