Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.

Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So wurde von den Volksvertretern in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der UFO-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Kritisiert wird von Dritten auch, dass weniger als 3% der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht wurden. Damit konnte nur über wenige Einreichungen online diskutiert oder abgestimmt werden. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel­beschluss­empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne.

Dies ist ein Crosspost vonp tarnkape.info. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Britney Bush Bolley (CC BY-NC-ND 2.0)

Ungleiche Beteiligung – gute Reaktionen

Über den bisherigen Verlauf des einzigartigen Projekts zeigt sich Johannes Hillje, Campaign Manager der EGP im diesjährigen Wahlkampf, sehr zufrieden. Die Idee werde insgesamt gut aufgenommen, sowohl von den Bürgern als auch auf politischer Ebene in Brüssel. Dort gelte die EGP als Partei mit dem demokratischsten und innovativsten Prozess zur Kandidatenkür. Die Wahlbeteiligung liege bislang im fünfstelligen Bereich. Erwartet wird aber noch eine Steigerung, da die heiße Mobilisierungsphase erst in den kommenden Tagen beginnt. Die Wahlbeteiligung wie die Teilnahme an Chats und Hangouts fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr ungleich aus. Auch die Besucherzahl der Offline-Debatten in europäischen Hauptstädten – die alle im Netz gestreamt werden – variiert nicht unerheblich. Hillje erklärt, dies hänge sowohl mit dem unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen nationalen Partei als auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen.

Transnationalisierung und E-Democracy

Die EGP eint das Ziel, die EU ökologischer, gerechter und solidarischer zu machen. Die Unterschiede zwischen den Programmen der einzelnen Kandidaten sind folglich nicht sehr groß. Das Interesse gilt meist Europa und seinen Bürgern, betont wird aber durchaus, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts global sind. So macht sich Ska Keller stark für eine EU, die im Interesse der Menschen (und nicht dem der Banken) über die Grenzen Europas hinaus handelt. Auch ein „general interest“, wie es laut José Bové ins Herz Europäischer Politik zurückkehren muss, umfasst die globale Gesellschaft und ihre gemeinsame Zukunft.
Und dies ist – neben dem Format der Online-Vorwahlen – das eigentlich Neue an diesem Projekt: Die Grünen unternehmen den Versuch, die EU verstärkt zu politisieren, indem sie plebiszitäre Verfahren ausbauen und dabei sogar auf Parteizugehörigkeit als Voraussetzung verzichten. Sie wissen, dass die Etablierung einer europäischen Identität eine transnationale, europäische Öffentlichkeit verlangt, und das Green Primary-Experiment verdient aus diesem Grund schon jetzt Anerkennung.
E-voting-Verfahren – Wahlen über das Internet – hingegen finden schon seit Jahren in Mitgliedsstaaten der EU statt, zum Beispiel in Estland. Auch bei der EU überlegt man schon länger, ob sich die Wahlbeteiligung durch solche Verfahren  erhöhen ließe, umgesetzt wurden derlei Verfahren jedoch bislang noch nicht.
Das Projekt der Grünen besitzt Vorzeigecharakter für eine transnationale E-Democracy. Aber es fällt auf, dass eine aufgeklärte Netzpolitik nicht im Programm der Kandidaten zu finden ist. In ihren Vorstellungsvideos legen sie vor allem Wert auf die grünen Kernthemen. Die Kandidaten sollten die Gelegenheit nutzen, das Format zu stärken, indem sie mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa, insbesondere mithilfe neuer Medien, einfordern.
Bilder: oben: (bearbeitet, Originalbild) EFF (CC BY 2.0 via Flickr) ; Grafik: bpb (CC BY-NC-ND 3.0 DE)

Der Landkreis Friesland wagte sich im November an ein von der Piratenpartei entlehntes Experiment: die Bürger dort können nun online über die Politik vor ihrer Haustür mitentscheiden. Was der Piratenpartei Bewunderung, aber auch einiges an Chaos bescherte, hat hoch im Norden sogar schon die ersten politischen Ergebnisse geliefert.

