https://www.politik-digital.de Information, Kommunikation, Partizipation Tue, 05 Oct 1999 23:00:00 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/07/cropped-Politik-Digital_Logo_Sign_Gradient-512-32x32.png https://www.politik-digital.de 32 32 https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat-mit-eberhard-diepgen-429/ https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat-mit-eberhard-diepgen-429/#comments Tue, 05 Oct 1999 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/chat-mit-eberhard-diepgen-429/ stramma: Hallo Eberhard! Bereit, ein paar Fragen zu beantworten?]]> stramma: Hallo Eberhard! Bereit, ein paar Fragen zu beantworten? politikdigital: Lieber Herr Diepgen, im Namen von politik-digital und tomorrow moechten
wir Sie ganz herzlichen bei uns in den digitalen Welten begruessen. Wir
freuen uns auf einen spannenden Chat! EberhardDiepgen: ich freue mich auch und warte auf alle Fragen Berlin.De: Wie sehen sie in den kommenden jahren die stärke der pds? ist es
möglich, sollte sie noch stärker werden, dass eine zusammenarbeit statt
findet? EberhardDiepgen: Wenn die PDS sich nicht grundsätzlich ändert, wird es eine
Zusammenarbeit nicht geben können. Die PDS hat bisher nicht die Kraft
gefunden, sich von den Altkommunisten, den orthodoxen Kommunisten zu
trennen…. In Berlin wird das auch deutlich an Wahlplakaten. Rot
Radikal Rüstig. So beschreibt die PDS sich selbst. Larsandl: Was sagen Sie zu dem "Linksruck von Lafontaine? Die SPD am boden? EberhardDiepgen: Mit fällt auf, daß die PDS trotz rot radikal rüstig, junge Leute durch
vermeidlich modernes Outfit überzeugen will. Wahlplakate mit dem
Begriff "geil" und junge Leute mit besonderen Frisuren sollten hier ein
anderes Image geben. Völlig wiedersprüchlich. EberhardDiepgen: linksruck stimmt nicht. Lafontaine war immer so. EberhardDiepgen: SPD am Boden – nein. Flach am Boden. preacher: cie cdu hat sich sowohl auf bundesebene als auch auf landesebene
zeichnet sich die CDU durch einen wahlkampf aus, der auf die schwächen
von rot-grün hinweist. wo ist ihr programm? UUUUUUUPS: was sind ihre konkreten ziele?! EberhardDiepgen: In vielen Punkten veröffentlicht. Bildungspolitik, die neue
Wissensgesellschaft, Technologie, Mediengesellschaft und innere
Sicherheit. jungemedienberlin: braucht deutschland/berlin nicht radikale reformen? EberhardDiepgen: Wir brauchen Reformen – grundlegende. Der Begriff radikal ist mir zu revolutionär. EberhardDiepgen: Wir wollen ja die Menschen mitnehmen. UUUUUUUPS: welchen weg wird die CDU in der hauptstadt ins nächste jahrtausend nehmen?!? EberhardDiepgen: Den Weg des Erfolges. EberhardDiepgen: Und die Stadt, die wichtige Metropole im Herzen Europas. xxxl: Wann wird Berlin endlich mit Brandenburg verschmolzen? EberhardDiepgen: 2009 Porsch: Herr Diepgen, was hat bei Ihrem Wahlprogramm alleroberste Priorität? EberhardDiepgen: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze EberhardDiepgen: und damit neue Dienstleistungen und moderne Technologien Katy: Wie wird es mit dem arbeitslosen Jugendlichen weitergehen? EberhardDiepgen: Ich hoffe, es gibt Arbeitsplätze, aber damit verbunden ist immer eine
gute Ausbildung. Deswegen Ausbildungsplatzoffensive, Beihilfen,
Ausbildungsverbünde, neue Berufe. Ibizenko: wieso kopiert Berlin nicht die harte und erfolgreiche Polizei von New York? EberhardDiepgen: Man kann das nicht ohne weiteres übertragen. Ich bin für null Toleranz gegenüber Kriminellen. Berlin.De: Warum werden bei Ihnen Ausländer immer im Zusammenhang mit
