Das Internet spielte für den knappen Wahlausgang in Italien eine entscheidendere Rolle als bisher angenommen. Die Foren einiger Zeitungen wurden zu Stimungsbarometern, die beiden politischen Lagern eine Plattform boten. Die Beteiligung an zahlreichen Blogs und über das Internet organisierte Aktionen zeigen, wie sehr die Italiener es verstanden, das Potenzial des Webs zu nutzen.

Der äußerst knappe Sieg der Opposition und die Anschuldigungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der bei der Stimmenzählung bzw. Wahlbetrugs waren der „würdige“ Abschluss eines Wahlkampfes, der von
negative campaigning und von der Person Berlusconis beherrscht wurde. Wenige Politiker haben sich im Wahlkampf des Internets professionell bedient, die größeren Parteien haben jedoch neben ihren
Websites zusätzliche Online-Angebote geschaltet. Insgesamt


hat das Web im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2001 eine bedeutendere Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die Onlineangebote der zwei wichtigsten Tageszeitungen Italiens
“Corriere della Sera” und
“La Repubblica”. Beide Zeitungen haben zwar Romano Prodis Mitte-Links Bündnis offen unterstützt, für den bürgerlichen „Corriere della Sera“ keine Selbstverständlichkeit, gleichzeitig mit ihren Foren parteienunabhängige Diskussionsplattformen angeboten.

Das Forum
“Italians”, das seit Jahren auf der Website der „Corriere della Sera“ betrieben wird, wurde während des Wahlkampfes zum wichtigen Stimmungsbarometer. Dem „spiritus rector“ von „Italians“, dem Publizisten Beppe Servegnini, ist eine Mischung zwischen moderiertem Forum und Blog gelungen, in dem er täglich (nebst einem kurzen Kommentar) 12 Leserbeiträge (von den bis zu 400, die jeden Tag das Forum erreichen) zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht und oft beantwortet. Von Anfang März bis Mitte April verdrängte die Politik die anderen Themen in dem Forum. Befürworter beider Lager – viele aus dem Ausland – konnten hier ihre Meinungen artikulieren und die anderer Leser kommentieren. Obwohl auch hier fast nur mit heftiger Kritik am politischen Gegner argumentiert wurde, blieb dieses Forum dank der Moderation Severgninis quasi als virtuelle Insel des „Fair Play“ frei von gegenseitigen Beschimpfungen. Bei „Italians“ war die Berlusconi-kritische Einstellung der im Ausland lebenden Italiener schon früh zu bemerken. Ein Faktor, der die Wahl mitentschieden haben könnte.

Web-Satire gegen negative campaigning

Bereits Anfang März hatte die Internet-Redaktion der „La Repubblica“ die Leser dazu aufgefordert, Bilder zu „ihrem Wahlkampf“ zuzusenden. Die riesigen Wahlplakate, die die Strassen Italiens sechs Wochen lang beherrscht haben, sind schnell zur Zielscheibe der Websurfer geworden, die die Chance dazu genutzt haben, politische Satire zu betreiben.
“La Repubblica” veröffentlichte mehrere Hundert Fotos mit Wahlplakaten, die an wenig passenden Stellen (Klohäuschen oder Mülltonen) oder zufällig neben gewöhnlichen Werbeplakaten hingen, so dass deren politische Botschaft sich ins Gegenteil kehrte. Der Renner waren Bilder von Plakaten, die durch Graffiti modifiziert oder am PC retuschiert wurden. Es waren ein Plakat von Prodi zu sehen, der mit ausgestreckter Hand und beruhigender Mine sagt: „Keine Sorge, regieren w


erde ich nie“ sowie eins der vielen Riesenplakate von Berlusconi, der zufrieden ankündigt: „Dank unserer Regierung haben wir Polizisten in jedem Stadtviertel“, wobei eine anonyme Hand darunter schrieb: „dich aber haben sie noch nicht gefasst!“. Die getürkten Wahlplakate wurden munter heruntergeladen und versandt, quasi als Antwort auf die offiziellen Plakate, die auf den Parteienwebsites als Download zur Verfügung standen und als Reaktion der Bürger auf dem an positiven Inhalten armen Wahlkampf.

