Die Online-Debatte kann ab 13 Uhr unter der Adresse www.gehnichthin.de verfolgt werden. Die Zuschauer haben die Möglichkeit, mit Meinungen, Kommentaren und Fragen bei der Diskussion mitzumachen. Teilnehmer sind Anne Knauf, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, Conrad Clemens, Vorsitzender des Landesverbandes der Jungen Union Berlin, Kathrin Henneberger, Vorstandssprecherin der Grünen Jugend, David Issmer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, Björn Buschberger, Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der linksjugend [‘solid] sowie Julia Reda von der Jugendorganisation Junge Piraten.

Komplettiert wird die Runde durch Monica Hevelke vom Archiv der Jugendkulturen aus Berlin. Die Veranstaltung wird moderiert von Stefan Gehrke, Geschäftsführer von politik-digital.de.

Die Debatte schließt die Kampagne "Geh nicht hin" ab, in der politik-digital.de gemeinsam mit der probono Fernsehproduktion mit einem Video auf Politik- und Wahlverdrossenheit aufmerksam gemacht hatte. Das Video, in dem u.a. der Tagesschausprecher Jan Hofer und andere Prominente vermeintlich zum Nichtwählen aufriefen, hatte im August große Aufmerksamkeit erzielt. Die Filme wurden im Internet bisher rund zwei Millionen mal angeschaut.

Kann eine Integration stattfinden, wenn sich Migranten nur in der eigenen Gruppe bewegen? Diese Frage kam schon in den 70er Jahren auf und ist angesichts der anhaltenden Diskussion über Parallelgesellschaften noch immer aktuell. Ja, und zwar über das Internet, lautet die Antwort einer Forschungsgruppe der Universität Münster.

Erste Ergebnisse der Forschungsgruppe „Politisches Potential des Internets“ zeigen, dass gerade junge Deutschtürken das Internet für politische Zwecke nutzen. Während die Auflage der Tageszeitung Hürriyet in Deutschland noch schneller einbricht als die ihrer deutschen Pendants, steigt der Wert des Internet als Informationsquelle junger Deutschtürken. In der Onlinebefragung unter 313 Migranten gab die große Mehrheit der Türken an, dass die Nutzung des Internets zu einer allgemein wachsenden Auseinandersetzung mit politischen Themen führe. So würden durch die Möglichkeiten der Online-Information auch offline verstärkt politische Diskussionen stattfinden.

Dabei fehlt den Usern oft ein spezielles, deutschtürkisches Angebot. Da sie sich von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen fühlen, ziehen sie sich in die eigene Gruppe zurück. Diese ist im Internet durch Foren, Blogs und Nachrichtenseiten repräsentiert. Eine Länderpräferenz lässt sich jedoch nicht feststellen, vielmehr steigt das Interesse am politischen Geschehen sowohl Deutschlands als auch der Türkei. Mit 60 Prozent überwiegt die Diskussionssprache Deutsch. Im Gegensatz zum Teehaus.

Ich möchte in diesem Forum eine Frage zur Diskussion stellen,
die mich seit langem im Rahmen der Theorie des Design und der Planung
interessiert. Auf den ersten Blick scheint das ein für die
Politik im Ganzen zu enger Rahmen. Ich vermute aber, dass meine
Überlegungen dazu weit über diesen Rahmen Bedeutung haben,
vor allem angesichts der Möglichkeiten, die heute das Internet
bietet.

Am Anfang steht die Diskussion

Das Thema ist keineswegs neu. Es geht darum, dass Planungsentscheidungen
– und damit auch politische Entscheidungen – unter Berücksichtigung
der Anliegen, Bedenken und Bedürfnisse der von den Entscheidungen
Betroffenen gefasst werden sollten. Der Idealfall ist natürlich,
dass der Plan für alle Betroffenen besser als der vorherige
Zustand, mindestens aber akzeptabel sein sollte. Letztendlich kann
aber nur das berücksichtigt werden, was in die Diskussion des
Plans eingebracht wird. Meistens geschieht das in Form von Argumenten
nach dem Schema „Für und Wider“. Dementsprechend
sollten Planungs- und politische Fragen auf Grund der „besseren
Argumente“ entschieden werden. Dass dies viele als naiv ansehen,
hat viele Ursachen. Eine davon ist die Schwierigkeit festzustellen,
wer im jeweiligen Fall die Betroffenen sind. Problematisch ist außerdem
die Betroffenen dann anzuregen, ihre Anliegen in den Diskurs einzubringen
und dann so zu „verarbeiten“, dass sie auch angemessen
berücksichtigt werden können.