Mit dem Konzept der LiquidDemocracy – also der Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie mithilfe digitaler Mittel – ist die Piratenpartei bis vor Kurzem noch in aller Munde gewesen. Das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback ermöglicht es den Piraten, – zumindest sieht die Theorie das so vor – innerparteilichen Konsens zu erreichen und Abstimmungen durchzuführen. Allerdings wurde dieses Prinzip auf dem eben beendeten Bundesparteitag der Piratenpartei stark in Frage gestellt. Doch davon soll an anderer Stelle die Rede sein.
Angelehnt an das LiqudFeedback-Verfahren wagte im vergangenen November auch die erste deutsche „Gebietskörperschaft“ einen Vorstoß in Richtung Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege. Hierbei handelt es sich jedoch mitnichten um einen hippen, großstädtischen Szenestadtteil mit junger, netzaffiner Wählerschaft und einer starken lokalen Piratenpartei. Nein, die Rede ist vom Landkreis Friesland, einer sehr ländlichen Gegend im nordwestlichen Niedersachsen an der Nordsee. Per Zufall sei der Landrat Sven Ambrosi (SPD) auf einen Bericht über das Tool LiquidFeedback gestoßen, als es darum ging, die niedersächsische Kommunalverfassung umzusetzen, “ berichtete Djure Meinen (Bündnis 90/Die Grünen) auf der re:publica, er verantwortet das Projekt im Auftrag des Landkreises .
Das überraschende Ergebnis: Der 42 Mitglieder starke Kreistag Friesland stimmte der Einführung einer solchen internetbasierten Bürgerbeteiligungsplattform einstimmig zu. Somit war der Weg frei für dieses in Deutschland einmalige Projekt, das unter dem Namen LiquidFriesland firmiert und nach einer Testphase im November 2012 an den Start ging.

Themen von hier

Teilnehmen und mitmachen kann jeder, der im Landkreis Friesland wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist. Djure Meinen erklärt, wie die digitale Partizipation konkret funktioniert: Wer diese beiden Bedingungen erfüllt, kann sich anmelden und anschließend an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Man hat sowohl die Möglichkeit, eigene Initiativen einzustellen, die diskutiert werden sollen, als auch Anregungen zu einer Initiative zu erstellen, um sie zu verändern. Auch kann der Landkreis von sich aus Initiativen in das System einbringen. Hier haben die Bürger ebenfalls die Möglichkeit, die Initiativen abzuändern und über sie abzustimmen. „Die Bürger unseres Landkreises können sich auf diese Weise aktiv an der Kommunalpolitik vor Ort beteiligen“, wirbt der Grüne Meinen für die Idee der angewandten Liquid Democracy.
Doch über was soll da eigentlich beraten und votiert werden? Djure Meinen erläutert: „Die thematische Gliederung orientiert sich an den Ausschüssen des Landkreises Friesland. Doch im Grunde haben die Bürger auf LiquidFriesland eine völlig freie Themenwahl“. Da es das Ziel sei, diskutierte und bearbeitete Vorschläge aus dem Online-Medium auch bis in den Kreistag zur Abstimmung zu bringen, sollten sich die Diskussionen dementsprechend mit Themen von lokalem Interesse befassen. „Der Kreistag kann selbstverständlich nicht über bundespolitische Inhalte entscheiden. Daher ist die Beteiligung nur sinn- und gehaltvoll, wenn die auf der Software besprochenen Themen auch im Kompetenzbereich des Landkreises liegen“, klärt Meinen über den Sinn und Zweck seines Projektes auf.

Skepsis macht sich breit

Und wie ist die Resonanz nach sechs Monaten LiquidFriesland? Djure Meinen ist insgesamt zufrieden, aber würde sich mehr Zuspruch wünschen: „Momentan sind 472 stimmberechtigte User auf LiquidFriesland registriert. Mein ursprüngliches Ziel war es, dass sich bis zum Ende der Testphase im letzten November 1.000 Nutzer anmelden. Das haben wir nicht erreicht. Wenn wir aber noch etwas offensiver für unsere Sache werben, bin ich optimistisch, dass noch mehr Leute angesprochen werden.“ Aufgrund der noch geringen Teilnehmerzahl gab es in letzter Zeit einige skeptische Stimmen aus dem konservativen Lager im Kreistag. So forderte ein christdemokratischer Abgeordneter, dass an jeder Online-Abstimmung mindestens 100 Nutzer beteiligt sein müssten, damit er sie ernst nehmen könne. Aus der FDP kam gar die Forderung, das Projekt ganz einzustellen. Dazu muss man wissen, dass LiquidFriesland keine repräsentativen Volksentscheide oder gar den Kreistag ersetzen will und kann. Vornehmliches Ziel sei es, mithilfe dieses zusätzlichen Bürgerpartizipationsforums zunächst Stimmungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen und der Politik Anregungen zu geben.

