Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang
Bosbach ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Bosbach, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Wolfgang
Bosbach: Ich freue mich darauf.

Moderator: Wir wollen in der nächsten Stunde
verschiedenste Themen ansprechen: Kanzlerkandidaten-Frage, Schicksal
der GSG-9-Beamten im Irak, Terrorismus, Bundespräsidentenfrage,
Zuwanderungsgesetz. Doch erst eine Frage vorweg: Auf welchem Gebiet
ist die Union Ihrer Einschätzung nach momentan am erfolgreichsten?

Wolfgang Bosbach: In der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik,
weil wir da schon am Beispiel Neuregelung für die Minijobs nachweisen
konnten, dass unsere Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes die Richtigen
sind. In diesem Bereich wurden hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen.

Moderator: Stichwort Terrorismus:
Ihrer Meinung nach wird die Gefahr des islamistischen Terrorismus in
Deutschland noch weitgehend unterschätzt. Was müsste am dringendsten
getan werden?

Wolfgang Bosbach: Wir müssen uns die Menschen,
die nach Deutschland einreisen wollen, näher ansehen und es muss
wieder gelten, im Zweifel für die Sicherheit und nicht wie zur
Zeit für die Einreisefreiheit. Wir müssen uns von ausländischen
Straftätern, gewaltbereiten Islamisten und Terrorhelfern leichter
trennen können, als das derzeit möglich ist. Wir müssen
aber auch die geistige Auseinandersetzung mit denen führen, die
unsere freiheitliche Ordnung stören wollen.

Claudia: Im Hilton-Hotel in Berlin war gerade wieder
ein Fehlalarm, reagieren wir inzwischen auf Terrordrohungen nicht viel
zu sensibel?

Wolfgang Bosbach: Es gibt keinen Grund, die Sicherheitslage
zu dramatisieren, aber wir dürfen sie auch nicht bagatellisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden ernstzunehmende Hinweise auf ein möglicherweise
stattzufindendes Attentat bekommen, dann bleibt ihnen nichts anderes
übrig, als zur Gefahrenabwehr das Gebäude räumen zu lassen
und nach Sprengstoff zu suchen, oder anderen Gefahrenquellen.

bluemoon: Welche Kriterien sollen denn da gelten?
Müsste nicht viel mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten
erfolgen? Was spricht denn gegen ein deutsches FBI?

Wolfgang Bosbach: Der reibungslose und direkte Austausch
von Daten und Informationen ist zur Terrorbekämpfung außerordentlich
wichtig. Es gibt immer noch keine zentrale Datei zur Terrorismusbekämpfung,
in der sowohl die Polizeien als auch die Dienste ihre Erkenntnisse einstellen
können bzw müssen; dies wird begründet mit dem sog. Trennungsgebot
von Diensten und Polizeien. Das Argument überzeugt aber nicht,
denn es geht nicht um die Übertragung von Befugnissen auf die Dienste,
sondern nur um den Austausch von Informationen. Wenn die Polizei wüsste,
was sie alles weiß, wäre Deutschland sicherer. Eine zentrale
Bundespolizei neben BKA, BGS und ZKA würde meiner Überzeugung
nach aber nicht zu mehr Sicherheit führen. Möglich wäre
jedoch die ermittelnden Einheiten der Bundespolizeien zusammen zu fassen.

grinx03: Brauchen wir den großen Lauschangriff
und Vorratsdatenspeicherung?

Wolfgang Bosbach: Die akkustische Wohnraumüberwachung
ist zwar ein nur sehr selten angewandtes aber unverzichtbares Mittel
zur Verbrechensbekämpfung, das sich in den letzten Jahren insbesondere
bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen bewährt hat. Bei
der Vorratsdatenspeicherung kann ich im Moment nicht erkennen, auf welchen
Sachverhalt sich die Frage bezieht.

gaby: Hat die Union Pläne, wie man Terrorbekämpfung
in Europa besser koordinieren könnte?

Wolfgang Bosbach: Es ist richtig, dass wir den internationalen
Terrorismus mit nationalen Mitteln alleine nicht werden bekämpfen
können. Notwendig sind eine funktionierende grenzüberschreitende
Zusammenarbeit: Der Austausch von Verbindungsbeamten, aber auch Ermittlungserkenntnissen
und die Stärkung von Europol.

Moderator: Wir springen kurz zurück:

bluemoon: Eine neue Bundespolizei sicherlich nicht,
aber eine, die die Aufgaben der einzelnen Behörden, es gibt ja
auch noch die ganzen Landesbehörden, bündelt! Ist es da nicht
logische Konsequenz, dass etwas schief gehen muss. Warum wird hier die
föderale Organisation so "hoch" gehalten?

Wolfgang Bosbach: Ich will das nicht mit dem formalen
Argument begründen, dass es zunächst die Länder gab und
dann erst den Bund, und dass das Grundgesetz von einer grundsätzlichen
Verwaltungshoheit der Länder ausgeht, sondern von zwei anderen
Überlegungen: Zum Einen garantieren dezentrale Strukturen einen
viel unmittelbareren Überblick über Gefährdungslagen
bei der inneren Sicherheit (die Länderpolizeien sind am Geschehe
"näher" dran) und große Behörden und Organisationsstrukturen
bedeuten oft nicht mehr Effektivität, sondern mehr Bürokratie.
Bei gemischten Zuständigkeiten von Bund und Ländern besteht
zu dem die Gefahr, dass entweder zwei Behörden am gleichen Sachverhalt
arbeiten oder dass ein Sachverhalt überhaupt nicht bearbeitet wird,
weil jeder glaubt, die Zuständigkeit läge beim anderen.

Moderator: Noch eine weitere Facette des Themas: Die
Union fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Blödsinn sagen
andere. Deshalb,…

marcy: Ist die Bundeswehr dem Terrorismus gewachsen?

Wolfgang Bosbach: Wir wollen nicht die Gewährleistung
der inneren Sicherheit von der Polizei auf die Bundeswehr übertragen,
sondern nur die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Bundeswehr
zukünftig zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland eingesetzt
werden darf, wenn nur sie die Fähigkeiten hat, einen Angriff abzuwehren.
Bei Angriffen aus der Luft ist es ja evident, dass nur die Luftwaffe
der Bundeswehr, nicht aber die Polizei, die Gefahr bannen kann. Wir
haben weltweit die besten ABC-Abwehrkräfte, die wir nach unsere
Verfassung in jedem Land der Erde einsetzen dürfen, nur nicht in
Deutschland zur Abwehr eines terroristischen Anschlags. Das wollen wir
ändern.

Moderator: Stichwort: Mzoudi-Freispruch:

wischi: Untergräbt die Justiz die Polizeiarbeit,
siehe Prozess in Hamburg, indem sie Terroristen wieder auf freien Fuß
setzt?

Wolfgang Bosbach: Das Urteil habe ich mit zwiespältigen
Gefühlen zur Kenntnis genommen. Auf der einen Seite ist es in der
Tat mehr als nur unbefriedigend, wenn ein zweifelsfrei brandgefährlicher
Angeklagter den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann., aber den
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" können
und dürfen wir aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht aufgeben.
Wenn ein Gericht Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat, kann keine
Verurteilung erfolgen. Aber das heißt nicht, dass Her Mzoudi wegen
seiner Gefährlichkeit nicht ausgewiesen werden sollte.

Moderator: Hier wollen wir zu einem anderen Thema
überleiten:
Humanitäre Organisationen haben sich besorgt darüber gezeigt,
dass die wichtige und überfällige Entscheidung beim Zuwanderungsgesetz
zunehmend von Fragen der Terrorbekämpfung dominiert wird. Gibt
es da eine unheilvolle Verquickung?

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

Wolfgang Bosbach: Nein. Das Ausländerrecht hat
stets auch Vorschriften zum Zwecke der Gefahrenabwehr enthalten, die
unserer Überzeugung nach den neuen Gefährdungslage angepasst
werden müssen. Anfang des Jahres hat Rot-Grün gefordert, das
Kapitel Sicherheit aus den Verhandlungen auszuklammern: das konnten
wir nicht akzeptieren. Nach dem 11. März war Rot-Grün nun
doch bereit, auch über dieses Thema zu sprechen. Die Verhandlungen
werden am kommenden Wochenende fortgesetzt.

Walt: Wie wird sich die Union im Zuwanderungsstreit
verhalten? Prognosen besagen, dass Deutschland eine jährliche Zuwanderung
von ca. 250.000 Menschen benötigt, um die negativen wirtschaftlichen
Effekte des Bevölkerungssrückganges halbwegs zu kompensieren.
Ist es da nicht reichlich kontraproduktiv, die Zuwanderung zu begrenzen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben jedes Jahr eine Bruttozuwanderung
zwischen 750.000 und 800.000 und eine Nettozuwanderung von ca. 200.000.
Wenn wir uns darum bemühen würden, das Geburtendefizit durch
mehr Zuwanderung zu kompensieren, müssten wir die Nettozuwanderung
vervierfachen, was die Integrationskraft unseres Landes weit überfordern
würde. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist allerdings
in der Tat besorgniserregend, dies ist aber in erster Linie eine Herausforderung
für die Familienpolitik, nicht für das Ausländerrecht.

regina: Was ist Brutto, was ist Netto?

Wolfgang Bosbach: Nettozuwanderung ergibt sich aus
dem Zuzug aller Deutschen und Ausländer nach Deutschland (Bruttozuwanderung)
minus dem Fortzug von Deutschen und Ausländern.

Moderator: UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers
hat an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert,
nicht den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung im geplanten Zuwanderungsgesetz zu streichen. Im europäischen
Vergleich habe Deutschland in diesen Fragen noch Nachholbedarf, so Lubbers.
Ist die Union dort uneinsichtig?

Wolfgang Bosbach: Die Bundesregierung hat vor wenigen
Wochen der betreffenden EU-Richtlinie zugestimmt, so dass sie nun für
Deutschland geltendes Recht wird. Dem Text dieser Richtlinie könnten
wir ins deutsche Ausländerrecht übernehmen. Wir sollten aber
nicht über diese Richtlinie hinaus gehen.

Steuerzahler: Sattelt man da das Pferd nicht von der
falschen Seite? Sollte man nicht eher die Familie so stärken, dass
eine Frau mit Kind erwerbstätig bleiben kann, anstatt die Zuwanderung
allein zu regeln?

Wolfgang Bosbach: Richtig ist, dass wir die gesellschaftlichen
Rahmenbedingung so ändern sollten, dass insbesondere junge Familien
bzw. erwerbstätige Mütter nicht vor die Alternative gestellt
werden, Erziehung oder Erwerbstätigkeit, sondern dass sie beides
– wenn sie es gerne möchten – miteinander vereinbaren können.
Dazu gehören die Stichworte "ausreichende Kindertagesstätten,
Ganztagsschule, Randstunden – Über-Mittags-Betreuung".

Moderator: Zu der vorletzten Antwort: Sie stimmen
also zu, den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung nicht zu streichen?

Wolfgang Bosbach: Wir haben stets gesagt, dass wir
den Anwendungsbereich der Genfer-Flüchtlingskonvention strikt beachten,
aber auch nicht ausdehnen wollen. Schon nach geltender Rechtslage können
auch Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung innerstaatlichen Schutz in
Anspruch nehmen, aber nicht bei jeder Form nichtstaatlicher Verfolgung,
z.B. dann wenn sich marodierende Banden bekämpfen.

kummer: Tja, nur mit dem Aufruf zum Kinderkriegen
wird man das nicht hinbekommen. Vielleicht ein bisschen familienfreundlicher
agieren? Die Merzsche Steuerpolitik ist ja da nicht gerade besonders
weit – am Ende tut`s den Besserverdienern wieder gut.

Wolfgang Bosbach: Der bloße Aufruf alleine wird
sicherlich die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder nicht sprunghaft
ansteigen lassen, aber eine konsequente kinderfreundliche Politik wohl.
Das Merzsche Steuerkonzept ist ausgesprochen familienfreundlich, denn
jeder soll einen Freibetrag in Höhe von 8.000 Euro pro Person erhalten
plus Arbeitnehmerpauschalbetrag – wäre bei einer vierköpfigen
Familie ein Betrag von 33.000 Euro komplett steuerfrei, so dass insbesondere
viele Familien mit Kindern überhaupt keine Einkommessteuer mehr
bezahlen müssten.

