Insgesamt fünf Typen unterschiedet der diesjährige E-Government-Monitor der Initiative D21 und des Institute for Public Information Management (ipima). Die Ergebnisse wurden durch eine Online-Befragung akquiriert, bei der jeweils 1.000 Interviews in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie in Großbritannien, Schweden, den USA und Nordirland durchgeführt wurden.

Für die Unterscheidung  wurden die Bürger nach ihrer Einstellung zum Internet und nach ihrem generellen Interesse an E-Government-Angeboten befragt. Demnach sind in den untersuchten Ländern insgesamt 24 Prozent „Digitale E-Government-Pragmatiker“, 17 Prozent „Mobile E-Government-Pragmatiker“, 18 Prozent „Prädigitale E-Government-Desinteressierte“, 14 Prozent „Digitale (E-)Government-Skeptiker“ und 27 Prozent „Digitale E-Government-Unkundige“ vertreten.

Im Wesentlichen unterscheiden sich diese in ihrem Grad der Akzeptanz von Online-Bürgerdiensten und im generellen Nutzverhalten von mobilen Verwaltungs-Apps oder anderen Onlinediensten wie der elektronischen Steuererklärung ELSTER. Letztere haben immerhin schon 60 Prozent der “Mobilen E-Government-Pragmatiker” genutzt. Die “Digitalen E-Government-Unkundigen” haben hingegen zwar zu 75 Prozent Erfahrungen mit E-Government-Angeboten gesammelt, allerdings ohne sich dessen bewusst zu sein. Im Allgemeinen belegen die neuen Erkenntnisse der Studie, „dass es ein Potenzial an Interessierten für E-Partizipations- sowie für E-Government-Angebote gibt, die über nutzerfreundliche Bedienkonzepte und einfache Strukturierung an das Medium Internet als Zugangskanal herangeführt werden müssen“, erläuterte Dr. Petra Wolf von ipima bei der Vorstellung der Nutzertypen in Berlin.

Anhand der neuen Daten konnte nun gezeigt werden, dass sich einige Formen der E-Partizipation und des E-Government etabliert haben, darunter das oben genannte Verfahren der elektronischen Steuererklärung sowie Online-Anträge von Ausweispapieren und länderspezifische Methoden zu Online-An- und Ummeldungen. Nun ist es an der Verwaltung und der Politik, darauf aufzubauen und weitere Dienstleistungen online verfügbar zu machen.

Obamas Stern sinkt, aber sein Wahlkampf fasziniert noch immer – nicht zuletzt im vermeintlich alten und trägen Europa. Wie es der Demokrat mit modernsten Mitteln schaffte, die Mehrheit der Wähler und der Bundesstaaten auf seine Seite zu ziehen ist Vorbild für viele deutsche Politiker geworden. Zwar wurde in den vergangenen Monaten oft gewarnt, dass sich Obamas Kampagne nicht 1:1 übertragen lasse (wer mag dem widersprechen?), doch viele seiner Methoden und Ideen lohnen einer intensiveren Betrachtung. Genau dies leistet das verständlich verfasste Werk „politik digital“ von Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Passgenau zur Zielgruppe

Kernstück der Kampagne war eine Datenbank: „Durch die stetig wachsende Zahl der Registrierungen im Netzwerk (oder durch den Ankauf frei verfügbarer Adressdatenbanken) war die Kampagne stets in der Lage, passgenaue Informationen über die potenzielle Zielgruppe vor Ort zu übermitteln. Das Resultat waren multimediale Online-Tutorials, die etwa mithilfe eines kurzen Videofilms in die Technik des Canvassing einführten, dem wichtigen Klinkenputzen bei unentschlossenen Wählern. In solchen Anleitungen wurden auch Argumentationshilfen und Leitfäden für Telefonanrufe verteilt, und die immer umfassender werdende Adress-Datenbank lieferte gleich eine Liste mit Telefonnummern im eigenen Vorwahlbereich dazu.“

