Strategische Frequenzpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa. Angesichts einer Vielzahl legitimer öffentlicher und privater Frequenznutzungsinteressen muss eine ausgleichende Debatte geführt werden, die alle gesellschaftlichen Ziele im Auge behält.
Daher möchten wir mit führenden Expert:innen am 21.06.2023 von 12:30 – 13:30 Uhr bei uns im BASECAMP in Berlin-Mitte über strategische und politische Fragen, technische Entwicklungen, Best Practices der Frequenzpolitik sowie die Auswirkungen der digitalen Infrastruktur auf nachhaltiges Wachstum diskutieren.

Vor und nach dem Event laden wir Sie herzlich dazu ein, unsere 5G Innovation Experience Area zu besuchen. Hier zeigen wir die neueste Anwendungen für Augmented und Virtual Reality, Holographie, künstliche Intelligenz und digitale Zwillinge, wo Konnektivität und insbesondere 5G die nächste Stufe erreichen. Im Anschluss kommen wir bei einem leichten Mittagessen zusammen, um uns austauschen.

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Die Zukunft der Softwareentwicklung wird durch die Einführung von generativen KI-Systemen und Low-Code und No-Code-Tools massiv verändert. Diese Technologien ermöglichen es, komplexe Anwendungen in kürzerer Zeit und mit weniger manuellem Aufwand zu erstellen. Die nötigen Kompetenzen für die Entwicklung verschieben sich dadurch erheblich.

In diesem WebTalk werden wir mit den Experten diskutieren: Was heißt das für den Wettbewerb von Softwareunternehmen, die Produkte entwickeln und Services anbieten? Welche Qualifikationen in der Entwicklung sind wichtig, welche nicht mehr? Müssen Software-Unternehmen eigene KI-Systeme in Zukunft selbst entwickeln, um Wettbewerbsvorteile zu sichern? Was bedeutet generative KI für die Qualität der Software? Stellen Sie in der Diskussion gern auch Ihre Fragen!

WebTalk

Generative KI / Low Code, No Code: Die Zukunft der Softwareentwicklung?

20.06.2023, 17:00 – 18:15 Uhr

Wir freuen uns auf Inputs und spannende Diskussion mit:

• Michael Hanisch, Head of Technology Amazon Web Services EMEA SARL, Germany Branch
• Dr. Stefan Wess, Mitglied der Geschäftsleitung, Gründer & Chief Strategy Officer der Empolis Management GmbH

Moderation: Anja Schaar-Goldapp, Sprecherin GI-Wirtschaftsbeirat

Eine Anmeldung ist notwendig, um teilnehmen zu können.

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Angesichts der rasanten Entwicklung von KI, insbesondere von generativen KI-Sprachsystemen wie ChatGPT, kristallisieren sich zwei große Herausforderungen heraus: Die Folgen der Technologie auf Nachhaltigkeit und Demokratie. Diese spielen auch bei den aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung auf EU-Ebene eine entscheidende Rolle.

Zum einen steigt der Energieverbrauch durch die Verarbeitung riesiger Datenmengen bei Training und Anwendung von KI in immer mehr Geschäftsbereichen exponentiell an. Zum anderen sind KI-Modelle wie ChatGPT noch immer sehr fehleranfällig, manipulierbar und mit Blick auf die verwendeten Quellen komplett intransparent. Damit sind die Möglichkeiten, den öffentlichen Meinungsbildungsprozess und demokratische Wahlen mit KI zu beeinflussen, immens.

Wie gehen wir damit um? Wie können die Umweltprüfungen für KI-Systeme, die die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht hat, umgesetzt werden? Wie kann der Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung besser erforscht, Manipulation reduziert und die Medienvielfalt geschützt werden? Welche Prioritäten sollte die Bundesregierung in den nun anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene setzen?