Wählermobilisierung mit Blogs und „smart mobs“

Das Potential des Webs für einen Wahlkampf zeigte sich am eindrucksvollsten am 4. und 5. April. Den Anlass lieferte Ministerpräsident Berlusconi am 4. April durch seine – in der TV-Nachrichtensendung von 13 Uhr übertragene – Behauptung, in Italien gebe es bestimmt nicht so viele „Dummköpfe“, die gegen das eigene Portemonnaie also für die Mitte-Links Koalition stimmen würden. Dabei benutzte er das Wort „coglioni“, einen


allgemein gebräuchlichen, deftigen Ausdruck für die männlichen Geschlechtsteile, der gleichzeitig „Dummkopf“ bedeutet. Eine solche öffentliche Wählerbeschimpfung hatte es noch nie gegeben und trotz oder vielmehr wegen der Beschwichtigungsversuche Berlusconis schlug die Empörung hohe Wellen. Diese schwappten rasch ins Web über. Einige Studenten eines von der Gesellschaft für Politikberatungsg
“Running” organisierten Masterstudiengangs in politischer Kommunikation richteten kurz vor 14 Uhr das Blog
sonouncoglione.splinder.com ein. Wenige Stunden später wurden bereits 66.000 Visits gezählt. Als seine Autoren, die sich „Mr. Pol“ nannten, das Blog am Mittag des 5. April schlossen, war diese Zahl auf 238.000 gestiegen (mit einem Spitzenwert von ca. 200 Zugriffe pro Sekunde). In 24 Stunden hatte das Blog 5.580 Einträgen gesammelt. Dabei handelte es sich fast nur um Surfer, die sich wütend, hämisch und fröhlich dazu bekannten, „coglioni“ also „Dummköpfe“ zu sein. Aus dieser virtuellen Bewegung wurde am selben Abend ein kleiner
“smart mob” bekennender „Dummköpfe“.Zwischen 19.00 und 20.00 Uhr trafen sich Hunderte auf den via Internet und Handy festgelegten Plätzen der größeren italienischen Städten, um sich mit Luftballons, Schildern und Trasparenten als „coglioni“ öffentlich zu bezeichnen. Die Fotos, die dabei geschossen wu


rden, wanderten wiederum ins Netz und steigerten die Viralität der Aktion. Diese wurde am selben Abend von der Internetplattform
“kataweb” aufgegriffen, die der Verlagsgruppe der Tageszeitung „La Repubblica“ und des Nachrichtenmagazins
“L’Espresso” gehört. Hier wurde ein Foto-Blog eröffnet mit dem Titel „Coglione o Orgoglione?“ (Dummkopf oder Stolzkopf). Die Surfer wurden dazu eingeladen, sich als „coglioni“ zu outen, entsprechende Selbstportraits zu veröffentlichen. Um 21 Uhr hatte der Blog 12.000 Unterschriften gesammelt, um Berlusconi aufzufordern, sich öffentlich für die Beleidigung zu entschuldigen. Die Fotos, viele davon mit dem Logo des Blogs, einem Smiley mit der Aufschrift „Coglione? No, Orgoglione”, versehen sind auf
“kataweb” noch zu sehen.

Die Folgen dieser beiden sehr kurzlebigen Blogs sieht man mit einer einfachen Suche in den italienischsprachigen Web: bei google.it ergibt die Suche „blog + coglione“ ca. 718.000 Einträge.

Die
Australian Broadcasting Corporation (ABC) unterhält eine exzellente Webseite zur Wahl. Neben laufend aktualisierten Nachrichten und Kommentaren bietet Antony Green einen Election Guide mit detaillierten Hintergrundinformationen und Analysen, der kaum Fragen übrig lässt. Matt Liddy kommentiert den Verlauf des Wahlkampf in seinem Weblog. Informationen stellt die ABC darüber hinaus auch in Form von Video- und Audiodateien zur Verfügung. Wem das noch nicht reicht, der kann sich auch per E-Mail, SMS oder RSS auf dem neuesten Stand halten lassen.

Der
Sydney Morning Herald bietet ebenfalls einen eigenen Bereich zur Wahl an. Neben der üblichen Berichterstattung sind insbesondere das Weblog Counter Spin von Antony Loewenstein und das Web Diary hervorzuheben. Die amüsanten Cartoons von Cathy Wilcox sowie die, für die Politiker nicht immer ganz vorteilhaften, Candid Camera-Fotos sind leider nur nach einer (kostenlosen) Registrierung zugänglich.

