Signale setzen

Für SIGNALS haben sich Künstler mit den NSA-Dateien auseinandergesetzt. Es handelt sich dabei um Werke aus einem internationalen Umfeld von u.a. Zeljko Blace (CRO), Simon Denny (NZL), Deborah Natsios (USA), Geert Lovink (NED), Naomi Colvin (GBR), Henrik Moltke (DEN), Christoph Hochhäusler (GER), M.C. Stephen Tiron (ROU), Maria Xynou (ESP), Julian Oliver (NZL). Im Zentrum ihrer künstlerischen Auseinandersetzung steht die Frage, welche Auswirkungen die Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden für den Einzelnen haben. Dabei wird die Konfrontation und Reflexion über die Überwachung des Bürgers durch den Staat gesucht.

What about me?

Das zeigt exemplarisch die Arbeit von Zeljko Blace, der sich in seinem Projekt mit den Konsequenzen der Überwachung für das Individuum beschäftigt. Blace überspitzt die Möglichkeiten des Staates anhand der Kreation eines Sexualprofils aus den vorhanden NSA-Informationen. Auf beklemmende Weise konfrontiert Blace mit den Möglichkeiten und der Reichweite von Informationen über die eigene Person. Es stellt sich die Frage, inwiefern der Einzelne tatsächlich noch Kontrolle über seine Informationen hat und auf welche Weise dabei bereits die Grenzen der Intimität überschritten werden.

Das Gespenst der Kontrolllosigkeit

Das Programm PRISM sammelt, systematisiert und kanalisiert relevante persönliche Informationen aus dem Internet in Realzeit. Die Arbeit THE BLACK BOX stellt Auszüge aus den in den Jahren 2008 und 2013 entstandenen Präsentationen dar. Aus ihnen geht die Weitergabe von Informationen durch die Internetkonzerne Microsoft, Google, Facebook, AOL, Yahoo, Apple und Paltalk hervor. Die Beziehung zwischen NSA und den größten Internet-Unternehmen lässt durch die Reichweite und die Möglichkeiten der Überwachung die bedrückenden Gefühle des Misstrauens und der Schamlosigkeit gegenüber dem Bürger als Objekt staatlicher Machtgefälle zurück.

Der interaktive Austausch zwischen Besucher und den von Snowden enthüllten NSA-Dateien macht SIGNALS zu einem provozierenden und dynamischen Prozess. Der Besucher kann innerhalb des künstlerischen Kontextes direkt auf die Dateien zugreifen. Durch diese Interaktion verliert sich die Hemmung in dem Umgang mit den NSA-Dateien, die zum einen Zeugnis über das Ausmaß der Überwachung sind. Zugleich ist der zumeist gescheute Umgang mit den Snowden-Dateien Kennzeichen für die Angst vor der totalen Überwachung und deren tatsächlichem Ausmaß.

SIGNALS wendet sich gegen die Vermeidung dessen, was als Konsequenz einer immer vernetzteren Welt zu sehen, aber nicht zu akzeptierten ist. Der technologische Fortschritt muss hier als das Resultat einer komplexeren Welt betrachtet werden, die im Angesicht der ihr eigenen Kontrolllosigkeit mit immer extremeren Mitteln eine Kontrolle evoziert. Die Frage, was dem Schutz des Einzelnen dient, verdreht sich in diesem Kontext in die Frage, was dem dient, der die Macht über die Informationen hat. In ihren paradoxen Konsequenzen ist der Einzelnen innerhalb dieser Vernetzung kontrolllos gegenüber seinen eigenen Informationen. Öffentlicher, sozialer und intimer Bereich verschwimmen miteinander und machen aus den Menschen eine Datei.

SIGNALS benennen

Auf beklemmende und eindringliche, aber auch aktive Weise setzt sich SIGNALS mit dem Diskurs über die Snowden-Enthüllungen auseinander. Dabei verschiebt die Ausstellung den bisherigen Diskurs um die Frage nach Reichweite und Auswirkungen der NSA-Enthüllungen. Sie lässt die unangenehme Frage zurück: Was bedeuten Informationen und Kontrolle im Zeitalter der Überwachung?

SIGNALS

Exhibition of the Snowden Files in Art, Media and Archives curated by Magdalena Taube and Krystian Woznicki | DIAMONDPAPER Studio | Köpenicker Straße 96, Berlin

Opening: 12/9-1/11/2017

Bilder: Copyright by Berliner.Gazette/ flickr.com

Das Gefühl: Angst

„Bürger könnten zwar, wollen aber nicht unbedingt auf die Snowden Files zugreifen“, so Magdalena Taube über ihre aktuelle Buchveröffentlichung. Bereits bei mehreren Verlagen scheiterten die beiden Autoren Taube und Woznicki mit ihrer Idee, die Snowden Files einer Veröffentlichung zugänglich zu machen. Was sich hinter dieser Distanz gegenüber den Snowden Dateien verbirgt, ist ein tiefes Gefühl der Verunsicherung und Angst. Beides konzentriert sich in einer Repression und Vermeidung der durch die Snowden Files zu Tage gekommenen Informationen.

Das von Taube beschriebene Gefühl der Angst im Umgang mit den Snowden Files resultiert letztlich in einem Paradoxon. Das öffentliche Interesse und der Zugang zu den Snowden Files scheitern an der Angst vor den damit einhergehenden Konsequenzen. Dabei ist gerade die Aufgabe der Dateien das zu tun: den Staat und seine Methoden bloßstellen, den Bürger sensibel machen und aufrütteln. In den Snowden Files fixiert sich wie in kaum einer anderen Veröffentlichung der letzten Jahre der Zusammenhang zwischen Wissen und Macht. Das durch die Ausspähung der Bürger gewonnene Wissen bedingt eine Kontrolle über den Bürger in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Der Bürger steht dem nicht nur unwissend, sondern gerade deshalb auch machtlos gegenüber. Es findet eine Kontrolle, Eingrenzung und Verengung durch den Staat statt, ausgelöst durch die asymmetrisch verteilten Informationen. Durch die ausgespähten Informationen wird Macht produziert und schließlich reproduziert.

Kunst: Konfrontieren

„Erst durch den künstlerischen Zugang wurde die mit den Snowden Akten zusammenhängende Angst genommen“. In dem Kunstband A FIELD GUIDE TO THE SNOWDEN FILES zeugen die Arbeiten von verschiedenen Künstlern wie u.a. Zeljko Blace, Corinna Haas, Colnate Group, Naomi Colvin, Christoph Hochhäusler, M.C. McGrath, Henrik Moltke, SAZAE bot oder Andi Weiland von der Auseinandersetzung mit den Snowden Files. Die Arbeiten sind manchmal humorvoll, irritierend, verstörend in jedem Fall aber konfrontierend.

Die künstlerischen Arbeiten betrachten die Snowden Files in ihrem gesellschaftlichen und politischen wie auch technischen Umfeld. Sie machen damit das sichtbar, was in der Ignoranz bequemer ist. Die Kunst wirkt dabei als subversives Mittel der Infragestellung gesellschaftlicher Konzepte. Die Ausspähung durch die NSA ist weder eine Ausnahme, noch der Vergangenheit zuzuschreiben. Sie ist im Jetzt, betrifft Jedermann und fordert mehr denn je ein Empören.

