Am 28. Juni 2018 setze der Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ ein. Zielsetzungen seien vor allem die Formulierung von Handlungsempfehlungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), so die Mitteilung des Deutschen Bundestags. Doch was ist seit Juni passiert, welche konkreten Aufgaben hat die Kommission und wie kann sie ihre Ziele erreichen?

Diesen Fragen stellten sich am Dienstag die Vorsitzende der Kommission, Daniela Kolbe (SPD) und die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommission, Anna Christmann beim Lunch-Talk “Künstliche Intelligenz in Politik & Wirtschaft” auf Einladung vom AI-Hub Europe und Telefónica Deutschland. An der Diskussion nahmen außerdem der Veranstalter Markus Heimann, Director Business & Market Intelligence bei Telefónica Deutschland und Jörg Bienert, Vorstand des KI-Bundesverbandes teil. Die Moderation übernahm Daniel Abbou, Gründer des Newsportals AI-Hub Europe.

Einführend erläuterte Heimann die Chancen von Machine/Deep Learning, für Telefónica Deutschland. So seien konkrete Anwendungsbeispiele z.B. ein Algorithmus, der Datensätze von Netzwerkelementen auswertet, erkennt, wo Systeme in der Vergangenheit ausgefallen sind oder aktuell ausfallen und darauf aufbauend Prognosen erstellt, wo zukünftig wahrscheinlich Systemelemente ausfallen werden. Dies ermögliche optimale Ressourceneffizienz, so Heimann. Ein anderes Beispiel seien sogenannte Chat-Bots, die jetzt schon eine große Hilfe im Kundensupport seien und zukünftig noch wichtiger würden. In seinem Plädoyer wünscht sich Heimann neben mehr Förderung von KI-Forschung durch Bundesgelder auch die Weiterentwicklung der schulischen und akademischen Ausbildung, um zukünftig die Nachfrage nach Data-Scientists und anderen branchenrelevanten Talenten zu bedienen.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission erfolge zu einem spannenden Zeitpunkt, da die meisten Parteien noch kein wirkliches KI-Programm haben, viele Unternehmen aber schon damit experimentieren würden und das Thema in der öffentlichen Debatte präsent sei. Die Kommission soll nun Orientierung geben und Antworten auf Fragen wie „Was wollen wir mit KI erreichen – gesellschaftlich und unternehmerisch?“ finden, so die Vorsitzende Kolbe. Ein konkreter Arbeitsplan könne noch in diesem Jahr erwartet werden.

Christmann schlägt als Teil der Kommission vor, sich in der zukünftigen Arbeit an der französischen Strategie zu orientieren, die sozusagen im Alleingang vom Parlamentarier Cedric Villani geschrieben wurde. Villani, preisgekrönter Mathematiker, hält darin fest, für eine erfolgreiche Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und dem Umgang damit seien drei Dinge zentral, Experten, umfassende Daten und eine belastbare Infrastruktur. Oberste Priorität hätten für Villani ökologische Anwendungen, so Christmann weiter.

Insgesamt sind sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass mehr in die Bildung und vor allem in die digitale Bildung investiert werden muss, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Entscheidend sei auch, dass mehr Chancen für risikofreudige Unternehmensgründungen im KI-Bereich geschaffen und eine möglichst enge europäische Abstimmung auf dem Gebiet, beginnend mit einer deutsch-französischen Partnerschaft, erreicht werden muss.

