Moderator: Heute begrüßen
wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Herr Schäuble hat zuletzt besonders zu den Themen Zuwanderung
und den Einsatz der Bundeswehr bei der bevorstehenden Fußball-WM
Stellung bezogen. Selbstverständlich ist unser Chat auch heute
wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen offen. Herr Schäuble,
können wir beginnen?

Wolfgang Schäuble: Bitte, ja.

Musgries: Herr Schäuble, nach knapp vier
Monaten der neuen Bundesregierung werden nun langsam auch die Themen
angegangen, die für Konflikte innerhalb der großen Koalition
sorgen. Welche Themen gehören dazu und wo sehen Sie die größten
Differenzen gegenüber der SPD?

Wolfgang Schäuble: Wir haben ja die Gesundheitsreform
bei den Koalitionsverhandlungen zurückgestellt, weil wir dort
große Unterschiede haben. In dieser Woche beginnen die Gespräche
zwischen CDU/CSU und SPD. Außerdem müssen wir den Arbeitsmarkt
weiter flexibilisieren und in absehbarer Zeit muss der Finanzminister
mit den Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform beginnen.

Uli12: Hallo Herr Schäuble. Wie bewerten
Sie den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag?

Wolfgang Schäuble: In Baden-Württemberg
gut, in Sachsen-Anhalt auch gut, in Rheinland-Pfalz sind wir natürlich
traurig. Aus der Sicht der Bundesregierung wird man allerdings sagen
können, dass alle drei Landtagswahlergebnisse eher eine Bestätigung
der Politik von Angela Merkel sind.

Moderator: Auch wenn Rot und Schwarz hat in absoluten
Zahlen verloren haben?

Wolfgang Schäuble: In absoluten Zahlen haben
alle verloren, weil die Wahlbeteiligung so traurig niedrig ist.
Aber das hat wohl auch damit zu tun, dass weniger Streit, der von
allen immer gefordert wird, im Ergebnis zu weniger Wahlbeteiligung
führt.

Lennox: Sehr geehrter Herr Schäuble, verstehen
Sie, warum es eine Opposition zur Einführung von Einbürgerungstests
gibt? Sollte das nicht eines der normalsten Dinge sein?

Wolfgang Schäuble: Dass es unterschiedliche
Auffassungen, also Opposition gibt, ist völlig normal. Dass
man vor Erwerb der Staatsangehörigkeit etwas davon wissen sollte,
was diese Staatsangehörigkeit ausmacht, scheint mir auch normal
zu sein. Für viele Dinge müssen wir unsere Fähigkeiten
nachweisen, warum nicht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit.

E-Woman: Hallo Wolfgang, durch die Möglichkeit
des Trainierens von Antworten ist der Einbürgerungstest doch
wenig aussagekräftig. Wo wird da die Geisteshaltung geprüft?

Wolfgang Schäuble: Auch mit dem Trainieren
von Antworten lernt der Bewerber etwas über unser Land. Und
das ist der Sinn der Sache.

S.Haber: Können Sie mir zwei deutsche Mittelgebirge
nennen?

Wolfgang Schäuble: Den Harz und den Schwarzwald.

pompardine: Hallo Herr Schäuble! Ich halte
die Einbürgerungstests ja an sich für eine gute Idee,
aber wenn man sieht, dass nicht mal Deutsche, vor allem Schüler,
diese Fragen zum größten Teil beantworten können,
fange ich an zu zweifeln! Was denken Sie darüber?

Wolfgang Schäuble: Die Vorbereitung auf einen
solchen Test führt dazu, dass man etwas lernt, was man bisher
nicht weiß. Auf die Weise bekommt man Kenntnisse von unserem
Land, die jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, so nicht
nachzuweisen braucht.

michael schäfer: Ich komme aus Berlin und
mich bewegt die mögliche Abschiebung der Familie Aydin. Die
Familie lebt schon lange hier und ist gut integriert. Die 17-jährige
Tochter Hayriye wurde letzte Woche sogar von Bundespräsident
Horst Köhler für ihr soziales Engagement ausgezeichnet.
Gibt es für diese Familie noch Hoffnung?

Wolfgang Schäuble: Zuständig für
die Entscheidung ist das Land, nicht die Bundesregierung. Deswegen
muss ich mich etwas zurückhalten. Das Problem liegt darin,
dass die Eltern, soweit ich es verstanden habe, früher falsche
Angaben gemacht haben. Ob man deshalb ein Kind, das hier lange aufgewachsen
ist, abschieben muss, das ist genau das Problem.

CDUwähler: Wäre ein Bewerbungsgespräch,
in dem entsprechende Fragen gestellt werden, nicht geeigneter um
eine richtige Haltung gegenüber unseren Werten zu überprüfen?

Wolfgang Schäuble: Das ist der Weg, den zurzeit
Baden-Württemberg geht. Nun müssen die Länder ihre
Erfahrungen austauschen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Moderator: Ist Deutschland nun eigentlich ein
Einwanderungsland oder nicht?

Wolfgang Schäuble: Ich kann mit dem Begriff
nicht viel anfangen, weil unterschiedliches darunter verstanden
wird. Natürlich findet ständig Einwanderung nach Deutschland
statt. Aber klassische Einwanderungsländer sind solche, die
sich die Menschen aussuchen, die zu ihnen kommen dürfen. Und
das war bisher nicht die Situation in Deutschland.

Moderator: Noch einmal zur niedrigen Wahlbeteiligung:

Werner11: Welche Ursachen hat diese Politikverdrossenheit?

Wolfgang Schäuble: Ich weiß nicht,
ob es Politikverdrossenheit ist. Man könnte ja auch unterstellen,
die Leute seien mit den Verhältnissen so zufrieden, dass sie
nicht einmal zur Wahl gehen wollen. Das ist dasselbe Problem, wie
die Debatte über Streit oder Konsens. Auf der einen Seite sagen
die meisten, die Parteien sollten nicht so viel streiten sondern
mehr an einem Strang ziehen. Aber wenn sie dann in einer großen
Koalition zusammenerarbeiten wird gesagt, mangels Alternativen sei
es ja langweilig.

Student-xy: Guten Tag! Andere Staaten haben bereits
Einbürgerungstests, in wie weit kann Deutschland auf die Erfahrung
dieser für sich selber zurückgreifen beziehungsweise sich
mit diesen Staaten austauschen?

Wolfgang Schäuble: Wir tun das. Und in der
Tat berufen sich die Befürworter von Tests auf die positiven
Erfahrungen anderer Länder.

Monne: Oftmals verlassen Politiker die Diskussionsrunde,
wenn Rechtsradikale anfangen zu reden. Wann gibt es endlich eine
Offensive, in welcher dem Radikalismus inhaltlich die Argumente
genommen werden und zwar spürbar in der ganzen Bundesrepublik?

