„Die Regierung muss aufhören, Digitalisierung als Wirtschaftsfaktor zu sehen – sie ist eine gesellschaftliche Transformation.“ 

Mit diesen Worten kritisiert der Journalist Jörg Schieb die Ausrichtung der seit Mai 2025 amtierenden Bundesregierung. Seit etwas mehr als 100 Tagen wurde im Zuge der neuen Koalitionsbildung ein komplett neues Ministerium geschaffen: das Digitalministerium. Es galt als große Hoffnung für Deutschland – der Funke, der fehlte, um die Digitalisierung in Deutschland endlich zu entfachen.

Doch was überhaupt ist das Digitalministerium? Und wo bleibt die (mediale) und öffentliche Präsenz, wenn innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Ministerium neu aufgebaut werden muss?

Unter der Leitung von Karsten Wildberger, dem früheren Vorsitzenden der Media-Saturn Holding Company GmbH, der sich nun das erste Mal in einem politischen Amt erprobt, soll das Digitalministerium zentrale Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland, Infrastruktur, KI und weitere Bereiche angehen. Wildbergers „Start-Up Mentalität“ zeigt sich nicht nur in seinem beruflichen Werdegang, sondern spiegelt sich auch in der thematischen Ausrichtung des Digitalministeriums wider. Die Kernthemen konzentrieren sich vor allem auf wirtschaftliche Aspekte, und die bisher angekündigten Projekte sind in erster Linie auf Unternehmen und andere wirtschaftliche Akteure fokussiert.

Trotz einiger Hürden, die das Digitalministerium in den ersten 100 Tagen bewältigen musste, konnten auch schon erste Erfolge erzielt werden. So wurde im Mai unter dem Hashtag CheckDeinNetz eine bundesweite Kampagne zur Identifikation von Mobilfunklöchern und 5G-Lücken in Deutschland gestartet. Während individuell mithilfe einer App die Netzwerkverbindung gemessen wurde, schaffte dieses erste Projekt bereits Transparenz bezüglich Netzwerkausbau und Internetanbindung.

Weiteres wurde im Digitalministerium ein Augenmerk auf die Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau der Bürokratie gesetzt. Die Einführung des NOOTS soll dazu Abhilfe schaffen. Das Nationale-Once-Only-Tech-System (NOOTS) hat das Ziel, verschiedene Ämter miteinander zu vernetzen, mit dem Ergebnis, dass Bürgerdaten bei Behörden nur einmal bekannt gemacht werden müssen. Dies würde eine enorme Aufwandsreduzierung und den Abbau diverser Formulare bei behördlicher Antragsstellung bedeuten. Nicht einmal 23 Tage nach Antritt der Bundesregierung, wurde dafür bereits die rechtliche Grundlage geschaffen.

Wieso aber, hat diese neue Initiative Deutschlands noch keine medialen Wellen geschlagen, wo es doch eher selten vorkommt, dass innerhalb kürzester Zeit ein komplett eigenes Ministerium ins Leben gerufen wird? Man bedenke allein den organisatorischen Aufwand, der nötig ist, um passende Räumlichkeiten und Strukturen hierfür bereitzustellen.

Ein Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Digitalministeriums könnte Antworten liefern. Projekte wie der Aufbau einer einheitlichen europäischen digitalen Infrastruktur oder ressortübergreifender digitaler Datenbanken klingen zwar ambitioniert, doch für den Alltag der meisten Menschen bleiben sie abstrakt. Denn Digitalisierung ist kein alleinstehendes Phänomen für sich, sondern tief in gesellschaftliche Prozesse eingebunden. Sie prägt, wie Menschen leben, arbeiten, kommunizieren – und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Menschen entwickeln digitale Tools, machen sie Teil ihrer Realität und verändern Routinen und Beziehungen. Digitalität ist überall, von großen gesellschaftlichen Strukturen bis in die kleinsten Momente des Alltags – und genau hier, in diesem Spannungsfeld zwischen abstrakten Projekten und gelebter Wirklichkeit, zeigt sich die eigentliche Herausforderung für das neue Ministerium.

Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert künstliche Intelligenz (KI). Laut einer Studie des TÜVs (November 2024) nutzt bereits jede zweite Person in Deutschland (53%) generative KI in ihrem Alltag. Damit wird KI ein enormer Stellenwert und gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben.

Inwiefern prägt künstliche Intelligenz nun also unsere Denkweisen und unser Verhalten, statt lediglich als methodisches Werkzeug zur Informationssuche zu dienen? KI wird von Menschen mit gezielt ausgewählten Daten trainiert. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft: was als Input hineingegeben wird, kommt auch als Output wieder heraus. Wenn also in Communities und sozialem Miteinander, rassistische, sexistische, queerfeindliche und weitere diskriminierende Strukturen verankert sind und dieses Verhalten toleriert wird, lassen sich diese Charakteristiken auch in künstlicher Intelligenz wiederfinden. Das hier beschriebene Phänomen, besser auch als KI-Bias bekannt, ist ein Merkmal generativer KI-Tools und bildet eine bedeutende Schnittstelle zwischen Digitalität und Bevölkerung.

In den Plänen des Digitalministeriums finden diese Aspekte von Digitalität bisher jedoch noch keinen Platz. Stattdessen wird das Thema KI aus einer wirtschaftlichen Perspektive heraus betrachtet. Dadurch wird die digitale Lebensrealität der Menschen nur teils berücksichtigt, was zu einer geringeren Bekanntheit und Authentizität des Digitalministeriums führt. Doch welche Möglichkeiten gibt es für das Digitalministerium, sich inhaltlich zu positionieren und somit auch aktiv mit dessen Wähler*innenschaft zu interagieren? Eine mögliche Richtungsvorgabe zeigt die Initiative Civic Coding auf. Diese beschäftigt sich mit Themen rund um Demokratie(bildung), Desinformation und Hass im Netz im Kontext künstlicher Intelligenz. Ihr Ziel ist es, Wissen und Projekte diesbezüglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und als Vermittlungsstelle zwischen unterschiedlichen Initiativen, Projekten und Akteur*innen zu dienen.