Innovative Piraten

Gegen die 2,4 Mio. Obama-Fans bei Facebook (am Tag der Präsidentenwahl) war die Beteiligung an den Online-Netzwerken von CDU oder SPD bei der Bundestagwahl 2009 bescheiden, analysiert Bieber. Er weist allerdings zu Recht darauf hin, dass es in Amerika auch kein solch bereites Geflecht von Ortsverbänden, Unterbezirken und Sonderorganisationen (wie „Jusos“ oder „Frauen-Union“) gibt. Viele Parteianhänger engagieren sich vor Ort, und benötigen das Netz nicht dazu. Als „die eigentliche Innovation des Superwahljahres 2009“ bezeichnet Bieber den „Online-Wahlkampf der Piratenpartei“: „Der von den etablierten Parteien häufig ausgerufene, aber kaum realisierte »Mitmach-Wahlkampf« hat unter der Piratenflagge sehr wohl stattgefunden. Die zentralen Elemente der Piratenkampagne setzten nicht auf komplexe Portalstrukturen, sondern auf einfache, textorientierte Angebote mit einem umfangreichen Wiki im Mittelpunkt.“ Die Piratenpartei erreichte damit immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen – blieb nach der Wahl allerdings, anders als die Grünen 1980, farblos und fuhr bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mal mehr ein Prozent ein.

Bekannt durch "Zensursula"

Twitter, Zensursula, E-Petition im Bundestag, Barcamps: „Politik im und mit dem Internet bringt nicht nur neue Kommunikationsroutinen, sondern auch neue Akteure hervor.“ Ein Beispiel ist die Berliner Mediengestalterin Franziska Heine als Gesicht der Zensursula-Kampagne. Heine hatte die E-Petition zum Thema eingebracht und wurde sofort gefragte Interviewpartnerin – bei neuen und bei traditionellen Medien. Bieber hat einen umfassenden und lesenswerten Überblick über digitale Politik verfasst, der alle entscheidenden Entwicklungen der letzten Monate und Jahre beschreibt und zusammenführt. Sind wir gespannt wie es weitergeht!

Das Buch ist erschienen im blumenkamp Verlag, hat 130 Seiten und kostet 15 Euro.

Schmidt: Wer Google-Dienste nutze, habe kein Interesse an Privatsphäre 

Zum Ende der Internationalen Funkaustellung (IFA) am 7. September stattete Google-CEO Eric Schmidt der internationalen Technik-Messe einen Besuch ab. In einer Rede verteidigte er das zuletzt stark umstrittene Projekt Google Street View und die Gesichtserkennungs-Software Goggles. Die Entwicklungen würden sich so oder so nicht aufhalten lassen, zitiert ihn Zeit Online. In einem Interview mit Faz.Net äußert sich der Google-Chef außerdem zu den Vorwürfen gegen Google in Sachen Netzneutralität.

„Gesetze für Datenschutz-Standards“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Sachverständige der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, spricht in einem Interview mit dem Freitag über ihre netzpolitischen Hoffnungen. Themen sind u.a. das wachsende Problembewusstsein in der Bevölkerung beim Thema Datenschutz, die Freiheit-statt-Angst Demos und die Gründe für vernetzte nationale statt europaweite Gesetzesinitiativen.

Bill Clinton übt Gov 2.0

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat auf Youtube einen eigenen Kanal für Bürgerfragen eingerichtet. Für seine Konferenz „Clinton Global Initiative“ (20.-23. September 2010) können Bürger bis zum 13. September über den Youtube-Kanal Video- oder Textfragen zu globalen Entwicklungen und neuen Technologien stellen. In einem Video-Chat am 20. September will Clinton dann die Fragen mit den meisten Stimmen beantworten.

EU-Kommission ruft zur e-Konsultation auf 

Am 9. September 2010 startete die „Digitale Agenda“ der Europäischen Kommission eine Online-Konsultation zum Thema Open Data. In einer Mitteilung ruft die Kommission „alle interessierten Parteien“ dazu auf, Vorschläge zu Wiederverwendungsmöglichkeiten von öffentlichen Daten einzureichen. Die Beiträge würden nach der Konsultation in die Überprüfung der “Public Sector Information“-Richtlinie einfließen. Einen Beitrag posten kann man hier.

