Ineffizienz und Outsourcing der Sicherheitsdienste: Nach „A good American“ ist „Terrorjagd im Netz“ der nächste Dokumentarthriller von Friedrich Moser, der ein düsteres Bild der digitalen Massenüberwachung zeichnet. Der mehrsprachige Film des österreichischen Filmemachers beginnt im nächtlichen Wien. Ein junger Mann zieht durch beleuchteten Straßen der Metropole und stellt sich als Christian Weichselbaum vor – Co-Founder und leitender Data Scientist des Wiener Start-Ups Kivu Technologies. Das Unternehmen hat sich auf Analyse und Auswertung von terrorverdächtigen Inhalten im Netz spezialisiert.

Kivu hat ein revolutionäres System entwickelt. Es erlaubt soziale Netzwerke binnen weniger Momente zu analysieren und relevante Daten in einer selektiven und effizienten Darstellung zu präsentieren. Weichselbaum hat sich als Datenanalyst schon länger mit maschinellem Lernen auseinandergesetzt. Das, was ihn jedoch prägte, war der Anschlag auf den französischen Konzertsaal Bataclan durch die Terrororganisation Islamischer Staat. Wie in einem Live-Stream hätte man im Internet die Nachrichten von den anwesenden Konzertgängern verfolgen können. Die Reaktionen reichten von blanken Entsetzen bis zu Befürwortung durch Sympathisanten. Gerade diese hätten die Inhalte in entsprechenden Netzwerken geteilt und sich darüber ausgetauscht – alles öffentlich. Nach dieser beispielhaften Erfahrung war es nicht verwunderlich, dass Weichselbaum 2015 auf die Anfrage des Gründers von Kivu – Robert Wesley – einging.

Alles im Leben kann als Netzwerk dargestellt werden

Wesley, unter anderem Präsident der Terrorism Research Initiative, suchte nach Experten, um ein Analyseverfahren zu entwickeln. Dieses sollte Daten, die auf Anschläge hinweisen, treffsicher auswerten, aber gleichzeitig keine Datenschutzrechte verletzen. Genau das hat Kivu-Team geschafft. Allein durch Open Source Intelligence, also die Auswertung von Metadaten in sozialen Netzwerken, konnten graphische Knotenpunkte der Datenstandorte erstellt werden. Durch die Verdichtung lassen sich Gefährder herausfiltern. Die Personen bleiben anonym, da sie nur als codierte Ortungspunkte dargestellt werden. Sollte sich in diesen Knotenpunkten mit Androhungen beschäftigt werden, z.B. durch Erwähnungen, liken oder teilen, besteht ein Anfangsverdacht. Bei steigender Verdichtung wird das Radikalisierungspotential höher. Wenn dies abrupt abricht, besteht akut Gefahr auf einen Anschlag. Die Verhaltungsänderung als algorithmisches Frühwarnsystem.

“How can it be, that despite all this traces and evidences that the intelligence service had no idea that these attacks were being plotted. “

Begeistert folgt man den Ausführungen der jungen Entwickler und Mathematiker, die ein so revolutionäres wie auch einfaches System entwickelt haben. Sind in der Zukunft Radikalisierung und Anschläge vorhersehbar? Dies alles wirkt zeitversetzt. Der internationale Terrorismus ist, trotz seiner zunehmenden Präsenz in Europa, kein Phänomen der letzten zwei Jahre. Seit dem Fanal der Anschläge des 11. September, ist die drastische Ausweitung vom staatlichen Zugriff auf Daten eine internationale Kontroverse. Datenschutz im Ausnahmezustand – alles im Namen der Sicherheit. Die englische Narration von Lousia Gummer beschreibt in fast maschineller Aufzählung: „While the background of the attackers is quite diverse, there seems to be a pattern. In each at least one of the terrorist where known to the police, the perpetrators are part of a network, the terrorist where communicating electronically with each other and there was a digital footprint clearly indicating radicalization. Wie kann es sein, dass mit all der Technologie der Sicherheitsdienste diese Muster nicht vorher herausgefiltert werden konnten.

„There are too many choices.”