Politische Ergebnisse erwartet

Positiv sieht Netzkommunikationsexperte Meinen dagegen die Altersstruktur derer, die bei LiquidFriesland aktiv sind: „Unser Tool wird nicht nur von jungen Menschen genutzt, wie man es vielleicht erwartet hätte. Unser Landkreis hat mit Überalterung zu kämpfen. Da die meisten User tatsächlich älter als 40 Jahre sind, ist die Altersstruktur auf LiquidFriesland im Grunde bevölkerungskonform.“ Außerdem kann er bereits auf erste Erfolge der Kampagne verweisen. So wurde durch eine knappe Mehrheit auf der Plattform der Antrag in den Kreistag eingebracht, dass die Termine der Geschwindigkeitsüberwachungen auf den Straßen in Friesland nicht mehr veröffentlicht werden, was die Abgeordneten dann im Kreistag auch so entschieden. „Es ist absolut wünschenswert und auch absehbar, dass sich der Kreistag mit Themen befasst, über die auf LiquidFriesland abgestimmt wurden.“

Presse-Boykott

Doch dazu benötigt das Beteiligungsforum mittelfristig mehr aktive Nutzer, um Anspruch auf eine minimale Repräsentativität erheben zu können. Diese sollen durch Werbemaßnahmen in den Tageszeitungen angesprochen werden, was im nördlichen Landkreis auch gut funktioniert: „Alle drei dort erscheinenden Zeitungen haben sich sofort kooperativ gezeigt und berichten regelmäßig“, so Djure Meinen, der jedoch auch von Problemen mit der Journaille zu berichten weiß: „Der südliche Landkreis wird hauptsächlich von der Nordwest-Zeitung abgedeckt, die sich der Berichterstattung über LiquidFriesland leider komplett verweigert. Das macht es uns natürlich nicht leichter.“
Bleibt also im Sinne der friesischen Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass dieses Projekt nicht aus Mangel an Interesse scheitert, sondern sich als festes Element der Demokratie nicht nur in Friesland etablieren kann.
 
Bild: a.froese (CC BY SA 2.0 DE)

Wolfgang Kleinwächter ist Professor am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus in Dänemark und Direktor des NETCOM Instituts der Medienstadt Leipzig e.V. Zuvor lehrte er Kommunikations- und Medienwissenschaften in Europa und den USA. Von 1994 bis 1997 war er Koordinator der Sächsischen Informationsinitiative und leitete das Management Committee der Inter-Regional Information Society Initiative der Europäischen Kommission. Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt er die Entwicklung des Domain Name Systems und
ICANN, zudem beteiligt er sich selbst aktiv an diesem Prozess. Beim letzten ICANN-Treffen in Marina del Rey, 13. bis 16. November, war Prof. Kleinwächter als Beobachter anwesend. Direkt nach seiner Rückkehr schilderte er politik-digital seine Eindrücke.

politik-digital: Hatten Sie den Eindruck, dass die Direktoren sich bei den Entscheidungen für die neuen Top-Level-Domains (TLD) schnell einig waren oder waren größere Meinungsunterschiede zu beobachten?

Wolfgang Kleinwächter: Es war ein komplizierter, mühevoller und manchmal auch quälender Prozess, der allerdings in seiner Endphase ziemlich offen und transparent war. Der am Schluss erreichte Konsens basiert auf zum Teil sehr weitgehenden Meinnungsunterschieden zwischen einzelnen Board Direktoren. So setzte sich z.B. Esther Dyson erfolglos for Name.Space und .union ein, das Engagement einiger Direktoren für .geo scheiterte an Jun Murai. Die salomonische Lösung der Nicht-Vergabe von .web ist vor allem Vint Cerf zu verdanken. Insgesamt aber hat der Board demonstriert, das er Konsens herstellen kann und handlungsfähig ist.

politik-digital: Was sagen sie zu dem Vorwurf, die neuen Domains seien Lobby-lastig?

Wolfgang Kleinwächter: Welche Entscheidung auch immer der Board getroffen hätte, er wäre für eine einseitige Parteinahme kritisiert worden. Der Board hat zumindestens nach Aussen versucht deutlich zu machen, dass er neutral und unabhängig ist. Vier Direktoren, die in mehr indirekter Art mit einigen Vorschlägen in Verbindung gebracht worden waren, nahmen an der Diskussion und der Abstimmung nicht teil. Die Tatsache, dass NSI eine starke Rolle bei Affilias spielt, ist in der Diskussion der Direktoren zumindest öffentlich kritisch vermerkt worden. Wäre der Vorschlag technisch oder wirtschaftlich schlecht gewesen, wäre er sicher durchgefallen, auch mit NSI.

politik-digital: Was für Argumente wurden gegen die Einführung der Domains .kids und .xxx eingebracht?