Staat und Macht: Mit Kunst aufbrechen.

Das durch den Staat konstruierte Machtgefälle zwischen Staat und Bürger lässt sich durch einen künstlerischen Zugang hinterfragen, aufbrechen und in Frage stellen. „Erst mit der Idee, einen Kunstband zu veröffentlichen, zeigten die Verlage Interesse. Letztlich haben wir auch in einem Kunstverlag veröffentlicht“, beschreibt Taube die Verlagssuche.

Das Werk von Taube und Woznicki konfrontiert nicht nur mit der Brutalität von Ausspähung des Einzelnen. In ihm kristallisiert sich auch das tiefliegende Gefühl der Ohnmacht der Bürger. Damit sind die Snowden Files vor allem ein Beweis für eine Asymmetrie zwischen dem Staat und den Bürger, die durch die technischen Möglichkeiten ein neues Ausmaß angenommen hat. Vor vier Jahren wurden durch die Unterstützung des Journalisten Glenn Greenwald und der Regisseurin Laura Poitras die Snowden Files der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In deren Veröffentlichung liegt auch heute noch die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu hinterfragen. A FIELD GUIDE TO THE SNOWDEN FILES nimmt sich genau dieser Aufgabe an und setzt sich mit den Einwirkungen durch den Staat auf den Bürger künstlerisch auseinander. Die Snowden Files selbst werden dabei zum Gegenstand der Auseinandersetzung: die Ohnmacht des Bürgers zur Aufgabe.

Bild: Berliner.Gazette, CC BY-SA 2.0

In den vergangenen Monaten stand die Enthüllungsplattform WikiLeaks zunehmend in der Kritik. Vor kurzem fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass die vor einiger Zeit veröffentlichten Dokumente aus Saudi-Arabien persönliche Informationen unbeteiligter Dritter beinhalteten. Eigentlich sollten die geleakten Dokumente Aufschluss über die Funktionsweise des saudischen Regierungsapparats geben, doch zugleich befanden sich private Informationen über einzelne Personen in den Dokumenten. So kann man in zwei Fällen Namen von jugendlichen Vergewaltigungsopfern, mindestens 124 medizinische Akten oder in mehr als 500 Fällen Informationen aus Pässen sowie akademische und beruflichen Unterlagen einsehen.

Unter anderm beinhalten die saudischen Staatsdokumente auch sensible Informationen über Hochzeiten, Scheidungen, vermisste Kinder, teilweise den Status der Jungfräulichkeit von Bräuten oder Geschlechtskrankheiten wie Hepatitis C oder HIV. Associated Press hat mit insgesamt 23 Betroffenen telefoniert, die vom Auftauchen ihrer Namen in den Dokumenten zumeist nichts wussten. „Sie haben alles veröffentlicht: meine Telefonnummer, Adresse, Name, Details. Wenn meine Familie das sehen würde… Das Veröffentlichen solcher Informationen kann Menschen zerstören“, zitiert AP einen saudischen Mann, zu dessen Sorgerechtstreit WikiLeaks Dokumente mitveröffentlicht hat.

Kein Leak ohne Redaktion

Die Enthüllungsplattform von Julian Assange wird nun zurecht dafür kritisiert, dass sie Dokumente ohne vorherige Sichtung und Redaktion veröffentlicht – ohne Rücksicht auf den Datenschutz und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter. Und gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem WikiLeaks agiert, müsste eine Kuration eine Grundvoraussetzung vor dem Leak sein. Wie im Falle von Edward Snowden, der die NSA-Dokumente an verantwortungsbewusste Journalisten weitergegeben hat.

Doch eigentlich ist genau diese Maxime ein Grundpfeiler von WikiLeaks. In einem TED-Talk merkte Assange 2010 noch an, dass es legitime Geheimnisse gibt – beispielsweise die Aufzeichnungen eines Arztes. Doch der WikiLeaks-Aktivist zeigte schnell Inkonsistenzen bezüglich dieser Leitlinie: „Wir können auf solche Material nicht drei Jahre lang sitzen, damit sich eine Person Zeile für Zeile durch den Haufen wühlt“, so zitiert ihn AP einen Monat später auf einer Veranstaltung des Londoner Frontline Club.

Das Leaken von Dokumenten über unbeteiligte Personen ist eigentlich auch nicht der Anspruch von WikiLeaks – vielmehr verschreibt sich die Plattform hehren Zielen: „WikiLeaks spezialisiert sich auf die Analyse und Publikation großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkt zugänglicher Materialien von offiziellen Stellen. Das beinhaltet Krieg, Spionage und Korruption.“ In einem Spiegel-Interview erklärte Julian Assange noch vor einem Jahr, dass WikiLeaks solchen Dokumenten „Asyl“ gäbe und sie „analysiere“. Doch das geschah im Falle der saudischen Papiere offenbar nicht in ausreichendem Maße – sonst wären persönliche Informationen Einzelner nicht öffentlich zugänglich.

300.000 belanglose AKP-Mails

Ein ähnlich problematisches Vorgehen zeigte sich Ende Juli auch bei der Veröffentlichung der sogenannten „AKP-Mails“. WikiLeaks hat auch in diesem Fall gezeigt, dass die Redaktion von Dokumenten und Inhalten nicht im Mittelpunkt steht. Am 19. Juli publizierte die Plattform mit großem Tamtam knapp 300.000 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich allerdings als Spam, Malware oder einfache Bürgeranfragen an die AKP herausstellten. In der US-Ausgabe der Huffington Post musste Redakteurin Zeynep Tufekci letztlich feststellen, dass „die E-Mails nichts von öffentlichem Interesse beinhalten.“ Die Mails enthüllen nichts, dass in irgendeiner Weise einen Nachrichtenwert hätte, so Tufekci.

