Deutschlands Kreise, Städte und Gemeinden forderte Innenminister Otto Schily im Juli vergangenen Jahres dazu auf, sich an dem mit 100.000 Euro dotierten
Bundeswettbewerb “eCommunity” zu beteiligen. Aus 62 eingegangenen Konzepten für mehr Bürgerbeteiligung via Internet hat die Experten-Jury die drei besten ausgewählt.

Münster konnte sich bei der hochrangigen Jury mit dem Bürgernetz klar gegen Parchim und Schwerin durchsetzen. Vollkommen überrascht seien die Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom großen Echo gewesen, das der Wettbewerb hervorgerufen hatte, verriet Staatssekretär Göttrik Wewer. “Insgesamt mehr als zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in den 62 Kommunen, die sich mit Konzepten beteiligt haben.” Parteinahme zugunsten ostdeutscher Bewerber wollte Christa Maar, Präsidentin der Burda-Akademie zum dritten Jahrtausend, nicht gelten lassen: “Bei den alten Bundesländern wurden die meisten Web-Auftritte schon Mitte der Neunziger konzipiert. Die haben nicht mehr so hohen Nachholbedarf. Die große Kreativität aus den neuen Bundesländern liegt wohl an der Neuheit des Webs.”

Demokratische Beteiligung vor Ort

Das Ziel für den Wettbewerb war klar umrissen. eCommunity steht für die demokratische Beteiligung vor Ort. Die eingereichten Konzepte mussten zuallererst dem Bürger via Internet die Teilhabe an kommunalpolitischen Prozessen ermöglichen. “Das Internet”, so Christa Maar, “bietet im Gegensatz zu anderen Medien die Möglichkeit, die Menschen direkt anzusprechen und sie tatsächlich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.” Über das Hauptkriterium demokratischer Teilhabe einigte sich die Jury auf zusätzliche Bewertungsansätze. So musste den Konzepten ein konkretes Ziel und ein realistischer Zeitrahmen nebst Finanzierungsplan zugrunde liegen. Wichtig nahmen die Juroren die Frage der Zielführung mittels vorgesehener Beteiligungswerkzeuge, wie etwa Chats, Foren, Abstimmungen oder Beschwerdenmanagement; und auch, inwieweit die aktive bürgerliche Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen in den Konzepten verankert wurde. “Leere” Dienste, die bloß passive Transparenz in Entscheidungsprozesse bringen, wurden somit rasch entlarvt. Den letzten Ausschlag gab schließlich die Nachhaltigkeit der Idee und ihre Übertragbarkeit auf andere Kommunen.

Revolution in der kommunalen Freiwilligenarbeit

Satte 50.000 Euro Preisgeld konnten die Sieger aus Münster einstreichen. Mit dieser Anschubfinanzierung sollte der Realisierung ihres ehrgeizigen Projekts nichts mehr im Weg stehen. Ihr wegweisendes “Bürgernetz”-Konzept hat die Jury von Beginn an für sich eingenommen. Und das zurecht. Die Idee der kreativen Westfalen: ein Bürgerportal für ehrenamtliches Engagement in Form einer Freiwilligenagentur im Internet. Hier sollen Informationen und Angebote zu freiwilliger Bürgerarbeit zusammenfließen. Die Bürger können dann auf dieser Online-Börse Ehrenämter anbieten bzw. nachfragen. Schon jetzt zeichnet sich das
Bürgernetz durch ein riesiges Serviceangebot mit einfacher Navigation aus. Finanzamt-Online, Angebote für Frauen, Kinderbetreuung, Behinderte, wie auch Bringdienste runden den gelungenen Web-Auftritt der Viertelmillionenstadt ab.

Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung zählt


BMI-Staatssekretär Göttrik Wewer: “Die meisten der eingereichten Konzepte zielen auf die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen. Wohlgemerkt an Prozessen, nicht nur an der finalen Entscheidung.” Diese Entscheidung durch gewählte Repräsentanten stelle zwar ein zentrales Element der Demokratie dar, “aber Demokratie beginnt früher, nämlich bereits bei der entscheidungsvorbereitenden Kommunikation.”