Civic Coding liefert bereits erste Ideen, wie die zukünftige Arbeit des Digitalministeriums aussehen könnte. Der erste Schritt wäre mit einer interdisziplinären inhaltlichen Ausrichtung getan. Um es also in Politiksprache zu sagen: mit ressortübergreifender Zusammenarbeit. Praktisch würde das bedeuten, KI-Anwendungen und Plattformen nicht nur für Unternehmen niederschwelliger zu gestalten, sondern auch gesellschaftliche Initiativen mit ins Boot zu holen, um so beispielsweise am Abbau des KI-Bias und diskriminierungsfreien Tools zu arbeiten.

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In ihrer Doktorarbeit „Religion in der digitalen Gesellschaft“ widmet sich Dr.in Christina Behler der Frage, für welches Problem der twitternde Papst eine Lösung sei. Hierin werden die Tweets des Papstes zum Forschungsgegenstand der sich wandelnden gesellschaftlichen Bedeutung von Religion bei einer wachsenden Rolle Sozialer Medien. Um weiterhin den Anspruch zu erhalten am globalen Diskurs mitzuwirken, steht die Kirche vor großen Herausforderungen sich den Veränderungsprozessen ihrer Zeit anzunehmen. Neben einem Einblick in die kommunikativen Strukturen der Katholischen Kirche, ermöglicht die Arbeit ein besseres Verständnis für die Wirkungsweisen und Interaktionen digitaler Kommunikation, welche überwiegend in Sozialen Medien erfolgt.In einem Interview gibt die Autorin Einblicke in ihre Forschung an der Schnittstelle zwischen Soziologie, Kommunikationswissenschaft und Theologie. Zur Erklärung: da die Arbeit vor den Übernahme durch Elon Musk und Umbenennung in X erfolgte, wird im Folgenden die alte Bezeichnung Twitter weiterhin verwendet.

Aufgrund ihres Charakters als verkündende Religion haben mediale Revolutionen die Kirchengeschichte maßgeblich beeinflusst. Prägnant bedeutete die Erfindung des Buchdrucks eine Revolution im Zugang und der Verbreitung von Wissen, führte aber auch zur Kirchenspaltung. Als Praktikantin für Radio Vatikan im Rahmen ihres Studiums der Journalistik, erlebte die Autorin die Arbeitsweise kirchlicher Kommunikationsarbeit aus erster Hand. Dabei bekam sie auch die Auswirkungen durch die vatikanische Medienreform 2016 mit.

Für die studierte Journalistin gilt zu bedenken: „Verändern sich auch Strukturen in unserer Gesellschaft, revolutionieren sich bestimmte Dinge in unserer Gesellschaft, gerade auch was Religion anbelangt, die ist davon nicht ausgenommen, wie auch jedes andere System.“ Zwei Perspektiven prägen den kirchlichen Blick. Zum einen müsse die Kirche anschlussfähig bleiben, indem von kleinen Pfarreien über die Bistümer bis hin zum Papst alle Soziale Medien für sich nutzen. Zum anderen wird in verschiedenen Dekreten eine warnende Position gegenüber den negativen Konsequenzen dieses Wandels eingenommen, wobei, wie Dr.in. Behler betont, die katholische Kirche bemühe sich insbesondere darum, eine kritische Beurteilung neuer Kommunikationsweisen zu fördern. Angeregt durch eine Masterarbeit zur vatikanischen Medienreform entstand die Faszination für das Zusammenspiel zwischen Massenmedien und Religion, weshalb sich das Thema eines twitternden Papstes anbot. Trotz vielseitiger Umbrüche besteht das Papstamt weiter, weshalb es wohl eine Funktion erfüllen muss, die nicht durch andere Systeme aufgefangen werden kann. Die Forschungsfrage lautet daher: „Für welches Problem ist der twitternde Papst die Lösung?“

Wichtig ist Dr.in Behler hier zu betonen, dass es sich gerade um keine theologische Arbeit handelt, sondern um eine soziologische Arbeit, welche Strukturen, Muster und kommunikative Spezifika Sozialer Medien am Beispiel der Katholischen Kirche, personifiziert in der Rolle des Papstamtes, als Forschungsgegenstand in den Blick nimmt.

Zentraler Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist, wie die Religionssoziologin betont, der Anspruch dass dem Papst qua Amt stets noch eine gewisse Handlungsmacht zugesprochen wird: „Irgendwie wird erwartet, dass er sich einmischt oder sich bspw. zur Wahl in Amerika positioniert, die wir jetzt erst hatten, wo dann aber auch heftig kritisiert wird, wenn er sich dann äußert und viele dann enttäuscht sind, weil er sich nicht so äußert, wie sie sich das vorgestellt hatten. Also da sieht man auch, dass es nicht irrrelevant ist, was religiöse Vertreter zu bestimmten, auch politischen Angelegenheiten, zu sagen haben.“

Auf die Frage, für welches Problem der twitternde Papst die Lösung sei, lassen sich in „Religion in der digitalen Gesellschaft“ (2024) darauf aufbauend drei Antworten herausarbeiten.

Erstens ermöglicht ein digital sichtbarer Papst auf Twitter eine neue, wenn auch simulierte, Nähe. Es ist nun nicht mehr zwingend nötig nach Rom zu fahren, um am Leben und Wirken des Papstes teilhaben zu können.

Zweitens ermöglicht die Kommentarfunktion unter den Tweets des Papstes potenziell in Interaktion zu treten, somit einen Dialog zu eröffnen, der analog kaum möglich sein würde.

Drittens schafft eine digitale Diskussionsplattform Platz für Kritik und Protest, spiegelt somit die Meinungsvielfalt kirchennaher und kirchenferner Gruppen wider. Es wird ein digitaler Raum geschaffen, um Zuspruch und Ablehnung kontroverser Themen sichtbar zu machen.

