Die Diskussion darüber, welche und wieviele Daten die fragwürdige Firma Cambridge Analytica bei Facebook abgegriffen hat, hat auch die deutsche Öffentlichkeit für das Thema „politisches Microtargeting“ sensibilisiert. Dabei sind sich ernstzunehmende Experten einigermaßen einig, dass durch die psychografischen Verfahren der Daten-Analytiker kaum die Manipulation eines willfährigen Wahlvolks durch Donald Trump ins Werk gesetzt wurde. Doch wie Trumps Digitalkampagne vor allem Facebook für seine Zwecke genutzt hat, ermöglichte insbesondere einen effizienten Einsatz seiner finanziellen Ressourcen.

So gelang es, die seit Obama für den datengestützten Wahlkampf wesentlich besser aufgestellten Demokraten, gewissermaßen auf eigenem Terrain zu schlagen. Diese Schmach sitzt bei liberalen US-Techies nun tief und führte bald zur Forderung, die Vorherrschaft auf diesem Gebiet zurückzuerobern. Die selbstkritische Analyse ist dabei wesentlich weitergehender als eine Konzentration auf den Kandidaten Trump nahelegen würde. Dank der Finanzierung durch wohlhabende Sympathisanten ist ein ganzes Netzwerk von Firmen entstanden. Diese können republikanischen Interessenten für alle Aspekte der Kampagnenführung eigene Tools anbieten. Demgegenüber hat die Demokratische Partei sich auf die Präsidentschaftswahlkämpfe fokussiert und dabei die Wahlen sowohl zwischen als auch unterhalb der nationalen Ebene sträflich vernachlässigt.

Auf höheres Niveau heben

In diese Lücke wollen Veteranen aus den Obama-Kampagnen und der progressiven politischen Startup-Szene mittels Wagniskapital stoßen. Unter dem Titel “Higher Ground Labs” investieren sie in einschlägige Startups, betreiben ein betreffendes Akzelerator-Programm und unterstützen Unternehmer-Persönlichkeiten mit Stipendien. Gerade wurde mit 13 Startups eine zweite Gruppe annonciert, die nun durch das Wagniskapital eine viermonatige Förderung erhält. Damit könnten die hier vertretenen Anbieter sogar noch für die Midterm Elections im November 2018 relevant werden. Bei denen wird ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Vieles von dem, was in der aktuellen Auswahl präsent ist, hört sich noch nach Zukunftsmusik an. Es wirkt gerade aus der Perspektive der deutschen Parteiendemokratie befremdlich. Einerseits geht es dabei um Werkzeuge für die Ansprache von Wählern durch freiwillige Helfer auf diversen Kanälen. Andererseits aber auch um die Nutzung Künstlicher Intelligenz für die Identifizierung affiner Zielgruppen. Der Datafizierung des politischen Wettbewerbs scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu sein.

Dies hört sich am Beispiel einer Datenbank-Anwendung zur Gegnerbeobachtung dann doch nach dem Kauderwelsch an, mit dem auch Cambridge Analytica seine Kunden ködert: “Factba.se lets you own your opposition and live inside their decision curve. It is a transparency engine, allowing any PAC, campaign, organization, or company efficiently track and search every word a person has ever said, publicly or online, in real time. This lets you immediately identify discrepancies, changes in position, tonal shifts and areas of weakness. Every word spoken by your opponent makes your campaign stronger and the opponent weaker.”

In den Schutz der Stimmabgabe investieren

Interessant ist schließlich, dass nicht nur Prozesse von denen Kampagnen direkt profitieren kommerziell professionalisiert werden. Auch andere Aspekte der Wahl, die eigentlich von staatlichen Stellen gewährleistet werden sollten werden professionalisiert. Wähler konkurrierender Kandidaten von der Wahrnehmung des Wahlrechts anzuhalten gehört zum politischen Geschäft. In diesem Umfeld ist aber auch der Schutz der Stimmenabgabe eine Dienstleistung, die für Kampagnen so relevant sein kann, dass eine Aufforderung plausibel erscheint, wie sie die “Voter Protection Partners” formulieren: “Investing in Voters’ Last Mile”.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Titelbild “Ballot Box and Bullhorn” von Steve and Clare via flickr, CC by-nc 2.0

Politik findet immer mehr online statt. Nicht nur Meinungsbildung und politische Diskussion verlagern sich in die neuen Medien, nahezu alle Politiker gehen in den sozialen Netzwerken auf Stimmenfang. Die Trumpschen Tweets zeigen, dass dies nicht immer mit fairen Mitteln abläuft. Doch wo liegen die tatsächlichen Gefahren des digitalen Wahlkampfs?

