Wie vor einem Jahr angekündigt, dokumentieren wir auf bundestag-digital.de die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda und haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Dokumenten, Statements und Einordnungen zusammengetragen, um eine Plattform für Netzpolitik im Bundestag zu bieten.

Der BTADA ist im Februar 2014 mit dem Ziel angetreten, die Themen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vorherigen Legislaturperiode aufzugreifen: Mit der Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde eine „maßgebliche Handlungsempfehlung“ der Enquete-Kommission umgesetzt. Jedoch erhielt der Ausschuss nicht die Federführung über die ausschussrelevanten Themen. Bereits auf Ministeriumsebene war das Thema Digitalisierung zuvor auf drei verschiedene Ressorts verteilt worden.

Dementsprechend teilen sich nun drei Ausschüsse die Federführung über die Digitale Agenda der Bundesregierung: Wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen diese im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Letzterer wurde analog zum entsprechenden Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde. Auch bei wirtschaftlichen Themen, beispielsweise der Unterstützung der Start-Up-Szene, darf der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung übernehmen. Das tut der Wirtschaftsausschuss.

Der BTADA kommt etwa zweimal monatlich zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, den drei anderen Ausschüssen beratend zur Seite stehen, „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) die Rolle des BTADA begreift.

Nur sechs von 28 Sitzungen waren öffentlich

Der Ausschuss ist mit 16 Abgeordneten besetzt: sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fünf SPD-Abgeordnete und je zwei Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbeteiligung und größtmögliche Öffentlichkeit waren noch Aushängeschilder der Enquete-Kommission, fanden jedoch nur begrenzt Aufnahme im Ausschuss. Von den 28 Sitzungen waren lediglich sechs für die Öffentlichkeit zugänglich, dies waren, wie in Bundestagsausschüssen üblich, die Fachgespräche. Von diesen sechs öffentlichen Sitzungen steht bisher lediglich das Wortprotokoll der ersten Sitzung vom 7. Mai 2014 zur Verfügung.

Im Juli 2014 beschloss der Ausschuss die Einsetzung eines Online-Beteiligungstools, es wurde Anfang November freigeschaltet und soll als Pilotprojekt zunächst bis zur parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2015 im Einsatz sein. Seitdem können Interessierte sich dort mit Diskussionsbeiträgen zu vorher gestellten Fragen an öffentlichen Sitzungen beteiligen. Fragen wurden dort bislang zu drei Fachgesprächen über eHealth, Open Data sowie die Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Fazit nach drei öffentlichen Fachgesprächen und fast drei Monaten Laufzeit: 35 Antworten auf 31 bestehende Fragen. Letzte Aktivität: 3. Dezember 2014.

