Man könnte deshalb meinen, den Schweizern läuft schon seit Wochen das Wasser im Munde zusammen ob der Nationalrat- und Ständeratswahlen an diesem Sonntag.  Doch wenn es um die Bestimmung der Vertreter im hohen Haus geht, sind die Nichtwähler in der Mehrheit. Bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren, machten nur 48,5% von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 1995 war der Tiefpunkt mit einer Wahlbeteiligung von 42%.

Institutionen und Parteien versuchen daher vieles, um mehr Menschen an die Urne zu locken. Aber auch in diesem Jahr deutet der bisherige Rücklauf bei der beliebten Briefwahl daraufhin, dass die Nichtwähler in der Mehrheit bleiben. Insbesondere unter jungen Wählern herrscht ein ausgeprägtes Desinteresse. 2011 gaben nur 32% der 18-24jährigen ihre Stimme ab. Wie auch in Deutschland, informieren sich junge Schweizer überdurchschnittlich stark im Netz über politische Themen. Grund genug, einen Blick auf die Online-Kampagnen zu den Nationalrat- und Ständeratswahlen zu werfen.

Welcher Kandidat ist ein Hipster?

Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente hat das Portal easyvote.ch aufgesetzt. Dieses besteht zum einen aus einem klassischen „Vote Matching“-Tool, ähnlich dem deutschen Wahl-O-Mat. Zum anderen wurden Profile für alle Kandidaten erstellt, deren Basisinhalte von den Kandidaten selbst ergänzt werden konnten, etwa um die Zuordnung zu einem „Jugendtyp“. In Kategorien wie Hipster, Pausenclown oder Gamer fanden sich jedoch nur die wenigsten Politiker wieder, sodass junge Hip-Hopper, Emos und Hipster vergeblich nach Artgenossen unter den Kandidaten suchen.

Verheißungsvoller ist dagegen das „Peer-to-Peer“-Element der easyvote-Kampagne. 2.176 junge Schweizer meldeten sich an „Vote Heroes“ und wurden daraufhin mit einem Mobilisierungskit versorgt, mit dem sie ihre Freunde zum Wählen bewegen sollen. Studien haben bewiesen, dass der Bekanntenkreis einen signifikanten Einfluss auf die individuelle Wahlbeteiligung haben kann. Die Offline-Mobilisierung scheint daher am stärksten zum Kampagnenziel, 20.000 zusätzliche Jungwähler zu rekrutieren, beizutragen zu können.

Geringe Ressourcen für den Online-Wahlkampf

Bei den Schweizer Parteien hat der Online-Wahlkampf eher eine geringe Priorität. Eine Befragung der Wahlkampfmanager ergab, dass selbst die beiden größten Parteien, SVP und SP, kein zusätzliches Personal für den Online-Wahlkampf angestellt haben. Der Wahlkampfleiter der BDP (2011: 5,4%) gab zu Protokoll, dass die Betreuung der Social-Media-Kanäle täglich eine Stunde in Anspruch nehme. Erschreckend wenig. Da kaum in personellen Ressourcen für den Online-Wahlkampf investiert wird, überrascht es auch wenig, dass die Budgets für Online-Werbung wie Facebook-Anzeigen oder Google AdWords gering ausfallen: Die Anteile für Online-Anzeigen am Gesamtbudget liegen zwischen 2% und 5%. Zum Vergleich: Die FDP steckte im Bundestagswahl 2013 rund 20% des Wahlkampfbudgets in Online-Elemente. Von eigenen Web-Agenturen wie der SPD-nahen D64 Media scheinen die Schweizer Parteien noch weit entfernt zu sein.

Dennoch haben die Parteien und auch einzelne Kandidaten mit vielen Online-Formaten experimentiert. Die CVP streamte Wahlkampfveranstaltungen über Periscope, die Grüne Aline Trede mobilisierte mit der Dating-App Tinder für ihre Kneipen-Bürgersprechstunde (#EinBierMitMir). Als erster Wahlkampfversuch auf Tinder im deutschsprachigen Bereich erregte das sogar Aufmerksamkeit in deutschen Medien.

Reichweitenmäßig schoss die konservative SVP den Vogel ab: Mit ihrem viralen Youtube-Hit „Welcome to the SVP“ – eine Hochglanzproduktion mit mehr bauchfreien Tänzerinnen als politischen Inhalten – landete die SVP zwar auf Platz 6 der Schweizer Charts, löste gleichzeitig aber auch eine Debatte über die Oberflächlichkeit der Wahlkampagnen aus.

Durchaus erfolgreich waren einige Parteien dabei, mit Unterstützung von Hashtag-Kampagnen Agenda-Setting in den traditionellen Medien zu betreiben. So brachten die Grünliberalen mit dem Hashtag #EhefuerAlle das Thema der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf die Tagesordnung. Ihre Jugendorganisation verschaffte mit #StopBuepf ihrem Widerstand gegen das Überwachungsgesetz („BÜPF“) Aufmerksamkeit.