Hier handelt es sich, etwas oberflächlich betrachtet, um eine
technische Frage. Eigentlich sollte man annehmen, dass die globale
Revolution des Informationsaustauschs, ermöglicht durch das
Internet und die Computertechnik, dazu positiv beigetragen hätten.
Wie hat sich diese Entwicklung auf die Qualität des politischen
Diskurses ausgewirkt?

Die Antwort darauf ist bei weitem nicht so ermutigend wie man erwarten
sollte. Wenn man untersucht, wie Wahlkämpfe geführt und
gewonnen werden, und wie dann politische Entscheidungen fallen,
so sticht besonders die Rolle der unglaublich vereinfachenden 30-Sekunden
Wahlkampfparolen ins Auge. Außerdem ist das Gewicht, das dem
Charakter und dem Charisma der Kandidaten zukommt, bemerkenswert.
Nicht zuletzt wird dies durch deren öffentliche Verunglimpfung,
üble Nachrede oder Beschimpfungen, sogar Rufmord, deutlich.
Auch die Rolle von Meinungsumfragen ist nicht zu unterschätzen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sachliche Argumente
eine eher untergeordnete Rolle spielen. In TV-Spots etwa werden
sie zumeist gar nicht benutzt. Im Falle von Umfragen ist problematisch,
dass diese zwar in größerem Umfang als das früher
möglich war, die Meinung der Bevölkerung ausloten, sie
aber meist auf die Zustimmung oder Ablehnung der anstehenden Frage
im Ganzen gerichtet sind. Es geht demnach nicht um die Argumente,
die jeweils diese Zustimmung oder Ablehnung beeinflussen.

Inhalt und Technik gleichermaßen wichtig

Man könnte meinen, dass die gestiegene Beteiligung der Bevölkerung
am gesellschaftlichen Diskurs mittels Foren, Blogs und E-Mail-Leserbriefen
zu einer argumentativen Bereicherung im Meinungsaustausch geführt
hat. Bei näherer Betrachtung fällt aber an dieser Art
Diskurs deutlich auf, dass er unglaublich chaotisch ist und ständig
die gleichen Argumente gebraucht, deren Begründung durch glaubwürdige
Fakten oft sehr zu wünschen übrig lässt. Viele solcher
Blogs enden ferner schon nach wenigen Austauschrunden in Schimpfworttiraden
und gegenseitigen Beleidigungsorgien. Mit einem demokratiewürdigen
Diskurs hat das nichts mehr zu tun. Das führt letztendlich
dazu, dass viele Politiker stolz darauf verweisen, dass sie sich
weder von Umfragen noch von „Chattern’“ in Blogs
und Foren beeinflussen lassen (Vor allem dann, wenn diese ins Negative
abgleiten…)

All das bedeutet, dass Technik allein nicht ausreicht, um das demokratische
Anliegen des politischen Diskurses umzusetzen. Dazu wäre es
unerlässlich, sich mehr um die inhaltliche Organisation und
Darstellung sämtlicher jetzt verfügbarer Informationen
Gedanken zu machen und dafür bessere Verfahren zu entwickeln.

