Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.

Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So wurde von den Volksvertretern in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der UFO-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Kritisiert wird von Dritten auch, dass weniger als 3% der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht wurden. Damit konnte nur über wenige Einreichungen online diskutiert oder abgestimmt werden. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel­beschluss­empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne.

Dies ist ein Crosspost vonp tarnkape.info. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Britney Bush Bolley (CC BY-NC-ND 2.0)

Online-Petitionen beim Bundestag

Das Petitionsrecht ist in Deutschland in Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Demnach hat jeder Bundesbürger das Recht, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Auf nationaler Ebene ist hierfür der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig. Neben dem klassischen Weg einer schriftlichen Einreichung gibt es seit 2005 das E-Petitionsportal. Laut Ausschussbericht gingen  2013 insgesamt 14.800 Petitionen beim Bundestag ein, von denen 426 im Internet veröffentlicht wurden. Da man sich auch mit privaten Anliegen an den Bundestag wenden kann, erfolgt eine Veröffentlichung nur dann, wenn das Thema von allgemeinem Interesse ist und keine persönlichen Bezüge enthalten sind. Knapp 45 Prozent der Petenten nutzten das Online-Portal für ihre Eingabe.
Das Einreichen der Petition beim Bundestag selbst ist relativ simpel. Nach erfolgter Anmeldung beim Online-Portal und der Entscheidung, ob es sich um eine öffentliche oder nicht-öffentliche Petition handelt, wird man in vier Schritten durch das Verfahren geleitet: Daten eingeben – Wortlaut und Begründung der Petition – Daten prüfen – bestätigen. Wie es dann weitergeht, ist zwar ebenfalls auf der Seite nachzulesen, doch auf welche Weise die Prüfung genau erfolgt, ist nicht immer so deutlich erkennbar. Nach Angaben des Bundestags werden derzeit rund 760 öffentliche Petitionen geprüft – zwei davon bereits seit 2006. Die Erfolgsquote liegt laut Günther Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, bei 40 Prozent.
Bei öffentlichen Petitionen können die 1,6 Millionen registrierten Nutzer in einem Forum über das jeweilige Anliegen diskutieren und mitzeichnen. Erhält eine Petition innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von mindestens 50.000 Unterstützern, hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss vorzutragen. Dies geschieht allerdings nicht immer, da der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. 2013 wurden zum Beispiel gerade einmal zehn Petitionen öffentlich beraten, von denen auch nicht alle zuvor das Quorum erreicht hatten. Die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, bezeichnet es als „vollkommen absurd“, „dass selbst öffentliche Petitionen nicht öffentlich beraten werden“.