Wolfgang Kleinwächter: Ein wesentliches Argument war, dass eine solche Domain mehr verspricht als dass sie halten kann. Wer will die Inhalte kontrollieren? Was fällt unter Kids? Welchen Porn-Site Betreiber kriegt man von .com (oder .nu) auf .xxx und wie? Die Domains hätten eine Problemlösung vergegaukelt, dabei aber mehr Probleme geschaffen.

politik-digital: Warum fielen Domains, denen im Vorfeld gute Chancen eingräumt wurden – wie .geo und .health – bei ICANN durch?

Wolfgang Kleinwächter: .geo war bis zuletzt noch “im Korb”, die Neuartigkeit des Konzepts und die etwas unklare Verwendung liess dann aber einige Board Mitglieder zögern. Mein Eindruck ist, dass hier noch weitere Prüfung notwendig ist, dass aber .geo ein guter Kandidat für Runde 2 ist. .health scheiterte nicht zuletzt auch an den Bedenken, die das Governmental Advisory Committee geässert hatte. Das GAC hatte am Vortag festgestellt, das bei einer Zuordnung einer TLD zu einer zwischenstaatlichen Organisation die Mitgliedstaaten gehört werden müssten. Wie hätte das ICANN machen sollen? Der WHO steht das GAC offen, sie hat aber bislang nicht daran teilgenommen. Das trifft auch auf .post zu, die von der Universal Postal Union beantragt war. Als zu verfrüht wurden auch die Vorschlage für eine Verquickung des Domain Name Systems mit den Telephon-Nummern Systemen (.tel, .mobile etc.) angesehen. Auch hier hatte eine zwischenstaatliche UN-Spezialorganisation, die ITU, blockiert.

politik-digital: Glauben Sie, dass sich das www. mit den neuen TLD strukturell verbessert und übersichtlicher wird?

Wolfgang Kleinwächter: Mittelfristig ja. Ob Verbesserungen eintreten wird (a) von der konkreten Ausgestaltung der Verträge abhängen (wie werden “Charters” ausgestaltet z.B.) und (b) von der Nutzerakzeptanz.

politik-digital: Verändert sich die Qualität und inhaltliche Ausrichtung des Netzes oder haben die TLD rein quantitative Auswirkungen?

Wolfgang Kleinwächter: Langfristig können sich um generische TLDs virtuelle Gemeinschaften im globalen Maßstab entwickeln, die eine eigene Idendität haben. Der Prozess ist zwar nicht mit der Herausbildung von Nationen im Mittelalter zu vergleichen, der zur Bildung von nationalstaatlichen Gemeinschaften führte, sehr konkret ausgestaltete Sach-generische TLDs können aber durchaus eine gewisse Bindewirkung mit selbst einer kulturellen Dimension erzeugen zwischen den beteiligten Individün oder Institutionen führen.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Wolfgang Kleinwächter führte Carolin Welzel

Der Countdown zur Wahl läuft in England auf Hochtouren. Blair steht momentan vor seiner härtesten Bewährungsprobe als Politiker. Im deutschen Wahlsystem hätte er – da stimmen die Meinungsumfragen überein – keine Chance, zum dritten Mal eine absolute Mehrheit im Parlament zu erzielen. Doch im Vereinigten Königreich ist einiges anders: Die Unterschiede in der Regelung zum Wahltermin, der Wahlkampfführung und dem Wahlsystem haben einen großen Einfluss auf den britischen Wahlkampf. Gewählt wird mindestens alle fünf Jahre, den genauen Wahltermin darf sich der amtierende Premierminister selbst aussuchen, muss ihn aber von der Queen genehmigen lassen. Der Wahlkampf konzentriert sich nur auf die Stimmbezirke, in denen knappe Ergebnisse zu erwarten sind und auf die Stammwähler. Denn bei der letzten Wahl in Großbritannien rutschte die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung würde vor allem Blairs Partei schaden. Es gibt eine sehr kurz gehaltene, knapp vierwöchige Wahlkampfperiode und das macht das Internet für den Wahlkampf so interessant.

Am 11. April diesen Jahres bat Blair die Queen, das Parlament aufzulösen. Seitdem haben Conservatives (Tory), Labour und andere Parteien die Möglichkeit, die Wähler mit einer schnellen Taktik über das Internet zu erreichen. Und von diesen Möglichkeiten wird ausführlich Gebrauch gemacht.