Zum Beispiel könnte man in der Planung und in der Politik
mehr Verfahren wie rechnergestützte „Expertensysteme“
einsetzen, um mit den oben genannten Problemen fertig zu werden.
Das mag in der Tat – vor allem in der Planung, wo immer noch viele
Entscheidungen von “Sachzwängen” bestimmt werden,
vielfach eine Option sein. Wenn man aber verstehen will, wie solche
Systeme funktionieren und was sie leisten sollten, wird einem bewusst,
dass die Bedingungen unter denen Expertensysteme sinnvoll sind,
in Planung und Politik nur teilweise zutreffen. Das gilt insbesondere
für die wesentlichen Soll-Fragen, nämlich: „Was
sollen wir tun? Wie soll der Plan aussehen? und Wie wollen wir leben?”.
Hier sind fundamentale Fragen im Spiel, die bisher nur unvollständig
durchdacht und gelöst worden sind.
Planung als ein argumentativer Vorgang
Ich arbeitete vor Jahren mit einer Gruppe unter der Leitung von
Prof. H. Rittel (†) daran, bessere Informationssysteme für
Entwurf und Planung zu entwickeln. Rittel schlug dafür das
argumentative Modell der Planung vor. Streitfragen zu Plänen
werden aufgeworfen, zu denen dann die Beteiligten ihr “Für”
oder ‘”Wider” mit Argumenten verteidigen. Prototyp
der Informationssysteme auf dieser Basis war das ‘Streitfragen-orientierte
Informationssystem’ – IBIS (“Issue Based Information
System”) beziehungsweise APIS: “Argumentatives Planungs-Informations-System”.
Vor allem die unausgesprochene Annahme, dass die Argumente schließlich
die Entscheidung bestimmen würden, verdient eine vertiefende
Diskussion.

Ich beschloss, die Frage zu untersuchen, wie denn genau solche
Argumente “bewertet” und schließlich in die Begründung
der Entscheidung umgesetzt werden: Für die gängige Forderung
an den Entscheider, “Für und Wider” eines Plans
gewissenhaft “abzuwägen”, konnte ich keine befriedigende
Erklärung finden. Schon gar nicht dafür, wie es transparenter
und nachvollziehbarer gemacht werden könnte.

Leider entsprechen die meisten Argumente, die wir täglich
in Planung, Design, und Politik benutzen, nicht der Logik. Sowohl
die Analyse als auch die Entwicklung von Bewertungsverfahren solcher
Für- und Wider-Argumente stützen sich kaum auf die Logik.
Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Menschheit mindestens
ebensoviel über Sollfragen diskutiert, wie über die aristotelische
Aufgabe der Erkenntnis der Wahrheit.

Diese Einsicht erklärt, warum zum Beispiel Expertensysteme
in der Planung fragwürdig sind. Sie liefern nur in dem Maß
zuverlässige Resultate, in dem sie zuverlässige (wahre)
Daten als Prämissen in gültige Argumentationsmuster einsetzen
können. Das bedeutet, dass sie für die nicht-gültigen
Argumentationsmuster in Planungsfragen einfach nicht geeignet sind.
Damit will ich nicht sagen, dass Expertensysteme und mathematische
Modelle in der Planung nutzlos sind – im Gegenteil – aber ihre Resultate
als maßgebend für die Entscheidung von Soll-Fragen in
Planung und Politik anzubieten, ist entweder Selbsttäuschung
oder bewusster Betrug. Vielen Leuten gehen diese Behauptungen sicher
zu weit. Ich bin deshalb gerne bereit, dies eingehender zu erläutern.
(Mein Buch „The Fog Island Argument“ bietet dazu nähere
Informationen)

Eine Einladung zur Diskussion

Ich habe einen Ansatz entwickelt, die vielen Argumente „Für
und Wider“ zu einem Planungsvorschlag oder einer Streitfrage
zu bewerten. Eingebettet ist das Ganze in ein Verfahren, das aufzeigt,
wie Planungsentscheidungen auf Grund solcher systematischen und
transparenten Bewertungen von Argumenten getroffen werden könnten.
Der Ansatz ist als Verfahren beschrieben, also als methodologisches
Konzept. Es ist klar, dass eine sinnvolle praktische Anwendung für
größere Projekte oder politische Fragen nur mit Hilfe
des Internets und der Computertechnik möglich sein wird. Dafür
sind technische- und Software-Entwicklungen nötig, wofür
mir die Kenntnisse fehlen. Aus diesem Grund wäre ich für
Hinweise dankbar, wo und wie solche Beiträge zu finden sind,
beziehungsweise wie sie erarbeitet werden können.

