Francesco di Stefano konnte sich eigentlich glücklich schätzen. Als Italiens Verfassungsgericht 1999 eine Neuordnung des konzentrierten Rundfunkmarkts beschließt, gelingt es dem Gründer und Chef des Senders Europa 7, jene landesweite TV-Lizenz zu ersteigern, die Silvio Berlusconis Privatsender Rete 4 laut Gericht entzogen werden muss.

Startbereit warten die Mitarbeiter des riesigen Produktionszentrums in Rom mit seinen acht Studios, Ende 1999 endlich auf Sendung gehen zu können. Europa 7 wartet bis heute. Medienunternehmer und Politiker Berlusconi durfte sein Rete 4 dank Sondererlaubnis des zuständigen Ministeriums weiter ausstrahlen. Als die obersten Richter 2002 Berlusconi erneut zur Abgabe eines Senders verurteilen, um neue Wettbewerber zu gewinnen, ist dieser inzwischen Premierminister. Mit dem maßgeschneiderten Gasparri-Gesetz sichert er seiner führenden Privatsenderkette Mediaset den Bestand. Die erworbenen Frequenzen wurden Europa 7 nie zugeteilt. Ironisch prangt auf deren Internetseite neben dem goldenen Senderemblem: „La TV che non c’e“, das Fernsehprogramm, das es nicht gibt. Der Fall Europa 7 macht deutlich, wie Medienpolitik auf italienisch aussieht. Seit Mai 2006 ist Berlusconi-Gegenspieler Romano Prodi Ministerpräsident. Geändert hat sich am Mediengesetz unter dessen Mitte-Links-Bündnis trotzdem
nichts.

EU beklagt geringe Eintrittschancen für neue TV-Anbieter

Jetzt will die Europäische Union Italien zu einer Rundfunkreform zwingen. Bereits im Sommer 2006 leitete die EU-Wettbewerbskommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Vergangenen Juli ermahnte
EU-Kommissarin Neelie Kroes Italien erneut, seine Rundfunkvorschriften endlich mit dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Einklang zu bringen. Im Fokus stehen die in Italien geltenden Spielregeln für den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen. Sie beschränken aus Sicht der EU die Eintrittschancen für neue TV-Anbieter und verschaffen den bisherigen Anbietern von analogem Fernsehen ungerechtfertigte Vorteile. Bislang ist es nur diesen überhaupt gestattet, ihre eigenen digitalen Netze aufzubauen. Nicht nur das: Gesetzlich dürfen sie neben ihrem Schritt in die digitale Welt sogar weiter den vollständig belegten Analog-Markt blockieren und somit ihr Monopol zementieren.

Schon der jetzige TV-Markt ist so reguliert, dass derzeit nur wenige Akteure in Wettbewerb treten können. Mediaset, deren Hauptaktionär Berlusconis Familien-Holding Fininvest ist, besitzt alle drei großen Privatsender: Canale 5, Italia 1 und Rete 4. Zusammen mit den drei Kanälen des Staatsfernsehens RAI vereinnahmt Mediaset rund 90 Prozent der Zuschauer und TV-Werbeeinnahmen im Land. Halbwegs mithalten kann nur Sky Italia. Rupert Murdochs Satelliten-Bezahlsender bringt es auf rund vier Millionen Abonnenten. Diese Konzentration, so befürchten die Brüsseler Wettbewerbshüter, „droht sich nun beim digitalen terrestrischen Fernsehen zu wiederholen“. Dann bliebe dem Zuschauer zwischen Mailand und Palermo weiterhin nur die leidliche Wahl zwischen den marktbeherrschenden Sendern der Duopolisten. Brüssel drohte deshalb im Juli: Sollte die Regierung Prodi nicht innerhalb von zwei Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten, könne die Kommission Italien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Neues Mediengesetz soll Duopol aus RAI und Mediaset zerschlagen

Diesem peinlichen Prozess versucht die Regierung Prodi zu entgehen. Im Oktober 2006 legte sie deshalb dem Parlament einen Entwurf vor, der das Mediengesetz aus der Berlusconi-Ära abändern soll. Mit dem „Legge Gentiloni“ will man das Rundfunksystem wieder „offener und pluralistischer gestalten“, heißt es aus Paolo Gentilonis Kommunikationsministerium. Dort hofft man, per Übergang ins digitale Fernsehzeitalter endlich das Duopol aus RAI und Mediaset zu zerschlagen.