Algorithmus, Filterblase, Dark Ads

Ein reger Gedanken- und Meinungsaustausch ist die Basis einer jeden Demokratie und diesen in den sozialen Netzwerken zu führen, vermutlich die Zukunft der politischen Debatte. Nichtsdestotrotz gibt es Gefahren bei der Meinungsbildung im Internet. So steht die digitale Diskussion im Verdacht, politische Abschottung zu befördern – Stichwort Filterblase.

Doch wie entsteht dieses Phänomen? Ein Grund hierfür ist, dass der individuelle Aufbau der sozialen Netzwerke von einem Algorithmus gesteuert wird. Was einem User beispielsweise auf Facebook angezeigt wird, entscheidet ein Programm danach, wie dessen Interessen und Vorlieben aussehen. Dies führt in einer politischen Debatte dazu, dass nur Positionen angezeigt werden, mit denen man ohne hin schon sympathisiert. Andere Ansichten werden ausgeblendet und es kommt zu einer beschränkten Sicht auf das politische Spektrum.

Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Meinungen, nicht dem Bestärken der eigenen. Werden nun ausschließlich innerhalb der eigenen politischen Lager Argumente ausgetauscht, können relevante Gegenpositionen nicht miteinbezogen werden. Dies führt zu einem Verlust an Information und Rationalität und verhindert den Fortschritt der politischen Debatte.

Ein weiteres Problem ist das sogenannte Micro-Targeting. Hierbei werden mit Hilfe gesammelter Daten psychologische Profile von Usern erstellt, welche dann wiederum verwendet werden, um hoch individualisierte Werbeanzeigen schalten zu können. Wie genau diese Persönlichkeitsprofile angeblich sind, ist in einem Bericht über Michal Kosinski, den Entwickler dieser Methode, nachzulesen: „70 Likes reichen, um die Menschenkenntnis eines Freundes zu überbieten, 150, um die der Eltern, mit 300 Likes kann die Maschine das Verhalten einer Person eindeutiger vorhersagen als deren Partner.” Auf diese Weise wurden in Donald Trumps Wahlkampagne Text, Bildmaterial und sogar die Farbe der Anzeigen auf die individuellen Persönlichkeitsprofile der angesprochenen Wähler abgestimmt.

Dieses Profiling stellt eine große Bedrohung für die Rationalität der politischen Debatte dar. Denn jemand, dessen Neigungen und Vorlieben, aber auch dessen Ängste man kennt, kann man deutlich einfacher beeinflussen. Diese Beeinflussung ist allerdings eine emotionale und keine argumentativ-rationale, wie es eine gesunde Demokratie verlangt. Mit psychologischen Tricks die Meinungsbildung zu beeinflussen, ist ein bewährtes Mittel autokratischer Staaten, um Schwächen des eigenen Regimes zu kaschieren. In modernen Demokratien haben solche Machenschaften nichts verloren.

Zudem haben politische Akteure beispielsweise auf Facebook die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten, welche nur einer bestimmten Zielgruppe angezeigt werden und auf den offiziellen Seiten der Politiker oder Parteien gar nicht erscheinen; Anzeigen also, die nicht unbedingt die ganze Wählerschaft sehen sollen.

Diese sogenannten Dark-Ads verletzen das Kriterium der Publizität. Denn was ist der Grund, warum diese Beiträge nicht alle sehen dürfen? Gibt´s da was zu verbergen? Würde es sich um legitime, wohlbegründete Positionen handeln, gäbe es keinen Anlass diese vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Um einen Überblick über die im Bundestagwahlkampf eingesetzten Dark Posts zu gewinnen, haben die Journalistin Adrienne Fichter und der Politikberater Martin Fuchs #PolitikAds initiiert: Social Media-Nutzer posten die Anzeigen, die Parteien und Politiker in ihrer Timeline geschaltet haben.