Anrufe und WhatsApp-Nachrichten

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sind die Schweizer Parteien mitunter stark auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger fokussiert. Inspiriert von Obamas Instrumenten des direkten Wählerkontakts, steckten die Sozialdemokraten (SP) die Hälfte ihres Budgets in eine Telefonaktion, bei der sie 100.000 Sympathisanten und Mitglieder anriefen. Die Grünen ließen Wahlaufrufe per WhatsApp weiterleiten und mobilisierten mit der App Anhänger für den Straßenwahlkampf. WhatsApp könnte auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlkämpfen in Deutschland mehr Gewicht bekommen. Für jüngere Zielgruppen hat die App mittlerweile einen höheren Stellenwert als Email.

Doch ob all das am Sonntag helfen wird? Den ersten Denkzettel verpasste noch vor dem Wahltag der 26jährige Student Donat Kaufmann mit seiner Crowdfunding-Kampagne „Mir langets“. Als Replik auf die SVP, die für die Bewerbung ihres Youtube-Hits die Titelseite der meistgelesene (Gratis-)Zeitung „20 Minuten“ buchte, schaltete Kaufmann mit dem Spendenaufkommen von 130.000 Franken auf dem gleichen Werbeplatz die Botschaft „Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht“. Abgedruckt wurden auch die Namen aller Spender. Aufmerksam wollte Kaufmann auf die Intransparenz der Wahlkampffinanzierung machen. Vielleicht schafft  seine pointierte, bürgerschaftlich-engagierte Botschaft aber sogar auch, was durch die Einteilung von Politikern in Hipster und Hip-Hopper nicht gelingt: den ein oder andere Wähler mehr am Sonntag an die Urne zu bringen.

Bild: Airflore (CC BY-NC 2.0)

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Wer sind die Nichtwähler?

Nichtwähler haben ein signifikant geringeres Haushaltseinkommen als Unentschlossene und Wähler. Insgesamt haben Nichtwähler auch weniger optimistische Wirtschaftserwartungen als Wähler.
 
 
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Engagement-Bereitschaft bei Nichtwählern geringer ausgeprägt ist, als bei Wählern und Unentschlossenen. So sind 53 Prozent der Wähler, aber nur 34 Prozent der Nichtwähler Mitglied in einem Verein.
 
Die Beteiligung an Protestaktionen ist allerdings bei Nichtwählern genauso hoch wie bei Wählern. Ebenso  beteiligen sich Nichtwähler fast genauso stark an Unterschriftenaktionen und Bürgerinitiativen wie Wähler.Insgesamt haben sich schon einmal 24 Prozent der wählenden Bundesbürger an einer Protestaktion beteiligt, bei den Nichtwählern sind es 23 Prozent.
 
Überraschend ist auch das Interesse von Nichtwählern am lokalen Geschehen vor Ort:Nichtwähler haben ein ebenso großes Interesse an lokalem Geschehen, wie Wähler. Ihnen es also nicht egal, was in ihrem Wahlkreis und vor ihrer direkten Haustür passiert.
 
 

Wie informieren sich Nichtwähler?

 

60 Prozent der Wähler informieren sich über Politik  im Internet. Nichtwähler tun dies nicht in gleichem Maße,aber trotzdem noch ziemlich stark. Nur Radio, Fernsehen und die lokale Zeitung werden noch häufiger als Informationsquelle genutzt.
 
 

Bei den beiden jüngeren Altersgruppen, also den 18-29 jährigen und 30-45 jährigen Nichtwählern sieht das Informationsverhalten dann schon deutlich anders aus. Hier wird das Internet häufiger als alle anderen Medien als Informationsquelle genutzt – auch für politische Inhalte. 
 

Interessant ist zudem der Blick auf die Nutzung von sozialen Netzwerken durch Nichtwähler: Soziale Netzwerke sowie Blogs oder Internet-Foren werden von den Nichtwählern in etwas stärkerem Maße genutzt als von Wählern und Unentschlossenen.
 
 

Wie werden aus Nichtwählern Wähler?

 
Auch wenn immer wieder der Ruf nach “mehr direkter Demokratie” laut wird denkt nur ein geringer Anteil der Befragten, dass mit “direkter Demokratie” die Wahlbeteiligung steigen würde: Nur 13 Prozent der Wähler und 23 Prozent der Nichtwähler sind der Meinung, dass ein Mehr an „direkter Demokratie“ zu einer höheren Wahlbeteiligung führe.
 
Im Gegensatz dazu stoßen Online-Wahlen auf sehr viel mehr Zuspruch: Online-Wahlen werden von der Mehrheit der Befragten begrüßt. Insbesondere bei der jungen Zielgruppe, 91 Prozent der unentschlossenen Jungwähler und 70 Prozent der
jungen Nichtwähler würden von der Möglichkeit der Online-Wahl gebrauch machen. Ob allerdings die Wahlbeteiligung tatsächlich steigen würde, wenn es Online-Wahlen gäbe, ist durchaus fraglich.
 