Wolfgang Schäuble: Ich finde, die Wahlergebnisse
vom letzten Sonntag zeigen, dass wir in der Bekämpfung des
Rechtsradikalismus erfolgreich sind. Entgegen manchen Befürchtungen
sind sie überall klar an der 5 Prozent-Grenze gescheitert.
Und das ist der beste Weg, Rechtsradikale zu bekämpfen: Dafür
zu sorgen, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung
finden.

Wenzel: So bekämpfen wir sie auf der politischen
Schiene, aber wie wollen sie rechtsradikale Jugendliche von ihrem
falschen Weg abbringen?

Wolfgang Schäuble: Durch Argumente, durch
Vermittlung von politischen Inhalten, die nicht radikal sind und
durch öffentliche Ächtung von Rechtsradikalismus.

admiralitaet: Welche Legitimation hat eine Landesregierung
bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung?

Wolfgang Schäuble: Wahlen sind Wahlen. Wer
nicht wählt, trifft auch eine Entscheidung – und akzeptiert,
dass die Mehrheit der anderen verbindlich ist. Das ist das Grundgesetz
der Demokratie. Im Übrigen müssen diejenigen, die nicht
wählen, sich die Frage stellen, wie es mit ihrem Demokratieverständnis
steht.

TKS: Hallo Herr Schäuble. Ich würde
Sie gerne fragen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt,
um zu "messen", wie gut sich eine eingewanderte Person/Familie
in unserer Gesellschaft integriert (hat)?

Wolfgang Schäuble: Natürlich gibt es
viele Möglichkeiten. Bei vielen stellt sich die Frage gar nicht.
Aber bei denjenigen, die eben nicht mit dem deutschstämmigen
Teil der Bevölkerung kommunizieren ist es schon richtig, ein
bisschen genauer danach zu schauen, ob sie denn überhaupt mit
uns zusammen leben wollen.

Moderator: Was halten Sie vom Vorschlag Stoibers,
sich am Modell USA zu orientieren, sprich: Interviews mit anschließenden
Prüfungen?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine Möglichkeit,
die sich ja nicht nur in den USA gut bewährt.

B. Wunden: Zur Einwanderung: Wäre es nicht
besser, einen europäischen "Verteilungsschlüssel"
einzuführen? Denn schließlich halten Italien und Spanien
mit ihrer Arbeit illegale Einwanderer auch davon ab nach Deutschland
zu kommen.

Wolfgang Schäuble: Es gibt eben Menschen,
die möchten nach Finnland und nicht nach Portugal. Und deswegen
wird es mit einem europäischen Einwanderungsschlüssel
nicht ganz einfach sein. Aber diejenigen, die aus Verfolgung Zuflucht
suchen, die könnten schon solidarisch in Europa verteilt werden.
So wie wir das auch in Deutschland zwischen den Bundesländern
machen.

jsmo: Wie stellen sie sich den Bevölkerungsschutz
in 5-10 Jahren vor?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine etwas umfassende
Frage, denn die Bedrohungen – sei es durch Naturkatastrophen, sei
es durch neue Epidemien oder auch durch den internationalen Terrorismus
– sind ungeheuer vielfältig. In einer Zeit, in der sich durch
die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen alle Verhältnisse
rasend schnell ändern, müssen wir immer daran arbeiten,
optimalen Schutz auch gegen neue Bedrohungen zu gewährleisten.
Aber konkret kann man das für die nächsten zehn Jahre
nicht vorhersagen, weil letzten Endes die Zukunft immer ungewiss
ist.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlichem Tenor:

Heitmann: Herr Schäuble, muss ich bei einem
Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM etwa an schwer bewaffneten
Soldaten vorbei ins Stadion gehen?

PeterPan: Wird die Bundeswehr während der
WM im Inland eingesetzt werden? Ist das wirklich nötig?

Wolfgang Schäuble: Kein Mensch hat je daran
gedacht, die Fußballstadien durch die Bundeswehr zu schützen.
Worum es geht ist, dass die Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten,
die nur sie hat, etwa im ABC-Schutz, für den Notfall bereit
hält und zur Verfügung stellt. Darüber hinaus könnte
die Bundeswehr die Polizei an anderer Stelle soweit entlasten, dass
wir notfalls mehr Polizisten für den Schutz der Stadien aber
auch der öffentlichen Plätze, an denen Fernsehübertragungen
stattfinden, zur Verfügung haben.

Zweiniger: Wie kann eine ohnehin schon unterdurchschnittlich
finanzierte, nicht polizeilich ausgebildete Bundeswehr während
der Fußballweltmeisterschaft die Polizeiorgane sinnvoll unterstützen?

Wolfgang Schäuble: Auf dem Balkan tut sie
das auch, und in Afghanistan ebenso. Warum soll sie das nicht auch
in Deutschland können?

Sonne: Wie sicher ist die Fußball-WM, vor
allem das Public Viewing? Was passiert, wenn dort jemand eine Bombe
zündet?

Wolfgang Schäuble: Nach menschlichem Ermessen
ist die Fußball-WM gut geschützt. Aber die Herausforderung
ist angesichts der vielen Public-Viewing Veranstaltungen riesengroß.
Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass eine Bombe gezündet
wird. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

FLo7: Wie sehen Sie derzeit das Problem der Rechtsradikalität
im Fußball?

Wolfgang Schäuble: Nicht besonders. Schließlich
sind im Fußball so viele Stars aus anderen Kontinenten – auch
in der Bundesliga – eingesetzt. So dass die Gefahr von Nationalismus
und Rassismus nicht groß sein kann.

syrakuse: Thema Fußball-WM: Wie steht es
um die IT-technische Ausstattung der Polizeien in Bund und Ländern?
Datenaustausch gewährleistet? Insbesondere bei Einsatz an "offenen"
Versammlungsplätzen (Big Screens)?

Wolfgang Schäuble: Die Polizeien von Bund
und Ländern sind fortlaufend dabei, ihre technischen Ausstattungen
weiter zu entwickeln. Angesichts der rasanten Entwicklung in der
Informationstechnologie ist man da nie am Ende. Aber für die
Fußball-WM sind wir gut vorbereitet.

jsmo: Wenn Bundeswehr zur WM eingesetzt werden
soll, so heißt das, dass die Möglichkeiten und Strukturen
des Schutzes der Bevölkerung in ihrer aktuellen Form nicht
ausreichen – trifft dies zu und wie soll hier Abhilfe geschaffen
werden?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr wird nur
das tun, was sie nach dem Grundgesetz darf. Aber das wird sie auch
tun. Da die Fußball-WM Sicherheitsherausforderungen in einer
bisher nicht gekannten Größenordnung stellt – insbesondere
beim Public Viewing – ist es ja nur vernünftig, dass alle Verantwortlichen
sich bemühen, das menschenmögliche an Vorkehrungen zu
leisten.