Stimmgewicht ist kaufbar

Nicht selten wird vor Wahlen das politische Klima rauer, nicht selten wird zu unsauberen Mitteln gegriffen, um die letzten Stimmen noch ins eigene Lager zu holen. Doch müssen trotz alledem demokratischen Grundbedingungen gewahrt bleiben. Eine dieser Grundbedingungen ist das Prinzip der Gleichheit. In den sozialen Medien besteht nun allerdings die Möglichkeit eigene politische Positionen in Beiträgen zu bewerben und sich auf diese Weise erhöhtes Stimmgewicht zu erkaufen. Dies gefährdet die Ausgewogenheit der Debatte.

Zunehmend wird nun auch der deutsche Wahlkampf in die neuen Medien verlegt. Nicht nur in Talkshows und Zeitungsberichten werben Politiker um die Gunst der Wähler, sondern längst auch auf Facebook, Twitter oder YouTube. Während nun allerdings die klassischen Medien (teils aufgrund staatlicher Auflagen) um eine ausgeglichene Abbildung der politischen Landschaft bemüht sind, fehlt in den neuen Medien ein Mechanismus, welcher die Wahrung des Prinzips der Gleichheit garantiert. Ist es einer Partei oder einem Politiker möglich, die eigene Ansicht zu bewerben und so gegenüber den Meinungen politische Gegner hervorzuheben, kommt es zu einer Wahrnehmungsverzerrung des politischen Spektrums.

Es ließe sich einwenden, dass auch konventionelle Wahlwerbung eine solche Verzerrung erzeuge. Hierbei wird allerdings nicht beachtet, dass mittels Wahlplakaten und Handzetteln nur indirekt in die politische Debatte eingegriffen werden kann, während durch Beiträge in den sozialen Netzwerken die Möglichkeit besteht, direkt an einer Diskussion teilzunehmen.

Ein möglicher Ansatz, die oben genannten Gefahren des digitalen Wahlkampfs anzugehen, ist in meinen Augen ein von Experten erarbeiteter Ethikkodex, anhand dessen einzelne Vergehen explizit angeprangert werden können. Denn kein Politiker lässt sich gerne unsauberes oder unethisches Verhalten nachsagen. Ein Imageschaden bedeutet nicht selten das Ende der politischen Karriere. Zudem würde eine solche Leitlinie für den Online-Wahlkampf die Bürger für Übertretungen der Politik sensibilisieren.

Monopolisiertes Internet

Ein großes Problem, dem sich der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken stellen muss, ist das monopolisierte Internet. In den vergangenen Jahren hat es die Politik versäumt, den Vertreibern dieser neuen Technologie demokratische Grenzen zu setzen; mit der Folge, dass die gesamte digitale Infrastruktur von wenigen Konzernen bereitgestellt wird, deren Ziel vorrangig die eigene Gewinnmaximierung ist.

Dadurch entstehen für die politische Diskussion schwerwiegende Probleme. Konzerne haben an sich kein Interesse an einem funktionierenden Meinungsaustausch. Verständlicherweise stehen bei einem Wirtschaftsunternehmen wie Facebook ökonomische Aspekte im Mittelpunkt. Gesellschaftliche Interessen sind, wenn überhaupt, nur nachrangig von Bedeutung. So arbeitet Facebook Berichten der New York Times zufolge momentan an einem Zensurtool, welches dem Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt eröffnen soll.

Ein weiteres Problem, welches durch fehlende Konkurrenz im digitalen Sektor entsteht, ist die Möglichkeit politischer Beeinflussung durch Monopolisten und Lobbyisten. Wird die digitale Infrastruktur von einigen wenigen Anbietern zur Verfügung gestellt, vereinfacht dies politische Einflussnahme, da im Zweifelsfall nicht auf andere Plattformen ausgewichen werden kann. So soll Google eine AfD-Kampagne nicht genehmigt und auf diese Weise massiv in die Wahlkampfstrategie der Partei eingegriffen haben.

Den politischen Einfluss der Internetriesen zu begrenzen, muss Aufgabe des Staates oder eines Staatenbündnisses sein und sollte in Zeiten der Digitalisierung zu einem Kernthema deutscher und europäischer Politik werden.

Titelbild: by Arnaud Jaegers, on unsplash

Sarah Wagenknecht von DIE LINKE hält nach Angaben der Studie die Spitzenposition mit den höchsten Kernwerten. Gefolgt von Christian Lindner von der FDP und Cem Özdemir von DIE GRÜNEN auf Platz 2. und 3. Insbesondere Lindner hat im Vergleich zum Vorjahr ein starkes Plus im Fan-Wachstum auf Facebook zu verzeichnen – Özdemirs Inhalte punkten durch Viralität und Zustimmung seitens seiner Fans.

