Wie andere Regierungen zuvor versprach die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag große Entwicklungsschritte in Bezug auf die Digitalisierung Deutschlands. Insbesondere das Glasfasernetz soll ausgebaut werden, 2025 soll schon jede*r zweite*r in Deutschland darauf Zugriff haben. Zudem ist ein vollständiger, lückenloser Mobilfunk für Sprach- und Datendienste bis 2026 in Planung. Generell soll die Nutzung des Internets deutschlandweit möglich sein, indem Vorhaben schneller genehmigt und vermehrt oberirdisch gebaut werden sollen.  

Bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors sowie des Staates allgemein soll die Umsetzung von elektronischen Dokumenten priorisiert werden. Medikamentenrezepte, Personalausweise usw. sollen zukünftig digitalisiert werden, um Wege zur Apotheke oder zu Behörden einzusparen, wodurch beidseitig entlastet und Zeit eingespart wird. 

Die aktuelle Regierung erkennt damit an, dass Deutschland einen „umfangreichen digitalen Aufbruch“ nötig hat, um wettbewerbstechnisch mithalten und sich zu den besten Zehn des europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zählen zu können. Laut Wirtschaftsvertreter*innen wie dem BVDW, habe das Strategiepapier Hoffnungen enttäuscht, die auf Basis des Koalitionsvertrags entstanden sind. Erste Stimmen kritisieren die Pläne als nicht vorrausschauend genug und verweisen auf eine nicht erkennbare Zuteilung der Verantwortlichkeiten, welche sowohl die Effektivität als auch die generelle Umsetzung der Pläne behindern könnte.

Quelle: www.zdf.de

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Laut einer beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Studie bewerten die Deutschen die Digitalisierung an sich überwiegend positiv. Insgesamt sehen 43% der Befragten ausschließlich Vorteile, weitere 53% sowohl Vor- als auch Nachteile bei Digitalisierung allgemein.

Trotz der schwächelnden wirtschaftlichen Konjunktur sorgen sich fast 90% der Befragten im Hinblick auf die Digitalisierung nicht um ihren Arbeitsplatz. Ganz im Gegenteil: 81% der Befragten erhoffen sich von der Digitalisierung Erleichterungen am Arbeitsplatz – 12% mehr als im Jahr zuvor. Sie stehen dem Arbeitsplatz 2.0 damit sehr positiv gegenüber.

Der Politik wird hingegen größtenteils ein mangelhaftes Handeln bescheinigt. So denken fast 90%, dass die Politik die Bevölkerung nicht genügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Der Anteil der Befragten, der über Verbindungsprobleme bei der mobilen Internetnutzung klagt, hat dagegen sogar seit 2018 zugenommen.

Beim Thema Bildung ist man ebenfalls optimistisch: 74% meinen, dass die digitale Bildung vor allem Chancen bietet. Auffällig ist hier allerdings, dass drei von vier der 18- bis 29-Jährigen skeptisch gegenüber der möglichst frühen Nutzung von digitalen Lehrmethoden sind – beim Thema Digitalisierung scheinen die Jungen besonnener zu sein.

Das Thema Mobilität stellt den letzten Abschnitt der Studie dar. Es stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Deutschen noch immer kritisch gegenüber Sharing-Modellen ist, vor allem für Autos. Hingegen könnten sich in Deutschlands Metropolen mit 47% immerhin fast die Hälfte der Befragten vorstellen, bei gegebenem Angebot Flugtaxis zu nutzen.

Zur Erhebung der Studie 1007 zufällig gezogene über 18-Jährige Bürgerinnen und Bürger telefonisch im Juni 2019 befragt. Die Abweichungen liegen bei höchstens 3%.

Zu der vollständigen Studie gelangen Sie hier.

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Am 06. November stellte die Initiative D21 ihre Ergebnisse des E-Government Monitors im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vor. Darüber hinaus hatten relevante Akteure des E-Government-Bereichs die Möglichkeit, ihre Konzepte vorzustellen.

Ergebnisse des Monitors

Bei der Betrachtung der Ergebnisse des Monitors ist zuerst einmal eine Definition des Begriffs E-Government notwendig. E-Government, das sind alle Leistungen der Behörden, die Bürger online nutzen können. Dazu gehören Information sowie Beratung und die Antragsstellung.