Immer wieder ist Papst Franziskus ein beliebtes Motiv für KI-generierte Bilder. Der vermeintliche Auftritt des Pontifex in modischer Daunenjacke sorgte für großes mediales Interesse. Die promovierte Sozialwissenschaftlerin Dr.in Behler blickt aufgeschlossen auf diesen Trend: „Es wäre eigentlich eine schöne Vorstellung von Lockerheit und Coolness, die der Katholischen Kirche tatsächlich auch mal ganz guttun würde. Also ich finde die Bilder eigentlich ganz amüsant. Und klar, sie sind extrem realitätsfern, aber es wäre eigentlich ganz schön, wenn ein bisschen von dem auch Realität wäre.“ Zugleich betont sie aber auch, dass es ethische Grenzen geben müsse, etwa wenn der Papst auf einmal Waffen in der Hand trägt. Immer wieder ist das Auftreten des Papstes Thema von massenmedialer Berichterstattung. Wie keine andere religiöse Persönlichkeit besitzt der Pontifex ein besonderes Alleinstellungsmerkmal, steht als personifiziertes Symbol des katholischen Glaubens. Daher ist es nicht abwegig von einem religiösen Influencer oder auch anders gesagt Pop(e)-fluencer zu sprechen. Egal ob religiös oder nicht religiös, der Papst gilt als Pop(e)Ikone, was daran deutlich wird, dass trotz fehlender realer wirtschaftlicher oder politischer Macht: „Staatschefs, egal welcher Konfession oder aus welchem Land sie kommen immer freudig herbeieilen, wenn der Papst sie zu einer Audienz ruft oder bei Staatsbesuchen ihnen wichtig ist, mit ihm gesehen und auch fotografiert zu werden“, wie Dr.in. Behler unterstreicht.

„Religion, wenn sie digital sichtbar wird, wird auch beobachtbar, also zum Beispiel eben durch so einen twitternden Papst, und dann wird sie auch noch mal zugänglich für ganz andere Personengruppen“ erläutert die Autorin im Bezug auf die sich verändernde Rolle von Religion einer sich wandelnden Gesellschaft. Gerade für einen religiösen Influencer mit über 53 Millionen FollowerInnen ist es daher umso verwunderlicher, wenn Papst Franziskus von sich selbst behauptet, er kenne sich mit digitalen Medien wie Twitter kaum aus und könne diese kaum bedienen. Im Gegenteil warnt er doch sogar vor den negativen Auswirkungen von Sozialen Medien, dass sich viele Menschen dort vollkommen anders darstellen, als sie wirklich sind.

Auf diesen Widerspruch reagiert die Religionssoziologin, indem sie verdeutlicht, dass sich Papst Franziskus selbst nicht als Digital Native bezeichnen würde. Der Fokus der Arbeit liegt darauf, wie der Papst als Person des öffentlichen Lebens in den Sozialen Medien von außen wahrgenommen wird: „Ich denke mir, die wenigsten würden davon ausgehen, dass der Papst da jeden Tag am Handy sitzt und seine Tweets selber absetzt, darum geht es auch gar nicht, sondern es geht mehr darum zu sehen, wie wird er denn wahrgenommen? Er wird als authentischer religiöser Sprecher wahrgenommen.“ Als Nachfolger des Apostel Petrus ist der Papst qua Amt zu religiöser Kommunikation, sprich der “Verkündigung des Wortes Gottes“ verpflichtet.

Das Twitter-Verhalten des Papstes erlaubt hierbei einen Einblick in den Alltag des Papsttums. Auf der digitalen Präsenz werden etwa Ausschnitte aus Predigten, Gebeten oder Ansprachen von Papst Franziskus geteilt. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit flexibel den Alltag der Kirche zu erleben: „Man kann in Ausschnitten am Weihnachtsgottesdienst teilnehmen, an der Ostermesse, am Urbi Orbi Segen, an allem, was der Papst in seinem kirchlichen Alltag macht und was ihm wichtig ist. Die Menschen können daran partizipieren, ohne dass sie sich auch aktiv und bekennend dazu verhalten müssten.“ Dieser Einblick wird auch kirchenfernen gewährt, wie die Wissenschaftlerin betont: „Man kann am religiösen Alltag der Kirche oder des Heiligen Stuhls teilnehmen, obwohl man vielleicht gar nicht zu dieser Kirche gehört, obwohl man nicht vor Ort ist.“

Gerade diese neue Form der Zugänglichkeit ermöglicht eine andere Interaktion mit der Institution des Papstamtes und neue Formen religiöser Kommunikation. Hierunter ist mehr als der Austausch von Informationen oder nur Kommunikation mit oder über Gott zu verstehen. Religion wird als Betrachtung des Immanenten aus der Perspektive des Transzendenten verstanden. Entscheidend ist für Dr.in Behler, dass Menschen religiöse Kommunikation unabhängig von ihrer Sozialisation erkennen können. Folglich werden die Tweets des Papstes, einem anerkannten religiösen Sprecher, selbst als religiöse Kommunikation wahrgenommen.

Das Spannende, wie die Religionssoziologin betont, ist, dass potenziell durch die Kommentarfunktion eine Interaktion mit dem Papstamt geschaffen wird, welche sonst kaum möglich ist, da die wenigsten die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Papst haben. Zwar reagiert der Account des Papstes niemals auf Kommentare jeglicher Art, es bestünde jedoch das Potential. Gerade hier bietet Twitter eine einmalige Chance, findet Behler: „da twittert jetzt der Papst und ich kann mit dem direkt interagieren, das ist ja das Faszinierende an Sozialen Medien, dass ich eine Simulation habe von Ansprechbarkeit und Nähe zu Personen, die ich im realen Leben nie hätte. Wer von uns hat schon die Gelegenheit, dem Papst mal Feedback zu geben oder seine Meinung generell irgendwie kundzutun, ob er das dann liest ist natürlich fraglich.“

Eine dritte und entscheidende Funktion von Twitter ist die Möglichkeit, Kritik zu äußern und diese sichtbar zu machen. Vielseitige Kontroversen rund um kirchliche Reizthemen werden erkennbar. Eine Analyse der Tweets macht deutlich, dass sich Papst Franziskus inhaltlich von spirituellen Inhalten, hin zu mehr ethischen Themen wie dem Klimawandel, Armut und Frieden wendet. Hierbei hat sich durch den gesellschaftlichen Wandel die Rolle der Kirche verändert. War diese im Mittelalter noch in der Lage, ein moralisches Wertesystem vorzugeben und ein hieran entsprechend ausgerichtetes Verhalten einzufordern, muss sich die Kirche heute selbst zunehmend legitimieren, ihren Anspruch auf Mitsprache im globalen Diskurs durchzusetzen.