Zusammen mit einem zentralen Verhandler für die KI-Verordnung im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, ausgewählten Expert*innen und Ihnen möchten wir am 8. Juni 2023 zu einem öffentlichen Fachgespräch einladen, um Ansätze dafür zu diskutieren und weiterzuentwickeln. ANMELDUNG

Die Veranstaltung findet auch online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

In unserer nächsten Ausgabe von „Nachgefragt!“ am 15.06.2023 von 8:30 Uhr – 9:00 Uhr sprechen wir mit

• Nadine Schön, MdB CDU, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Robin Mesarosch, MdB SPD

über das Onlinezugangsgesetz OZG 2.0.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war DAS Vorhaben, um die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzubringen. Das Ziel war es, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online erledigen können. Das sollte mit klarer gesetzlicher Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2022 heilsamen Druck entfalten.

Fünf Jahre wurden für die digitale Transformation veranschlagt. Doch nun sind nur 119 der insgesamt 575 im OZG definierten Modell-Verwaltungsverfahren online verfügbar. Auf Landesebene sieht es auch nicht besser aus – beispielsweise sollten in Niedersachsen 6913(!) Einzelleistungen digitalisiert werden, gerade mal 333 sind es Ende 2022 gewesen und damit unter 5%.

Das, was OZG nicht geschafft hat, soll nun OZG 2.0 richten. Durch weitere Standardisierung, Verbesserung der Datenqualität und Schaffung einer einheitlichen zentralen Plattform soll mehr Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung gebracht werden.

Wie genau soll das gelingen? Wir fragen nach!

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Wir freuen uns Sie sowohl direkt vor Ort in unserem schönen BASECAMP in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen als auch digital im BASECAMP ON AIR via Livestream.

Vor Ort laden wir Sie gern zu Kaffee und Croissant ein! Die Plätze sind limitiert. Es gilt das „First come – first served Prinzip“. Daher am besten gleich anmelden!

Mehr Informationen finden Sie hier 

Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Vor allem das Verwaltungswesen hat enormen Nachholbedarf, wenn es um die Digitalisierung und infolgedessen um die Beschleunigung und die Vereinfachung von Arbeitsprozessen geht. Und das betrifft auch die höchsten politischen Ebenen: so befindet sich etwa der Rechtsstaat noch in der digitalen Steinzeit, obwohl die Voraussetzungen gegeben wären. Schon in den vergangenen Legislaturperioden wurde von den jeweiligen Regierungen ein Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz versprochen, jedoch ohne entsprechende Erfolge. Der amtierende Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann diskutierte dieses Thema am 24.11.2022 mit Dr. Valesca Molinari, Mitglied des Vorstands des Legal Tech Verband Deutschland e.V. im Rahmen des UdL Digital Talks unter der Moderation von Cherno Jobatey.  

Unter der Überschrift “Aktendeckel zum Cyberspace – Wie digitalisieren wir den Rechtsstaat?” eröffnete Moderator Cherno Jobatey die Diskussion mit einer provokanten Aussage: Rechtsstaat und Digitalisierung seien für ihn Gegensätze und ein Fortschritt Utopie. Justizminister und ausgebildeter Jurist Dr. Marco Buschmann erwiderte, dass der Rechtsstaat auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren müsse und es dementsprechend viel Aufholbedarf bei dessen Arbeitsweisen gäbe. Doch gibt sich Buschmann direkt optimistisch für die kommenden Jahre seiner Amtszeit: die von Beamt*innen sogenannten “Gürteltiere”, also Akten, die so dick sind, dass sie mit einem Stoffgürtel zusammengebunden werden müssen, will er “auf die Liste der bedrohten Tierarten setzen”.  

Dr. Valesca Molinari, General Counsel des Cleantech Unternehmens Sunfire, Vorstandsmitglied des Legal Tech Verband Deutschland e.V. und Mitglied im Advisory Board des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland e.V., betonte in ihrem ersten Statement an diesem Abend, dass ein digitaler Rechtsstaat keine Utopie sein dürfe. Jedoch sähe sie auch die Problematik, dass die Justiz eine eher konservative Branche ist, in welcher die Digitalisierung wenig Priorität hat. Sie forderte, dass Jurist*innen “in der Realität ankommen” sollten und die Digitalisierung in der Justiz priorisiert werden müsse, um effizienter arbeiten zu können.  

