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NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“

Robert Meyer — Mon, 14 Dec 2015 14:44:16 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus.

Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

„Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben.“

Robert Meyer — Fri, 11 Dec 2015 15:01:59 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken über aktuelle Herausforderungen der Netzpolitik und das neue digitale Grundsatzprogramm der Partei.

Ein eigenes digitales Grundsatzprogramm, die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris und netzpolitische Herausforderungen in Deutschland – hierüber sprachen wir mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda.

Lars Klingbeil gab sich erleichtert, dass die Terroranschläge in Frankreich nicht die üblichen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen im Internet zur Folge hatten. Er selbst ist hierbei ebenfalls sehr zurückhaltend und forderte vor allem eine bessere Ausstattung von Ermittlern mit den nötigen Ressourcen – schließlich seien die Täter den französischen Behörden bekannt gewesen. Er warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen, beispielsweise dem Verbot des Anonymisierungsdienstes „Tor“ oder Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien für Ermittlungsbehörden.

Saskia Esken plädierte für eine bessere mediale Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Jedoch nicht nur in Form eines Pflichtfaches Informatik: „Wir müssen mit diesen Inhalten auch in alle Schulfächer reingehen.“ Wir sprachen mit Saskia Esken darüber hinaus auch über den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung. „Der Gesetzentwurf macht mich nicht glücklich.“ Er produziere viele neue Rechtsunsicherheiten, so Esken. Deshalb brauche es noch Nachbesserungen.

Bild: politik-digital.de

Digital break-off: Salonfähig?

Teresa Keil — Mon, 21 Sep 2015 14:25:05 +0000

Darf man via Textnachricht Schluss machen? Wie bricht man den Kontakt zu einer Person richtig ab – muss dafür die Facebook-Freundschaft gelöscht werden? Es ist an der Zeit, sich Gedanken über richtiges Verhalten in digitalen Medien zu machen.

Es beginnt. Es endet.
Aber wie?
Eigentlich sollte ein persönliches Gespräch statt finden. Dann kam kurz vorher eine Whatsapp Nachricht. Länger als jede vorherige Nachricht. Darin beschrieben, dass es nicht passt und sowieso. Und sowieso? Genau.

Gibt es neue Regeln bezüglich Schluss machen?

Zu sagen, dass ja jeder diese Situation kennen würde, wäre falsch. Aber immerhin, rund drei Millionen Deutsche haben schon ein mal eine Beziehung via SMS beendet. Aber kurz zurück zum Anfang: Es ist schön, es ist romantisch. Und es werden in der heutigen Zeit unzählige Nachrichten ausgetauscht. Über Facebook oder ähnliches, über Whatsapp oder SMS und je nach Ort des Kennenlernens vielleicht sogar erst einmal über Tinder, Loovo oder Datingportale. In einem vorangehenden Artikel der Sommerreihe berichteten wir schon über Online-Dating und generell die Beziehung zwischen Menschen in diesem sehr digitalen Zeitalter. Was ändert sich? Was bleibt gleich? So weit man das sagen kann, kann sich alles ändern, muss aber nicht. Das wurde auch in einem weiteren Sommerreihenartikel über Freundschaft deutlich. Während der Sommerreihe haben wir uns gefragt, wie Liebe und Freundschaft heutzutage entstehen und wie man sie frisch hält. Unumgänglich ist aber auch die Frage: Gibt es neue Regeln bezüglich Schluss machen?

Damit ist nicht nur das Beenden einer Liebesbeziehung gemeint. Auch der manchmal notwendige Kontaktabbruch zu Freunden gehört dazu. Aber diese persönlichen Gespräche sind eben auch sehr unangenehm. Und wo man sich früher einfach nicht mehr bei Freunden gemeldet hat, muss man sich jetzt einer bestehenden Facebook-Freundschaft stellen. Was macht man damit? Freundschaft künden klingt schon sehr hart im Vergleich zu einem doch eher dezenten Abschied durch ein „sich nicht mehr melden“. Aber weiterhin auf Facebook befreundet bleiben ist manchmal auch nicht richtig. Und was ist eigentlich mit Ex-Partnern? Es gibt irgendwie keinen festen Regeln des Umgangs mehr, und man möchte nur ungern in die „das ist doch kindisch die Facebook-Freundschaft zu kündigen“ Schublade gesteckt werden. Also – wer kennt sich aus mit gesellschaftlichen Höflichkeitsformeln? Ein Blick in den Knigge für eEtiquette gibt Antwort. Das Büchlein wurde von einem Team der Telekom unter der Leitung von Raimund Schmolze verfasst und beruht auf intensiver Recherchearbeit und zahlreichen Workshops mit Teilnehmern aus mehr als 12 Nationen.