Ein kurzer Einspieler von Edward Snowden ist richtungsweisend für den zweiten Akt der Dokumentation. Denn trotz aller gesammelten Daten fehlt die Übersicht, was an Informationen relevant ist. Die schiere Informationsmasse, die Institutionen wie die NSA im Namen der Sicherheit sammeln, ist einfach zu gewaltig. Bisherige Anschläge konnten dadurch teilweise fast bis zu ein Jahr lang geplant werden, ehe sie stattfanden. Ein absurdes Zeugnis für die angebliche Notwendigkeit der Praktiken der Sicherheitsdienste. Snowden konstatiert: „Man braucht nicht mehr Informationen, sondern bessere und gezieltere Informationen.“

Wer A good American bereits gesehen hat, weiß dass es sich bei dieser Feststellung um kein Novum handelt. Robert Wesley und sein Team stellten fest, dass ihr Konzept bereits in fast identischer Weise entwickelt worden war und zwar vom ehemaligen Technischen Direktor der NSA: William Edward Binney. Die Kurzfassung dieser bizarren Ereignisse beinhaltet, dass Binney sein eigenes Programm Thin Thread bereits in den 90er Jahren konzipierte. Kurz vor der Fertigstellung wurde das Programm aber für das konkurrierende und hochsubventionierte Projekt Trail Blazer verworfen – und das drei Wochen vor den Anschlägen des 11. Septembers.

Binney über Trail Blaizer: “It’s better than anything that the KGB, the Stasi, or the Gestapo and SS ever had.”

Das Projekt, so Binney, hätte durch Netzwerkanalysen Metadaten von bekannten Terroristen in Sekunden erkannt können. Die erschreckende Erkenntnis: die Daten der Attentäter vom 11.09.2001 wären in den damaligen Datensatz enthalten gewesen. Im Rahmen der darauf erlassenen Notstandsgesetze fand Trail Blaizer seine Verwendung in der NSA. Der Beginn der großangelegten illegalen Massenüberwachung. Binney kündigte und ging auf Konfrontationskurs – all dies wurde Teil der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre.

Privatisierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors

Aufbauend auf dieser rekapitulierten Entwicklung stellt Moser den Bezug zu derzeitigen globalen Trends im Bereich Sicherheit her: Notstandsgesetze, Massenüberwachung und eine enorme Auslagerung der Aufgaben der Verteidigungsministerien an private Unternehmen. Eine „Abwärtsspirale“ für den Datenschutz, da die Staatssicherheit zu einem weltweiten Geschäft wird. Während der private Sektor immer mehr an technischer Aufklärung verdient, übersteigen diese Kosten den ursprünglichen Etat staatlicher Ressorts bei weitem.

„Die Öffentlichkeit weiß nicht, welche Kompetenzen die Regierung über die Geheimdienste an Private Unternehmen abgibt.“

Das System scheint nicht nur ineffizient, sondern auch noch zusätzlich undurchsichtiger zu werden. Eine Carte blanche für nichtstaatliche multinationale Kompetenzträger. Düster zieht die Kameraeinstellung über europäische Hauptstädte und ihre Regierungsgebäude. Unternehmen als Teil der Exekutiven, die nach Auftragslage vom Staat als bedrohlich eingestufte Organisationen oder Personen überwacht. Der Entzug der Legitimität außerstaatlichen Kritikbewegungen? Und wann enden die Ausnahmezustände der terrorgeplagten Staaten, wenn das lukrative Outsourcing staatlicher Aufgaben sich doch erst entfaltet?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer in der dystopischen Suggestion: Zurück zu Kivu – zurück nach Wien.

William Binney ist aufgrund seiner Expertise in einer beratenden Funktion bei Kivu. Die Firma ist zwar auch ein privater Anbieter, versteht sich aber vor allem als zielorientierte Initiative. Radikale und terroristische Inhalte werden präventiv mit einem anonymen privacy design aufgespürt – also ohne die Privatsphäre oder Datenschutzrechte zu verletzten. Regierungen sollen das Programm nutzen und nur über Schlüsselzugriffe aus verschiedenen Ministerien darauf zugreifen können. Der Film endet und eine ganz persönliche und zynische Fragestellung bleibt: Handelt es hier um das Modell der Zukunft und wenn ja, ist es dann wettbewerbsfähig?