Der Monitor zeigt einen rückläufigen Langzeittrend bei der E-Government-Nutzung in Deutschland. Zwar kennen viele die digitalen Services, nutzen sie aber nicht. Die zentralen Nutzungsbarrieren sind dabei das fehlende digitale Angebot des benötigten Services, die Kenntnis über den Service und die fehlende Durchgängigkeit. Prof. Dr. Helmut Krcmar von der fortiss GmbH, Mitherausgeber der Studie, betont deshalb die Notwendigkeit einer „Citizen Journey“ von der Information über die Beratung bis zum Abschluss der Dienstleistung. Andernfalls würden die NutzerInnen wie bisher vor allem den persönlichen Weg wählen, wie in der ersten Grafik zu erkennen, die die Abwanderung von den verschiedenen Kanälen zum persönlichen Kontakt aufzeigt.

Weitere wichtige Erkenntnisse sind unter anderem, dass die Höhe des Bildungsniveaus mit häufigeren Nutzung digitaler Services korreliert und der Wunsch nach digitalen Verwaltungsabläufen überall vorhanden ist.

¾ der Befragten könnten sich sogar die Nutzung digitaler Assistenten wie z.B. Chatbots in Zukunft vorstellen.

Der Monitor ergab außerdem, dass sich die Bürger eine Statusabfrage, ähnlich wie bei Paketen im Online-Handel, wünschen. Dies würde mehr Transparenz erzeugen und Vertrauen schaffen. Wie wichtig Vertrauen für die öffentliche Verwaltung ist, zeigt die vierte Grafik, die sich auf Bedenken im Bereich Datenschutz konzentriert.

Vergleich europäischer Nationen

Auf der Veranstaltung hatten einige Vertreter europäischer Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, den Stand ihres Landes im Bereich E-Government vorzustellen.

Die österreichische Verwaltung ist in vielen Bereich digital schon deutlich besser aufgestellt als die deutschen Kollegen. Vor kurzem starteten sie die Initiative „Mobil First“, die die mobile Nutzung der öffentlichen Dienstleistungen forciert. Dazu gehört z.B., dass die Identifikation übers Smartphone mit FACE-ID und Fingerabdruck schon jetzt eingesetzt wird und auch funktioniert. Das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung in Österreich resultiert vor allem aus der deutlich geringeren Größe der Bevölkerung und des Verwaltungsapparates sowie der Differenzierung von Services in „Identifikation notwendig“ und „Identifikation nicht notwendig.“ Diese Differenzierung ermöglicht eine schnellere Digitalisierung der identifikationsfreien Services. Der österreichische Offizielle Roland Lediger unterstreicht außerdem die Potenziale der Künstlichen Intelligenz für die öffentliche Verwaltung.

Till Wirth leitet die Entwicklung der Bezahlungsplattformen der britischen Verwaltung und ist somit unmittelbar an der Entwicklung digitaler Services der Behörden beteiligt. Die Briten hatten jahrelang etliche Websites von den unterschiedlichsten Agencys und Behörden. Wichtigste Errungenschaft war daher die Entwicklung einer zentralen Website für alle staatlichen Behörden, Ministerien und Dienste mit der Domain GOV.UK, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Viele Services werden jetzt online und in einfacher Sprache angeboten. Außerdem sind alle ihre Servicewebsiten Open Source, so wollen die englischen Offiziellen durch Transparenz Vertrauen schaffen.

Deutschland und E-Government

Warum hängt die Bundesrepublik beim E-Government so stark hinterher? Dr. Sönke Schulz, Co-Vorsitzender des Nationalen E-Government Kompetenzzentrum, und Sabine Smentek, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, erkennen vor allem die vielen Rahmenbedingungen, die der Verwaltung ein Korsett anlegen, aber auch die politischen Zielkonflikte der Ressorts und Koalitionspartner als größte Probleme bei der Entwicklung.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet nun Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Der Geltungsbereich umfasst ca. 575 Leistungen mit Vollzug bei Bund und Ländern. Die OZG-Umsetzung basiert auf drei wesentlichen Prinzipien: zum einen der hohen Nutzerorientierung bei der Erstellung digitaler Lösungen, zum zweiten der schnellen und kostengünstigen Skalierung digitaler Leistungen unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten und zum dritten dem effizienten Betrieb und der einfachen Weiterentwicklung der Leistungen, so Ernst Bürger, Leiter der Unterabteilung DGII, Bundesministerium des Innern. Es müssten schnelle und vor allem kostengünstige Lösungen her, da die Daten aus anderen Ländern zeigten, dass die Nutzungszahlen der digitalisierten Leistungen häufig unter den Erwartungen bleiben.