Das Internet wird als Medium von Wählern und Nichtwählern in der Altersgruppe 18-29 Jahre am meisten genutzt. Auch in den anderen Altersgruppen liegt es fast gleichauf mit Fernsehen und lokalen Zeitungen.
Im Wahlkampf 2013 wird also keine Partei diesen Kanal vernachlässigen können und dürfen.
 

Fazit

Eine Großzahl der Nichtwähler haben heute das Gefühl, dass viele Politiker kein „Ohr“ mehr für sie, für ihre Sorgen, Nöte, Ängste und Probleme haben. Sie informieren sich aber weiterhin über das politische Geschehen – zumeist im Internet – und sind grundsätzlich bereit bei kommenden Wahlen auch wieder ihre Stimme abzugeben.
All dies zeigt, dass gerade soziale Netzwerke und internetbasierte politische Kommunikation ein enormes Potential für die Ansprache von Nichtwählern bieten. In keinem anderen Medium können Politiker Bürgern so gut zuhören, mit ihnen in direkten Dialog treten und auf deren Wünsche und Meinungen direkt und ohne Filter eingehen.
Zudem informieren sich gerade junge Nichtwähler in sozialen Netzwerken und weiteren Internetangeboten über das Weltgeschehen und lokale Nachrichten. Genau hier also erreicht man potentielle Wähler mit seinen Themen.
Auf geht’s Wahlkämpfer, die 72,7 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl waren ein historischer Tiefstand auf Bundesebene. Zeit das sich was dreht! Die Tools stehen bereit.
Die komplette Studie kann hier als .pdf heruntergeladen werden.
*****
Dieser Beitrag ist ein Crosspost vom Hamburger Wahlbeobachter
Titelbild: Adam Wyles (cc by-nd 3.0)

Fast genau ein Jahr ist es her, da rollte das letzte Flugzeug über die Rollfelder von Tempelhof. Seitdem ist die künftige Nutzung der Fläche ungewiss – allein für die Gebäude hat der Senat zum Teil eine Verwendung gefunden. Für die 340 Hektar Grünfläche liegt bisher jedoch noch kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch.

Die taz regt nun ein basisdemokratisches Experiment mit dem Flughafengelände an. Die Rechnung liest sich ganz einfach: Es stehen 340 Hektar  Grünfläche zur Verfügung, in Berlin gibt es 3,4 Millionen Einwohner, ergo könnte man jedem Einwohner Berlins einen Quadratmeter Grün zubilligen.

Mit diesem – zugegeben kleinen – Kapital ausgestattet, so der taz-Vorschlag, könnten sich die Berliner zu Interessengemeinschaften zusammentun und Großprojekte anschieben. Das könnten zum Beispiel ein Fußballplatz (7500 Quadratmeter), eine neue Wagenburg (3000 Quadratmeter) oder ein zweiter Volkspark Hasenheide (470.000 Quadratmeter) sein. Organisiert werden könnte die Vergabe und die Interessenfindung über das Internet. Bildungspolitischer Nebeneffekt: Der Bürger muss Mitstreiter finden, überzeugen und Allianzen bilden – also Politik machen.

Solch ein Projekt wäre eine fast schon radikale Umsetzung basisdemokratischer Bestrebungen. Die bedeutendsten Beispiele von Beteiligung in Großstädten beschränkten sich bisher auf die sogenannten Bürgerhaushalte (z.B. in Köln und Hamburg), wo Bürger über die Verwendung eines kleinen Teils des Stadtbudgets selbst entscheiden konnten.

Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind vorhersehbar: Ja, es wird Geld kosten. Ja, es geht einher mit Kontrollverlust. Ja, es werden nicht alle mitmachen. Ja, es wird abstruse Vorschläge geben. Aber es ist auch eine einmalige Chance für Berlin, das zu werden, was Politiker der Stadt heute schon gerne behaupten: Die Hauptstadt der Partizipation!

politik-digital.de: Was hat Sie zu diesem Projekt motiviert?

Oliver Weiß: Ich treffe so häufig auf interessante politische
Themen, die meist leider nicht wirklich erschöpfend diskutiert
werden können, entweder weil die Zeit nicht reicht, oder man
sich über Fakten uneins ist, die zunächst nachgeschaut
werden müssten. Deswegen hat es mich gereizt, eine Plattform
zu entwickeln, auf der man sowohl Fakten als auch Ideen sammeln
kann und sich langfristig im Dialog aller Teilnehmer die Konzepte
weiterentwickeln.

Was kann DemokratieOnline,
was es nicht schon gibt?

Bisherige Diskussionsforen widmen sich zwar intensiv jeweils einem
bestimmten Thema, sind aber sehr zeitintensiv, wenn man nach längerer
Diskussion als Aussenstehender mit einsteigen will.
Da fehlen eine ganze Reihe von Funktionen, wie z.B. die thematische
Strukturierung, die Trennung zwischen Konzept und Kommentar und
meist auch Bewertungsfunktionen, die das leichte Auffinden hoch
qualitativer Beiträge erleichtern. Gerade diese Werkzeuge und
noch vieles mehr möchten wir auf Demokratieonline zur Verfügung
stellen.