Moderator: Im Zusammenhang mit der Diskussion
um den Einsatz der Bundeswehr bei der WM war oft davon die Rede,
worauf Sie angeblich hinaus wollen: Es war die Rede vom „amerikanischen
Modell“ oder von der Bundeswehr als „stiller Reserve
der Polizei“. Trifft das zu?

Wolfgang Schäuble: Die Aufgaben von Polizei
und Bundeswehr sind unterschiedlich. Das bleibt auch in der Zukunft
so. Aber die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
sind durch die Entwicklungen in der globalisierten Welt sehr fließend
geworden. War der elfte September 2001 ein Fall der inneren oder
der äußeren Sicherheit? Die UNO hat ihn jedenfalls als
"kriegerischen Akt" gemäß der Charta der Vereinten
Nationen gewertet.

Finity: Sind Sie der Meinung, man sollte die Bundeswehr
auch nach der WM in Bereichen der inneren Sicherheit einsetzen?

Wolfgang Schäuble: In dem Sinne, dass die
Bundeswehr dort tätig sein muss. Wo die Möglichkeiten
der Polizei erschöpft sind, halte ich es für richtig,
dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

pompardine: Wie sicher ist das Verfahren zur Einstellung
der Sicherheitskräfte zur WM hinsichtlich der Herausfiltrierung
von Rechtsradikalen und Hooligans ohne bekannte Vorbestrafung?

Wolfgang Schäuble: Auf bitten des Organisationskomitees
werden diejenigen, die im Stadionbereich tätig sind, anhand
vorhandener Karteien überprüft. Aber wer bisher nicht
auffällig geworden ist, kann dabei auch nicht erkannt werden.

Levent: Herr Schäuble, glauben Sie nicht,
dass ein Militäraufgebot zur WM in Deutschland, ein "falsches"
Bild der Deutschen vermittelt?

Wolfgang Schäuble: Nein. Es gibt kein Land,
in dem der Einsatz der Armee im Inneren so begrenzt ist wie in Deutschland.
Wenn wir also tun, was alle anderen machen, schaffen wir kein falsches
Bild.

Moderator: Zwei ähnliche Fragen:

UKvsD: Warum wird nicht endlich in Deutschland
eine Berufsarmee eingeführt? Brauchen wir den ganzen Block
von Pflichtdienst und alternativem Zivildienst? Mit einer Berufsarme
würden doch ganz andere Qualitätsmaßstäbe freigesetzt.

Browser: Warum gibt es nicht die Berufsarmee?
Ist das bisherige System nicht längst überholt angesichts
neuer Herausforderungen?

Wolfgang Schäuble: Im internationalen Vergleich
kann sich die Bundeswehr mit der Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten
und Wehrpflichtigen durchaus sehen lassen. Durch die Wehrpflicht
finden viele überdurchschnittlich qualifizierte Bewerber auch
den Weg in die Laufbahn des Berufs- oder Zeitsoldaten. Im Übrigen
ist durch die Wehrpflicht die Armee in unserer demokratisch verfassten
Gesellschaft gut verankert.

Moderator: Zu den Unruhen in Frankreich:

Regierungsinspektor: Welche Maßnahmen können
wir in Deutschland ergreifen, damit solche brenzligen Situation
in Bezug auf die Jugendlichen nicht auch bei uns vorkommen?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube die Situation
in Deutschland ist mit der Lage in den französischen Banlieus
nicht zu vergleichen. Aber auch wir werden alles tun müssen,
um die Menschen ausländischer Abstammung möglichst gut
zu integrieren. Was die aktuellen Auseinandersetzungen um die französische
KündigungsschutzGesetzgebung angeht, sehe ich keine Parallelen
zu Deutschland. Im Übrigen haben wir ja die Möglichkeit
von zweijährigen Probezeiten, was Frankreich jetzt einführen
möchte.

gengenbach: Überwachungskameras schützen
nicht vor Verbrechen! Dass haben wir ja jetzt bei der Überwachung
der Kanzlerwohnung gesehen. Wie stehen sie dazu?

Wolfgang Schäuble: Ich habe bisher nicht
gehört, dass in der Kanzlerwohnung ein Verbrechen verübt
worden sei. Im Übrigen haben Videokameras manchmal schon eine
abschreckende Wirkung. Vermutlich wäre etwa die Zahl der Ladendiebstähle
durchaus größer, wenn es keine Videoüberwachung
gäbe.

nk: Wie schätzen Sie die Diskussion über
die Abgeordnetengehälter ein? Kollege Merz hat sich ja ausdrücklich
dagegen ausgesprochen.

Wolfgang Schäuble: Friedrich Merz wehrt sich
dagegen, dass Abgeordnete andere Einkünfte offen legen sollen.
Darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen.

alleswasrechtist: Wie sieht die Zukunft des Beamtentums
aus?

Wolfgang Schäuble: Wir werden auch in Zukunft
für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ein leistungsfähiges
Beamtentum brauchen, mit dem wir in der Vergangenheit gut gefahren
sind. Das schließt eine Modernisierung, die im Übrigen
auch immer stattgefunden hat, natürlich nicht aus.

nele: Herr Schäuble, ist Bürokratieabbau
für Bürger und Verwaltung noch Ihr Thema?

Wolfgang Schäuble: Ja, für die Bürger
schon deswegen, weil sie sich über zuviel Bürokratie zu
recht ärgern. Und deshalb bemühen wir uns auch in der
Verwaltung, möglichst viel Bürokratie abzubauen.

Fewnaf: Rente: Wie viel Sinn macht private Vorsorge?
Wenn jemand als Vorsorge fürs Alter ein Haus kauft, kann es
ihm wieder weggenommen werden, wenn er arbeitslos wird. Finden Sie
einen solchen Eingriff des Staates rechtens? Betriebswirtschaftlich/bürokratisch
ist eine solche Maßnahme auf jeden Fall unsinnig, da der Staat
das Haus zwar einkassiert, aber dem arbeitslosen Vorbesitzer Miete
zahlen muss (evtl. sogar für ein anderes Haus).