Es braucht Plattformen wie WikiLeaks

Dabei sind die titulierten Ziele von WikiLeaks mehr als begrüßenswert – und im Laufe der Zeit hat die Plattform schon viele mächtige Personen und Institutionen wie die NSA oder die US-Regierung in die Bredouille gebracht. Denn die Aufdeckung von Korruptionsfällen, Machtmissbrauch oder Rechtsverletzungen ist für eine funktionierende Demokratie von hohem Wert. Man kann großen Respekt vor Whistleblowern haben, die sich für Ideale einsetzen und dabei sich und ihre Angehörigen in Gefahr bringen. Doch wenn man mit unbedachter Veröffentlichung unbeteiligten Menschen schadet, haben wir ein Problem. So wendeten sich zuletzt immer mehr Unterstützer von der Plattform ab – und selbst Edward Snowden kritisierte das Vorgehen von WikiLeaks in einem Tweet: „Die Demokratisierung von Informationen war niemals wichtiger, und WikiLeaks hat dabei geholfen. Doch ihre Feindseligkeit selbst gegenüber maßvoller Kuration ist ein Fehler.“

Mit großer Macht geht eben auch große Verantwortung einher. Das hat man zuletzt beim DNC-Leak der Plattform gesehen. WikiLeaks veröffentlichte am 22. Juli fast 20.000 interne Mails des Democratic National Committee, der nationalen Organisation der US-Demokraten. Der Schriftverkehr belegte, dass die Parteiführung sich im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur nicht neutral verhalten hat, sondern Hillary Clinton bevorzugte. Keine Überraschung, dennoch musste Parteichefin Debbie Wasserman Schultz am Vorabend des Nominierungsparteitags in Folge der Leaks zurücktreten – drei weitere Führungsfiguren nahmen ebenfalls ihren Hut. Doch die Dokumente beinhalteten nicht nur Mails der Parteiführung, sondern auch mehr als zwei Dutzend Sozialversicherungs- und Kreditkartennummern. Zwei Betroffene wurden daraufhin laut eigener Aussage von Identitätsdieben ins Visier genommen.

Enthüllungsplattformen, die den Mächtigen in unserer Welt auf die Finger schauen und brisante Dokumente veröffentlichen, sind dringend erforderlich. Sei es, um Korruption oder Machtmissbrauch aufzudecken oder, wie im Falle Snowdens, um eine öffentliche Debatte anzustoßen. Doch mit solch sensiblen Dokumenten muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, sonst landen neben potenziell brisanten Fakten schnell persönliche Informationen unbeteiligter Personen jedem zugänglich im Netz. Es braucht Journalisten, die solche Informationsberge sichten und gegebenenfalls redigieren, um einerseits Missbrauch persönlicher Informationen zu verhindern und um, wie im Falle der AKP-Mails, belanglose Dokumente auszusortieren. Doch WikiLeaks verspielt derzeit durch Unachtsamkeit und dem zu hohen Stellenwert öffentlichkeitswirksamer Veröffentlichungen seine Glaubwürdigkeit.

Titelbild: No Dumping! von Henri Sivonen via flickr, licenced CC BY 2.0 

Die Veröffentlichung interner Dokumente von Unternehmen und Regierungen durch die Plattform Wikileaks war auch eine Kritik an den Massenmedien, die ihre aufklärerische Funktion als “Vierte Gewalt” in Demokratien nicht adäquat erfüllen würden. Mit den von Edward Snowden kopierten Daten der NSA hat sich das diesbezügliche Publikationsmodell weiter transformiert. In einem vorab veröffentlichen Auszug aus seinem neuen Buch “Journalism After Snowden: The Future of Free Press in the Surveillance State” reflektiert Clay Shirky “The value of digital data“.

Die Bedeutung digitaler Daten für den Vorgang der Veröffentlichung von (Staats-) Geheimnissen ist im Vergleich zu historischen Whistleblowern immens: Noch nie war das “Leaken” so leicht. Nahezu alle Bürokratien nutzen die Digitalisierung, um Informationen und Inhalte leichter zu prozessieren und innerhalb von Institutionen zu zirkulieren. Die Verfügbarkeit digitaler Daten steht somit bereits im Widerspruch zum Versuch ihrer Geheimhaltung. Die Weitergabe von Daten ist deshalb aus der Perspektive ihrer Geheimhaltung zwar das größte Risiko, sie ist jedoch erforderlich, um etwa als Geheimdienst interessante Zusammenhänge zu erkennen: “This dilemma grows more severe the more is to be kept secret, because large stores of data require increasingly automated processes of indexing and linking, which in turn require reducing barriers between data stores, so as to ‘connect the dots.’ And all this hoped-for dot-connecting requires scores of junior analysts and administrators just to manage basic operations“, schreibt Shirky im Hinblick auf die Stellung von Snowden und seiner direkten Vorgängerin Chelsea Manning am unteren Ende der dienstlichen Hierarchie: Die Quellen von heute müssen also keine exponierte Position mehr in der jeweiligen Organisation einnehmen, um an brisantes Material zu gelangen.

Transnationale Medienöffentlichkeit

Manning überließ ihr Material Wikileaks und damit wurde Julian Assange zur zentralen Figur der Veröffentlichung. Der Charismatiker organisierte dann die Distribution der Daten an diverse internationale Medien-Outlets. Diese Strategie zeichnet Shirky als eine zentrale Bedingung für die effektive Auswertung sowie die publizistische Resonanz aus. Darüber hinaus entzieht die geografische Verteilung das Material sowie seine Veröffentlichung dem Zugriff einer einzigen nationalen Rechtsprechung und verhindert, dass ein Medium allein darüber entscheiden kann, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies habe Snowden nun selbst übernommen, indem er Laura Poitras und Glenn Greenwald direkt kontaktiert habe. Darüber hinaus beteiligt er sich nach anfänglicher Zurückhaltung selbst an der öffentlichen Interpretation von Dokumenten sowie an der Diskussion über die gesellschaftlichen Konseqenzen aus der offenbarten Überwachung. Greenwald gründete schließlich mit dem Datenschatz das Journalismus-Startup “The Intercept” unter der Dachmarke von Pierre Omydars “First Look Media“.

Ein öffentlich-rechtliches Wikileaks?

Während Shirky diese Entwicklung nicht weiter problematisiert, wurde sie in Deutschland schon frühzeitig kritisiert. So forderte der Herausgeber der Online-Zeitung “Berliner Gazette”, Krystian Woznicki, “Open the Snowden Files!” Die Monopolisierung des Zugangs zu den Original-Dokumenten durch die vom Whistleblower autorisierten Gatekeeper blockiere das demokratische Potenzial der Enthüllungen: “Daten gelten als das ‘Öl des 21. Jahrhunderts’. In diesem Sinne könnte man davon sprechen, dass das Snowden-Material privatisiert worden ist von Leuten, die versuchen die Daten im Sinne ihrer eigenen Interessen auszubeuten.“

Demgegenüber skizziert Woznicki das gewissermaßen öffentliche-rechtliche Modell einer Plattform, die den offenen Zugang zu geleaktem Material gewährleisten soll. Dieser Ansatz impliziert im Gegensatz etwa zu den investigativen Rechercheverbünden journalistischer Provenienz die strikte Anonymisierung aller Dokumente durch eine vertrauenswürdige Instanz ebenso wie eine nutzerfreundliche Aufbereitung. An diesen und ähnlichen Aspekten ist jedoch bereits der Versuch von Wikileaks gescheitert, das Publikum stärker in den Prozess der Auswertung von publiziertem Material zu involvieren. Nicht zuletzt deshalb vertraut Shirky auch in Zukunft eher auf ein mutiges Mediensystem: “Brave sources are going to require brave journalists and brave publications.“

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Nordiske Mediedager

Wenn es um groteske Handlungsweisen in Sachen Geheimdienstarbeit und Überwachung geht, ist die britische Regierung meist ganz vorne mit dabei. Es ist noch nicht lange her, da verlangte der britische Premierminister David Cameron ein Verbot verschlüsselter Kommunikation. Die Aufklärungsarbeit in der seit 20 Monaten andauernden Spähaffäre, die neben der NSA insbesondere den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) betrifft, blubbert im Vereinigten Königreich währenddessen eher vor sich hin – nachdem sie mehrfach massiv behindert worden war.