Titelbild: © AI-Hub Europe

Der Mythos bröckelt

Laut (N)Onliner Atlas 2013 haben 97 Prozent der unter 30-jährigen Deutschen einen Internetzugang, von den 60- bis 69-Jährigen nutzen fast zwei Drittel das Netz, und bei den über 70-Jährigen sind die Offliner mit 70 Prozent deutlich in der Mehrheit. Dass jüngere Menschen das Internet stärker nutzen, ist also nicht abzustreiten. Die Studie fand allerdings noch mehr Ungleichheiten: zwischen Stadt und Land, Männern und Frauen, Menschen mit hohem und solchen mit niedrigem Bildungsabschluss, Armen und Reichen. Nicht nur das Alter hat einen Einfluss darauf, ob und wie man im Netz unterwegs ist, sondern eine Vielzahl sozioökonomischer Faktoren.
Nun macht einen Menschen allein der Fakt, dass er einen Internetzugang besitzt, noch lange nicht zu einem Digital Native. Begeisterte Anhänger des Begriffs preisen die „neue Generation“ als eine, für die das Internet nicht nur Kommunikationsmittel, sondern ein Kulturraum sei, den sie durch selbst generierte Inhalte, soziale Vernetzung und pausenlose Partizipation immer weiter ausbaue. Digital Natives hätten nicht nur eine ganz eigene Vorstellung von Freundschaft, Privatheit und Identität, sondern nutzten wie selbstverständlich die Möglichkeiten des Netzes, um ihre Meinung kund zu tun und aktiv Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen. Ein wirkmächtiges Bild – nur gibt es auch zur Mediennutzung junger Menschen mittlerweile zahlreiche Studien, die ganz deutlich dafür sprechen, dass es an der Zeit ist, den Begriff Digital Natives zu entmystifizieren.
Zwar verbringen Jugendliche immer mehr Zeit im Netz, die Onlineaktivitäten ersetzen jedoch lediglich den Konsum klassischer Medien und nicht andere Freizeitaktivitäten. Nichtmediale Aktivitäten wie Treffen mit Freunden und Unternehmungen mit der Familie spielen weiter eine große Rolle. Wenn man die Nutzung des Netzes durch junge Menschen genauer betrachtet, wird außerdem deutlich, dass sie es eben nicht so proaktiv und andersartig anwenden, wie von Anhängern des Digital Natives-Konzepts behauptet. Den größten Stellenwert hat laut JIM-Studie 2013 der kommunikative Austausch über E-Mails, Chats und soziale Medien. Die kreative Produktion von Content ist im Alltag der jungen Generation unterdessen nur von marginaler Bedeutung.
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Nutzung des Internets durch alle seit 1980 Geborenen sich fundamental von der Nutzung durch ältere Menschen unterscheidet. Die Attribute, die den Digital Natives zugeschrieben werden, treffen höchstens auf eine kleine gesellschaftliche Elite zu, die sich nicht durch ihr Alter, sondern durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Internets auszeichnet. Einige „Silversurfer“ bewegen sich genauso sicher im Netz wie „Screenager“, entscheidend sind vor allem individuelle Interessen und sozioökonomische Faktoren.

Digitale Kompetenz geht alle Altersgruppen etwas an

Die Einteilung in Digital Natives und Digital Immigrants ist aber nicht nur faktisch falsch, sondern auch konzeptuell problematisch. Sie betreibt ein „Othering“ und stellt unüberwindbare Gegensätze her, wo keine existieren. Nicht alle jungen Menschen lassen sich in eine Schublade stecken, es gibt nicht die eine einzige Erfahrungswelt oder Identität, die alle teilen. Vielmehr existieren in der Generation der vermeintlichen Digital Natives genauso wie im Rest der Gesellschaft Unterschiede im Bezug auf Online-Kompetenzen, Erfahrungen und Identitäten. Nur weil Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, möglicherweise weniger Hemmungen im Umgang mit neuen Medien haben, heißt das noch lange nicht, dass sie sie auch kompetent anwenden können.
Und das ist das eigentliche Problem an der Unterscheidung zwischen Digital Natives und Digital Immigrants: Sie täuscht darüber hinweg, dass sich Kompetenzunterschiede im Umgang mit Medien durch das Nachrücken jüngerer Generationen nicht einfach von selbst erledigen, und sie vermittelt Älteren das Gefühl, sie seien qua Geburtsjahr vom technologischen Wandel ausgeschlossen. Bei all der berechtigten Euphorie über die Möglichkeiten neuer Informationstechnologien darf aber nicht vergessen werden, dass das Wissen um die Potentiale, die die digitale Welt bietet, niemandem in die Wiege gelegt wird, sondern Jung wie Alt vermittelt werden muss. Womit wir beim Thema digitale Medienkompetenz oder „Digital Literacy“ angelangt wären – einem Bildungsbereich, der noch immer sträflich vernachlässigt wird.
Digital Literacy meint die Fähigkeit, Inhalte und Kommunikationsprozesse in den digitalen Medien zu verstehen und einzuordnen. Natürlich stellt sich die Frage, welche Fähigkeiten im Umgang mit Medien wertvoll sind – damit ist der Medienkompetenzbegriff immer normativ. Bei der Vermittlung eines kompetenten Umgangs mit dem Internet darf es deshalb auch nicht darum gehen, aus einer elitären Perspektive heraus Menschen zu verurteilen, die kein Tech-Blog oder Twitteraccount betreiben und stattdessen lieber den neusten Promiklatsch lesen oder Kochrezepte herunterladen. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang das Internet genutzt wird, ist schließlich immer noch Geschmackssache. Ziel muss es viel mehr sein, Menschen, jung wie alt, nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch Mündigkeit im Umgang mit dem Medium Internet, also die kritische Rezeption der Inhalte und das Wissen über die Möglichkeit, selbst Inhalte zu produzieren, zu vermitteln. Denn obwohl das Erstellen von Content sicher nicht die einzig sinnvolle Nutzung des Netzes darstellt, gilt in der digitalen Welt genau wie in der analogen: Nur wer partizipiert, kann sich und seinem Anliegen Gehör verschaffen.