Eine ungewöhnliche Entwicklung zeigt ein Blick auf die Statistik der Wettbewerber. 20 Konzepte stammen aus Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern, weitere 16 aus Städten mit weniger als einer viertelmillion Bürgern. Nur vier Städte mit mehr als 250.000 (Hamburg, Köln, Düsseldorf, Magdeburg) beteiligten sich am eCommunity Award. Akzeptanz, Engagement und die Innovationsfreude in kleineren Kommunen lassen hier einen erfreulichen Trend in Sachen interaktiver Bürgerbeteiligung erkennen. Jurymitglied Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de: “Vor allem die Nachhaltigkeit der zu beurteilenden Konzepte war uns wichtig. So hoffen wir, gerade mit der Auszeichnung des Münsteraner Bürgernetzes ein Zeichen gesetzt zu haben, ein mehr an Bürgerbeteiligung in den einzelnen Kommunen zu wagen. Der Erfolg solcher Konzepte wird erst durch die aktive Teilnahme der Bürger messbar. Demzufolge stehen die Gemeinden auch in der Pflicht, ihre Serviceangebote kontinuierlich zu kommunizieren und zu modifizieren.”

Partizipationsmanagement: Mitsprache bei der Stadtentwicklung

Und so empfahl sich für den zweiten Platz samt 30.000 Euro Preisgeld Parchim mit seinem Konzept zum “Partizipationsmanagement”. Die 20.000-Seelen-Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Konsens im Ratschlagverfahren. Parchims Bürger sollen künftig aktiv an der innerstädtischen Entwicklung beteiligt werden. Politik, Wirtschaft und Bürger wollen hier gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur Entwicklung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt erarbeiten. Pluspunkt: Der avisierte Abstimmungsprozess sieht eine echte Beteiligung der Bürger an den zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen vor. Christa Maar: “Das Projekt kombiniert beispielhaft unterschiedliche Beteiligungsverfahren: ein schwedisches Ratschlagverfahren, die Zukunftswerkstatt von Robert Jungk und das versammlungstechnische Verfahren Open Space aus den USA.” Gerade dem nachlassenden Interesse der Bürger an städtischer Entwicklung zollt dieses Projekt Tribut. Das Pilotprojekt muss seine Funktionsfähigkeit allerdings erst noch unter Beweis stellen.

Die “aktivierende Kommune”

Der Jugendserver Schwerin landete auf dem dritten Platz mit seiner Idee eines offenen Netzwerks. Die geplante Internetplattform soll Eigeninitiative fördern, Ratsuchenden helfen und Kontakte vermitteln. Die Macher verstehen Schwerin als “aktivierende Kommune” und stellen notwendige Module zur Verfügung. Die Verantwortung für die Updates sind getrennt. Sie liegt für alles, was mit News, Reportagen, Partytipps etc. bei den Jugendlichen selbst. Daneben werden Informationen von den zuständigen Institutionen eingestellt. Ein Prinzip, das ein Umdenken in Politikgestaltung und -vermittlung und eine Öffnung für die Erfordernisse und Chancen neuer Medien voraussetzt.

Außerdem haben die Juroren einen Sonderpreis über 5.000 Euro an Zossen verliehen. Der brandenburgische 6.800-Einwohner-Ort tritt damit ins kommunale Internetzeitalter ein. Die Jury war mit dem Antragsteller einer Meinung, dass allein die Art und Weise, wie diese Gemeinde ihren Internet-Auftritt plant, “ein Ausdruck erlebter Demokratie ist. Zur Vorbereitung der Website”, so Christa Maar, “arbeiten Jugendliche und Erwachsene ehrenamtlich in einer Projektgruppe, um die Interessen möglichst vieler Bürger und Gruppen im Zossen.net zu berücksichtigen. Mir persönlich gefällt am besten, dass im besonderen Maße auch an die Zukunftsperspektive der Jugend und das Vernetzen von Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung gedacht wurde.”

eCommunity muss reizvoller werden

Damit die eCommunity tatsächlich einen demokratischen Mehrwert “erwirtschaften” kann, müssen sich die Bürger natürlich beteiligen, Services nutzen und Mitsprache kontinuierlich einfordern. Demokratie muss mit der Zeit gehen, um lebendig zu bleiben. IT und Internet erlauben völlig neue Beteiligungformen. Staatssekretär Wewer: “Sie erleichtern es vielen Bürgern, für die eine Parteimitgliedschaft oder Verbandszugehörigkeit nicht attraktiv ist, am politischen Leben teilzunehmen.” Gerade weil Deutschland im europäischen Vergleich noch eher zu den
Nachzüglern im eGovernment gehört, erwächst daraus auch eine Chance. Aus ernüchternden
Erfahrungen in Großbritannien über die Nutzung des eGovernment könnte man lernen In Großbritannien wurde zum einen das mangelhafte Online-Angebot der Websites angeprangert. Zudem erreichte das Angebot die Bürger noch nicht

.