Kaum verhohlene Drohungen

Nach Drohungen, Verfehlungen und Beschwichtigungen im eigenen Land sind die Briten nun offenbar auch international auf Streit aus. Und zwar mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. London ist nämlich genervt von dessen Indiskretion – außerhalb Großbritanniens auch als Aufklärungsarbeit bekannt. Was der Ausschuss über das GCHQ herausfinden könnte, gefällt den Briten offenbar gar nicht. Kein Wunder: In mancherlei Hinsicht gilt das GCHQ als noch aggressiver bei der Überwachung unbescholtener Bürger als die NSA. Und die wiederholte, standardmäßige Beteuerung, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft, ist – nicht zuletzt seit den jüngsten Veröffentlichungen zum Hack des Sim-Karten-Herstellers Gemalto – überaus zweifelhaft.

Da kann man schon mal nervös werden, wenn ein paar deutsche Parlamentarier Akten einsehen wollen.  London hat dem Ausschuss dementsprechend die Auskunft schlicht verweigert. Und mit Aufkündigung der Geheimdienstkooperation gedroht. So erhielt, berichtet Spiegel Online, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche vergangenen Monat „ein scharf formuliertes Schreiben des […] GCHQ […] Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Klingt nach Erpressung. Als Begründung gibt man an, man sei besorgt, dass aus dem Ausschuss „sensible Informationen über deutsch-britische Agenten-Kooperationen“ oder „streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik“ an die Öffentlichkeit dringen könnten. Womit das GCHQ den deutschen Parlamentariern potenzielle Indiskretion unterstellt.

Angesichts der „unverhohlenen Drohung“ der Spione ihrer Majestät traf Kanzleramtsminister Peter Altmeier sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses zur Krisensitzung. Danach wurde es ganz kurios: Dummerweise drangen Details einer angeblichen geheimen Zusammenarbeit zwischen BND und GCHQ ebenso an die Öffentlichkeit wie Informationen über den „blauen Brief“ der Briten. Seitdem wird fleißig spekuliert, wer denn da die Befürchtungen des GCHQ einer Indiskretion bestätigt zu haben scheint, sprich: woher die Informationen stammten, die der Focus kurz nach dem Treffen veröffentlichte.

Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, die Information selbst an die Presse lanciert zu haben, um ein Drohszenario aufzubauen oder behaupten zu können, man dürfe dem Ausschuss tatsächlich keine geheimen Dokumente anvertrauen. Das mag man für Paranoia oder Polemik seitens der Herren Notz und Ströbele halten. Der Verdacht scheint allerdings angesichts eines Rechtsgutachtens zum Thema Snowden-Befragung, das die Bundesregierung im letzten Jahr in Auftrag gab, zumindest eine ernsthafte Überlegung wert.

Es ist nämlich nicht so, als sei man sich in Deutschland für Drohungen zu schade – womit man sich in illustrer Gesellschaft befindet. Die harsche Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama-Regierung in den USA wurde, nicht nur in Bezug auf Edward Snowden, immer wieder kritisiert. In Großbritannien musste sich Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger vor dem Home Affairs Select Committee wegen der Berichterstattung seiner Zeitung verantworten, und dem Guardian wurde zudem mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Deshalb äußerte Rusbridger in der vergangenen Woche auf einem Live-Panel seiner Zeitung zu den Snowden-Veröffentlichungen wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansicht, man könne mit britischen Politikern keine rationale Debatte über Massenüberwachung führen:

„Politiker finden es beinahe unmöglich, rational über dieses Thema zu sprechen“

An das Thema Bürgerrechte versus nationale Sicherheit, geschweige denn an die Gesetzeslage, trauten sich, so Rusbridger, weder die Regierungsparteien noch die Labour-Opposition heran. Dies sei „zu riskant und toxisch“. Was der Mangel an Rationalität für Auswirkungen hat, dafür ist die von der Regierung angeordnete Zerstörung der Laptops mit den Snowden-Dokumenten im Keller des Guardian sicher ein extremes Beispiel. Die Hoffnung, dass sich die britische Regierung doch noch zur Zusammenarbeit mit dem NSA-Ausschuss überreden lässt, scheint angesichts derartiger Vorfälle jedoch sehr gering.

Wie „great“ ist „Britain“?

Doch die Sorge um operative Details oder das Schreckgespenst des Terrorismus sind sicher nicht die einzigen Gründe für die Sturheit der Briten. So mutmaßt die ZEIT, dass das GCHQ neben der Terrorismussuche  auch „schlichte Spionage“ betreibt, die „[a]uf dem Kontinent […] sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische [sic] Verträge“ verstößt. Das möchte man verständlicherweise lieber nicht bekannt werden lassen. Denn eben erst entschied das Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal im eigenen Land, „dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.“ Und vermutlich kratzt es auch am Selbstbild des einst großen britischen Imperiums, dass offenbar nicht jeder geneigt ist, 007 und Co wohlwollend zu vertrauen. Da muss man sich dann mithilfe von Drohgebärden der eigenen „Greatness“ versichern – wie beispielsweise auch in puncto EU. Und NSA und GCHQ sind, wie Guardian-Journalist Ewen MacAskill auf demselben Panel seiner Zeitung bemerkte, ohnehin weit davon entfernt, angesichts der Aufdeckung ihrer Machenschaften in die Defensive zu gehen.

Aber wie großartig sind die Briten tatsächlich, beziehungsweise wie abhängig ist Deutschland? Glaubt man BND und Verfassungsschutz, dann scheint die Abhängigkeit stark zu sein. So zeigen sich „Sicherheitskreise“ laut Spiegel „besorgt“: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“. Die ZEIT nennt die Briten „beim Abhören […] noch immer eine Weltmacht“. Angesichts dessen, was durch Snowden bekannt geworden ist, scheint das nicht einmal übertrieben.

Besorgniserregend ist hingegen, was die Bundesregierung offenbar bereit ist, sich im Sinne der Zusammenarbeit mit dem großen Britannien gefallen zu lassen. Enthielte sie dem NSA-Ausschuss die entsprechenden Dokumente vor, wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel in Sachen Spionageaufklärung klein beigäbe. Edward Snowden wird seit eh und je die Einreise zwecks Zeugenaussage verweigert – gerne mit Verweis auf das Staatswohl, das möglicherweise auch jetzt als Begründung wird herhalten müssen. Wie wohl es dem Staate tut, wenn die Exekutive nicht angemessen überprüft wird und fremde Geheimdienste in Deutschland ungeahndet hantieren dürfen, darüber lässt sich streiten.