Friedrich Moser transportiert durch seine 90-minütige Dokumentation „Terrorjagd im Netz“ das gleiche Gefühle der Empörung wie in „A Good American.“ Während die Machenschaften und Partikularinteressen des Deep Staates vom zeitgenössischen Terror überdeckt und legitimiert werden, ermahnt Moser den Zuschauer, die Augen vor diesen Entwicklungen nicht zu verschließen. Über die Frustration dieser Spirale hinaus verweist er aber auch auf das Potenzial abseits fatalistischer Zweckmäßigkeit: Thin Thread und das Wiener Team von Kivu entmystifizieren den Irrglauben, dass Datenschutzrechte für die Sicherheit gebogen werden müssen. Ganz im Gegenteil – durch ihr effektives System nehmen sie der Privatisierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors die Legitimitätsgrundlage. Eine aktuelle Darstellung eines schwelenden Konfliktes, die man nicht verpassen sollte.

Die Dokumentation „Terrorjagd im Netz“ von Friedrich Moser läuft um 12.09.2017 um 20:15 auf Arte. Der Film kann vom 12.-19.09.2017 auch online auf ARTE.TV angesehen werden.

Titelbild: Copyright by ARTE

20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

politik-digital.de: Was ist “Slow Politics”? Was verbirgt sich hinter dem Namen?
Krystian Woznicki: Es ist der Versuch, den neuen Geist des Politischen einzufangen. Die Leute engagieren sich wieder verstärkt. Noch nie in der Geschichte waren so viele auf den Straßen, um zu protestieren. Gleichzeitig war die Unsicherheit noch nie so groß darüber, ob das Aufbegehren ein Echo findet, ob sich daraufhin etwas verändert. “Slow Politics” setzt an dieser Stelle an und versucht die Kraft des Politischen in nachhaltige Bahnen zu lenken. “Slow” bedeutet hier: Wir müssen zwar schnell handeln, aber Ergebnisse nicht genauso schnell erwarten. Wir brauchen einen langen Atem und wir müssen verschiedene Bewegungen besser vernetzen, damit wir wieder anfangen, an einem größeren gemeinsamen Projekt zu arbeiten.
politik-digital.de: Wie unterschied sich das Format der Konferenz von anderen?
Krystian Woznicki: Wir versuchen einen starken Akzent auf Zusammenarbeit zu legen. Die Konferenz diente damit nicht nur als Plattform zum Socializing, sondern auch als einmalige Gelegenheit, Menschen an einen Tisch zusammenzubringen, die sonst nicht zusammenarbeiten, geschweige denn an einem gemeinsamen Produktionsprozes beteiligt sind.
politik-digital.de: Wen wolltet Ihr mit der Konferenz erreichen?
Krystian Woznicki: VertreterInnen von Bürgerbewegungen, Medienleute und ForscherInnen. Also Menschen, die  sich politisch engagieren, und Menschen, die das im Bereich der Wissensproduktion begleiten und unterstützen.
politik-digital.de: Zu welchen Ergebnissen sind die verschiedenen Arbeitsgruppen gekommen? Was waren die Highlights?

Krystian Woznicki: Die Arbeitsgruppen waren sehr produktiv. Entstanden sind multimediale Geschichten über die unbekannten Gesichter der Migration in Europa. Positionspapiere zu der Eingliederung der Snowden-Papiere in öffentliche Bibliotheken sowie zu Organisationsstrategien von Bürgerbewegungen. Dazu gibt es auch Anleitungen für Einsteiger und experimentelle Apps. Spannend sind auch “Netzwerk”-Karten, die Beziehungen unter den AktivistInnen sichtbar machen, die vorher unbekannt waren und somit neue Grundlagen für Zusammenarbeit legen.
politik-digital.de: Wie fließen diese Ergebnisse in zivilgesellschaftliche Institutionen zurück?
Krystian Woznicki: Wir haben diese Projekte zusammen mit diversen Dokumenten wie Videos, Fotos, Pressestimmen und einem Twitter-Archiv auf einer Website gebündelt und stellen sie zur freien Nutzung und weiteren Verarbeitung zur Verfügung. Hier der Link: http://berlinergazette.de/slow-politics-results/
politik-digital.de: Wie war die Resonanz auf den dritten, öffentlichen Konferenztag?
Krystian Woznicki: Bei den Panels und Vorträgen haben wir versucht, das Publikum von Anfang an in die Debatten einzubinden, und das hat erstaunlich gut geklappt. Was nicht selbstverständlich ist, bei so einer heterogenen Crowd, in der Menschen aus den USA und Afrika, aber auch unterschiedlichen Teilen Europas sowie aus ganz unterschiedlichen Berufsfeldern vertreten sind. Das Gefühl eines vielstimmigen Gesprächs war für diesen Tag prägend.
politik-digital.de: Auf welche Konferenz können wir uns als nächstes freuen?
Krystian Woznicki: Auf die Berliner Gazette-Jahreskonferenz 2015 natürlich, die wird wieder im Herbst stattfinden, voraussichtlich Anfang November.
Bilder: Berliner Gazette, 1: Postcard for “Slow Politics” 2: Poster for Public Talks at “Slow Politics”
Dieses Interview entstand unter der Mitarbeit von Franziska Wiesner.