In der eCommunity müssen daher Anreize zur Nutzung geschaffen und das Online-Serviceangebot verlässlich ausgebaut werden. Viele Studien bestätigen zwar, dass sich die Bürger gerne Informationen aus dem Netz beschaffen, den Schritt zum eService machen dann allerdings nur wenige. Kommunen garantieren Demokratie von unten und wie die Beteiligung am Wettbewerb zeigte, stehen die Städte und Gemeinden zu dieser Verantwortung. Projekte, wie der „eCommunity award“ des BMI können erst der Anfang sein. Gerade von der obersten Verwaltungsebene müssen die Impulse zu mehr Nutzen und größerer Akzeptanz im eGovernment ausgehen. Der Fortschritt der Demokratie hängt schließlich auch von der Verbreiterung ihrer Rezeption ab.

Jedem sein eigener Online-Award? Das Internet hält in seiner 10 Jährigen Entwicklungsgeschichte sicherlich den Rekord in Bezug auf Awards und Auszeichnungen. Zur Zeit des .com-Booms schien es, als ob beinahe jeder seinen eigenen Online Award verleihen würde. 2000 reagierte ibussines.de auf den Award Boom mit dem – nicht ernst gemeinten – “One of the best TOP 100% worldwide” Award. Durch das Einfügen eines Buttons auf die eigenen Homepage konnte man sich diesen Award selbst verleihen und sich damit bestätigen, dass die eigene Hompage zu den besten 100 Prozent weltweit gehört.

Mittlerweile sind die Awards sind nicht mehr ganz so dicht gesät. Zwar gibt es eine Unmenge von privat verliehenen “Awards” der Kategorie “persönliche Favoriten”. Doch es entwickeln sich zunehmend Awards mit dezidierten Profilen, einer hochkarätigen Jury und anerkannten Preisgebern. Prämiert werden die unterschiedlichsten Aspekte der Online-Welt. Mit ihren speziellen Kriterien können die einzelnen Awards zwar jeweils nur einen Ausschnitt der digitalen Medienwelt bewerten. Dadurch werden sie aber zu echten Qualitätsmessern in ihrem jeweiligem Bereich. So bezeichnet sich der
Grimme Online Award auf seiner Homepage nicht zu Unrecht selbst “…als jährliche Definition von Qualität im Netz”. Sein Qualitätssiegel verleiht Grimme seit zwei Jahren an Angebote im Bereich WEB-TV und im Bereich Medienjournalismus. Zusätzlich vergibt das Grimme-Institut den mit 20.000€ dotierten “Förderpreis Medienkompetenz”, der im lezten Jahr an www.politik-digital.de ging. Dieses Jahr wurde neben anderen die Initiative
dol2day ausgezeichnet.

Politische Initiativen im Blickfeld von Auszeichnung: E-Government, E-Democracy und Datenschutz

Bislang standen meist publikumswirksame Bereiche des öffentlichen Lebens im Mittelpunkt von Online-Awards. Im Kunstbereich gibt es beispielsweise die
Ars Electronica oder auch das
backup-festival in Weimar, das digitale Filmkunst prämiert. Bereits zum fünften Mal wird der
Europrix 2002 verliehen. Er wendet sich direkt an die Multimediaindustrie. und wird von der Europäischen Kommission sowie den nationalen Interessenverbänden der Internet-/Multimediabranche unterstützt.