E-Petitionen boomen

Seit mehreren Jahren kommen zu den offiziellen Annahmestellen immer mehr private Petitionsplattformen hinzu. Zu den bekanntesten zählen openPetition, change.org und campact. Nach eigenen Angaben nutzen jeweils knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland change.org und openPetition. Bei campact sind es rund 1,5 Millionen. Change.org wurde bereits 2007 in den USA gegründet und existiert seit 2012 in Deutschland. OpenPetition ist hingegen ein deutsches Projekt und ging 2010 online. Seitdem wurden mehr als 9.000 Petitionen gestartet. Auch die deutsche change.org-Website läuft gut: Jede Woche kommen laut Betreiber 390 neue Petitionen hinzu.
Der hohe Zuspruch, den E-Petitionen auf privaten Plattformen erfahren, begründet sich sicherlich nicht zuletzt in der Anonymität, die diese bieten. Denn anders als beim Bundestag ist keine Identitätsbestätigung erforderlich und die Daten werden nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Wer eine E-Mail-Adresse besitzt, kann ohne Weiteres unterzeichnen. Auch das Erstellen einer Petition fällt so natürlich leichter. Im Januar dieses Jahres kritisierte die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Kersten Steinke (SPD), dass es sich bei den dort verfassten Petitionen nicht um „echte Petitionen“ handele. Viele beinhalten zudem nur „heiße Luft“, schrieb sie in einem Leserbrief an die Welt. „Wenn das Anliegen eine medientaugliche Popularität erreicht, […] wird darüber breit berichtet. Sobald eine neue sensationssüchtige ‚Petition‘ auftaucht, ist die alte vergessen.“
Die E-Petition gegen die Abschiebung von Simran Sodhi auf change.org war jedenfalls erfolgreich. Verschiedene Vereine und Politiker unterstützten die Initiative, mehrere Medien berichteten darüber. Und obwohl es sich „nur“ um ein lokales Thema handelte, zeigte die breite Unterstützung, dass durchaus ein öffentliches Interesse an ihrem Fall bestand.
Für die Beteiligung an einer Petition ist eine gewisse Medienresonanz nicht unerheblich. Ein Beispiel, auf das sich auch Steinke in ihrem Brief bezog, ist die E-Petition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz. Nach seiner Sendung vom 16. Januar startete am nächsten Tag eine Initiative auf openPetition zur Absetzung von Lanz‘ Sendung, die innerhalb von zwei Wochen 233.355 Unterstützer fand. Wie sich den Kommentaren entnehmen lässt, empörte die Unterzeichner vor allem der Umgang mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während der Show und die Tatsache, dass es sich bei dieser um gebührenfinanziertes Fernsehen handelt. In zahlreichen Zeitungen und Magazinen wurde das Auftreten von Lanz ebenfalls eher kritisch betrachtet. Dementsprechend erhielt die Petition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ sehr schnell große Aufmerksamkeit. Nach der Berichterstattung stieg die Anzahl der Unterzeichner sprunghaft an.

Erfolgreiche Online-Petitionen

Über den Sinn und Unsinn dieser Petition wurde on- und offline viel diskutiert. Sogar Gegenpetitionen wie “Kein Rauswurf von Markus Lanz” oder „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn“ wurden gestartet, jedoch vom Betreiber openPetition wegen „Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen“ kurz darauf wieder gelöscht.
Zur erfolgreichen Gestaltung einer Petition geben die Plattformen allerdings auch Tipps. Neben dem richtigen Titel und einem Adressaten sollte man gut begründen können, warum man die Petition unterstützen sollte. Fügt man dem Text noch ein Bild hinzu und verbreitet sein Anliegen via Social Media, ist ein Erfolg zwar nicht garantiert, erhöht aber zumindest die Chancen, dass die Medien darauf aufmerksam werden.
Anders als bei Simran Sodhi, haben die meisten privaten E-Petitionen kaum Erfolg. So kam auch das ZDF der Forderung der Petentin, sich von Markus Lanz zu trennen, letztendlich nicht nach. Von den 9.000 bei openPetition gestarteten Petitionen sind beispielsweise gerade einmal rund 120 bisher als erfolgreich gewertet worden.  Dennoch musste sich der ZDF-Fernsehrat, in dem unter anderem Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsabgeordnete sitzen, nach dem enormen öffentlichen Druck zumindest mit dem Thema beschäftigen.

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung: die Europäische Bürgerinitiative

Eine weitere Form der politischen (Online-)Partizipation bietet die Europäische Union. Neben der klassischen Petition, die an das Parlament gerichtet ist, gibt es noch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative. Diese kann ebenfalls online eingereicht werden und soll die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Hürden sind allerdings hoch: Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU- Bürgern aus mindestens sieben der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem der sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Neben diesen formalen Herausforderungen sind außerdem technische Anforderungen, wie die Bereitstellung eines zertifizierten Online-Sammelsystems, zu erfüllen. Erste Erfolge gibt es jedoch bereits: Die Initiative “Right2Water” schaffte es etwa, dass die Kommission ihre Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgab.
Ein weiteres Bürgerbegehren, das gute Erfolgsaussichten hat, ist aktuell „Stop TTIP“, welches sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtet. Bereits jetzt erhält das Thema große mediale Aufmerksamkeit. Eine entsprechende Online-Petition auf campact, einem der Mitinitiatoren, hat schon mehr als 600.000 Unterzeichner gefunden. Die Bürgerinitiative selbst wird derzeit von der Kommission begutachtet und soll offiziell im September starten. Dann müssen die Unterzeichner der Online-Petition allerdings erneut motiviert werden, da es sich bei campact um kein von der EU zertifiziertes System handelt.