politik-digital.de: Was ist “Slow Politics”? Was verbirgt sich hinter dem Namen?
Krystian Woznicki: Es ist der Versuch, den neuen Geist des Politischen einzufangen. Die Leute engagieren sich wieder verstärkt. Noch nie in der Geschichte waren so viele auf den Straßen, um zu protestieren. Gleichzeitig war die Unsicherheit noch nie so groß darüber, ob das Aufbegehren ein Echo findet, ob sich daraufhin etwas verändert. “Slow Politics” setzt an dieser Stelle an und versucht die Kraft des Politischen in nachhaltige Bahnen zu lenken. “Slow” bedeutet hier: Wir müssen zwar schnell handeln, aber Ergebnisse nicht genauso schnell erwarten. Wir brauchen einen langen Atem und wir müssen verschiedene Bewegungen besser vernetzen, damit wir wieder anfangen, an einem größeren gemeinsamen Projekt zu arbeiten.
politik-digital.de: Wie unterschied sich das Format der Konferenz von anderen?
Krystian Woznicki: Wir versuchen einen starken Akzent auf Zusammenarbeit zu legen. Die Konferenz diente damit nicht nur als Plattform zum Socializing, sondern auch als einmalige Gelegenheit, Menschen an einen Tisch zusammenzubringen, die sonst nicht zusammenarbeiten, geschweige denn an einem gemeinsamen Produktionsprozes beteiligt sind.
politik-digital.de: Wen wolltet Ihr mit der Konferenz erreichen?
Krystian Woznicki: VertreterInnen von Bürgerbewegungen, Medienleute und ForscherInnen. Also Menschen, die  sich politisch engagieren, und Menschen, die das im Bereich der Wissensproduktion begleiten und unterstützen.
politik-digital.de: Zu welchen Ergebnissen sind die verschiedenen Arbeitsgruppen gekommen? Was waren die Highlights?

Krystian Woznicki: Die Arbeitsgruppen waren sehr produktiv. Entstanden sind multimediale Geschichten über die unbekannten Gesichter der Migration in Europa. Positionspapiere zu der Eingliederung der Snowden-Papiere in öffentliche Bibliotheken sowie zu Organisationsstrategien von Bürgerbewegungen. Dazu gibt es auch Anleitungen für Einsteiger und experimentelle Apps. Spannend sind auch “Netzwerk”-Karten, die Beziehungen unter den AktivistInnen sichtbar machen, die vorher unbekannt waren und somit neue Grundlagen für Zusammenarbeit legen.
politik-digital.de: Wie fließen diese Ergebnisse in zivilgesellschaftliche Institutionen zurück?
Krystian Woznicki: Wir haben diese Projekte zusammen mit diversen Dokumenten wie Videos, Fotos, Pressestimmen und einem Twitter-Archiv auf einer Website gebündelt und stellen sie zur freien Nutzung und weiteren Verarbeitung zur Verfügung. Hier der Link: http://berlinergazette.de/slow-politics-results/
politik-digital.de: Wie war die Resonanz auf den dritten, öffentlichen Konferenztag?
Krystian Woznicki: Bei den Panels und Vorträgen haben wir versucht, das Publikum von Anfang an in die Debatten einzubinden, und das hat erstaunlich gut geklappt. Was nicht selbstverständlich ist, bei so einer heterogenen Crowd, in der Menschen aus den USA und Afrika, aber auch unterschiedlichen Teilen Europas sowie aus ganz unterschiedlichen Berufsfeldern vertreten sind. Das Gefühl eines vielstimmigen Gesprächs war für diesen Tag prägend.
politik-digital.de: Auf welche Konferenz können wir uns als nächstes freuen?
Krystian Woznicki: Auf die Berliner Gazette-Jahreskonferenz 2015 natürlich, die wird wieder im Herbst stattfinden, voraussichtlich Anfang November.
Bilder: Berliner Gazette, 1: Postcard for “Slow Politics” 2: Poster for Public Talks at “Slow Politics”
Dieses Interview entstand unter der Mitarbeit von Franziska Wiesner.