Moderator: Um den Deckel bei der Zuwanderung zuzumachen:
Am Freitag tagt mal wieder die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat. Wird es zum Durchbruch kommen?

Wolfgang Bosbach: Ich würde mich ja schon freuen,
wenn es wenigstens einen substantiellen Fortschritt geben würde.
Dies setzt allerdings voraus, dass wir von Seiten der Koalition beim
Bereich Sicherheit nicht nur vage Ankündigungen, sondern konkrete
Texte vorgelegt bekommen, über die man dann verhandeln kann. Auch
wenn wir am Wochenende nicht zu einem Abschluss kommen sollten, werden
wir am Samstag doch sicherlich, eher als heute beurteilen können,
ob es am Ende zu einer Einigung kommen wird oder nicht.

Moderator: Nächstes Thema: Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem. Wegen des tödlichen
Anschlags auf einen deutschen Konvoi im Irak sollen GSG-9-Beamte zum
Schutz der Botschaft in Bagdad nun doch mit dem verlegt werden. Heute
hat der Innenausschuss darüber getagt, was ist dabei herausgekommen.

Wolfgang Bosbach: Ich habe leider persönlich
an den Beratungen nicht teilnehmen können. Nach den uns bisher
erteilten Informationen können wir jedoch nach wie vor nicht nachvollziehen,
warum es nicht möglich gewesen sein soll, neben dem Geschäftsträger
auch die GSG-9-Beamten auf dem sichereren Luftweg nach Bagdad zu transportieren.

Moderator: Es gibt den Vorwurf, die Bundesregierung
sei zu stolz gewesen, die Amerikaner um Transportmöglichkeiten
zu bitten. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich halte es für nicht ausgeschlossen,
dass dieser Vorwurf zutreffend ist. Sollte er sich als wahr herausstellen,
wäre eine derartige Haltung unbegreiflich und unverantwortlich,
denn bei der besonderen Gefahrenlage im Irak muss der Schutz von Menschenleben
immer mehr Gewicht haben als jede politische Erwägung.

calamity: Glauben Sie, nachdem zwei GSG9 Beamte entführt
wurden, dass wir uns überhaupt am wirtschaftlichen Aufbau im Irak
beteiligen sollten, wäre dies nicht zu gefährlich?

Wolfgang Bosbach: Ein Irak, das eine stabile demokratische
Ordnung hat, die Menschenrechte wahrt und von dem keine Gefahr mehr
ausgeht, liegt auch in unserem Interesse. Daher sollten auch wir uns
an humanitären Hilfeleistungen für den Irak angemessen beteiligen.
Es geht dabei nicht in erster Linie um die Beseitigung von Kriegsschäden,
sondern um den Wiederaufbau eines Landes, das unter einer jahrzehntelangen
Diktatur gelitten hat. Richtig ist, dass bei dem Einsatz von Personal
auf deren Sicherheit besonderer wert gelegt werden muss.

sommerwind Sie verteidigen Köhlers Kritik an
den USA. Fallen sie damit Merkel in den Rücken oder loten sie einen
Kurswechsel aus?

Wolfgang Bosbach: Horst Köhler hat gestern vor
der Unionsfraktion in der Bundesversammlung gesagt, dass sowohl die
USA als auch die Europäer Fehler gemacht hätten. Wer will
das bestreiten? Er hat aber auch gesagt, dass die USA "ein Hort
der Freiheit" seien und dass unser Platz an ihrer Seite sein müsste.
Dies ist kein Widerspruch zu den Positionen im Irak-Konflikt und ich
sehe auch keinen Grund, warum Angela Merkel ihre bisherigen Aussagen
in diesem Punkt korrigieren sollte.

politicalforce: Zur K-Frage: Jeder der beiden bedeutendsten
Politiker, Stoiber wie auch Merkel, würden beim nächsten Mal
den Wechsel schaffen. Nur die Frage, ob die Partei- und Fraktionschefin
sich mit dem Verweis Stoiber hat seine Chance schon bewiesen, vielleicht
auch auf sein Alter, 2006 durchsetzt?

Wolfgang Bosbach: Über ihren Optimismus freue
ich mich, allerdings schlage ich vor, dass wir nicht zu früh jubeln,
sondern alle Kraft darauf konzentrieren, dass aus den guten Umfrageergebnissen
ein ebenso gutes Wahlergebnis wird. Die berühmte K-Frage sollten
wir erst dann entscheiden, wenn sie entschieden werden muss, was nach
Lage der Dinge erst 2006 der Fall sein wird.

ju_stadtlohn: Herr Köhler spricht doch nicht
ex cathedra, das ist doch eine Meinung unter vielen. Warum wird er dennoch
zurück gepfiffen?

Wolfgang Bosbach: Niemand pfeift Herrn Köhler
zurück und für mich ist es geradezu erfreulich und erfrischend,
wie offen Herr Köhler das sagt, was er denkt. Auch für ihn
gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und davon sollte
er auch weiterhin Gebrauch machen.

icke03: Hätte Merkel überhaupt noch eine
Chance auf eine Kanzlerkandidatur, würde wider Erwarten Gesine
Schwan zur Bundespräsidentin gewählt werden?

Wolfgang Bosbach: Ja. Deutschland hat in den vergangenen
Jahrzehnten zwei Männer in den Ämtern des Bundeskanzlers und
Bundespräsidenten völlig problemlos verkraftet. Warum sollte
das bei zwei Frauen anders sein?

Mark25: Das ist doch nur Geplänkel – es weiß
doch jeder, dass, wenn Angela Merkel zur Wahl antreten würde, die
derzeitige Regierung weitere 4 Jahre regieren würde.

Wolfgang Bosbach: Ich glaube, dass wir mit einer Kanzlerkandidatin
Angela Merkel gute Wahlchancen hätten, denn sie hat sich in allen
bisherigen Ämtern hervorragend bewährt und genießt nicht
nur in der Union hohes Ansehen. Ich bitte aber auch um Verständnis
dafür, dass ich mich an K-Spekulationen nicht weiter beteiligen
möchte, denn die Union würde einen kapitalen Fehler machen,
wenn wir uns jetzt mehr mit Personal- als mit Sachfragen beschäftigen
würden.

Moderator: Dazu passt:

Mark25: Das heißt man wählt nicht mehr,
weil man von Konzepten der jeweiligen Partei überzeugt ist, sondern
nur um die "Anderen" abzuwählen….?

Wolfgang Bosbach: Sicherlich spielt bei vielen Wahlentscheidungen
nicht nur die Begeisterung über die Politik der gewählten
Partei, sondern auch die Enttäuschung über die Fehlleistungen
der politischen Konkurrenz eine Rolle. Meistens haben die Wählerinnen
und Wähler ein ganzes Bündel von Wahlmotiven, aber den Wahlzetteln
kann man es nicht ansehen, warum die Wähler die eine oder die andere
Partei gewählt haben.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Bosbach, dass Sie
sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats
finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt
es am nächsten Montag, dem 3. Mai, ab 3.00 Uhr mit dem Chef der
Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Georg Braun. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Wolfgang Bosbach: Ich bedanke mich für das lebhafte
Interesse und hoffe, dass niemand enttäuscht ist, dass ich seine
Frage nicht beantwortet habe.

Moderator:
Willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute ist Gernot Erler,
Vizefraktionschef der SPD im Bundestag zum Chat ins
ARD-Hauptstadtstudio bekommen. Herzlich willkommen, können wir beginnen?

Gernot Erler: Wir können gerne beginnen.

Moderator:
Wir kommen später noch auf die Krise in Irak und die
Terrorismus-Bedrohung zu sprechen, Sie können Fragen zu diesem und
allen anderen Themen bereits stellen. Zunächst aber zum Wechsel an der
SPD-Spitze und zum neuen strahlenden Parteichef Franz Müntefering.

olpe:
Es ist gestern auf dem Parteitag kein Vorschlag gemacht worden, der
einsichtig gemacht hätte, was vorher nicht zu verstehen war. Was hat
der Parteitag also bezweckt?

Gernot Erler: Der
Parteitag hat einen Wechsel im Vorsitz beschlossen, der dazu führen
wird, dass sich Franz Müntefering bemühen wird, die SPD mitzunehmen bei
dem Reformkurs, der nicht populär sein kann. Mitnehmen heißt: Mehr
zuhören, mehr erklären. Vorschläge aufgreifen, gemeinsam die Ziele auch
deutlicher Machen und die Zusammenhänge zwischen den Einzelmaßnahmen,
die durchaus umstritten sein können, deutlich zu machen. Das ist in
erster Linie ein Wechsel der sich an die SPD nach innen richtet, die
sich nicht mehr richtig beteiligt fühlte, an den vor allen Dingen, an
den bisweilen hektischen Maßnahmen in Berlin.
Aber natürlich hoffen
wir auch, dass sich über das wiedererstarkte Engagement der Partei
selbst auch Verbesserungen und Verständnis für die Reformen in der
Öffentlichkeit ergeben.

18prozent:
Franz Müntefering hat klargemacht, dass es mit ihm kein Abrücken von
Schröders Agenda geben wird. Wird das die Partei spalten oder einen?

Gernot Erler:
Darüber besteht ein Konsens. Es wäre auch geradezu verrückt, erst
Tausende von Leuten auszusenden, die auch schwierige, unpopuläre
Maßnahmen erklären und dann hinterher zu rufen: "April, April" – wir
machen es jetzt alles anders. Aber eins wird passieren, und darüber
berät heute schon das Präsidium der SPD, wir werden die Agenda 2010
ergänzen, ganz besonders in dem Bereich, wo es um Maßnahmen des
Wirtschaftswachstums, für bessere Wettbewerbsfähigkeit und neue
Innovationen geht, aber z.B. auch bei einem Projekt wie der neuen
Bürgerversicherung. Der Reformprozess wird also fortgesetzt und
ergänzt, ohne dass die bisherigen Maßnahmen in Frage gestellt werden.

BAhner: Ein Kommunikationsproblem von Schröder, dass Müntefering besser machen soll? Eine Kritik am Kanzler also?

Gernot Erler:
Keine Kritik, aber eine Einsicht: nämlich die Einsicht, dass heute ein
Bundeskanzler bei den intensiven europäischen Integrationsprozessen,
bei der kritischen Weltlage und bei den gestiegenen Anforderungen an
die Deutschen in der Welt nicht mehr genug Kraft, übrig hat, um einen
solchen Reformprozess auch nach innen, in die Parteigliederungen, in
die Regionen zu vermitteln. Das ist Irrsinn, das alles auf die
Schultern eines einzigen Mannes zu laden. Insofern ist es auch eine
neue Arbeitsteilung an der Spitze.

Moderator: Also gilt Helmut Schmidts Credo "Alles in einer Hand" definitiv nicht mehr?

Gernot Erler:
Es geht jedenfalls nicht im Jahr 2004, wo sich die EU um 10 Länder
erweitert, wo Deutschland mit einer neuen Nahostinitiative von Joschka
Fischer eine globale Politik leisten möchte, wo der Kanzler gefordert
ist bei der deutschen Unterstützung für die Stabilisierung in
Afghanistan, und wo gleichzeitig der komplexeste "Reformkomplex" der
Nachkriegszeit bewältigt werden muss.

