Ungleiche Beteiligung – gute Reaktionen

Über den bisherigen Verlauf des einzigartigen Projekts zeigt sich Johannes Hillje, Campaign Manager der EGP im diesjährigen Wahlkampf, sehr zufrieden. Die Idee werde insgesamt gut aufgenommen, sowohl von den Bürgern als auch auf politischer Ebene in Brüssel. Dort gelte die EGP als Partei mit dem demokratischsten und innovativsten Prozess zur Kandidatenkür. Die Wahlbeteiligung liege bislang im fünfstelligen Bereich. Erwartet wird aber noch eine Steigerung, da die heiße Mobilisierungsphase erst in den kommenden Tagen beginnt. Die Wahlbeteiligung wie die Teilnahme an Chats und Hangouts fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr ungleich aus. Auch die Besucherzahl der Offline-Debatten in europäischen Hauptstädten – die alle im Netz gestreamt werden – variiert nicht unerheblich. Hillje erklärt, dies hänge sowohl mit dem unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen nationalen Partei als auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen.

Transnationalisierung und E-Democracy

Die EGP eint das Ziel, die EU ökologischer, gerechter und solidarischer zu machen. Die Unterschiede zwischen den Programmen der einzelnen Kandidaten sind folglich nicht sehr groß. Das Interesse gilt meist Europa und seinen Bürgern, betont wird aber durchaus, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts global sind. So macht sich Ska Keller stark für eine EU, die im Interesse der Menschen (und nicht dem der Banken) über die Grenzen Europas hinaus handelt. Auch ein „general interest“, wie es laut José Bové ins Herz Europäischer Politik zurückkehren muss, umfasst die globale Gesellschaft und ihre gemeinsame Zukunft.
Und dies ist – neben dem Format der Online-Vorwahlen – das eigentlich Neue an diesem Projekt: Die Grünen unternehmen den Versuch, die EU verstärkt zu politisieren, indem sie plebiszitäre Verfahren ausbauen und dabei sogar auf Parteizugehörigkeit als Voraussetzung verzichten. Sie wissen, dass die Etablierung einer europäischen Identität eine transnationale, europäische Öffentlichkeit verlangt, und das Green Primary-Experiment verdient aus diesem Grund schon jetzt Anerkennung.
E-voting-Verfahren – Wahlen über das Internet – hingegen finden schon seit Jahren in Mitgliedsstaaten der EU statt, zum Beispiel in Estland. Auch bei der EU überlegt man schon länger, ob sich die Wahlbeteiligung durch solche Verfahren  erhöhen ließe, umgesetzt wurden derlei Verfahren jedoch bislang noch nicht.
Das Projekt der Grünen besitzt Vorzeigecharakter für eine transnationale E-Democracy. Aber es fällt auf, dass eine aufgeklärte Netzpolitik nicht im Programm der Kandidaten zu finden ist. In ihren Vorstellungsvideos legen sie vor allem Wert auf die grünen Kernthemen. Die Kandidaten sollten die Gelegenheit nutzen, das Format zu stärken, indem sie mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa, insbesondere mithilfe neuer Medien, einfordern.
Bilder: oben: (bearbeitet, Originalbild) EFF (CC BY 2.0 via Flickr) ; Grafik: bpb (CC BY-NC-ND 3.0 DE)

Im digital sehr umfassend vernetzten Estland können die Wähler ihre Stimme bei den landesweiten Parlamentswahlen bereits seit 2007 auch per E-Voting abgeben. Hierzulande wird solch einer Praxis nicht nur mit größerer Skepsis begegnet, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 eingesetzten Wahlcomputer sowie die Bundeswahlgeräteverordnung zuletzt für verfassungswidrig, da nach dem damaligen Verfahren nicht sichergestellt werden konnte, dass eine abgegebene Stimme unverfälscht und nachvollziehbar erfasst wird. Es reiche nicht aus, dass die Bürger dem System lediglich vertrauen, sie müssten seine Funktionsfähigkeit auch überprüfen können (Stichwort: Richtigkeitskontrolle). Auch der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich ablehnend gegenüber dem E-Voting bei Volksabstimmungen.