Rupert Murdochs Zeitung
The Australian verzichtet auf einen gesonderten Bereich zur Wahl. Mit dem näherrückenden Wahltermin werden entsprechende Berichte und Kommentare aber sicher nicht schwer zu finden sein.

Wer seine grundlegenden Kenntnisse des australischen politischen Systems abseits der aktuellen Wahl auffrischen möchte, findet bei
Palmer’s Oz Politics einen hervorragenden Startpunkt. Bryan Palmer unterhält diese sehr informative Webseite (inkl. Blog) in seiner Freizeit. Nach all der seriösen Lektüre kann man sein neues Wissen dann auch gleich in mehreren Quizzes testen. Und wer sich immer noch unsicher sein sollte, welche Partei er in Australien zu wählen hätte, kann die Hilfe des
political party preference indicator in Anspruch nehmen – ohne jede Gewähr freilich.

Wer wissen möchte, was der gemeine australische Bürger zu einer Vielzahl von australischen politischen Themen zu sagen hat, sollte sich bei
Inside Politics umsehen. Um nicht nur lesen zu können, sondern auch selbst in den gut sortierten und moderierten Foren mitzudiskutieren, muss man sich (kostenlos) registrieren.

Erleichterung gefällig nach all dem Ernst? “Striving for mediocrity in a world of excellence” – auf der Suche nach dem berühmten australischen Humor wird man auf der Satireseite
The Chaser fündig. Im Design einer Online-Zeitung werden “Nachrichten” aus Politik und Sport präsentiert, die es so garantiert nicht in die Abendnachrichten schaffen würden.

WAHLTHEMEN.DE will kein weiteres Portal zur Information über die Bundestagswahl sein, sondern setzt eine Ebene höher an: es geht nicht um die Beobachtung der Wahl, sondern um die kontroverse Diskussion von möglicherweise wahlentscheidenden Themen. Die Nutzer und Nutzerinnen bekommen die Möglichkeit, sich einerseits durch fundierte Informationen mit den jeweiligen Themen vertraut zu machen und sich andererseits auf verschiedenen Wegen interaktiv an der Debatte zu beteiligen.

Die Wahlthemen

Bei der Auswahl der Themenblöcke setzt WAHLTHEMEN.DE bewusst nicht nur auf Bereiche wie Arbeitslosigkeit, die allgegenwärtig sind, sondern will auch Themen beleuchten, die im Wahlkampf wenig Beachtung finden, wie zum Beispiel Umweltpolitik und Globalisierung. Die schon fest stehenden Themenblöcke sind jeweils unter einer kurzen Frage zusammengefasst. Sie gehen nicht gleichzeitig online, sondern in aufeinanderfolgenden Phasen. “Arbeit oder nicht?” fragt nach neuen Konzepten der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitik. Unter anderem haben dort der BDA-Präsident Dieter Hundt und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske Exklusiv-Statements abgegeben. Die Debatte über ihre Thesen hat gerade begonnen, momentan wird über die Vorschläge der Hartz-Kommission diskutiert. Für das Thema “Sicher oder frei?” beschäftigen sich die Hintergrundinformationen mit der Zukunft der Bundeswehr und der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands in der Welt. Beim Unterthema “Innere Sicherheit” wird der schmale Grat zwischen der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen und der Beschränkung ihrer Freiheitsrechte beleuchtet. Als Experten äußern sich dort zum Beispiel Bernhard Gertz vom Bundeswehrverband und die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti. Ende Juli wird das Oberthema “Global oder lokal?” gestartet, das sich mit Migration und Umweltpolitik in einer globalisierten Welt beschäftigt. Alle zwei Wochen wird dann ein weiteres Thema freigeschaltet. Vorgesehen sind die Themen “Alt oder jung?” und “Demokratie oder Spektakel?”. Für ein letztes Thema können die Nutzer und Nutzerinnen
Vorschläge machen.

Hintergründe und Expertenmeinungen

Die Phasenstruktur der Seite bezieht sich aber nicht nur auf die Reihenfolge der Themenblöcke, sondern auch auf die einzelnen Oberthemen. Jedes Oberthema ist in acht Phasen unterteilt. Eine aktivierte Phase ist in dem halbmondförmigen Navigationssymbol als farbiges Dreieck (siehe Abbildung) zu erkennen.
Die wichtigsten Phasen sind der “Hintergrund”, die “Expertenmeinungen”, die “Debatte” und die “Virtuelle Podiumsdiskussion”.