Nichts für Politiker: Balanceakt Freiheit vs. Sicherheit

Das Verhalten der britischen Regierung gibt wenig Anlass zum Optimismus – ebenso wenig wie das der Bundesregierung. Denn da wurde schon vor der Intervention der Briten gemauert, geschwärzt und vorenthalten. Aber vielleicht ist die Macbook-Zerstörung beim Guardian, wie Alan Rusbridger es in der vergangenen Woche zu deuten versuchte, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Regierungen es trotz aller Bemühungen eben nicht schaffen, den Informationsfluss zu unterdrücken. Dass die Aktion rückblickend eine blöde Idee war, geben nämlich sogar Mitglieder der britischen Regierung zu. Vielleicht fällt den Damen und Herren Regierenden ja diesmal ein bisschen früher auf, was für eine ebenso dumme Idee es wäre, den NSA-Ausschuss in Sachen GCHQ unter Druck zu setzen oder gar die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Rahmen eines imperialistischen Ego-Trips zu beenden. In jedem Fall hat Rusbridger vermutlich Recht, wenn er mutmaßt, dass der Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten nicht von der Politik gelöst werden wird.

Bild: Internaz

„Das Nobelkomitee hält es für sehr wichtig, dass ein Hindu und eine Muslimin, ein Inder und eine Pakistanerin, sich gemeinsam für Bildung und gegen Extremismus einsetzen.“

Zweifellos ein Motiv, das Anerkennung verdient. Daher muss man vielleicht eine Weile nachdenken, bevor einem klar wird, warum es bei diesem Friedensnobelpreis dennoch irgendwie zwackt. Trotz der unbestrittenen Bedeutung von Satyarhis und Yousafzais gemeinsamem Anliegen und trotz ihres unglaublichen Mutes kann man ein Gefühl der Unzufriedenheit nicht ganz abschütteln. Denn es ist gerade die scheinbare Unanzweifelbarkeit der Laureaten und ihrer Ziele, die an sich auffällig ist. Sieht es doch ganz danach aus, als sei das Nobelkomitee dabei ganz bewusst auf der sichersten aller Seiten geblieben.
So wird man ob der diesjährigen Auswahl kaum die Unabhängigkeit des Komitees in Zweifel ziehen. Sie wird sich auch nicht negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken, wie es etwa die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden oder Chelsea Manning getan hätte. Das Nobelkomitee hat sich, absichtlich oder nicht, jeglicher Kritik entzogen – sowohl derer, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen, als auch derer, von denen es vielleicht tatsächlich nicht ganz unabhängig ist.
Gut, das Komitee hat in der Vergangenheit die Verschlechterung internationaler Beziehungen in Kauf genommen – 2010 ging der Preis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Aber die USA sind nicht China und Barack Obama ist ebenfalls Friedensnobelpreisträger.

Keine realistische Chance für Snowden und Manning

Realistisch betrachtet hatten Snowden oder Manning wohl kaum Chancen auf den Preis. Das hätte spätestens klar sein müssen, als Snowden der Right Livelihood Honorary Award – also der „alternative“ Nobelpreis – verliehen wurde. Die Reaktion des schwedischen Außenministers Carl Bildt sprach Bände. Dieser erklärte sich „persönlich beleidigt“. Das ist an sich schon absurd und führt einmal mehr zu der Frage, weshalb viele Politiker und Regierungen weltweit immer noch nicht darüber sprechen wollen, wie beleidigend und menschenverachtend uneingeschränkte Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für die betroffenen Bürger sind. Dabei wäre es angebracht, dass wir als demokratische Gesellschaften zumindest darüber sprechen, ob wir bereit sind, auf gewisse Grundrechte und Freiheiten im Interesse der (nationalen) Sicherheit zu verzichten.
Das Nobelkomitee erkennt zu Recht die Notwendigkeit an, für Grundrechte und Freiheiten einzutreten. Es verpasst aber gleichzeitig die Chance, darauf hinzuweisen, dass diese zu besitzen nicht automatisch bedeutet, dass man sie nicht wieder verlieren könnte. Es ist bedauernswert, dass einerseits der Einsatz Satyarthis und Yousafzais als lobenswert erkannt wird, andererseits aber die Rechte und Freiheiten, für die auch sie stehen, vielerorts als so selbstverständlich gelten, dass man deren stetige Zersetzung relativ unbedacht zulässt. Das Verdienst von Snowden und Manning ist es, dass sie uns darauf aufmerksam machen und einen Wandel im Denken oder wenigstens eine Debatte ermöglichen. Bedauernswerterweise fehlt es bei vielen aber an Interesse daran. Oder vielleicht fehlt es schlicht an Verständnis für die Bedeutsamkeit dessen, was Snowden und Manning enthüllt haben.

Verpasste Gelegenheiten

So gibt es beispielsweise in Großbritannien, trotz massiver Spionage durch den Auslandsgeheimdienst GCHQ kaum nennenswerten Widerstand gegen die Pläne von Innenministerin Theresa May, Geheimdienstbefugnisse und Antiterror-Maßnahmen, auch unter Beschneidung der Grundrechte, auszuweiten. Jüngst erklärte May, ihre Partei würde bei einer Wiederwahl 2015 die von Datenschutzaktivisten gefürchtete Communications Data Bill – auch bekannt als „Snoopers‘ Charter“, also Schnüffler-Charta – durchsetzen. Diese verlangt von Internet- und Mobilfunkprovidern in großem Umfang das Speichern von Kommunikationsmetadaten.
In Deutschland plant derweil die Regierung eine Änderung des Datenschutzgesetzes, welche die parlamentarische Aufsicht einschränken würde. Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sich demnach unter bestimmten Umständen nur noch im Einvernehmen mit der Regierung äußern dürfen – und das auch im Bundestag. Beispelsweise wenn durch eine Aussage „Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten“ zu befürchten wären, oder sie sich auf „laufende oder abgeschlossene Vorgänge“ bezöge, „die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind“.
Wenn Mitglieder der Regierung, wie aufgrund jüngster Enthüllungen anzunehmen ist, die vermutlich verfassungswidrige Zusammenarbeit des BND mit der NSA abgesegnet haben – auf wie viel parlamentarische Kontrolle kann man dann noch hoffen? Die Berufung auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ erwies sich bereits in Untersuchungen des BND-Untersuchungsausschusses von 2006 bis 2009 als problematisch, als die Regierung „dem Ausschuss nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt und die Herausgabe von Akten nur eingeschränkt genehmigt“ hatte. Das mag einem bekannt vorkommen. Auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird offenbar nach allen Regeln der Kunst erschwert, nicht zuletzt durch die Ablehnung des Zeugen Edward Snowden. In diesem Zusammenhang ist auch der Verweis auf Nachteile für die Beziehung zu anderen Staaten bemerkenswert, auf die sich in der Snowden-Frage bereits wiederholt berufen wurde.
In den USA wird, wie jüngste Berichte veranschaulichen, ein Großteil der Auslandsüberwachung durch die sogenannte Executive Order 12333 geregelt – was unterm Strich maximale Überwachung bei minimaler gesetzlicher Kontrolle bedeutet.
Trotz dieses Wissens bleibt der Protest weiterhin überschaubar, die Bereitschaft der Regierungen zu Reformen oder Untersuchungen der möglicherweise massiven Verletzung von Bürger- und Grundrechten gering. Den Friedensnobelpreis an Snowden oder Manning zu verleihen, hätte ein Signal gesendet, das wir offenbar dringen brauchen: Es hätte die Bedeutsamkeit der Veröffentlichungen, die Unverzichtbarkeit von Whistleblowing an sich unterstrichen. Zumal der Friedensnobelpreis für zwei Informanten ein Signal an die Regierung Barack Obamas gewesen wäre, die gegen Menschen wie Snowden, Manning, Thomas Drake, Bill Binney oder auch den Journalisten James Risen mit bisher ungekannter Härte vorgeht. Man wäre dann vielleicht endlich gezwungen gewesen, den Blick auf Rechtsverletzungen zu richten, die nicht so offensichtlich sind. Oder die weit entfernt von so bösen Menschen begangen werden, dass die Verleihung des Nobelpreises für ihre Bekämpfung einer naheliegenden und beinahe nicht kritisierbaren Handlung gleichkäme.
Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi verdienen den Nobelpreis – das steht außer Frage. Aber obwohl es anscheinend problemlos möglich ist, ihre Verdienste anzuerkennen, gilt gleiches offenbar nicht für diejenigen, die Fehlleistungen solcher Nationen aufzeigen, die gemeinhin als aufgeklärt, liberal und im Besitz jener Rechte und Freiheiten gelten, für die andere immer noch ihr Leben riskieren.
Im Gegensatz zu dem „Ruf an uns alle, sehr viel konsequenter für die Rechte von Kindern weltweit einzutreten“, wie die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter es bezeichnen, fehlt es nicht nur dem Nobelkomitee an Mut oder Interesse zum Ruf nach dem Schutz unserer Grundrechte und dem Aufruf zur Solidarität mit Whistleblowern.
Foto: Daily Chalkupy