Vorschau	Auftraggeber	Beschreibung	Jahr
	pol-di.net e.V.	Politik kommunizieren – über die Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und E-Mail	2009
	Bertelsmann Stiftung	Studie über die Webfähigkeit der Bundesregierung	2009
	Bundesministerium für Bildung und Forschung	Studie zur Anwendbarkeit des Förderinstruments “Digitale Pioniere” in Deutschland	2009
	Right Livelihood Award Foundation (“Alternativer Nobelpreis”)	Erarbeitung einer Online-Strategie für die Stiftung	2008
	Bertelsmann Stiftung	Studie zur Rolle des Internet bei der Optimierung politischer Reformprozesse	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien und politische Kommunikation auf EU-Ebene	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien als Ressource strategischen Regierens	2007
-	Bundeszentrale für politische Bildung	Möglichkeiten von Web 2.0-Angeboten für den Aufbau einer Community bei euro|topics	2006
	Initiative Pro Dialog	Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und Mail	2006
	British Council Berlin	e-Participation in Deutschland und Großbritannien: Bestandsaufnahme und Analyse (in deutscher und englischer Sprache)	2006
	Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vertreten durch das Internationale Büro des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim DLR	Konzeption einer zielgruppenspezifisch orientierten Website zum Forschungsstandort Deutschland	2006
	Bundeszentrale für politische Bildung	Zwischen Hype und Potenzial: Weblogs in der politischen Bildung	2005
	politik-digital.de in Zusammenarbeit mit Initiative e-Partizipation	e-Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten
	politik-digital.de	Websites der Landesparlamente im Vergleich	2004
	Bertelsmann Stiftung	Recherche Informationsfreiheitsgesetze und Anwendungsbeispiele	2004
	Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Copyright und Urheberrecht: Formen und Bedeutung des Internet-Diskurses	2004
	Bundeszentrale für politische Bildung	Defining eDemocracy in Relation to eGovernment- and eAdministration-Strategies	2004
	Zentrum für Medien und Interaktivität an der Universität Gießen / Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Zuarbeit zu größerem Studienprojekt des Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag: eParlamente. Internet-Strategien von nationalen Parlamenten im Vergleich	2004
	Universität Kassel	Benchmarking der internationalen Hochschulwebsite	2004
	Verdi	Trendbarometer: Vorstudie zur Erstellung von Trendbarometern, Online und Offline	2004
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Das Internet al das zentrale strategische Instrument des internationalen Hochschulmarketings	2003
-	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Internetstrategien internationaler Mittler-Organisationen im Bildungsbereich	2003
-	Stiftung Mitarbeit	Ratgeber: „Netzwerke stärken – virtuelle Netze nutzen Lernen. Eine Einführung und Entscheidungshilfe für erste und zweite Schritte beim Internetauftritt kleiner Organisationen und Nichtregierungsorganisationen”	2003
-	Hessischer Rundfunk	Online-Parteientest im Bundestagswahlkampf 2002.	2002
	politik-digital.de, emnid@emind, 3-point-concepts	eCandidates. Webtest von Kandidatenseiten für den Deutschen Bundestag. Partner: emind@emnid und 3-point-concepts	2002
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Glob@lma Mater – Internationalisierungsstrategien deutscher Hochschulen mit Hilfe des Internets.	2002
	Initiative D21 e.V.	“E-Town: Deutschlands digitale Hauptstädte”	2002
	Holtzbrink-Verlag	Webtest: Berliner Hochschulen im Auftrag von zitty-Stadtmagazin	2001
	Initiative D21 e.V.	„eLearning: Chancen neuer Bildungsstrategien für das Beschäftigungspotenzial in Deutschland” Auftragsprojekt.	2001
	Accenture	ePolitics – Von eBusiness zu ePolitics. Was die Politik von eBusiness-Strategien lernen kann. Gemeinsames Projekt.	2001
	Bundeszentrale für politische Bildung	Archivierungsstrategien im Internet	2001
	(N) Onliner-Atlas. Studie.	Formulierung eines White Papers zur Digitalen Spaltung, Medienpartner. Partner: emind@emnid und Initiative D21
	Are we family? Partner: Initiative D21	Are we family? Umfang und Formen der Mitarbeiter-Mitbestimmung in der New Economy.	2001
-	Bertelsmann Stiftung	Nichtregierungsorganisationen im Internet: Best Practice Analyse	2001
	Friedrich Ebert Stiftun	ParteiPolitik 2.0: Online-Auftritte der Parteien im Vergleich	2001
	politik-digtal.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2001
	politik-digital.de mit Partner “zitty”	Websites Berliner Hochschulen im Test	2001
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2000
	politik-digital.de	Parteientest
	politik-digital.de	Websites der unter 35-jährigen Bundestagsabgeordneten im Test	1999
	politik-digital.de	Websites der Bundesministerien im Test	1999
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	1998
	politik-digital.de	Websitecheck der Bundesministerien am ersten Arbeitstag mit neuen Dienstherren	1998

Insgesamt wurden auf allen Sitzungen des BTADA bisher 102 inhaltliche Tagesordnungspunkte behandelt (ausgenommen die Tagesordnungspunkte „Allgemeine Bekanntmachungen“ und „Verschiedenes“). Somit ergeben sich durchschnittlich drei Tagesordnungspunkte pro Sitzung.

Seit Gründung kein Gesetzentwurf unter Federführung des Ausschusses

Im Oktober 2014 erhielt der Ausschuss die Federführung über den Themenbereich Digitale Agenda. In den vorangegangenen Sitzungen mussten sich die Abgeordneten aber noch vom Bundesinnenminister die „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“ und von der Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vortragen lassen.

Die dem Ausschuss übertragene Federführung ist auch nicht allumfassend. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung darf der Ausschuss zwar alle die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffenden Themen ausarbeiten. Die verbleibenden Arbeitsgebiete werden jedoch weiterhin vom „Dreigestirn“ aus Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bearbeitet. Bislang hat der Ausschuss keinen einzigen Antrag bzw. Gesetzentwurf für die fortschreitende Digitalisierung oder für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission bearbeitet. Bisher gab es auch weder Beschlussempfehlungen noch Berichte zu Themen, die die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffen.

Vorläufiges Fazit zum 1. Geburtstag

Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Themen der Enquete-Kommission in einigen Gebieten, wie dem Breitbandausbau, planerisch vorangeschritten, in vielen anderen Themengebieten jedoch nicht. Insgesamt gab es weder eine nennenswerte öffentliche Beteiligung noch Impulse der 16 Abgeordneten des Ausschusses, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Während die Enquete-Kommission ambitionierte Beschlüsse niederschrieb  und öffentlichkeitswirksam präsentierte, nutzte der BTADA diese Möglichkeiten bisher nicht. Trotz über 100 inhaltlichen Tagesordnungspunkten in 29 Sitzungen erfolgte keine öffentlichen Stellungnahme oder Empfehlung. Es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss wieder bei Null angefangen hat, anstatt an die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission anzuknüpfen – schade um die bisher vertane Chance.

Zum einjährigen Jubiläum des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlichen wir in der kommenden Woche auf bundestag-digital.de fünf Interviews mit Mitgliedern des Ausschusses, in denen sich je eine VertreterIn aller Fraktionen zur Arbeit des vergangenen Jahres äußert, u. a. mit dem Vorsitzenden Jens Koeppen (CDU).

Titelbild: Mike Haufe

Artikelbild: Tobias Koch