Einerseits agiert Papst Franziskus hier als Beobachter des Weltgeschehens, äußert sich kritisch über globale Fragen wie den Klimawandel oder globale Ungleichheit und tritt zunehmend deutlich auch als politischer Akteur in Erscheinung. Andererseits wird der Papst selbst zum Beobachteten, welcher sich selbst dem kritischen Blick einer digitalen Öffentlichkeit gegenüber seinen Äußerungen und seinem Verhalten stellen muss. Auf diese Weise, unterstreicht die Religionssoziologin Dr.in Behler, wird die Meinungsvielfalt gegenüber und innerhalb der Kirche digital und für jeden sichtbar gemacht. Ein Vergleich der verschiedenen Twitterkanäle, welche in neun Sprachen bedient werden, macht dabei deutlich, dass jede Region ihre eigenen Schwerpunkte setzt. Während im deutschsprachigen Raum vor allem Themen wie der Synodale Weg, die Frauenordination oder der Missbrauchsskandal dominieren, ist es im amerikanischen Raum der Umgang mit Trump oder die Diskussion um die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf dem spanischsprachigen Account wird besonders die Korruption in Lateinamerika angesprochen, wobei Papst Franziskus aufgrund seiner argentinischen Heimat hierzu besonders in die Verantwortung genommen wird.

Erstaunlich ist hierbei, dass Papst Franziskus gerade von kirchenfernen, teils sogar offen atheistischen Personengruppen, viel Zuspruch für sein politisches Engagement bekommt. Hingegen erfährt das Kirchenoberhaupt besonders von jenen Kirchenmitgliedern, die sich oft als konservativ bezeichnen, für selbige Inhalte viel Ablehnung und Kritik, da er seinen spirituellen Pflichten immer weniger nachkomme und sich viel zu sehr politisch äußere. Für die Wissenschaftlerin ist vor allem entscheidend, dass hier ein Raum für Diskussionen entsteht, welche die Meinungsvielfalt innerhalb und außerhalb der Kirche sichtbar macht, wobei keine Moderation erfolgt: „Ich finde es gut, dass man auch wirklich unliebsame Kommentare stehen lässt und diese nicht unterbindet und ein Bild reproduziert, dass nicht alle zustimmen, was der Papst da macht, weil das ist ja in der realen Welt auch nicht der Fall und digital wird das dann eben nochmal beobachtbar.“

Zufälligerweise erfolgte die Umbenennung von Twitter in X nur einen Tag nach der Abgabe der Doktorarbeit. Dennoch scheinen die Veränderungen der Plattform seit der Übernahme durch Elon Musk keine Spuren beim twitternden Heiligen Stuhl hinterlassen zu haben. Weiterhin wird der Account beschrieben als „offizielle Twitter-Seite Seiner Heiligkeit Papst Franziskus“. Vielmehr behält sich der Papst einen Wiedererkennungswert, indem er es schafft, den Rhythmus des kirchlichen Alltags in den digitalen Raum zu übertragen, um Menschen dort zu erreichen.

Zwar begrüßt die Verfasserin der Studie, dass die Katholische Kirche hier jegliche Form des Protests zulässt, welche im Analogen oft unterbunden wird, jedoch würde sie sich eine stärkere Moderation, zumindest im Hinblick auf den Jugendschutz wünschen. Hier nimmt sie sowohl die vatikanischen Medien als auch die Betreiber der Plattform selbst in die Verantwortung. Allerdings ist es auch kirchliche Praxis, dass sich der Papst nicht selbst zu seinen Publikationen äußert, sondern anderen die Interpretation seiner Ausführungen überlasst.

Auf Nachfrage, worüber die Religionssoziologin mit dem Papst gerne sprechen würde, wünscht sie sich einen tieferen Einblick darin, wie die vatikanischen Institutionen mit den Sozialen Medien umgehen. Gerne würde sie erfahren, ob eine Analyse der Kommentare erfolgt, ob Themen aufgegriffen werden. Zudem würde sie gerne mit dem Papst darüber sprechen, wie er sich selbst in den Sozialen Medien sieht und ob er sich darüber bewusst ist, wen er hier, anders als analog, erreicht.

Zusammenfassend bietet die Arbeit einen Einblick in eine Kirche, welche sich hinterfragen muss und nicht mehr als selbstverständlich verstehen kann. Angesichts vieler Krisen, berechtigter Kritik sowie schwindender gesellschaftlicher Bedeutung muss sich die Kirche der Wirkung ihrer Kommunikation nach außen bewusstwerden. Die Funktion eines twitternden Papstes besteht nach Dr. in Behler folglich darin, „Anschlussfähigkeit herzustellen in einer Welt, in der Religion nicht mehr für sich alleine steht, sondern mit anderen Systemen konkurriert.“ Ein twitternder Papst ermöglicht Sichtbarkeit und macht die Aktivitäten der Katholischen Kirche beobachtbar, wodurch eine kritische und öffentlich einsehbare Kommunikation mit dieser Institution eröffnet wird.

Gerade da es sich um eine soziologische Arbeit handelt, welche das digitale Kommunikationsverhalten des Papstes zum Ausgangspunkt nimmt, bietet diese Untersuchung viele Anregungen für Personen, die selbst nicht religiös sozialisiert worden sind.. Hierin werden viele Aspekte rund um die Funktionsweise von Sozialen Medien und digitaler Kommunikation angesprochen. Der interdisziplinäre Ansatz, Sozialwissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Theologie miteinander zu verbinden, bietet großes Potential für weitere Fragestellungen.

Ausblickend verrät die promovierte Religionssoziologin noch, dass sie bereits Papst Franziskus eine Ausgabe ihrer Doktorarbeit zugesendet hat. Sollte sich die Gelegenheit zu einem Treffen ergeben, um mit dem Papst über ihre Forschungen zu sprechen, ist vielleicht bald in einem Tweet über diese besondere Begegnung mit dem twitternden Papst zu lesen.

„Religion in der digitalen Gesellschaft – Wenn der Papst twittert …” ist 2024 im transcript Verlag erschienen.