Laut Entwurf darf in Zukunft jede Mediengruppe höchstens zwei landesweite Sender auf dem analogen Markt belassen. RAI und Mediaset müssten somit je einen Kanal ins digitale Fernsehen verlagern. Freiwerdende Frequenzen will der Staat an neue Anbieter versteigern. Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer vom Pay-TV Sky Italia wird ebenso als Interessent gehandelt wie Berlusconis Erzfeind und La Repubblica-Verleger Carlo de Benedetti. Besonders Mediaset dürfte die Abgabe extreme Zuschauer- und Werbeeinbußen bescheren. Denn rund 90 Prozent der Haushalte empfangen ihr Programm noch über Antenne. RAI 3 dagegen sendet schon jetzt eher regional.

Die Fernseheinnahmen will das Gesetz ebenfalls begrenzen. So darf keine Sendergruppe mehr als 45 Prozent der TV-Werbeerlöse auf sich vereinen. Berlusconis Mediaset-Kanäle kassieren aktuell rund 66 Prozent. Zudem dämmt das Gentiloni-Gesetz die Werbezeiten ein. Die ausufernde Reklame hatte die EU-Kommission erst jüngst im Dezember zu einem
weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien veranlasst.

Technisch soll es jeder Sendergruppen untersagt sein, mehr als 20 Prozent der digital-terrestrischen Frequenzen zu besitzen. Damit kann kein Monopol zustande kommen. Der
„Switch-off“, der Sendeschluss des analogen Fernsehens, ist dem Entwurf zufolge für Ende 2012 geplant.

Tadel aus Brüssel könnte Prodi gelegen kommen

Oppositionsführer Berlusconi bezeichnet den Entwurf der Linken als „Akt des Banditentums“. Die Regierung habe es auf sein Medienimperium abgesehen. So betrachtet, kommt Prodi der Tadel aus Brüssel sogar gelegen, sagt Politologe Roman Maruhn, Italien-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Prodi könne nun anders argumentieren: Wegen der mangelnden Rundfunkvielfalt haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, also einen juristischen Grund für eine Medienreform. Zweitens wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, bei der Italien den europäischen Nachbarn ohnehin hinterherhinkt.

Den medienpolitischen Rettungsversuch in Rom hat man in Brüssel zwiespältig zur Kenntnis genommen. So erreichte Kommunikationsminister Gentiloni zumindest die Antwort, der Entwurf sei „ein geeignetes Werkzeug, die Ungleichmäßigkeit des italienischen TV-Systems zu überwinden“. Doch die EU will klare Ergebnisse sehen, dem Zeitspiel ein Ende machen. Die Verabschiedung des Gentiloni-Gesetzes müsse zügig erfolgen, hieß es weiter – womit die Kommission einen wunden Punkt der italienischen Politik trifft. Denn mehr als ein Jahr nach dem Start, steckt das Papier noch immer in der legislativen Pipeline fest. Prodi zufolge wurden im Parlament rund 1400 Änderungsanträge eingebracht. 1280 stammten demnach
von der größten Oppositionspartei: Berlusconis Forza Italia. Nicht nur die Rechte scheint die Neuordnung des Fernsehens blockieren zu wollen. Sogar aus den eigenen Reihen droht Widerstand: „Es kann sehr gut sein, dass es Parlamentarier innerhalb der Regierungskoalition gibt, die mit Mediaset verbunden sind und im Zweifelsfall gegen das Gesetz stimmen würden“, sagt Maruhn.