Das Social Web als Wahlkampfarena.

In der aktuellen Vergleichsanalyse hat die Münchener Agentur auf Basis der Listung des Politbarometers des ZDF sowie der offiziellen Facebook-Accounts die Facebook-Performance und Wirkung der Politiker ermittelt. Die Auswertung von TERRITORY webguerillas wurde anhand verschiedener Leistungskennzahlen, wie Fan-Wachstum, Frequenz und Menge der Posts, sowie Reaktionen der Fans im sozialen Netzwerk durchgeführt. Trotz wechselnden Rankings wurden die offiziellen Facebook-Seiten der Politiker vom 01.08.2016-31.07.2017 begutachtet.

Social Media als Plattform der Opposition?

Abgeschlagen auf dem 10. Platz landet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im vorangegangen Facebook-Ranking vom Februar, war sie zumindest noch im Mittelfeld zu verorten. Zeichnen diese Tiefstwerte das mangelnde Geschick der Kanzlerin im digitalen Wahlkampf ab? Eine Antwort lässt sich gegebenenfalls anhand ihrer Follower-Zahlen finden: Trotz negativer Resonanz und geringen Viralität ihrer Inhalte, hat Merkel die größte und stabilste Community an Followern.

Digitaler Wahlkampf entscheidend für Umfragewerte?

Mit den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl zeichnet sich eine generelle Favorisierung der CDU und Angela Merkel mit über 37% ab. Die niedrigen Werten von 8-10% der Oppositionsparteien fordern auf Bundesebene einen starken interparteilichen Wettkampf, der gerade im digitalen Wahlkampf ausgefochten werden soll. Entsprechend engagiert zeigen sich die Spitzenkandidaten der kleineren Partien. Trotz der kommoden Führung in den Sonntagsfragen lässt Merkel digital möglicherweise ein paar Prozente liegen, die sich später als hilfreich erwiesen haben könnten.

Titelbild: Techniker Krankenkasse via Flickr, CC-BY-NC-ND-2.0

Big Data. Ein Wort in aller Munde. Spätestens nach Trumps Wahlsieg auch mit Unsicherheit behaftet. Ein Versuch dieses Wahlergebnis in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Da allein Unzufriedenheit und das Verlangen nach irgendeiner Art von Wandel bei BürgerInnen ja nun diesen Ausgang wirklich nicht erklären vermag, oder vielleicht doch? Aber wie kann man Big Data wirklich nutzen?

In den USA werden neben dem Nutzen von sozialen Medien auch Abermillionen von Emails geschrieben, in denen auch auf nicht so saubere Art für Stimmen geworben werden. Zwar werden dabei Daten genutzt, um die BürgerInnen persönlich zu kontaktieren. Dieses sind aber meist Kontaktdaten aus parteiinternen Datenbänken. Denn es scheint nach wie vor eine große Herausforderung zu sein, große Datenmengen effektiv zu nutzen.

Das Problem für die WahkämpferInnen ist, dass 80 % der Daten unstrukturiert sind. Nur 20 % seien daher vorerst brauchbar, aber diese müsse man erst einmal finden, meint Frank Pörschmann von Digital Analytics Association e.V. Das sei nicht einfach. Noch schwieriger sei es, sie dann zu analysieren, um sie beispielweise für einen Wahlkampf zu nutzen. Dabei spielen die richtigen Algorithmen eine entscheidende Rolle. Doch auch Algorithmen können keine Wunder vollbringen, schlussendlich sind sie immer noch vom Menschen konzipiert und aus einem Modell entstanden. Daher auch fehlerhaft und voreingenommen. Da Algorithmen bis dato nur nach Korrelationen suchen, aber die Kausalität und den Kontext nicht erkennen können, ist ihre Wirksamkeit derzeit noch fragwürdig.

Ausblick auf den deutschen Wahlkampf

Spielt Big Data für den Wahlkampf im September dann überhaupt eine Rolle? Deutsche Parteien unterstehen zum einen dem deutschen Datenschutzgesetz. An das muss sich gehalten werden. Im Wahlkampf gibt es dann nochmal spezielle Regeln. Beispielsweise können Parteien einige Wochen vor der Wahl die Melderegister der Wahlberechtigten einsehen. Aber mehr als Name, Alter oder gegebenenfalls Todestag steht da nicht drin. Daher eher nicht so nützlich.