Auch diese Frage sollte diskutiert werden: Als ein Hauptproblem
für Partizipation bei der Planung hat sich die Frage der Übersicht
erwiesen. Es ist wichtig den Beteiligten nicht nur die Gesamtheit
eines vorgeschlagenen Plans mit allen Teilen verständlich zu
machen. Ebenso wichtig ist es, in einer Übersicht die Vielzahl
der im Diskurs aufgeworfenen Fragen sowie die entsprechenden Argumente
aufzuzeigen. Dazu ist die Präsentation auf Folien, die aufeinanderfolgen,
wenig geeignet. Eine Simultandarstellung (alle Folien gleichzeitig
auf großen Wänden) kann viel effektiver und schneller
Übersicht und Verständnis erzeugen. Selbst mit großen
modernen PC-Monitoren ist das jedoch nur schwer erreichbar. Es ist
fraglich, ob für eine erfolgreiche Planung nicht doch ein „wirklicher“
Ort notwendig ist – ein Ort, an dem sich Leute treffen, diskutieren,
und sich über den fortschreitenden Diskurs informieren können,
sprich, wo alle Beiträge auf der Wand festgehalten werden und
wo Planung ein wirkliches (nicht nur virtuelles) Ereignis des Lebens
werden kann.

Daran schließt sich die folgende Überlegung an:
Der Planungsprozess ist immer auch Bestandteil des Planungsergebnisses.
Als solcher wirft er die Frage auf, inwieweit er ebenfalls als „zu
planen“ angesehen werden muss. Wenn die Betroffenen wirklich
an der Planung teilnehmen, wird der Prozess ein Teil ihres Lebens.
Sie sind darum berechtigt, mitzugestalten und die Frage zu stellen:
Ist er ein sinnvolles, ihrem Selbstverständnis und Lebensstil
angepasstes Ereignis oder Erlebnis? Und wenn er ebenfalls als zu
gestaltender Bestandteil des neuen Plans zur Diskussion steht, inwieweit
kann er dann als „vorgefertigter“, mit allen für
die breite („globale“) Anwendung notwendigen Konventionen
und Regeln festgelegter Prozess standardisiert werden?

Ich wäre froh, wenn über diese Fragen eine Diskussion
entstehen würde. Viele Aspekte dieser Überlegungen müssen
genauer erläutert und beschrieben werden – vielleicht in einer
Folge weiterer Beiträge. Ich hoffe auf Beiträge von Lesern,
die dazu bessere Kenntnisse haben. Vielleicht ist es sogar möglich,
in diesem Forum gemeinsam die großen Züge eines Plans
zu erarbeiten, wie ein besserer politischer Diskurs mit Hilfe der
Technik und des Internets aussehen könnte?

Zu den prominentesten Online-Diskutanten gehören Vinton G. Cerf, Vize-Präsident des Internetunternehmens Google und Mozilla-Chefin Mitchell Baker.
In einer Mischung aus Präsentation, Podiumsdiskussion,
Online-Wettbewerb und Musikfestival wollen die Teilnehmer die Zukunft
des Webs aus sozialer, technischer und kultureller Sicht beleuchten.
Über das Breitband-Videonetzwerk des japanischen „WIDE-Projekts“
(Philosophie: Technologie bringt die Gesellschaft zusammen) kann jeder,
der will, live mitverfolgen, wenn die Konferenzteilnehmer digital
kommunizieren. Im Vorfeld ist lediglich eine persönliche Registrierung
auf der Wiki-Seite von Mozilla nötig.

Im Dezember 2006 fand am Hasso-Platter-Institut das nationale IT-Gipfeltreffen der Bundesregierung statt. Damals bemängelten zivilgesellschaftliche Gruppen, dass hauptsächlich Vertreter der Wirtschaft zu dem Gipfel geladen waren, und protestierten in einem offenen Brief gegen das Vorgehen der Bundesregierung. Mit der Einrichtung des Blogs wäre ein erster Schritt getan, die Gipfeldiskussion für alle Bürger zu öffnen.

