Quantensprung, Meilenstein, Revolution: Viele Superlative werden bemüht, wenn es um den digitalen Wandel der Gesellschaft geht. Das eigentlich Revolutionäre zeigt sich aber im Alltäglichen. Und tatsächlich ist die Nutzung von Online-Diensten in vielen Bereichen ganz normal geworden: Vom Online-Einkauf über die Google-Navigation bis zum Verschicken von Kurznachrichten. Die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen staatlicher Behörden ist dagegen noch alles andere als selbstverständlich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des am vergangenen Freitag vorgestellten eGovernment-Monitors 2016; eine Studie der Initiative D21 und des „insitute for public information management“ (ipima).

So haben im vergangenen Jahr gerade mal 45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken die Deutschen den Schweizern und Österreichern um 20 beziehungsweise fast 30 Prozentpunkte hinterher. Am häufigsten wurden dabei noch Informationen zu Zuständigkeiten über die städtische Internetseite eingeholt (59 Prozent) oder aber Infos zu kommunalen Freizeitangeboten online nachgesehen (56 Prozent). Viele Funktionen sind den Nutzern aber unbekannt. Nur rund ein Viertel der Befragten wusste etwa von Möglichkeiten, online Anzeige erstatten oder Mängel wie kaputte Gehsteige melden zu können. Dabei würden 46 beziehungsweise 59 Prozent diese Funktionen durchaus gerne in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn den Bürgern die Angebote bekannt sind, heißt das offenbar noch lange nicht, dass sie sie auch nutzen. So kannten zwar 70 Prozent der Befragten etwa die rein elektronische Steuererklärung. Ihre Steuererklärung auf diesem Weg bereits abgegeben hatten aber nur 36 Prozent.

eGovernment wird beliebter, liegt aber noch nicht im Trend

Unterm Strich stieg 2015 die Nutzung von eGovernment im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte. „So richtig hebt die Trendkurve aber noch nicht ab“, konstatierte Malthe Wolf, Leiter des Future Research Centre Kantar TNS, bei der Vorstellung des eGovernment-Monitors. Schließlich sei der diesjährige Gesamtwert von 45 Prozent schon in den Jahren 2012 und 2014 gemessen worden. Und das, obwohl 78 Prozent der Bevölkerung im Internet unterwegs sind. Trotzdem: „Das Potential ist relativ hoch“, glaubt Wolf. Schließlich wollten grundsätzlich bei allen abgefragten eGovernment-Angeboten deutlich mehr Bürger diese künftig nutzen als bislang.

Doch was steht der stärkeren Nutzung noch im Weg? Professor Helmut Krcmar, Scientific Director bei ipima, wies auf die mangelnde Bekanntheit als zentrale Barriere hin: „Was die Leute nicht kennen, nutzen sie auch nicht.“ Hinzu komme eine „undurchschaubare Angebotsstruktur“, also dass Bürger im Internet gar nicht die eGovernment-Angebote finden, die sie suchen. Ob diese in Anspruch genommen werden, werde darüber hinaus immer noch vom Bildungsgrad mitbestimmt: So machten 72 Prozent der höher Gebildeten von staatlichen Online-Dienstleistungen Gebrauch, aber nur 41 Prozent der geringer Gebildeten.

Weitere Hindernisse zeigen sich aber auch mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. So können bislang nur gut ein Sechstel der Befragten überhaupt etwas mit einem De-Mail-Konto anfangen, das im Geschäftsverkehr die Vorteile der herkömmlichen E-Mail mit der Verlässlichkeit und Vertraulichkeit eines Briefes verbinden soll. Ein Großteil weiß zwar von einem solchen Konto, sieht aber keinen Mehrwert darin. Und obwohl offenbar knapp jeder zweite Bürger einen neuen Personalausweis besitzt, haben nur 13 Prozent den „elektronischen Identitätsnachweis“ (eID-Funktion) darauf freigeschaltet. Mit dieser Funktion können sie sich online gegenüber den beteiligten Institutionen ausweisen, sofern sie ein entsprechendes Lesegerät besitzen. Allerdings haben ein solches Gerät auch nur vier Prozent der Befragten. Pikant: 42 Prozent sahen sich bei der Freischaltung des eID-Funktion durch die Behörden nicht ausreichend unterstützt, 16 Prozent gaben sogar an, ihnen sei von Mitarbeitern der Behörden davon abgeraten worden.