Die konkrete Entwicklung digitaler Lösungen soll in einer bundesweiten Arbeitsteilung erfolgen. Dabei werden die zu digitalisierenden Leistungen in Themenfelder geordnet und einem Bundesministerium zugeordnet. Die Federführung wird dann von den einzelnen Bundesländern übernommen, die sich freiwillig auf eins der Themenfelder bewerben können. So übernimmt Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise das Themenfeld „Bauen und Wohnen“. In sogenannten Digitalisierungslaboren sollen dann die Lösungen erarbeitet werden. Dabei werden alle relevanten Stakeholder aus Bund, Ländern, und Kommunen, IT-Experten, Nutzer und Berater zusammengebracht. Die Labore arbeiten in interdisziplinären Teams und zeichnen sich durch intensive Nutzereinbindung aus. Ihr konkretes Vorgehen sieht wie folgt aus. Zuerst wird die Ist-Situation analysiert, indem alle relevanten Informationen, z.B. Antragsinhalte oder  Nutzermeinungen, recherchiert, und strukturiert zusammengefasst werden. Danach werden ein nutzerfreundlicher Zielprozess und ein Prototyp entwickelt. Abschließend werden die erforderlichen Rechtsänderungen identifiziert und die Umsetzung der Digitalisierung der Dienstleistung gestartet. So sollen alle Teams / Labore in ganz Deutschland vorgehen. Eine Anbindung der OZG-Labore an die IT-Szene soll zu einer effektiven und innovativen Vorgehensweise beitragen, so Bürger weiter.

Entscheidend für den langfristigen Erfolg der digitalisierten öffentlichen Verwaltung, da sind sich abschließend fast alle Redner einig, ist der Portalverbund, da nur mit Einheitlichkeit und Durchgängigkeit eine wirkliche „Citizen Journey“ mit hoher Nutzerfreundlichkeit erreicht werden kann.

Titelbild: Photo by Samuel Zeller on Unsplash

 

Internet, was ist das Internet?

Über 3,4 Milliarden Menschen haben bereits ihre eigene Antwort auf diese Frage gefunden und es werden täglich mehr. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2019 mehr als die Hälfte aller Menschen im Netz unterwegs sein wird.

Digitalisierung als Chance für alle Menschen

Sie arbeiten, sie lernen, sie tauschen sich aus und haben auch Spaß. Es eröffnen sich neue Chancen. Egal welcher Hautfarbe, Geschlecht, Nation: das Internet hat das Potenzial, alle Menschen an neuen sozialen, technischen und politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.

“Das Internet ist längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, Ungleichheit zu bekämpfen sowie Fortentwicklung und menschlichen Fortschritt zu beschleunigen“, betonte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue im Jahr 2011. Daher sehen die Vereinten Nationen den Zugang zum Internet als ein wichtiges Grundrecht an. Jeder Mensch soll die Chance bekommen, am technischen Fortschritt und seinen Segnungen teilzuhaben, Teil der digitalen Welt werden zu können. Das Internet ist Erbe der gesamten Menschheit.

Datenschutz ist digitaler Umweltschutz

Immer mehr gleichen die virtuellen Welten dem, was wir noch als reale Welt bezeichnen. Die Grenzen werden immer fließender. Begonnen hat alles als Forschungsprojekt. Wissenschaftler sollten sich austauschen und gemeinsam am Fortschritt der Menschheit arbeiten. Glaubten die ersten Internetpioniere noch an eine neue demokratischere Gesellschaft, in der die Menschen sich zum Guten austauschen, scheint diese Hoffnung zu schwinden.

Große Datenabfälle lagern auf unseren Providern, Hass und Verbrechen haben längst Einzug gehalten in die anfangs so edlen Absichten der ersten Internetkolonien. „Die Gedanken sind frei“, so heißt es in einem alten Studentenlied. Genau wie es saubere Luft und eine gesunde Natur braucht um zu leben, kann das Internet nur in einer gleichen, freien und „sauberen“ Atmosphäre seine kreative Wirkung entfalten.

„Macht euch die Erde Untertan“ entlässt die Bibel den Menschen in sein Schicksal. Heute sind die Spuren dieses Auftrags deutlich überall zu erkennen. Nun hat die Menschheit einen neuen Lebensraum für sich entdeckt und auch erobert. Ob Zensur, Massenüberwachung oder Propaganda: die menschlichen Eingriffe sind auch hier klar zu erkennen. Nur wenn wir begreifen, dass Datenschutz digitaler Umweltschutz ist, können wir dem entgegenwirken.