Auch politik-digital.de ist auf dem Politikland vertreten. Auf dem folgenden Screenshot kann man unseren Stand erkennen:

Spannend bleibt die Frage, wie die Diskussion verlaufen wird und ob sie nicht zu chaotisch wird. Wie man auf den Bildern erkennt, tummeln sich schließlich schon die verschiedensten Leute im politik.de-Pavillion.

Also, wer die Second-Life-Diskussionsrunde nicht verpassen möchte, sollte sich möglichst schnell zum Politikland teleportieren lassen – vielleicht entdeckt ja auch jemand den politik-digital.de-Avatar.

Die DEMOS-Plattform, die in Hamburg schon für mehrere Projekte eingesetzt wurde, unter anderem für eine
Online-Diskussion über die Haushaltsplanung der Stadt, setzt auf einen Dialog in drei Phasen: In der ersten Phase diskutieren die Nutzern in einem zentralen Forum über ihre Vorschläge, ihre Kritik und ihre Anregungen. In der zweiten Phase werden thematisch gegliederte Unterforen eingerichtet, wo die bisherigen Beiträge weiterentwickelt werden können. Die Foren werden von einem Moderatorenteam begleitet.
Wikis geben jedem Nutzer die Möglichkeit, Anregungen konkret auszuformulieren – dabei werden auch eventuelle Hindernisse berücksichtigt. Abschließend werden die Ergebnisse überprüft und von Nutzern und Moderatoren bewertet.

„Die Vorteile des Internets, z.B. Schnelligkeit und Zeitungebundenheit, können genutzt werden. Gerade Familien, die aufgrund von Zeitknappheit nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, können aber an der Internetdiskussion teilnehmen. Familienhaushalte sind zudem diejenigen Haushalte mit der höchsten Zugangsdichte zum Internet,“ beschreibt Börger die Gründe, einen Online-Dialog zum Thema Familienpolitik einzurichten. Die Attraktivität von Online-Bürgerbeteiligung liege besonders in der Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität der Plattform begründet, erklärt Rolf Lührs von der TuTech GmbH: „Die Nutzer haben das Gefühl, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird.“ Neben einer ernsthaften Diskussionsathmosphäre biete das Portal aber durchaus auch Spaß durch einen spielerischen Zugang zum Thema und viele Features.

Norden und Süden im Vergleich

Als Besonderheit gab es in Hamburg und in München so zum Beispiel Diskussionen mit Experten zum Thema Familienpolitik. Hier wurden Fragen gestellt, aber auch Kritik geäußert und Anregungen gegeben. „Das war auch eine gute Erfahrung für die Verwaltung, da sie hier eine positive Art der Bürgerbeteiligung gezeigt bekamen, die sich auf Infoveranstaltungen und Podiumsdiskussionen eher selten zeigt,“ erläutert Rolf Lührs.

In Hamburg gab es zusätzlich Tagebuchberichte von zwei Müttern aus unterschiedlichen Wohnsituationen – eine berichtete von ihrem gar nicht so geruhsamen Leben im Alten Land, die andere vom Großstadttrubel mit Kind. Eine Kid´s Corner sollte speziell das ganz junge Publikum ansprechen und nach seinen Wünschen fragen, war aber leider weder in Hamburg noch in München gut besucht. Des Weiteren standen viele Hintergrundinformationen zur Verfügung, mit denen die Nutzer sich vor und während der Diskussion einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Familienpolitik verschaffen konnten.

Laut Rolf Lührs zeigten sich beim Nutzerverhalten im Norden und Süden der Republik durchaus Gemeinsamkeiten. Die Teilnehmerzahlen waren vergleichbar, lagen in Hamburg noch etwas höher als in München, wo sich etwa 300 Nutzer beteiligten. Überraschend für Lührs war der große Frauenanteil unter den Diskussionsteilnehmern, er lag bei etwa 60 Prozent: „Normalerweise werden Online-Partizipationsangebote stärker von Männern genutzt. Familienexperten fanden den für das Themengebiet ungewöhnlich hohen Männeranteil überraschend.“

Es ließen sich auch Unterschiede erkennen: „In Hamburg bestand am Anfang die Tendenz, das Thema in einem allgemeineren politischeren Kontext zu diskutieren, da der Senat im Vorfeld einige Sparmaßnahmen erlassen hatte, von denen natürlich auch Familien betroffen sind,“ meint Lührs. „Hier herrschte deswegen zu Beginn eine kritischere Grundstimmung.“ Lob für das Projekt gab es aber in beiden Städten.