Bürokratie leicht gemacht: ein bundesweites Verwaltungsportal soll für Durchblick sorgen

Immerhin: Die Barrieren nehmen insgesamt ab. Das zeigt sich nicht nur am gestiegenen Bekanntheitsgrad der eGovernment-Angebote, sondern vor allem auch am deutlichen Rückgang von Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken. In Deutschland sind diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte (minus 32 Prozentpunkte) gesunken. Außerdem: Diejenigen, die das eGovernment-Angebot bereits nutzen, sind so zufrieden damit wie noch nie (62 Prozent). Eine gute Voraussetzung findet Helmut Krcmar, denn die Zufriedenheit sei ein „wesentliches Nutzungskriterium“.

Deshalb müsse der Zugang zu den staatlichen Online-Dienstleistungen noch einfacher werden, meint Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Die eGovernment-Angebote müssen aus Sicht der Nutzer und Unternehmen strukturiert sein“, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion nach der Vorstellung des eGovernment-Monitors 2016. „Denn wenn man nicht nach drei Klicks findet, was man sucht, lässt man es bleiben.“ Bund, Länder und Kommunen planten deshalb einen Portal-Verbund: „Sodass es egal ist, wo der Bürger im Internet einsteigt. Er meldet sich einmal an und wird dorthin weitergeleitet, wo sein Anliegen bearbeitet wird.“ Das Momentum der Zusammenarbeit mit den Ländern zur Optimierung der Asyl-Verfahren müsse nun genutzt werden, um bundesweit auch ein vergleichbares Niveau an eGovernment-Angeboten zu erreichen.

Im Kleinen gibt es ein solches Portal bereits in Bayern. Dort profitieren aber nicht nur die Bürger davon. Auch den Kommunen werden wichtige Basisdienste, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen, vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Anbieten von eGovernment-Diensten wird somit auch für kleine Gemeinden bezahlbar. Trotzdem können Nutzer noch nicht immer vollelektronisch mit Behörden kommunizieren, da teils nur PDF-Dokumente verfügbar sind. Carolin Stimmelmayr vom zuständigen bayerischen Finanzministerium stellte jedoch in Aussicht, dass bereits in einem Jahr ein Formular-Server ähnlich dem Elster-Verfahren bei der Steuererklärung im Bayern-Portal zur Verfügung stehen könnte.

Bis die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren

Dass es bald auch bundesweit einen solchen Portal-Verbund geben soll, hält auch Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, für die richtige Antwort auf den Föderalismus: „So langsam gibt es ein Erwachen.“ Denn dass die Politik auf oberster Ebene aktiv die Initiative ergreife, sei der „springende Punkt“ für den Erfolg, so Ludewig. Bislang würde vieles an eGovernment-Angeboten völlig unkoordiniert in vielen verschiedenen Kommunen angefangen: „Jeder will die Welt neu erfinden.“ Doch genau das verzögere die Digitalisierung.