Ein Verhaltenscodex fürs Netz?

Noch vor einigen Jahren las man die Schlagzeilen, dass Knigge das Schluss machen via SMS erlauben würde. Jetzt ist in dem Büchlein davon nichts mehr zu finden. Viel mehr heißt es nun: „Nur R2D2 darf eine Beziehung digital beenden.“ Klare Worte, die auch 92% der Beteiligten einer Forsa-Umfrage als richtig empfinden. Das eEtiquette ist lustig geschrieben, trotzdem beinhaltet es sehr einleuchtende Regeln. Aber es beantwortet nicht alle Fragen. Also: Schluss machen via SMS ist tabu. Und Freundschaften beenden auf Facebook? Ein Vorteil ist, dass derjenige es nicht sofort mitbekommt, wenn man die Freundschaft kündigt. Aber man sollte es dennoch mit Vorsicht genießen. Zum Beispiel ist es unangenehm, wenn der Streit doch geklärt wird und man die Person wieder hinzufügen muss. Natürlich kann man das Profil auch einfach stumm schalten, dann werden keine Inhalte mehr auf der Startseite angezeigt. Aber das gilt eben nur für Facebook. Die digitale und analoge Welt sind so eng miteinander verbunden, dass ein sensibles Gleichgewicht leicht umkippen kann. Man sollte sich bewusst sein, wie eine Handlung bei anderen Personen ankommt. Zum Beispiel mit dem Ex-Partner noch befreundet zu sein. Das ist in der analogen Welt oft nicht gern gesehen – und digital? Ihm oder ihr noch auf Twitter oder Instagram zu folgen kann bedeuten, dass man gerne noch wissen möchte was bei dem anderen aktuell ist. Das löst häufig falsche Assoziationen bei dem aktuellen Partner oder Freunden aus. Und es bringt auch die Frage ans Licht, wie man sich denn bitte richtig verhalten soll.

Freiheit bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.

Die neuen Medien ermöglichen uns viel. Viel Freiheit vor allem. Aber wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein und das Taktgefühl? Und wer bestimmt, was richtig und was ein No-Go ist? Man könnte den alt bewährten Grundsatz „was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem andern zu“ wieder auf die Bühne zerren. Fakt ist jedoch, dass es sich bei solchen Beziehungs- und Freundschaftsangelegenheiten sehr unterschiedlich verhalten kann. Es kommt häufig auf die Intensität der Beziehung drauf an. Und, was oftmals als Argument genutzt wird: Was online begann darf auch online beendet werden. Das bedeutet aber, dass Beziehungen, je nach Kennenlernstory, anders bewertet werden. Bei der Popularität, die Onlinedatingportale derzeit genießen, wäre das aber unfair.

Es ist also schwieriger als gedacht, den richtigen Ton zu treffen. Dennoch, wenn wir wollen, dass digitale Verbindungen und Beziehungen auch als wertvoll betrachtet werden, sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir mit ihnen umgehen. Ob die Vermischung von analoger und digitaler Welt sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg funktioniert, ist schwer zu sagen. Damit ist gemeint: Lerne ich jemanden kennen, füge ich ihn bei sozialen Netzwerken als Kontakt hinzu. Bricht der Kontakt aber ab, oder möchte ich ihn aktiv beenden, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder bleibt die Person als Karteileiche in der Liste und lediglich die Kommunikation bricht ab, oder ich setze ein klares Zeichen und kündige auch digital die Beziehung zu der Person. Wir müssen uns einfach bewusst machen, dass digitale Freundschaften und Beziehungen zwar keinen face-to-face Kontakt mit Menschen vollständig ersetzen, aber dass es nun einfach ein Teil von zwischenmenschlichen Beziehungen ist. Es gehört einfach dazu und somit muss auch über Umgangsformen gesprochen werden. Nach dem Motto: Fremdgehen ist moralisch falsch. Online noch mit dem Ex-Partner befreundet sein, analog aber nicht, ist auch falsch. Ob das die Mehrheit auch so sieht, muss die Praxis zeigen. Tatsache ist aber, dass das Thema Bedeutung hat und wir anfangen müssen, die sozialen Medien als echten Begegnungsraum zu empfinden, in dem es auch Werte und Höflichkeitsformeln gibt. Auch in puncto Schluss machen.

Bild: makunin CC0 Public Domain