 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=v4bt_RdmEDQ
Syrien, Irak, die Ukraine – wer dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird zwangsläufig mit Kriegsbildern konfrontiert. Während in jenen Ländern täglich Menschen um ihr Leben kämpfen, gehört die Teilnahme an martialischen Kampfhandlungen für viele zum Freizeitvergnügen – zumindest in Videospielen. Mittlerweile gibt es allerdings interessante Alternativen zu den üblichen Kriegsspielen. Unser Video der Woche widmet sich intelligenten Games, die zwar in Kriegskontexten spielen, die Protagonisten aber in einen moralischen Zwiespalt führen oder sogar in die Rolle von Zivilisten versetzten.

Mysteriöse Metadaten

Ein Gespenst geht um. Ob in Bezug auf die NSA-Enthüllungen, in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung und andere Datenschutzfragen oder wenn es um die Werbestrategien von Unternehmen geht: Der Begriff „Metadaten“ geistert momentan durch viele Debatten. Doch was sind Metadaten eigentlich genau? Sind sie wirklich so harmlos wie von Geheimdiensten, Wirtschaft und Politik gerne behauptet oder verraten die aggregierten Daten doch mehr über das Individuum als vielen von uns bewusst ist? Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet gibt Antworten.
divsi.de

Die Schatzkarte der NSA

Es gibt Neues von der NSA und ja, Sie ahnen es, es ist nichts Gutes. Wie der Spiegel unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet, arbeitet die NSA daran, das gesamte Internet zu kartographieren. Das Projekt könnte der NSA aber nicht nur helfen, Schwachstellen in Netzwerken zu entdecken, sondern auch, Informationen über Aufenthaltsort, IP-Adresse und benutzte Geräte einer Zielperson miteinander zu verknüpfen. Und für alle, die es nicht ohnehin schon längst vermutet hatten: Die Dokumente enthalten außerdem Anhaltspunkte dafür, dass NSA und GCHQ über Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verfügen.
spiegel.de

Ziemlich beste Freunde

Diese permanente Berichterstattung über die NSA nervt Sie? Eigentlich ist das ja alles nicht so schlimm? Aufgabe von Geheimdiensten ist es nun einmal, zu überwachen. Und überhaupt: Die meisten von uns haben doch eh nichts zu verbergen. Wenn sie so denken, befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass der Ärger über die Abhöraffäre bei den Deutschen weniger tief sitzt, als der Umfang der Spionagetätigkeiten und die mediale Berichterstattung vielleicht vermuten ließen. Kein Grund zur Sorge also um die transatlantische Freundschaft.
faz.net

Kampf um die Netzherrschaft

Die Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist wohl nur wenigen ein Begriff und das, obwohl sie eine der wichtigsten Organisationen im Netz ist, denn die ICANN verwaltet das Internet. Bisher stand sie unter amerikanischer Oberaufsicht, doch im März haben die USA angekündigt, diese Alleinherrschaft abzugeben. Seitdem streiten Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen darüber, wer künftig das Internet regieren soll. Eine Lösung scheint schwierig und droht das Netz zu zerreißen.
deutschlandfunk.de

Aufbegehren gegen den „Überwachungskapitalismus“

„Lasst euch nicht enteignen!“ lautet der Aufruf der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff und wendet sich gegen das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Datenspuren, die Nutzer ahnungslos im Netz hinterließen, würden von Unternehmen ausspioniert und mangels öffentlichen Widerspruchs zum eigenen Besitz umdeklariert. Ein Akt der Enteignung, gegen den wir uns zur Wehr setzen müssen, findet Zuboff.
faz.net
Foto: Screenshot

Ethikunterricht für Informatiker?

Da die Datenmodellierung ein so wirkmächtiges Instrument darstellt, so Salamatian, müsse umso dringlicher darüber gesprochen werden, wie, wozu und im Dienste welcher politischen oder wirtschaftlichen Agenda sie eingesetzt werde? Für den Computer-Wissenschaftler, der selbst junge Informatiker ausbildet, liegt in der Lehre der zentrale Zugriffspunkt für die Implementierung ethischer Grundsätze. Klar müsse auch über Privatsphäre und Datenschutz gesprochen werden, natürlich sollte nicht jeder geschriebene Code seine Anwendung finden. Doch gerade heutzutage kann bezweifelt werden, ob und wie erfolgreich sich dies verhindern ließe.
Studenten schon früh ihre soziale Verantwortung aufzuzeigen und ihnen einen Weitblick für gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und mögliche Folgewirkungen ihrer Innovationen zu vermitteln, könnte im Hinblick darauf zumindest eine wichtige Ergänzung darstellen. Dass Menschen unter spezialisierten Arbeitsbedingungen in vielschichtige, isolierte Arbeitsabläufe und hierarchische Strukturen eingebunden sind, erschwert die Möglichkeit moralischer Reflexion zudem – wie nicht zuletzt das Milgram-Experiment so gut unter Beweis stellte.