Heinz8:
Ist es nicht naiv zu glauben, noch mehr Wirtschaftszugeständnisse
würden die SPD-Wählerschaft erweitern? Hat die SPD nicht einen sehr
sehr veralteten Wachstumsbegriff? (30 Jahre nach dem Bericht an den
Club of Rome)

Gernot Erler: Eben gerade nicht,
denn was wir im Bereich von Innovation an Konzepten entwickeln, ist ja
gerade nicht klassische Wachstumspolitik, wir leben in einem weltweiten
Wettbewerb, in dem Deutschland nur als Wissensgesellschaft bestehen
kann, bei der wir unsere Humanressourcen, unsere guten Traditionen im
Bildungswesen und unsere technische und wissenschaftliche Kreativität
einsetzen. Deswegen wird diese Innovationsoffensive in die Richtung
bessere Schulbildung bessere Betreuungssituation in den Familien, mehr
Qualifikation und mehr Fortbildung angesiedelt, um etwas abzusichern,
was wir auch gerne "neuen Fortschritt" nennen. Das ist das Gegenteil
von den Wachstumsprozessen der 70er und 80er Jahre.

nrwler:
Für Clement war das ein Vertrauensbruch, berichten die, die ihm Nahe
stehen, über die Reaktionen auf Schröders und Münteferings einsame
Entscheidung. Ist er unbeliebt bei der Fraktion, der Superminister?

Gernot Erler:
Minister Clement sieht sich als Sachverwalter der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft und wird in dieser Rolle auch akzeptiert – im
Kabinett und in der Partei. Aber wir erwarten natürlich auch von ihm,
dass er Sorgen anderer Ernst nimmt und auch erkennt, dass Ungeduld
aufkommen kann, wenn die Wirtschaft z.B. trotz aller Versprechen nicht
genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Er weiß, dass wir eine
freiwillige Lösung bei den Ausbildungsplätzen bevorzugen, aber wir
können uns auch nicht mit unerfüllten Versprechen auf der Nase
rumtanzen lassen. Wir müssen jetzt das Schwert Ausbildungsplatzabgabe
scharf machen, gerade weil wir es lieber nicht nutzen wollen, sondern
es vorziehen würden, dass dieses Instrument gar nicht erst angewandt
werden muss.

Moderator: Clement will die Abgabe
nicht, die SPD-Länder wollen sie nicht, wie wollen Sie die dann
durchkriegen? Verfassungsrechtlich wirds wohl nicht ohne Zustimmung des
Bundesrats gehen.

Gernot Erler: Wir haben hier
eine erfolgreiche Arbeit zu beobachten, der Wirtschaftsverbände – auch
in den SPD-geführten Ländern – aber bei einem blanken Nein kann es
nicht bleiben, sondern ich erwarte dann – gerade bei den SPD-geführten
Ländern – eine überzeugende Alternative für die 30.000 jungen Leute,
die allein im letzten Jahr vergeblich nach einem Ausbildungsplatz
gesucht haben. Solange es diese Alternative nicht gibt, werden wir an
dem Konzept der Ausbildungsabgabe festhalten, natürlich verbunden mit
der Stichtagsregelung, die ja der Wirtschaft ermöglicht, über genügende
Angebote die Anwendung des Gesetzes zu vermeiden.

Heinz8:
Ist es nicht eher so, dass die SPD in den Umfragewerten die konsequente
Quittung für Ihre handwerkliche katastrophale Arbeit bekommt?

Gernot Erler:
Sicherlich spielt die eine oder andere Schwäche bei der Umsetzung des
Agendapaketes auch eine Rolle. Aber ich glaube nicht, dass das der
Hauptpunkt ist. Wir sind dabei, die sozialen Sicherungssysteme an neue
gesellschaftliche und ökonomische Realitäten anzupassen. Das ist
verbunden in vielen Einzelfällen mit schmerzlichen Einschränkungen mit
bisherigen Besitzständen: Renten wachsen langsamer, die Leute müssen
mehr zuzahlen für ihre gesundheitliche Versorgung, längerfristige
Arbeitslose müssen flexibler sein bei der Suche nach neuen
Arbeitsplätzen. Niemand erwartet, dass die Betroffenen Begeisterung
über diese Maßnahmen zeigen und die Parteien unterstützen, die solche
Maßnahmen treffen müssen. Das Schwierige ist, dass es trotzdem keine
Alternative gibt, die die Interessen der Betroffenen besser schützen
würden als das, was die SPD macht. Wir haben erst dann wieder eine
Chance auf mehr Zustimmung ,wenn zwei Dinge passieren: Einmal, wenn
durch einen gewissen zeitlichen Abstand zu den Einzelmaßnahmen es den
Menschen klar wird, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt, das als
Gesamtkonzept auch Erfolg hat und zweitens, wenn die Menschen
deutlicher erkennen, was die politischen Alternativen sind. Lassen sie
mich ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik geben: Wir wollen die
Brücke bauen zu der Bürgerversicherung, bei der die Kosten des
Gesundheitswesens entsprechend der finanziellen Kraft möglichst auf
alle Schultern gleich verteilt wird. Das Gegenkonzept der Opposition
heißt Kopfpauschale: Jeder soll 264 Euro
Krankenkosten/Gesundheitskosten bezahlen, das ist für die
Besserverdienenden ein enormer Vorteil. Viele Menschen mit kleinem
Einkommen sind aber gar nicht in der Lage, diese Kopfpauschale von 264
Euro pro Monat zu bezahlen. Sie sollen dann durch Steuermittel
unterstützt werden und die höheren Steuereinnahmen sollen dann wieder
aus der Masse, das heißt von den kleinen und mittleren Einkommen,
eingetrieben werden. Wenn die Menschen unvoreingenommen und mit den
exakten Zahlen diese beiden Konzepte vergleichen, dann werden sie
besser verstehen, warum wir unseren Weg der Gesundheitsreform gegangen
sind, obwohl der auch unpopuläre Maßnahmen enthält. Diese politische
Mündigkeit diese politische Urteilsfähigkeit brauchen wir, um in der
zeitlichen Perspektive wieder mehr Zustimmung für unsere Politik zu
gewinnen.

Böse-Rentners: Solange Sie es nur der
Masse, den einfachen Leuten abnehmen und die Habenden verschonen, mit
Wirtschaftsargumenten und so, werden Sie nicht zugewinnen bei Wahlen
und auch kein Verständnis bekommen. Außerdem erlebt fast jeder Bürger,
wie viele Probleme einfach nicht gelöst werden (können?).

Gernot Erler:
Ich frage Sie mal zurück: Ist es falsch den Eingangssteuersatz bei der
Steuer von 25.9 auf jetzt 16 und im nächsten Jahr 15 zu senken? Schadet
das den Kleinen?
Ist es eine Maßnahme für Millionäre wenn wir den
Grundfreibetrag bei der Steuer raufsetzen, oder nützt es nicht gerade
den kleinen Einkommen, wenn jetzt über Millionen Haushalte überhaupt
keine Steuern mehr bezahlen müssen und wer profitiert davon, wenn das
Kindergeld in den letzten Jahren nahezu verdoppelt worden ist? Wer
behauptet, dass unsere Reformen es immer nur von den Geringverdienern
holen, der kennt schlicht die Fakten nicht.

Moderator: apropos Haushalte: die Zahl der verschuldeten Haushalte steigt. Dazu die Frage von:

nivk:
Wie kommt die SPD eigentlich mit den horrenden Insolvenzen klar und mit
den hereinbrechenden oder schon vorhandenen Schulden, die vor allem den
sozial nicht so gut gestellten Bevölkerungsteil ein richtiges Problem
aufgedrückt wird? Die Schuldenfallen, in die viele gerauscht sind, das
nimmt doch überhand und viele Bürger kommen damit nicht mehr klar. Das
ist ein Sprengstoff, der doch nicht mehr aufzuhalten ist?

Gernot Erler:
Wir beobachten natürlich mit Sorge die Zahl der steigenden Insolvenzen
und setzen sie in Beziehung mit der anhaltend hohen
Massenarbeitslosigkeit von 4,5 Mio. Betroffenen. Immer wieder geraten
Haushalte, die langfristige Zahlungsverpflichtungen und
Abzahlungsverpflichtungen machen, in Schwierigkeiten, wenn ein oder
mehrere Mitglieder der Familie den Arbeitsplatz verlieren. Deswegen ist
die einzige überzeugende Antwort, neben einer kompetenten
Schuldnerberatung auf Kommunaler Ebene – eine wirksame
Arbeitsmarktpolitik, und das was ich vorhin beschrieben habe, eine
Investition in Bildung und Ausbildung und Innovation. Denn nur über
bessere Wettbewerbsfähigkeit und über die Schaffung von anspruchsvollen
Arbeitsplätzen werden wir diesen enormen Überhang an
Dauerarbeitslosigkeit abbauen können. Eine vernünftigere Antwort, auf
die zu vielen verschuldeten Haushalte kenne ich nicht.

Moderator: Nachtrag des wohl engagierten SPD-"Rentners":

Böse-Rentners: Ok,
habe im Detail nicht so viel Ahnung, bin Rentner und ,,zufällig " hier,
habe Plakate geklebt und so – war – musste kämpferisch sein – wo ist
das alles?!

Moderator: Erlahmt das Engagement an der Basis der SPD?

Gernot Erler:
Ich finde, dass es genug Ziele, die wir formuliert haben, gibt, für die
zu kämpfen sich lohnt. Entscheidend ist doch, ob wir das Prinzip der
Solidarität in unseren sozialen Sicherungssystemen erhalten können. Die
Opposition will doch die Chance nutzen um unsere gewachsenen
Sicherungssysteme, für die wir Jahrzehnte lang gekämpft haben, mit
einem völlig neuen System ersetzen. Die eigentliche Botschaft heißt
dort: Jeder soll für sich selber sorgen soll mit seiner eigenen Kraft
sich schützen gegen die Risiken des Lebens, sei es
Krankheit,
Alter, Arbeitslosigkeit. Das missachtet aber unsere Erkenntnis, dass
wir eben auch viele Schwache in unserer Gesellschaft haben und nicht
nur junge und starke, für die diese Botschaft natürlich attraktiv ist.
Das ist jetzt eine historische Auseinandersetzung und eine Chance haben
die Solidaritätsprinzipien zwischen gesunden und Kranken, zwischen
Alten und Jungen, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, nur wenn wir
den jetzigen Reformprozess erfolgreich abschließen können. Ich finde,
dafür lohnt sich jedes Engagement, weil das sind die Werte für die wir
von 141 Jahren eingetreten sind und die wie ich finde, nichts an
Aktualität verloren haben.

Thomas:
Viele Genossen haben ihre Heimat verloren und sie werden sie nicht
durch Disziplinierungsmaßnahmen wiederfinden. Das Problem ist doch,
dass z.Z. kein ergebnisoffener Dialog in der SPD geführt. Ihr müsst das
so schlucken oder ihr schadet der SPD, das ist die Argumentationslinie.

Gernot Erler:
Ich gebe zu, dass im März letzten Jahres, als der Kanzler die Agenda
2010 verkündet hat, der Dialog zu kurz gekommen ist. Das hatte aber
seine Gründe und die hat Franz Müntefering gestern auf dem Parteitag
auch offen angesprochen. Wir haben zu lange auf einen Genossen gewartet
und auf sein Kommen vertraut, nämlich auf den Genossen
Konjunkturaufschwung. Wir haben gehofft, dass bessere wirtschaftliche
Daten uns vor schmerzlichen Einschnitten retten können. Diese Erwartung
ist nicht erfüllt worden und es gab dann einen Punkt, wo man sehr
schnell handeln musste, wenn man nicht eine Selbstabschaffung unseres
sozialen Sicherungssystems riskieren wollte. Selbstabschaffung damit
meine ich Explosion von Renten- und Krankenkassenbeiträgen und so
weiter, dass war also das Ziehen der Notbremse, diese Verkündung der
Agenda 2010 am 14.3. letzen Jahres. Das soll nicht unsere normale
Vorgehensweise werden und deshalb hat z. B. Franz Müntefering gestern
die Gewerkschaften zu einem neuen Dialog aufgefordert. Er hat deswegen
ausdrücklich angekündigt, sich Zeit nehmen zu wollen für die Sorgen,
Gedanken und Ideen innerhalb der Gliederungen der SPD, d.h. wir werden
jetzt zu unseren normalen Verfahren bei der Willensbildung zurückkehren
können.

Moderator: Aber inhaltlich angeboten hat er nichts. Folglich bleibt die Frage:

Aurelius: Sehr viele Menschen sind von der SPD enttäuscht. Eine neue Linkspartei mit Attac hat Potenzial. Macht sich die SPD Sorgen?