Wolfgang Schäuble: Ich denke, dass das Prinzip
richtig ist, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler einem Menschen
nur dann hilft, wenn er selbst nicht in der Lage ist, sich zu helfen.
Deswegen ist private Vorsorge für das Alter durchaus richtig.
Denn es geht ja darum, die gesetzliche Rente zu ergänzen und
dabei wird dann Erspartes nicht angerechnet.

sebastian80: Sie wissen, dass das Renten- und
das Krankenversicherungssystem in Deutschland definitiv kollabieren
werden. Die "Korrekturen", die momentan geplant sind,
verzögern den Zusammenbruch nur. Warum handelt die Politik
seit über 30 Jahren nicht entsprechend? Was kann getan werden,
um die Politik in Deutschland handlungsfähiger und -williger
zu gestalten?

Wolfgang Schäuble: Politik handelt fortlaufend,
um unsere gesetzlichen Sicherungssysteme an die demografische Entwicklung
anzupassen. Das ist das eigentliche Problem, dass der Anteil älterer
Menschen – vor allem auch durch steigende Lebenserwartung – größer
und der Anteil jüngerer kleiner wird. Gegen diese Veränderung
beziehungsweise die sich daraus ergebenden Konsequenzen gibt es
in der Öffentlichkeit viel Widerstand, weshalb mutige Reformkonzepte
oft vom Wähler nicht belohnt werden. Wenn man entschlossenere
Reformen will, muss man sich mit den politischen Debatten und bei
den Wahlen dafür entsprechend engagieren. Einen anderen Weg
gibt es in der Demokratie nicht.

Florian Bott: Noch eine Frage zum Gesundheitssystem:
Welche Reaktion würde die Bundesregierung zeigen, wenn die
Mehrheit der deutschen Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben
wird, falls den Ärzte-Streik-Forderungen nicht nachgegeben
würde?

Wolfgang Schäuble: Ich denke, es wir immer
genügend Ärzte geben, die bereit sind, kranken Menschen
zu helfen. Man sollte im Übrigen die Probleme von Ärzten
immer auch ein wenig vergleichen mit den Nöten von Menschen,
die keinen Arbeitsplatz haben.

Don_Mulli: Lieber Herr Schäuble, der Spiegel
berichtete kürzlich über die von der damaligen Bundesregierung
zurückgewiesene Überführung des so genannten "Bremer
Taliban" aus Guantanamo. Kann ich mir sicher sein, dass unter
Ihrer Führung die Geheimdienste und das Innenministerium anders
entschieden hätten?

Wolfgang Schäuble: Wir haben uns für
die Freilassung von Herrn Kuraz eingesetzt und auch erklärt,
dass er nach Deutschland zurückkehren kann, obwohl er nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich denke, dass das
bald der Fall sein wird.

Moderator: Was heiß bald?

Wolfgang Schäuble: Das kann ich so genau
jetzt nicht sagen. Aber die Bundeskanzlerin hat ja auf ihre Bitte
nach Freilassung eine positive Reaktion der amerikanischen Seite
erfahren.

Marcel_Goette: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
es gibt Diskussionen, nach denen die Legislaturperiode des Bundestags
auf fünf oder mehr Jahre verlängert werden soll. Halten
Sie dies für richtig?

Wolfgang Schäuble: Ich persönlich finde
vier Jahre ausreichend, aber fünf Jahre ist auch okay. Von
einer längeren Zeitspanne habe ich nicht gehört.

olivares: Werden während der WM Mannschaftsquartiere
wie USA, Iran, Saudi-Arabien besonders geschützt?

Wolfgang Schäuble: Alle Mannschaftsquartiere
werden besonders geschützt. Und natürlich gibt es besonders
gefährdete Mannschaften, zu denen die von Ihnen genannten gehören.
Auf diese wird dann besonders aufgepasst, hoffentlich.

Helmuth Bohl: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wird es in Deutschland je eine Vereinfachung des Steuersystems geben?
Können Sie eine Schätzung in Jahrzehnten abgeben, bis
wann damit gerechnet werden kann?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe noch in diesem
Jahrzehnt.

Debattant: Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr.
Schäuble. Seit der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden
in Frankreich und den Niederlanden steckt Europa in der Krise. Welche
Perspektive hat der europäische Integrationsprozess? Sollte
Ihre Idee eines Kerneuropas wiederbelebt werden?

Wolfgang Schäuble: Das kann sein, dass es
dazu kommt. Ich denke, wir müssen uns nach der Einführung
der europäischen Währung in den nächsten Jahren vor
allem darauf konzentrieren, in der Außen- und Sicherheitspolitik
neue europäische Gemeinsamkeit zu entwickeln. Wenn die Menschen
in Europa begreifen, dass europäische Einigung für unser
aller Sicherheit notwendig ist, werden wir auch wieder mehr Zustimmung
für das europäische Projekt bekommen und so die gegenwärtige
Krise überwinden können. Das wird allerdings auch notwendig
sein, dass sich die europäische Ebene nicht in alle Bereiche
einmischt. Vermutlich, werden auf diesem Weg einige europäische
Länder voran gehen in der Hoffnung, dass die anderen später
nachfolgen. Das kann man dann, wenn man will, als Kerneuropa bezeichnen.

Moderator: Zum möglichen Kongo-Einsatz:

JFK: Die Bundesrepublik steht finanziell sehr
schlecht da. Warum müssen ausgerechnet wir den größten
Teil der Soldaten stellen? Wer trägt die Kosten? Kann nicht
die Weltpolizei Großbritannien sich auch beteiligen?

Wolfgang Schäuble: Das ist ein gemeinsamer
europäischer Einsatz, bei dem wir keinen größeren
Anteil tragen, als unserem Verhältnis in Europa entspricht.
Die Briten machen übrigens in Afghanistan sehr viel mehr als
wir.

Regierungsinspektor: Energiepolitik: Wir streben
in Europa eine gemeinsame Energiepolitik an, wie sieht dann der
faktische Verzicht von Atomstrom aus?

Wolfgang Schäuble: Ich halte davon wenig.
Weil ja die anderen Länder überall auf der Welt nicht
auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten wollen. Insofern
ist ein nationaler Alleingang immer problematisch. Aber in der Frage
haben die beiden Partner der großen Koalition unterschiedliche
Vorstellungen.

UN-Beobachter: Kann die EU langfristig ein Instrument
der kollektiven Sicherheit darstellen, das der NATO Aufgaben abnehmen
kann (auch operativ)? Eigentlich sollte die NATO als Verteidigungsbündnis
keine Krisenbewältigung durchführen. Ist das eine Lücke
für die EU?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann teilweise
Aufgaben wahrnehmen, die sonst auch die NATO machen könnte.
Auf dem Balkan tut sie das schon. Aber auch die NATO werden wir
zur Krisenbewältigung brauchen, weil in der NATO Europäer
und Amerikaner zusammengeschlossen sind. Mit dem Ende des Kalten
Kriegs haben sich die Bedrohungslage und damit auch die Einsatznotwendigkeiten
für die NATO grundlegend verändert.

s: Herr Schäuble, WM, Kongo, Afghanistan,
Balkan: Stößt die Bundeswehr nicht langsam an ihre Grenzen?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr ist durch
die vielen Einsätze stark belastet. Aber beispielsweise in
Kongo ist nur ein kleines Kontingent vorgesehen, von nur vier Monaten.