„Das Commitment auf politischer Ebene ist unbedingt notwendig!“, bestätigt auch Roland Ledinger. Er ist Bereichsleiter für Digitales und eGovernment im österreichischen Bundeskanzleramt und kann auf eine eGovernment-Nutzungsquote von 74 Prozent in seinem Land verweisen. Seit 2003 habe die Bundesregierung in Wien die Digitalisierung der Verwaltungsdienste forciert. Außerdem werde in der Alpenrepublik gezielt auf Anreizsysteme gesetzt, damit immer mehr Bürger eGovernment-Angebote in Anspruch nehmen: „Wenn man Nutzen schafft, holt man die Leute auch ab“, so Ledinger. So müssten etwa Jäger in Österreich für die regelmäßige Nachmeldung ihrer Waffen beim Händler 50 Euro je Stück bezahlen. Wickelten sie die Nachmeldung dagegen online ab, sei das für sie kostenlos. Ermäßigte Gebühren könnten also ein Stellhebel zu mehr eGovernment sein. Staatssekretär Vitt möchte gegebenenfalls aber nicht nur auf Anreize setzen, sondern auch die Bürger direkt in die Pflicht nehmen, indem etwa die eID-Funktion mit Erhalt des neuen Personalausweises sofort freigeschaltet wird.

Denn dass in eGovernment ganz neue Möglichkeiten stecken, darin waren sich die Experten einig. Staatssekretär Vitt hält es etwa für möglich, dass die Daten, die verschiedene staatliche Stellen vom Bürger haben, nur noch einmal zentral gespeichert werden. Der Österreicher Roland Ledinger führt die Vorteile davon so aus: Wenn Behörden über gebündelte Informationen, einschließlich der Konto-Nummer seiner Bürger, verfügten, könnten staatliche Leistungen ohne vorherige Beantragung einfach überwiesen werden. Oder bei einem Umzug könnte es genügen, wenn der Vermieter die Informationen, einschließlich einer möglichen Namensänderung, ein Mal weiterleitet: „Der Mieter müsste sich dann um nichts mehr kümmern.“ Und auch wenn es noch dauern werde, bis das alles soweit sei: „Es geht darum, dass die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren“, so Ledinger.

eGovernment spart Geld und steigert die Lebensqualität

Kai Whittaker, eGovernment-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in eGovernment jedenfalls „eine Riesenchance für die Modernisierung unseres Landes.“ Ähnlich wie Ledinger kann sich auch Whittaker vorstellen, dass etwa mit der Geburt eines Kindes ohne formale Antragstellung sofort das Elterngeld überwiesen wird und den Eltern sogar schon ein Vorschlag zur Kita-Anmeldung ihres Kindes gemacht wird. „Lebenssituationen-orientiert“ nennt er das. „Das einzige, was der Staat bei uns bislang macht, ist, dass er sofort eine Steuernummer vergibt“, kritisiert Whittaker. Für ihn ist Estland die Top-Benchmark für Europa: Der Bundestagsabgeordnete hat sich die digitale Staatsverwaltung dort vor Ort genau angeschaut. Sein Befund: Die Esten hätten nach 15 Jahren eGovernment nicht nur Verwaltungskosten und damit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts eingespart, die Vorteile zeigten sich auch ganz konkret im Alltag. So sei das Land etwa komplett kartographiert und die Daten zu allen Grundstücken und ihren Besitzern digitalisiert. Auf diese Weise könnten diese bei drohendem Hochwasser zur Vorsorge direkt informiert werden. „Viele Dinge müssen dann im Nachhinein nicht mehr repariert werden. Das sorgt für eine höhere Lebensqualität“, so Whittaker.

Ein Hindernis für eine solche Online-Verwaltung ist jedoch hierzulande der Datenschutz. Auch wenn Whittaker glaubt, dass trotz der Vernetzung der Daten in Estland dort der Datenschutz viel eher gelingt als in der Bundesrepublik. Schließlich werde jeder Datensatz nur einmal zentral gespeichert. Die Daten daraus stünden den jeweiligen Behörden auch nur dann eingeschränkt zur Verfügung, wenn sie sie für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, mit der die Bürger sie beauftragt haben. Whittaker: „Wir können also den Bürger bevollmächtigen, wie und wann er seine Daten nutzt.“