Gernot Erler:
Eine neue Linkspartei hat nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte
in Deutschland keine Chance. Selbst die im Osten sehr starke PDS, die
dort in einigen Regionen über 20 Prozent kommt, ist bei den letzten
Bundestagswahlen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und hat heute nur
zwei direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag. Eine Abspaltung von der
SPD löst kein einziges Problem, sondern wird den Konservativen als
willkommene Mehrheitsbeschafferin dienen. Denn jede Stimme für eine
solche Partei, die dann an der 5-Prozent-Hürde scheitert, ist verloren
für die Mehrheitsbildung im Bundestag und damit auch verloren für die
Politik. Das sollte jeder wissen, der mit einer solchen
Scheinalternative liebäugelt.

Moderator: Wir
haben in der SPD jetzt mehrere Machtzentren: Den Kanzler (ist er noch
einer?), Müntefering, die Parteibasis und die Minister, die ihre
eigenen Wege gehen:

resta: Schmeißt Clement den Bettel hin, wenn er sich gegen Trittin nicht durchsetzt?

Gernot Erler:Spannungen
zwischen den Bereichen Wirtschaft auf der einen Seite, Umwelt auf der
anderen Seite und es ist Aufgabe eines jeden Kabinetts einen Ausgleich
zwischen diesen Interessen zu finden. Ich erwarte in der schwierigen
Situation der rot-grünen Bundesregierung, das jetzt beide Minister ihre
Verantwortung erkennen und statt die Sache auf die Spitze zu treiben
(z.B. bei der Frage des Emissionshandels) sich auf Ihre Verantwortung
für das Ganz zu besinnen.

Moderator: Die Gerüchte, Clement habe keine Lust mehr, stimmen also nicht?

Gernot Erler:
Wolfgang Clement ist ein Vollblutpolitiker mit einer großen
Gestaltungsmöglichkeit im Kabinett, denn er trägt dei Verantwortung für
diesen gewaltigen Komplex Wirtschaft und Arbeit. Wer ihn kennt, der
kann sich nicht vorstellen, dass er diese großen
Gestaltungsmöglichkeiten freiwillig aufgibt.

Moderator: Noch mal zum Thema Linkspartei:

Aurelius:
Sie übersehen dabei den zweifelhaften Ruf der PDS und die vielen
Menschen die mittlerweile händeringend nach einer Wahlalternative
suchen.

Gernot Erler: Nein, ich übersehe das
nicht, sondern ich bin entschlossen, diesen Suchenden eine Perspektive
innerhalb der SPD zu geben es ist eben einfach ein Irrtum, dass es hier
einen wirksamen Hebel von außen geben wird, den Hebel gibt es nur
innerhalb der SPD, wie er einer Volkspartei mit verschiedenen
Strömungen und gemeinsamen Werten darstellt.

Moderator:
Kommen wir zum Irak – vor fast exakt einem Jahr, am 20. März, hat der
Irak-Krieg begonnen. Sie waren damals gegen den Krieg. Wie beurteilen
sie die heutige Situation des Irak -besser oder schlechter als zu
Saddam-Zeiten?

Gernot Erler: Es gab einen großen
Schrecken für die Bevölkerung im Irak, der von dem damaligen Regime von
Hussein ausging. Heute gibt es dieses Regime nicht mehr, der Schrecken
ist aber geblieben. Der geht heute aus von täglichen Attentaten von
einem Kampf um die täglichen Mittel zum Überleben und von den enormen
Problemen des so genannten
Nation Building. Wenn man sich überlegt,
welche irrsinnigen Mittel heute für 150.000 Soldaten im Irak ausgegeben
werden, und wenn man sich überlegt, wie lange es noch dauern wird, bis
wir dort Stabilität und Sicherheit haben werden, dann fühle ich mich in
meiner Ablehnung des Krieges bestätigt. Die Massenvernichtungswaffen,
die der Irak angeblich hatte, wurden nicht gefunden, die Behauptung,
dass Saddam-Regime hätte Kontakte mit Al Quaida gehabt, sind widerlegt,
aber heute ist der Irak ein Tummelplatz für Extremismus und Terrorismus
geworden. Das was angeblich den Terrorismus eindämmen sollte, hat eher
zu einem neuen Tummelplatz für neue terroristische Aktivitäten geführt.
Ich finde, dass die Welt durch den Irak-Krieg nicht sicherer, sondern
schlimmer und unsicherer geworden ist .

Moderator: Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen?

schilys: Sollte Polen seine Soldaten auch abziehen oder wäre das ein Zugeständnis an den Terrorismus und eine Ermunterung?

Gernot Erler:
Ich glaube wir müssen hier zwischen zwei Dingen unterscheiden:
Natürlich wird kein Problem gelöst, wenn immer mehr Länder ihre
Soldaten aus dem Irak abziehen. Auf der anderen Seite ist es das Recht
von Staaten, die meist nur für eine begrenzte Zeit Soldaten entsendet
habe, diese auch wieder zu beenden. Es ist fahrlässig und gefährlich,
etwa den künftigen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero zu
beschuldigen, er folge dem Druck des Terrorismus. In Wirklichkeit hat
er nur das in sein Wahlprogramm angekündigt, was 90% der Spanier für
richtig halten, nämlich die Beteiligung an der Besetzung des Irak zu
beenden. Auch in Polen ist die Mehrheit der Meinung, dass das
Engagement beendet werden soll. Es ist in Demokratien nicht nur üblich,
sondern auch richtig, dass die Meinung der Mehrheit bei der Politik
Beachtung findet .Wer das in der Sache für falsch findet, sollte nicht
so tun, als seien das Leute, die Unverantwortlich mit den Terrorismus
umgehen. Wenn wir damit anfangen, mit solchen Argumentationen, geben
wir in Wirklichkeit tatsächlich den Terroraktionen Einfluss auf
innenpolitische Entscheidungen.

Moderator: Das ist die Brücke zum Thema Zuwanderung:

Uffesheimer:
Die Union verlangt, die Ausweisung potenzieller Terroristen innerhalb
des künftigen Zuwanderungsgesetzes zu regeln. Stimmen sie dem zu?

Gernot Erler:
Das Problem ist nicht die Ausweisung, sondern die Frage auf welcher
Grundlage Ausweisungen erfolgen sollen: Auf der Grundlage von
erwiesenen Tatbeständen oder Vermutungen? Unsere Rechtsordnung hat es
bisher aus gutem Grund vermieden, Maßnahmen gegen Menschen auf der
Basis von bloßen Vermutungen durchzuführen. Ich finde hier ist noch
eine sehr gründliche Prüfung dieser Frage notwendig, weil wir an
unserem bisherigen Weg weiterarbeiten sollten wegen der terroristischen
Gefahr nicht unsere grundsätzlichen Rechtsgüter in Frage zu stellen. In
Amerika gibt es schon viele Beobachter, die sagen, der so genannte
"Patriot Act" sei die schlimmste Einschränkung von Bürgerrechten in der
amerikanischen Geschichte. Ich finde es gut, dass es in Deutschland
einen Konsens gibt, diesem Beispiel nicht zu folgen und dabei sollte es
auch bleiben.

Moderator: Wann können wir denn mit einer endgültigen Einigung beim Zuwanderungsgesetz rechnen? Schaffen Sie das vor Ostern?

Gernot Erler:
Man kann Politik nur mit einer vernünftigen Portion Optimismus
betreiben. Ich finde, eine Verständigung in der Frage ist überfällig
und so sehen es auch die Kirchen, die Leute, die sich mit diesen Fragen
beschäftigen und die Mehrzahl der Deutschen. Ich hoffe, dass deren
Erwartungen jetzt ohne weitere Verzögerungen erfüllt werden.

Moderator:
Vielen Dank für ihr Interesse, unsere Diskussions-Stunde ist damit zu
Ende. Vielen Dank Herr Erler, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Am
Mittwoch, 24. März gibt es den nächsten Chat. Dann stellt sich ab
dreizehn Uhr Christian Schmidt, Verteidigungsexperte der Union, Ihren
Fragen. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den
Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht Ihnen noch einen
schönen Tag!

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter und
Verhandlungsführer der Grünen beim Zuwanderungsgesetz, ins
ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Kann es losgehen?

Volker Beck: Ja

Moderator: Drei Dinge braucht der Grünen-Politiker: Erfolg
beim Zuwanderungsgesetz, Erfolg im Super-Wahljahr und einen schönen
Streit, mit dem sich die Opposition selbst beschädigt. Zuwanderungsgesetz
ist noch offen, aber immerhin zerstreitet sich die Opposition über
der Kandidaten-Frage bei der Bundespräsidentenwahl und bei der
Hamburg-Wahl glänzten die Grünen schon mal. Da müsste
es den Grünen doch eigentlich schon ziemlich gut gehen? Wächst
der Einfluss der Grünen in der rot-grünen Koalition wieder?

Volker Beck: Also unser Einfluss ist glaube ich seit der letzten
Bundestagswahl gleich hoch und wir haben uns als stabiler Faktor in
der Koalition erwiesen.

Moderator: Zuerst zu Zuwanderung, Bundespräsidentenspektakel
kommen wir gleich noch drauf:

wasser: Die Frage der "Zuwanderung von Leistungsträgern
ist für eine Stadt wie Hamburg und andere Großstädte
von essenzieller Bedeutung", sagte Merkel. Ist das nicht auch ihre
Position und wo ist der Dissens?

Volker Beck: Der Dissens ist bei der Umsetzung. Wir wollen,
dass in Deutschland, wie in mit uns konkurrierenden Ländern längst
üblich, Spitzenkräfte das Angebot bekommen, auf Dauer in Deutschland
Leben und Arbeiten zu können. Die Union will nur befristete Aufenthaltstitel
anbieten. Damit sind wir unattraktiver als Länder wie beispielsweise
die USA.

chatter: Die CDU hat bisher alle Entwürfe der Regierung
zurückgewiesen. Die FDP ist im Prinzip für den aktuellen Entwurf,
wird sich aber wohl erst einmal enthalten. Die PDS hat zuerst Zustimmung
signalisiert, wird nun aber gegen den Gesetzentwurf stimmen, oder?

Volker Beck: Was die PDS machen wird, ist völlig irrerelevant,
weil es derzeit darauf ankommt, ob der Bundesrat zustimmen wird.

Luise: Hört die CDU nicht, was die Wirtschaft will? Arbeitskräfte?

Volker Beck: Die CDU hat sich entschieden, im Bereich Ausländerpolitik
gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze
in Deutschland Politik zu machen.

flr09: Die Grünen konnten in Hamburg wieder Punkten: Woher
sind die Stimmen gekommen?

Volker Beck: Die Stimmen sind von den Jungwählern gekommen,
von der SPD und von der FDP. Neu ist für die Grünen, dass
sie neben der Umweltkompetenz und dem Thema Bürgerrechte erstmals
auch für ihre Kompetenz beim Thema Bildungspolitik und soziale
Gerechtigkeit Stimmen bekommen haben.

agendaa: Ist die Karriere von Schill endgültig vorbei?

Volker Beck: Ich wünsche ihm einen schönen Urlaub
in Südamerika!

Karim: Wann tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft, wenn es zu
einem Kompromiss am 12 .März kommt?

Volker Beck: Das könnte am 1.7.2004 oder 1.1.2005 sein.

Bert: Beer warf der Union erneut eine "Abschottungspolitik"
vor. Warum?

Volker Beck: Die Union will an keinem Punkt zu einer Neuformulierung
der Regeln bei der Arbeitsmigration kommen. Sie lehnt ihre eigenen Konzepte
zum Punkteverfahren von 2001 genauso ab, wie eine flexiblere Regelung
für qualifizierte Zuwanderer oder ein attraktives Angebot mit einem
Daueraufenthaltsstatus für Höchstqualifizierte. Damit würde
praktisch alles beim Alten bleiben. Ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung
also.

Hanne: Sie sagen, in wichtigen Fragen wie der Arbeitsmigration
seien keine Fortschritte erzielt worden. Ob ein Durchbruch gelinge,
sei offen. Wo liegt der Knackpunkt?