Auf Ihrer Internetseite sprechen Sie von der Entwicklung
der Konzepte in Gemeinschaftsarbeit. Was stellen Sie sich darunter
vor?

Ein gewisses Vorbild für dieses Projekt ist Wikipedia, einerseits
natürlich, weil dieses Portal es geschafft hat, eine Community
aus engagierten Autoren zu bilden. Diese Begeisterung möchten
wir bei den Bürgern auch für die Politik entfachen. Andererseits
aber auch, weil Wikipedia ein sehr gutes Beispiel dafür ist,
wie sich die Artikel mit der Zeit kontinuierlich qualitativ weiterentwickeln
durch viele kleine Verbesserungen, die aber von keinem einzelnen
Autor alleine beigetragen werden könnten, weil er nur eine
einzelne Sichtweise einbringen kann.

Wie möchten Sie den Herausforderungen begegnen, die
Wikipedia zum Beispiel bei umstrittenen Artikeln gegenüber
steht?

Wir bieten zu jedem Thema ein zugehöriges Diskussionsforum
an, um den direkten Austausch zwischen den Teilnehmern zu fördern.
Und anders als bei Wikipedia können auf Demokratieonline zu
jedem Thema mehrere alternative Beiträge verfasst werden, so
dass ein direkter „Autorenkrieg“ zunächst nicht
möglich ist, bei dem einfach der gewinnt, der mehr Zeit und
Geduld investiert. Um aus der möglichen Flut vieler Beiträge
dann aber auch die guten und sinnvollen herausfinden zu können
haben wir ein Bewertungssystem entwickelt, mit dem nicht willkürlich
eigene Beiträge gepusht werden können, sondern jedes Mitglied
im Mittel gleich viel Bewertungseinfluss ausübt. Das ist für
uns auch gleichzeitig ein Stück gelebte Demokratie.

Bisher haben Sie auf Ihrem Portal Informationen zu Petitionen
an den Deutschen Bundestag angeboten, steht das im Zusammenhang
mit den Konzepten?

Eigentlich war das zunächst nur als Mittel zum Zweck gedacht,
um einen Anlaufpunkt für Interessierte an aktuellen politischen
Themen zu bilden. Mit der Zeit wurde mir aber immer mehr bewusst,
wieviel in Deutschland für mehr Bürgerbeteiligung gekämpft
wird, z.B. ganz konkret zur Einführung von Volksbegehren und
Volksentscheid auf Bundesebene, was ich auch durchaus befürworte.
Ich bin aber ebenso der Meinung, dass die Bürger nicht nur
für Ihre Rechte kämpfen müssen, sondern auch die
Pflicht haben, diese Rechte verantwortungsvoll wahr zu nehmen, und
dazu gehört eben insbesondere auch, dass die politischen Forderungen,
die man stellt, qualitativ so gut durchdacht und entwickelt sein
müssen, wie es einem möglich ist.

Welchen Einfluss sollen die Konzepte ausüben?

In der Hauptsache stellt unsere Initiative ein Instrument der Meinungsbildung
zur Verfügung, das durch den Austausch von Standpunkten helfen
kann, ein Thema mit all seinen Aspekten umfassend zu beleuchten
und so durch jeden weiteren Teilnehmer die politische Kultur in
Deutschland beeinflusst. Wenn der Ansatz weiten Anklang findet,
hoffen wir natürlich auch, dass die Beiträge positive
Anregungen für diejenigen sind, die aktuelle Politik aktiv
gestalten und bestimmen. Und schließlich bin ich überzeugt
davon, dass ein gut fundiertes Konzept, das im Rahmen einer Petition
an den Deutschen Bundestag eingereicht wird, eine viel größere
Chance hat tatsächlich umgesetzt zu werden, als eine kurz aus
dem Bauch heraus verfasste Bittschrift.

Wogegen protestieren Sie?

Ich rege mich eher auf. Zum Beispiel darüber, dass so viele Menschen mittlerweile gar nicht mehr ans Wählen denken. In Berlin hatten wir ja gerade die Landtagswahlen mit weniger als 59 Prozent Wahlbeteiligung, das ist einfach zu wenig.

Woran liegt das?

Ich glaube, die Politik hat sich zu weit von den Bürgern entfernt, wenigstens in deren Wahrnehmung. Politiker sehen das vielleicht anders. Es braucht ein Medium, um erfolgreich direktdemokratisch arbeiten zu können. Deswegen protestnote.de, “gemeinsam für die gerechte Sache” ist der Slogan. Hier können Bürger direkt Forderungen an die Politik stellen. Man entdeckt einen Missstand, und man bekommt das Gefühl, etwas muss da passieren. Also einfach eine Protestnote schreiben.

Ist protestieren allein nicht zu wenig?