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Die Forderung, dass KI – Anwendungen in erster Linie dem Wohl der Gesellschaft dienen sollen, sind nicht neu. So ruft die Journalistin Marlis Prinzing in einem Artikel alle Publizisten dazu auf, die zunehmende Entwicklung der Mediatisierung, d.h. die allgemeinen Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Kultur, als menschliches Wesen zu kontrollieren, sodass sich ein Nutzen ergibt. Aber können Journalist:innen das überhaupt?

Herausforderungen und Chancen 

Es stellt sie auf jeden Fall vor die Herausforderung eine Balance zwischen unterstützender Einbettung von generativen KI – Tools in journalistische Arbeiten und ihrer objektiven Vermittlerrolle als Journalist:in zu schaffen. Eine umfangreiche und korrekte Berichterstattung über KI – Techniken ist deshalb notwendig, um der Öffentlichkeit diese für viele noch abstrakte Technologie vertraut zu machen.  

Im Gespräch mit Lisa Priller-Gebhardt betont die Journalistin und Innovationsmanagerin Marie Kilg die Chancen, die sich durch KI – Anwendungen im Journalismus eröffnen. Echtzeitveröffentlichungen in den Medien fordern schnellere redaktionelle Prozesse. KI unterstütze Journalist:innen bei zeitaufwendigen Tätigkeiten, wie langwierigen Rechercheaufgaben, aufwendigen Designentwicklungen oder unübersichtlichen Datenanalysen. Schon länger existieren Algorithmen, die automatisch Berichte aus datengesteuerten Informationen erstellen, bspw. Sportergebnisse, Wahlauswertungen oder Börsendaten. Maschinelles Lernen, Sprachverarbeitungen und die Vorteile generativer KI-Tools vereinfachen das journalistische System. Eine solche Effizienzsteigerung der Arbeitsprozesse bietet Publizist:innen die Möglichkeit sich mehr auf kreativen oder forschenden Journalismus zu fokussieren. Die Automatisierung journalistischer Tätigkeiten schließt jedoch nicht die Verantwortung der menschlichen Kontrolle aus, wie beim Überprüfen von Fake News. 

Risiken 

Verstärkte automatisch reproduzierte Vorurteile, Manipulationen und Diskriminierungen durch den Einsatz von generativen KI – Tools sind nicht zu unterschätzen und bieten ein hohes Risiko. Damit ist das Misstrauen der Öffentlichkeit und der Vertrauensverlust an glaubwürdige Informationen im Netz vorprogrammiert. Zudem besteht das Problem gefährdeter Qualität und Objektivität von Nachrichten. Man bräuchte mehr Vielfalt in Themen, Nachweisen und Kritiken mit unterschiedlichen Expertisen und offenen Diskursen. 

Balance 

Trotz der skizzierten Problematik bringt es nichts in Panik zu verfallen. Es ist wichtig, dass wir uns bewusstwerden, welche Auswirkungen der Einsatz von KI auf unser Leben hat und wie wir KI kontrollieren können. Doch was benötigen wir dazu? 

Während es noch keine einheitliche Einigung zu offiziellen Richtlinien gibt, ist die “Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht” entscheidend, um die Glaubwürdigkeit von Journalist:innen zu wahren. Das heißt, dass nur durch menschliche Recherche und Nachweise die Richtigkeit der Informationen bewiesen werden kann. 

Im Journalismus zählt die Wahrheit. Eine ethisch korrekte und sorgfältige Anwendung kann nur dann stattfinden, wenn die eingesetzten Algorithmen transparent gemacht werden. Die klare Kennzeichnung von KI – generierten Inhalten und Schutz ethischer Standards, könnten so den Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in Nachrichten vermindern. 

KI und die journalistische Zukunft 

“Das Grundmodell Journalismus bleibt bestehen!”, so Marie Kilg. Dennoch ist offensichtlich, dass die mediale Transformation die traditionellen journalistischen Arbeitsroutinen grundlegend und nachhaltig verändert haben. Wobei die Sorgen um ein Existenz – Aus des Journalismus – Berufes unnötig sind. Vielmehr werden Journalist:innen mit dem Einsatz von KI – Tools weitaus anspruchsvollere Aufgaben zugesprochen. Neue Tätigkeitsfelder eröffnen sich, die Verantwortung gegenüber der Technologie wächst und es gilt sich auf medialer Ebene zu beweisen.  

Doch verändernde Herausforderungen sind essenziell, damit wir mit unserer menschlichen Neugier, Lernbereitschaft und dem Offensein für Neues, für eine erlebenswerte Zukunft kämpfen können.  

Auch wenn eine digitalisierte Zukunft viele Herausforderungen an den Journalismus stellt, zählt es die journalistischen Kernwerte im Auge zu behalten: Wahrheit, Objektivität und Glaubwürdigkeit. 

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Dies betont auch der Kommunikationswissenschaftler Wolf Zinn. In seinem Artikel “Junge Deutsche blicken positiv in die Zukunft” unterstreicht er die Zuversicht und Zufriedenheit der jungen Deutschen. Die untersuchte Generation ist geprägt durch einen großen Optimismus, Pragmatismus und eine hohe Toleranz gegenüber anderen. Das ausgeprägte Bewusstsein für Zukunftsfragen und die hohen Ansprüche zeugen von einer neuen Generation, die genau weiß, wo sie hinmöchte und was dafür verändert werden muss.   

Seit dem Aufkommen der Fridays-for-Future Bewegung ist zu erkennen, dass Klimawandel und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema in der Lebenswelt von Jugendlichen sind. Doch in der diesjährigen Jugendstudie wird deutlich, dass die Sorge um die Klimakrise im Vergleich zu 2019 leicht abgenommen hat und weitere Ängste hinzugekommen sind.
Mit Russlands Überfall auf die Ukraine entwickelte sich eine größere Angst vor einem Krieg in Europa bei rund 80% der befragten Jugendlichen. Weitaus mehr als die Hälfte der Befragten sorgen sich zudem, wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.  Die Angst von Armut betroffen zu sein und Verlustängste spielen eine große Rolle in der jungen Generation.  