Blogs sind die Highlights für schnelle Reaktionen im Wahlkampf

Auf der Website
politicsonline.com ist eine
Übersicht der Online-Angebote zur UK-Wahl nach Funktionen geordnet eingerichtet. Das Informationsangebot und vor allem die Motivation potentieller Wähler schreiben die Briten groß. Dem Wähler werden hier die neuesten Nachrichten, Tools und Strategien rund um die Wahl bereitgestellt. Jeder Surfer kann online vom Voting Assistance – der Wahl-Hilfe wie beispielsweise
aboutmyvote.co.uk profitieren, die Details zu Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene erläutert.

Über die Election Directories
DoWire.org und
Election 2005 – den so genannten Wahl-Verzeichnissen, kann jeder Politik-Anfänger zum echten Insider der britischen Parlamentswahl avancieren. Eine umfassende Wahlberichterstattung der im Lande relevanten Medien bietet Interessierten täglich Links zum Wahl-Countdown. Up-to-date und möglichst breit informiert sein, dies scheint in England kein Problem. Eine parteipolitisch neutrale Übersicht aller zur Wahl stehenden politischen Parteien vervollständigt das
Informationstool. Selbstverständlich sind alle Angebote auch direkt verlinkt. Die Devise des Wahlkampfes bezeichnet ein extra Tool:
Get Involved Online. Hier können mitmachen. Es ist beispielsweise möglich, sich über die BBC die
News zur Wahlberichterstattung direkt auf das Handy schicken zu lassen. Auch die unzähligen Wahl-Spezial-Wettseiten sind außerordentlich spannend. Gewinnt Labour 320, 340 oder 360 Sitze? Wie viele weibliche Abgeordnete werden gewählt? Unglaublich viele Angebote laden auch den hiesigen User ein, die im Vergleich zur britischen Insel niedrigen Löhne und Gehälter zu verwetten. Auch das bereits aus dem USA-Wahlkampf bekannte factcheck-Konzept ist im UK-Wahlkampf
übernommen worden.

Die Highlights politischer Online-Kommunikation sind die Dienste und insbesondere das mittägliche Update von
The Guardian und
UK Political Blogs. Netztagebücher, Weblogs oder Blogs füllen unzählige Webseiten, die periodisch neue Einträge enthalten. Überall tummeln sich auf den britischen Online-Angeboten Blogger. Scheinbar der Idealfall erreicht? Auf alle Fälle reagieren Weblogs schneller auf Trends oder bieten weiterführende Informationen oder Links zu speziellen Themen. Die meisten Weblogs haben eine Kommentarfunktion. Dies ermöglicht es allen Usern, einen Eintrag zu kommentieren und so mit dem Autor oder anderen Lesern zu diskutieren.

Eine sehr gut durchdachte Unterstützung der immer wieder zu beantwortenden Frage eines geplagten Wählers „Wen soll ich bloß wählen?“ bietet die für die Wahlentscheidung eine nützliche Hilfe
whoshouldyouvotefor.com. Ziel der mit der deutschen interaktiven Wahlhilfe
Wahl-O-Mat vergleichbaren Site ist, den Wählern mit einem simplen Tool die Wahlentscheidung zu erleichtern. Hier erhält der britische Wähler eine Wahlempfehlung zu einer Partei, die seine Interessen und Ansichten am besten vertritt. Vorausgesetzt, man hat über 25 Punkte zu Themen, wie Europa, Steuern, Rentner, Gesundheit, Kriminalität, Bildung oder Kinder abgestimmt.

Bei dieser Vorlage, so scheint es, können die deutschen Wahlkampfmanager in Bezug auf die Nutzung des Internets noch einiges lernen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Internet bei der Bundestagswahl 2006 in Deutschland eine Rolle spielen wird.

Der Autor dieses Textes beabsichtigt nicht, die Internetzensur in China zu rechtfertigen, denn sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Andererseits ist es jedoch eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man sich vielseitig informiert oder informieren kann. Die rasante Internetentwicklung in China bringt schon seit langem fast nur Artikel wie „
Amnesty kritisiert hartes Vorgehen Chinas gegen Internet-Nutzer“ mit unzähligen Links mit sich. Damit man das „
weltweit größte Gefängnis für Internet-Nutzer“, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen festgestellt haben will, kennenlernen kann? Oder aktuell plädierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Meinungsfreiheit in China, berichtete
Heise Online. Sonst nichts Neues im Osten? Mit anderen Worten: Kritik ist berechtigt und nötig. Aber genau so nötig ist auch, allseitig zu informieren – zur Meinungsbildung. Gerade in diesem Sinne – nicht mehr, nicht weniger – will dieser Text zeigen: Wie der Baum der Erkenntnis im Eden genannten Paradies der Bibel, verführt das Internet gerade jetzt die chinesischen Nutzer, „klug“ zu werden oder vielseitiger sich zu informieren.