Im Laufe der Debatte betonten die beiden Gäste immer wieder, wie wichtig Leadership bei der Digitalisierung des Rechtsstaates ist. Die Modernisierung muss von Oben eingeleitet werden, die Wirtschaft solle als Vorbild hierfür dienen. Doch das scheint nicht so einfach: Buschmann erklärte, dass Jurist*innen nicht darauf ausgerichtet seien, Changeprozesse durchzuführen, sondern ihre Aufgabe in der Bewahrung des Rechtes sähen. Um dies zu ändern und die Jurist*innen von den Vorteilen eines digitalen Rechtsstaates zu überzeugen, sei eine stete Mobilisierung und vor allem positive Beispiele von großer Bedeutung, da “der Case immer besser als die Predigt” sei. Als Beispiel nannte der Justizminister hierfür das Patentgericht in München, welches vollständig digitalisiert wurde und welche Erleichterung dies für die Justizbeamt*innen sei. Zudem lobte er seine eigene Partei, die FDP, und seine Arbeit als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer, in dem er darauf verwies, dass er die Digitalisierung der Fraktion trotz einiger Beharrungskräfte voranbringen konnte. Ein kleiner Seitenhieb an den Koalitionspartner Bündnis 90`/Die Grünen durfte auch nicht fehlen: Buschmann bemerkte, dass die Bundestagsfraktion der Grünen noch immer kaum digitalisiert sei und trotz ihrer Umweltpolitik fast alles auf Papier erledigen würde.  

Auf die Frage des Moderators, warum es so schwer sei, neu zu denken und ob wir zu sehr im analogen verankert seien, antwortete Dr. Valesca Molinari, dass das Analoge nicht einfach in das Digitale übersetzt werden könne, sondern “die Vision gelebt werden muss”. Hierfür sei eine fachliche Diversität von größter Bedeutung. Außerdem warb sie für experimentelle Setups, in welchen neue Ideen getestet werden sollten. Buschmann fügte an dieser Stelle hinzu, dass er Hoffnung in die jüngere Justizgeneration setze, da diese in einer digitalen Lebenswelt aufgewachsen seien und die veralteten Prozesse in den Gerichten kaum hinnehmen werden. Hier fügte Molinari hinzu, dass auch das Jurastudium reformbedürftig sei und es unbedingt Schnittstellenkompetenzen erfordere, um die Digitalisierung voranzubringen.  

All diese Vorhaben klängen schön und gut, jedoch hätten die Vorgängerregierungen ebenfalls Versprechungen zur Digitalisierung des Rechtsstaates gemacht, welche bisher nicht wesentlich erfüllt wurden, kritisierte Moderator Cherno Jobatey. Der Justizminister hingegen zeigte sich optimistisch, in den nächsten Jahren das Justizwesen zu reformieren, jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht allein der Bund hierfür verantwortlich sei, sondern aufgrund der föderalistischen Struktur in der Bundesrepublik die Länder mitziehen müssten.  

Gegen Ende der Veranstaltung konnte das Publikum den Podiumsgästen Fragen stellen: hierbei wurden Themen wie “Robojudges”, also künstliche Intelligenzen zur Unterstützung der Gerichte, Blockchain-Projekte und der Bürokratieabbau angerissen.  

Dass die Digitalisierung des Rechtsstaates noch viel Arbeit bedarf, wurde an diesem Abend deutlich. Insgesamt zeigten sich Justizminister Dr. Marco Buschmann und Dr. Valesca Molinari optimistisch, in den nächsten Jahren große Fortschritte erzielen zu können. Einiges wurde bereits in Bewegung gesetzt, doch ob die Versprechungen gehalten werden können, bleibt abzuwarten.  