Die Lehren der Kohlenstoff-Welt

Jeden Tag durchkämmen die großen Trawler unsere Weltmeere, überfischen sie und fegen sie leer. Auf gleiche Weise durchstöbern große Akteure unser digitales Meer, stets auf der Suche nach neuen Schwachstellen, um diese auszubeuten.

Um die Vielfalt und den Reichtum unserer weiten, freien Meere zu wahren, haben über 167 Staaten das internationale Seerechtsabkommen unterzeichnet. Vielleicht ist es an der Zeit, auch über ein digitales Völkerrecht nachzudenken. Gemeinsame verbindliche Standards könnten unser digitales Leben begleiten und Sicherheiten sowie Vertrauen in diese Technologien wiederherstellen, gar ihre positiven Entwicklungen verteidigen und fördern.

Das Meer umspannt unseren blauen Planeten wie das Internet unsere neue digitale Welt. Niemand -keine Person noch Nation- kann für sich behaupten, alleiniger Besitzer des Internet zu sein. Die digitalen Technologien haben die Menschheit in einer neuen Welt vereint. Erhalt der Natur und des ökologischen Gleichgewichts sind daher wichtig, um diese zu schützen. Nur gemeinsam durch freie internationale Forschung und wissenschaftliche Zusammenarbeit können wir die großen Potenziale erkennen und erforschen, die uns die neuen Technologien bringen. Wie das internationale Völkerrecht den Umgang der Völker miteinander ordnet, könnte ein digitales Völkerrecht den Umgang der Nutzer miteinander regeln.

Die Zukunft des Internets und die Zukunft der Menschen

Natürlich mag die Vorstellung eines digitalen Völkerrechts angesichts der Grenzenlosigkeit des Internets und der Komplexität einzelner Interessengruppen illusorisch erscheinen, jedoch sollten wir folgendes nicht vergessen: Die gesamte Menschheit teilt und teilt mit. Dies geschieht immer mehr durch die neue gemeinsame digitale Welt. Die Chancen stehen also nicht schlecht, denn wie wünschte es sich einst John Lennon in seiner Hymne für den Frieden:„Imagine all the people sharing all the world.“ Die Frage nach einem neuen digitalen Völkerrecht wird uns also weiter beschäftigen. Unsere Reihe durch Europa geht zu Ende. In diesem Sinne bleibt dem Leser nur zu wünschen: Gute Reise auf der nächsten virtuellen Entdeckungsfahrt!

Titelbild: Stokpic via Pixabay licensed CCO

 

Ganz am Rande Europas liegt ein kleines Land, das sich dem digitalen Wandel verschrieben hat. Internet gehört hier zu den Grundbedürfnissen und ist überall zu haben. Ob Steuererklärung oder Arztbesuch: die E-Bürger erledigen alles übers Netz. Große staatliche Datenbanken stellen die Informationen bereit. Ein Blick auf Datenschutz in Estland zwischen Vertrauen und Vorreitern.

 Vom Balkan zum Computerhub

Aus dem nahen Finnland erklang die Mu isamaa, die estische Nationalhymne: Über den finnischen Sender YLE lauschten viele Esten zur Zeit der Sowjetunion den neusten Nachrichten und Entwicklungen in der ganzen Welt. Bis zur singenden Revolution verbot die sowjetische Führung das Vortragen estischer Lieder, weshalb der sprachlich, kulturell und geographisch nahe Nachbar Finnland dabei half, die eigene Kultur nicht zu vergessen.

Als Teil der Hanse waren die estnischen Städte bereits im Mittelalter offen für Austausch und Innovationen. Viele Völker wie die Dänen, Schweden und  Deutschen haben ihre Spuren in Estland hinterlassen. Unter der Sowjetunion wurde gar versucht, durch eine gezielte Ansiedlungspolitik von Russen die estnische Kultur aus dem Alltag zu verbannen.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 stand Estland wie viele postkommunistische Staaten vor einer wirtschaftlichen und kulturellen Selbstfindungsphase. Es waren vor allem die selbst noch sehr jungen Gründerväter des modernen Estland, die darin ihre Chancen erkannten. Anstatt an das veraltete sowjetische Erbe, das diese neue Politikergeneration selbst kaum mehr kannte, anzuknüpfen, fokussierten sie sich direkt auf die neusten Technologien. Bereits in den 1990er Jahren hatten sämtliche Schulen Estlands einen Internetzugang. Während in Deutschland erste wichtige Börsenmakler das Handy in Deutschland für sich entdeckten, telefonierte man in Tallinn bereits wie selbstverständlich mobil.