INTERESSE AN POLITIK  

Dennoch hat sich im Vergleich zu vor rund 20 Jahren das politische Interesse der Jugendlichen fast verdoppelt. 2024 geben 55% der Befragten an, politisch interessiert zu sein. Es informieren sich weitaus mehr Jugendliche aktiv über Politik und die Bereitschaft zum politischen Engagement wächst ebenfalls. Einer Mehrheit ist es also bewusst, wie notwendig es ist, die aktuelle Politik zu verfolgen, sich zu informieren, zu diskutieren und sich zu positionieren. Das ansteigende Interesse und Bewusstsein der Jugendlichen an politischen Themen kann als ein anhaltender Trend begriffen werden, der zeigt, wie viel Einfluss die aktuellen Geschehnisse in unserer Welt auf junge Menschen haben.  

VERSCHIEDENE POSITIONIERUNGEN, ENGAGEMENT & DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT  

Mit einem Anstieg des politischen Interesses werden auch Positionierungen der Jugendlichen deutlicher. Die Studie belegt nämlich, dass populistische Positionen immer attraktiver werden und dabei mehrheitlich männliche Jugendliche weiter nach rechts rücken, während eher linke Positionen von allen Geschlechtern gleich verteilt eingenommen werden. 
Die Richtungen werden klarer, die Meinungen stärker und es wächst unter den Befragten die Angst vor Radikalisierungen und einer polarisierten Gesellschaft, die sich gegenseitig anfeindet und misstraut. Dennoch ist trotz der unterschiedlichen Haltungen “keine unüberbrückbare Polarisierung oder Spaltung” bei den Jugendlichen zu erkennen.
Die junge Generation verzeichnet erkennbar einen Anstieg bei der Relevanz für politisches Engagement. Den jungen Menschen wird laut Studie bewusst, dass ihr eigenes Engagement die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verändern kann. 

Die Jugendlichen sind mit 75% der Befragten sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Der Politikwissenschaftler und Leiter der 19. Shell Jugendstudie, Professor Mathias Albert betont, dass das “gewisse Grundvertrauen in die Gesellschaft und in die Institutionen” eine Folge der Corona Pandemie sei. Die Gesellschaft könne durch ihre Stärke eine solche globale Großkrise durchstehen. Dies bestätige den Jugendlichen, dass sie auch in Extremsituationen auf ihren Staat bzw. auf das demokratische System zählen könnten. “Es gibt Kritik, aber keine Systemkritik”, da Jugendliche hinter der Demokratie, als “richtige Staatsform” stehen würden, so Albert weiter.   

DIGITALISIERUNG  

Das Thema Digitalisierung spielt eine enorme Rolle in der Lebenswelt der heutigen Jugend. Sie haben die Entwicklung der Digitalisierung hautnah miterlebt und sind mit der Nutzung digitaler Medien von Kindesbeinen an vertraut. An erster Stelle steht dabei die Kommunikation mit ihrem engsten Umfeld. Mindestens einmal täglich benutzt fast jeder der Befragten einen Messenger Dienst. 

Mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen informieren sich aktiv online oder offline zu politischen Themen. Während immerhin ein Teil der jungen Menschen (35%) auch weiterhin noch auf klassische Medien zurückgreift, um sich politisch zu informieren, spielen die digitalen Kanäle eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsbeschaffung. Fast die Hälfte (45%) aller Jugendlicher greifen dabei auf Online-Medien zurück. Im Vergleich zu 2019 ist dabei ein Anstieg von 15% zu verzeichnen.  

Eine große Rolle in den aktuellen Digitalisierungsprozessen spielt das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Politische Fakenews lassen immer mehr Menschen an einer korrekten und umfangreichen Berichterstattung in den Medien zweifeln. Daher fordern die in der Studie befragten Jugendlichen fast einstimmig einen verpflichtenden Unterricht an Schulen, der den Umgang mit KI, digitalen Medien und das Erkennen von Fakenews behandelt. Sie sind der Meinung, dass auch der jungen Generation ein bedachter Umgang mit den neuartigen Technologien gelehrt werden muss. 

Viele Jugendliche erkennen in den Einsatzmöglichkeiten von KI einen Fortschritt. Die Mehrheit glaubt daran, dass KI ihren Alltag vereinfacht und die Welt in vielen Bereichen verbessern wird. Andererseits sind ihnen die Risiken beim Einsatz von KI durchaus bewusst und sie fürchten die „Unmenschlichkeit des Systems“ bei gleichzeitiger individueller Überforderung. Aus diesem Grund äußern 77% der Jugendlichen den Wunsch einer klaren Kennzeichnungspflicht, wenn sie mit KI in Kontakt kommen.  

FAZIT  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass viele oft geäußerte Vorurteile über eine apolitische, selbstbezogene Jugend in der Studie nicht bestätigt werden. Im Gegenteil, ein Großteil der jungen Menschen setzt sich differenziert und reflektiert mit vielfältigen politischen Themen, den verschiedenen Großkrisen unserer Zeit und deren Konsequenzen auf sich selbst, aber auch auf die Gesellschaft auseinander. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus 2019 ist der deutliche Anstieg des Anteils politisch interessierter Jugendlicher als positive Entwicklung zu verstehen, während man die aufkommende Rechtsorientierung von 16% (2019) auf 24% als besorgniserregenden Trend verzeichnet. Trotz der brisanten globalen Lage lassen sich viele der Befragten nicht unterkriegen und blicken mit Zuversicht ihrer Zukunft entgegen. Das Bewusstsein und das Realisieren, der eigenen Macht zur Veränderung zeigt, dass die junge Generation Deutschlands eine durchaus starke und selbstbewusste Seite hat, die es weiter zu fördern gilt. 

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Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.

Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der For You Page (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.

Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem TikTok-Kanal ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.

Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.

Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.

Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.

Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch How Democracies Die heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.

Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.