Krise der Parteipropaganda

Lange Zeit, d.h. zwischen der Machtübernahme durch die KP Chinas 1949 und der Öffnung des Landes nach der Kulturrevolution 1976, waren die staatlich kontrollierten Medien die einzige Nachrichten- und Informationsquelle in China. Die Selektion und Verbreitung der Nachrichten haben starke politische Tendenz und sind von ‘Selbstschutz’ geprägt. Nach der Öffnungspolitik hat die im Transformationsprozess befindliche Medienlandschaft mehr oder weniger die Stellung der alten monopolistischen Kulturhegemonie erschüttert. Insbesondere in den 90er Jahren sind die Veränderungen verschiedener Medien einschließlich der prominenten Organe unverkennbar. Und die Parteipropaganda ist längst schon in eine schwere Krise geraten.

Die Medien bestimmten (oder genauer: die Partei bestimmte), was in der Wahrnehmung der Massen auf die Tagesordnung kam; was man gerade als Bedrohung, als Hoffnung, als sozial oder politisch bedeutsam empfinden sollte. So gab es dann auch bis vor einigen Jahren noch ein merkwürdiges Phänomen in China: Verschiedene Medien hatten nur eine Stimme; Milliarden Menschen hatten in der Öffentlichkeit nur eine Meinung.

„Heutzutage erlangen immer mehr Chinesen über populäre, internationale, nicht dominante, lokale, kommerzialisierte, individualisierte alte und neue Medien ihre Informationen“, sagt Li Xiguang, Direktor des Zentrums für Internationale Kommunikation der Tsinghua Universität. „Immer weniger holen sie Informationen über zentrale, staatliche, traditionelle, vorherrschende und autoritäre Medien ein. Die Globalisierung und Diversifizierung der Informationen haben in puncto Informationsgewinnung der Chinesen Selektivität, Souveränität und Interaktivität ermöglicht.“ Es ist das Internet, das in hohem Grad die Art und Weise, wie man Informationen gewinnt, verändert hat: immer mehr Menschen scheinen in der Lage zu sein, vom passiven Nachrichten-Empfang zur aktiven Informationsgewinnung überzugehen. Die Zeit der Strategien von oben wird langsam vorbei sein, in der man bei Nachrichtensendungen Unterschiede zwischen fürs Inland und für Ausland bestimmte news machte, Nachrichten mit Verspätung oder gar nicht sendete.

Heikle Fragen für China

Chatroom, BBS, Cyber-Community – diese Neologismen sind schon längst nicht mehr neu in China. Vom Nichts zu einem imposanten Anblick, von einer Neuigkeit zu einer Selbstverständlichkeit – das ist die kurze und auf den ersten Blick triumphale, letztlich jedoch durchaus tiefgehende und bewusstseins- wie praxismäßig nicht ohne Konsequenzen bleibende Entwicklung einer Cyber-Öffentlichkeit in China. Die technischen und kommerziellen Pioniere, aber auch die normalen Nutzer sind insofern Träger des Ruhmes und Traums eines chinesischen Internet – und dies schon seit einigen Jahren. Gedanken und Gefühle, die man im realen Leben oder in den traditionellen Massenmedien schwer zum Ausdruck bringen konnte, sind nun im Netz keine Seltsamkeit mehr. Interessante Debatten werden dort ausgetragen – Debatten, die, gespeist aus ganz diversen Informationen, des öfteren selbst Informationen erschaffen. Gerade hier und in diesem Moment können wir Esther Dyson besser verstehen, wenn sie behauptet (Handelsblatt 30.10.2000): „Das eigentliche Internet interessiert mich überhaupt nicht.“ Viel wichtiger sei, was die Nutzer mit diesem technischen Mittel machen, meint die prominente Web-Pionierin und frühere Chefin der Internet-Verwaltungsorganisation Icann.

Es ist noch gar nicht lange her, als der Einsatz von BBS in China das erste Anzeichen einer verstärkten Internetnutzung erkennen ließ. Worüber man seinerzeit am meisten diskutierte, war per se das „Forum“ im Cyberspace – ein Thema, das auch etliche Kontrollbehörden mit großer Aufmerksamkeit verfolgten. Zugleich mit diesem Thema kam eine Frage nach der anderen auf die Tagesordnung: Soll das Internet nun gleichfalls wie die traditionellen Medien streng kontrolliert werden? Wie groß darf denn eigentlich die Redefreiheit der Diskussionsteilnehmer sein? Ist der aktuelle Nutzer oder der ISP-Inhaber dafür verantwortlich, wenn sogenannte „ungesunde“ oder auch „falsche“ Informationen oder sogar „staatsgefährdende Komponenten“ im jeweiligen Forum auftauchen? Inwieweit kann die „freie Meinungsäußerung“ als verletzt erachtet werden, wenn der Forum-Administrator manche Informationen aus dem Netz nimmt?