Horace T. West: Laut „Spiegel“ hat
die Bundesrepublik im Korruptionsranking weiter an Boden verloren.
Welche Maßnahmen gedenkt der Innenminister zu ergreifen, um
der Korruption in unserem Land Einhalt zu gebieten? Abgesehen davon,
dass es oft bei uns als Kavaliersdelikt angesehen wird, ist ja wohl
das wichtigste Problem, dass man hierzulande nicht mit allzu intensiver
Strafverfolgung rechnen muss.

Wolfgang Schäuble: Die Strafverfolgungsbehörden
der Länder, die dafür zuständig sind, verfolgen Korruption
mit großem Nachdruck und wachsendem Erfolg. Wir haben die
Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität allgemein
verstärkt und das ist auch nicht ohne Wirkung geblieben.

Browser: Herr Schäuble, wie unterstützt
die deutsche Bundesregierung die Opposition in Weißrussland?
Welche Maßnahmen sind ihrer Meinung nach nötig, um ein
auf den Menschenrechten basierendes System zu forcieren?

Wolfgang Schäuble: Die europäische Union
hat ja Sanktionen gegen Weißrussland, wegen der Wahlmanipulation
und der Unterdrückung der Opposition, beschlossen. Daran beteiligt
sich die Bundesrepublik Deutschland. Und es ist auch richtig, dass
wir solche Maßnahmen nicht im nationalen Alleingang, sondern
im europäischen Verbund treffen.

JFK: Glauben Sie, unsere Mannschaft wird Weltmeister?

Wolfgang Schäuble: Als Fußballfan hofft
man immer auf den Erfolg der eigenen Mannschaft. Wunder gibt es
immer wieder und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Viele interessante Fragen sind eingegangen, die wir leider nicht
alle berücksichtigen konnten. Dennoch vielen Dank an alle,
die mitgemacht haben. Besonderen Dank auch an Sie, Herr Schäuble,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist Konrad Schily. Er ist MdB der FDP und wird am Donnerstag,
den 6. April zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.
Beginnen werden wir pünktlich um 13 Uhr.

Wolfgang Schäuble: Ich bedanke mich für
das Interesse und für viele interessante Fragen. Jedenfalls
ist es besser zu diskutieren, als nicht zur Wahl zu gehen.

Moderator:
Verehrte Politik-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat.
Heute stellt sich Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein, Ihren Fragen. Sie können Ihre Fragen
jederzeit stellen, wir sammeln und schauen, wie viele wir schaffen.
Peter Harry Carstensen chattet aus Kiel. Einen guten Tag, Herr Ministerpräsident
nach Kiel und die Frage: Können wir beginnen?

Peter Harry Carstensen: Moin, natürlich
können wir beginnen! Freue mich auf den Chat. Hier war bis
eben gutes Wetter, jetzt fängt es an zu schneien. Ich hoffe,
dass es woanders gut bleibt.

Moderator: Das Schöne am Chat: alles wetterunabhängig,
Hauptsache die Strommasten bleiben stehen: beginnen wir damit:

isi: Ist ein Fragebogen auf hohem Niveau als Einbürgerungstest
wirklich sinnvoll?

Peter Harry Carstensen: Es ist schon notwendig,
dass eine Einbürgerung etwas schwieriger sein wird, als Mitglied
eines Vereins zu sein und ich bin schon dafür, dass es richtig
ist, auch Hürden aufzubauen, um deutlich zu machen, dass man
wirklich den Schritt auch überlegt. Deutsch zu werden heißt,
Teil einer Gesellschaft zu werden, die besondere Werte und Traditionen
hat und pflegt. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass man das
will. Ob es nun richtig ist, dass dies ein Test mit 100 Fragen ist,
das kann und sollte man diskutieren.

Hansi88: Ich finde, dass Einbürgerungstests
doch nur dann helfen, wenn unsere Politiker selbst diesen Fragen
gewachsen sind?

m.d.: Herr Carstensen, können Sie alle Fragen
des hessischen Einbürgerungstests aus dem Stegreif beantworten?

Peter Harry Carstensen: Aus dem Stegreif könnte
ich sie nicht beantworten, aber mit etwas Vorbereitung bekomme ich
das hin. Es geht aber nicht darum, dass man das aus dem Stegreif
beantworten kann, sondern dass man sich mit der Kultur, mit der
Geschichte, mit der Politik des Landes beschäftigt und das
kann man in der Vorbereitung auch tun.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema:

Thommy: Meiner Meinung nach ist der Einbürgerungstest
ja sehr sinnvoll. Aber was bringt der gleiche noch, wenn man eh
schon alles Fragen zuhause vorbereiten kann? Stellt das nicht direkt
den gesamten Sinn dieses Tests in Frage?

Minas: Glauben Sie wirklich an den Sinn von Einwanderungstest
in der Form dieses Fragenkatalogs, wenn man bedenkt, dass man schlichtweg
100 Antworten auswendig zu lernen braucht? Wäre die Möglichkeit
individueller Entscheidung (‘Auswahlgespräche’) nicht besser
als Grundlage?

Peter Harry Carstensen: Also erst einmal habe
ich gesagt, dass man sich bei der Vorbereitung auch mit der Kultur
und der Geschichte eines Landes beschäftigt. Das ist ja auch
Sinn des Tests, dass man sich nicht so einfach anmelden kann wie
bei einem Verein. Aber über das Verfahren sollte sicherlich
noch mal gesprochen und diskutiert werden.

Moderator: Kommentar von:

mulfi: Ich lebe in Kanada und erlebe tagtäglich Einwanderung
in seiner buntesten Form. Deutschland kann sich meiner Meinung nach
endlich mal erlauben, auch die eigenen Wünsche auszudrücken
und durchaus kontrollieren, wen sie ins Land lassen. Ich finde den
Einbürgerungstest absolut in Ordnung.

Moderator: und Frage von:

Eberhard: Ist es nicht sinnvoller, Sprachkenntnisse
abzufragen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine Voraussetzung.
Es ist nicht so, dass man an der Grenze stehen kann und sagen kann,
ich will Deutscher werden. Schon heute gibt es Voraussetzungen,
nämlich: acht Jahre Aufenthalt, selbst für das Einkommen
sorgen zu können, die Sprache zu beherrschen. Also, es ist
jetzt auch nicht von heute auf morgen möglich, die deutsche
Staatsbürgerschaft anzunehmen und das ist auch gut so. Im Übrigen
stimme ich dem zu, was Mulfi gesagt hat: Wer Deutscher werden will,
hat auch gewissen Ansprüchen zu entsprechen.