Weil der Streit um die Rundfunkreform andauert, hat die EU einen erneuten Aufschub abgeschmettert und entschieden, dass Italien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angezeigt werden muss. Unklar ist, wann die Klage in die Tat umgesetzt wird. Auch wenn viele vorhersagen, dass das in Kürze geschehen wird. Aktuell ist das „Legge Gentiloni“ von zwei Sachverständigenausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Nun wartet die Reform darauf, vom Plenum der Abgeordnetenkammer beraten und beschlossen zu werden. Die Regierung kämpfe zur Zeit dafür, dass das Parlament den Gesetzentwurf noch auf die Tagesordnung für Januar setze, erklärt das Kommunikationsministerium auf Anfrage. Anschließend muss er noch unverändert den Senat überstehen und von Staatspräsident
Napolitano unterzeichnet werden.

Italiener finden im Internet ständig neue Alternativen

Wie viel Pluralismus das Gentiloni-Gesetz dem Zuschauer bringt, wenn es denn kommt, bleibt abzuwarten. Wer sich in Italien umfassend informieren will, könne das schon heute tun, meint Roman Maruhn. Nur eben nicht übers Fernsehen: „Der muss sich sein Puzzle selber zusammensetzen, was anstrengend und komplex ist.“ Die zweitgrößte Zeitung La Repubblica etwa hat in den letzten Jahren ihren Multimediabereich enorm ausgebaut und betreibt auf dem hauseigenen Internet-TV-Sender „Repubblica TV“ ein Vollprogramm. Das stets regierungskritische Blog des Kabarettisten Beppe Grillo gehört zu den meistgeklickten Websites des Landes und ist teilweise auf Englisch übersetzt.
Indymedia bietet neben Blogs und Zeitungsprojekten auch Videonachrichten. Das globalisierungskritische, unkommerzielle Mediennetzwerk wurde einst in Deutschland für den Grimme Online Award nominiert, gerät aber bisweilen in den Fokus der Verfassungsschützer. Auf den kaum regulierten Medienwegen abseits des unzugänglichen Fernsehmarkts wachsen stetig alternative Informationsprogramme heran. Besonders seit der Amtszeit Berlusconis, in der die Berichterstattung der großen TV-Kanäle zwischen tendenziös und erdrückend schwankte.

Der Münchner Kreis wurde im September 1974 auf Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und den Medien mit Unterstützung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gegründet. Professor Jörg Eberspächer, Münchner Kreis-Vorstand und Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationsnetze an der TU München: „Vor fünf Jahren hat der Münchner Kreis sein 25-jähriges Bestehen im Rahmen einer Fachkonferenz und einer großen Festveranstaltung gefeiert. In diesem Jahr werden wir bei unseren Herbstveranstaltungen auf die ,30’ zwar aufmerksam machen, aber nicht förmlich feiern – man kann und sollte das nicht alle fünf Jahre tun. Aber wir freuen uns sehr darüber, dass dieses Datum von außen bemerkt wird.“

Die gemeinnützige übernationale Vereinigung richtet regelmäßig Mitglieder- und Fachkonferenzen sowie internationale Kongresse aus, die jeweils vom Forschungsausschuss sorgfältig vorbereitet werden. Die Ergebnisse werden anschließend entsprechend publiziert. Bei aktuellen Anlässen wendet sich der Münchner Kreis mit Memoranden oder in Form von Dokumentationen auch direkt an die Öffentlichkeit. Als Ziele werden die Erforschung und der Betrieb von Kommunikationssystemen sowie deren Nutzung genannt. Ganz besonderes Augenmerk richtet der Kreis dabei jedoch auf die menschlichen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Probleme, die mit Einführung moderner Kommunikationstechniken auftreten können. Es wird zunehmend die Notwendigkeit erkannt, eine weltweite Infrastruktur der Telekommunikation zu entwickeln und den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten zum Vorteil des Nutzers zu fördern. Die Nutzungsbedingungen in rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht sollten international so homogen wie möglich gestaltet werden. Den Bürgern soll ein anschauliches Bild von der Zukunft der Telekommunikation vermittelt und damit Möglichkeiten und Folgen technologischer Entwicklungen aufgezeigt werden. Deshalb erfüllt der Münchner Kreis zum einen die Aufgabe, die Allgemeinheit auf den Prozess des Fortschritts vorzubereiten, andererseits wird versucht, die Reaktion der Menschen auf neue Kommunikationschancen zu erfassen und in den Systementwürfen zu berücksichtigen.

