Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Video der Woche

Unser Video der Woche stammt von der jungen Politik-Plattform „Du hast die Macht“ und beschäftigt sich mit Europa vor der EU-Wahl. Hat die EU irgendwas mit Liebe zu tun? „Europe, I love you?“ Interessant ist dabei die Idee, dem grassierenden Eurskeptizismus mit anderen medialen Mitteln – etwa ironischen Videos à la Monty Python – zu begegnen, was Miranda Neubauer in einem Artikel auf Techpresident ausführlicher beleuchtet.

Google und der Datenschutz

In die Debatte über Google der letzten Wochen ist nun auch Jaron Lanier eingestiegen: „Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten.“ Trotzdem setzt er sich dezidiert mit den gesellschaftlichen Folgen von Unternehmen wie Google auseinander.

Internet nach der „Stunde Null“

Das Post-Snowden-Internet: Der Autor und Regisseur Kristo Šagor beschreibt, wie sich der private Umgang mit dem Internet seit den und durch die NSA-Enthüllungen verändert hat.

„Ist das Internet gut oder schlecht? Ja“

Ein Artikel von Zeynep Tufekci (Englisches Original) beschäftigt sich anhand mehrerer Beispiele mit der Frage, ob das Internet, im Kontext aktueller Entwicklungen als Protestmedium, gut oder schlecht ist.

Zukunft des Internets: Ist Online-Partizipation wichtig?

Martin Weigert erklärt, dass Online-Partizipation und das Streben nach digitaler Autonomie ein immer wichtiger werdendes Thema ist, dessen Bedeutung aber noch nicht im kollektiven Bewusstsein verankert ist.

Zukunft demokratischer Wahlen: Die elektronische Wundermaschine aus Indien

In Indien kommen elektronische Wahlmaschinenzum Einsatz, welche als nicht manipulierbar angepriesen werden, sondern auch noch Bäume retten. Eine interessante Idee für die Zukunft der freien Wahl ohne Papier, doch wahrscheinlich kein Allheilmittel gegen Korruption oder andere Probleme der Demokratie.
Co-Autor: Felix Idelberger – Bild: Screenshot Video

 

Politische Online-Partizipation – was kann das sein?

Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.

Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?

Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.

Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?

Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

 

Den Aktiven gehört die Zukunft

Die Autoren der Studie entwerfen Zukunftsszenarien für unterschiedliche Lebensbereiche und malen diese aus. Unter dem Titel „Open Everything“ beschreibt das Fraunhofer Institut eine Zukunftsgesellschaft, in der Staat und Unternehmen transparenter agieren und mehr Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Behörden geben anonymisierte Daten frei, damit findige Programmierer daraus praktische Anwendungen basteln („Open Data“), während Parlamente den Bürger-Input fördern („E-Partizipation“). In einer solchen Gesellschaft hortet die Wissenschaft ihre Erzeugnisse nicht weiter im Elfenbeinturm. „Open Access“ heißt der Schlüssel, mit dem sich jeder Interessierte Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten verschaffen darf, ohne finanzielle, rechtliche oder technische Schranken. Auch Unternehmen öffnen sich: Mitarbeiter arbeiten nicht mehr nebeneinander her, sondern kommunizieren abteilungsübergreifend und beziehen Kunden ebenso ein wie externe Sachverständige.
Teilhabe ist bei „Open Everything“ substantiell. Ansätze davon sind dieser Tage freilich bereits existent, sei es im Bereich Open Data oder E-Partizipation. Das Fraunhofer-Institut sieht diese Projekte wachsen und setzt dafür auf den Ausbau der Datenautobahn. Doch wenn die Digitalisierung fortschreitet, wäre auch ein Negativszenario denkbar. Das würde passieren, sollten Transparenz und Partizipation bloße Behauptung bleiben und Großunternehmen das Netz unter sich aufteilen.

Wer bremst, verliert

Teilhabe braucht Informationen – und die werden 2020 in Echtzeit fließen, tritt die Positivprognose des Fraunhofer-Instituts ein. Die spontane Bedürfnisbefriedigung wird in dieser Zukunft nicht am Ladekreis scheitern. Lesen, Bilden und Einkaufen wird ohne Verzögerung möglich sein, was insbesondere den heute noch etwas hakeligen Demand-Diensten helfen dürfte. Untereinander werden die Unternehmen ebenfalls vom digitalen Highway profitieren, etwa bei der Echtzeitübertragung von Produktionsdaten.
Bleibt jedoch der Datenschutz außen vor, wird es vor allem die Online-Entblößung sein, die in Echtzeit stattfindet. Auch könnte 2020 endgültig kirre werden, wer schon 2013 vorm digital verursachten Burnout steht. Menschen wollen nicht in jedem Moment erreichbar sein – ob nun für Anrufer oder Informationen.