800 Millionen User, darunter ein Viertel der deutschen Bevölkerung, und ein Unternehmenswert von geschätzt 100 Milliarden US Dollar – Facebook ist der Gigant unter den Sozialen Netzwerken und aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Doch womit genau finanziert sich der Internetkonzern? Welche Rolle spielen dabei die täglich gespeicherten Nutzerdaten? Diesen Fragen widmete sich eine Dokumentation des NDR.

„Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft“  titelt die Dokumentation  der Fernsehjournalistinnen Svea Eckert, Anika Giese und des BBC- Regisseurs Charles Miller. Mit ihrem rund 45-minütigen Beitrag, der  gestern Abend im Ersten ausgestrahlt wurde, wollten die Autoren die Geschäftsmodelle und Gefahren, die hinter dem beliebten Netzwerk stecken, aufdecken und einen Blick hinter die Kulissen des Konzerns werfen. Dabei kamen neben Kritikern wie dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und der Medienpsychologin Sabine Trepte auch Vertreter jener Generation zu Wort, „die jeden Schritt mit der Welt teilt“.

Dank Kontakten der BBC gelang es den Autorinnen, seltene Einblicke in die Konzernzentrale im kalifornischen Palo Alto zu erhalten und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich zu befragen. Damit wollten sie auf die Schattenseiten des „virtuellen Treffpunkts“ hinweisen und verdeutlichen, dass es hinter den Kulissen letztlich vor allem um Profit geht: Der User werde zur Ware, jede persönliche Information sei Gold wert, lautet die Botschaft. Denn dank der angelegten Profile mitsamt persönlichen Interessen und Vorlieben und des „Gefällt mir“-Buttons auf diversen Fanseiten kann Facebook dem Nutzer gezielt benutzerdefinierte Werbung zukommen lassen – und verdient damit Milliarden Dollar. Aus diesem Grund gilt das Netzwerk mittlerweile als einer der aggressivsten Datensammler unserer Zeit.

Facebook weiß mehr, als es wissen sollte

Direkte Nachfragen zur Nutzung der User-Daten werden von den Geschäftsführern bislang entschieden abgeblockt. Wenn sich doch einmal jemand dazu äußert, gibt es nur Ausflüchte, so auch dieses Mal. Um den Zuschauern bewusst zu machen, wie Facebook von den Nutzerdaten profitiert, hat die ARD sogar einen eigenen Titelsong produzieren lassen. Verse wie „I like what you like“ und  „I wanna know more than I should know“ weisen dabei die Richtung, in die sich die Aussage der Dokumentation bewegt. Sie wollten eine Warnung an die Nutzer aussprechen und diese sensibilisieren, betonen Eckert und Giese. “Sie sollten sich jedes Mal ganz genau überlegen, ob es das wert ist, und sich darüber im Klaren sein, dass neben ihren Freunden auf alle Fälle immer noch jemand anderes mitliest, beziehungsweise diese Daten sammelt – nämlich Facebook.”

Dass 45 Minuten nicht ausreichen, um die komplexe Facebook-Welt differenziert darzustellen, ist nicht überraschend, doch ist den Autorinnen ein verständlicher Einblick mit Bezug auf das aktuelle Geschehen wie den geplanten Börsengang des Internetkonzerns gelungen.  Trotzdem hat die Dokumentation nur einen geringen Neuigkeitswert. Weder bietet sie spektakuläre Enthüllungen noch die Entzauberung des mittlerweile als Ikone gefeierten Facebook-Gründers Mark Zuckerberg. Auch das Exklusiv-Interview mit „Mr. Facebook“ Zuckerberg gibt keine neuen Einblicke in die Arbeitsweise des Unternehmens. Was der Zuschauer seinen Worten entnehmen kann, ist bereits aus anderen Presseauftritten des 27-jährigen Unternehmers bestens bekannt: Facebook ist erfolgreich, tut alles für das Wohlergehen der User, der Dank Facebook Teil einer globalen Bewegung sei. An dieser Stelle hätte man sich kritische Nachfragen von Seiten der Autorinnen gewünscht.