Der „Tiigrihüpe“, der Sprung des digitalen baltischen Tigers, wurde zum neuen einenden Symbol einer erstarkten noch jungen estnischen Nation. Große Anstrengungen und Einschnitte modernisierten das Land und brachten es an die Spitze des digitalen Wandels in Europa.

 Welcome to E-Estonia

Wer sich in Estland auf die Suche nach einem freien W-Lan macht, der braucht nicht lange suchen. Über 99% des Landes vom Strand bis in die dichtesten Wälder sind mit einem kostenlosen W-Lan Netz ausgestattet. Esten, die über keine eigenen Computer verfügen, haben die Möglichkeit, auf Banken, Postämtern oder sogar im Dorfladen kostenlos die Rechner zu benutzen. Internet ist in Estland als Grundrecht in der Verfassung verankert.

Von diesem Grundrecht machen die Esten fleißig Gebrauch. Als E-Bürger können sie sämtliche Behördengänge bequem online erledigen. Anstelle mühsam die Handschrift des Arztes zu entziffern, können Patienten einfach per ID-Karte das gewünschte Rezept vom Apotheker erhalten. Schüler lernen online, Entwickler tüfteln an immer neuen Ideen, Rentner skypen mit ihren Freunden von zu Hause aus. Es scheint fast, als sei das ganze Land durch und durch vernetzt. Diskussionen, Politik alles findet im Netz statt. Sogar der Gang zur Wahlkabine lässt sich mittlerweile bequem per Mausklick erledigen.

Wofür man in Deutschland drei Wochen braucht, das kann man in Estland in weniger als 15 Minuten erledigen. In wohl keinem anderen Land der Welt lässt sich so schnell und einfach ein Unternehmen gründen. Diese innovative technikfreundliche Haltung hat sicher dazu beigetragen, dass der weltweite Internettelefondienst Skype hier seine Wurzeln hat.

Das neue E-Estonia hat aber eine neue Zweiklassengesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite bemüht sich die estnische Regierung um Zuwanderung und die Ansiedlung neuer Unternehmen im Land. Neubürger und Ausländer erhalten eine E-Residence, mit der sie, das Wahlrecht und die Aufenthaltsgenehmigung ausgenommen, sämtliche Angebote des digitalen Estlands nutzen können. Auf diese Weise sollen Investoren und Unternehmen angeregt werden in das kleine Land mit etwa 1,3 Millionen Einwohner zu investieren.  Prominentester E-Resident ist sicher der japanische Premierminister Shinzo Abe. Bis 2025 plant man in Tallinn, die Zahl der E-Residenten auf über 10 Millionen zu erhöhen.

Dem gegenüber steht die nach wie vor schwierige Integration der russischen Minderheit im Land. Während der sowjetischen Zeit waren diese bewusst in Estland angesiedelt worden und machen heute etwa 30% der Bevölkerung aus. Aufgrund der traumatischen Erfahrung des Verlustes der eigenen Unabhängigkeit von 1918 misstrauen viele Esten dieser Gruppe. Viele sehen in der russischsprachigen Minderheit einen verlängerten Arm der russischen Regierung, welche die eigene mühsam errungene Unabhängigkeit wieder in Frage stelle. Viele russischsprachige Bewohner in Estland sind nach wie vor staatenlos, da sie Russland nicht als Staatsbürger anerkennt und Estland ihnen die Einbürgerung verweigert oder massiv erschwert.  Bis heute sind trotz technologischem Wandel und neuem E-Government die Fragen von Integration und Teilhabe dieser Minderheit in Estland noch immer nicht gelöst worden.

 Vertrauen ist das sicherste Passwort

Ganz schön viele Dienste bietet das moderne E-Estonia seinen Bewohnern. Viele Dienste bedeuten aber auch viele Daten, die gespeichert und gesammelt werden. Insbesondere nach den Enthüllungen des NSA-Skandals ist die massenhafte Sammlung von Daten durchaus kritisch zu sehen. Jedoch beruhigt der estnische Präsident Toomas Hendriks Ilves, der selbst bereits in seiner Jugend erste Erfahrungen als Programmierer gesammelt hat: „Ich sorge mich aber nicht vor dem “Big Brother”, sondern vor Big Data. Davor, dass Unternehmen all die Daten, die sie von mir haben, gegen mich verwenden.“ Derzeit kümmern sich etwa 20 Mitarbeiter des Andmekaitse Inspektioon, kurz AKI, um den Schutz der  Daten. Das Vertrauen der Esten in ihre Behörden ist groß, denn sie können ihre Daten und den Zugriff darauf immer einsehen, kontrollieren und jeden Missbrauch direkt den Behörden melden.