Die Post Direkt bietet hingegen detaillierte Datensätze an. Die Reaktion der auf dem Podium vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Die Linke) war einstimmig. Alle Wahlkampf-Manager erklärten, dass sie diese Daten nicht kaufen würden. Zum einen stellten sie die Nutzung und Effektivität der Daten in Frage. Zum anderen wiesen sie aber auch darauf, dass dies bei den deutschen WählerInnen nicht gut ankäme.

Einig waren die anwesenden parteiinternen Wahlkampfleiter oder Auftragnehmer von Agenturen der großen etablierten Parteien darin, dass der Wahlkampf hart geführt werden könne, dabei aber fair bleiben müsse. Ein schmutziger Wahlkampf sei unbedingt zu vermeiden. Die umfangreichste Selbstverpflichtung zur Fairness präsentierte Robert Heinrich von den Grünen: Dark Campaigning oder Posts, also die zielgruppenspezifische Ansprache, seien erlaubt, aber hier müsse klar erkennbar sein, welche Partei dahinter steckt. Zudem wollen die Grünen auf einer Seite alle Dark Posts einsehbar machen, damit auch die WählerInnen außerhalb der Zielgruppen einen Einblick haben. Außerdem solle man sich an deutschen Datenschutz halten, keine Social Bots benutzen oder Lügen verbreiten. Diese selbst auferlegten Regeln seien für die Grünen zwingend, wenn man glaubhaft als datenschutzsensible Partei agieren wolle, erklärte Heinrich, der die anderen Parteien aufrief, sich diesem Kodex anzuschließen.

Wie wird der Wahlkampf also aussehen, wo schmutzig schon mal ausgeschlossen ist? Der Wahlkampf der etablierten Parteien bleibe sauber, behaupten zumindest die Wahlkampf-Manager. Von anderen Parteien, aber auch aus dem Ausland erwarten jedoch alle Podiumsteilnemer, dass etwas passieren wird, nur was wisse man noch nicht.

Dennoch mit was können wir von den Parteien rechnen? Da der Wahlkampf seit Jahren immer professioneller wird, können wir einiges erwarten. Vor allem werden Soziale Medien stärker bespielt. Whatsapp, Instagram, Snapchat, Tinder und Facebook und so weiter. Außerdem setzen gerade die größeren Parteien auf den Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Online und vielleicht auch mit App organisiert, wie von der CDU bei der Saarländischen Wahl. Durch das föderale Prinzip der Parteien sei ein zentral durchgeplanter Wahlkampf nicht effektiv, meinte Dr. Stefan Hennewig, die Verbände vor Ort wüssten am besten, wo und wie man WählerInnen gewinnt.

Außerdem gibt es gute Gründe, die gegen einen reinen Online-Wahlkampf sprechen. Der sogenannte Straßenkampf, in dem man Plakate anderer Parteien verunstaltet, ist ein wahres Happening, das einfach dazu gehört, meint Pörschmann. Auch der Häuserkampf, wo Freiwillige von Tür zu Tür gehen und Brötchen verteilen ist bei weitem billiger und effektiver als Daten zu kaufen. Bei dem im Vergleich zu den USA kleinen Budget der Parteien sieht es also nicht danach aus, dass dieser Wandel so schnell vollzogen wird. Allerdings werden Online- und Offline-Wahlkämpfe immer enger verzahnt werden.

Durch den Online-Wahlkampf können die Parteien beispielsweise kreative Memes etc. schneller verbreiten. Daher müssen WahlkämpferInnen Trends in den sozialen Medien beobachten und schnell nutzen. Das Unternehmen Dataswarm, welches soziale Medien für Wahlprognosen analysiert, hatte in dem Zusammenhang angemerkt, dass vor allem emotional geladene Tweets und Memes immer noch am besten ankommen.

Ein schwieriges Thema für alle Parteien ist der Umgang mit Fake News. Die Grünen haben eine „grüne Netzfeuerwehr“ ins Leben gerufen, bei der Freiwillige gegen Falschnachrichten vorgehen, Ähnliches gibt es bei den andern Parteien. Allerdings ist das oft nutztlos, merkt Prof. Martin Grothe von der Complexium GmbH an: Die Richtigstellungen erreichen nur diejenigen, die sie auch sehen wollen – und damit viel weniger Menschen.

