]]> Die neue Macht des Netzes, selbstverwaltete Gegendemokratie im Internet, emanzipierte Mutbürger und der Weihnachtsmann hinter Gittern – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=4mFmfoiiNco]

Während der letzten Sendung des ZDF-Kulturmagazins „aspekte“ wurde der Beitrag „Occupy Internet – 2011 und die neue Macht des Netzes“ ausgestrahlt, in dem auf die immer größere Bedeutung des Internet verwiesen wird. Sei es nun in punkto der vermeintlichen Dominanz einzelner Konzerne oder aber der Herausbildung einer neuen „fünften Gewalt“ – die vernetzte Öffentlichkeit.

Ein Lob der Lobby

Auf den ersten Platz der dieswöchigen Presseschau wählten wir einstimmig einen Artikel von Teresa Maria Bücker bei faz.net, in dem sie eine Lanze für digitale Interessenvertretungen wie die Digitale Gesellschaft bricht: „Es sind die Menschen, die über digitale Technologien das organisieren, was sie antreibt, die über das Internet politisch aktiv sind, die damit ihr Geld verdienen, die eine gemeinschaftliche Interessenvertretung brauchen.“

Gegendemokratie im Netz

Aus Protest an der klassischen Berichterstattung der Mainstream-Medien und einem alt hergebrachten Politikbetrieb geht die spanische außerparlamentarische Opposition, zu der z.B. die bekannte Democracia Real Ya zählt, zunehmend neue Wege mittels des Internet: per alternative soziale Netzwerke, Petitionsplattformen und Crowdsourcing. In ihrem Beitrag im ZDF Hyperland-Blog zeigen die Autoren Javier Ramos und Aidan Mac Guill auf, wie über verschiedene Plattformen im Netz ein alternatives System gemeinschaftlicher Verwaltung etabliert wird.

Im Kampf gegen die Kremlbots

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Russland vom 4. Dezember war es landesweit zu größeren regierungskritischen Demonstrationen gekommen. Diese Protestbekundungen beschränken sich jedoch nicht allein auf die Straße, sondern finden auch im Netz ihren Niederschlag. In ihrem Beitrag bei taz.de lässt Alissa Starodub drei russische Netzaktivisten zu Wort kommen, die über den Protest im Internet berichten, das in Russland derzeit weder überwacht noch zensiert werde.

Emanzipierte Mutbürger

Mit seinem Beitrag zum Mutbürger erreichte der Publizist Christoph Giesa den vierten Platz. Er zeichnet ein positives Bild von den im Netz engagierten Menschen, die „zunehmend unabhängig von etablierten Strukturen mehr und mehr kreative und soziale, innovative und flexible Aktionen auf die Beine stellen“. Giesa rät den etablierten Kräften, sich dieser neuen Form der demokratischen Organisation von Bürgern zu öffnen – ansonsten manövrierten sie sich geradewegs ins Abseits.

Santa Claus hinter Gitter?

Der Journalist Jeff Jarvis zählt in einem unterhaltsamen Beitrag Anklagepunkte auf, die gegen den Weihnachtsmann u.a. von Europäischer Kommission und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen angeblicher Verletzung des „Children Online Privacy Protection Act“ vorgebracht worden sind. So fordere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner beispielsweise eine Untersuchung zur Nutzung von Google Street View durch Santa Claus für seine Weihnachtsroute.

Massen-Uni 2.0

Am Beispiel des an der Stanford University auch über das Netz unterrichtenden deutschen Professors Sebastian Thrun hinterfragt Markus Verbeet bei Spiegel Online, was die universitäre Lehre mittels Internet für die Zukunft von Hochschulen bedeuten könnte. Dabei kritisiert er an der deutschen Hochschullandschaft, dass E-Learning bis dato nur an wenigen Universitäten über ein Schlagwort hinausgekommen sei, „so groß die Hoffnungen und die Fördersummen auch waren“.

]]> Der britische Premierminister Gordon Brown will mit seiner Politik in Zukunft stärker auf das Internet und Partizipation setzen: Daraus ergäben sich sowohl demokratische als auch wirtschaftliche Vorteile, verkündete er am 22. März 2010 in seiner Rede „Building Britain’s Digital Future“. Viele bestehenden Regierungsseiten sind ihm nicht mehr gut genug, deshalb will er 1400 abschalten.

Dem britischen Premier reicht zum Beispiel das Regierungsportal „directgov“ nicht mehr aus, die Zukunft der britischen Netzpolitik soll interaktiver werden. Seine Vision einer britischen eDemokratie nennt er „mygov“. Die neue Plattform soll „die Interaktion mit der Regierung so einfach machen wie Online-Banking oder Online-Shopping“, so Brown.