Der Begriff Protest wird oft falsch verstanden. Es stammt von dem Wort protestare, das für die Überprüfung einer Sache steht, also einen konstruktiven Hintergrund hat. Insofern verstehen wir uns eher als konstruktives Portal.

Auf Ihrer Seite vergleichen Sie den Protest mit einem Spiel. Politik ist für Sie ein Spiel?

Es soll ein Spiel sein, das hoffentlich in der Realität Auswirkungen hat, dank des Votums der Nutzer. Onlinespiele kennt fast jeder, aber kaum jemand arbeitet heute noch ehrenamtlich. Wenn wir die Menschen spielerisch erreichen, engagieren sie sich vielleicht ja auch wieder.

Ist protestnote.de nicht einfach nur ein weiteres Web 2.0-Konzept?

Was versteht man heute nicht alles unter Web 2.0? Wenn es darum geht, dass der Inhalt überwiegend durch die Nutzer generiert wird, kann man, wenn man will, dieses Modewort auch für protestnote.de verwenden – als “politisches Web 2.0” Aber wir sind andererseits auch kein Forum. Protestnote.de bildet einen Prozess ab, indem dort Forderungen, Diskussionen und Lösungen gleichermaßen nachvollziehbar sind. Wer eine Protestnote erstellt mit Vorschlägen, um die Dinge besser zu machen, muss auch Menschen suchen, die einen mit ihrer Stimme unterstützen. Und genau da liegt der Unterschied zu den Foren.

Und wer soll mitmachen?

Wir unterscheiden vier Typen von Nutzern: Zum einen die, die völlig desinteressiert an Politik sind und sich gar nicht einmischen. Die zweite Gruppe nimmt zwar politische Themen wahr, aber macht nichts daraus und partizipiert somit auch nicht an politischer Willensbildung. Die dritte Gruppe nimmt politisch teil: Sie diskutiert ernsthaft mit, sie verarbeitet Inhalte weiter und zieht ein Fazit daraus. Diese Gruppe ist allerdings eher selten in der Lage, diese Inhalte zu aktiver Politik zu machen. Zu der letzten Gruppe gehören die Menschen, die aktuelle Politik durchführen, bestimmen und gestalten. Diese Gruppe nimmt somit auch Einfluss auf die anderen Gruppen. Mit protestnote.de wollen wir alle vier Gruppen erreichen.

Knapp 700 Stimmen zu 55 Protestnoten und 170 angemeldete Benutzer in vier Monaten. Das ist nicht gerade viel.

Wir sind immer noch in der Entwicklungsphase und könnten uns kein schnelleres Wachstum leisten. Momentan sind es bis zu 250 Besucher mit etwa 700 besuchten Klicks am Tag. Wir finanzieren uns ausschließlich privat, es gibt keinen Sponsor. Wir wollen damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Wir wollen zunächst einmal wissen, was überhaupt machbar und denkbar ist. Wir tasten uns noch an die optimale Funktionalität ran und werden erst dann in die Breite gehen. Wir lassen uns bewusst Zeit, weil wir erst diesen Lernprozess durchlaufen wollen, bevor wir uns einem größeren Publikum präsentieren.

Wann soll das sein?

Geplant ist, dass wir ab Januar „öffentlich“ werden. Momentan bereitet ein Team von fünf ehrenamtlichen Mitgliedern diesen Start vor. Wie gesagt befinden wir uns zum aktuellen Zeitpunkt noch in einer, wenn auch öffentlich sichtbaren, Entwicklungsphase.

Wie geht es konkret weiter?

Wir wollen uns regionale Partner suchen, die ihre Portale mit Informationen von protestnote.de füttern, und damit den Einfluss von regionalen Entscheidungen beeinflussen. Wir wissen: Proteste haben entweder einen regionalen oder einen überregionalen Bezug. Das Element der Politikkarte auf unser Seite ermöglicht es, das Interesse lokal zu filtern. Man kann somit die Informationen regional auswählen. Denn mal ehrlich: Was interessiert den Berliner, wenn in Stuttgart ein Sack Reis umfällt?

Glauben Sie ernsthaft, dass die Protestnoten bei den jeweiligen Entscheidungsträgern Gehör finden werden?

Wenn die Mitgliederzahl hoch genug ist und der Prozess angenommen wird, sollte auch die Akzeptanz seitens der Entscheidungsträger steigen. Besonders im regionalen Fokus könnte protestnote.de auch die Entscheidungsfindung nachhaltig fördern und den Bürger dabei mehr mit einbinden. Auf der regionalen Ebene erhoffen wir uns auch die stärkste Wirkung unseres Projekts. Die Bürgerinnen und Bürger können nun nicht mehr nur alle paar Jahre ein vages Parteiprogramm wählen, sondern täglich direkt Stellung zu aktuellen Themen nehmen. Unser Motto: 10 Minuten in der Woche reichen, um politischen Einfluss auszuüben. Und der Einzelne hat das Gefühl, wirklich dabei zu sein.