Der Wandel hin zu ‘einem Medium viele Stimmen’

Anders als die traditionellen Medien, die leichter zu kontrollieren sind, ist die Kontrolle des Informationsflusses im Internet ein kompliziertes und delikates Unterfangen. Man muss sagen, dass der in China erreichbare Grad der ‚Information Accessibility’ durch das Internet eine neue Qualität angenommen haben, wie es übrigens auch die neueren Umfragen von
CNNIC oder die Berichterstattung während des
Irakkriegs belegen. Dass ein enger Zusammenhang zwischen politischem Urteilsvermögen und jeweiligem Grad der Informiertheit der Bürger besteht, ist allgemein bekannt. Zweifelsohne haben Fernsehen, Rundfunk und Presse in China bei den News längst nicht mehr jene einheitliche Stimme, wie man sie früher kannte; unübersehbar ist, dass die „Meinungsfreiheit“ auch schon längst weit größer ist als es das Gesetz vorsieht. Verschiedene Meinungen sind alltäglich. Insbesondere das Internet ist in China zu einer wichtigen Nachrichtenquelle geworden. Der Wandel von ‘mehreren Medien eine Stimme’ zu ‘einem Medium viele Stimmen’ ist ein Phänomen unseres Internetzeitalters.

Das Internet verändert nicht nur die Form der Nachrichtensendungen und deren Wechselwirkungsprozesse, es beeinflusst auch die Meinungsbildung im politischen Leben Chinas. Denn es handelt sich bei dem neuen Medium zweifelsohne um ein Moment der Gewinnung eines Mitspracherechts. Dass in China die Foren und Chaträume besonders beliebt sind, ist sicherlich auf ein wahrgenommenes oder gefühltes Defizit zurückzuführen, welches die neuen Möglichkeiten kompensieren oder zu kompensieren scheinen. Die Interaktivität und enorme Kapazität des Internet sind letzten Endes nur technische Voraussetzung für Foren und Chaträume. Es steckt hinter ihrer zunehmenden Nutzung vor allem das dringliche Bedürfnis nach Meinungsaustausch und das Streben nach einem Mitspracherecht, und es ist dieses Begehren, es sind derartige Wünsche, welche die Antriebskraft und Basis für das Florieren der cyber communities darstellen. Selbst Jiang Yaping, Chef von
www.peopledaily.com.cn, sagt: „Ein Online-Medium ohne Foren wäre wie ein Mensch, dem ein Bein fehlt.“

Weiterführende Artikel:

• Zur Biographie
• China-Dossier
  

Im Internet wälzt sich mittlerweile der Schwerverkehr über Landstraßen und durch die globalen Dörfer. Dreizehn Jahre lang wurden im Netz keine neuen Strassen angelegt, die bisherigen Top Level Domains (.com, .org etc.) stammen aus den Jahren 1985 und 1988. Nun hat das
ICANN Direktorium beschlossen, mit sieben neuen Top Level Domains der Überlastung abzuhelfen und die Infrastruktur des Netzes stärker zu gliedern.

Der einschneidende Beschluss für die Architektur des Netzes wurde auf der ICANN-
Direktorumssitzung in Marina del Rey am 16. November getroffen. Mit von der Partie waren auch die neugewählten
@large-Direktoren, darunter der Deutsche Andy Müller Maguhn. Der Beschluss sieht folgende neue Domains vor:
.aero für die Luftfahrt,
biz. und
.info als Konkurrenz zum bisherigen .com,
.coop für genossenschaftlich organisierte Organisationen,
.museum für Museen,
.name als Kennung für Privatpersonen und
.pro für berufliche Bezeichnungen.

Insgesamt hatten dem Direktorium des Internet- “Strassenverkehrsamtes”
44 Anträge auf neue Domains vorgelegen. Firmen, Institutionen und Registrierungsstellen hatten die Anträge im Vorfeld gestellt und im Netz veröffentlicht. Dem Antrag musste eine
ausführliche Begründung angefügt werden. Die Anträge standen dann zur offenen Diskussion im Netz und im Falle der Ablehnung stellte die Empfehlungskommission von ICANN ebenfalls eine Begründung ins Netz. Top Level Domain-Vorschläge wie .tel, .kids oder auch .sex fielen bei ICANN durch, entgegen der Prognosen und Empfehlungen aber auch die Domain .geo.