Konkrete Initiativen in Sachen Bürgerbeteiligung nannte er noch nicht. Dafür rief britische Beratungsfirma Delib dazu auf, innerhalb der Netzgemeinde aktiv zu werden und selber Vorschläge zu sammeln. Diese Chance dürfe man nicht ungenützt verstreichen lassen, so Delib.

Die gläserne Regierung

Auch im Bereich Open Data will die britische Regierung noch einen drauf setzen: Bereits im Januar ging data.gov.uk online, eine umfangreiche Datenbank mit öffentlichen Regierungsdaten. Jetzt will Brown in einem sogenannten “domesday book” des Nationalarchivs alle öffentlichen Regierungsdaten zentral zur Verfügung stellen.

Radikale Maßnahmen

Wie ernst dem Premierminister seine Internetoffensive ist, zeigt sich auch im Bereich Benutzerfreundlichkeit: Die britische Regierung hatte zuletzt rund 900 Regierungsseiten geschlossen, 500 weitere sollen folgen. Begründung: Die Seiten entsprachen nicht den Standards.

Arbeit und Sparpotentiale

Das Internet bringe Arbeitsplätze und die Digitalisierung der Behördengänge Einsparpotentiale für den Staat – da ist Brown sich sicher. Für ca. 30 Millionen Pfund plant er deshalb die Errichtung eines Instituts unter der Leitung von Sir Tim Berners Lee, dem „Erfinder“ des WWW, an dem Forscher und Spezialisten an neuen Technologien arbeiten sollen.

Darüber hinaus ist es Browns Ziel, bis 2012 möglichst die ganze Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen auszustatten. Einen Finanzierungsplan legte er gleich mit vor: Jeder Haushalt soll in Zukunft pro Telefonanschluss 50 Pence mehr im Monat zahlen.

]]> Medienzensur und eine fehlende Internetstruktur erschweren die digitale Kommunikation in Nepal. Die Autorin Bhumika Ghimire beschreibt, wie die nepalesische Blogosphäre trotzdem den Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit annimmt.

2006 war ein ereignisreiches Jahr für Nepal. Nach zehn Jahren blutigen Aufruhrs durch die Maoisten konnte endlich eine politische Lösung gefunden werden. Die Maoisten und der Staat unterschrieben einen Friedensvertrag, in dem beide Seiten sich darauf einigten, Nepal gemeinsam und friedlich wieder aufzubauen. Auf den Friedensvertrag folgten 2008 Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung in Nepal. Die Maoisten gewannen dabei die Mehrheit der Sitze, was viele Menschen in Nepal sowie die Internationale Staatengemeinschaft gleichermaßen überraschte.

Der Vorsitzende der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal, wurde als Premierminister vereidigt und bildete eine Regierungskoalition mit Parteien aus dem zentristischen und linksliberalen Lager. Unter Dahal wurde Nepal zu einer säkularen Republik erklärt, wodurch gleichzeitig die seit fast 300 Jahren existierende Monarchie endete.

Revolution im Netz

In dieser turbulenten Zeit entwickelte sich in nepalesischen Blogs, Webseiten und Foren eine bis dahin nie dagewesene Aktivität. Dabei muss man wissen, dass die schlechte Infrastruktur, eine geringe Alphabetisierungsquote und eingeschränkte Technik- und Englischkenntnisse die Benutzung des Internets für einen Großteil der nepalesischen Bevölkerung unmöglich macht. Während aber ländliche Gemeinden immer noch von der digitalen Kommunikationstechnologie unberührt sind, können Städte wie Kathmandu, Pokhara und Dharan einen explosionsartigen Anstieg an Internetnutzern verzeichnen.

Unruhen stärken Blogosphäre

Die politischen und sozialen Unruhen zwischen 2006 und 2008 brachten einige Nepalesen dazu, ihre Meinungen und Botschaften im Internet zu veröffentlichen. Dies waren vor allem Blogger, Aktivisten, Organisatoren und Studenten, die das informierende und mobilisierende Potential des Internets erkannt hatten. Die nepalesische Diaspora spielte dabei eine ausschlaggebende Rolle. Als König Gyanendra die Medienzensur einführte, half die Diaspora den Bloggern im Lande, die Internetsperren zu umgehen. Außerdem gaben die Blogs den Exil-Nepalesen die Möglichkeit, die Ereignisse im Land kritisch zu kommentieren.

Mysansar.com, ein nepali-sprachiger Blog, war einer der Ersten, der die politischen und sozialen Diskussionen ins Netz brachte. Während der nationalen Debatte über den Friedensprozess, die Rolle der Maoisten und der Monarchie, wandten sich immer mehr Leute der Plattform zu, um ihre Gedanken zu verbreiten und Gleichgesinnte zu finden. Angespornt von Myansars Erfolg folgten bald Blogs wie United we blog! for a democratic Nepal, Blogdai und Maila Baje.

