Viele hatten sich bereits in den vergangenen Tagen und Wochen über die Vorteile, Probleme und über mögliche Alternativen zu einer netzpolitischen Interessenvertretung geäußert – seitdem der Verein „Digitale Gesellschaft, e.V.“ auf der Bloggerkonferenz re:publica vor einem Monat erstmals öffentlich vorgestellt worden war. Die bisherigen Stellungnahmen fanden jedoch zumeist über meinungsfreudige Blogeinträge oder „launische Tweets“ statt. Am gestrigen Mittwoch hatten verschiedene Netzpolitiker beziehungsweise netzpolitisch-Interessierte zu einer Diskussion geladen. Auf dem Podium: ein Mitglied der Digitalen Gesellschaft, e.V. sowie Vertreter aus Parteipolitik, Wirtschaftsverbänden und Netzgemeinde.

Neben dem CDU-Politiker und MdB Peter Tauber, Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und dem Internetaktivisten Alvar Freude war die Berliner Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion als Repräsentantin auf dem Podium angetreten, den Verein, vor allem die gewählte Organisationsform, seine Arbeitsweise und konkreten Zielsetzungen vor den schätzungsweise 50 Zuhörern zu verteidigen. Auf die vielfältigen Reaktionen angesprochen, hob sie vor allem die Freude über eine breite öffentliche Resonanz in verschiedenen Medien hervor, die die Bekanntgabe der Vereinsgründung bewirkt hatte.

Mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sei es zunächst darum gegangen, feste und zugleich transparente Strukturen zu schaffen, alles weitere solle zukünftig durch das Prinzip „learning by doing“ fortentwickelt werden. Auf Grundlage der geschaffenen Strukturen möchte der Verein „Digitale Gesellschaft“ zukünftig Themen wie Vorratsdatenspeicherung, OpenData oder Netzneutralität in das politische Bewusstsein der breiten Bevölkerung rücken. „Themen, die schwer kommunizierbar sind“, wie de Bastion ergänzt. Der Verein sehe seine Aufgabe darin, diese Themen zunächst in die politische Arena hineinzuführen. Darüber hinaus seien sie auch kein „U-Boot der Grünen“, ergänzte de Bastion in Anspielung darauf, dass ein gewisser Teil der öffentlich bekannt gewordenen Gründungsmitglieder bei Bündnis90/Die Grünen parteipolitisch organisiert ist.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber*, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, begrüßte die Vereinsgründung und die Vielfalt von Interessenvertretungen mit netzpolitischem Schwerpunkt, die hierdurch entstehen könne. Diese Vielfalt sei für ihn als Politiker durchaus ein Vorteil bei der Suche nach kompetenten Ansprechpartnern, so Tauber in seinem Eingangsstatement. Er warnte aber zugleich vor dem verfälschenden Bild und den Ansprüchen, die eine Organisation wecken könne, die die Bezeichnung „Digitale Gesellschaft“ führt. Um den letztgenannten Kritikpunkt wurde vor allem zwischen den Podiumsteilnehmern lebhaft debattiert. Die „DigiGes“-Vertreterin Geraldine de Bastion verteidigte die Namensgebung aber mit dem Hinweis auf die Erfordernis, eine griffige Formulierung für das Projekt zu finden.

Der baden-württembergische Netzaktivist Alvar Freude, zugleich Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, kritisierte als Podiumsteilnehmer vor allem die Transparenz der neu gegründeten Organisation. Er selber hatte vor gut zwei Jahren in der breiteren Öffentlichkeit für ein wahrnehmbares Mediencho gesorgt, als er den vielfältigen Protest gegen die Netzsperren-Pläne der damaligen Großen Koalition organisierte und im AK Zensur bündelte, einer Organisation, die es, wie Freude gestern betonte, in puncto Organisationskraft jedoch niemals mit dem Verein „Digitale Gesellschaft“ aufnehmen könne, sondern lediglich in Form einer Mailingliste existiere.

Anders als es die oben erwähnten, mitunter polemischen Stellungnahmen erahnen ließen, verlief die gut einstündige Podiumsdiskussion, moderiert vom Hamburger „politcamp“-Organisator und Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt, durchweg sachlich und argumentativ fundiert. Auch im Rahmen der anschließenden Fragerunde, in der dem Publikum ein Forum für Anmerkungen gegeben wurde, waren die Kommentare und Nachfragen mehrheitlich sachlich und themenbezogen. In der Diskussion unter den Zuhöreren, bei der ein in etwa ausgeglichenes Verhältnis zwischen Befürwortern und Skeptikern der Vereinsgründung festzustellen war, wurden kaum Argumente vorgebracht, die nicht bereits aus Twitter -und Blogbeiträgen bekannt waren. Unter Umständen, soviel bleibt abschließend festzuhalten, hat allein der persönliche Austausch zwischen den Kontrahenten ja zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.