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Ohne Zweifel gibt es erschreckende Beispiele, die die Schattenseite individueller menschlicher Entscheidungshoheit im Rechtsystem offenbaren. In einer prominenten Studie der New Yorker Columbia University und der israelischen Ben-Gurion-Universität wurden mehr als tausend Urteile von acht unterschiedlichen Richter*innen an zwei israelischen Gerichten untersucht. Das Ergebnis macht in eindrucksvoller Weise die inhärente Willkür von verschiedenen Einflussfaktoren auf die Richter*innen in gerichtlichen Prozessen deutlich. Die Forscher*innen untersuchten, ob die Angeklagt*innen eine Bewährungs- anstatt einer angedrohten Haftstrafe erhalten. Das Ergebnis ist erstaunlich und sorgte nicht nur im soziologischen Diskurs für Aufmerksamkeit. Es stellte sich nämlich heraus, dass Richter*innen vor einer Mittagspause dazu tendieren, im Sinne des Status Quo zu urteilen, und dieser Effekt nach eingenommenen Mittagessen verblasst. Mit anderen Worten sind Gerichtsurteile davon beeinflusst, ob der oder die zuständige*r Richter*in hangry ist oder nicht.

Hinsichtlich der Ergebnisse der Studie scheint eine Utilisierung von emotionslosen, algorithmus-basierten KIs auf den ersten Blick sehr hilfreich. Die Mathematikprofessorin Hanna Fry identifiziert in ihrem Buch Hello World – Was Algorithmen können und wie sie unser Leben verändern verschiedene gerichtliche und anwaltliche Prozesse, bei denen künstliche Intelligenz bereits heute eine Rolle spielt. Zum Beispiel benutzen Anwält*innen innovative Instrumente, um Verträge zu erstellen oder lassen sich bei der Beurteilung und Einordnung von Beweisen unterstützen. Des Weiteren können sogenannte Language Processing Models Anwälte dabei unterstützen, Vergleichsfälle und frühere Urteile zu recherchieren. Dadurch können in manchen Fällen die Anwaltskosten signifikant gesenkt und somit der Zugang zu rechtlichem Beistand für viele erleichtert werden. Außerdem unterstützen KI-Systeme die Richter*innen bei der Einschätzung über die Wahrscheinlichkeit der Rückfälligkeit von Straftäter*innen durch die Auswertung von demografischen und personenbezogenen Daten oder schlagen passende Interventionsprogramme vor. In den USA sind diese sogenannten Risk Assessment Tools bereits fester Bestandteil der juristischen Praxis. Jedoch sorgen diese seit der Implementation für Kritik und es wird gemahnt, dass durch die Funktionsweise des maschinellen Lernens ebenfalls Ungerechtigkeiten entstehen können.

Das Justizsystem weiß selber, dass es nicht perfekt ist. Jedoch ist nicht ohne Grund der oft postulierte Anspruch: Justitia ist blind. Nichtsdestotrotz gibt es ungerechte Urteile beziehungsweise viele Urteile fühlen sich ungerecht an. Ist dementsprechend ein blinder Algorithmus, dem keine Intuition und Gefühlszustände zugrunde liegen, letzten Endes ein besserer Richter? KI kann zwar bei der Entscheidungsfindung der Gerichte helfen, birgt aber bei der Anwendung in juristischen Prozessen selbst auch gewisse Fallstricke. Grundlage für KI-Systeme sind immer Daten. Bei der Anwendung innerhalb der Rechtsprechung werden diese Daten zumeist direkt aus der juristischen Praxis entnommen. Die Algorithmen werden mit den Ergebnissen von vergangenen Prozessen trainiert – dadurch werden beispielsweise rassistische und sexistische Einschätzungen menschlicher Entscheidungsträger*innen direkt übernommen und somit herrschende Ungleichheiten reproduziert. Beispielsweise beschreibt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht Rassismus in der Strafverfolgung in mehreren Fachbeiträgen Missstände in den gerichtlichen Arbeitsabläufen. Die Expert*innen stellen fest, dass ausländische Kläger*innen aufgrund verschiedener Gründe wie zum Beispiel Sprachbarrieren oder Vorurteilen weniger ernst genommen werden, aber auch explizit rassistisch motivierte Straftaten oft nicht hart genug bestraft werden würden. Dieselben Gefahren werden von der Rechtsprofessorin Giula Gentile skizziert. Sie betrachtet die Voreingenommenheit der Datengrundlage als eine der größten Risiken. Es gäbe keine Garantie dafür, dass KI-gestützte Gerichte mit grundlegenden Werten wie der Unabhängigkeit der Justiz und letztlich der Rechtsstaatlichkeit im Einklang stehen.

Verschiedene Wissenschaftler*innen sind sich zumindest einig, dass schon heute künstliche Intelligenz dazu beiträgt, eine Effizienzsteigerung bei juristischen Arbeitsprozessen zu erzielen. Diese Entwicklung wird sicherlich in den kommenden Jahren zunehmen. Giula Gentile mahnt, dass es in dem Zusammenhang jetzt die Aufgabe von Expert*innen sei, festzustellen, was bei der Algorithmisierung der Justiz verloren geht. Sie betont, dass KI kein Allheilmittel für die Fehlerhaftigkeit von Gerichten sein kann.
Außerdem hält sie fest, dass sich durch den Einfluss von Algorithmen auf die Rechtspraxis das Bild von Richter*innen und deren Autorität verändern wird. Das Bild der Rechtsprechung als moralische Institution wird sich zunehmend wandeln. Schon heute kann künstliche Intelligenz durch Einschätzungen und Prognosen der Justiz dabei helfen, gerechtere Urteile zu fällen. Beispielsweise werden Empfehlungen zur Bewährungsdauer artikuliert, passende Interventionsprogramme vorgeschlagen oder die Höhe von Kautionen empfohlen. Hanna Fry fasst das wie folgt zusammen: Algorithmen seien zwar noch nicht in der Lage, Beweise zu analysieren und Reue zu bewerten und somit über Schuld zu entscheiden – jedoch können Sie die Richter*innen dabei unterstützen möglichst viele Aspekte in ihr Urteil mit einzubeziehen. Die juristische Entscheidung bleibt somit weiterhin (noch) in menschlicher Hand. Ob und wie Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung unterstützt, sollte zumindest in der Begründung von Urteilen transparent gemacht werden müssen. So gibt es zwar Diskussionen darüber, wie eine Transparenz, insbesondere bei komplexen maschinellen Lernsystemen, sichergestellt werden kann, inwiefern diese Bedenken auch im AI Act ausreichend aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten.