Volker Beck: Es geht darum, im Bereich der Arbeitsmigration
zu flexibleren Regelungen für die deutsche Wirtschaft zu kommen.
Außerdem wollen wir, dass im Flüchtlingsrecht europäische
Standards, z.B. bei der nichtstaatlichen Verfolgung, endlich auch in
Deutschland eingehalten werden und dass es an anderen Punkten keinen
Rückschritt für Flüchtlinge gibt. Wir brauchen auch dringend
eine Altfallregelung. Es macht keinen Sinn Flüchtlinge über
Jahre hinweg von Monat zu Monat, von Halbjahr zu Halbjahr mit einer
vorübergehenden Duldung auszustatten Irgendwann muss es mit diesen
Kettenduldungen ein Ende haben und müssen diese Flüchtlinge
die Chance für einen Neustart ins Leben in unserem Land erhalten.

Petr: Sind die EU-Standards höher als in Deutschland?

Volker Beck: In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union ist es selbstverständlich, dass im Falle eines untergegangenen
Staates, wie heute z.B. in Somalia oder früher in Afghanistan,
nichtstaatliche Verfolgung anerkannt wird. Allein in Deutschland weicht
die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hiervon ab, so dass uns vom
Ausland hier eine Schutzlücke bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention
bescheinigt wird.

losiop: Wenn CDU-Chefin Angela Merkel weiter eine Lösung
blockiere, würden die Grünen mit der SPD einen Weg finden
müssen, wie man ohne die Union die Situation verbessern könne.
Wie sieht der Weg aus?

Volker Beck: Das Ausländerrecht ist grundsätzlich
nach unserer Verfassung eine zustimmungsfreie Rechtsmaterie. Deshalb
kann der Bund, wenn er an den bestehenden Verwaltungsverfahren nichts
verändert oder wenn er die Verwaltungstätigkeit selbst übernimmt,
das materielle Ausländerrecht auch zustimmungsfrei gestalten. Wir
brauchen z.B. dringend eine wettbewerbsfreundliche Regelung für
Höchstqualifizierte. Wenn diese mit der Union nicht zu erreichen
ist, müssen wir der Wirtschaft mit einer zustimmungsfreien Lösung
helfen. Sonst hat Deutschland als Standort für Innovationen und
wissenschaftliche Höchstleistungen keine Chance.

Moderator: Die Grünen betonen immer wieder, man werde gemeinsam
mit der SPD entscheiden. Am Ende dürfte der Kanzler das letzte
Wort haben – und dessen Entscheidungen fallen nicht unbedingt nach grünen
Kriterien. Was wollen Sie dem entgegenhalten – die Koalition werden
Sie ja wohl nicht platzen lassen.

Volker Beck: Wir werden hier gemeinsam entscheiden und niemand
wird hier in der Koalition einsame Entscheidungen fällen. Unsere
Kriterien für eine Zustimmung sind ja auch völlig rational.
Wir werden ein Gesetz machen. wenn es im Bereich der Arbeitsmarktmigration,
im Flüchtlingsschutz und bei der Integration ein Fortschritt gegenüber
dem geltenden Ausländergesetz darstellt. Ist es ein Rückschritt
oder Stillstand, dann macht es keinen Sinn, ein Gesetz als Selbstzweck
zu verabschieden.

lemonMUCPARIS: Wird eigentlich berücksichtigt, dass Zuwanderung
nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig im universitären Bereich
massiv auf internationale Standards hinarbeitet? Bin gerade als Student
im Ausland und weiß, wie wahnsinnig schwer Anerkennung von Abschlüssen,
Examina etc. ist.

Volker Beck: In diesen Bereichen der gegenseitigen Anerkennung
von ausländischen Qualifikationen müssen wir unbürokratischer
werden. Es kommt oftmals auch auf die tatsächlichen Fähigkeiten
stärker an als auf formale Abschlüsse. Das zeigt das Beispiel

Bill Gates eindrücklich.

Moderator: Herr Beck, Sie sagen vor allem bei den Hochqualifizierten
sind die bisherigen Regelungen einen Bremse. Jedes Jahr verlassen Tausende
junge deutsche hochqualifizierte Wissenschaftler die Bundesrepublik
in Richtung USA. Ist das die Zuwanderungsdiskussion nicht eine Scheindebatte.
Wäre nicht mit einer Verbesserung der Forschungslage viel mehr
zu erreichen?

Volker Beck: Also, es ist richtig, dass wir in der Forschungspolitik
etwas für die Attraktivität Deutschlands tun müssen.
Wir brauchen z.B. dringend einen Wissenschaftstarifvertrag, der auch
außerhalb der Universität attraktive Arbeitsbedingungen sichert.
In modernen, atmenden Gesellschaften ist es allerdings selbstverständlich,
dass ein Teil der akademischen. Elite das Land zumindest zeitweise verlässt,
um an anderen Standorten Erfahrungen und Kontakte zu sammeln. Nur wenn
man dies nicht ausgleicht, indem man im Gegenzug ebenfalls höchstqualifizierte
Akademiker ins Land holt, ist dies ein Problem. Wir leben in einer globalen
Welt, in der Migration einen festen Stellenwert hat. Deutschland verlassen
jedes Jahr im Durchschnitt 600.000 Menschen. Im Gegenzug kommen jährlich
zw. 700.000 und 800.000 Menschen zu uns. Wir sind also ein Einwanderungs-
und Auswanderungsland.

lemonMUCPARIS: Wie sieht es im nichtakademischen Bereich aus?
Gibt es da nicht auch durchaus einige Gebiete wo mehr "Gewürz"
gut täte, z.B. Kunst, aber auch Selbständige?

Volker Beck: Aus diesem Grund sind wir für die Aufhebung
des Anwerbestopps im Bereich der qualifizierten Tätigkeiten. Die
Wirtschaft soll die Möglichkeit haben, in diesem Bereich Arbeitskräfte
anzuwerben, wenn sie für einen Arbeitsplatz nachweislich weder
einen Deutschen oder einen gleichgestellten EU-Ausländer gefunden
hat.

Moderator: Beim Anwerbestopp bleibt aber eben diese Bedingung:
es muss niemand aus Deutschland oder der EU für den entsprechenden
Arbeitsplatz geben. Eigentlich gibt’s das doch gar nicht – oder nur
für Hochqualifizierte, oder?

Volker Beck: Es gibt in vielen Bereichen offene Stellen, die
im Einzelfall nicht durch einen deutschen Bewerber besetzt werden können.
Oftmals fehlen bestimmte Qualifikationen oder die Menschen sind nicht
bereit, von Rostock nach München umzuziehen, um die Arbeit dort
zu tun, wo sie angeboten wird.

Armenier: Wer soll untersuchen, ob es keinen deutschen Qualifizierten
gibt, etwa die BA?

Volker Beck: Ja, das ist eine Aufgabe für die Bundesagentur
für Arbeit.

SiD: Was halten Sie von der Idee in Deutschland ebenfalls Eliteuniversitäten
zu gründen? Sollte man nicht vorhandene Unis unterstützen
und somit dem mehr oder weniger letzten verbleibenden Rohstoff "Wissen"
in Deutschland zu halten?

Volker Beck: Ich find es richtig, zwischen den universitären
Einrichtungen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Gute Leistung soll
sich auch auszahlen. Allerdings halte ich nichts davon, ganze Universitäten
gegen einander ins Rennen zu schicken. Für diesen Wettbewerb in
den Disziplinen Forschung , Lehre und Nachwuchsbildung sollten einzelne
Institute oder Fakultäten in Frage kommen.

Nodus1978: Die Unis sind nur die Spitze des Eisbergs! Der Unterrichtsausfall
an normalen und berufsbildenden Schulen hat längst ein unerträgliches
Maß angenommen! Dazu kommen überalterte Lehrpläne und
Lehrkräfte die nicht reformfähig sind! Unten muss das bildungspolitische
Umdenken beginnen. Schon im Kindergarten sollte über frühkindliche
und kindgerechte Bildung nachgedacht werden. Dann kann man sich in 5
Jahren noch mal Gedanken über Unis machen!

Moderator: Sehen Sie das auch so?

Volker Beck: Ich glaube nicht, dass wir 5 Jahre Zeit haben.
Der Bund hat im Bereich Hochschulpolitik einen Teil der Verantwortung
und die muss er wahrnehmen. Für die Schulpolitik sind die Länder
zuständig und die müssen ihre Hausaufgaben ebenfalls machen.
Wer mehr Geld in die Bildung investieren will, muss aber Schluss machen
mit der albernen Debatte um weitere Steuersenkungen. Denn irgendwoher
muss das Geld auch kommen.
E.T.: Wie stehen Sie zur emotionalen Frage der Zuwanderung. Es gibt
immer noch sehr viele Menschen in Deutschland die einfach Angst vor
Ausländern haben. Begründet oder nicht, ist hierbei eigentlich
egal. Das Gefühl einer Überfremdung ist meiner Meinung nach
sehr stark.

Volker Beck: Das entscheidende ist, dass wir endlich das Thema
Integration systematisch anpacken. Hier hat die Politik 30 Jahre lang
die Sache schleifen lassen. Wir müssen dafür sorgen, im Interesse
der Ausländer, aber auch im Interesse des innenpolitischen Friedens,
dass alle Menschen, die zu uns kommen, die deutsche Sprache erlernen
und Recht und Kultur unseres Landes verstehen. Das baut auch irrationale
Ängste ab.

Moderator: Ärger-Thema Bundespräsidentenwahl:

Hagen: Als Fischer wegen seiner Sponti-Vergangenheit aus dem
Außenministerium geschossen werden sollte, veranstalteten Opposition
und Medien einen ziemlichen Zirkus. Wie ist es zu erklären, dass
es niemanden aufzuregen scheint, wenn uns jetzt mit Schäuble ein
Mann, der das Parlament belogen hat und per eidesstattlicher Versicherung
beteuerte, illegale Spenden angenommen zu haben – ein Lügner und
Gesetzesbrecher also – als der "beste" denkbare Kandidat für
das Präsidentenamt vorgeschlagen wird?

Volker Beck: Ich finde Herr Schäuble ist aus vielen Gründen
nicht der geeignete Kandidat: Er ist das Modell Griesgram für die
schlechtgelaunte Republik. Wir brauchen einen Bundespräsidenten,
oder besser noch eine Bundespräsidentin, die das Land zusammenführen
kann. Also wir warten jetzt erst einmal auf einen Vorschlag der anderen
Seite und dann werden wir uns dazu verhalten. Wir werden auf jeden Fall
die Debatte nicht so führen, wo einzelne Namen wie auf dem Basar
gehandelt werden und die FDP inzwischen schon Koppelgeschäfte ventiliert,
nach dem Motto: Stimm Du für meinen Steuermodell, dann wähle
ich auch deinen unmöglichen Kandidaten.

Moderator: Am Ende könnte auch der Kuhhandel herauskommen:
Nicht der "beste", sondern der "zweitbeste" Kompromisskandidat
wird Präsident.

Volker Beck: Bei der jetzigen Opposition ist nicht auszuschließen,
dass gute Kandidaten keine Chance haben.

Moderator: Was wäre mit Töpfer, könnten Sie dem
zustimmen?

Volker Beck: Töpfer ist auf jeden Fall ein Kandidat, der
über die Lagergrenzen hinaus Akzeptanz findet.

logger: Süssmuth ist ein Name, den man sich ernsthaft überlegen
sollte! Ich glaube, dass sie mehrheitsfähig über die Parteigrenzen
hinweg wäre!

Volker Beck: Ich halte persönlich viel von Frau Süssmuth.
Sie hat als Bundestagspräsidentin bewiesen, dass sie präsidiale
Qualitäten hat.

Moderator: Liebe User, vielen Dank für ihr Interesse, vielen
Dank Herr Beck. Morgen Abend chatten wir um 23.00 Uhr mit Tom Buhrow,
dem ARD-Korrespondenten in Washington über den Wahlkampf zwischen
Kerry und Bush. Nach dem Super-Tuesday werden sich die Wahlkampffronten
dort ein bisschen geklärt haben, Tom Buhrow beobachtet den Wahlkampf
aus nächster Nähe und weiß sicher Interessantes zu berichten.
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Seiten der
Veranstalter. Einen schönen Tag wünscht das tacheles.02-Team!