Wie der eGovernment-Monitor zeigt, bleiben neben dem Datenschutz vorerst aber auch die Nutzungsgewohnheiten eine Barriere zur neuen digitalen Bürokratie. „Wenn ich es nicht gewohnt bin, nutze ich es nicht“, erklärt Cornelia Gottbehüt von der Unternehmensberatung Ernst & Young die schleppende Digitalisierung der Verwaltungsdienste. Die Digitalisierung dürfe deshalb nicht erst bei der elektronischen Steuerklärung anfangen, sondern müsse stärker in den erlebten Alltag gebracht werden. Das betreffe etwa Online-Parkscheine oder die schnelle Info übers Internet, ob die Erzieherin des eigenen Kindes heute krank ist. Vermutlich wäre die digitale Revolution in der Verwaltung dann schon zur Hälfte geschafft.

Titelbild: Buchhaltung von jackmac34 via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2015 zeigen, dass der Großteil der Deutschen die Digitalisierung nach wie vor mit Skepsis sieht. Dem Formular zum Anfassen, dem Gang ins Rathaus und dem Stempel des Beamten traut man mehr als modernen Online-Bürgerdiensten. Unsere Nachbarn aus Schweden, Österreich und der Schweiz sind uns hier ein paar Schritte voraus.

Beim eGovernment hinkt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Der am Donnerstag von der Initiative D21 e.V. veröffentlichte eGovernment MONITOR 2015 zeigt, dass Nutzung und Akzeptanz von Online-Bürgerdiensten in Deutschland weniger ausgeprägt sind als in Schweden, Österreich und der Schweiz. Während die Nutzungszahlen in diesen Ländern im letzten Jahr deutlich zunahmen, sanken sie in Deutschland um sechs Prozentpunkte. Trotz dieses negativen Wachstumstrends ist der Wunsch nach einem „Digitalen Bürgerbüro“ mit 58 Prozent der Befragten in Deutschland aber überraschend groß.

Zum sechsten Mal haben die Initiative D21 e.V. und das Münchener Forschungsinstitut ipima letzten Donnerstag den eGovernment MONITOR dem Bundesinnenministerium vorgestellt. Die repräsentative Studie wird seit 2010 jährlich von Marktforschern von TNS in Form von 1.000 Online Interviews durchgeführt, um ein Bild der Nutzung und Akzeptanz von eGovernment-Angeboten, also der Verbesserung des Verhältnisses Bürger-Staat mittels neuer Medien, zu bekommen. Die Ergebnisse aus Deutschland werden anschließend mit den Ergebnissen aus Schweden, Österreich und der Schweiz verglichen.

Deutschland lag mit 39 Prozent im Vergleich zu seinen drei europäischen Nachbarn durchschnittlich 30 Prozentpunkte weiter hinten. In der Schweiz nutzten während des vergangenen Jahres 69 Prozent der Bevölkerung eGovernment, in Österreich waren es 73 und in Schweden sogar 75 Prozent. Zu diesem Umstand äußerte sich auch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelia Rogall-Grothe besorgt: „Es gibt nichts zu beschönigen: Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von eGovernment-Angeboten auf der Stelle. Diese Feststellung sollte uns allen, die wir tagtäglich an der Modernisierung der Verwaltung arbeiten, mit Unbehagen erfüllen“.

Während sich die unzureichende Bekanntheit der Online-Angebote als größte Nutzungsbarriere in allen vier Vergleichsländern herausstellte, zeigten die Meinungsforscher, dass Onlinefahrpläne für den öffentlichen Nahverkehr, gefolgt von Informationen zu Öffnungszeiten und Kontaktdaten, in Deutschland und Österreich die beliebtesten Bürgerdienste waren. Um letztere herauszufinden, verwendeten 57 Prozent der Nutzer Suchmaschinen wie Google. Prestigereiche Projekte wie die digitalen Steuererklärungen oder der elektronische Personalausweis wurden hingegen kaum gesucht. Im Bericht hieß es dazu passend „Was man nicht sucht, weil man es nicht kennt, kann man auch nicht finden“.