Die User sind längst schlauer geworden

Alles in allem wird die Geschichte der „Generation Facebook“, die dem sozialen Netzwerk vertrauensselig jeden Zugriff auf persönlichen Daten gewährt, zu eindimensional und bedient sich der üblichen Klischees, anstatt diese zu hinterfragen: Während Zuckerberg sein Unternehmen als großes Meisterwerk präsentiert, tun Kritiker, von der Psychologin bis zum Datenschützer, das Gegenteil und warnen die User vor möglichen Konsequenzen des Beitritts.

Dabei sind die User insbesondere beim Thema  Datenschutz längst nicht mehr so unbedarft wie im Film dargestellt. Schon seit einiger Zeit herrscht Protest unter den Nutzern, die außerhalb des Netzwerks kritische Lager gebildet haben, oder sich als überzeugte „Post-Privacy-Spackos” bezeichnen. In der NDR-Dokumentation wird von dieser Entwicklung allerdings nicht berichtet. Auch die Initiativen des österreichischen Facebook-Kritikers Max Schrems kamen nicht zur Sprache. Dabei hätten gerade diese berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Nutzung von User-Daten geht.

Während die Journalistinnen die Schattenseiten des Netzwerks teilweise nur sehr oberflächlich betrachten, wurden diese an anderen Stellen stark dramatisiert. So kennt Facebook mit Sicherheit nicht alle „Geheimnisse seiner Nutzer“, denn jeder ist  selbst verantwortlich für das, was er in dem sozialen Netzwerk von sich preisgibt.

Die Resonanz auf den Beitrag fiel dementsprechend kritisch aus, wie an den Reaktionen auf der Fanseite erkennbar ist. Einige Zuschauer waren der Meinung, selbst der Spielfilm „The Social Network“ hätte den Internetkonzern besser porträtiert und dabei mehr Einblicke in dessen Arbeitsweise gewährt, als die Dokumentation  dies tut.

Bild: © Alexander Klaus / pixelio.de

Duisburger Studierende entwickelten ein Wählerinformations-System (WIS). Das Portal bietet Informationen und Recherchemöglichkeiten zum gezielten Medienmanagement der Parteien in Wahlkampfzeiten.

Im Sommer 2003 entwickelten Duisburger Studierende das
WählerInformationsSystem (WIS). Das Portal erschien ursprünglich mit einem Schwerpunkt auf die bayerische Landtagswahl 2003 und wurde seither stetig weiterentwickelt. In der aktuellen Version steht neben der umfangreichen Recherchemöglichkeit in den Wahlprogrammen zur bayerischen Landtagswahl 2003 eine ausführliche Dokumentation zum Bundestagswahlkampf 2002 zur Verfügung. Eine entsprechende Erweiterung des Portals mit Bezug auf die Europawahl 2004 ist geplant.

Im Wahlkampf haben Parteien vor allem ein Ziel: Sie wollen den Wähler bei seiner Entscheidungsfindung beeinflussen. Weil nach wie vor viele Wähler bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes ihre Wahlentscheidung getroffen haben und weil nicht eine, sondern viele Parteien versuchen, den Wähler für sich zu gewinnen, kommt der Wahlkampf einem politischen Tauziehen gleich, bei dem die Parteien um die Gunst der noch nicht festgelegten Wählerschaft buhlen.