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth, war am 1. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die Grünen-Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth. Sie wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten.
Frau Roth, sind Sie bereit?

Claudia Roth:
Ja, ziemlich.

Moderator:
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich erneut nachdrücklich gegen
eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft der "türkischen Freunde"
überfordere die EU. Was sagen Sie dazu?

Claudia Roth:
Ich halte diese Position für absolut falsch. Eine demokratische Türkei,
die den Menschenrechten, den Minderheitenrechten, der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet ist, muss ihren Platz in Europa haben dürfen. Europa
ist nicht der Hort des christlichen Abendlandes, sondern basiert auf Menschenrechten,
Grundrechten und Demokratie. Gerade nach dem 11. September wäre die
Mitgliedschaft der Türkei in der EU ein Ausdruck der Stärke
und ein Signal des Dialogs der Kulturen und des Dialogs der Religionen.

Moderator:
Hier bitte ich auf den 2. Teil der Frage zu achten:

Roswita:
Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei? Sind in der Türkei
nicht Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung?

Claudia Roth:
Es gibt in der Tat erhebliche Verbesserungen in der Türkei. Zum Beispiel
wurde die Todesstrafe abgeschafft, wird die Folter bekämpft, gibt
es den Beginn der Anerkennung der kurdischen Realität und die Zurückdrängung
des Militärs aus der Politik. Also eine Dynamik der Veränderungen
ausgelöst durch die EU-Beitrittsperspektive. Das reicht aber noch
nicht aus. Es entscheidet nicht die Papierform von Gesetzen, sondern die
Umsetzung in die Realität. Das heißt, wir müssen weiter
darauf drängen, dass die ausstehenden Reformen erfolgen und das es
in der Tat zu einer Überwindung von Menschrechtsverletzungen in der
Türkei kommt und zum Beispiel die Rechte der Kurden voll anerkannt
werden.

Moderator:
Wie sieht das von Ihnen erwähnte Drängen konkret aus?

Claudia Roth:
Indem die Beitrittsperspektive glaubhaft bleibt, indem auf die uneingeschränkte
Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien bestanden wird,
indem Defizite immer wieder aufgezeigt werden als Vorrausetzung, dass
Ende 2004 konkrete Verhandlungen über den Beitritt beginnen können.

Niels Kuettner:
Guten Tag! Grundsätzlich zustimmend sieht man jedoch Presseberichten
zufolge noch zu viele Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Zudem
denke ich, dass es für den Moment mit der Aufnahme der zehn Beitrittskandidaten
schon ein erhebliches Maß an Dialog der Kulturen gibt, das es erst
einmal zu "integrieren" gilt.

Claudia Roth:
Die Türkei ist das Land mit der längsten Beitrittsperspektive
überhaupt, beginnend 1963. Konkrete Beitrittsverhandlungen würden
Jahre dauern, aber das Integrationssignal für die Türkei – und
nicht zuletzt für Millionen von Menschen aus der Türkei, die
bei uns leben – macht deutlich, dass sie nicht "zweitklassig"
sind. Und dass eine säkulare Demokratie, die ihre Wurzel im Islam
hat, sehr wohl Platz in Europa haben kann.

hannes:
Ist das Tempo, mit der die EU wächst, nicht zu schnell?

Claudia Roth:
Gute Frage. Eine Erweiterung muss immer auch Vertiefung bedeuten, so dass
die Europäische Union nicht zu einem reinen Staatenbund wird. Aber
– und das ist die Heuchelei, auch von Frau Merkel – ein konkreter Beitritt
der Türkei in die EU wird mindestens noch 10 Jahre dauern.

1i1i7h:
Wie sehen sie die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung gegenüber
eines Beitritts. Und werden Sie sich als Vertreter des Deutschen Volkes
an seinen Willen halten, oder orientieren Sie sich an Ihrer persönlichen
Meinung?

Claudia Roth:
Ich werde mit meiner Partei versuchen, diese Frage verantwortlich und
nicht demagogisch zu diskutieren. Ich werde Ängste ernst nehmen,
sie aber nicht schüren und auf die Vorteile für die EU und die
Türkei immer wieder hinweisen. Für mich ist das Allerpositivste,
dass es mit europäischer Politik in der Türkei zu wirklich enormen
Reformen im Menschenrechtsbereich gekommen ist. Diese Dynamik darf nicht
abgebrochen werden.

Dada:
Wie steht denn ihre Partei zu ihrer Meinung? Haben sie alle hinter sich?

Claudia Roth:
Auf dem gestrigen Parteitag wurde diese Frage diskutiert und mit einer
Gegenstimme und einer Enthaltung meine Position unterstützt, die
sagt, keinen Rabatt bei Menschen und Minderheitenrechten und keine Ausgrenzung
aufgrund der Religionen der Menschen, die in der Türkei leben.

Moderator:
Bleiben wir beim Parteitag – da spielte das Thema Zuwanderung eine Rolle.
Die Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz verlaufen schleppend.
Knackpunkte sind vor allem die Arbeitsmigration und die Finanzierung der
Integration. Am nächsten Freitag soll es eine "Bereinigungssitzung"
geben. Was haben die Grünen als Verhandlungsmasse in der Hand?

Claudia Roth:
Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, das Einwanderung regelt, das Asylrecht
sichert und die Integration fördert. Deutschland braucht Zuwanderung,
nicht zuletzt aus demografischen und ökonomischen Gründen. Es
ist ein Standortnachteil dafür keine Regelung zu haben. Und es ist
ein demokratischer Standortnachteil, wenn in Deutschland die restriktivste
Anerkennungspraxis in Europa praktiziert wird. Es geht nicht nur um das
ob, sondern wie ein Zuwanderungsgesetz sein wird. Die Vorschläge
der Union wollen diametral das Gegenteil. Das heißt, wir stimmen
nicht um jeden Preis zu.

Moderator:
Aber der Vermittlungsausschuss lebt doch von geben und nehmen. Die Positionen
sind klar. Was können sie geben, um zu einer Einigung zu kommen?

Claudia Roth:
Wir haben schon viel gegeben, aber ein Gesetz darf erstens kein Potemkinsches
Dorf sein. Es muss modern Europa-tauglich, völkerrechtskonform und
zukunftsorientiert sein. Wir dürfen nicht auf Jahre eine zukunftsorientierte
Zuwanderungspolitik mit einem falschen Gesetz blockieren. Dafür wäre
die Union in vollem Maße verantwortlich.

Moderator:
Und was machen Sie, wenn sich Rot und Schwarz einfach über ihren
Kopf hinweg einigen?

Claudia Roth:
Das wird nicht passieren.

Roswita:
Halten Sie Debatten um Zuwanderung in der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt
für gerechtfertigt?

Claudia Roth:
Nicht nur für gerechtfertigt, sondern für notwendig. Verantwortliche
Politik muss deutlich machen, dass nicht Migranten an Arbeitslosigkeit
Schuld sind. Es gibt Branchen, in denen qualifizierte Arbeitnehmer fehlen.
Mit der Greencard-Initiative wurden im Schnitt pro Person zwei neue Arbeitsplätze
geschaffen. Das heißt, es findet keine Verdrängung statt, sondern
das Gegenteil. Selbstverständlich muss in Deutschland sehr viel zukunftsorientierter
ausgebildet werden als bisher. Die deutsche Universität leidet unter
dem restriktiven Ausländergesetz. Es fällt immer schwerer, qualifiziertes
ausländisches Lehrpersonal zu bekommen. Wir brauchen aber die Internationalisierung
auch der deutschen Hochschulen.

Julius:
Welches sind die wichtigsten Punkte im Vorschlag der Grünen zum Zuwanderungsgesetz?

Claudia Roth:
Erstens eine Punktesystem, das Einwanderung regelt. Zweitens: Die Anerkennung
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Drittens: Integration,
die mehr als den reinen Spracherwerb bedeutet. Das ist aber mehr als eine
Stakkatoantwort.

Moderator:
Das Thema Türkei bewegt die Gemüter, deshalb:

1i1i7h:
Warum wird bei Beitrittsverhandlungen die Türkei beachtet, Russland
jedoch nicht, das auch halb in Asien liegt?

Claudia Roth:
Im Ankara-Vertrag wird seit 1963 die europäische Perspektive verankert.
In der Türkei ordnen sich 90 Prozent der Bevölkerung zu Europa.
In der EU leben schon jetzt Millionen von Menschen, die aus der Türkei
zu uns gekommen sind und gerade Deutschland kann eine herausragende Brücke
im Sinne einer starken multikulturellen, multireligiösen EU spielen.
Russland, als EU-Mitglied, würde in der Tat diesen Rahmen sprengen.

Schweizer:
Was sind die Vorteile für die EU und für Deutschland?

Claudia Roth:
Es sind ökonomische Vorteile. Es sind aber vor allem Vorteile, die
in Zeiten von internationalem Terrorismus eine Stärkung der EU durch
eine demokratische Türkei als Signal gegen Terrorismus bedeuten würde.
Der Anschlag auf Istanbul war ein Anschlag auf eine weltoffene, europäische
Metropole. War ein Anschlag auch auf unsere Werte, auf Demokratie, auf
gleiche Rechte von Mann und Frau, war ein Anschlag auf unser Lebens- und
Gesellschaftsmodell und deswegen braucht die Türkei und die EU Integration
und nicht Ausgrenzung.

Niels Kuettner:
Die großen Vorteile einer europäischen Integration anerkennend,
bedeutet ein Beitritt der Türkei zur EU aber auch eine gemeinsame
Grenze mit dem Irak. Wie sieht der Irak in zehn Jahren aus? Hier sind
im Augenblick nur Spekulationen möglich. Aber müsste eine Befürwortung
des Türkei-Beitritts nicht auch bedeuten, dass sich die Bundesregierung
am (heute leider noch so brenzligen) Nationbuilding im Irak beteiligt?

Claudia Roth:
Das Nein zum Krieg im Irak hat keinesfalls bedeutet ein Nein zu humanitärer
Hilfe und zur Unterstützung des politischen Aufbaus des Iraks. Wir
setzen uns im Rahmen der UN massiv dafür ein, zum Beispiel für
einen schnellstmöglichen Souveränitätstransfer auf irakische
Vertreter. Die Situation im Irak ist zutiefst erschütternd und deprimierend
und macht leider deutlich, dass der Krieg nicht positiv gewirkt hat.

Moderator:
Leiten wir nun zum Thema Vermögenssteuer über – Benjamin mit
einem interessanten Gedanken:

benjamin:
Sie reden von Standortnachteil und vom ökonomischen Nutzen. Liberale
Rhetorik – auch in der Partei mehren sich die Wirtschaftsliberalen? Kommt
die Vermögenssteuer oder bringt die allzu starke Standortnachteile?

Claudia Roth:
Also Wirtschaftsliberale bin ich sicher nicht, sondern alte Jungdemokratin.
Der Standort Deutschland braucht konsequente Reformen. Diese Reformen
sind nötig, um den sozialen Rechtstaat auch in der Zukunft zu erhalten.
Diese Reformen sind nicht sozialer Kahlschlag, wie es Union und FDP wollen.
Reformpolitik findet nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn
es gerecht zugeht. Mit der Vermögenssteuer wird eine Gerechtigkeitslücke
geschlossen. Es kann nicht sein, dass sich Firmen wie BMW oder Daimler,
armrechnen und keinen Beitrag leisten zum Gemeinwohl diesen Landes.

Rothenburger:
Vermögenssteuer: Sind die Grünen-Linken um Ströbele unverbesserliche
Anti-Kapitalisten, die den Lauf der Zeit nicht verstehen?

Claudia Roth:
Nein, ich bin Anhängerin des Grundgesetzes, in dem steht, dass Eigentum
verpflichtet. Und ich vermag nicht einzusehen, warum Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
ihren Beitrag leisten müssen, Vermögende aber nicht. Das hat
nichts mit Anti-Kapitalismus zu tun, sondern mit sozialer Gerechtigkeit
und Solidarität, mit sozialen Rechten, die die Grundlage unserer
Demokratie sind. Working-Poor, Kopfpauschale, Aufhebung des Kündigungsschutzes
ist nicht Lauf der Zeit, sondern ein Anschlag auf unser Gesellschaftssystem,
das auch sozialen Zusammenhalt braucht.