Digitaler Gang ins Rathaus?

Wenn es um das Ausfüllen von Formularen und anstrengende Behördengänge geht, sind sich immerhin 58 Prozent der Deutschen darin einig, dass ein „Digitales Bürgerkonto“ das Leben vereinfachen würde. Das Bürgerkonto könnte Dienste gebündelt online erfassen und anschließend an die jeweils zuständigen Behörden verteilen. Es würde Bürokratie abbauen und die Verwaltung modernisieren. Die regelmäßige Nutzung von integrierten und zunehmend individualisierten digitalen Serviceleistungen ist mittlerweile Teil unseres Lebens geworden. Dennoch ziehen es laut der Studie 26 Prozent der Befragten vor, die Behörden einzeln zu kontaktieren.

Trotz der NSA-Affäre hat die Nutzungsbarriere „Datenschutz und Datensicherheit“ nachgelassen. Hier wies der Report einen rückläufigen Trend auf. Von 2014 bis 2015 sank die Bedeutung in Deutschland um 15 Prozentpunkte von 66 Prozent auf 51 Prozent. Auch die Angst vor Datendiebstahl ist mit 55 Prozent deutlich geringer als zuvor. Minimal schwächer ist auch die Zustimmung zu Open-Government-Angeboten, wie beispielsweise Online-Petitionen, geworden. Diese Form der digitalen Bürgerdienste stützten nur noch 27, statt 29 Prozent der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr.

Bild: photosteve101(CC BY 2.0)

 

Oettinger ist kein Kommissar zweiter Klasse

Junckers starker Fokus auf den „Connected Digital Single Market“ bemühte bereits vor Monaten das immerwährende europäische Wachstumsnarrativ, womit er die Arbeit der zukünftigen Kommission bereits auf die Erfüllung der „Europa 2020“-Strategie einnordete. Die Kombination aus dem Maßnahmenpaket zum „Connected Continent“ sowie zum „Digital Single Market“ führt uns zum zweiten Punkt: Günther Oettinger. Der vormalige Energiekommissar wird nach dem Festhalten der Bundesregierung an seiner Person in der neuen Kommission für das Thema Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Wer nun mit Verdruss auf den Stellenwert dieses Postens in einer ex-ante kritisierten Zwei-Klassen-Kommission schaut, sollte nicht außer Acht lassen, dass insbesondere digitale Themen wie Industrie 4.0 und Breitbandausbau eine spezifisch deutsche Relevanz besitzen. Die Besetzung dieses Themas muss Deutschland also nicht zum Nachteil gereichen, zumal die Kommissare formell der Europäischen Union und nicht den Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Von daher bleibt abzuwarten, wie Oettinger sein Amt und die Förderung der digitalen Wirtschaft mit Leben füllen wird. An Aufgaben mangelt es in seinem Portfolio nicht. Dort ist unter anderem von einer Modernisierung des Urheberrechts, dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen, digitalen Netzinfrastruktur, Meinungsfreiheit, eGovernment, Cyber Security, Datenschutz und einer Internet Governance Agenda die Rede. Mithilfe der beiden Gremien „European Commission Directorate General for Communications Networks, Content & Technology“, kurz „DG CONNECT“, sowie der Generaldirektion Informatik, kurz „DG DIGIT“, sollen noch in den ersten sechs Monaten der neu eingesetzten Kommission erste legislative Schritte in Richtung Digitaler Binnenmarkt vorbereitet werden.