Den großen Wandel werden wir also auch diesmal nicht sehen. Da der klassische Wahlkampf auch ein soziales Happening ist, wird der Online-Wahlkampf mit der Nutzung von sozialen Medien den klassischen Wahlkampf ergänzen, ihn aber nicht ersetzen.

Titelbild: Data und Politics von Initiative D21/Schnittstelle Berlin CC by 3.0

v.l.n.r: Julius van de Laar, Mark Seibert (Wahlkampfleiter DIE LINKE), Robert Heinrich (Wahlkampfmanager Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜN), Mathias Richel (verantwortlich u. a. für Onlinewahlkampf SPD) und Dr. Stefan Hennewig (Leiter Bereich Kampagne und Marketing CDU).

wahlkampf@österreich: doch nur Nebensache?

Kritische Stimmen zum digitalen Wahlkampf in Österreich melden sich zu Wort. Die Parteien nutzen „ihre Websites zwar als ‘politisches Schaufenster’“, bemerkt der Politikforscher Peter Hajek, „es passiere aber nicht rasend viel“. Hervorzuheben seien allerdings die Grünen. Die Partei ließ ihre User über mögliche Wahlkampfposter abstimmen und einen Handy-Klingelton komponieren.

Linke Hacker knacken Neonazi-Netzwerk

Der so genannten Daten-Antifa ist es am 29.08.2008 gelungen, in eines der weltweit größten Neonazi-Netzwerke einzudringen. Aus dem Netzwerk von „Blood and Honour“ kopierten die Hacker 30 000 Datensätze, wovon ungefähr 500 aus Deutschland waren. „Blood and Honour“ wurde vor acht Jahren als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Vereinigung doch noch von Deutschland aus mitorganisiert wird.

Erstes internationales Treffen arabischer Blogger

Im Beiruter Nahost-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung haben sich erstmals 30 der einflussreichsten arabischen Blogger getroffen. In der Gesprächsrunde tauschten sie Ratschläge über den Umgang mit Zensur und Repressalien in den arabischen Ländern aus.

Schönheitskorrekturen an Sarah Palin

Der Wikipedia-Artikel über Sarah Palin ist kurz vor deren Ernennung zur Vize-Präsidentschaftskandidatin geschönt worden. Insgesamt 30 Änderungen nahm „Young Trigg“ vor, der zugab als Wahlkämpfer für John McCain zu arbeiten. Nachdem die Manipulation von den Medien entdeckt wurde, entfernten die Wikipedia-Autoren die Textänderungen wieder und sperrten den Änderungsmodus für beliebige Nutzer.

Soziales Netzwerk für Roma

Savvy Chavvy („intelligentes Kind“) ist ein virtuelles soziales Netzwerk, dass von und für junge Roma in England betrieben wird. Mittlerweile sind über 1250 Personen registriert. Ziel des Projektes ist der Austausch über die gemeinsamen Wurzeln. Denn in den klassischen sozialen Netzwerken erleben junge Roma „verbale Belästigungen sowie rassistische Kommentare“, berichtet Nathalie McDermott, die das Projekt begleitet.

Null 2.0

N24 hat am 03.09. diesen Jahres die Sendung Debatte 2.0 ausgestrahlt. Der Sender pries das Format als interaktiv an, weil die Zuschauer dem Gast, Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein, Fragen via Video oder MMS stellen konnten. Jedoch war die Sendung weder interaktiv noch innovativ. „Bei Debatte 2.0 ist das Visier schon dadurch ‘zu’, da das Format keine direkte Interaktion zwischen Fragestellern und Befragtem ermöglicht“, urteilen die Blogpiloten.

Mobil gegen das Telekompaket

Am 02.09. hat das Europäische Parlament über die Reform des Telekompakets, den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, debattiert. Dabei geht es neben der Aktualisierung dreier, älterer Richtlinien um die Einführung von Regulierungszusätzen. Mittels eines Änderungsantrags sollen Provider dazu verpflichtet werden, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu überwachen. Kritiker sehen darin „das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes“. Am 23.September soll darüber abgestimmt werden. Mittlerweile treffen sich in Brüssel junge Onlineaktivisten, um die Parlamentarier durch persönliche Gespräche von einer Zustimmung abzubringen.