Foto: BPA auf Bundesministerium für Justiz

Wie andere Regierungen zuvor versprach die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag große Entwicklungsschritte in Bezug auf die Digitalisierung Deutschlands. Insbesondere das Glasfasernetz soll ausgebaut werden, 2025 soll schon jede*r zweite*r in Deutschland darauf Zugriff haben. Zudem ist ein vollständiger, lückenloser Mobilfunk für Sprach- und Datendienste bis 2026 in Planung. Generell soll die Nutzung des Internets deutschlandweit möglich sein, indem Vorhaben schneller genehmigt und vermehrt oberirdisch gebaut werden sollen.  

Bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors sowie des Staates allgemein soll die Umsetzung von elektronischen Dokumenten priorisiert werden. Medikamentenrezepte, Personalausweise usw. sollen zukünftig digitalisiert werden, um Wege zur Apotheke oder zu Behörden einzusparen, wodurch beidseitig entlastet und Zeit eingespart wird. 

Die aktuelle Regierung erkennt damit an, dass Deutschland einen „umfangreichen digitalen Aufbruch“ nötig hat, um wettbewerbstechnisch mithalten und sich zu den besten Zehn des europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zählen zu können. Laut Wirtschaftsvertreter*innen wie dem BVDW, habe das Strategiepapier Hoffnungen enttäuscht, die auf Basis des Koalitionsvertrags entstanden sind. Erste Stimmen kritisieren die Pläne als nicht vorrausschauend genug und verweisen auf eine nicht erkennbare Zuteilung der Verantwortlichkeiten, welche sowohl die Effektivität als auch die generelle Umsetzung der Pläne behindern könnte.

Quelle: www.zdf.de

Picture by Bruno on pixabay

Deutlich ist: Digitalisierung rückt im neuen Koalitionsvertag so stark in den Mittelpunkt wie nie zuvor. In fast allen thematisierten Bereichen spielt das Digitale mehr oder weniger eine Rolle. Zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und Gesetze sollen auf den Weg gebracht werden – dafür werden Kompetenzen gebündelt und mehr Geld investiert. Als einige positive und konkrete Beispiele sind die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Vorhaben Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen zu nennen oder auch die schnellere Umsetzung des Digitalpakt Schule, damit die geplanten Gelder ankommen, aber auch Infrastrukturprojekte wie der Glasfaserausbau nehmen eine zentrale Rolle in dem Vertrag ein.  

Dennoch sind einige Vorhaben noch relativ unkonkret formuliert, wie z.B. die Frage wie hoch ein “zusätzliches Digitalbudget” ausfallen könnte und wer über die Mittelverteilung entscheiden wird. Denn ein von vielen Seiten gefordertes Digitalministerium wird es vorerst nicht geben und auch der bisherige Posten von Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitalisierung wurde gestrichen – diese Zuständigkeit wird der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernehmen müssen.  

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde mit Beginn der neuen Regierung umbenannt in “Ministerium für Digitales und Verkehr” (BMDV). Das Verkehrsressort soll zur wichtigsten Adresse fürs Digitale werden, dazu soll es auch ein Budget bekommen, dass über alle Ministerien koordiniert werden darf. 

Neben der Namensänderung verändert sich auch einiges strukturell: Die bisherige Abteilung für Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums wechselt zu zwei Dritteln in das BMDV. Trotzdem bleiben die meisten Referate und der Großteil des Personals im Wirtschaftsministerium. Das bedeutet, dass weniger als die Hälfte der Mitarbeiter*innen das Haus wechseln. Das Ministerium unter Wissing ist zukünftig auch für Telekommunikation, sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur zuständig.  

Aber weitere Digitalkompetenz bekommt der FDP-Minister erst einmal nicht. Die Position des Bundes-CIO (Beauftragte*r der Bundesregierung für Informationstechnik) hat die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) inne und muss sich in punkto Digitalisierung maßgeblich um die Erneuerung der Verwaltung kümmern. Das Bildungsministerium bleibt für den Digitalpakt der Schulen zuständig. Beim Thema KI ist das Wirtschaftsministerium der Ansprechpartner.  