Die Idee ist gut, aber…

Dennoch oder gerade deswegen sollte die Diskussion über ethische Grundlagen für die Auswertung und Modellierung von Daten weiterhin geführt werden. Computerexperten verfügen in unserer Gesellschaft über einen zunehmenden Einfluss, weshalb ihre Eigenverantwortung immer wieder aufs Neue betont und gefördert werden muss. Nicht zuletzt ein gewisser Herr Snowden war es doch, der der Welt gezeigt hat, wie bedeutsam es ist auch für IT-Fachleute ist, die eigene Rolle innerhalb systematischer Menschenrechtsverletzungen zu hinterfragen.
Allerdings lassen sich gegen die Idee auch viele Gegenargumente ins Feld führen. So beklagte Salamatian selbst, dass nur wenige seiner Schützlinge die Motivation aufbringen würden, sich mit entsprechenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Auch mangele es an Interdisziplinarität, um entsprechende Inhalte fächerübergreifend zu diskutieren und zu vermitteln. Nicht zuletzt bleibt aber auch die große Frage, wie gut ein im Studium angeeignetes Wertesystem den späteren ökonomischen und beruflichen Zwängen widerstehen könnte, denen sich die Computerexperten mit Sicherheit ausgesetzt sehen werden.
 
Foto: Intel Free Press

 

Googles Marktanteil in China unter zwei Prozent

Es gibt nämlich durchaus digitale Märkte, in denen keines dieser Unternehmen richtig Fuß gefasst hat und das bis auf Weiteres wohl auch nicht tun wird. Besser gesagt, es gibt den digitalen Markt, den größten der Welt: Asien, und hier vor allem China. Das Reich der Mitte, mit der größten Bevölkerung weltweit, betreibt eine äußerst restriktive Politik gegen ausländische IT-Unternehmen. Das hängt damit zusammen, dass die Zentralregierung Chinas die IT-Wirtschaft als einen der strategisch wichtigen Wirtschaftszweige erkannt hat – und mit Verweis auf chinesische Sicherheitsinteressen den Zugang erschwert.
Und das zeigt Wirkung. Fast zu allen uns bekannten Anwendungen und Anbietern gibt es in China ein einheimisches Pendant. Statt bei Amazon kaufen ChinesInnen bei taobao, das angeschlossene Zahlsystem heißt nicht PayPal, sondern Alipay. Twitter heißt hier Weibo. In China wird zudem nicht gegoogelt, sonder ge-baidut. Google brachte es dagegen in China im ersten Quartal 2014 nur auf einen Marktanteil von 1,65 Prozent. WhatsApp heißt in der chinesischen Variante WeChat, beziehungsweise Wēixìn (was so viel wie „kleine Nachricht“ bedeutet) und arbeitet zudem mit offenen Programmierschnittstellen (APIs). Das bedeutet, dass eine Großzahl weiterer Services und Funktionen anderer Anbieter an WeChat andocken kann.
Warum es für China kaum Nachteile hat, ausländischer Technik und ausländischen Anwendungen den Zutritt zu erschweren, zeigt sich bei einem Vergleich der Nutzerstatistiken. WeChat kratzt aktuell an der Marke von 440 Millionen aktiven Nutzern. Zum Vergleich: WhatsApp hat weltweit etwa 500 Mio. Nutzer. Die chinesische Amazon-Alternative taobao rangiert laut dem Webanalysetool Alexa weltweit sogar auf Platz neun – und damit sogar einen Platz vor Amazon.

China ist in der Digitalisierung voraus

China ist der größte E-Commerce Markt der Welt. Und das gigantische Land, das ohne Zweifel Defizite bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten aufweist, ist auf einem relevanten Gebiet den westlichen Demokratien voraus: Die Digitalisierung ist hier schon weiter vorangeschritten als in den meisten europäischen Ländern. Der mobile Internetzugriff in China lag 2013 bei 83 Prozent der Gesamtzugriffe (zum Vergleich Deutschland: 45 Prozent). Aus der schieren Macht eines solchen Marktes erklären sich auch die ernstzunehmenden (weil nutzerstarken) Alternativen zu den ewigen „Magic Four“ des Silicon Valley.
Aus Sicht des chinesischen Staates ergibt es gleich mehrfach Sinn, das Netz nicht aus der Hand zu geben: Einerseits erwachsen in dem gut geschützten und gleichzeitig gigantischen Markt Produkte, die mit einer großen heimischen Nutzerbasis ins Ausland exportiert werden können – so beginnt Alibaba (der Konzern hinter taobao), Marktanteile in Südafrika, Indonesien und Indien zu erobern, und er schielt auch nach Europa und in die USA. Andererseits stellt das Internet die chinesischen Zensoren vor eine wahre Mammutaufgabe. Um dieser zu begegnen, wird das Internet in manchen Regionen von Zeit zu Zeit auch mal ganz abgeschaltet.

Mikroblogs genießen mehr Vertrauen als die Medien

Denn im chinesischen Internet erwächst eine Parallelgesellschaft, die im Analogen nicht existieren kann. Zu groß sind die Redekontrollen und sozialen Zwänge, in die die staatlich verordnete Parteitreue ihre BürgerInnen treibt. Widerstand ist in China digital. Das Vertrauen der ChinesInnen in Online-Aktivisten und ihre Mikroblogs ist um ein Vielfaches höher als das in die staatlichen Medien. Oder, wie es der chinesische Medienwissenschaftler Hu Yong ausdrückt: „Wer im Netz nicht über die Regierung lästert, ist politisch inkorrekt“.
Das ist dann auch die chinesische Interpretation des Begriffes „Cyber Security“. Während wir im Westen dabei über die Verhinderung von Straftaten und Datenschutz nachdenken, ist in China vor allem die Sicherheit des Staates vor seinen eigenen BürgerInnen damit gemeint. Mit diesem Argument und dem Verweis auf die Besonderheit der Volksrepublik in eigentlich allen Bereichen – Bevölkerung, Regierungsform, Wirtschaftssystem – werden Restriktionen vom Rest des Weltmarktes auch als irgendwie dazugehörig angesehen.

Die Digitale Agenda glaubt noch an die DeMail

Das chinesische Beispiel kann aber auch ein Lehrstück sein für die Bemühungen in Europa und Deutschland, ernsthafte Alternativen zu den in Misskredit geratenen amerikanischen Platzhirschen zu etablieren. Die Digitale Agenda der Bundesregierung nennt noch immer die DeMail als sichere Zukunftstechnologie „made in Germany“. Das hat ihr nicht nur den Spott der Netzgemeinde eingebracht, sondern kann auch mit Blick auf China nicht optimistisch stimmen: Das einzige Land der Welt, in dem sich (staatlich geförderte) Alternativen etablieren konnten, hat fast 1,4 Milliarden Einwohner. Es ist zudem nicht Teil eines größeren Binnenmarktes und kann ausländischen Mitbewerbern die Regeln für den Markteintritt gewissermaßen diktieren.
Abgesehen davon, dass all diese vermeintlichen Erfolgsfaktoren auf Deutschland nicht zutreffen, werden in China Andersdenkende und Oppositionelle in bestenfalls noch als unfair zu bezeichnenden Gerichtsprozessen verurteilt und ganze Volksgruppen – zuletzt wieder wie beim traurigen Beispiel der Uiguren – unterdrückt und diskriminiert. Dass sich Deutschland hiervon unterscheidet, wird kaum ein demokratisch gesinnter Mensch ändern wollen.
Die Antwort auf den NSA-Skandal und Googles Monopol kann deswegen auch nicht in nationalen Alternativprogrammen liegen. Ideen wie Schlandnet und die bereits zitierte DeMail werden sich in Deutschland nicht als Alternativen etablieren. Was die bisherigen Kommentare zu diesen zwei Technologien angeht, ist das vielleicht auch gar nicht so schlecht: Man ist sich relativ einig, dass beispielsweise die DeMail ein Einfallstor für Datendiebe ist.