DerStaatsrechtler Hans Herbert von Arnim
ist am 21. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin begrüße ich heute Hans Herbert
von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verfassungslehre
an der Universität Speyer. Herr von Arnim ist unter anderem engagiert
beim Verein "Mehr Demokratie e.V.", der sich für mehr direkte
Demokratie einsetzt.

Herr von Arnim, Sie
sind einer der kritischsten Beobachter des Parteiensystems in der Bundesrepublik.
Wenn Sie auf die derzeitigen Debatten um die Sanierung von
Sozialsystemen und Staatsfinanzen schauen, machen die Parteien da ihren
Job richtig?

Hans Herbert von
Arnim: Sie versuchen es. Immerhin sind einige Reformen in Gang gesetzt,
aber ob beispielsweise die Rentenreform oder das Vorziehen der Steuerstufe
tatsächlich zustande kommt, ist leider noch völlig offen. Da
muss der Bundesrat noch zustimmen und dort hat die Opposition die Mehrheit
und die weiß noch nicht so recht, ob sie der Regierung einen Erfolg
gönnen soll. Das Problem ist halt auch das System. In diesem Fall
die Zustimmungsbedürftigkeit wichtiger Gesetze durch die Opposition
im Bundesrat.

Chatta: Meinen
Sie, dass eine Große Koalition die Lösung für den Reformstau
wäre?

Hans Herbert von
Arnim: Eine Große Koalition hat zwar viele Nachteile, aber im
Augenblick wäre ich fast dafür, denn dann wäre die große
Oppositionspartei mit in der politischen Verantwortung.

Oleg: Meinen
Sie, die Opposition riskiert es wirklich, die Reformen zu verschleppen?
Das kann denen doch auch nur schaden.

Hans Herbert von
Arnim: Wenn die Reformen der Regierung scheitern, geht das vor allen
Dingen mit der Regierung nach Hause. Deshalb ist die Opposition im Bundesrat
versucht zu blockieren. In einer Großen Koalition wäre das
anders.

Jon: Haben
wir nicht faktisch schon eine Große Koalition?

Hans Herbert von
Arnim: Wir haben eine hinkende Große Koalition, weil die Opposition
zustimmen muss, aber die Hauptverantwortung für das Gelingen oder
Misslingen die Regierung vor der Öffentlichkeit trägt, und da
will dann die Opposition vielleicht verhindern, dass sich die Regierung
diese Feder an den Hut stecken kann. Vor der Öffentlichkeit wird
das von der Opposition immer anders dargestellt.

Mischa: Sollten
wir vielleicht den Bundesrat abschaffen bzw. die Zustimmungspflichtigkeit,
um das System zu verbessern?

Alexander Morhart:
Wäre es nicht besser, die Bundesländer abzuschaffen? Sie sind
schließlich die Ursache für die Blockade bei entsprechender
Konstellation der Mehrheiten.

Hans Herbert von
Arnim: Man sollte die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze
massiv einschränken. Man sollte auch darüber nachdenken, ob
der Bundesrat nicht anders gestaltet werden müsste. Wenn die Ministerpräsidenten
in ihren Ländern direkt vom Volk gewählt werden würden,
wären sie nicht mehr so leicht an die parteipolitische Kandare zu
nehmen und könnten sich mehr an den Sachproblemen orientieren.

Ich bin gegen eine
Abschaffung der Bundesländer. Der Föderalismus ist von der Idee
her gut, bloß haben sich bei uns in der Praxis erhebliche Deformationen
ergeben, die dazu führen, dass die Wähler im Bund und in den
Ländern kaum noch jemandem gute oder schlechte Politik zurechnen
und sie verantwortlich machen können.

Moderator:
Kommentar zu Ihrem Vorschlag, die Ministerpräsidenten direkt zu wählen:

bjthie: Das
würde ja dann schon beizeiten zu einer Volksabstimmung avancieren,
damit wäre ich auch nicht einverstanden.

helgoland:
Denken Sie wirklich eine Direktwahl würde den Parteizwang lockern?
Warum?

Hans Herbert von
Arnim: In den Städten, auch in den Großstädten, gibt
es ja inzwischen die Direktwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
in allen 13 Flächenländern, weil man mit der Direktwahl des
Exekutivchefs in Süddeutschland gute Erfahrungen gemacht hat. Man
sollte dieses System deshalb auch auf die Bundesländer übertragen.
Ein Ministerpräsident in einem Land wird zwar kaum ohne Unterstützung
einer Partei gewählt werden können, aber die Abhängigkeit
wird lockerer und der Kreis in Frage kommender Kandidaten wird größer.

gecko: Wäre
ein Senatsystem dem jetzigen nicht vorzuziehen? Die Landesregierungen
hätten dann keinen direkten Einfluss mehr auf die Bundespolitik.