Gemeinsam mit Dejan Mihajlović (Lehrer, Vorstand bei D64, Referent Demokratiebildung) haben wir über den neuen Koalitionsvertrag in Punkto Bildungsdigitalisierung gesprochen und über das, was die neue Regierung seiner Meinung nach angehen sollte (weitere Interviews mit Expert*innen zu den geplanten Vorhaben werden folgen).  

“Grundsätzlich sehe ich einige positive Ansätze im Koalitionsvertrag wie z.B. die Investition in sozial benachteiligte Schulen und habe das Gefühl, dass in die einzelnen Bubbles hineingehört wurde und so an vielen Stellen die richtigen Dinge erkannt wurden – dennoch habe ich sehr viel Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag”.  

Mihajlović hebt hervor, dass insbesondere Transformationsprozesse wie im Bildungsbereich mehr als eine Legislaturperiode benötigen. Er hat nicht das Gefühl, dass sich gefragt wurde, wohin Deutschlands Bildungsweg überhaupt gehen soll und was wirklich gewollt wird,

“sondern die politischen Vorhaben lediglich Reaktion auf Probleme sind, die kurzfristig gesehen werden. Das heißt es ist kein Gestalten, keine Vision sichtbar”.  

Ein Projekt der Ampel-Koalition betrifft u.a. den Digitalpakt. Dieser soll beschleunigt und entbürokratisiert werden, damit geplante Mittel bei den Schulen künftig schneller ankommen. Für Mihajlović fehlt das Konzept und die Nachhaltigkeit dahinter. Der Ausbau von finanziellen Mitteln ist gut, jedoch ist zur Verfügung gestelltes Geld nicht die Lösung des Problems. 

“Konkret bedeutet das, dass auf schulinterner und kommunaler Ebene Prozesse unterstützt werden müssen und dort investiert werden muss. Die Autarkien der Schulen müssen ausgebaut werden und eigne Pläne entwickelt. Investition bedeutet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Schaffung von personellen Ressourcen und insbesondere Zeit für Schulentwicklung muss an der täglichen Tagesordnung stehen”.

Schulen haben seiner Meinung nach zu wenig Spielraum und eine Verbindung aus den verschiedenen Ebenen ist notwendig, um einen Transformationsprozess voranzubringen.

Im Folgenden zusammengefasst die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Bereichen: 

Photo by Scott Graham on Unsplash

Die Ansprüche der Bürger*innen an einen digitalisierten Staat haben sich insbesondere durch die Pandemie noch einmal verstärkt. Das alltägliche Selbstverständnis auch Verwaltungsleistungen wie z.B. die Beantragung von Kindergeld digital in Anspruch nehmen zu können erhöht sich zunehmend. Allerdings fehlen hierfür Digitalisierungsstrukturen wie diverse Studien der letzten Zeit deutlich machen.  

Laut einer aktuellen Untersuchung des European Center for Digitial Competiviveness (ECDC) verlor Deutschland im vergangenen Jahr weiter an digitaler Wettbewerbsfähigkeit und landet im Ranking auf dem vorletzten Platz. Der Studienleiter des Berichts spricht sogar von einer digitalen Rückentwicklung Deutschlands.  

Das Problem an dieser Entwicklung ist, dass die Bürger*innen bald dem Staat vielleicht nicht mehr zutrauen Leistungsfähigkeit in der Digitalisierung zu zeigen und diese auszubauen. E-Government ist auf die Akzeptanz ihrer Bürger*innen angewiesen, doch wenn digitale Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Behördennummer 115 initiiert werden, diese aber nicht genutzt oder gar bekannt sind – konnten offensichtliche Ziele und Anstrengungen seitens der Regierung nicht erreicht werden. Grundlegende Probleme wie zu langsamer Breitbandausbau kommen noch dazu.  

Doch was sind die Kernprobleme der Verwaltungsdigitalisierung?  