Wenn die Nutzer und Nutzerinnen sich über ein Thema informieren wollen, ist die Rubrik “Hintergrund” ihr Ziel. Dort geben die aktuellen Presselinks einen Überblick über die Aufbereitung des jeweiligen Themas in den Medien und wissenschaftliche Texte aus den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung unterfüttern die Standpunkte. Außerdem sind hier Links zu ergänzenden Studien sowie Dokumenten im Wortlaut zusammengestellt. Wichtige Begriffe kann man im Glossar zum Thema nachschlagen.

Zu jedem Thema schreiben namhafte Experten und Expertinnen exklusiv für WAHLTHEMEN.DE einen kurzen Text, in dem sie ihre Standpunkt in thesenartiger Form vorstellen. Doch das Ziel von WAHLTHEMEN.DE ist nicht die Gegenüberstellung von ExpertInnenmeinungen, sondern die Möglichkeit für jeden Nutzer und jede Nutzerin themenbezogen zu diskutieren.

Die Debatte

Deswegen führt der nächste Weg ins Diskussionsforum. Im Gegensatz zu anderen Foren werden bei dieser neuartigen Form der Debatte die Beiträge nicht linear untereinander angeordnet, sondern in eine matrixartige Struktur (siehe Abbildung) eingebettet.
So sieht man auf den ersten Blick die zentral in der Mitte stehenden Thesen und die Anzahl der bisher eingegebenen Pro- und Kontra-Argumente links und rechts davon. Jedes Argument kann durch eine Kommentarfunktion untermauert oder widerlegt werden. Durch diese übersichtliche Strukturierung kann man als Nutzer oder Nutzerin jederzeit in die Diskussion einsteigen, ohne sich erst durch einen Wust alter Beiträge lesen zu müssen.

Die Virtuelle Podiumsdiskussion

Die nächste Phase ist die virtuelle Podiumsdiskussion. Dort verteidigen zwei Personen des öffentlichen Lebens ihre Lösungsstrategien und die Zuschauer haben die Möglichkeit mit Kommentaren und Fragen in die Diskussion einzugreifen. Die erste virtuelle Podiumsdiskussion wird am 23. Juli zum Thema Sicherheit stattfinden. Auf dem virtuellen Podium sitzen Günther Beckstein, bayerischer Innenminister (CSU) und Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Chat können die Nutzer und Nutzerinnen über die Qualität der Aussagen im Chat abstimmen und sich somit ein weiteres Mal interaktiv in die Diskussion einbringen.

Jedes der oben genannten sechs Themengebiete durchläuft diese Phasen in derselben Reihenfolge.

Wahlen von A bis Z

Neben dieser Konzentration auf aktuelle Themen, findet man bei WAHLTHEMEN.DE auch Informationen über die Änderungen des deutschen Wahlsystems zur Bundestagswahl 2002, über die Rolle von Wahlen in der Demokratie und die Bedeutung von Wahlkampf. Ergänzt werden diese Texte durch eine Übersicht über die Wahlplakate und Wahlwerbespots der letzten 50 Jahre, die deutlich machen, welche Wahlthemen die vergangenen Wahlen zum Bundestag entschieden haben.

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Die
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Der Start von WAHLTHEMEN.DE wird einen Einschnitt im deutschen Online-Wahlkampf markieren – bislang war die digitale Wahlkampfarena wesentlich geprägt von zwei Akteursgruppen: auf der einen Seite stehen die Werbebemühungen der Parteien, auf der anderen die Wahlkampfberichterstattung der etablierten Medienanbieter. Sicher hat das Internet auch einige neuartige Darstellungs- und Diskussionsformate für politische Kommunikation hervor gebracht, doch eine gezielte Ausnutzung der viel beschworenen interaktiven Potenziale fand noch kaum statt.

