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	<title>Digitaler Bürger &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Die Digitalisierung der Welt – Brauchen wir die United Nations of Internet?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Stephan Raab]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 May 2016 12:04:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Zwischen Datenschützern und Netzkulturen- Eine digitale Reise durch Europa]]></category>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p><a href="http://politik-digital.de/news/auf-dem-weg-zur-datenunion-gemeinsam-verschieden-auch-im-netz-148966/">Von Madrid bis Tallinn, von Stockholm bis Athen;</a> einmal quer durch die europäische Union ging die Datenreise. Egal wo die Menschen leben, welche Geschichte, Kultur und Traditionen jedes Volk geprägt haben, sehen doch alle die Chancen der Technologie. Vielleicht ist es Zeit, das Recht im Internet weiter zu denken.</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ></p>
<h3>Internet, was ist das Internet?</h3>
<p>Über 3,4 Milliarden Menschen haben bereits ihre eigene Antwort auf diese Frage gefunden und es werden täglich mehr. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2019 mehr als die Hälfte aller Menschen im Netz unterwegs sein wird.</p>
<h3>Digitalisierung als Chance für alle Menschen</h3>
<p>Sie arbeiten, sie lernen, sie tauschen sich aus und haben auch Spaß. Es eröffnen sich neue Chancen. Egal welcher Hautfarbe, Geschlecht, Nation: das Internet hat das Potenzial, alle Menschen an neuen sozialen, technischen und politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.</p>
<p>“Das Internet ist längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, Ungleichheit zu bekämpfen sowie Fortentwicklung und menschlichen Fortschritt zu beschleunigen“, betonte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue im Jahr 2011. Daher sehen die Vereinten Nationen den Zugang zum Internet als ein wichtiges Grundrecht an. Jeder Mensch soll die Chance bekommen, am technischen Fortschritt und seinen Segnungen teilzuhaben, Teil der digitalen Welt werden zu können. Das Internet ist Erbe der gesamten Menschheit.</p>
<h3>Datenschutz ist digitaler Umweltschutz</h3>
<p>Immer mehr gleichen die virtuellen Welten dem, was wir noch als reale Welt bezeichnen. Die Grenzen werden immer fließender. Begonnen hat alles als Forschungsprojekt. Wissenschaftler sollten sich austauschen und gemeinsam am Fortschritt der Menschheit arbeiten. Glaubten die ersten Internetpioniere noch an eine neue demokratischere Gesellschaft, in der die Menschen sich zum Guten austauschen, scheint diese Hoffnung zu schwinden.</p>
<p>Große Datenabfälle lagern auf unseren Providern, Hass und Verbrechen haben längst Einzug gehalten in die anfangs so edlen Absichten der ersten Internetkolonien. „Die Gedanken sind frei“, so heißt es in einem alten Studentenlied. Genau wie es saubere Luft und eine gesunde Natur braucht um zu leben, kann das Internet nur in einer gleichen, freien und „sauberen“ Atmosphäre seine kreative Wirkung entfalten.</p>
<p>„Macht euch die Erde Untertan“ entlässt die Bibel den Menschen in sein Schicksal. Heute sind die Spuren dieses Auftrags deutlich überall zu erkennen. Nun hat die Menschheit einen neuen Lebensraum für sich entdeckt und auch erobert. Ob Zensur, Massenüberwachung oder Propaganda: die menschlichen Eingriffe sind auch hier klar zu erkennen. Nur wenn wir begreifen, dass Datenschutz digitaler Umweltschutz ist, können wir dem entgegenwirken.</p>
<h3>Die Lehren der Kohlenstoff-Welt</h3>
<p>Jeden Tag durchkämmen die großen Trawler unsere Weltmeere, überfischen sie und fegen sie leer. Auf gleiche Weise durchstöbern große Akteure unser digitales Meer, stets auf der Suche nach neuen Schwachstellen, um diese auszubeuten.</p>
<p>Um die Vielfalt und den Reichtum unserer weiten, freien Meere zu wahren, haben über 167 Staaten das internationale Seerechtsabkommen unterzeichnet. Vielleicht ist es an der Zeit, auch über ein digitales Völkerrecht nachzudenken. Gemeinsame verbindliche Standards könnten unser digitales Leben begleiten und Sicherheiten sowie Vertrauen in diese Technologien wiederherstellen, gar ihre positiven Entwicklungen verteidigen und fördern.</p>
<p>Das Meer umspannt unseren blauen Planeten wie das Internet unsere neue digitale Welt. Niemand -keine Person noch Nation- kann für sich behaupten, alleiniger Besitzer des Internet zu sein. Die digitalen Technologien haben die Menschheit in einer neuen Welt vereint. Erhalt der Natur und des ökologischen Gleichgewichts sind daher wichtig, um diese zu schützen. Nur gemeinsam durch freie internationale Forschung und wissenschaftliche Zusammenarbeit können wir die großen Potenziale erkennen und erforschen, die uns die neuen Technologien bringen. Wie das internationale Völkerrecht den Umgang der Völker miteinander ordnet, könnte ein digitales Völkerrecht den Umgang der Nutzer miteinander regeln.</p>