organisierter Kriminalität genannnt (ist so in einer Wahlveranstaltung
am Potsdamer Platz gewesen)? EberhardDiepgen: Das darf nicht immer so geschehen. Aber organisierte Kriminalität ist
sehr stark international bestimmt. Das macht ihre Gefahr aus. Berlin.De: Wird es unter Ihrer Regierung eine Einbindung des Religionsunterrichtes
in die Stundentafel der Berliner Schule geben, so, wie in den anderen
Bundesländern auch? EberhardDiepgen: Ja, wenn ich das im Abgeordnetenhaus durchsetzen kann. Ich möchte
Religion als Wahlpflichtfach. Also nicht etwa ein Ziel nach dem jeder
auch Religionsunterricht wählen muß. Er kann auch Ethik wählen. Er kann
auch von Religion überhaupt nichts halten. preacher: herr diepgen, was halten sie von stoibers empfehlung an die ÖVP, mit der FPÖ zusammen zu arbeiten? EberhardDiepgen: Ich würde mich an seiner Stelle da nicht einmischen. radunski: Wann kommt denn nun das Holocaust-Denkmal? Sie waren doch dagegen? EberhardDiepgen: Ich halte auch heute noch nichts von dem Holocaust-Denkmal. Aber der
Bundestag hat beschlossen, jetzt muss die Bundesregierung die genauen
Pläne vorlegen. Dann kann man auch sagen, wann ein solchen Mahnmal
überhaut fertig werden kann. McPace: Viele wollen auch, dass Sie Bundeskanzler werden. Wann ist es soweit ? EberhardDiepgen: Vielen Dank für die gute Meinung. EberhardDiepgen: Ich kandidire in Berlin, ich will Regierender Bürgermeister werden. Über etwas anderes denke ich jetzt nicht nach. EberhardDiepgen: Es gibt ja so viele Kandidaten. Privilege: Wieso schiebt Berlin abgelehnte Asylbewerber nicht schneller und konsequenter ab? EberhardDiepgen: Weil es rechtliche Schwierigkeiten gibt und machmal auch faktische Unmöglichkeiten. EberhardDiepgen: Das ist oft so, wie mit dem Schiff ohne Hafen. oliver: Sehr geehrter Herr Diepgen wie wollen sie denn den Ausbildungmangel abschaffen ? EberhardDiepgen: Wir rennen uns die Hacken wund, um immer neue Ausbildungsplätze in der
Region bereitzustellen. Für andere gibt es staatliche Ersatzmaßnahmen.
d. h. schulische Ausbildung. Katy: Viele Arbeitslose "HOFFEN" auf Arbeitsplätze, wie ich. Seit meiner
Ausbildung bin ich ARBEITSLOS, HOFFEN hilft da nicht…weil die
Hoffnung habe ich schon aufgegeben EberhardDiepgen: Generell brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Ich muss aber auch fordern,
daß Arbeitsplätze auch außerhalb der eigentlich Ausbildung angenommen
werden. Und dann der Quatsch mit dem 630-Mark-Gesetz und dem
Scheinselbständigengesetz muß entlich zu Ende gehen. r83890: Können Sie sich Herrn Momper in Ihrem Senat vorstellen? wooz: Ist Walter Momper Ihr Angstgegner? EberhardDiepgen: 1. ich bin phantasiebegabt. Aber ich will es mir nicht vorstellen. 2. nein. wooz: Woolen Sie länger amtieren als Bismarck?? EberhardDiepgen: nein. Struck-Berlin: Der geplante Großflughafen würde für die Region Berlin-Brandenburg
unzählige Arbeitsplätze schaffen auf dieder Standort Leipzig oder auch
Stendal schon längst warten! Kann die Verzögerung um den Ausbau nicht
auch das Ende des Projektes bedeuten? EberhardDiepgen: Nur wenn wir uns ganz dumm anstellen. w50823: was tut berlin, um den transrapid nicht an NRW zu verlieren? EberhardDiepgen: Wir treiben alle Planungen für Transrapid voran. Wir machen das gemeinsam mit Hamburg und Brandenburg. gysi: vermissen sie helmut kohl? EberhardDiepgen: Ja. Einige Fehler, insbesondere in der Außenpolitik wären nicht passiert. Larsandl: Wie aktiv beteiligen Sie sich jetzt bzw. in Zukunft bei der digitalen Politik? Was wollen sie hier erreichen? Chatritter: Was halten Sie von dieser Art (diesem Chat) von politischer Arbeit? EberhardDiepgen: Mir ist diese Frage digitale Politik etwas zu weit gegriffen. Ich bin