Frieden bringt Themenvielfalt

Als die politische Situation im Land sich stabilisierte, kühlten sich die hitzigen „Revolutions-Blogs“ merklich ab und die politischen Kommentare wurden mehr und mehr durch gesellschaftliche und soziale Themen ersetzt. Auf Myansar gab es nach den Wahlen von 2008 einen klaren Wechsel zu einem thematisch breiter gestreuten Publikationsrahmen. Vermehrt schrieben Bloggger über ihre gescheiterten Träume von einem extravaganten Leben im Westen, über Ansätze zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Nepals oder einfach nur über Geschichten aus dem Volke.

Blogs, die sich auf Tourismus, Wirtschaft, Frauenrechte und das private Leben konzentrierten, fingen an, in der nepalesischen Blogosphäre zu florieren. Chandan Sapkota zum Beispiel, Junior Fellow an der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, betreibt einen informativen Blog, der sich auf die nepalesische Wirtschaft konzentriert. Eine Gruppe von Anwälten will Mitstreiter gegen die Folter von Frauen, die der Hexerei beschuldigt werden, mobilisieren. Und auch viele Politiker haben das Bloggen begonnen, um mit ihren Wählern in Verbindung zu bleiben.

Infrastrukturelle Defizite

Obwohl etablierte Blogs an Glaubwürdigkeit in der Mainstream-Kultur in Nepal gewonnen haben, spielen sie in den Mainstream-Medien immer noch die zweite Geige. Anders als in den USA oder den westlichen Nationen, in denen über den Rückgang der Zeitungen und die steigende Bedeutung von Blogs gesprochen wird, sind in Nepal immer noch die gedruckten Zeitungen König. Blogger werden als Amateure angesehen. Ein Umstand, der es ihnen erschwert, mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen. In der Vergangenheit konnten einige Blogger zwar mit exklusiven Nachrichten und Bildmaterial aufwarten, doch diese Leistungen wurden in der Öffentlichkeit weder wahrgenommen noch richtig anerkannt.

Arroganz der Mainstream-Medien

Die Arroganz der Mainstream-Medien ist aber ein vergleichsweise kleines Problem verglichen mit den infrastrukturellen Hürden in Nepal. Das beeindruckende Wachstum der Blogosphäre ist bedeutungslos, wenn mehr als die Hälfte des Landes so arm ist, dass Computer und sogar Elektrizität Luxusgüter sind. Erst vor kurzem beschloss Nepals Energieministerium, täglich für neun Stunden den Strom in der Hauptstadt Kathmandu abzustellen, ein klares Zeichen für die zusammenbrechende Infrastruktur des Landes.

Übersetzt aus dem Englischen von politik-digital.de. 

]]> Politische Kommunikation im Internet ohne die politische Elite: In seiner Nachbetrachtung der Präsidentschaftwahl 2009 analysiert der bolivianische Blogger Miguel Buitrago das Engagement von Parteien, klassischen Medien und Wählern im Netz.

Am 6. Dezember 2009, einem Sonntag, machten sich die Bolivianer auf den Weg an die Wahlurnen – zum fünften Mal in nur vier Jahren. Das Land stand unter dem Einfluss tief greifender politischer Veränderungen. Evo Morales, seit 2005 im Amt und der erste indigene Präsident in der Geschichte des Landes, versuchte, die Demokratie durch eine Neuschreibung der Verfassung zu revolutionieren. Die Präsidentschaftswahlen sollten darüber entscheiden, ob Morales mit der politischen Transformation des Landes fortfahren sollte oder ob die Wähler einen anderen Weg bevorzugen würden. Insofern war es eine wahrhaft historische Wahl für Bolivien.