Das Beispiel Estland macht zwei Dinge deutlich: Zum einen zeigt E-Estonia eindrucksvoll, welches Potenzial die modernen Technologien noch zu bieten haben. Leider bleibt Estland damit sehr allein, wenn es das Land nicht schafft, sein Know-How und seine Kompetenzen als Exportgut in andere Länder der EU und darüber hinaus weiterzugeben. Zum anderen zeigt sich, wo der Schlüssel für einen erfolgreichen digitalen Wandel liegt. Estland macht vor, wie Europa in den nächsten Jahren aussehen könnte. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Das muss sie auch nicht, jedoch müssen wir lernen sie richtig zu interpretieren, mit ihr umzugehen und sie zu gestalten. Viele dieser Prozesse sind komplex und für die Bürger kaum nachzuvollziehen. Dafür ist vor allem viel Vertrauen nötig. Vertrauen in den Nutzen der Technologie, Vertrauen in die Sicherheit der Systeme und nicht zuletzt Vertrauen in die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit der obersten Datenschützer.

Titelbild: EstonianFlag by Ville Säävuori via Flickr licensed CC BY-SA 2.0

 

Die digitale Transformation verändert mit Industrie 4.0 die Produktionslandschaft und das neue, mobile Arbeiten revolutioniert die traditionelle Büroarbeit. Gesundheitswesen, Dienstleistungen, Handel, Bildung und Landwirtschaft: Die Transformation betrifft alle Wirtschaftssektoren. „Auch die Verwaltung steht vor der Herausforderung einer nutzerorientierten, effizienten und innovativen Digitalisierung“, heißt es im Regierungsprogramm der großen Koalition. Für ein funktionierendes Staatswesen ist die effiziente, moderne Verwaltung quasi das Betriebssystem des gesellschaftlichen Lebens und unverzichtbar für die Zukunft des Landes. Öffentliche Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Katasterwesen, Bildung, Ver- und Entsorgung, Kultur, Gesundheit, Infrastrukturen und Verkehr: Die öffentliche Verwaltung hat in vielerlei Hinsicht eine fundamentale Bedeutung für das Gemeinwesen.

Allerdings hinkt die Verwaltung fast flächendeckend dem Stand der Technik und damit den Möglichkeiten der digitalen Transformation hinterher. So nimmt Deutschland im Ranking der europäischen Nationen im Bereich „Digital Public Services“ gerade einmal den 18. Platz in einem EU-weiten Index ein, den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im Februar dieses Jahres in Brüssel vorgestellt hat. „Die schwache Verbreitung von E-Government-Lösungen mag ein Indikator dafür sein, dass die Verfügbarkeit und die Verwendung von Online-Diensten der Öffentlichen Hand verbessert werden könnte“, urteilt der Bericht.

Leuchtturmprojekte glänzen per Definition nur punktuell

Ganz am Anfang steht Deutschland aber auch nicht. Es existiert bereits – allerdings nur für den Bund – ein E-Government-Gesetz, aus dem einzelne Länder eigene Bestimmungen abgeleitet haben, zum Beispiel der Stadtstaat Hamburg mit seinem Transparenzgesetz. Es gibt einen IT-Rat, in dem die CIOs der Bundes-Ressorts arbeiten, und einen IT-Planungsrat für die CIOs von Bund und Ländern. In der Digitalen Agenda für Deutschland fordert die Bundesregierung unter anderem „die verbessernde Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung“, lässt aber offen, was genau sie darunter versteht und wie sie das umzusetzen möchte.

Es gibt Leuchtturmprojekte, zum Beispiel aus Ulm: Hier hat die Stadt im vergangenen Jahr seine Bürger beim Projekt „Neues Leben in der Hindenburgkaserne“ über die bevorstehende Umwandlung zunächst breit informiert, um anschließend eine Diskussion über die Zukunft der bisher militärisch genutzten Anlage führen zu können, die Mitte 2015 von der Bundeswehr an die Stadt Ulm übergeben wird. Auch einige andere Städte und Gemeinden beschäftigen sich mit innovativen Digitalisierungsthemen.