Gebündelte Kompetenz für digitale Themen

Daneben stellt sich die Frage, welche weiteren Kommissare zum Portfolio Digitaler Binnenmarkt beitragen werden. Die Polin Elzbieta Bienkowska, zukünftige Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Mittelstand, ist zumindest mit einem Teil ihres Themenspektrums ebenso vorgesehen wie die für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Belgierin Marianne Thyssen und die für Justiz und Verbraucher eingesetzte Tschechin Vĕra Jourová. Weitere Kommissare, die dieses Portfolio unterstützen, sind der Franzose Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), die Rumänin Corina Cretu (Regionalpolitik) und Phil Hogan aus Irland (Landwirtschaft).
Der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Portugiese Carlos Moedas ist nicht explizit genannt, wird aber aufgrund des Themas „eSkills“ nicht außen vor bleiben können. Trotz dieser personellen Vielfalt werden insbesondere die Kommissare Oettinger und Ansip eng zusammenarbeiten müssen: Oettinger, um seine (digitale) Agenda durchzusetzen, und Ansip, um die administrativen Ressourcen zur Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören neben der Neubewertung des Safe Harbour-Abkommens und der Durchsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie insbesondere die Stärkung eines harmonisierten europäischen Regulierungsrahmens für digitale Inhalte, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Zusätzlich zur Förderung von Innovation und Forschung sowie der Digitalisierung analogen Rechts muss daher auch der Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt überdacht werden. Im Angesicht globaler Entwicklungen und der Performanz anderer Märkte in Ost und West muss die Europäische Kommission Europa offensiv als digitalen Wachstumsmarkt etablieren und dabei auch global digitale Champions hervorbringen.
Als Teil der Digitalen Agenda ist der Digitale Binnenmarkt nur ein Element zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele. Die Frage ist also auch, wie die Digitale Agenda für Europa in den neuen Strukturen der Europäischen Kommission weiterentwickelt wird und welche Kompetenzen und Ressourcen hierbei mobilisiert werden können. Im Einklang mit den Bedürfnissen zunehmend digitalisierter Gesellschaften sollten die Potenziale, die Europas Digitalwirtschaft zu bieten haben, auch europäisch gebündelt und gefördert werden. Die Priorität, die Juncker durch ein entsprechendes Vizepräsidenten-Ressort hierauf gesetzt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kooperation der zuständigen Kommissare zugunsten eines kompetenten und umfassenden Konzepts wäre der erste Schritt auf dem richtigen Weg.
Foto: European Commission Audiovisual Services

 

In seiner kurzweiligen Keynote „Data Driven Innovation“ beschrieb Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin, anschaulich die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft, die er für einen der Megatrends des 21. Jahrhunderts hält. Die Sammlung und Nutzung von Daten sei längst eine feste Größe in der Wirtschaft geworden, und die Datenmenge werde weiterhin immens steigen.

Das wirtschaftliche Potenzial offener Daten

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mit den Daten umgehen werden, von enormer Bedeutung. Für den wirtschaftlichen Sektor verspricht Zimmer sich ein großes Potenzial von datengetriebenen Innovatonen: Mit Hilfe gezielter Recherche, Analyse und Auswertung von Open und Big Data sollten Zimmer zufolge neue Ideen, Erkenntnisse oder Produkte entstehen. Gleichzeitig glaubt er, dass das Spannungsverhältnis zwischen der Öffnung und dem Verkauf von Daten – insbesondere in der Wirtschaft – nie völlig aufzulösen sein werde, weil der Besitz bestimmter Daten Einzelnen Wettbewerbsvorteile bringen könne.

Dr. Wolfang Both von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gab im Anschluss einen Überblick über die Entwicklung der Open Data-Initiative in Berlin. Das eGovernment-Gesetz, dessen §13 Open Data behandelt, befinde sich in Vorbereitung. Der aktuelle Stand ist im Abschlussbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Open Data des Landes Berlin nachzulesen. Diese bestand aus 25 Mitgliedern verschiedener Senats- und Bezirksverwaltungen Berlins und hatte sich u.a. mit der Definition offener Daten, mit Formaten und Metadaten beschäftigt, aber auch mit Empfehlungen für Lizenz- und Nutzungsbestimmungen; darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe eine Checkliste für die Publikation von Datenbeständen und die Entwicklung von Weiterbildungsmaßnahmen zusammengestellt. Der Bericht enthält damit Empfehlungen, die Verwaltungsmitarbeitern das Erlernen des Umgangs mit offenen Daten erleichtern und Berührungsängste abbauen sollen. Both beendete seinen Vortrag mit einem Ausblick auf die Open Data-Entwicklung in Berlin: So sind neben einer mobilen Version des Berliner Datenportals die Entwicklung einfacher Visualisierungswerkzeuge für Datensätze und die Förderung neuer Anwendungen durch Hackdays geplant.