Erfolgsfaktoren

Der Erfolg des Projektes lässt sich nach Lührs an mehreren Faktoren festmachen. „Das Portal bietet eine innovative Art der Beteiligung. In der Kürze der Zeit kam in München eine Menge Input für die Leitlinie zusammen. Auch wenn die Diskussion nicht repräsentativ war, bekommt die Stadtverwaltung ein Gefühl für die Bedürfnisse der Familien.“ „Die Qualität der Diskussion war auf hohen Niveau – sehr engagiert und konstruktiv. Keinerlei verbale Ausfälle,“ beurteilt Frank Börger den Ausgang. „Angesichts der knappen Vorbereitungszeit ein sehr gutes Ergebnis.“

Auch für die Kommunen sei der Einsatz von Instrumenten zur Online-Bürgerbeteiligung vorteilhaft. „Die Kommunen bekommen ein Instrument, das bei einem hohen Nutzen vergleichsweise niedrige Kosten bietet,“ meint Lührs. Für eine Stadt von der Größenordnung Münchens oder Hamburgs beginne die Kostenspanne für den Einsatz der Plattform bei 25.000 bis 30.000 Euro.

Geht es nach dem Leiter der TuTech Innovation GmbH, wird sich die moderierte Online-Diskussion als ein Instrument unter Anderen im politischen Partizipationsprozess etablieren. Während Info-Veranstaltungen und öffentliche Diskussionen eher einkanalig ausgerichtet sind – die Rollen von Empfänger und Sender sind klar verteilt – setzt das Online-Format explizit auf Zweikanaligkeit. Offline-Veranstaltungen sollen durch den Online-Dialog aber keinesfalls ersetzt werden. „Die Plattform macht nur im Verbund mit anderen Angeboten Sinn,“ erklärt Lührs. Weniger medienaffine Gruppen müsse man weiter über Präsenzveranstaltungen und Information zu erreichen versuchen.

Konkrete Umsetzung muss folgen

Wie sich herausstellte, eignen sich die Plattformen auch, um Schwachstellen in der bisherigen politischen Informationsarbeit aufzuzeigen. Im Hamburger „Bürgerleitfaden familienfreundlicher Wohnort Hamburg“ – der mittlerweile zum
Download bereitsteht – lässt sich erkennen, dass viele Familien über die sie betreffenden politischen Angebote nicht ausreichend informiert sind, dass sie z.B. teilweise nicht wissen, welche Förderungsmöglichkeiten für sie in Frage kommen. Hier kann man ansetzen, indem man weniger effektive Arten der Informationsarbeit identifiziert und aussichtsreicheren Möglichkeiten erprobt.

Nun gilt es, den Befürchtungen, dass die Online-Projekte lediglich als Alibi-Angebot genutzt werden, um den Nutzern allein das Gefühl einer höheren Partizipationsmöglichkeit zu geben, konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen. Die geäußerten Vorschläge müssen sich in der politischen Realität wiederfinden lassen. Hamburg gelang mit
„Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ein Beispiel dafür, wie Bürgermeinungen konkret umgesetzt werden können. Mit dem Bürgerleitfaden zum familienfreundlichen Wohnen sind die Wünsche und Bedürfnisse von Familien immerhin identifiziert und zusammengefasst.

In München wird es bis zu konkreten Ergebnisse, bis zur Erstellung der Leitlinie, noch einige Zeit dauern, wie Frank Börger anmerkt. „Die Bürgerbeteiligung ist noch nicht abgeschlossen und die Auswertung der Online-Diskussion hat erst begonnen. Die Internetdiskussion war ein Baustein in der Öffentlichkeitsphase. Anfang Oktober findet das 1. Münchner Kinder- und Familienforum (ein zweitägige Veranstaltung) statt.“ Erst danach würde die endgültige Version der Leitlinien erstellt und man können sagen, welche Punkte der Online-Diskussion dort Aufnahme finden.