Parlamentswahlen per E-Voting könnten eine ortsunabhängige Wahl ermöglichen: sei es für im Ausland lebende Deutsche, für körperlich eingeschränkte Menschen oder Bürger, die ihre Stimme lieber im eigenen Wohnzimmer statt in der Wahlkabine abgeben. Wenn die technische Zuverlässigkeit des Systems garantiert wäre, könnte die elektronische Stimmabgabe auch einer Wahlmanipulation und einer Fehlauszählung entgegenwirken. Der gesamte Wahlprozess wäre unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender. Doch vor allem auf technischer Ebene gibt es noch viele berechtigte Bedenken. Diese werden auch von unseren beiden Autoren geteilt, mit dem feinen Unterschied, dass Prof. Grimm äußerst optimistisch auf die Informatik setzt, während Prof. Purgathofer ein grundsätzliches Problem mit dem E-Voting bei Volksabstimmungen hat.

Pro-Standpunkt Prof. Dr. Rüdiger Grimm

Online-Wahlen – eine positive Perspektive

Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und aufgrund unserer Anforderungen an die Sicherheit und Beherrschbarkeit müssen wir heute parlamentarische Online-Wahlen ausschließen. Das Internet ist zwar ein Alltagsmedium unserer Kommunikation geworden, von sozialen Netzen über Online-Einkauf bis hin zum Homebanking. Aber die Sicherheitsrisiken von Online-Wahlen sind insofern nicht zu beherrschen, als wir noch kein bequem handhabbares Instrument haben, mit dem alle Nutzer die korrekte Durchführung von Wahlen unabhängig vom Online-System und unabhängig von ihren Betreibern prüfen können. Denn die innere Funktionalität eines IT-Systems – und ist es noch so sicher implementiert – erscheint der breiten Laienöffentlichkeit undurchschaubar. Auf deren Kontrolle kommt es aber gerade an, wie das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2009 festgestellt hat. Nun kann man auf diese Lage reagieren, indem man auf ewig die Finger von Online-Wahlen lässt. Man kann aber die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur zuverlässigen Überprüfung einer Wahl durch die Öffentlichkeit produktiv annehmen. Dieser zweite Weg stellt die folgenden beiden Aufgaben an die Informatik: erstens das so genannte TÜV-Modell, d.h. die Sicherheitsüberprüfung des Gesamtsystems durch Fachexperten vor seiner Nutzung; zweitens die öffentliche Kontrolle jederzeit während und nach der Wahl, wodurch auch nicht technisch versierte Nutzer die korrekte Durchführung der Wahlhandlung einschließlich der Stimmabgabe, der Speicherung der Stimmen in der Urne und der Auszählung feststellen können. Die Kontrollinstrumente müssen Alltagsinstrumente sein, die auch in anderen Anwendungen zuverlässig erprobt sind und die von unabhängigen Herstellern frei auf dem Markt angeboten werden, so wie der Kugelschreiber zum Ausfüllen papierner Stimmzettel ein erprobtes Alltagsgerät ist. Ich halte beide Aufgaben nicht nur für erfüllbar, sondern die Informatik ist auf diesem Wege bereits erheblich fortgeschritten, so dass sie guten Gewissens in Aussicht stellen kann, Online-Wahlsysteme zu entwerfen, die sicherer, durchschaubarer und besser in ihrer korrekten Ausführung kontrollierbar sind als herkömmliche Papier-und-Urne-Wahlen. Sie erhöhen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl sogar noch besser als die Briefwahl, da das Internet keine Orts- und Zeitbeschränkungen mehr kennt. Zu ihrer Ausführung wird uns das Alltagsinstrument Internet eines Tages so selbstverständlich sein wie heute der Umgang mit Papier und Kugelschreiber.