Die gestrige Diskussionsveranstaltung diente den Organisatoren als sogenannte Kick-off-Veranstaltung für die Social-Media-Konferenz „politcamp“ 2011, die Anfang Juni in Bonn stattfinden soll. Alle diejenigen, die die gestrige Debatte verpasst haben, können sich die Videoaufzeichnung hier anschauen.

* = Einige Fragen, die MdB Peter Tauber den Veranstaltern im Vorfeld der Podiumsdiskussion beantwortet hat, finden sich als Video hier.

Diese Maßnahme soll die Telekommunikationsunternehmen entlasten, auf die die Kosten für eine flächendeckende Überwachung bisher abgewälzt wurden. Die Unternehmen investieren bis zu 332 Millionen Euro in Technologien zur Datenspeicherung. Die Kosten sollen nun die Behörden selbst
tragen – auch für Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung. „Wer bestellt, bezahlt!“ heißt es in einer Pressemitteilung von eco. Der Verband verlangt „kosteneffizientes Handeln der öffentlichen Hand“ und einen Ausgleich der Kosten.

politik-digital.de: Der Kongress in diesem Jahr steht unter
dem Motto „Ist das Internet noch zu retten“. Klingt
pessimistisch: Ist Internetnutzung ohne Spam überhaupt noch
denkbar?

Sven
Karge: Spam ist wie Grippe. Wenn Sie die haben, dann gehen
Sie in die Apotheke, kaufen sich Medikamente, legen sich drei Tage
hin, dann ist es wieder weg und dann kommt es mal wieder. Auf lange
Sicht kriegen wir alle das Problem ohne technische Lösungen,
also ohne, dass wir Spamfilter davor schalten, nicht weg. Man muss
bedenken, dass Spam 25 Prozent des E-Mail-Verkehrs ausmacht. Da
kommen Sie ohne technische Lösungen überhaupt nicht zurande.

Ihr Verband eco hat das europaweite Projekt „SpotSpam“
angestoßen. Was steckt dahinter?

Uns mangelt es gar nicht an der Rechtslage, sondern an der Rechtsdurchsetzung.
Spam ist ein internationales Problem. Deswegen haben wir mit „SpotSpam“
eine europäische Datenbank eingerichtet, damit zuständige
Behörden in ganz Europa darauf zugreifen und sich austauschen
können. Wir wollen quasi verhindern, dass die Holländer
und die Deutschen parallel an einer Sache arbeiten und jeder erfindet
das Rad neu. Stattdessen können sie sehen, wer welche Informationen
hat und sich gegenseitig helfen. Die Datenbank dient dazu, die Rechtsdurchsetzung
für die zuständigen Behörden zu erleichtern.

Woher kam der Gedanke zum Gipfel?

Vor fünf Jahren hatte ich die Idee, wir machen hier den ersten
Deutschen Anti-Spam-Kongress und jetzt geht ein Ruck durch die IT-Branche
und wir finden hier Lösungen, wir vernetzen uns hier international.
Ich habe mir echt gedacht, da tun sich die technischen Köpfe
global einfach zusammen und dann tauscht man sich auch mit den Behörden
aus und dann koordiniert alles und das kriegt man doch einfach hin:
Das war ziemlich naiv von mir.

Warum ist es so schwer, das Problem Spam in den Griff zu
bekommen?

Das Geschäft lohnt sich einfach! So wie sich Geldfälschung
lohnt und Betrug, lohnt sich auch Spam und deshalb wird es auch
immer welche geben, die da mitmachen. Aber alternativ zu sagen,
dann lassen wir es doch einfach, geht schon mal gar nicht, denn
dann können wir die E-Mail vergessen. Dann können wir
alle wieder zu Fax und reiner Post zurückkehren. Auch mit den
Anstrengungen, die heute unternommen werden: Dass wir Spam voll
und ganz eliminieren, dass wird einfach nicht klappen, denn Sie
werden auch Mord und Totschlag trotz Gesetzen nicht verhindern können.
Aber wir müssen darauf achten, dass wir das Spam-Ausmaß
ständig eindämmen.