Moderator: Und noch mal im Doppelpack:

Peter: Ich denke, die Tests sind in Ordnung, die
Auswahl der Fragen aber unglücklich. Völlig unverständlich
bleibt aber, warum jedes Bundesland seinen eigenen Katalog aufstellt.
Hier zeigt sich doch nur wieder, wie verwaltungsintensiv der Föderalismus
ist, oder?

Schneemann: Sollte so ein Fragebogen nicht Aufgabe
der Bundesregierung sein? Wieso bearbeiten einzelne Länder
dieses Thema?

Peter Harry Carstensen: Im Moment wird das Thema
von einzelnen Ländern aufgegriffen. Es ist aber sinnvoll, dort
ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren zu finden. Es wäre
ja unsinnig, die Staatsbürgerschaft in Rheinland-Pfalz zu beantragen,
weil es dort vielleicht einfacher wäre um dann anschließend
nur über den Rhein zu gehen und in Hessen zu wohnen. Das kann
es ja wohl nicht sein.

Janosch: Als zusätzliche Hürde vor der
Einwanderung finde ich den Test nicht schlecht. Wie viel Fragen
in Prozent sollte man denn als Einbürgerungskandidat Ihrer
Meinung nach richtig haben?

Peter Harry Carstensen: Jetzt muss ich den Test
wohl selbst noch mal machen, damit ich selbst weiß, was ich
als Deutscher jetzt schon beantworten kann. Ich habe ja gesagt,
dass man über den Test, über die Art eines Tests sicher
noch einmal diskutieren muss.

Lucas: Der beste Zugang zu einer Gesellschaft
ist doch die Sprache. Mir erscheint es so, als wolle die Politik
mit dem Wissenstest den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
erschweren. Wer durchfällt ist dann selber Schuld und die Politik
ist fein raus, da sie kein weiteres Geld für Integration und
Deutschunterricht aufwenden muss.

Peter Harry Carstensen: Das ist nicht der Fall.
Wir werden in Schleswig-Holstein schon im Kindergarten Sprachtests
einführen. Sprache hat etwas mit Integration zu tun. Aber Integration
ist ein Weg, eine Sache von zwei Seiten. Man muss zulassen, dass
integriert wird, man muss helfen, dass integriert werden kann und
man muss Integration auch wollen. Wer nicht Deutsch spricht und
nicht Deutsch sprechen will, zeigt, dass er sich auch nicht integrieren
will.

mulfi: In Kanada gibt es Provinzen, wo es einfacher
ist, einzuwandern. Das liegt aber an der wirtschaftlichen Lage der
einzelnen Provinzen. Man versucht in einwohnerschwachen Regionen,
eher zu unterstützen, so dass nicht alle Neuankömmlinge
nach Toronto oder Vancouver gehen. Könnten Sie sich das nicht
auch für Deutschland vorstellen?

Peter Harry Carstensen: Das Grundgesetz sieht
eine Freizügigkeit für jeden Deutschen vor. Wer Deutscher
geworden ist, hat das Recht auf diese Freizügigkeit und das
ist auch gut so. Wenn ich richtig informiert bin, ist Kanada etwas
größer als Deutschland. Hier ist das keine Lösung.

OW: Schauen wir uns mal zwei Szenarien an. Zum
einen ein ‘reicher’ Einwanderer, der in das Land investieren möchte
und zum anderen ein ‘Otto-Normal’ Einwanderer, der sich hier eine
Existenz aufbauen will. Könnte es dort Unterschiede geben?
Wie stehen Sie dazu?

Moderator: In Kanada sind die Investitionen, die
der Einwanderer mitbringt, wohl von Bedeutung. Oder es war so.

Peter Harry Carstensen: Nein, da gibt es überhaupt
keine Unterscheide, weil es hier nicht um Einwanderung geht, sondern
um den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die – wie schon erwähnt
– auch an andere Voraussetzungen gebunden ist, wie einen achtjährigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Moderator: Gut, vielleicht steht die Einbürgerung
am Ende einer Einwanderung. Aber steht dieses Thema Fragenkatalog
nicht genau für den Umgang mit der Einwanderung?

Peter Harry Carstensen: Nein, das glaube ich nicht.
Hier geht es darum, denjenigen, die hier schon lange leben auch
die Möglichkeit zu geben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft
zu erwerben.

Porthos: Was ist mit den ausländischen Jugendlichen/Kindern,
wenn die Eltern sich entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft
anzunehmen? Müssen diese dann auch einen Test machen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine schwierige
Frage. Hat sicherlich etwas mit dem Alter zu tun und ob sie hier
zur Schule gehen und unsere Kultur, Wirtschaft und Politik im Unterricht
kennen lernen.

krawallier: Wieso muss sie noch erschwert werden,
wenn es sowieso keinen ‘Run’ auf die deutsche Staatsbürgerschaft
gibt?

Peter Harry Carstensen: Das hat nichts mit "run"
oder Nachfrage zu tun, sondern mit einem Selbstverständnis
und Selbstbewusstsein der deutschen Nationalität zu tun.

Chris1: Welche Probleme hat es denn bisher gegeben,
so dass plötzlich die Einführung von Einbürgerungstests
erwogen wird?

Peter Harry Carstensen: Es geht um Integration.
Und Integration insbesondere dann, wenn auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft
angestrebt werden soll. Dann sind Voraussetzungen zu erfüllen.
Und diese Voraussetzungen haben zu tun mit der deutschen Sprache
und der Gesellschaft in die jemand reingehen will. Ich will deutlich
machen, dass es hier nicht um einen Vereinsbeitritt geht, sondern
hier werden Rechte und Pflichten, die sich aus unserem Grundgesetz
ergeben, übernommen.

Frühling: Wie sehr kann die Demographie bei
der Diskussion eine Rolle spielen? Es werden immer mehr Kinder geboren.
Wäre da nicht die Alternative ausländischen Bürgern
die Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um sie an Deutschland
zu binden?

Peter Harry Carstensen: Leider werden immer weniger
Kinder geboren. Aber ich glaube, das Problem wird noch nicht so
richtig erkannt. Es geht nicht um ein Erschweren oder Erleichtern,
sondern es geht um eine Einbürgerung, um eine Staatsbürgerschaft,
um ein Identifizieren mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat.
Und ich bin doch der Meinung, dass dieses auch abgeprüft werden
muss.