Parteien richten sich in medienzentrierter Zeit allerdings nicht in erster Linie direkt an den Wähler. Mit gezieltem Medienmanagement versuchen sie vor allem die Berichterstattung durch Massenmedien zu ihren Gunsten zu beeinflussen, um auf diesem Weg eine möglichst große Anzahl an Wählern zu erreichen. Auch die Inhalte von Wahlprogrammen sind in diesem Kontext von Bedeutung, denn indem über inhaltliche Auszüge aus den Programmen berichtet wird, erreichen schließlich auch programmatische Ziele der Parteien den Wähler. Hinzukommt, dass auch zufällige Ereignisse – man denke an den 11. September 2001 oder die Flutkatastrophe vor der Bundestagswahl 2002 – die Themenagenda des noch unentschiedenen Wählers prägen können, auf deren Basis er schließlich seine Wahlentscheidung trifft. Dass sich die Bemühungen um positive Medienauftritte für Parteien rechnen, liegt auf der Hand, denn im Zweifelsfall entscheiden wenige tausend Stimmen über Regierungskoalitionen oder den Fraktionsstatus.

Was ist WIS?

Das WIS-Portal wurde als multimediales Informationsangebot für interessierte Bürger von Studierenden des Studiengangs Angewandte Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen unter Leitung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck und des Diplom-Ingenieurs Frank Schwarz entwickelt. In seiner aktuellen Version bietet es neben einem umfangreichen Recherchetool zur bayerischen Landtagswahl 2003 (WIS I) eine umfassende, multimedial gestaltete Dokumentation des Bundestagswahlkampfs 2002 (WIS II) an, die aus drei Komponenten besteht. Teil Eins von WIS II beinhaltet eine multimedia-basierte Dokumentation der Wahlkampagnen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien und der Wahlkampfaktivitäten von elf Verbänden. Die zweite Komponente umfasst eine Aufstellung zentraler politischer Ereignisse des Wahljahres 2002. In der dritten Komponente von WIS II sind schließlich zentrale Umfragedaten des Wahljahres der Institute infratest dimap, Forsa, und Allensbach dokumentiert.

Die Kampagnen zur Bundestagswahl 2002

Im Wahlkampf konkurrieren Parteien, Verbände und Interessenvertretungen gleichermaßen um die knappe Ressource Medien, wenn es darum geht, ihre Interessen, Ziele und Sichtweisen zu artikulieren. Unter dem Link „Kampagnen“ steht im Rahmen von WIS II eine ausführliche Dokumentation der Wahlkampagnen aller fünf Parteien, die nach der Bundestagswahl Abgeordnete in den Bundestag entsenden konnten, zur Verfügung. Beim Verfassen entsprechender Essays orientierten sich die Studierenden an folgenden Leitfragen: Welche Themen standen im Zentrum der jeweiligen Kampagne?, Welche Botschaften sollten dem Wähler vermittelt werden? und Welche Kommunikationskanäle wurden dazu gewählt?.

Ferner sind in dem Kampagnenbereich die Wahlkampfaktivitäten einer Reihe von Verbänden und Interessenvertretungen aufgeführt, die sich mit unterschiedlichen Mitteln, verschieden starker Intensität und divergierenden Zielsetzungen am Bundestagswahlkampf 2002 beteiligt haben. Erörtert werden so die Aktivitäten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB), des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (DBA), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutscher Beamtenbundes (DBB), des Hartmannbundes und des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Politische Ereignisse im Wahljahr 2002

Betrachtet man Wahlkämpfe als dynamische Gemengelagen von Ereignissen, die den Wählen vor allem durch Massenmedien bekann gemacht werden, wird die enorme Bedeutsamkeit eines erfolgreichen Medienmanagements durch die Parteien offensichtlich. Weil verschiedene Ereignisse unterschiedlich auf das Bild der Partei in der Öffentlichkeit zurückwirken sind die PR-Berater der Parteien vornehmlich an der Berichterstattung über solche Ereignisse interessiert, in denen die eigene Partei, Kandidaten und Politikziele in gutem Licht erscheinen. Dafür kommen zum einen inszenierte Ereignisse infrage, bei denen ein prominenter Politiker bei einer symbolischen Handlung gezeigt wird, die einzig zum Zwecke der Berichterstattung stattgefunden hat.

Zum anderen werden Parteiereignisse mediatisiert – optimal in Szene gesetzt – beispielsweise durch die zuvorkommende Betreuung von Journalisten und die reichliche Bereitstellung von Interviewzeiten, sowie von Informations- und Bildmaterial. Auch zufällig stattfindende Ereignisse werden vom Medienmanagement der Parteien aufgearbeitet – so ist eine Flutkatastrophe für eine sozial-ökologisch orientierte Regierungskoalition im Wahlkampf nicht nur eine politische Herausforderung, sondern unter Umständen auch eine visuelle Steilvorlage.

