Die Europäische Union hat seit dem 16. November 2022 endlich ein eigenes Gesetz, um seine Bürger online besser zu schützen und die Abläufe im digitalen Binnenmarkt zu verbessern: der sogenannte Digital Services Act (DSA) gilt seit August 2023 für große Online-Plattformen und Suchmaschinen und ab 17. Februar 2024 durchgängig für alle, die online in Europa präsent sein wollen.

In Deutschland soll bis dahin das Digitale Dienste Gesetz (DDG) in Kraft sein, dieses Gesetz regelt, wie der Digital Services Act in Deutschland konkret umgesetzt wird. Durch DSA und DDG treten Netzwerkdurchsuchungs- und Telemediengesetz außer Kraft; deren Geltungsbereich wird nun durch die neuen Gesetze abgedeckt. Sowohl die Vorgaben der EU, als auch das deutsche Gesetz wollen die Regeln für unser digitales Umfeld harmonisieren und erneuern: einheitliche gesetzliche Vorschriften, besserer Verbraucherschutz und ein sicheres Online-Umfeld für alle User*innen, in welchem unsere Grundrechte zukünftig besser geschützt werden sollen.

Wir haben versucht, die wichtigsten Elemente und Zusammenhänge grafisch aufzuarbeiten, um einen Überblick über die kommenden Neuregelungen zu bieten.

Als EU-Verordnung gilt der DSA direkt und verbindlich in Deutschland, deshalb steht er an höchster Stelle der Abbildung, daran richtet sich alles aus. Auf der linken Seite finden sich die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOS: very large online plattforms/search engines), welche durch EU-Verordnung allein der Aufsicht der EU-Kommission unterstehen. Auf der rechten Seite der Abbildung steht, dem DSA untergeordnet, das Digitale Dienste-Gesetz in Deutschland. Als verbindendes Element von EU-Verordnung und deutschem Gesetz ist der Nationale Koordinator für Digitale Dienste mittig im Zentrum der Abbildung  zu finden; er verbindet beide Gesetze miteinander: der DSA fordert seine Einsetzung, das DDG setzt es um. Eine neue Abteilung in der Bundesnetzagentur wird in Deutschland die Rolle des Koordinators übernehmen. Die Aufgaben des Koordinators sind von enormer Bedeutung, unter Anderem ist er zentrale Plattformaufsicht und nationale Beschwerdestelle gleichzeitig. Auch deshalb ist er mittig verortet: seine Aufgaben bilden den Kern beider Gesetze. Vom Koordinator weg führen Pfeile zu den Behörden, die den Koordinator in Deutschland bei seiner Aufgabe unterstützen; die Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten wird durch das DDG erst neu geschaffen. Ausschlaggebend für den Erfolg des DSA in Deutschland wird die Arbeit des nationalen Koordinators sein. Hier könnten eine unstrukturierte Zuständigkeit der mitarbeitenden Behörden und eine möglicherweise zu geringe finanzielle Ausstattung zum Problem werden.

Einen Kommentar zum geplanten Digitale-Dienste Gesetz finden Sie hier.

Kurz vor Weihnachten hat es der Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes durch das Bundeskabinett geschafft und wurde somit noch kurz vor der Bescherung an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Entwurf sei „besonders eilbedürftig“, schrieb der Bundeskanzler. Der Digital Services Act der EU (DSA) gilt ab 17. Februar 2024 uneingeschränkt und bis dahin soll auch das deutsche Gesetz zur Durchführung des DSA in Kraft sein. Die Zeit drängt also.

Für Deutschland tritt das Digitale-Dienste Gesetz in Verbindung mit dem Digital-Services Act an die Stelle von Telemedien- und Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Hauptziel sowohl der EU-Verordnung, als auch des deutschen Gesetzes sind die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks und eines sicheren digitalen Umfelds für alle EU-Bürger. Beispielsweise können unerwünschte Online-Inhalte wie Hassrede, aber auch Produktpiraterie, leichter entfernt und die Grundrechte der User*Innen besser geschützt werden. Bundesdigitalminister Volker Wissing lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Was offline verboten ist, muss es auch online sein“.