Schluss mit den Egotrips

Der deutsche Markt ist schlicht zu klein, um in ihm Alternativen zu global operierenden und optimierten Diensten reifen zu lassen. Selbstverständlich kann auch mal ein Start-Up aus Berlin den nächsten großen Wurf landen, aber es wird sich in der Marktwirtschaft (und damit ist diesmal nicht die chinesische gemeint) von Anfang an mit den Monopolen zu messen haben. Technologische Antworten auf die NSA-Affäre und echte Alternativen können, wenn überhaupt, auf europäischer Ebene entwickelt werden. Dafür braucht es umfassende und konzertierte Förderung sowie einen sicheren europäischen Rechtsrahmen – und keine feigenblatthaften Egotrips in der europäischen Kleinstaaterei.

tl;dr

1. Google, Amazon, Apple, Facebook sind nicht überall Marktführer: Die größte Ausnahme bildet China, wo es eine Vielzahl eigener Konzerne und Dienste gibt, die über große Userzahlen verfügen.
2. Chinas Erfolgsfaktoren hierfür sind vor allem ein erschwerter Marktzugang für ausländische Bewerber und staatliche Kontrolle im Internet.
3. Dass die chinesischen „Erfolgsfaktoren“ in Deutschland nicht gelten, ist ein weiterer Grund, Programmen wie DeMail oder Schlandnet eine Absage zu erteilen. Wenn überhaupt, können alternative Dienste nur auf europäischer Ebene entstehen.

Foto: Stefan Schneider

 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=VSriXfMa-i0
Das Video der Woche dreht sich mal wieder um das „Recht auf Vergessen“. Nicht weil uns nichts Besseres eingefallen ist, sondern weil es wichtig ist: Gut organisierte Rechtsradikale nutzen das EUGh-Urteil zur Imagekorrektur. Warum sagt eigentlich Google nie was dazu? Zum Beispiel, was ihrer Auffassung nach wichtig ist für die Öffentlichkeit und was nicht? Verdammt, so haben wir uns das doch nicht vorgestellt.

Auf eine Pizza mit  Edward

Die Medien der letzten Tage waren voll mit Details aus dem neuesten Interview mit Edward Snowden. Der Internet-Blackout in Syrien und das automatische Cyberwar-Programm „MonsterMind“: Über beides berichtete der Whistleblower erstmalig im Interview mit dem Journalisten James Bamford für dessen Artikel im Wired. Der sehr ausführliche Text beleuchtet außerdem seinen Weg vom erfolgreichen Geheimdienstler zum „most wanted man in the world“, seine Kindheit und beruflichen Stationen. Wir verlinken hier auf das Original. Da der Text doch sehr lang ist, gibt auf heise.de eine Zusammenfassung für Eilige.
wired.com

Für weniger Schleppscheiße!

Mit diesem Begriff, so berichtet Dirk von Gehlen auf sueddeutsche.de, belegen Online-Journalisten mittlerweile die Kommentarspalten ihrer Artikel, die sich vor allem unter dem Eindruck von Ukraine- und Gaza-Konflikt in den letzten Woche häufig mit rassistischen, antisemitischen oder schlicht verschwörungstheoretischen Inhalten füllten – und mit Beleidigungen gegen die Autoren. Warum diese Haltung möglicherweise aber ein Teil des Problems ist, genauso wie die Talkshowkultur der Fernsehsender – das können Sie selber nachlesen.
sueddeutsche.de

“Ich habe innerlich vor der dunklen Seite des Netzes kapituliert”

Dieser Satz kann einen traurig stimmen, und das sollte er auch. Aber was Axel Brüggemann für den Freitag beschreibt, ist nicht weniger als das Gefühl, das viele umtreiben dürfte, die zwar die Enthüllungen um den absoluten Kontrollverlust über unsere Daten nicht einfach nur hinnehmen wollen, aber sich kaum zu helfen wissen. Er teilt das Netz in drei Sphären: das für einen selbst Sichtbare sowie das öffentlich Sichtbare. Und das Unsichtbare. Unser digitaler Zwilling, geschaffen von Geheimdiensten aus logischer Kombination und Algorithmen. Aber ist uns dieser Zwilling überhaupt noch ähnlich? Und was, wenn nicht?
freitag.de

Verwendet den Begriff „Digital Natives“ nicht mehr!

Philippe Wampfler räumt auf schulesocialmedia.de gründlich auf mit einem Begriff, der immer und immer wieder in den Debatten rund um Medienkompetenz und Internetnutzung auftaucht: Digital Natives. Wie er kompakt erklärt, wäre es dringend an der Zeit, diesen Begriff aus dem Wortschatz zu streichen, denn: Das Geburtsjahr, und damit das Alter, entscheidet nicht über die Kompetenz beim Umgang mit neuen Medien. Viel entscheidender sind die altbekannten Faktoren des sozialen Hintergrunds und der Bildung.
schulesocialmedia.de

Die Scheinwerfer im Internet

Was du im Netz postest, ist öffentlich, darum sei höllisch vorsichtig, was du schreibst. Dieser Hinweis ist genau genommen richtig. Es beachtet ihn nur keiner. Lenz Jacobson macht auf zeit.de einen anderen Vorschlag: Wir haben doch auch in der analogen Welt so etwas wie Konventionen. Kann es die nicht auch im Netz geben? Den Tweet einer Privatperson medienwirksam vor ein Millionenpublikum zerren, um dafür Aufmerksamkeit zu bekommen, sowas gehört sich nicht. Das ist sicher ein frommer Wunsch. Aber man möchte ihn aus vollem Herzen teilen.
zeit.de

Es ist egal, wie man ihn reinsteckt!

Häufig tauchen in unserer Presseschau Ankündigungen, Besprechungen oder auch Kritik zu neuer Technik auf. Dabei ist es Zeit, sich auch mal über die kleinen Dinge zu freuen. Das tut zum Beispiel Patrick Beuth: Da es erwiesenermaßen nicht möglich ist, einen USB-Stecker beim ersten Anlauf richtig herum in die Buchse zu stecken, wird der neue C-Standard der Anschlüsse das hektische Rumfummeln überflüssig machen. Das ist zum Ende der Woche einen kleinen Jubelschrei wert!
zeit.de
Foto: Screenshot