Contra-Standpunkt Prof. Dr. Peter Purgathofer

Schon 2009 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig befunden. Auch das österreichische Verfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2011 dem Einsatz von Online-Votingsystemen eine klare Absage erteilt. Für mich gibt es viele Gründe, gegen Online-Voting aktiv zu sein. Das dem österreichischen Urteil zugrundeliegende Argument der Intransparenz solcher Systeme ist dabei ein wesentliches, ein ebenso gewichtiges Problem sehe ich jedoch ganz allgemein im Prinzip von Distanzwahlverfahren, mit dem die Verantwortung für die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe an den Wähler/die Wählerin abgetreten wird, ohne dass garantiert werden kann, dass diese/r die Verantwortung wahrnehmen kann (geschweige denn will). Wir müssen aber leider davon ausgehen, dass die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe zurzeit weder sozial noch technologisch sichergestellt werden kann. Das Abtreten dieser Verantwortung ist daher schlicht verantwortungslos – das haben Verfassungsrechtler auch schon wiederholt festgehalten. Ein wesentlich grundlegenderes Argument gegen die elektronische Stimmabgabe bei geheimen Wahlverfahren – also auch bei Volksabstimmungen – ist für mich jedoch die Unmöglichkeit, die Trennung von Stimme und Identität nachvollziehbar und verständlich zu machen. Das liegt nicht an den grundsätzlichen mathematisch-kryptographischen Verfahren, die das schon garantieren würden, es liegt in der Notwendigkeit, der Umsetzung dieser Verfahren vertrauen zu müssen. Ein kurzer Blick auf die Trennung von Identität und Wählerwille bei der Papierwahl zeigt uns ein ebenso einfaches wie elegantes Verfahren: Die Identität der Wählerin wird zuerst per Ausweis von einer Wahlkommission festgestellt. Dann tritt die Wählerin mit ihrem Stimmzettel in eine Wahlzelle, macht dort ihr »Kreuzerl« und steckt den Stimmzettel in ein anonymes Kuvert, das sie in weiterer Folge, wieder vor den Augen der Wahlkommission, in eine Wahlurne wirft. In diesem Moment werden Wählerwille und Identität nachvollziehbar und unwiderruflich getrennt (vorausgesetzt, die Zahl der Wähler/innen ist groß genug). Dieser Vorgang ist für jede Wählerin/jeden Wähler, jeden Beobachter/jede Beobachterin verständlich und nachvollziehbar. Wesentlich dabei ist, dass zu keinem Zeitpunkt in diesem Verfahren irgendwer (außer der Wählerin) sowohl Identität als auch Wählerwille gleichzeitig kennt. Genau das kann mit elektronischen Wahlsystemen niemals garantiert werden. Das System bzw. der Rechner, an dem wir unsere Stimme abgeben, muss nämlich sowohl unsere Identität überprüfen als auch unsere Stimme übertragen. Es gibt also im Gegensatz zu Papierwahlen eine Instanz außerhalb der Wählerin, die beides kennen kann. Hier helfen weder bessere Kryptographie, sicherere Systeme noch Open Source: Es gibt zurzeit (und vermutlich auch in der Zukunft) keinen Weg, für alle verständlich, nachvollziehbar und glaubwürdig zu zeigen, dass diese beiden Informationen nicht zusammengeführt und dann gespeichert oder übertragen werden. Dabei muss nicht einmal die Wahlsoftware selbst zuschlagen – es reicht ein beliebiges Stück passender Schadsoftware, und unser geheimes Wahlrecht ist kompromittiert. Ich lehne daher jede Form von elektronischen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe ab.

Ägyptische Stasi-Akten im Netz

Kai Biermann von Zeit Online berichtet davon, wie ägyptische Demonstranten die Archive der ägyptischen Staatssicherheit (= Amn Dawla) vor dem Schredder retten und online stellen wollen. So scheinen sich bereits jetzt Beweise über gefälschte Wahlen und Belege dafür zu finden, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde. Angeblich sollte auch deutsche Technik dabei helfen, die Computer und Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen.

Amn Dawla Leaks

Inzwischen wurde eine Facebook-Seite namens Amn Dawla Leaks in Arabisch und Englisch ins Leben gerufen, deren Mitglieder sich dazu verschrieben haben, Dokumente der ägyptischen Staatssicherheit ins Netz zu stellen. Eine erste Sammlung von Veröffentlichungen lässt sich z. B. hier finden.