für strikte Ausschöpfung der Möglichkeit der Technik. Gegen Mißbrauch
von Persönlichkeitsrechten… EberhardDiepgen: Das Gespräch über die technischen Möglichkeiten wie wir es gerade tun, sollte man stärker nutzen. McPace: Sie sagen, die neuen Medien sind u.a. die Zukunft Berlins. Was wollen Sie dafür tun ? EberhardDiepgen: Technischer Ausbau inder Stadt selbst, Ausbildung dafür schaffen… EberhardDiepgen: Wir haben in Berlin gerade viele neue Ausbildungsmöglichkeiten auch
geschaffen. Aber das spannendste ist: die Stadt muss spannend sein. Die
jungen Leute müssen sich von der Stadt angezogen fühlen. UUUUUUUPS
reicht Herrn Diepgen ne leberkässemmel
RicFlair: ich könnte auch eine gebrauchen Matok: semmeln gibts hier??? Bolero: Wann rüstet Berlin endlich die Polizei personell und technisch auf? EberhardDiepgen: Ich glaub wir brauchen in der nächsten Periode ein Sonderprogramm, insbesondere für die technische Ausstattung der Polizei. Matok: Ist die bauliche Neugestaltunf desBerliner Stadtbildes geglückt oder hat der Senat zu wenig gestaltend eingegriffen EberhardDiepgen: Ich glaube insgesamt ist es geglückt. Bei der Fülle der Baumaßnahmen bin ich zufrieden, wenn nur 20 % ein Fehlgriff waren. Schwartekopp: Herr Diepgen, wie wird sich Berlin im Bundesrat zum Sparpaket der Bundesregierung verhalten? EberhardDiepgen: So wie es jetzt vorliegt – nein. Keine Zustimmung. Moderator: Wie ist ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder? EberhardDiepgen: Sachlich, kollegial Tomo: Ist das Buch von Lafontaine wichtig für die Wahl in Berlin EberhardDiepgen: nein IngoKühling: Sicherlich profitiert ja auch die CDU von der Wanderung der Wähler weg
von der SPD. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Herrn Gysi, wenn er
sagt:" Die PDS ist die Partei der Sozialschwächeren. Ist es der
Denkzettel für die SPD wert ?? EberhardDiepgen: Ich bin über eine Stärkung der PDS nicht glücklich. Mir wäre es lieber
wenn die Union mit ihrem sozialen Profil die enttäuschten Wähler der
SPD überzeugen könnte. Aber Schröder treibt mit seiner unsozialen
Politik Wähler der PDS in die Arme. oliver: Sehr geehrter Herr Diepgen ich habe kürzöich mein Auzubiplatz verloren
! Es kann doch nicht sein das vor mir im Arbeitsamt eher die Türken
eine neue Stelle bekommen ? EberhardDiepgen: Die Frage wird oft gestellt. Aber meine Antwort ist auch klar. Wir
unterscheiden nicht zwischen Berlinerinnen und Berlinern
unterschiedlicher Abstammung. Warum wurde der Azubi-Platz verloren? EberhardDiepgen: Wenn der Ausbildungsbetrieb pleite ging, muss es Hilfe geben. Jeanny: Herr Diepgen, chatten sie zum ersten mal? EberhardDiepgen: In der Form wie jetzt – ja! EberhardDiepgen: Mir machts übrigens Spass. oliver: Weil ich zu faul war ! EberhardDiepgen: Bitte schwören, demnächst keine Faulheit, dann helfe ich. Und Schuld an der eigenen Faulheit haben auch nicht die Türken. Krause: Wie ist ihre Meinung zu einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" für Lesben und Schwule (die CDU hat ja auch schwule Wähler)? EberhardDiepgen: Der Begriff eingetragene Lebenspartnerschaft ist zu stark an der Ehe
orientiert. Aber es gibt eine Fülle von Sachverhalten: weiterfühung von
Mieten, Erbrecht… die von einer klaren rechtlich nachweisbaren
Position von den Partnern abhängt. und das muss geklärt werden. wimmer: werden die nicht unbeträchtlichen einnahmen des landes aus bussgeldern