Die Ereignisübersicht von WIS II, die auf der Basis des Themenarchivs der „Tagesschau“ erstellt wurde, reicht vom Jahresbeginn 2002 bis zur Bundestagswahl am 22. September und hebt farblich hervor, um welche Art von politischem Ereignis es sich handelt. Dabei werden Parteiereignisse von Medienereignissen und zufälligen Ereignissen unterschieden. Ferner ist kenntlich gemacht, ob die jeweiligen Ereignisse einen wirtschaftspolitischen Bezug haben.

Ergebnisse von Meinungsumfragen im Wahljahr 2002

Die Einflüsse des gesamten Wahlgeschehens auf die öffentliche Meinung spiegeln sich nicht zuletzt auch in den Umfragedaten wider, die von den Instituten der politischen Meinungsforschung begleitend zum Wahlkampf erhoben werden. WIS II dokumentiert eine breite Palette von Umfrageergebnissen verschiedener Institute, die während des Wahljahres 2002 gemessen und über die Medien an die Wählerschaft zurückgegeben wurden. An der Entwicklung der Wahlabsichten selbst, aber auch an den Bewertungen der Parteien, ihrer Leistungen und ihrer Politiker lasse sich, so die WIS II-Autoren, über die gesamte Vorwahlzeit hinweg wie an Konjunkturbarometern ablesen, welche Parteien in der Wählergunst Aufrieb erfahren und welche einen weniger guten Eindruck gemacht haben.

Die Tatsache, dass solche Befunde über Medien in immer größerem Ausmaß an die Wählerschaft zurückgemeldet würden, zeige eine zusätzliche Dimension der gesteigerten Komplexität des modernen Wahlkampfgeschehens auf. Denn manch ein Wähler orientiere sich bei seiner Wahlentscheidung nicht nur an seiner eigenen Bewertung sondern auch daran, wie andere die Kandidaten und Parteien bewerteten. Wenn sich die Ergebnisse von Parteien in Umfragen verändern, können auf diese Weise durch Rückkoppelungsvorgänge eigendynamische Prozesse in Gang kommen, die weitere Steigerungen oder Verluste mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang sei es von herausragender Bedeutung zu wissen, dass die Umfragedaten von verschiedenen konkurrierenden Meinungsforschungsinstituten stammen, die mit unterschiedlichen Erhebungsmethoden arbeiten und nicht nur für Medien sondern auch für die Parteien selbst tätig seien.

Das Wählerinformationssystem WIS II bietet somit in Summe ein breites Potpourri an Informationen zum Bundestagswahlkampf 2002 auf deren Basis – nicht nur von Studierenden – mannigfaltige Analysen durchgeführt werden können. Im Sommersemester 2004 wird eine weiterer Ausbau des Wählerinformationssystems erfolgen, bei dem die im Juni stattfindende Europawahl 2004 im Mittelpunkt stehen soll. Wer das nicht abwarten will, kann schon jetzt mit den Organisatoren Verbindung aufnehmen, eine entsprechende Kontaktinformation ist auf der Seite zu finden.

Der Studiengang Angewandte Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität Duisburg Essen

Der interdisziplinäre Studiengang
Angewandte Kommunikations- und Medienwissenschaften (KOMMEDIA) der Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg vernetzt die Bereiche Informatik, Psychologie und Sozialwissenschaften und bezieht ferner Inhalte aus den Bereichen Angewandte Literaturwissenschaft, Kunst und Gestaltung mit ein. Als innovativ ist besonders die Integration von informatisch-technischen mit human- und kulturwissenschaftlichen Inhalten hervorzuheben. Der praxisorientierte Studiengang vermittelt auf diese Weise sowohl wissenschaftliche als auch berufsqualifizierende Kompetenzen in den Bereichen „Informatik und neue Medien“, „Kommunikation und Sprache“ sowie „Human und Public Relations“. Die Anzahl der verfügbaren Studienplätze ist pro Jahrgang auf etwa 80 begrenzt – die Zahl der Bewerbungen ist groß.