Moderator: Eindeutige Gegenposition von:

Hakki Cavus: Der Test hat nichts mit Sprache zu
tun, vielmehr ist enthält es Elemente einer Aufdoktrinierung
einer Gesinnung. Wo bleibt die ach so propagierte Meinungsfreiheit,
die insbesondere bei den Verunglimpfungen eines religiösen
Wertes so sehr gepriesen wurde?

Peter Harry Carstensen: Dann habe ich einen anderen
Test gelesen. Diese Meinung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir auch in Deutschland
andere Probleme haben und staune so über den Stellenwert dieser
Diskussion. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche
die Diskussion auf einer ganz anderen Basis geführt werden
kann.

Moderator: Aus welchem Grund? Weil die Landtagswahlen
dann vorbei sind?

Peter Harry Carstensen: Sicherlich auch.

Lilith und Kain: Herr Carstensen, warum ist das
Thema ‘Der Ausländer’ für die CDU vor Wahlen so interessant?

angie: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie
mit Ihren Plänen zu einem Einbürgerungstest am rechten
Rand des politischen Spektrums fischen?

Peter Harry Carstensen: Das ist Unsinn. Gerade
dieser Chat und die Fragen zeigen doch, dass es hier sehr unterschiedliche
Meinungen gibt und die haben nichts mit dem rechten Rand des politischen
Spektrums zu tun. Ich bin hier doch nicht in einem rechten Chat.

Wahlausgag: Herr Carstensen. Welche Rolle spielt
der Wahlausgang am kommenden Sonntag für die große Koalition
in der Bundespolitik?

Peter Harry Carstensen: Überhaupt keine.
Die große Koalition ist ein Bündnis der Vernunft, in
Berlin genauso wie in Schleswig-Holstein. Wer sich in Verantwortung
um die Probleme in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein kümmert,
der lässt sich
von den Wahlergebnissen überhaupt nicht beeinflussen.

Moderator: Als Landesvater und Großkoalitionär
in Kiel: Was ist der wichtigste Tipp, den Sie Angela Merkel gegeben
haben – oder geben?

Peter Harry Carstensen: Erst einmal dafür
zu sorgen, dass man menschlich miteinander arbeiten kann. Zweitens
dafür zu sorgen, dass die wichtigen Probleme in Verantwortung
und in der richtigen Reihenfolge abgearbeitet werden können.
Drittens den Rücken gerade halten, weil es bei der Lösung
großer Probleme auch Gegenwind geben wird.

unknown: Herr Carstensen, eine Frage zur Bildungspolitik:
Die Kompetenz dafür soll vollständig an die Länder
übergeben werden. Macht es wirklich Sinn angesichts von PISA
und Globalisierung gerade auf diesem Gebiet Kleinstaaterei zu betreiben?
Sind Sie der Meinung, dass die Bürger (auch die Schüler)
mit dieser Dezentralisierung der Bildung einverstanden sind?

Peter Harry Carstensen: Es gibt ja die Kultusministerkonferenz,
die die Aufgabe hat, die Bildungspolitik der Länder zu koordinieren.
Aber Kultur ist natürlich in den Ländern unterschiedlich.
Und dem gerecht zu werden und die Vorteile unterschiedlicher Kulturen
herauszuarbeiten, dient die Kulturpolitik der Länder.

Moderator: Und was sagen Sie zum Vorwurf der Kleinstaaterei?
Schließlich ist ein Umzug mit zwei Kindern in unterschiedlichem
Schulalter von Berlin nach München heute schon ein echtes Abenteuer.
Das kann viel Nachhilfeunterricht kosten.

Peter Harry Carstensen: Das kann ein Problem sein
und diese Probleme müssen minimiert werden. Das hat aber nichts
damit zu tun, ob die Länder ihre Kulturhoheit wahrnehmen oder
nicht. Wenn Sie in Bayern von der Oberpfalz ins Allgäu ziehen,
wenn Sie in Schleswig-Holstein von Nordfriesland nach Stormarn ziehen,
gibt es auch Probleme. Die Länder haben auch ein Interesse
daran, ihre eigenen Bildungsstandards hochzuhalten und nicht gleichmachen
zu lassen. Wettbewerb
kann hier belebend wirken.

Migi: Führt diese Kompetenzverteilung nicht
dazu, dass in den Ländern bei einem Regierungswechsel die Schulpolitik
immer wieder neu orientiert und den Vorstellungen der Regierungspartei/
-koalition angepasst wird?

Peter Harry Carstensen: Die Gefahr gibt es in
allen Politikbereichen. Aber ich glaube, wir tun der Schulpolitik
keinen Gefallen, wenn wir weiter an ideologischen Grabenkämpfen
festhalten. Diese werden auf dem Rücken von Schülerinnen
und Schülern ausgetragen. Wir sollten uns vielmehr die demografische
Entwicklung in unseren Regionen ansehen und werden dann feststellen,
dass der Mangel an Schülern uns vor ganz andere Probleme stellen
wird. Und die haben wir pragmatisch zu lösen.

manu: Zur Föderalismusreform: Soll die Föderalismusreform
so umgesetzt werden wie sie jetzt ist? Trotz Ihrer Mängel vor
allem im Umweltbereich? Schaffen Sie dadurch nicht ‘verfassungswidriges
Verfassungsrecht’? Es gibt dann zum einen den Rechtsgrundsatz ‘Bundesrecht
bricht Landesrecht’ zum anderen die ‘Abweichungsgesetzgebung’ der
Länder.

Peter Harry Carstensen: Wenn die "Abweichungsgesetzgebung"
der Länder im Grundgesetz festgeschrieben ist, dann ist das
natürlich nicht verfassungswidrig. Schleswig-Holstein ist nicht
über alle Regelungen, die vorgeschlagen sind, begeistert und
das haben wir auch deutlich gemacht. Aber es ist notwendig, dass
wir eine Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung bekommen. Es muss
deutlich werden, wer für welche Politikbereiche verantwortlich
ist und wir haben Verantwortlichkeiten in letzter Zeit außerordentlich
stark verwischt.

ichdasich: Entschuldigen sie die Zwischenfrage,
aber wo sie gerade so motiviert über Schulpolitik reden – wann
waren sie das letzte Mal in einer?

Peter Harry Carstensen: Ich habe häufiger
hier Schulklassen hier bei mir und es ist auch erst wenige Wochen
her seit ich eine Schule besucht habe. Aber man muss auch nicht
krank gewesen sein, um zu wissen, wie Gesundheitspolitik gemacht
wird.