Was kann man mit Online-Petitionen erreichen?

Die Erfolgsaussichten der meisten Petitionen sind gering. Vor allem bei den privaten Anbietern besteht keinerlei Recht der Petenten darauf, dass sich die Adressaten wirklich mit der Petition beschäftigen. Anders ist dies beim Bundestag: Kommt eine Petition ins parlamentarische Verfahren, muss der Petitionsausschuss das Anliegen beraten. Hier sollte auch von Seiten der Plattformbetreiber besser aufgeklärt werden.
Bei einer Erfolgsquote von 40 Prozent gibt es allerdings auch Nachbesserungsbedarf im Bundestag. Die Parteien haben angekündigt, in dieser Legislaturperiode die häufig als zu kurz kritisierte Zeichnungsfrist von vier Wochen verlängern zu wollen. Zudem wollen sich die Oppositionspolitiker für ein transparenteres Verfahren einsetzen, insbesondere bei den öffentlichen Petitionen.
E-Petitionen stellen zumindest eine Möglichkeit der politischen Partizipation dar, die vor allem Jüngere und auch weniger an Politik interessierte Menschen anspricht. Und schließlich verlaufen nicht alle E-Petitionen im Sande – manche können, wie im Fall von Simran Sodhi, tatsächlich etwas bewirken.
Foto: Transguyjay

 

Politische Online-Partizipation – was kann das sein?

Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.

Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?

Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.

Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?

Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

 

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US-Präsident Barack Obama sieht sich als “Master of Twitter”. Diese Erkenntnis bringt ein Video, das Obama hinter den Kulissen eines “Twitterviews” zeigt. Scherzchen sind erlaubt, auch wenn es nur noch 87 Tage bis zu den US-Wahlen sind.

Eigene Meinung bleibt draußen

Seit 2005 können Bürger auch online Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen. Die sogenannten E-Petitionen erfreuen sich großer Beliebtheit, konstruktive aber auch destruktive Beiträge sind das Ergebnis. Wer aber entscheidet darüber, ob der Beitrag nicht am Thema vorbei geht oder gar beleidigend ist? Die Journalistin Svenja Bergt hat sich für die taz mit einem der drei Moderatoren im Sekretariat des Petitionsausschuss unterhalten und sich den Beruf “Moderator für E-Petitionen” näher angeschaut. Dabei fällt auf: Eigene Meinungen gibts nicht und weniger als zwei Prozent der Beiträge werden gelöscht.

Das ist doch verboten!

Ein netzpolitisches Thema in einer Musikzeitschrift? Da kann es sich nur um das Urheberrecht handeln. Blogger und Musikjournalist Johnny Häusler hat sich in der Musik- und Popkulturzeitschrift Spex mit dem (neuen) Medium der offenen Briefe beschäftigt, aber auch mit den Veränderungen durch das Internet. Sein Fazit: “Man kann nur hoffen, dass Urheber weiterhin 90% ihrer Einnahmen an Verwerter und Anwälte abgeben, damit sie sich allein auf ihre Kunst konzentrieren können und nicht auf die Idee kommen, noch mehr offene Briefe zu schreiben”.

Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr

Bisher war wahrscheinlich niemandem bewusst, was die Vereinten Nationen (UN) mit der Verwaltung des Internet zu tun haben. Tatsächlich hatten sie bislang nur wenig Befugnisse. In Zukunft soll sich das ändern. Die Internationale Fernmeldeunion, eine UN-Sonderorganisation, möchte nämlich die internationalen Telekommunaktionsregularien (ITR) vom Telefon aufs Intern ausweiten. Im Interview mit dem US-Experten William Drake auf Zeit Online will Journalistin Monika Emert wissen, ob man nicht auch ohne ITR auskommt und warum die Internationale Fernmeldeunion versucht ihre Rolle auszubauen.

Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf

Am 27. Juli gab es den zweiten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht, der Presseverleger vor allem vor Suchmaschinen schützen soll. “Nicht nötig” urteilte Jurist Till Kreutzer, der sich für irights.info den Entwurf nochmal angeschaut und sieben Thesen dazu verfasst hat. Für ihn ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein “willkürlicher und systemwidriger Eingriff in die Marktwirtschaft”, sondern behindere Innovationen und fördere Monopole. Kreutzer weiter: “Ein Schutz, wie ihn die Presseverleger begehren, ist vielmehr schon grundsätzlich mit wesentlichen Grundgedanken unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung unvereinbar und damit abzulehnen”.

Im nicht endenden Strom des “Microcontent”

Soziale Medien beherrschen den Alltag vieler Jugendlicher. In seinem Artikel für die (Online-)Werkstatt der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert der Kommunikationssoziologe Jan-Hinrik Schmidt die Bedeutung sozialer Medien für Jugendliche. Dabei werde “das Bestätigen einer Kontaktanfrage zum sozialen Signal”, so Schmidt, wogegen “der alltägliche Austausch auf Facebook oder die Kommentare zum eigenen Video auf YouTube ein Gefühl der sozialen Zugehörigkeit” vermitteln würden. Besorgniserregend ist das für Schmidt nicht, denn “wie jede Generation vor ihnen nutzen sie das verfügbare Medienangebot, um ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden”.

„Netzwerke wissen es besser“

Wissen ist Macht – Das hat bereits der englische Philosoph Francis Bacon im 17. Jahrhundert herausgefunden. Im Zuge der Revolution durch das Internet hat sich das Wissen jedoch geändert. Das Zeitalter der “intellektuellen Führerschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast”, findet zumindest der US-Netzphilosoph David Weinberger im Interview mit Meike Laaf, Journalistin bei der taz. Für Weinberger ist das Wissen im Internetzeitalter “ein Set von Links, von Verbindungen, das nur verknüpft einen Sinn ergibt – es ist viel kontextualisierter. All diese Links reflektieren die menschliche Natur viel besser als unsere alte Idee vom Wissen”.

Außerdem hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler darauf hingewiesen, dass er mit mehreren christlichen Initiativen bereits im Februar eine europaweite Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag gestartet habe. „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ ist das Motto. Von der benötigten Anzahl Unterstützer ist die Initiative noch ein gutes Stück entfernt: Bislang  haben knapp 16.000 Menschen die Petition gezeichnet [Stand 25.05.10].

Mehr Demokratie?

Die Europäische Bürgerinitiative gilt als ein Kernstück des Lissabon-Vertrags und soll das vielbeschworene Demokratie-Defizit der EU vermindern. Eine Million Europäer aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedsländern“ sind laut Vertrag erforderlich, um eine erfolgreiche Initiative zu konstituieren.

Die Hürden für ein Bürgerbegehren sind aber nach dem derzeitigen Umsetzungsvorschlag der EU-Kommission hoch: Mindestens eine Million Menschen müssen eine Bürgerinitiative unterstützen – und in mindestens neun EU-Ländern jeweils mehr als 0,2 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Zu diesen Vorgaben findet aktuell eine Debatte im Europäischen Parlament und dem Rat statt, die Verordnung soll am 01.12.2010 in Kraft treten.

Online-Partizipation möglich?

Offen ist weiterhin auch, ob man sich über ein Online-Portal an einer Initiative beteiligen kann, wie es in Deutschland bei einer e-Petition möglich ist. Die EU-Kommission macht in diesem Punkt vor allem rechtliche Bedenken geltend.

Nach dem vorgeschlagenen Quorum wäre die erfolgreichste deutsche e-Petition gegen Netzsperren mit ungefähr 130.000 Unterzeichnern schon aufgrund der Anzahl der Unterstützer gescheitert, da für eine europäische Bürgerinitiative ca. 160.000 Unterschriften erforderlich sind. Inwiefern die jetzt schon laufenden EU-Initiativen von Sigmar Gabriel oder Martin Kastler rechtlich abgesichert sind, ist im Moment nicht eindeutig zu klären.