Bürgerorientiertes Wahlkampfangebot

Mit der Eröffnung dieser neuen Diskussionsplattform soll für die große Zahl der interessierten Onliner – laut
“(N)onliner-Atlas 2002” sind 26,7 Millionen Menschen bereits regelmäßig online, weitere gut 2 Millionen planen den baldigen Anschluss – ein Angebot geschaffen werden, dass sich zwischen Politik, Sach- und Fachverstand und der kommunikationsbereiten Bürgerschaft platziert. Es soll nicht zur Domäne der “üblichen Verdächtigen” werden, die sich als allzeit redebereite Öffentlichkeitsarbeiter nur zu gerne einem breiten Publikum präsentieren. Gewiss fungiert das Redaktionsteam als “Gatekeeper”, der einen moderierenden Einfluss auf Struktur und Inhalte der Diskussionen ausüben wird. Dennoch soll der Unterschied zu den klassischen Medienangeboten stets deutlich sichtbar sein: WAHLTHEMEN.DE ist ein bürgerorientiertes Wahlkampfangebot, das immer einen kommunikativen Zugang zu den wichtigen Themen der öffentlichen Debatte bis zum 22. September bietet.

Mit diesem Projekt soll auch die sich längst abzeichnende “Medienlastigkeit” des Bundestagswahlkampfs konterkariert werden – auch wenn es vielleicht etwas paradox anmuten mag, dass hier ein (neues) Medium gegen ein (altes) Medium in Stellung gebracht werden soll. Die in einem emphatischen Sinne “politische” Notwendigkeit des Projekts wird vielleicht am deutlichsten sichtbar mit Blick auf die aktuellen Vorbereitungen der TV-Duelle zwischen dem Kanzler und solchen, die es noch werden wollen. Ein eng verflochtenes Konglomerat aus Medien und Politik hat hier ein in jedem Fall modernes, möglicherweise auch wichtiges Wahlkampfformat okkupiert. Vor den Augen der ohnmächtigen Zuschauer wird die vermeintlich reiche Beute verteilt, zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern, zwischen SPD und CDU. Selbst einige Politiker bleiben außen vor oder müssen annehmen, was die medialen Katzentische hergeben. Erwartet werden darf ein politisches Show-Spektakel, gerahmt von einer präzise ausgeklü(n)gelten Choreografie, mit chirurgischen Einschnitten nicht nur in die inhaltliche Gestaltung.

“Inter-Aktivierung” der politischen Online-Kommunikation

Gerade im Kontrast zu solchen zwar professionell durchgeführten und auch hinsichtlich ihres politisch sensibilisierenden Potenzials nicht zu unterschätzenden Angeboten des Hochglanz-Politainment zeigen sich die Möglichkeiten des interaktiven Mediums Internet. Entlang der wesentlichen Wahlkampfdiskurse organisiert WAHLTHEMEN.DE einen Strang der öffentlichen Debatte im Internet. Dass dabei “Experten” den Auftakt machen und nicht sofort der “gut informierte Bürger” an die Tastatur gebeten wird, ist vor allem mit zwei Argumenten zu begründen. Einerseits grenzen die Eröffnungsstatements das jeweilige Themenfeld ein und schließen an bereits laufende Debatten an, andererseits wird der nachfolgende “öffentliche Diskurs” auf diese Weise in doppelter Weise verkoppelt. In Richtung der Politik durch den Bekanntheitsgrad der Experten, die oft auch direkten Zugang zum administrativen Entscheidungsraum haben, in Richtung der Bürger durch die Möglichkeit, eigene Erfahrungen und Expertise einzubringen. wahlthemen.de übernimmt in diesem Prozess die Rolle des “Transmissionsriemens” zwischen politischem System und dem öffentlichen Diskussionsraum der interessierten Bürgerschaft. Dadurch gerät die “Rückkanalfunktion” des Internet in den Blickpunkt und wird das oft nur theoretisch erkannte Potenzial zur Erzeugung von Feedback vor eine praktischen Prüfung “unter Wettkampfbedingungen” gestellt.

In dieser Konstellation zwischen politischem Entscheidungsraum und interessierter politischer Öffentlichkeit ist WAHLTHEMEN.DE ein Experiment und Testfall dessen, was in der Politikwissenschaft inzwischen als “Internet-Diskurs” bezeichnet wird – nämlich die möglichst unmittelbare Verkoppelung von Bürgerinteressen und politischem System unter Einsatz anspruchsvoller, interaktiver Medienformate. Am Ende dieser gerade erst beginnenden Entwicklung steht die Vision einer “Regierung durch Diskussion”, also der Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen aus dem Geist und über den Weg der kontroversen öffentlichen Auseinandersetzung mit fairen, demokratisch legitimierten Mitteln. Ob das Experiment gelingt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen – schon jetzt aber gibt es einen Gewinner: es ist die politische Öffentlichkeit des Internet, die um einen neuen, spannenden, lehrreichen Ort erweitert wird.

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