Zu Beginn des neuen Jahres soll die Vergabe der neuen Domains durch autorisierte Stellen anlaufen. Natürlich wird es eine Weile dauern, bis die User sich an die neuen Möglichkeiten, Informationen im Netz zu finden, gewöhnt haben. Auf lange Sicht dient diese Unterscheidung allerdings der besseren Orientierung im Netz und macht verschiedene Geschäftsbereiche in ihren Inhalten transparenter.

Die Top-Level Domains sind aber mehr als nur neu angelegte Wege im Netz und in diesem Sinne ist auch ICANN mehr als ein reines Straßenverkehrsamt. Die Natur der Domains trägt wesentlich zur Struktur des Netzes bei: wären beispielsweise die Anträge der Telekommunikationsbranche auf .tel, .mobile und .mobi akzeptiert worden, hätte man dieser Branche einen breiten und relativ exklusiven Raum eingeräumt. Dass das Internet zwar mittlerweile ein wichtiger kommerzieller Repräsentations- und Handelsraum ist, streitet niemand ab, entscheidend ist aber, dass dennoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und das Internet weiterhin als öffentlicher Raum nutzbar bleibt. Platz für non-profit Oranisationen, Initiativen und private Vorhaben muss also ebenso vorgesehen werden, wie für die ausgreifenden dotcoms.

Die Ausgestaltung des Netzes ist also eine politische oder genauer gesellschaftspolitische Aufgabe, die von ICANN wahrgenommen wird. Auf Grund der Bedeutung, die den neuen TLDs zukommt, wurde im Vorfeld viel gebangt und gehofft. Speziell in Europa und dort vor allem in Deutschland wurde im Zuge der @Large Wahlen deutlich, dass die Betonung eines nicht-kommerziellen Freiraumes im Netz im Sinne der User ist. Die Entscheidung des Direktoriums lässt jedoch aufatmen, denn sie ist relativ ausgewogen: mit biz und info soll der dichtgedrängte .com Bereich aufgelockert werden, andere Aspekte des Netzes werden unter .coop .museum oder .name ihren Platz finden. Der befürchtete Ausverkauf des oft als Wirtschaftslobby kritisierten Direktoriums ist also ausgeblieben.

So wichtig die Einführung der neuen Domains ist, einige grundlegende Probleme bleiben unangetastet. Das Markenrecht lässt sich nicht auf diese Weise umschiffen. IBM.museum wird auch weiterhin eine Adresse für IBM sein, in diesem Fall dann für museale Computerfriedhöfe. Auch das Problem des “Domaingrabbings” wird auf diese Weise nicht gelöst, der run wird jetzt erst richtig los gehen. Alle, die .sex nicht bekommen haben, werden sich nun um sex.info bemühen. Allerdings will ICANN dem Domainklau mit einer sogenannten “Sunrise Period” vorbeugen. Bei den meisten neuen TLD wird vor der eigentlichen Freigabe ein Zeitraum von 60 Tagen eingeräumt, in dem sich die Bewerber um die neuen Domainnamen registrieren lassen. In der anschließenden Evaluationsphase können dann Inhaber von Warenzeichen prüfen, ob die beantragten Namen ihre Rechte verletzen.

Diese “Sunrise Period” entfällt logischerweise bei .name, denn hier sollen private User sich unter ihrem eigenen Namen registrieren lassen können. Wer also tatsächlich Arthur Anderson heißt, wird diese Domain auch als .name kaufen können, ohne das die gleichnamige Beraterfirma Einspruch erheben kann.

Wenn das alte ökologische Argument gilt, wonach mehr Strassen nicht Entlastung sondern lediglich mehr Verkehr produzieren, dann werden auch die zusätzlichen TLDs keine dauerhafte Entspannung bringen, sondern die Zahl Baustellen im Netz nur erhöhen. Das eigentliche Grundproblem, dass sich dem wachsenden Netzverkehr stellt, wird nämlich durch die Einführung der sieben neuen Domains nicht gelöst. Platzmangel herrscht vor allem auf der mittleren Domainebene, also in dem Bereich der zwischen dem @ und dem .com oder .de steht (redaktion@
politik-digital.de). Und hier werden sich die Möglichkeiten durch neue Top Levels nicht vergrößern sondern eher verwirren.