Besser zusammen fahren

In gefühlt jedem zweite Sci-Fi-Film haben Autos den Luftraum erobert. Die Fraunhofer-Studie beschäftigt sich nicht mit der Technik der Fortbewegung, wohl aber mit ihrem kooperativen Aspekt. 2020 wird das Auto geteilt, weil Car-Sharing – in Verbindung mit Bus, Bahn und Bike – Mainstream sein wird. Das Internet wird großen Anteil daran besitzen, da Infos über Mitfahrgelegenheiten, Fahrpläne und Taxiwartezeiten blitzschnell zum Reisenden gelangen.
Doch das Konzept der vernetzten Mobilität wird auch Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben. Ein intelligentes, sensorbasiertes Verkehrsleitsystem wird in diesem Szenario bestimmen, wo wir lang fahren und parken. Die Anweisungen werden den Fahrer per Navi und Smartphone erreichen, der aus dem Fahrzeug heraus Kontakt zu anderen Verkehrsteilnehmern aufnehmen kann.
Wieder steht und fällt der Vernetzungsgrad mit der Anwenderbereitschaft, Daten offenzulegen. Werden wir uns daran gewöhnen, unseren Standort von einem GPS-Satelliten tausende Kilometer über unseren Köpfen verfolgen zu lassen?

Selbst ist der User

Das Internet fördert proaktives Nutzerverhalten wie kein anderes Medium zuvor. Mit Durchsetzung des Web 2.0 wurde der Konsument zum Prosumenten, der Passive zum Aktiven. So wurden engagierte User ohne formale Qualifikation zu Experten, die in Blogs und Kommentarspalten Kauf-, Kultur- und Krisentipps geben. Eine treue Leserschaft orientiert sich daran und teilt die Hilfestellungen im Social Web.
Das Fraunhofer-Institut geht davon aus, dass „Do it yourself“ 2020 der bestimmende Leitspruch aller Problemlöser sein könnte. Vertrauen wird in Gleichgesinnte gesetzt, weniger in offizielle Stellen. Das Content-Monopol der Verlage, heute schon rissig, ist in wird in Jahren zugunsten von „User Generated Content“ erodiert sein – der zu größeren Teilen aus Gegenständen bestehen wird, erstellt von erschwinglichen 3D-Druckern.
Aber: Selbermachen ist anstrengend und fehleranfällig. Daher werden sich Internetnutzer im dystopischen 2020 wieder vermehrt an Profis halten, die fehlerfreie Inhalte garantieren.

Internetgesundheit

Kranke der Zukunft lassen Apps das anzeigen, was früher der Arzt oder Dr. Google diagnostiziert haben. Nasenkribbeln und Bauchgrummeln kann ignorieren, wessen App die Bakterieninvasion als Display-Warnung vermelden wird. Im Optimalfall wird der Check-Up 2020 dem Prinzip der Echtzeit-Information unterliegen, weil Computerprogramme permanent überprüfen werden, ob wir gesund sind. Die gesammelten Daten werden erwartungsgemäß nicht am Körper bleiben, sie werden stattdessen in vernetzte Patientenakten fließen. Von dieser Digitalisierung und Vernetzung versprechen sich die Forscher des Fraunhofer-Instituts Qualitäts- und Effizienzsteigerungen.
Zum Minenfeld des zukünftigen Gesundheitswesens wird, wenig überraschend, der Datenschutz. Klar: Wer über sich und seine Geschlechtskrankheit bei Google liest, will die gedruckte Patientenakte sofort zurück. Verstärken könnte sich auch die Praxis, dass Marketing-Abteilungen darüber entscheiden, welche Pillen wir schlucken – über seine App kann der Pharmakonzern gleich das passende Medikament zum diagnostizierten Befund verkaufen. Aus dem Patienten wird ein Kunde.

Grüne Technologien

2020 könnten das Digitale und das Grüne verschmelzen. In zunehmendem Maße wird es dann dem Computer obliegen, Wohnen klimafreundlich zu gestalten. Bewohner werden die miteinander verbundene Haustechnik mit einer Fernsteuerung („Smart Home“) bedienen, doch der Umweltverschmutzung wird zu einem beträchtlichen Teil passiv getrotzt. Informations- und Kommunikationstechnologien werden beim Energiesparen und dem intelligenten Einsatz des selbst erzeugten Stroms helfen. Sie werden dazu in der Lage sein, sofern die Energieversorger ihre Systeme entsprechend umstellen. Andernfalls werden die Potentiale der technischen Entwicklung verpuffen, mit dem wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen könnten.

So what?