<h3>Die Zukunft des Internets und die Zukunft der Menschen</h3>
<p>Natürlich mag die Vorstellung eines digitalen Völkerrechts angesichts der Grenzenlosigkeit des Internets und der Komplexität einzelner Interessengruppen illusorisch erscheinen, jedoch sollten wir folgendes nicht vergessen: Die gesamte Menschheit teilt und teilt mit. Dies geschieht immer mehr durch die neue gemeinsame digitale Welt. Die Chancen stehen also nicht schlecht, denn wie wünschte es sich einst John Lennon in seiner Hymne für den Frieden:„Imagine all the people sharing all the world.“ <a href="http://politik-digital.de/news/menschenrechte-im-cyberspace-zwischen-panoptikum-und-privatsphaere-149411/">Die Frage nach einem neuen digitalen Völkerrecht wird uns also weiter beschäftigen</a>. Unsere <a href="http://politik-digital.de/news/auf-dem-weg-zur-datenunion-gemeinsam-verschieden-auch-im-netz-148966/">Reihe</a> durch Europa geht zu Ende. In diesem Sinne bleibt dem Leser nur zu wünschen: Gute Reise auf der nächsten virtuellen Entdeckungsfahrt!</p>
<p>Titelbild: <a href="https://pixabay.com/de/users/stokpic-692575/">Stokpic</a> via <a href="https://pixabay.com/">Pixabay</a> licensed <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CCO</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Datenschutz zwischen Vertrauen und Vorreitern – Ein Blick nach Estland</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Stephan Raab]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 25 May 2016 14:16:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Zwischen Datenschützern und Netzkulturen- Eine digitale Reise durch Europa]]></category>
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<h3> Vom Balkan zum Computerhub</h3>
<p>Aus dem nahen Finnland erklang die <a href="https://www.youtube.com/watch?v=yS_IHqUOMrs">Mu isamaa</a>, die estische Nationalhymne: Über den finnischen Sender YLE lauschten viele Esten zur Zeit der Sowjetunion den neusten Nachrichten und Entwicklungen in der ganzen Welt. Bis zur singenden Revolution verbot die sowjetische Führung das Vortragen estischer Lieder, weshalb der sprachlich, kulturell und geographisch nahe Nachbar Finnland dabei half, die eigene Kultur nicht zu vergessen.</p>
<p>Als Teil der Hanse waren die estnischen Städte bereits im Mittelalter offen für Austausch und Innovationen. Viele Völker wie die Dänen, Schweden und  Deutschen haben ihre Spuren in Estland hinterlassen. Unter der Sowjetunion wurde gar versucht, durch eine gezielte Ansiedlungspolitik von Russen die estnische Kultur aus dem Alltag zu verbannen.</p>
<p>Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 stand Estland wie viele postkommunistische Staaten vor einer wirtschaftlichen und kulturellen Selbstfindungsphase. Es waren vor allem die selbst noch sehr jungen Gründerväter des modernen Estland, die darin ihre Chancen erkannten. Anstatt an das veraltete sowjetische Erbe, das diese neue Politikergeneration selbst kaum mehr kannte, anzuknüpfen, fokussierten sie sich direkt auf die neusten Technologien. Bereits in den 1990er Jahren hatten sämtliche Schulen Estlands einen Internetzugang. Während in Deutschland erste wichtige Börsenmakler das Handy in Deutschland für sich entdeckten, telefonierte man in Tallinn bereits wie selbstverständlich mobil.</p>
<p>Der „Tiigrihüpe“, der Sprung des digitalen baltischen Tigers, wurde zum neuen einenden Symbol einer erstarkten noch jungen estnischen Nation. Große Anstrengungen und Einschnitte modernisierten das Land und brachten es an die Spitze des digitalen Wandels in Europa.</p>
<h3> Welcome to E-Estonia</h3>
<p>Wer sich in Estland auf die Suche nach einem freien W-Lan macht, der braucht nicht lange suchen. Über 99% des Landes vom Strand bis in die dichtesten Wälder sind mit einem kostenlosen W-Lan Netz ausgestattet. Esten, die über keine eigenen Computer verfügen, haben die Möglichkeit, auf Banken, Postämtern oder sogar im Dorfladen kostenlos die Rechner zu benutzen. Internet ist in Estland als Grundrecht in der Verfassung verankert.</p>
<p>Von diesem Grundrecht machen die Esten fleißig Gebrauch. Als E-Bürger können sie sämtliche Behördengänge bequem online erledigen. Anstelle mühsam die Handschrift des Arztes zu entziffern, können Patienten einfach per ID-Karte das gewünschte Rezept vom Apotheker erhalten. Schüler lernen online, Entwickler tüfteln an immer neuen Ideen, Rentner skypen mit ihren Freunden von zu Hause aus. Es scheint fast, als sei das ganze Land durch und durch vernetzt. Diskussionen, Politik alles findet im Netz statt. Sogar der Gang zur Wahlkabine lässt sich mittlerweile bequem per Mausklick erledigen.</p>