Wie sich das Ehrenamt mit Nachhaltigkeit verträgt

In Workshops wurden beispielhafte Projekte vorgestellt. Jens Klessmann (Fraunhofer Fokus) und Fiona Krakenbürger (Open Knowledge Foundation) machten anhand der Projekte „Code for Germany / Code for Europe“ deutlich, worum es eigentlich bei offenen Daten geht, und diskutierten mit den Teilnehmern über Potenziale und Grenzen des Ansatzes “offene Daten”. Es stellte sich heraus, dass die Nachhaltigkeit ein Problem ist, weil viele Projekte rein ehrenamtlich betrieben werden. Zudem sollte der kommerzielle Nutzen stärker betont werden, und in der Politik müsste verstärkt Lobbyarbeit betrieben werden, um offenen Daten politisch zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen.

Auf der Abschlussdiskussion, die der Datenjournalist Michael Hörz moderierte, wurde konstatiert, dass offene Daten weiterhin ein Nischenthema sind. Um Bürger, Entwicklung und Verwaltung langfristig zusammenzubringen, wurde in mehreren Workshops die Einführung von offenen runden Tischen angeregt, die im Gegensatz zu vermeintlich technisch angelegten Hackathons zugänglicher für Interessierte sein könnten. Entscheidend sei es auch, dass die Führungskräfte in der Verwaltung und den Unternehmen von offenen Daten überzeugt sein müssen. Eine weitere bislang unbeantwortete Frage bleibt die korrekte Datenschutzanwendung bei offenen Daten, denn bislang mangelt es noch an festgelegten Kriterien.

Für Befürworter offener Daten bleiben also noch viele Felder zu beackern, auch wenn in den vergangenen zwölf Monaten bereits einige umgepflügt worden sind. Mit dem kommenden eGoverment-Gesetz kann die Open Data-Bewegung hoffentlich bald vom Spaten auf den Pflug umstellen. Die Zeit bis zum 5. Berliner Open Data Day dürfte also spannend werden.

Fotos: ariadne an der Spree GmbH / Frank Lämmerhirt (CC-BY-SA)

Das von der Bundesregierung geplante eGovernment-Gesetz nimmt langsam Gestalt an. Ziel des Gesetzesvorhabens ist, die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Staat zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

So sollen nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste angeboten, sowie innovative elektronische Verwaltungsdienste ermöglicht werden. Die wesentlichsten Regelungen können Artikel 1 entnommen werden. So ist unter anderem die Rede von einer Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs oder die Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung (“open data”).

Das bekannte Problem des fehlenden elektronischen Äquivalents zur Schriftform soll dadurch geregelt werden, dass neben der qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) noch weitere sichere Technologien zugelassen werden. Ebenfalls geplant sind Web-Anwendungen der Verwaltung, die mit der elektronischen Identifizierung des neuen Personalausweises möglich sind.

Der Entwurf des Gesetzes kann auf der Seite des Bundesministeriums des Innern eingesehen werden.

Zurzeit läuft innerhalb der Bundesregierung noch die Abstimmung über den Entwurf. Da Bundesländer und Interessenverbände an der Diskussion beteiligt sind, gibt es Grund zur Annahme, dass es noch etliche Änderungen geben wird, ehe das Bundeskabinett endgültig über das eGovernment-Gesetz entscheidet.

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