Guest1617: Erfahrungsgemäß wird jährlich
das Bildungsbudget in den neuen Bundesländern gekürzt.
Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, den einzelnen Ländern weitere
Befugnisse zuzusichern?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
ob die erste Aussage stimmt. Ich kann nur für mein Land reden:
Für uns ist die Bildungspolitik Schwerpunktpolitik. Sie fängt
übrigens nicht erst in der Schule an, sondern sie beginnt schon
im Kindergarten, insbesondere im letzten Kindergarten-Jahr.

DerDude: Wäre es nicht auch Konsequent, einige
Bundesländer zusammenzulegen, in Hinblick auf Kosten, demografische
Entwicklung, ausufernde Verwaltung? Haben die Stadtstaaten, z.B.
Bremen und Hamburg heutzutage noch ein Existenzrecht als eigenes
Bundesland?

Peter Harry Carstensen: Unsere Zusammenarbeit
mit Hamburg ist exzellent. Wir tun alles, um noch enger zusammen
zu arbeiten. Aber einen Zusammenschluss
müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

endgegner: Was für Änderungen würden
sie noch an der Föderalismusreform vornehmen?

Peter Harry Carstensen: Wir haben Probleme mit
der Neuordnung des Beamtenrechts, mit dem Strafvollzug, den die
Länder übernehmen sollen und wir haben natürlich
Sorgen, dass wir bei der Hochschulförderung den Kürzeren
ziehen könnten.

der Wilde: Apropos, was halten sie von der teilweisen
Privatisierungen von Justizvollzugsanstalten wie sie in Hessen teilweise
stattfindet?

Peter Harry Carstensen: Ich halte viel von Privatisierungen.
Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit zu sorgen und auch
für den Strafvollzug zu sorgen. Länder müssen nicht
Eigentümer von Gefängnissen sein, sie müssen dafür
sorgen, dass es Gefängnisse gibt.

Fischer: Herr Ministerpräsident, bremst sich
die große Koalition in Kiel nicht manchmal selbst? Sicher,
Sie hätten lieber mit der FDP regiert, aber nehmen interne
Konflikte nicht zu?

Peter Harry Carstensen: Nein. Kommen Sie: Wir
laden Sie ein, diese Koalition einmal zu beobachten. Wer in der
Lage gewesen ist, Haushaltseckwerte im Kabinett zu beschließen,
die einen intensiven Sparhaushalt beschreiben, wie wir das in der
letzten Woche gemacht haben, bei dem kann man nicht von Konflikten
sprechen natürlich haben wir unterschiedliche politische Auffassungen,
aber das Land hat riesige Probleme, die wir auch gemeinsam lösen
können und müssen. Das tun wir.

Moderator: Da fällt mir ein: Heide Simonis
hat erklärt, sie wisse, wer der "Heide“-Mörder
ist. Wissen Sie es auch?

Peter Harry Carstensen: Nein, ich weiß es
nicht. Und ich gebe gerne zu, mich interessiert es auch außerordentlich
wenig. Bei uns geht es nicht darum, einen Dolch zu suchen, sondern
Hacke und Spaten in die Hand zu nehmen und für das Land zu
arbeiten.

Wahlausgag: Der Wahlausgang in Baden-Württemberg
scheint relativ klar an die CDU zu gehen. In RLP bleibt wahrscheinlich
Herr Beck an der Regierung. Welchen Wahlausgang prognostizieren
Sie für Sachen-Anhalt?

Peter Harry Carstensen: Prognosen sind deswegen
immer so schwer, weil sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb
wage ich mich da nicht ran. Und was ich von Demoskopen halte, sage
ich nach der Wahl in Schleswig-Holstein lieber nicht.

tach: Welche Ratschläge geben Sie – nach
Ihren eigenen Erfahrungen – Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz
auf den Weg?

Peter Harry Carstensen: Siegen wollen und arbeiten
bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde.

timo111: Herr Ministerpräsident: Was halten
sie von dem Vorschlag, Kindergartenplätze umsonst zu Verfügung
zu stellen? Ich bin selbst Gemeinderat und weiß, dass die
Kommunen am Ende wieder die Zahler sind. Was will die Politik noch
alles auf die unterste Ebene abschieben?

Peter Harry Carstensen: Ich halte Kindergartenplätze
gerade in Hinsicht auf die Schulpolitik für außerordentlich
wichtig. Es wäre schön, wenn wir uns das leisten könnten,
insbesondere das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei
zu gestalten. Mir ist aber sehr bewusst, dass wir uns das als Land
und die meisten Kommunen derzeit nicht leisten können.

nordmann: Sind Sie für Studiengebühren
in Schleswig-Holstein und wenn ja, glauben Sie diese mit der SPD
durchsetzen zu können?

IngoKiel: Ich bin Student aus der Landeshauptstadt
Kiel und würde gerne kurz und prägnant Ihre Meinung zum
Thema Studiengebühren in Schleswig-Holstein lesen!

Peter Harry Carstensen: Ich halte Studiengebühren
für dringend geboten. Wir werden allerdings, so steht es im
Koalitionsvertrag, keinen Alleingang machen, aber auch keine Insellösung
zulassen, wenn Studiengebühren in den Nachbarländern eingeführt
werden. Studiengebühren müssen den Universitäten
zugute kommen und dienen nicht dazu, Haushaltslöcher zu füllen.
Voraussetzung ist ein vernünftiges Darlehensystem und ein System
von Stipendien. Keiner darf durch Studiengebühren abgehalten
werden, zu studieren. Kann mir mal jemand verraten, warum Studiengebühren
von Bösem sein sollen? Wohingegen jeder erwartet, dass Kindergartenplätze
durch Eltern finanziert werden müssen?

Oskar: Herr Carstensen, ich war enttäuscht,
dass Sie angetreten sind, um Schulden abzubauen und die Staatsverschuldung
brutal erhöht haben. Woher kommt die Füllhornausschüttungslust,
wenn man erst an der Macht ist?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
woher Sie diese Informationen haben. Sie haben sich sicherlich nicht
über Schleswig-Holstein informiert.

Moderator: Eine Stunde tagesschau-Chat ist vorbei.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich Zeit für
den Chat genommen haben! Es sind noch jede Menge Fragen vorhanden,
aber wir beschränken uns ja auf 60 Minuten. Vielen Dank an
alle interessierten Chatter und noch der Hinweis: Am kommenden Montag
chatten wir am Tag nach der Landtagswahl um 14.30 Uhr mit dem ARD-Wahlexperten
Jörg Schönenborn. Am Dienstag stellt sich dann Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion. Das Protokoll
dieses Chats gibt’s in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten
von tagesschau.de und politik-digital.de. Wir wünschen allen
noch einen schönen Tag!

Peter Harry Carstensen: Danke für die Fragen
und die Möglichkeit zu antworten. Beste Grüße aus
Kiel.