<p>Wofür man in Deutschland drei Wochen braucht, das kann man in Estland in weniger als 15 Minuten erledigen. In wohl keinem anderen Land der Welt lässt sich so schnell und einfach ein Unternehmen gründen. Diese innovative technikfreundliche Haltung hat sicher dazu beigetragen, dass der weltweite Internettelefondienst Skype hier seine Wurzeln hat.</p>
<p>Das neue E-Estonia hat aber eine neue Zweiklassengesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite bemüht sich die estnische Regierung um Zuwanderung und die Ansiedlung neuer Unternehmen im Land. Neubürger und Ausländer erhalten eine <a href="https://e-estonia.com/e-residents/about/">E-Residence</a>, mit der sie, das Wahlrecht und die Aufenthaltsgenehmigung ausgenommen, sämtliche Angebote des digitalen Estlands nutzen können. Auf diese Weise sollen Investoren und Unternehmen angeregt werden in das kleine Land mit etwa 1,3 Millionen Einwohner zu investieren.  Prominentester E-Resident ist sicher der japanische Premierminister Shinzo Abe. Bis 2025 plant man in Tallinn, die Zahl der E-Residenten auf über 10 Millionen zu erhöhen.</p>
<p>Dem gegenüber steht die nach wie vor schwierige Integration der russischen Minderheit im Land. Während der sowjetischen Zeit waren diese bewusst in Estland angesiedelt worden und machen heute etwa 30% der Bevölkerung aus. Aufgrund der traumatischen Erfahrung des Verlustes der eigenen Unabhängigkeit von 1918 misstrauen viele Esten dieser Gruppe. Viele sehen in der russischsprachigen Minderheit einen verlängerten Arm der russischen Regierung, welche die eigene mühsam errungene Unabhängigkeit wieder in Frage stelle. Viele russischsprachige Bewohner in Estland sind nach wie vor staatenlos, da sie Russland nicht als Staatsbürger anerkennt und Estland ihnen die Einbürgerung verweigert oder massiv erschwert.  Bis heute sind trotz technologischem Wandel und neuem E-Government die Fragen von Integration und Teilhabe dieser Minderheit in Estland noch immer nicht gelöst worden.</p>
<h3> Vertrauen ist das sicherste Passwort</h3>
<p>Ganz schön viele Dienste bietet das moderne E-Estonia seinen Bewohnern. Viele Dienste bedeuten aber auch viele Daten, die gespeichert und gesammelt werden. Insbesondere nach den Enthüllungen des NSA-Skandals ist die massenhafte Sammlung von Daten durchaus kritisch zu sehen. Jedoch beruhigt der estnische Präsident Toomas Hendriks Ilves, der selbst bereits in seiner Jugend erste Erfahrungen als Programmierer gesammelt hat: „Ich sorge mich aber nicht vor dem &#8220;Big Brother&#8221;, sondern vor Big Data. Davor, dass Unternehmen all die Daten, die sie von mir haben, gegen mich verwenden.“ Derzeit kümmern sich etwa 20 Mitarbeiter des Andmekaitse Inspektioon, kurz <a href="http://www.aki.ee/">AKI</a>, um den Schutz der  Daten. Das Vertrauen der Esten in ihre Behörden ist groß, denn sie können ihre Daten und den Zugriff darauf immer einsehen, kontrollieren und jeden Missbrauch direkt den Behörden melden.</p>
<p>Das Beispiel Estland macht zwei Dinge deutlich: Zum einen zeigt E-Estonia <a href="http://politik-digital.de/news/estland-europas-digitalisierungs-streber-auf-dem-weg-zum-onlinestaat-143581/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eindrucksvoll</a>, welches Potenzial die modernen Technologien noch zu bieten haben. Leider bleibt Estland damit sehr allein, wenn es das Land nicht schafft, sein Know-How und seine Kompetenzen als Exportgut in andere Länder der EU und darüber hinaus weiterzugeben. Zum anderen zeigt sich, wo der Schlüssel für einen erfolgreichen digitalen Wandel liegt. Estland macht vor, wie Europa in den nächsten Jahren aussehen könnte. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Das muss sie auch nicht, jedoch müssen wir lernen sie richtig zu interpretieren, mit ihr umzugehen und sie zu gestalten. Viele dieser Prozesse sind komplex und für die Bürger kaum nachzuvollziehen. Dafür ist vor allem viel Vertrauen nötig. Vertrauen in den Nutzen der Technologie, Vertrauen in die Sicherheit der Systeme und nicht zuletzt Vertrauen in die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit der obersten Datenschützer.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://flic.kr/p/9rednS" target="_blank" rel="noopener noreferrer">EstonianFlag</a> by Ville Säävuori via <a href="https://www.flickr.com/people/uninen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Flickr</a> licensed <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY-SA 2.0</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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