Das klingt zunächst sehr gut. Für die Bürger ändert sich auch spürbar Einiges: zentrale Beschwerdestelle, gerade in Bezug auf Hassrede im Internet, ist nun nicht mehr wie bisher das dem Justizministerium unterstehende Bundesamt für Justiz. Je nach Ort der Hassrede ist für die sehr großen Plattformen, die mindestens zehn Prozent der EU-Bevölkerung erreichen und als VLOPs (very large online plattforms) bezeichnet werden, die EU-Kommission, bei anderen Anbietern der im DSA sogenannte „Koordinator für digitale Dienste“ zuständig. Welcher Anbieter als VLOP kategorisiert ist, wurde von der Kommission festgelegt, darunter fallen beispielsweise alle großen Social-Media-Plattformen, aber auch die Seiten von Google und Amazon.

Als deutscher Koordinator für digitale Dienste wird eine Abteilung in der Bundesnetzagentur eingerichtet, die dann als zentrale Anlaufstelle für die Bürger und als Kontaktstelle der EU-Kommission in Deutschland fungieren soll. Hier wird es nun etwas unübersichtlich: unterstützt werden soll die Bundesnetzagentur von dem/r Bundesbeauftragten/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Zusätzlich dazu wird eine Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in Digitalen Diensten mit Sitz in Bonn eingerichtet werden; der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellsten Form bleibt jedoch in Kraft. Viele Verbände waren unsicher, inwieweit die im Referentenentwurf veranschlagte Finanzierung dieser neuen Stelle den Anforderungen gerecht werde. Einmal in Kraft getreten, dürfte es für betroffene Eltern zunächst schwierig sein, hier den Überblick zu behalten und gleich die korrekten Ansprechpartner zu finden.

Der DSA liefert einen guten Rahmen, um diese wichtigen gesetzlichen Vorgaben in der EU umzusetzen und um ein sicheres Online-Umfeld für uns alle zu schaffen. In Deutschland und in allen weiteren EU-Mitgliedstaaten wird es nun wichtig sein, die Aufgaben klar zuzuordnen und noch deutlicher an die Bevölkerung zu kommunizieren. Wenn dies nicht gelingt, wird das scharfe Schwert der Regelungen und Vorgaben zum Schutz der EU-Bürger stumpf bleiben.

Foto: Bundesregierung/Kugler unter: Die Woche des Kanzlers

Eine Analyse der Initiative #ShePersisted mit dem Titel „Monetizing Misogyny: Gendered Desinformation and the Undermining of Women’s Rights and Democracy Globally” beleuchtet die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Desinformation. Die Analyse zeigt, dass Frauen* in der Politik häufiger von Online-Hass und Desinformationskampagnen betroffen sind als Männer. Zudem sind die Folgen dieser Angriffe für Frauen* verheerender. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass geschlechtsspezifische Desinformation einen Rückschritt für Frauenrechte bedeutet und die Demokratie gefährdet. Diese Form der Desinformation basiert auf misogynen Narrativen und sexistischen Vorurteilen, die männliche Eigenschaften als geeignet für Führungsaufgaben darstellen, während weibliche Führungskräfte als unglaubwürdig, unqualifiziert und unintelligent dargestellt werden. Durch objektivierende und sexualisierte Inhalte wird dieser Effekt noch verstärkt. Oft nutzen Anhänger*innen rechter und rechtsextremer Bewegungen diese Strategie, um auch gegen die Werte zu kämpfen, für die die attackierten Frauen* stehen: Gleichberechtigung, sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTQ+ Rechte, liberale Werte und vielfältige Demokratien. Die Analyse von #ShePersisited zeigt zudem, dass geschlechtsspezifische Desinformation auch zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit werden kann, wenn ausländische Akteure sie nutzen, um die Gesellschaft zu spalten.

Beispiele für Desinformations-Kampagnen gegen Politikerinnen oder Journalistinnen gibt es viele. Die Amtszeit von Annalena Baerbock ist geprägt von Desinformationskampagnen, sexualisierten Bedrohungen und Hassnachrichten. So kursierte zum Beispiel ein gefaktes Nacktbild von ihr in den sozialen Medien, das bis heute noch zu finden ist. Vergleichbare Angriffe auf ihre männlichen Kollegen sind hingegen kaum zu finden. Diese ungleiche Behandlung kann ein abschreckendes Signal an junge Frauen* senden, die dadurch möglicherweise von einer politischen Karriere abgehalten werden. 