Moderator:
Ist das nicht Augenwischerei. Die Grünen-Spitze hat trotz Entgegenkommen
mehr als klar gemacht, dass es eine effektive betriebliche Vermögenssteuer
nicht geben wird. Es wurde auf dem Parteitag dagegen gestimmt, einen verbindlichen
Gesetzesentwurf von der Bundestagsfraktion zu fordern.

Claudia Roth:
Der Parteitag hat sich eindeutig auch für eine betriebliche Vermögenssteuer
ausgesprochen, ohne im Detail die Kriterien zu benennen. Der politische
Wille ist klar.

Kofi:
Aber im Bundesrat finden sie doch keine Mehrheiten für ihre Aussagen.
Jetzt schöne Reden halten kann ich auch. Aber wie sehen die Kompromisse
aus?

Claudia Roth:
Dass sie so schöne Reden halten können, freut mich. Aber die
Tatsache, dass es im Bundesrat andere Mehrheiten gibt, darf nicht bedeuten,
schon vorauseilend eigene Positionen aufzugeben. Wir müssen sie als
machbar darstellen und notwendig für die Zukunft und damit die Blockadepatrioten
der CDU/CSU unter Druck setzen.

Moderator:
Also doch die Beruhigungspille für ihre Parteibasis, zumindest aus
Sicht von Reinhard Bütikofer und Christine Scheel?

Claudia Roth:
Keine Beruhigungspille, sondern politischer Auftrag an Bundesvorstand
und Fraktion. Im Übrigen ist der Konsens sehr groß. Wir wollen
eine Vermögenssteuer, wie sie im Detail aussieht, muss jetzt erarbeitet
werden.

Jürgen:
Wie groß ist der administrative Aufwand, um die Vermögenssteuer
einzutreiben?

Claudia Roth:
Diese Frage unterstellt, dass er zu groß sei. Wir hatten bis 1996
eine Vermögenssteuer. Ich sehe keinen Grund, sie nicht wieder einzuführen.
Wenn wir wissen, wie enorm groß Vermögen in Deutschland ist.

Moderator:
Anmerkung – die Vermögenssteuer hat 1996 gerade 4,6 Milliarden eingebracht.

Claudia Roth:
Gerade sagen sie dazu?

Moderator:
Nun ja, bei knapp 43 Milliarden Defizit. Aber nun letzte Frage:

Sonnenblumenfee:
Möchten Sie wieder die Grünen-Chefin werden?

Claudia Roth:
Aus Bayern kommend sage ich, "schaun wir mal". Diese Frage stellt
sich nicht heute. Deswegen auch heute keine Antwort.

Moderator:
Unsere Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für ihr Interesse und
die zahlreichen Fragen. Es ist leider Vieles noch unbeantwortet geblieben.
Dank an Sie, Frau Roth. Das Transkript dieses Chats und aller anderen
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02

Die Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung, Marieluise Beck,
war am 19. November 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im
ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute Marieluise Beck, die
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration. Können wir loslegen, Frau Beck?

Marieluise
Beck: Ja.

Moderator:
Frau Beck, im Vermittlungsausschuss wird derzeit zwischen Union und Rot-Grün
über das Zuwanderungsgesetz verhandelt. Ihre Parteichefin Angelika
Beer hat gefordert: "die wesentlichen Bestandteile" des rot-grünen
Gesetzentwurfes müssten erhalten bleiben, sonst werde das ganze Vorhaben
platzen. Sehen Sie das auch so und wo ist die Grenze für Sie, hinter
die man nicht zurückfallen darf?

Marieluise
Beck: Die Grenze wird grob dort markiert, wo es eine Verschärfung
und Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Ausländerrecht gäbe.
Allerdings, muss man sich in Erinnerung rufen, weshalb dieses neue Gesetz
überhaupt gemacht wurde. Deutschland sollte endlich eine gesteuerte
und gezielte Einwanderung bekommen, damit wir den Herausforderungen einer
modernen Gesellschaft gewachsen sind. Wer fordert den Anwerbestop aufrechtzuerhalten,
negiert den eigentlichen Impuls für dieses Gesetz.

soso:
Die Debatte im Bundesrat zum Einwanderungsgesetz war peinlich für
die Politik und der Sache schädlich. Wie haben sie sich dabei gefühlt
und was denken sie in der Sache darüber?

Marieluise
Beck: Ich habe als Zuschauerin dem Drama im Bundesrat beigewohnt.
Als "Ausländerbeauftragte" bin ich sehr wohl vertraut damit,
dass gerade Ausländerthemen immer wieder als Folie herhalten müssen
für politische Auseinandersetzungen, bei denen es eigentlich um Machtfragen
geht. Das finde ich sehr bedauerlich.

Gunnar:
Wie will man Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten herstellen,
wenn Politik und Gesellschaft diese nach wie vor als unbeliebte aber für
den Bedarfsfall nützliche Humanressource betrachten?

Marieluise
Beck: Sie treffen den Kern des Problems mit ihrer Einschätzung.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Integration nur gelingen kann,
wenn wir den Migrantinnen und Migranten echte Angebote machen, zu unserer
Gesellschaft dazuzugehören. Das bedeutet vor allem, Chancen zu eröffnen
in Bildung und Ausbildung, in Zugängen zu gesellschaftlichen Institutionen
und mit einer Haltung, die gleichzeitig kulturelles und religiöses
Anderssein respektiert.

Kerner:
Aber wollen Ausländer dazu gehören? Sie schotten sich doch ab?

Marieluise
Beck: Das halte ich für ein gut gepflegtes Vorurteil, das
bedauerlicherweise oft von jenen geäußert wird, die den Einwanderern
nicht wirklich die Türen in unserer Gesellschaft öffnen wollen.
Nach meinen Erfahrungen überschätzen wir als Aufnahmegesellschaft,
wie viele kleine Demütigungen, Kränkungen und Zurückweisungserfahrungen
es für viele Migrantinnen in unserer Gesellschaft gibt und damit
produzieren wir zum Teil den Rückzug, den wir dann beklagen.

Migros:
Heißt integrieren Deutsch-werden? Und wie werde ich deutsch? Wo
fängt das an und wo hört das auf?

Marieluise
Beck: Chapeau. Es gibt nicht den Ausländer und es gibt nicht
den Otto-Normaldeutschen, der als Maßstab für vollzogene Integration
herhalten könnte. Moderne Gesellschaften sind pluralistisch, das
heißt es gibt lesbische, heterosexuelle, asiatisch aussehende, schwarze,
jüdische, christliche, atheistische, muslimische, buddhistische Menschen,
jeweils unter den Deutschen und auch unter den Migranten. Gemeinsam Basis
für das Deutschsein sind die Grundwerte der Verfassung und die Rechtsordnung.
Kulturelle und religiöse Differenz, sind von den klugen Verfassungsvätern
und -Müttern explizit geschützt worden.

Veronika:
Wie können Sie als Ausländerbeauftragte überhaupt Einfluss
nehmen auf die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber
Ausländern?

Marieluise
Beck: Die schärfste Waffe der Migrationsbeauftragten ist
das Wort. Wie ich höre, hat auch der Bundespräsident keine anderen
Instrumente in der Hand oder im Mund. Es geht immer um Aufklärung,
Ausleuchten des Fremden und Unbekannten, Dialog, sich Kennenlernen, Einschätzen
können, was das Fremde oder die Fremden mitbringen oder durch ihre
Symbole vermitteln wollen. Kurz gesagt, es gibt keine Alternative zu einer
aufklärenden Debatte.

Moderator:
Noch einmal zum "Deutschsein":

Pauöli:
Aber jede Gesellschaft und jeder Staat muss doch klare Grenzen haben,
sonst macht das Staatsbürgerrecht ja keinen Sinn mehr?

Marieluise
Beck: Sie haben vollkommen Recht. Es geht mit der Staatsbürgerschaft
um die Zugehörigkeit zu einer Nation. Die Eintrittsbedingungen in
eine Nation sind klar definiert, sei es durch Geburt oder bei den Einbürgerungen
durch Aufenthaltszeiten, Sprachkenntnisse und die Sicherung des eigenen
Lebensunterhaltes plus die Anerkennung der Verfassungswerte und des Rechtsstaates
als gemeinsame Grundlage für die Zugehörigkeit zu einer Nation.

UmsÖ:
Die Franzosen sind ganz "natürlich" stolz auf ihr Land.
Sollten die Deutschen das auch sein und entspannter damit umgehen?

Marieluise
Beck: Angesichts der unfassbaren Ereignisse, die durch den deutschen
Faschismus in die Welt getragen worden sind, fällt es schwer, umstandslos
stolz auf dieses Land und damit seine Geschichte zu sein. Anders als in
Frankreich mit seiner republikanischen Tradition und einem unbefangenen
Patriotismus ist nach der deutschen Geschichte das Verhältnis zur
Nation gebrochener. Es geht in Deutschland immer darum, die dunklen und
die hellen Seiten der eigenen Geschichte gemeinsam auszuleuchten.

Moderator:
Zwei Kommentare zu Staatsbürgerschaft und Deutsch-Sein:

student nl:
Ich sehe es nicht mehr wirklich ein, den Kopf einzuziehen, denn ich meine,
ein Deutscher kann stolz darauf sein, wie er mit seiner Geschichte umgeht,
anders als die Japaner z.B., deren Präsident das Grab eines Kriegsverbrechers
ehrt.

Gunnar:
apropos Deutsch-Sein: Teile unserer Gesellschaft sollten es akzeptieren,
dass der Gedanke vom Deutsch-Sein aufgrund der Abstammung in die Geschichte
gehört. Für eine überfällige Errungenschaft des Staatsbürgerschaftsgesetztes
halte ich die Tatsache, dass deutsche Staatsbürgerschaft nun aufgrund
des Jus Soli erreicht werden kann. Der Gedanke vom "deutschen Blut"
gehört endgültig aufs Abstellgleis.

Marieluise
Beck: Zu student nl: Es geht bei der Haltung gegenüber Deutschland
nicht um individuelle Schuldgefühle, die eine zweite und dritte Nachkriegsgeneration
zu Recht zurückweist. Es geht allerdings dennoch, um ein historisches
Bewusstsein, dass die Nation, zu der wir als Bürgerinnen und Bürger
gehören, eine Geschichte hat, die wir nicht negieren können,
und die gleichzeitig auch Verpflichtungen für unsere Haltung und
Handlungen, jetzt, bedeuten.

Kommentar
zu Gunnar. Sie haben ja Recht. Das Absurde in Deutschland war,
dass bis zur Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 Ausländer
in deutschen Kreissälen geboren wurden. Rein statistisch wäre
die Zahl der Ausländer in Deutschland deutlich niedriger, wenn wir
wie andere republikanische Staaten das Jus Soli (Geburtsrecht) früher
eingeführt und Einbürgerungen erleichtert hätten.

Moderator:
Zur folgenden Frage: Haben Sie da Erfahrungen, vielleicht im Austausch
mit den Ausländerbeauftragten anderer Länder?

Pontek:
Wieso haben andere Staaten denn nicht dieses Problem, so haben sich die
Kolonialmächte in ihrer Blütezeit auch nicht gerade mit Ruhm
bekleckert. Gewiss ist die deutsche Schuld eine besondere, aber gerade
in Sachen Rassismus ist bspw. die USA (Sklavenhandel etc.) auch nicht
gerade ein Vorbild, aber mit Patriotismus hat dort keiner Probleme!

Marieluise
Beck: Um diese schwierige Frage zu beantworten, muss man vermutlich
etwas tiefer in die deutsche Geschichte und in die Frage der Nationenbildung
einsteigen. Die USA und Frankreich – deren Nationenbildung fand eindeutig
auf der Basis von allgemeinen Bürgerrechten statt und machte damit
ein Angebot an alle Bürger, sich mit dem eigenen "Vaterland"
zu identifizieren – während zeitgleich im mitteleuropäischen
Raum, der jetzt Deutschland ist, noch viele Kleinstaaten plus das Königsreich
Preußen und das Kaiserreich Österreich existierten. Deutschland
verstand sich deswegen lange Zeit als Kulturnation, zusammengehalten durch
Sprache und Kultur, und der positive Rückgriff auf allgemeine Werte,
wie die Bürgerrechte fand nicht statt.