Flächendeckend für die gesamte Republik muss man jedoch feststellen: Es geschieht zu wenig. Statt zu handeln, diskutieren die Verantwortlichen über schwierige Rahmenbedingungen und Umsetzungshürden. Gründe für den ausbleibenden Wandel gibt es viele: fehlende Haushaltsmittel, föderale Strukturen und mangelnde Bedarfsformulierungen von Bürgern und Unternehmen. Ein anderer, fundamentalerer Mangel aber ist wesentlich bedeutender: Für eine nachhaltige digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung fehlen schlicht die Grundlagen – allen voran bei der Ausbildung des Personals.

Niemand versteht mehr vom Fliegen als ein Vogel

Wer kennt die Verwaltung am besten? Wer versteht die tägliche Verwaltungspraxis auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene wirklich? Es sind diejenigen, die sich tagtäglich in komplexen Verwaltungsprozessen bewegen, die den „kleinen Dienstweg“ verstehen, die mit Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten, die das System am Laufen halten – die Verwaltungsmitarbeiter selber. „Nur mit den Mitarbeitern wird dieser Veränderungsprozess gelingen“, formuliert denn auch die Bundesregierung in ihrem Programm „Digitale Verwaltung 2020“. „Sie haben die Kompetenz, das Wissen und die Ideen, die Innovationen möglich zu machen.“

An dieser einfachen Wahrheit gemessen, ist es dann aber einfach zu wenig, was getan wird, um diesen Kompetenzträgern das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben. Die Hilfe ist mangelhaft, um die Chancen der Digitalisierung verstehen und aus der täglichen Praxis heraus Innovationspotenziale erkennen zu können. Es ist zu wenig, um E-, Open- oder Mobile-Government nicht nur als Add-On zur normalen Verwaltung zu sehen, sondern daraus gelebten Alltag zu machen und die Verwaltung digital neu zu denken.

Der Generationenwechsel wird das Problem nicht lösen

Mittelfristig wird es in den öffentlichen Verwaltungen unseres Landes einen Generationenwechsel geben, weil eine hohe Zahl von Mitarbeitern aller Verwaltungsebenen demnächst in den Ruhestand geht. Unterschiedliche Studien sprechen von 30 bis 50 Prozent in den kommenden fünf bis zehn Jahren. Wer aber nun glaubt, dass die Überwindung verwaltungsinterner Digitalisierungswiderstände ein demografisches Problem ist, irrt gleich doppelt.

Erstens wird die Verwaltung erhebliche Schwierigkeiten im „War of Talents“ haben. Schon heute leiden Unternehmen der freien Wirtschaft unter dem wachsendem Fachkräftemangel, viele Ausbildungsstellen bleiben auch dort inzwischen unbesetzt. Im Gegensatz zur Verwaltung kann die Privatwirtschaft prinzipiell aber deutlich leichtfüßiger darauf reagieren: mit höheren Gehältern, flexibleren Arbeitszeitmodellen sowie mobilen und attraktiven Arbeitsplätzen. Der Verwaltung bleiben die Anreize „Sicherheit“ und „Stabilität“, aber auch die verlieren mit fortschreitender Ausweitung befristeter Anstellungsverhältnisse in der Verwaltung langsam an Kraft.

Auf dem Weg zur Verwaltungsausbildung 2.0?

Zweitens, und hier liegt das größte Problem: Die Verwaltungsausbildung verschläft die Digitalisierung. Typischerweise findet die Ausbildung der Anwärter für den gehobenen Dienst in der öffentlichen Verwaltung für den Bund und die meisten Bundesländer in Deutschland in „Fachhochschulen für öffentliche Verwaltungen“ statt. Der Bologna-Prozess hat auch hier inzwischen zur Ausrichtung auf Bachelor- und Master-Studiengänge geführt.

In der Grundausbildung des Verwaltungsnachwuchses in Deutschland ist die Digitalisierung bislang nicht angekommen. Ein Studienplan für die „Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung“ der Verwaltungsfachhochschule eines Ost-Bundeslandes zum Beispiel weist unter der Studienfachgruppe „Verwaltungs- und Sozialwissenschaften“ Inhalte zur „Informations- und Kommunikationstechnik“ aus, die mit dem digitalen Wandel nicht mehr Schritt halten können. Dazu gehören Übungen zu „Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe“ von Daten, Exkurse zur Hardware (Zentraleinheit, Eingabegeräte, Ausgabegeräte) und zu „Programmiersprachen“. Nicht das, was man sich unter moderner IT vorstellt. Im gesamten Grundstudium sind dafür insgesamt 30 Stunden angesetzt. Das Internet lernt der Verwaltungsnachwuchs im Hauptstudium kennen. Dazu gehören Themen wie IT-Sicherheit und E-Government. Allerdings stehen auch hier nicht mehr als insgesamt 30 Stunden zur Verfügung, wobei auf das Thema E-Government ganze vier Stunden entfallen. Das ist angesichts der Komplexität der Aufgaben deutlich zu wenig.