Politische Netzverdrossenheit

In einem Interview mit Julius Jasso von Telepolis legt Sina Kaufmann, Gründerin des Online-Magazins politorange, dar, dass die Netzverdrossenheit der Parteien zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern führe. Das Beispiel der Hamburger Bürgerschaftswahl zeige, dass die Parteien von innovativen Wahlkampagnen im Netz noch weit entfernt seien. Die Politik müsse verstärkt auf eine dauerhafte Bürgerbeteiligung im Sinne des Crowdsourcing setzen, so Kaufmann. Auf dem Weg in eine Social Media basierte Demokratie seien gerade auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie Liquid Democracy e.V und OpenData Network wichtige Eckpfeiler.

Fünfte Gewalt Internet?

Das ZDF-Magazin Frontal21 veröffentlichte auf seiner Webseite Kurzvideos zur Macht des Netzes. So sei binnen Tagen die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg von der so genannten Schwarmintelligenz zerpflückt worden. Und in der arabischen Welt habe das Netz gar als Brandbeschleuniger gegen Despoten gedient. Zu Wort kommt unter anderen Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, der das Internet als fünfte Gewalt bezeichnet.
Ergänzend dazu passt ein Artikel von Gerald Reischl und Patrick Dax von futurezone.at über die Macht der vernetzten Massen und ein Beitrag von Florian Güßgen über das Netz als mächtiges Bürgermedium.

SMS-Voting bei Estland-Wahl

Daniela Hefner von heute.de setzt sich mit dem E-Voting in Estland auseinander. Nachdem die Esten seit 2007 auch online bei Parlamentswahlen abstimmen können, sei dies nun auch per Handy möglich. Zuvor konnten bereits per SMS Parkgebühren bezahlt oder Fahrscheine gekauft werden. Das Land sei vom Parlament bis zur Schule total vernetzt. Dazu führt Hefner als Beispiel an, dass bereits 90 Prozent der Steuererklärungen online erfolgen und sich Eltern im elektronischen Klassenbuch über den Leistungsstand ihrer Kinder informieren könnten.

Regulierung im Netz

In einem Interview mit Zeit Online äußert sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Darin spricht sie sich deutlich gegen Netzsperren aus. Zudem laufe der Anspruch, national zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, gerade im Netz oft ins Leere. Es bedürfe eines gemeinsamen Handelns auf internationaler Ebene, z. B. durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert, so Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor müsse der Internetnutzer aber dazu befähigt werden, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

Die Wahlbeteiligung am E-Voting nach Altersstufen bei estnischen Wahlen von 2005-2011 (Quelle: http://vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/statistika-2011)

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die “alte” Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. “Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen”, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:

Erwähnenswert: Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC.

Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei “digitale Umschläge” erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine “geheime Wahl” zu gewährleisten.

Darstellung des Verschlüsselungssystems bei der Stimmabgabe

(Quelle: PDF-Datei auf der Webseite der Wahlkommission, S. 10)

“Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor”, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch “die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.”

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es “ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.”

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab.

Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der bereits erwähnte neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Die Schweiz geht bei der Etablierung von elektronischen Wahlen den nächsten Schritt. Bei der kommenden Volksabstimmung können Auslandsschweizer aus zwölf Kantonen per Internet ihre Stimme abgeben. Während Kantone wie Zürich und Genf seit über fünf Jahren Erfahrungen mit „vote électronique“ gesammelt haben, beteiligen sich am 28. November 2010 erstmals ausgesuchte Gemeinden aus Luzern, Graubünden, Schaffhausen, Aargau und Thurgau an der elektronischen Stimmabgabe.

Neu ist auch, dass die Wahl viersprachig durchgeführt wird: italienische und rätoromanische Auslandsschweizer können in ihrer Muttersprache abstimmen. Für abstimmungswillige Auslandsschweizer hat die Regierung eine Seite online gestellt, auf der sich das Prozedere im Vorhinein durchspielen lässt.

Nach der Evaluation der anstehenden Volksabstimmung soll das E-Voting auf weitere Gemeinden und Kantone ausgedehnt werden. Die elektronische Stimmabgabe wird von der Organisation der Auslandsschweizer (ASO) seit längerem gefordert, innerhalb der Schweiz regt sich jedoch Kritik am E-Voting. Gegner befürchten  Manipulationen und zu hohe Kosten.