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Die Europäische Union hat seit dem 16. November 2022 endlich ein eigenes Gesetz, um seine Bürger online besser zu schützen und die Abläufe im digitalen Binnenmarkt zu verbessern: der sogenannte Digital Services Act (DSA) gilt seit August 2023 für große Online-Plattformen und Suchmaschinen und ab 17. Februar 2024 durchgängig für alle, die online in Europa präsent sein wollen.

In Deutschland soll bis dahin das Digitale Dienste Gesetz (DDG) in Kraft sein, dieses Gesetz regelt, wie der Digital Services Act in Deutschland konkret umgesetzt wird. Durch DSA und DDG treten Netzwerkdurchsuchungs- und Telemediengesetz außer Kraft; deren Geltungsbereich wird nun durch die neuen Gesetze abgedeckt. Sowohl die Vorgaben der EU, als auch das deutsche Gesetz wollen die Regeln für unser digitales Umfeld harmonisieren und erneuern: einheitliche gesetzliche Vorschriften, besserer Verbraucherschutz und ein sicheres Online-Umfeld für alle User*innen, in welchem unsere Grundrechte zukünftig besser geschützt werden sollen.

Wir haben versucht, die wichtigsten Elemente und Zusammenhänge grafisch aufzuarbeiten, um einen Überblick über die kommenden Neuregelungen zu bieten.

Als EU-Verordnung gilt der DSA direkt und verbindlich in Deutschland, deshalb steht er an höchster Stelle der Abbildung, daran richtet sich alles aus. Auf der linken Seite finden sich die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOS: very large online plattforms/search engines), welche durch EU-Verordnung allein der Aufsicht der EU-Kommission unterstehen. Auf der rechten Seite der Abbildung steht, dem DSA untergeordnet, das Digitale Dienste-Gesetz in Deutschland. Als verbindendes Element von EU-Verordnung und deutschem Gesetz ist der Nationale Koordinator für Digitale Dienste mittig im Zentrum der Abbildung  zu finden; er verbindet beide Gesetze miteinander: der DSA fordert seine Einsetzung, das DDG setzt es um. Eine neue Abteilung in der Bundesnetzagentur wird in Deutschland die Rolle des Koordinators übernehmen. Die Aufgaben des Koordinators sind von enormer Bedeutung, unter Anderem ist er zentrale Plattformaufsicht und nationale Beschwerdestelle gleichzeitig. Auch deshalb ist er mittig verortet: seine Aufgaben bilden den Kern beider Gesetze. Vom Koordinator weg führen Pfeile zu den Behörden, die den Koordinator in Deutschland bei seiner Aufgabe unterstützen; die Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten wird durch das DDG erst neu geschaffen. Ausschlaggebend für den Erfolg des DSA in Deutschland wird die Arbeit des nationalen Koordinators sein. Hier könnten eine unstrukturierte Zuständigkeit der mitarbeitenden Behörden und eine möglicherweise zu geringe finanzielle Ausstattung zum Problem werden.

Einen Kommentar zum geplanten Digitale-Dienste Gesetz finden Sie hier.

Kurz vor Weihnachten hat es der Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes durch das Bundeskabinett geschafft und wurde somit noch kurz vor der Bescherung an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Entwurf sei „besonders eilbedürftig“, schrieb der Bundeskanzler. Der Digital Services Act der EU (DSA) gilt ab 17. Februar 2024 uneingeschränkt und bis dahin soll auch das deutsche Gesetz zur Durchführung des DSA in Kraft sein. Die Zeit drängt also.

Für Deutschland tritt das Digitale-Dienste Gesetz in Verbindung mit dem Digital-Services Act an die Stelle von Telemedien- und Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Hauptziel sowohl der EU-Verordnung, als auch des deutschen Gesetzes sind die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks und eines sicheren digitalen Umfelds für alle EU-Bürger. Beispielsweise können unerwünschte Online-Inhalte wie Hassrede, aber auch Produktpiraterie, leichter entfernt und die Grundrechte der User*Innen besser geschützt werden. Bundesdigitalminister Volker Wissing lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Was offline verboten ist, muss es auch online sein“.

Das klingt zunächst sehr gut. Für die Bürger ändert sich auch spürbar Einiges: zentrale Beschwerdestelle, gerade in Bezug auf Hassrede im Internet, ist nun nicht mehr wie bisher das dem Justizministerium unterstehende Bundesamt für Justiz. Je nach Ort der Hassrede ist für die sehr großen Plattformen, die mindestens zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen und als VLOPs (very large online plattforms) bezeichnet werden, die EU-Kommission, bei anderen Anbietern der im DSA sogenannte „Koordinator für digitale Dienste“ zuständig. Welcher Anbieter als VLOP kategorisiert ist, wurde von der Kommission festgelegt, darunter fallen beispielsweise alle großen Social-Media-Plattformen, aber auch die Seiten von Google und Amazon.

Als deutscher Koordinator für digitale Dienste wird eine Abteilung in der Bundesnetzagentur eingerichtet, die dann als zentrale Anlaufstelle für die Bürger und als Kontaktstelle der EU-Kommission in Deutschland fungieren soll. Hier wird es nun etwas unübersichtlich: unterstützt werden soll die Bundesnetzagentur von dem/r Bundesbeauftragten/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Zusätzlich dazu wird eine Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in Digitalen Diensten mit Sitz in Bonn eingerichtet werden; der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellsten Form bleibt jedoch in Kraft. Viele Verbände waren unsicher, inwieweit die im Referentenentwurf veranschlagte Finanzierung dieser neuen Stelle den Anforderungen gerecht werde. Einmal in Kraft getreten, dürfte es für betroffene Eltern zunächst schwierig sein, hier den Überblick zu behalten und gleich die korrekten Ansprechpartner zu finden.

Der DSA liefert einen guten Rahmen, um diese wichtigen gesetzlichen Vorgaben in der EU umzusetzen und um ein sicheres Online-Umfeld für uns alle zu schaffen. In Deutschland und in allen weiteren EU-Mitgliedstaaten wird es nun wichtig sein, die Aufgaben klar zuzuordnen und noch deutlicher an die Bevölkerung zu kommunizieren. Wenn dies nicht gelingt, wird das scharfe Schwert der Regelungen und Vorgaben zum Schutz der EU-Bürger stumpf bleiben.

Foto: Bundesregierung/Kugler unter: Die Woche des Kanzlers