für die verbesserung der parkplatzsituation eingesetzt? wenn nein,
wofür werden diese gelder verwendet? EberhardDiepgen: im Regelfall fließen sie in den Gesamthaushalt. gammel: Was halten Sie von ihrer Mannschaft Herta BSC in der Chnmpions lig EberhardDiepgen: Spitze annefriederike: Herr Diepgen, können Sie erklären, was genau die CDU mit dem Spruch "100% Berlin" meint? EberhardDiepgen: Wir stehen 100 % zu Berlin. RicFlair: 100% Berlin und 0% Bund 🙂 ? EberhardDiepgen: Wir stehen 100 % für Berlin und lassen uns nicht aus parteipolitischen
Gründen davon abhalten. Berlin hat Vorfahrt. Berlin ist eine Stadt in
Deutschland. Berlin.De: Was sind bislang realisierte, konkrete Ergebnisse der Berliner
Verwaltungsreform? Mit welchen politischen Mitteln wollen Sie hier
Strukturveränderungen durchsetzen? EberhardDiepgen: Bei der Verwaltungsreform gehts um sehr viele Teilbereiche. Das
wichtigste Mittel ist Motivation. das zweitwichtigste ist: gesetzliche
Vorgaben. EberhardDiepgen: Bezirksneugliederung aus 23 werden 12 Bezirke ab 2001. EberhardDiepgen: Mir allerdings noch wichtiger ist Bürgernähe und Kostenbewußtsein.
Deswegen Bürgerbüros, da sollen die Bürger möglichst alle Fragen
beantwortet bekommen und Anträge stellen können. wooz: Ist Schröders Affinität für das Stadtschloss günstig, um eine Bebauung des Platzes zu erreichen? Was werden Sie dabei tun? EberhardDiepgen: ja. dem bund gehört ein großer Teil des Grundstücks. Der Bund und
Berlin müssen sich auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Ich möchte
im alten Schloß, dh einen Neubau mit wesentlichen Elementen von
Schlüter, einen Treffpunkt der Menschen und als öffentliche Nutzung
Ausstellungsfläche für die Ergänzug der Museumsinsel, eine öffentliche
Bibliothek. Und sicher brauchen wir auch ein Hotel und ein Gästehaus
für die Bundesregierung. Berlin.De: Wie steht der Regierende zum Bauprojekt Teufelsberg? Kann er als bekennender Berliner den Ausbau zulassen? Berlin.De: Wollen Sie Berlin erweitern, die Stadt grösser bauen? EberhardDiepgen: Ich kann das zulassen. EberhardDiepgen: Das Bauprojekt verwehrtet die dort stehenden Anlagen. Das Problem ist
mehr die Verkehrserschließung für das Objekt. Die muß sehr sensibel
gestaltet werden. EberhardDiepgen: Ich möchte durch den Verkehr auch nicht durch mein Joggen gestört werden. EberhardDiepgen: Zweckmäßig wäre die eine oder andere Eingemeindung. Aber das geht nicht. basti: Was mir Sorgen macht, ist die Gewalt an unseren Schulen. Da kommen
regelmäßig überwiegend ausländische Jugendliche an unsere Schulen in
Zehlendorf und bedrohen unsere Kinder. EberhardDiepgen: Das ist ein Problem. Übrigens nicht nur im Hinblick auf ausländische Jungeliche. Mir macht die Gewaltbereitschaft Sorgen. EberhardDiepgen: Lehrer in Zusammenarbeit mit der Polizei Gewaltanwendung behindern, indem sie ein Verbot von Waffen an Schulden durchsetzen. GutenMorgen: Werden Sie nach der gewonnenen Wahl zum Spaß mit einem roten Schal kommen 🙂 EberhardDiepgen: nee monk: was machen Sie am Montag herr diepgen? EberhardDiepgen: erst ausschlafen, dann Parteipräsidium, dannfeiern mit freunden, dann politikdigital: Lieber Herr Diepgen wir bedanken uns fuer diesen spannenden Chat! knapp
700 Leute haben sich eingeklick, ein super Ergebis. Gruss von Tomorrow
und politik-digital (Hamburg, Berlin, Koeln). Wo kann man Sie erreichen
für weitere Fragen? EberhardDiepgen: Landesredaktion@Berlin.de ]]> https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat-mit-eberhard-diepgen-429/feed/ 1