Darüber hinaus waren aber noch zwei weitere Merkmale der Wahl „historisch“: Zum einen erlangte Morales mit 64 Prozent der Stimmen einen Grad der Unterstützung, den keiner seiner Vorgänger je erfahren hatte. Zum anderen erreichte die politische Bedeutung des Web 2.0 bei dieser Wahl ihren vorläufigen Höhepunkt. Die sozialen Medien waren entscheidend an der Berichterstattung über den Wahlprozess beteiligt und die Kommunikationskanäle der Web-Community trugen ganz erheblich dazu bei, den Wahlprozess für die Bürger Boliviens und den Rest der Welt transparent zu gestalten und damit zu legitimieren.
Business as usual
Als die Kampagnen der Parteien anliefen, erkannte zunächst niemand der politischen Protagonisten, welche Rolle das Web 2.0 bei diesen Wahlen spielen würde. Die politische Elite konzentrierte sich vor allem auf die traditionellen Medien, wie sie es auch bei vorangegangenen Wahlen getan hatte. Die Regierung zum Beispiel war davon überzeugt, dass sich die meisten Bolivianer in erster Linie durch Fernsehen oder Radio informieren würden und vereinnahmte daher alle verfügbaren Sendezeiten in den staatlich kontrollierten Rundfunk- und Fernsehstationen für die eigene Propaganda. Die Opposition versuchte dagegen größtenteils, ihre Botschaften über privaten Medienanbieter zu vermitteln.
Elektronische Medien spielten in den politischen Kampagnen dagegen nur eine Nebenrolle. Die traditionellen Kommunikationskanäle im Wahlkampf wurden oftmals nur durch Websites ergänzt. Die Opposition nutzte daneben auch Foren, wie etwa Yahoo–Gruppen, um über die Kampagnen zu diskutieren oder Unterstützern anzuwerben. Die Regierungspartei richtete darüber hinaus ein Kommunikationsbüro ein, von dem aus der gesamte Informationsfluss der Kampagnen gesteuert wurde. Auf einer zugehörigen Website wurden Fotos, Nachrichten und Kommentare zur Präsidentschaftskampagne gesammelt und aufbereitet. Es gab sogar ein englischsprachiges Informationsangebot für internationale Journalisten.
Trotzdem war für die politische Elite der Wahlkampf „business as usual“. Das Internet spielte eine untergeordnete Rolle bei den Kampagnen, von einer E- Bewegung ähnlich wie bei Obama konnte keine Rede sein. Massenmails, Video-Streams, Unterstützerseiten auf Facebook und Twitter-Nachrichten fehlten gänzlich.
Bürgerwebwahlkampf 2.0
Auf der Seite der Bürger zeichnete sich jedoch ein anderes Bild ab. Nachdem frühere Wahlen so gut wie immer unter Betrugsverdacht gestanden hatten, bedurften die Wahlen von 2009 dringend einer Legitimierung vor der Wählerschaft und der internationalen Staatengemeinschaft. So kam es, dass vor allem junge Wähler beschlossen, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Seit 2007 hatte sich in Bolivien eine zunehmend junge, dynamische Blogosphäre entwickelt. In den Monaten vor der Wahl organisierte sich diese Bloggemeinschaft, um eine außerordentliche Berichterstattung am Wahltag liefern zu können. Websites schossen wie Pilze aus dem Boden, um den permanenten Informationsfluss, der sich über Twitter und Facebook ergoss, aufzubereiten.
Auszählung per Twitter überwacht
Insbesondere die Twittermeldungen zur Wahl transportierten nicht nur die Stimmung der Leute, sondern kanalisierten auch die Informationen der Bewegung über Hashtags – kleine Kürzel, die eine thematische Sortierung der Tweets erlauben. Das erwies sich besonders am Wahltag als äußerst hilfreich, um Probleme und Unregelmäßigkeiten beim öffentlichen Auszählen der Stimmen zu dokumentieren.
Bei Facebook war die ‘Gruppen-Anwendung’ ein nützliches Instrument, um die Bürgerbewegungen zu organisieren. Besonders der Kontakt zu den Auslandswählern lief über das soziale Netzwerk ab. Denn zum ersten Mal in der Geschichte konnten Exil-Bolivianer aus allen Teilen der Welt an Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Viele luden Fotos, Videos und Kommentare in ihren Profilen hoch und teilten so ihre Wahlerfahrungen in ihren jeweiligen Ländern mit.
Klassische Medien verhalten
Auch die bolivianischen Mainstream-Medien versuchten sich an der eDemokratie-Bewegung im Netz zu beteiligen, wenn auch mit weniger Herzblut. Die größten Zeitungen des Landes, wie etwa La Razon, El Deber, El Diario, Los Tiempos, Fides und Fernsehsender wie die Periodistas Asociados de Televisión (PAT), die Asociación de Televisoras Bolivianas (ATB) und Red Unitel schmückten ihre elektronischen Angebote mit einer Fülle von Verlinkungen zu Twitter, Facebook und Youtube. PAT Network streamte dazu ihre Berichterstattung zur die Wahl über Justin.tv.
Die Präsidentschaftswahl vom 6. Dezember 2009 war die erste in Bolivien, die nicht nur durch die klassischen Medien, sondern auch durch die Bürger nachrichtlich begleitet wurde. Diese Wählernetzwerke hatten sich aus eigenem Antrieb im Internet organisiert und die komplexeste unabhängige Wahlberichterstattung in der bolivianischen Geschichte auf die Beine gestellt. Dies war ein wesentlicher Beitrag um zu zeigen, dass Bolivien zu fairen, freien und transparenten Wahlen fähig ist. Für ein Land mit einer so jungen Demokratie wie Bolivien ist dies von besonderer Bedeutung.
Übersetzt aus dem Englischen von politik-digital.de. Demnächst in der Serie “Politics en Blog”: Berichte aus dem Libanon, Ägypten, Nepal u.a.
Bild: Sebastian Schneider / pixelio.de (CC-BY-2.0)