Hans Herbert von
Arnim: Ja, ein Senatssystem wäre meines Erachtens zu befürworten,
aber die Ministerpräsidenten werden nicht freiwillig auf ihre starke
Stellung im Bundesrat verzichten. Der Vorteil meines Vorschlags, Ministerpräsidenten
direkt zu wählen, liegt darin, dass man Landesverfassungen durch
Volksbegehren und Volksentscheid ändern und so die Direktwahl des
Ministerpräsidenten einführen könnte. Auch gegen den Widerstand
der politischen Klasse. Auf Bundesebene gibt es dagegen kein Volksbegehren
und Volksentscheid – leider.

Moderator:
Kommen wir zur "politischen Klasse":

Caliban: Die
Diktatur der Parteien hat zwischenzeitlich immense Ausmaße angenommen,
wie stellen Sie sich hier konkret eine Veränderung vor?

Hans Herbert von
Arnim: Es gibt nur ein mächtiges Gegengewicht gegen Parteienmissbrauch
und das ist das Volk selbst. Man muss ihm nur die Möglichkeit geben,
sich wirksam zu äußern: Durch Einführung der direkten
Demokratie auch auf Bundesebene, durch Erleichterung der direkten Demokratie
auf Landes- und Kommunalebene und durch Verbesserungen des Wahlrechts.

Moderator:
Verstehe ich Sie richtig, alles andere, mehr Kontrolle, anderen Regelungen
bei den Parteien, halten Sie letztlich für wirkungslos?

Hans Herbert von
Arnim: Nein, es bedarf auch einer ganzen Reihe von sonstigen Änderungen.
Die aber durchzusetzen, gegen die Interessen der etablierten Politik,
ist gerade das Problem und dafür kommt häufig nur das Volk selbst
in Betracht.

ulli: Halten
Sie es für notwendig, die Strukturen innerhalb der Parteien zu ändern?
Heutzutage kann man sich als Politiker doch nur allmählich nach oben
arbeiten, ist auf Kontakte angewiesen etc. Ein reinstes Keimbecken für
Korruption.

Hans Herbert von
Arnim: In der Tat erhält man ein Mandat in einem Parlament regelmäßig
nur nach langjähriger "Ochsentour". Das schreckt viele
ab. Man müsste das Wahlrecht ändern, um tüchtigen Leuten
den Einstieg zu erleichtern.

Jon: Denken
sie nicht, dass eine zu plebiszitäre Demokratie zu populistisch und
fortschrittsfeindlich wäre?

Hans Herbert von
Arnim: Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf
Bundesebene schafft ja noch lange keine plebiszitäre Demokratie.
Hauptgesetzgeber blieben der Bundestag. Aber es bestünde ein Mittel
zur äußersten Kontrolle durch Volksentscheide.

george: Was
meinen Sie mit Senatsystem – ein System nach amerikanischem Vorbild und
der Möglichkeit einer Abwahl durch Volksentscheid wie in Kalifornien.
Besteht da nicht die Gefahr, dass der Einfluss der Medienpolitik politische
Inhalte und Meinungsbildungen präformiert und damit die latente Gefahr
einer politischen, weil meinungspolitischen, Manipulation einfacher wird?
Meine Meinung dazu: Ich bin sehr skeptisch, aber nicht gänzlich abgeneigt.

Hans Herbert von
Arnim: Der Einfluß der Medien ist jetzt ja schon gewaltig. Nicht
umsonst spricht man von einer Mediendemokratie. Mehr direkte Demokratie
brächte den Common Sense der Bürger stärker zur Geltung
als das bisher der Fall ist.
Vor lauter Political Correctness in den Medien und der Politik kommen
die wirklichen
Kernfragen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, oft gar
nicht mehr zur Geltung.
Eine Abwahl von Amtsträgern unter stark erschwerten Bedingungen wäre
vielleicht gar nicht schlecht. Dann würde die politische Verantwortlichkeit
gegenüber den Bürgern, die den Kern von Demokratie ausmacht,
verwirklicht.

Alexander Morhart:
Im Gegenteil: Das Schielen auf Wahl-Prozente verleitet zum Populismus.
Und die Volksgesetzgebung ist an sich bereits der größte Fortschritt
seit 1949.

misterL: Agiert
unsere Politik nicht jetzt schon nach "Trend in Prozent"? Ist
nicht gerade ein weniger davon besser für Inhalte und Konzepte? Falls
dem so ist, muss dann der parlamentarischen Demokratie nicht der Rücken
gestärkt werden, statt sie durch weiteren Medieneinfluss zu schwächen?

Hans Herbert von
Arnim: Man sollte beide Wege beschreiten. Das parlamentarische System
könnte durch eine grundlegende Reform des Wahlrechts gestärkt
werden, Mehrheitswahl nach englischem Vorbild würde starke Regierungen
schaffen, Koalitionen wären überflüssig und nach Ablauf
der Wahlperiode könnten die Wähler ihr Urteil fällen. Die
Zurechenbarkeit der Politik wäre ganz klar. Man könnte aber
auch den anderen Weg von mehr direkter Demokratie gehen. Die erste Änderung,
also die Änderung des Wahlrechts, könnte jedenfalls nur durch
Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden. Das nach einem anderen
Wahlweg gewählte Parlament würde eine solche Reform des Wahlrechts
niemals vornehmen, weil sie den Eigeninteressen der derzeitigen Parlamentarier
widersprechen würde.

knalli: Zeigt
sich an der gegenwärtigen Situation nicht nur die Stärke der
Parteien, sondern die Schwäche der Demokratie? Meiner Meinung nach
geht der Kanzler grundsätzlich richtig vor und belastet, da es einfach
weniger zu verteilen gibt, alle gesellschaftlichen Gruppen, jetzt auch
die Rentner. Folge: Nur wenige werden ihm bei der nächsten Wahl seine
Stimme geben. Wie sehen Sie das?