Im Westen sieht es nicht besser aus: Eine „Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung“ bietet neben speziellen Bachelor-Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst oder die Rentenversicherung auch zwei allgemeine Bachelor-Verwaltungsstudiengänge für den Kommunalen und den Staatlichen Verwaltungsdienst an, also für die Kommunal- und Landesebene. „Informationsverarbeitung“ mit Themen wie IT-Geschäftsprozessmanagement, IT-Projektmanagement und Anwendungssystementwicklung ist in dem einen Studiengang eine Wahlpflichtveranstaltung mit immerhin 48 Präsenzstunden – kann, muss aber nicht belegt werden. Der zweite Bachelor-Studiengang „Staatlicher Verwaltungsdienst – Allgemeine Verwaltung“ bietet Teilmodule zu Soziologie, Ethik, Psychologie und den Grundlagen der empirischen Sozialforschung. Bezüge zu aktuellen Themen der digitalen Transformation gibt es bei keinem dieser oder anderer Module.

Digitalisierung findet in der Ausbildung praktisch nicht statt

In den meisten Studien- und Ausbildungsgängen für den öffentlichen Verwaltungsnachwuchs finden die wirklich aktuellen und drängenden Fragestellungen der Digitalisierung also praktisch nicht statt: Abbau von Schriftformerfordernissen, Elektronische Aktenführung und Dokumentenmanagement, Kollaborationsplattformen, Elektronische Identitäten, eID des neuen Personalausweises, De-Mail, Umgang mit Sozialen Medien, Open Government, Open Data, Open Source, E-Partizipation, Transparenz, Cloud Computing, Big Data, Barrierefreiheit, IT und Cybersicherheit, BSI Angebote, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Normen-Screening zum Bürokratieabbau fehlen auf der Agenda. Dabei geht es hier nicht um den Aufbau von Umsetzungskompetenzen für IT-Fachleute, sondern um ein essenzielles technologisches Grundverständnis zur Entwicklung von Beurteilungs- und Innovationskompetenzen für alle Verwaltungsmitarbeiter.

Es reicht auch nicht, für solche Themen Fortbildungskurse anzubieten, die später gegebenenfalls Budget- oder Ausbildungszeitbeschränkungen zum Opfer fallen und zudem ein freiwilliges Grundinteresse voraussetzen. Solche Angebote dienen ausschließlich dazu, nach erfolgter Grundschulung auf dem Stand der Technik zu bleiben und das Wissen geeignet weiter zu entwickeln. Fehlt die Grundausbildung in modernem Informationsmanagement, haben solche Weiterbildungsangebote keine echte Basis.

Offensive „Verwaltungsausbildung für die Digitale Gesellschaft“

Wir können es uns nicht länger leisten, die Verwaltungsausbildung vorwiegend auf Verwaltungsrecht und die Vermittlung von Soft Skills zu beschränken und das „Digitale“ in Word- und Excel-Kursen zusammenzufassen. Denn es gibt keinen Verwaltungsbereich mehr, für den die Digitalisierung heute nicht relevant ist, für den sich daraus nicht Chancen für bessere Dienste, größere Erkenntnisse, höhere Effektivität und Effizienz bieten. Wahrnehmen lassen sich diese Chancen am besten aus der täglichen Verwaltung heraus. Die großen Themen der Digitalisierung gehören daher in die Grundausbildung einer jeden Verwaltungslaufbahn.

Denn das auf der diesjährigen CeBIT ausgerufene Digitale Wirtschaftswunder wird scheitern, wenn die Verwaltung nicht mithalten kann. Der Bund und die Länder müssen daher eine ehrliche Bestandsaufnahme zum digitalen Kompetenzaufbau in ihren jeweiligen Ausbildungsgängen vornehmen. Eine Offensive zur Verwaltungsausbildung für die Digitale Gesellschaft gehört auf die Tagesordnungen der Innenministerkonferenzen und des Bundestagsausschusses Digitale Agenda – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Bild: geralt CC0 via pixabay