Die meisten Frauen* in der Politik erleben ähnliches. Das zeigt eine Umfrage der Interparlamentarischen Union im Jahr 2018 unter 123 weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in nationalen Parlamenten der EU. Über die Hälfte der Frauen* (58 %) wird im Laufe ihrer politischen Karriere von sexistischen Angriffen in sozialen Medien bedroht. Fast 47 Prozent wurde schon einmal Vergewaltigung oder andere Gewalt angedroht. Auch eine ARD-Studie von 2019 zeigte, dass 87 Prozent der weiblichen Abgeordneten mit Hatespeech im Netz konfrontiert sind. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna Lena von Hodenberg, sieht darin „den Versuch, Frauen wieder zu einem Rückzug in die private Sphäre zu zwingen”. 

Denn Hass im Netz lässt Menschen verstummen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im Jahr. 54 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich in Reaktion auf Hassreden seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz bekennen, auch wenn sie noch nie persönlich Ziel von Hass im Netz waren. In einer Umfrage des ARD-Fernsehmagazins report München gaben 11 Prozent der Politiker*innen an, durch die Bedrohung im Netz ans Aufhören zu denken. Das sogenannte „Silencing” gefährdet nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch den Meinungspluralismus und letztendlich die demokratische Diskurskultur, wie das IDZ feststellt. 

Die Analyse von #ShePersisited kommt auch zu dem Ergebnis, dass digitale Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter „beim Schutz von Frauen überwiegend versagt haben”. Algorithmen haben schädliche Narrative gegen Frauen* gefördert und verstärkt, denn Fehlinformationen und sexistische, hasserfüllte Inhalte generieren Engagement. Die Journalistin Swati Chaturvedi, die in der Analyse zitiert wird, betont, dass Hass das Business Modell von Social Media Unternehmen ist: Hass wird genutzt, um Geld zu verdienen, auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes und der Demokratie. Um der geschlechtsspezifischen Desinformation entgegenzuwirken, stellt die Initiative zwei zentrale Forderungen auf: erstens die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen und Konzepte, und zweitens eine gezielte, strategische und lösungsorientierte Forschung sowie Programme zu diesem Thema. 

Auch Josephine Ballon von HateAid fordert einen „feministischen Reflex“ im Internet. Sie kritisiert, dass Frauenrechte im digitalen Raum zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und dass feministische Außenpolitik zu wenige digitale Aspekte berücksichtigt. Ballon betont, dass das Internet und soziale Medien weltweit zum wichtigsten gesellschaftlichen Debattenraum geworden sind, in dem Wahlen entschieden, Informationskriege geführt und soziale Bewegungen geboren werden. Eine feministische Außenpolitik müsse anerkennen, dass Sicherheit im Internet ein Menschenrecht ist und Maßnahmen ergreifen, die besonders Frauen* im digitalen Raum schützen: „Denn ihre digitale Sicherheit wird ein wesentlicher Faktor für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein.” 

Die Organisation der Vereinten Nationen, UNESCO, warnt ebenfalls vor den Gefahren geschlechtsspezifischer Desinformation und hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Darin werden Forderungen an Regierungen, soziale Medien und andere digitale Plattformen gestellt, um geschlechtsspezifische Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von Sanktionen gegen diejenigen, die geschlechtsspezifische Desinformation verbreiten. Es wird auch die Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Richter betont, um effektiv gegen diese Art der Desinformation vorgehen zu können. Des Weiteren wird gefordert, dass digitale Plattformen, die die Verbreitung geschlechtsspezifischer Desinformation möglich machen, zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür soll die Auswirkung finanzieller Sanktionen gegen diese Plattformen untersucht werden. Sie sollen außerdem zur Transparenz verpflichtet werden, indem sie ihre Algorithmen offenlegen. Zudem soll die Entwicklung algorithmischer Lösungen für geschlechtsspezifische Desinformation vorangetrieben werden. Die UNESCO fordert außerdem eine jährliche Risikobewertung der Auswirkungen auf Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, um ein umfassenderes Verständnis der Problematik zu erlangen und weitere Maßnahmen entwickeln zu können. 

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich in der Digitalstrategie 2022 mit „neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischer Digitalpolitik“ auseinandersetzen. Allerdings fehlen konkrete Pläne zur Umsetzung. Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin im Thema Ungleichheit der Robert Bosch Stiftung, stellt fest: „Das Ziel ist gut, aber die Frage, wie es jetzt umgesetzt wird, bleibt in der Strategie offen.“ 

Foto von Ehimetalor Akhere Unuabona auf Unsplash.