Professor Eberspächer: „Die Früherkennung des Kommunikationsbedarfs in Qualität und Quantität schafft die Voraussetzungen, um die technische Entwicklung, die Standardisierung und die wirtschaftliche Integration zu umfassenden Infrastrukturen rechtzeitig einzuleiten. Wenn es gelingt, diese Aufgaben zu lösen, dann ist die Telekommunikation ihrerseits in der Lage, positive Effekte zur Angleichung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen in den einzelnen Regionen der Erde auszulösen.“ Der Münchner Kreis wirkt dabei mit durch sachliche Untersuchung und kritische interdisziplinäre sowie übernationale Diskussion.

Belege für die erfolgreiche und engagierte Arbeit des Kreises gibt es indes viele. Münchner Kreis-Geschäftsführer Volker Gehrling: „Allein in den vergangenen fünf Jahren hatten wir 26 wissenschaftliche Veröffentlichungen.“ Und Münchner Kreis-Vorsitzender Professor Arnold Picot, Institut für Information, Organisation und Management an der LMU München, ergänzt: „Begleitend und unterstützend waren wir zum Beispiel an der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland sowie der jüngsten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beteiligt. Außerdem halfen wir konstruktiv mit beim Wandel von Rundfunk und Fernsehen in Richtung Digitalisierung bei gleichzeitiger Förderung neuer nützlicher Dienstleistungen, also etwa Hybriddienste, wie DVB-H.“

Bis zum Sommer 2004 drehte es sich bei den 221 Mitgliedern des Münchner Kreises hauptsächlich um die Zukunftspotenziale der Informationstechnologien: „Wir bemühen uns ja sehr um die Intensivierung des Bewusstseins für die enorme entwicklungspolitische Bedeutung der Telekommunikation. Deshalb richteten wir im Sommer in Berlin im Vorfeld des ,UN-Summit of the Information Society in Tunis 2005’ eine internationale Konferenz aus“ sagte Professor Picot.

Der Münchner Kreis arbeitet in den verschiedensten Bundesgremien, berät Telekom, Forschungsinstitute und Stiftungen. Immer mehr wirken aber nicht nur die Hersteller und Betreiber von Telekommunikationssystemen, sondern auch die Anwender und Nutzer der Systeme mit ihren Ansprüchen und innovativen Ideen an der Arbeit des Münchner Kreises mit. Volker Gehrling: „Durch die weltweite Deregulierung der ursprünglich von Monopolen dominierten Telekommunikation werden auf allen Ebenen (Netze, Dienstleistungen, Endgeräte) staatliche und private Wettbewerber von den zu behandelnden Fragen und Problemen berührt. Dies spiegelt sich auch im Kreis unserer Mitglieder wider.“ Um dem hohen wissenschaftlichen Anspruch gerecht zu werden, kooptieren allerdings nur die Organe des Münchner Kreises neue Mitglieder. „Das heißt“, so Prof. Picot, „es gibt keinen einfachen Beitritt mit Antrag auf Mitgliedschaft. Aber selbstverständlich erhält der Münchner Kreis viele wichtige Anregungen aus Fachkreisen für die Auswahl der Mitglieder.“

Und was sind die aktuellen Topthemen auf der Agenda des Münchner Kreises? Professor Picot: „Zum einen die Medienvernetzung im privaten Heim, wozu wir Mitte Oktober auch einen Fachkongress veranstalten, Voice over IP, also Internettelefonie und der Wandel der Telekommunikationsbranchen. Außerdem arbeiten wir an den Themen E-Health, Suchen und Finden im Internet, Information Security sowie Offshoring und Outsourcing.“

Anfang November hat in Berlin und Potsdam das digitale Zeitalter begonnen. Als erste Städte in Deutschland soll dort nach und nach bis zur Berliner Funkausstellung Ende August 2003 das Antennen-Fernsehen komplett von analoge auf digitale Übertragung umgestellt werden, erklärt Hans Hege, Vorsitzender der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) das ehrgeizige Ziel.