Es wäre ein Leichtes, den Experten hinter der Fraunhofer-Studie mangelnde Originalität vorzuwerfen. Die Studienergebnisse lesen sich wie das Protokoll eines Programm-Updates mit nur kleinschrittigen Verbesserungen: Hier etwas mehr Transparenz, dort ein bisschen mehr Vernetzung, fertig ist die Zukunftsvision. Die Szenarien sind schwammig und klingen mitunter wie PR-Sprech: von „neuartigen Innovationsprozessen“ ist da die Rede, von „intelligenter Mobilitätsvernetzung“ und „Effizienzgewinnen“.
Andererseits sollte man die Studie auch nicht mit einer unfairen Erwartung beladen. Schließlich beginnt jede um Verlässlichkeit bemühte Prognose in der Gegenwart, denkt sie weiter – und vermeidet angesichts der vielen Unwägbarkeiten jede Konkretisierung.
Die an der Studie beteiligten Wissenschaftler, Experten und Visionäre haben sich zunächst einmal angesehen, wie Menschen in Industrienationen am Beginn der 2010er Jahre leben. Das menschliche Verhalten, nicht die technischen Möglichkeiten waren Ausgangspunkt ihrer Überlegungen. Heute geschieht ein großer Teil unseres Lebens im Netz, ganz alltäglich. Aus diesem Grund kann seriös davon ausgegangen werden, dass sich die Internet-basierten Trends – Teilhabe, Transparenz, Vernetzung – in Zukunft fortsetzen.
Bemerkenswert ist aber die Position, die von den Studienautoren zur Datenfrage eingenommen wird. Die Positivszenarien bauen darauf, dass die User den Anwendungsanbietern Standort- und Nutzungsdaten zur Verfügung stellen müssen. Die Entstehung von Datensilos an sich scheint für die Autoren jedoch kein fragwürdiger Umstand zu sein, relevant sei allein der Datenschutz. Das „Ob“ der Datenübermittlung wäre demnach vernachlässigbar, das „Wie“ zentral.Ein weiterer Kritikpunkt: Die verschwimmende Grenze zwischen Off- und Online („Augmented Reality“) wird in der Studie kaum aufgezeigt. Wie viel Cyborg steckt im Smartphone-Zombie? Kann man wirklich noch davon reden, dass Digitalraum und Echtwelt getrennt sind, wenn Google Glass die Internettextur ins Sichtfeld projiziert?
Vielleicht sollten wir uns bei diesen Fragen einfach an Steven Spielbergs „Minority Report“ halten, wo individualisierte Werbung direkt in technisch erweiterte Kundenaugen gestrahlt wird. Irgendwie bekannt, oder?
Illustration: Lennart Andresen

Wie sieht die Strategie aus?

1. Transparenz
NRW will Verwaltungsdaten und Informationen proaktiv, antragsfrei und kostenlos bereitstellen. Damit soll erreicht werden, dass sich Bürger über ihr Land, aber auch über das politische und administrative Geschehen informieren. Ziel ist es die Bürger einzubinden und ihnen gesellschaftspolitische wie administrative Prozesse näher zu bringen. Dabei orientiert sich die Landesregierung an den 10 Open Data-Prinzipien der Sunlight Foundation.
2. E-Partizipation
In diesem Bereich sollen Beteiligungen von der Ebene der Ministerien ausgehen. Das Credo lautet hier Bürgerkonsultation. Eingabe von Meinungen, Empfehlungen, Vorschläge zur Entscheidungsunterstützung, das sind die ersten Stationen des Bürgerbeteilgungszuges. Dafür sollen vor, während und nach einem Beteiligungsverfahren umfassende Informationen bereitgestellt werden, um dem Bürger Entscheidungswege begreifbar zu machen.
3. E-Zusammenarbeit
Ein weiterer Punkt der Open.NRW-Strategie ist die (Online-)Zusammenarbeit von staatlichen Stellen untereinander sowie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Hiermit soll nicht nur die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert werden, sondern es sollen auch neuartige Strukturen der Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden.

Hat Open.NRW Erfolgsaussichten?

Im Prinzip erfindet Open.NRW das Thema Open Government nicht neu. Man bedient sich der vorhandenen und bereits von Anderen praktizierten Ansätze. Allerdings scheint die nordrheinwestfälische Landesregierung das Thema Open Government doch ernster zu nehmen als andere. Open.NRW soll in die täglichen Arbeitsprozesse eingebunden werden, um angestrebte Ziele bzw. Veränderungen nachhaltig zu erreichen. Federführend sollen dabei die einzelnen Ministerien sein. Probleme könnten jedoch bei den Kosten auftreten. Bisher wurde noch nicht bekannt, wie der Mehraufwand finanziert werden soll und wie viel Geld letztlich für die Umsetzung der Strategie bereitstehen wird. Unter Einbeziehung der Ergebnisse des „Zukunftsforums Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai in Düsseldorf soll die vollständige Vorlage zur Open.NRW-Strategie Ende des Jahres fertig sein. Solange die Finanzierung noch nicht geklärt wird, bleibt abzuwarten, ob die Strategie der Landesregierung am Ende realisiert wird.

Bild: John Martinez Pavliga (CC BY)