Hans
Herbert von Arnim: Das derzeitige Stimmungstief für die Regierung
kann sich im Laufe der Legislaturperiode noch ändern. Alle wissen,
dass es ohne grundlegende Reformen unserer Sozial- und Steuersysteme nicht
mehr weitergeht. Wenn die Regierung ihre Reformen durchbringt und ihre
Notwendigkeit plausibel macht, kann sie am Ende vielleicht auch als Gewinner
dastehen. Andererseits reichen die jetzt anstehenden Reformen ja noch
nicht aus. Helfen würde es auch, wenn die Politik bei Einschränkungen,
zum Beispiel bei der Altersversorgung, bei sich selbst deutlich anfangen
würde. Die Überversorgung von vielen Politikern müsste
eingeschränkt werden. Dann würden die Bürger auch eigene
Einschränkungen eher akzeptieren.

taoli7: Welche
weiteren Reformschritte halten Sie in den Kernfragen für notwendig?

Moderator:
Ich denke, hier geht es vor allem um die Kernfragen Sozialversicherungssysteme
und was der Staat noch bezahlen kann.

Hans Herbert von
Arnim: Ich sagte es schon: Änderungen unseres Wahlsystems und
Einführung der direkten Demokratie. Dadurch würde das Hauptproblem
unseres politischen Willensbildungsprozesses entschärft: Die organisierte
Unverantwortlichkeit. Und dann könnten auch die zahlreichen erforderlichen
Reformen durchgeführt werden. Die demografischen Änderungen
und das Nachlassen des Wirtschaftswachstums machen diese Reformen auf
Dauer unausweichlich.

Marianne: Haben
sie eine Vermutung darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass solche
grundlegenden notwendigen Veränderungen, wie von Ihnen beschrieben,
in den nächsten, sagen wir zehn bis 15 Jahren, geschehen werden?

Hans Herbert von
Arnim: Ich bin nicht so skeptisch wie Sie. Es bedürfte eines
spektakulären Erfolges auf diesem Weg, zum Beispiel die Einführung
der Direktwahl des Ministerpräsidenten in einem Land durch Volksentscheid.
Das könnte wie ein Fanal wirken, wie ein "demokratischer Urknall",
der die Reformbereitschaft in anderen Ländern und auch im Bund erhöhen
könnte.

Soziologe:
Wollen sie wirklich, dass direkt über weitreichende Themen abgestimmt
wird, ohne Kontrollorgane zwischenzuschalten?

oleg: Meinen
Sie nicht, dass es gerade in der jetzigen Situation besser wäre,
wenn statt mehr Leuten eher weniger mitreden würden? Wenn neben Bundestag
und Bundesrat auch noch die Bevölkerung an der gegenseitigen Blockade
teilnehmen würde, kämen wir doch nie vom Fleck.

Hans Herbert von
Arnim: Mir geht es um Reformen des politischen Willensbildungsprozesses
selbst, insbesondere des Wahlrechts und die sind nur mit direkter Demokratie
möglich.

demos: Ich
fände es gut, wenn wenigstens der Bundespräsident direkt gewählt
werden würde. Warum lässt sich das eigentlich nicht durchsetzen?

Hans Herbert von
Arnim: Ich bin auch dafür, aber ein direkt gewählter Bundespräsident
bekommt eine stärkere Stellung und schwächt dadurch die Position
anderer, deshalb erscheint eine Änderung des Grundgesetzes, die für
die Einführung der Direktwahl nötig würde, politisch chancenlos,
denn Zweidrittel des Bundestages und des Bundesrates müssten ihr
zustimmen…

Professor?:
Herr Professor zu jedem Thema das richtige Buch mit tollen Tipps, warum
gründen Sie denn keine Partei? Eine gute populistische fehlt uns
ja. Sie liefern ja auch genug Argumente um gegen unsere Kartellparteien
vorzugehen.

Hans Herbert von
Arnim: A very good Question!

Moderator:
Liebe Chat-Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen
Fragen. Vielen Dank, Herr von Arnim, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Alle Chat-Transkripte finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht noch einen schönen Tag. Und noch
eine kleine Entschuldigung an den User Mischa: Seine Frage wäre als
nächstes dran gewesen, ging aber durch unser kleines Leitungsproblem
verloren. Bis zum nächsten Chat. Infos gibt es übrigens auch
noch unter www.mehr-demokratie.de.