Die Pandemie hat für einen stärkeren Blick auf digitale Verwaltung gesorgt. Aber auch schon vor Corona war klar, dass Deutschland hinter anderen Staaten hinterherhinkt. Allerdings ist die Verfügbarkeit von digitalen Angeboten in Behörden eine Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Länder, in denen die Digitalisierung zentralstaatlicher organisiert ist, sind oft erfolgreicher unterwegs als föderale Systeme, zumindest wenn man auf die EU blickt. E-Government setzen beispielsweise Estland, Malta oder Österreich erfolgreich um.  

Estlands Verwaltung war relativ kleinteilig gegliedert, bis es 2017 zu einer Reformierung der Gebietskörperschafen kam. Aus 213 wurden 79 selbstverwaltete Gemeinden, davon 15 Städte und 64 ländliche Gemeinden. Diese Gemeinden tauschen sich stetig untereinander aus und sind trotz dessen autonom tätig. Außerdem verfügen Staatsbeamte über ein eigenes Internetportal, über das sie vernetzt sind, für den Kommunalbereich soll bald eines eingeführt werden. Und auch Grundvoraussetzungen wie eine Breitbandabdeckung von 95 Prozent der Haushalte sind in Estland gegeben. Der Staat finanzierte mit Unterstützung der EU kostenlose Internetschulungen und kann so seit 2015 die flächendeckenden Internetzugänge gewährleisten.  

Wichtig ist auch das digitale Mindset der Esten. Sie vertrauen e-Lösungen, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zusätzlich begünstigt. Die Nutzung der elektronischen Verwaltung ist also vorrangig. Bürger*innen haben Zugang über ein zentrales Staatsportal. Dort können alle fast alle administrativen Vorgänge erledigt werden und mit einer offiziellen E-Mail-Adresse, kann jede*r auch mit der Verwaltung kommunizieren.  

Ganz anders in Deutschland: Hier wird die Verantwortung auf verschiedene Ebenen delegiert, sodass sich Arbeitsprozesse verlangsamen. Föderalismus ist eine Bremse. Im neusten E-Government Monitor 2021 der Initiative D21 wird als ein zentrales Ergebnis hervorgehoben, dass es z.T. deutliche Unterschiede in den digitalen Verwaltungsleistungen zwischen den Bundesländern gibt, insbesondere zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. 

Ein Beispiel für die Föderalismusproblematik auf Verwaltungsebene ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen Umsetzung. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der Aufbau eines Bundesportals inklusive Nutzerkonto ist vorgesehen, sowie die Verknüpfung von Verwaltungsportalen von Bund und Ländern in einen einheitlichen Portalverbund.  

In der Praxis bedeutet das: Über 6.000 Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen werden in 575 OZG-Leistungsbündel zusammengefasst und müssen digitalisiert werden. Die Herausforderung der Umsetzung liegt in den geteilten Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Von den 575 Leistungen, fallen lediglich 115 in die alleinige Verantwortung des Bundes, für die die zuständigen Ressorts Verantwortung tragen. Hingegen ganze 370 Leistungen zwar durch den Bund gesetzlich geregelt sind, aber von den Ländern vollzogen werden müssen. Weitere 90 Leistungen fallen auf die Kommunen.  

Das zeigt, dass vor allem Länder und Kommunen die größte Last in der Umsetzung tragen müssen. Zu Beginn des Jahres wurde ein Dachabkommen unterzeichnet, um die Länder mit weiteren 1,4 Mrd. EU finanziell bei der Umsetzung zu unterstützen. Jedoch muss jedes Land Lizenzen erwerben, um Schnittstellen bereitzustellen und auch Betriebs- und Weiterentwicklungskosten werden entstehen. Daraus können nicht abzuschätzende Folgekosten entstehen.  

Darüber hinaus sind alle Maßnahmen an das „Einer für Alle“-Prinzip gebunden. Das bedeutet, dass ein oder mehrere Länder eine Leistung zentral entwickeln und anderen zur Verfügung stellen und lokal anpassen. Doch auch hier liegt wieder ein Problem, denn wenn es nur zu geringfügigen lokalen Anpassungen kommen soll, müssen auch die Verwaltungsvorschriften entsprechend angepasst werden.  