Die Verfasser des Programms „eGovernment 2.0 stellen fest: „Einkäufe, Geschäfte mit Banken oder Versicherungen, Diskussionen zu verschiedensten Themen werden schon heute (…) in Online-Shops, beim Online-Banking oder in Online-Foren getätigt.“ Diese, unter Federführung des Bundesinnenministeriums entstandene Analyse, möchte im Deutschland des Jahres 2006 niemand bestreiten. Und auch Transaktionsdienstleistungen staatlicher Stellen werden immer häufiger bereitgestellt. Viele Behörden bieten Informationen oder ganze Verwaltungsvorgänge online an.

Mit der neuen Strategie des Bundes „eGovernment 2.0“ sollen diese noch weiter ausgebaut werden und verspricht: „Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung können im Jahre 2010 alle gewünschten Online-Dienstleistungen des Staates im erforderlichen Umfang elektronisch nutzen“. So weit, so wenig überraschend. Schließlich arbeitet der Bund schon seit dem Jahr 2000 daran, „internetfähige“ Dienstleistungen ins Netz zu bringen – ohne die Grenze auch nur annähernd erreicht zu haben. In diesem Bereich ist viel zu tun.

Elektronische Meldeadresse

Interessant erscheinen die Maßnahmen, die zur sicheren Kommunikation im Internet geplant werden. Die Ziele sind hoch gesteckt: Künftig soll jeder Bürger eindeutig im Netz identifiziert werden können – sei es, um eine Rentenversicherung abzuschließen, ein Auto anzumelden oder im Netz etwas einzukaufen. Angesichts der Anonymität im Netz eine erstaunliche Vorstellung. Doch dem Bundesinnenministerium zufolge soll sich dies schon im Jahr 2008 ändern. Dann soll der neue Personalausweis kommen, der mit einem speziellen Chip versehen werden soll und jeden Besitzer eindeutig identifizieren soll. Im „eGovernment 2.0“ Programm ist von „einer elektronischen Präsenz im Netz mit elektronischer Meldeadresse“ die Rede. Ob die notorisch auf ihre Freiheit bedachten „Netizens“ das zu schätzen wissen? In einschlägigen Foren sind die Meinungen geteilt. Während einige Nutzer um ihre Privatsphäre fürchten, freuen sich Geschäftstreibende im Netz über die zusätzliche Sicherheit, die ihnen das Verfahren bieten würde.

E-Government: Deutschland liegt im Mittelfeld

Die eGovernment 2.0-Strategie folgt der Initiative „BundOnline 2005“, das von Altkanzler Schröder auf der CeBit 2000 öffentlichkeitswirksam gestartet wurde. Das ursprüngliche Ziel der Initiative, etwa 380 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 im Internet verfügbar zu machen, wurde übertroffen. Insgesamt stehen über 440 Anwendungen zur Verfügung, die von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen genutzt werden können. In einer aktuellen
Vergleichsstudie zur Verfügbarkeit von eGovernment in Europa, die von der Beratungsgesellschaft Capgemini im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt wurde, belegt Deutschland einen Rang im hinteren Mittelfeld. Knapp 50% der staatlichen Dienstleistungen können hier über das Netz genutzt werden. Der Abstand zum Bestplatzierten des Rankings, Österreich, ist beträchtlich. Dort muss der Bürger nur noch in 17% aller Fälle aufs Amt gehen, um Verwaltungsaufgaben erledigen zu können. Damit zeigt die Bundesrepublik Österreich der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Land nicht zentral organisiert sein muss, um eine wirksame eGovernment-Strategie implementieren zu können.

Das Föderalismusproblem

Doch ähnlich wie bei der „Kulturhoheit“ bleiben einzelne Verwaltungsdienstleistungen in der Obhut der einzelnen Bundesländer, so auch beim E-Government. Das Bundesinnenministerium steht vor der schwierigen Aufgabe, diese Kompetenzen auch im eGovernment-Bereich zusammen zu führen. Denn: „Die Nutzerinnen und Nutzer von eGovernment-Dienstleistungen differenzieren in der Regel nicht nach Verwaltungsebenen“, wie die Autoren der „eGovernment 2.0“-Strategie vermerken. Zumindest Standardanliegen wie Wohnsitzanmeldung oder die Zulassung eines Autos sollen zukünftig in allen Ländern gleichermaßen funktionieren. Zudem soll der interne Datenaustausch zwischen den Ländern verbessert werden.