Mit einigen neuen Auszeichnungen rücken seit ca. 2 Jahren aber auch politische Initiativen ins Blickfeld, die sich mit dem Internet als demokratieförderndem und bürgerfreundlichem Medium auseinandersetzen. So wählt die Redaktion von
yahoo jedes Jahr die Websites des Jahres in den unterschiedlichsten Bereichen, darunter auch Staat und Politik. Jüngster Preisträger dieser Kategorie ist das Online Portal
europa-digital.de, die Schwesterseite von politik-digital.de. Bereits zum dritten Mal verleihen KPMG und Cisco Systems unter der Schirmherrschaft des BMI den
E-Goverment Award. Der Wettbewerb richtet sich an Verwaltungen von Bund, Länder und Gemeinden, die wichtige Schritte und Initiativen zur internetgestützten Verwaltung setzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Qualität und Effizienz von Verwaltungshandeln erhöhen. Von September bis Dezember können Projekte eingereicht werden. Die Preisverleihung wird, wie schon 2002, im Rahmen der CEBIT 2003 stattfinden.

Auch die Europäische Kommission gibt Behörden mit dem
“eEurope Award” die Möglichkeit, ihr Onlineangebot prämieren zu lassen. “Der Award wird als treibende Kraft exzellente und kreative Onlineangebote im öffentlichen Sektor ausfindig und bekannt machen und wird die gegenseitige Anerkennung und Adaptierung von best-practice Modellen unterstützen”, so Erkki Liikannen, Europäischer Kommissionär für die Informationsgesellschaft, als er den Preis im November 2001 ins Leben rief. Am 1. August 2002 hat das Bundesinnenminister Schily mit dem
ecommunity Award einen Wettbewerb für Kommunen gestartet. Bis 31. Oktober können Projekte eingereicht werden, die die Möglichkeiten des Internet kreativ für demokratiefördernde Maßnahmen einsetzen. Im Dezember werden drei Kommunen prämiert, die mit den ausgeschriebenen Preisgeldern ihre Projekte umsetzen können.

E-Democracy

Die politikwissenschaftlich orientierte Analyse des Internet prägt noch einen weiteren zentralen Begriff – E-Democracy. Wie kann das Internet als Kommunikationsmedium demokratiefördernd eingesetzt werden? Wie kann das neue Medium genutzt werden, um die “alten” Forderungen der Demokratie nach Transparenz und Partizipation einzulösen? Im Bereich der E-Democracy und E-Politics haben sich letzter Zeit wichtige Initiativen formiert, einen Preis gab es bislang jedoch noch nicht. Mit dem
poldi-Award, der dieses Jahr erstmals von politik-digital.de in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, und dem

Deutschen Städte- und Gemeindebund verliehen wird, schließt sich hier eine Lücke. Als Sponsoren unterstützen Cisco Systems Deutschland und GFT

Technologies die Preisverleihung. Neben Online-Initiativen zur Förderung von Demokratie & bürgerlichem Engagement werden auch Initiativen im Bereich Umwelt & Nachhaltige Entwicklung, Wissenschaft, Bildung & Kultur, sowie Gesundheit & Soziales gekürt. Seit 24. Juli 2002 können Websites nominiert werden, ab 7. August startet die Wahl für den Publikumswahl Die Preisverleihung findet am 28. August 2002 in Berlin im Rahmen der Fachtagung “eDemocracy – Herausforderung an Staat und Gemeinden” statt.

Der Anti-Award im Bereich Datenschutz

Weniger begehrt als diese Awards ist der
Big Brother Award, der alljährlich Institutionen und Personen für ihre Angriffe auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger “ehrt”. Damit avancierte der Big-Brother Award, der ursprünglich in den USA entwickelt wurde, und seit 2000 auch in Deutschland verliehen wird, zu einem wichtigem Mahner im Bereich des Datenschutzes und bürgerlicher Freiheitsrechte.

Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl kleinerer Awards oder einmalig stattfindender Wettbewerbe. So verlieh der WDR kürzlich den Future Online Award an Schüler und ihre Online Beiträge zu einer lebenswerten Zukunft. Das Portal
soziales-netz.de prämiert Websites, die sich mit bürgerlichem und sozialen Engagement auseinander setzen. Mit den E-Government, E-Democracy und E-Politics Auszeichnungen wird deutlich, dass sich das Internet verstärkt mit seinen politischen und sozialen Implikationen beschäftigt. Gerade diese selbstreflexive Entwicklung braucht inhaltliche Qualitätskriterien und eine Debatte über neue Trends und Herausforderungen des Mediums. Auch wenn Awards eine Weile inflationär verliehen wurden, können die neuen Awards hier wichtige Orientierungshilfen bieten und ein Forum für die notwendigen Debatten darstellen.