Aus der Föderalismuskritik ergibt sich ein zentrales und übergeordnetes Problem: in Bund, Ländern und Kommunen muss insgesamt eine einheitliche Strategie entwickelt werden, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Der IT-Planungsrat, der sich die Gestaltung der digitalen Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat, hat beispielsweise kein konkretes Konzept für eine strategische Umsetzung in den nächsten 5-10 Jahren, erklärt Dr. Ludewig. Die politischen Verantwortlichen müssen hier anknüpfen und müssen bereit sein eine Strategie und einen konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln.  

Erste Anreize scheint die neue Ampel- Regierung umsetzen zu wollen, wie das präsentierte Sondierungspapier zeigt: die Verwaltungsverfahren sollen sich in ihrer Entscheidungsdauer halbieren und die Leistungsfähigkeit des föderalistischen Systems soll durch eine zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht werden. Wie genau das umgesetzt werden soll, wird aus dem Papier nicht deutlich.  

„Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als eine App einzuführen“, betont Sabine Smentek (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik (CIO Berlin) auf dem Zukunftskongress von Wegweiser.  

Um eine erfolgreiche Digitalisierung innerhalb der Verwaltung durchzuführen sind sowohl komplexe technische als auch organisatorische Veränderungen notwendig. Und deshalb ist es wichtig, sich auf die Menschen zu fokussieren, die diese Prozesse steuern und mit den neuen digitalen Instrumenten umgehen müssen. Dieses Bild zeichnet auch die Studie des Centre for Digital Governance: die befragten Behörden sehen den größten Handlungsbedarf in den kommenden 5 Jahren in den verwaltungsinternen Maßnahmen der Digitalisierung, wie z.B. e-Akte (48,1%) und einer demografieorientierten Personalpolitik (33,8%). 

Wie kann die Steigerung der digitalen Kompetenz des Personals nun aussehen? Grundsätzlich ist es wichtig, dass ein Verständnis für die digitalen Prozesse vorherrscht, um die Arbeit optimieren zu können. Das beginnt bereits im Gesetzgebungsprozess und inner-parlamentarischen Verständnis für Möglichkeiten und Durchführbarkeit von Maßnahmen. Insbesondere sind aber Angebote und Schulungen notwendig, die den Mitarbeiter*innen der Behörden unterstützt und an die Hand nimmt. Auch das Verstehen von Fachbegriffen wie z.B. KI oder IoT gehören zum neuen Behördendeutsch dazu.  

Die Grundlage der digitalen Kompetenz ist die Veränderungsbereitschaft der Menschen und ihnen potenzielle Sorgen zu nehmen. Deshalb zählt gute Kommunikation sowohl intern als auch extern.  

Die Digitalisierung ist wohl eine der bedeutendsten Herausforderungen für unsere Verwaltung und klar ist auch, dass das Problem- und Aufgabenportfolio groß ist. Corona hat zunehmend Druck auf Politik und Verwaltung aufgebaut, sodass eine Verwaltungstransformation jetzt dringend passieren muss. Benötigt wird eine klare politische Agenda, die es schafft, Kompetenzen aufzubauen, rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize für neues und altes Personal zu setzen.  

Während der Recherche zu diesem Artikel ist die Vielschichtigkeit der Thematik sehr schnell deutlich geworden und auch, dass die Bundesregierung bereits einige Gesetze auf den Weg gebracht hat und es eine Reihe von Projekten und Ansätzen gibt, wie z.B. das Normen-Screening-Plus, die FITKO oder der Ausbau eines behördenübergreifenden Portalverbunds.  

Wichtig ist es schlussendlich nicht nach zu vielen Lösungen zu suchen, sondern sich zu fokussieren, um der Verwaltungsdigitalisierung kein Tempolimit zu verpassen.  

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