Mit der digitalen Technik
DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial) – Digitales Fernsehen über Antenne – können die Verbraucher in Zukunft bis zu 24 Programme via Antenne empfangen- das sogenannte
Überallfernsehen. Dafür ist aber ein Decoder notwendig, der im Fachhandel angeboten wird (Preise liegen zwischen 199 bis 500 Euro).

Der Zeitplan

Am 1. November werden zunächst die ersten beiden leistungsstarken Berliner TV-Kanäle digitalisiert (K 5 und 44) und bis Ende Februar 2003 mit den Programmen ARD, ORB, SFB/ B1, ZDF, ProSieben, RTL, RTL2 und Sat.1 belegt. Ab März 2003 stellen die bundesweiten privaten Programme in Berlin und Potsdam die analoge Verbreitung ein und sind dann nur noch digital empfangbar. Die öffentlich-rechtlichen Programme ARD, ORB, SFB1 und ZDF wechseln ab März 2003 digital auf andere leistungsstarke Kanäle, senden aber noch bis Sommer 2003 analog auf schwächeren Kanälen mit geringeren Reichweite parallel weiter. Im August 2003 wird in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg der vollständige Umstieg auf die Digital-TV vollzogen sein.

Situation in Berlin Brandenburg

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg macht nur den Anfang. Bundesweit soll die digitale Technik bis 2010 den Standard der bisherigen guten alten Hausantennen-Übertragung ablösen. 1998 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis dahin alle so genannten analogen Frequenzen abzuschalten. Die Umstellung erfolgt zunächst in Ballungsgebieten und wird dann schrittweise auf ganz Deutschland ausgeweitet (sog. “Insellösung). In Großstädten oder Ballungsräumen wie Berlin-Brandenburg ist die Zahl der „Antennengucker“ noch geringer als im Bundesdurchschnitt: Etwa 150 000 Haushalte – ca. sieben Prozent – nutzen hier ausschließlich Antennenempfang. Die weiteren Regionen werden voraussichtlich ab 2004 folgen.

Die DVB-T-Umstellung betrifft in erster Linie die Haushalte, die Fernsehen noch über Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Dazu kommen noch die Antennennutzer mit Zweitgeräten in Haus und Wohnung bzw. im Garten- oder Wochenendhaus. Weil der Fernsehgenuss ein verankertes Grundrecht ist, können Empfänger von Sozialhilfe die Digital-Decoder oder Set-Top-Boxen zu günstigen Bedingungen leasen oder in Raten bezahlen. Die Kosten werden von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu drei Vierteln und den Sozialämtern zu einem Viertel getragen. Bedürftige Sozialhilfeempfänger können bereits beim zuständigen Sozialamt bereits einen Antrag stellen.

Allerdings gibt es in der praktischen Umstellung so einige Knackpunkte. Denn, obwohl der 1. November 2002 als Termin zur Einführung des terrestischen Digitalfernsehens lange vorher bekannt war, sind die Digital-Decoder vielerorts nicht im Fachhandel zu erhalten. Die Verkäufer entschuldigen sich mit „Lieferengpässen“. Immerhin hatten insgesamt 17 Hersteller angekündigt, etwa23 verschiedene Set-Top-Boxen anzubieten. Bislang fordert dieses „gut Ding“ also noch Weile. Für Fragen bietet die Medienanstalt gemeinsam mit den Sendebetreibern eine Hotline an: 01802-323999.

Bei Kabel- und Satelittenempfang bleibt zwar technisch alles beim Alten, aber nicht finanziell: Die Kabeltochter der Telekom hat nämlich die Gebühren in Berlin-Brandenburg zum 1.11. um knapp 40 Prozent erhöht.