Halstuch:
In Berlin werden Kopftücher für Lehrerinnen nicht verboten,
lese ich. In Baden-Württemberg wird eifrig an einem Gesetz gearbeitet.
Diese Uneinheitlichkeit ist verwirrend und verunsichert. Sollten sie da
nicht ein Machtwort sprechen?

Marieluise
Beck: Ich kann ihnen nur zustimmen. Ich finde auch, dass man
politische Entscheidungen viel öfter mir übertragen sollte,
dann hätten wir nicht so ein Durcheinander im Föderalismus.
😉

Angesichts der Tatsache, dass die Schulpolitik in die Hoheit der Länder
fällt und es sich bei der Kopftuchfrage um eine schulische Angelegenheit
handelt, können in den Ländern unterschiedliche Gesetze gemacht
werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die
Grundlagen für eine solche Gesetzgebung deutlich markiert: wenn man
sich entscheidet, die Institution Schule säkular werden zu lassen,
das heißt religiöse Symbole und Inhalte aus dem Ort Schule
verbannt, dann muss das alle Religionen in gleichem Maße treffen.
Die Alternative ist das Zulassen von Vielfalt. Grenzen bestehen dort,
wo religiös-politisch missioniert wird. Ich gehe davon aus, dass
der Versuch der Kultusministerin Schavan, diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
zu umgehen und die christlich, jüdischen Symbole als "normal",
die islamischen als nicht-zugehörig, zu definieren, verfassungsrechtlich
nicht standhalten wird.

Moderator:
Wo endet die Gleichheit der Kulturen? Warum soll die christliche Kultur,
die die deutsche Nation Jahrhunderte lang prägte und ja immer noch
gelebt wird, nicht vorrangig vermittelt werden?

Marieluise
Beck: Wir haben in Deutschland eine sehr dramatische Erfahrung,
wie über den Ausschluss einer Religion, nämlich der jüdischen,
die dann sogar zu der künstlichen Definition einer Ethnie umgedeutet
wurde, zunächst zu harten Diskriminierungen und dann zur Ausmerzung
führte. Die Gleichheit der Religionen, die die Verfassungsväter-
und mütter ins Grundgesetz geschrieben haben, ist eine historische
Konsequenz aus diesem Teil der deutschen Geschichte. Das bedeutet jedoch
nicht, dass wir eine christlich- abendländische Prägung, die
wir zweifellos haben, verstecken sollten.

Magenta:
Wie reagieren Schüler auf das Kopftuch? Gibt es dazu Untersuchungen?

Marieluise
Beck: Anders als die aufgeregte politische Debatte, sind in den
Orten, wo es kopftuchtragende Lehrerinnen gibt, Schülerinnen und
Schüler und auch Eltern deutlich gelassener mit dieser Frage umgegangen,
als die ideologischen Vorturner. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren
kopftuchtragende Lehrerinnen und es sind keinerlei Konflikte aus diesen
Schulen bekannt geworden. Es gab sogar Protestaktionen von Schülern,
Schülerinnen und Eltern, nachdem einer kopftuchtragenden Referendarin
die Weiterbeschäftigung untersagt wurde, weil sie ihre Lehrerin wiederhaben
wollten.

Wilhelms:
Sehr geehrte Frau Beck, auch auf die Gefahr hin, dass Sie schon mal auf
eine ähnliche Frage geantwortet haben: Wie wollen Sie mit dem Problem
umgehen, dass die islamische Religion – in ihrer Entwicklung 600 Jahre
rückständig – auf eine radikale Missionierung der christlich-jüdischen
Welt aus ist? Ähnlich wie die Kreuzfahrer üben sich auch die
heutigen radikalen Moslems nicht in Toleranz und gefährden unsere
innere Sicherheit.

Marieluise
Beck: Es gibt nicht die Christen und nicht die Moslems. Es gibt
in der Tat höchst alarmierenden politischen Extremismus, der meint
sich vom Islam ableiten zu können, sowohl in fundamentalistischen
Staaten, wie Afghanistan unter den Taliban, Iran unter den Mullahs und
zum Beispiel der Norden Nigerias. Doch ebenso wie das Christentum sich
einen kulturellen Wandel nicht entziehen konnte, gibt es auch einen Islam,
der die universellen Menschenrechte anerkennt, und damit auch demokratische
und Gleichheitsgrundsätze. Wenn wir diese Ausdifferenzierung des
Islam nicht wahrzunehmen bereit sind, verlieren wir jede Chance auf Dialog.
Die Friedensnobelpreisträgerin dieses Jahres ist eine Muslime aus
dem Iran.

matze3:
Ich habe einen Bericht über die steigende Kriminalität bei russischen
Aussiedlern gesehen. Dort scheint es ein zunehmendes Integrations-Problem
zu geben. Wie wollen Sie diese Bevölkerungsgruppe stärker integrieren?

Marieluise
Beck: Es gibt leider keinen Instrumentenbaukasten "Integration",
wie den Arztkoffer. Trotz Sprachkursangeboten und Qualifikationsangeboten
durch die Bundesanstalt für Arbeit, gibt es in der Tat viele Konflikte
vor Ort mit Spätaussiedlern, die zu zunehmenden Anteilen mitreisende
russische Familienmitglieder sind. Ich gehe davon aus, dass es keine Alternative
zu dem sehr mühseligen Weg gibt, auch für diese Zugewanderten
möglichst viele gesellschaftliche Chancen zu eröffnen, das heißt
Zugänge zu schaffen, Teilhabe zu ermöglichen, damit sie selber
einen integrierten Weg durch die deutsche Gesellschaft für lohnenswert
erhalten, als einen desintegrierten, der Kriminalität, formal Drogenabhängigkeit
und Gewalttätigkeit, bedeutet.

Moderator:
In vielen Städten ist eine Gettoisierung von einzelnen Stadtvierteln
bereits Fakt. Duisburg-Marxloh oder das Rollberg-Viertel in Berlin-Neukölln
– dort wohnen auch viele Aussiedler aus der früheren Sowjetunion.
Der Berliner "Tagesspiegel" sprach gestern von "no-go-areas".
Die Politik sei hilflos, heißt es. Ist die Gettoisierung noch rückgängig
zu machen?

Marieluise
Beck: Ich selber verwende den Begriff des Gettos nicht, weil
er historisch klar definiert ist, als auch räumlich abgeschlossen.
Ich halte es für treffender, von ethnischen Communities zu sprechen,
deren Entstehung überall auf der Welt mit Migration verbunden ist.
Man denke an Chinatown in New York oder das Holländische Viertel
in Potsdam. Problematisch werden diese Communities dann, wenn sie sozial
zerfallen, über extrem hohe Arbeitslosigkeit, miserable städtebauliche
Verhältnisse, Unterbeschäftigung von Jugendlichen, Perspektivlosigkeit
und fehlenden sozialintegrativen Angeboten. Insofern handelt es sich bei
den Problemen, in den von Ihnen genannten Vierteln zumeist, neben den
ethnischen Problemen, immer auch um soziale Probleme. Das konnte man übrigens
in England, bei den gewalttätigen Revolten von jungen Migranten,
deutlich lernen. Bei einer solchen Zusammenballung von Problemen, gibt
es keine Alternative, als auch in diesen Räumen, Perspektiven auf
Chancen der Teilhabe entgegenzusetzen durch Investitionen in Bildung,
Anschluss zum Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung.

danman991:
Was sagen Sie zu der Angst Vieler, dass gerade in der heutigen Krisenzeit
hohe Zuwanderung die Deutschen Probleme speziell auf dem Arbeitsmarkt
vergrößert?

Marieluise
Beck: Generell ist ökonomisch belegt, dass wir bisher durch
die Zuwanderung wirtschaftlich profitiert haben. Sowohl in den Unternehmen
als auch in den Sozialversicherungssystemen. Zuwanderung von Menschen,
die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Chance bekommen, ist in der Tat
ein Problem. Nicht nur weil der Arbeitsmarkt ein zentraler Ort von Integration
ist, sondern weil sonst auch Kosten entstehen. Wir wissen aber, dass es
namhafte Bereiche auf dem Arbeitsmarkt gibt, die von deutschen Arbeitnehmern
nicht mehr angenommen werden. Dazu gehören Pflege, Gastronomie, Haushalt.
Gleichzeitig haben wir auch im hochqualifizierten Bereich Segmente des
Arbeitsmarktes, bei dem gutqualifizierte Menschen fehlen und deren Nichtvorhandensein
Arbeitsplätze kostet. So wissen wir inzwischen, dass jeder eingereiste
IT- Fachmensch, drei Arbeitsplätze in Deutschland nach sich gezogen
hat.

Hopi:
Wie lange muss ich mich in einem geeinten Europa noch entscheiden, ob
ich Deutsche ODER Italienerin sein will – wann wird die doppelte oder
die europäische Staatsbürgerschaft verwirklicht?

Marieluise
Beck: Ist für Deutsche und Italiener bereits der Fall –
seit einem Jahr.
Innerhalb der EU gibt es eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit bei der
Hinnahme von Doppelstaatsbürgerschaft.

Moderator:
Liebe Chat- und Politik- Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse
und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Frau Beck, dass Sie sich
die Stunde Zeit genommen haben (es ist sogar etwas mehr geworden). Das
Transkript dieses Chats finden Sie wie alle anderen auch auf den Seiten
der Veranstalter. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen schönen
Tag.

Überhaupt machte die
Bundesausländerbeauftragte keinen Hehl aus ihrer Haltung gegenüber den
jüngsten Bemerkungen der Union. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs
Laurenz Meyer, er "schäme sich nicht, ein Deutscher zu sein", passe nicht zu einer demokratischen offenen Gesellschaft. Dies sei ein Bekenntnis zu einem "Stöckchen", das von rechten Wahlplakaten komme. Aber auch zu Mitgliedern der eigenen Partei hatte Beck Kritisches zu bemerken: "Ich
fand es schade, dass Trittin mit seiner überzogenen Polemik die
Möglichkeit verschenkt hat, Herrn Meyer dort anzugreifen wo es
politisch notwendig gewesen wäre".

Dass Deutschland schon seit
langem ein Einwanderungsland sei, negiere die Gesellschaft nur bislang.
Die Bremer Politikerin verlieh ihrer Sorge um den zunehmenden Rassismus
im Alltag Ausdruck.

Als einen wichtigen Integrationsfaktor bezeichnete Beck das Erlernen der deutschen Sprache, "weil man sonst von Schule, Ausbildung oder beruflichem Fortkommen abgehängt wird". Da aber viele Zuwanderer das Recht auf Zuwanderung haben "kann man Sprachkurse nur im Angebotsweg anbieten"
erklärte Beck. Was die Möglichkeiten der multikulturellen Gesellschaft
angeht, gab sich die Abgeordnete der Grünen optimistisch: "Jede
dritte Ehe in westdeutschen Großstadtzentren wird inzwischen binational
geschlossen, bundesweit hat jedes 6. Kind binationale Eltern. Also
keine Integration?"

Trotz des hohen Klärungsbedarf im Chat musste Beck ihr eigenes Amt im Chatraum verteidigen. Auf die Frage eines Chatters: "Wenn denn schon alles so toll geregelt ist, wozu brauchen wir dann noch eine Ausländerbeauftragte?" konterte sie: "Zum Chatten".
Vertiefend erklärte sie, dass sie und ihr Team neben ihren eigentlichen
politischen Aufgaben etwa 1300 Einzelfälle im Jahr bearbeiten. Probleme
gäbe es jedoch, weil in Deutschland viele unterschiedliche Stellen sich
mit der Einwanderung befassten. "Eine politische Instanz, die
endlich System in dieses Wirrwarr bringt, wäre sicherlich vernünftig.
On the long run könnte das auch ein Ministerium sein".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.