Es fehlt ein schlüssiges Konzept

Erst vor einigen Tagen erklärte die Bundesregierung in der Digitalen Agenda, die digitale Medienkompetenz aller Generationen stärken zu wollen, damit „sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann“. An koordinierten Programmen mangelt es aber bisher und die Digitale Agenda bietet auch nicht mehr als Absichtserklärungen. Einzig die Initiative „Ein Netz für Kinder“, die kindgerechte digitale Angebote fördert, wird als konkretes Projekt in dem Papier erwähnt. „Sichere Surfräume“ für Kinder zu schaffen, wie es das Bundesfamilienministerium formuliert, ist eine nette Idee, viel relevanter wäre es jedoch, generationenübergreifend Kompetenzen für ein aufgeklärtes Surfen auch außerhalb von Schutzräumen zu vermitteln. Bereits im Oktober 2011 hatte die Internet-Enquete in einem Zwischenbericht angemahnt, die Förderung von Medienkompetenz sei eine wichtige staatliche und gesellschaftliche Aufgabe, und hatte eine bessere Vernetzung einzelner geförderter Initiativen sowie neue Bildungskonzepte und Aufklärungskampagnen gefordert. Doch seither hat sich wenig getan. Dazu, wie Jugendlichen von klein auf ein aufgeklärter Umgang mit digitalen Medien mitgegeben werden kann oder wie ältere Menschen für digitale Entwicklungen begeistert werden können, fehlen kohärente Konzepte. Die Förderung der Medien- und Informationskompetenz in der Praxis wird weitgehend den Landesmedienanstalten, privaten Vereinen und einzelnen Initiativen überlassen. Inwieweit und vor allem wie tiefgreifend digitale Medienkompetenz in Schulen vermittelt wird, ist ebenfalls Glückssache und hängt häufig von den Kenntnissen und vom Einsatz einzelner Lehrer ab.
Dabei wäre ein schlüssiges Konzept zur Kompetenzvermittlung für alle Altersschichten wichtiger denn je. Allein der Umstand, dass immer mehr Informationen nur noch online verfügbar sind, sei es zu Anträgen beim Jobcenter oder zu Versicherungspolicen, und Entscheidungs- wie Beteiligungsprozesse durch Online-Petitionen, Bürgerhaushalte oder öffentliche Konsultationen zunehmend digitalisiert werden, macht deutlich, wie wichtig ein kompetenter Umgang mit den neuen Medien wirklich ist. Zudem ist die Vermittlung von Medienkompetenz die einzig praktikable Antwort auf viele „Gefahren“ des Netzes wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Falschinformationen, die durch technische Mittel schwer zu bannen sind. Deshalb reicht es nicht, auf binäre Kategorien zurückzugreifen und sich damit abzufinden, dass einige nun mal Digital Natives und andere Digital Immigrants sind. Bildungsangebote und ein gleicher Ressourcenzugang für alle können dafür sorgen, dass jeder im Netz „heimisch“ werden kann.
Foto: Benjamin Chan

 

Die Kommission, die es seit rund zweieinhalb Jahren gibt, verabschiedet – wie andere Enquete-Kommissionen – zwar keine verbindlichen Beschlüsse, sondern Empfehlungen, doch lassen einige ihrer Ratschläge aufhorchen.

Eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission: Ab der nächsten Legislaturperiode soll ein ständiger Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet werden. Die Fraktionen waren sich in diesem Punkt überparteilich einig – die Empfehlung wurde einstimmig verabschiedet.

Wie frei sollen Informationen sein?

Weiterhin kam die Enquete-Kommission überein, dass die anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets „essenziell“ sei für die freie Meinungsäußerung.

Innerhalb der Kommission blieb es aber umstritten, wie mit Auskunftsanfragen von Bürgern umgegangen wird: Soll der Bürger sein Informationsinteresse gegenüber einer Behörde begründen müssen oder soll die Behörde begründen, wenn sie dem Bürger die angefragte Auskunft nicht erteilt?

Uneinigkeit bestand auch im Umgang mit Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Forderungen nach Freigabe der Gutachten unter freier Lizenz nach einer Sperrfrist von sechs Monaten fanden keine Mehrheit. Ebenso verhielt es sich mit der Forderung, der Informationsfreiheit Verfassungsrang einzuräumen.

Umweltaspekte im Blick

Thema war zudem der Stromverbrauch von Servern. Hier soll die Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ bis zum Jahr 2015 das Ziel erreichen, dass rund 40 % der Server in Deutschland klimaneutral betrieben werden.

Außerdem soll der IT-Bereich in Deutschland für Fachkräfte attraktiver und die Medienkompetenz der Arbeitnehmer verbessert werden. Im Auge behalten wird die Entwicklung der zunehmenden Entgrenzung von Arbeitszeit und Ruhe- oder Freizeit. Hier soll der Gesetzgeber gegebenenfalls prüfen, ein Recht der Arbeitnehmer auf Nicht-Erreichbarkeit zu verankern.

Die Sitzung der Enquete-Kommission ist als Video abrufbar auf der Homepage der Kommission.

Geladen waren sechs Experten, die bereits im Vorfeld von den Parteien zu einigen Aspekten befragt worden waren, und zu denen die Gäste schriftlich Stellung genommen hatten. In den knapp vier Stunden der Sitzung stellten sie sich den Fragen der Abgeordneten und des „18. Sachverständigen“, der sich über die Internetseite der Enquetebeteiligung zu Wort melden konnte. Die Leitfragen der Diskussion waren unter anderem: Wie erreichen wir durch die Nutzung des Internet eine höhere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess? Wie bedeutend ist die E-Partizipation und wie kann man sie noch attraktiver machen? Ist E-Partizipation generations-, geschlechts- oder bildungsspezifisch?

Sachkenntnis und Wissen adäquat einbringen – dazu ist Disziplin erforderlich

Zu diesen Fragen äußerten sich die Sachverständigen recht kritisch. So meinte der Politikwissenschaftler Professor Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dass etwa 50 Prozent der Bürger der politischen Partizipation aus dem Weg gingen. Die partizipierenden „Digitalbürger“ hingegen machten nur ein Fünftel der Bevölkerung aus und diese seien zumeist junge, hoch gebildete Menschen, die es von jeher gewohnt seien, das Internet umfangreich zu nutzen. Wichtig sei besonders, dass man sich der Schnelligkeit des Netzes anpasst. Dr. Markus  Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, sorgte mit seiner Aussage, dass die Forderung nach mehr E-Partizipation nur ein Krisenausgleich der Bundesregierung sei und sie vor allem an der Vielzahl der Anforderungen innerhalb der Diskussion kranke, für umfassenden Gesprächsstoff.

Alle Akteure müssen teilnehmen können

Schlechte Nachrichten gab es ebenfalls von Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy. Nur 30 Prozent der rund 2.600 Nutzer der Adhocracy-Plattform glaubten an die Effektivität der Plattform und ihren Einfluss auf die Realpolitik, was nicht zuletzt dem fehlenden Feedback der Abgeordneten des Ausschusses geschuldet sei. Trotz dessen sei es aber ein Erfolg, so Reichert, dass es überhaupt die Möglichkeit der E-Partizipation gebe und jeder die Chance habe, diese auch zu nutzen. Daniel Reichert betonte weiterhin, dass die vorhandenen Beteiligungsplattformen noch einfacher gestaltet und zum Teil professionell moderiert werden müssten.

Die Bundesregierung kritisierte Reichert für die bisherige Nutzung der bekannten Tools und Angebote zur E-Partizipation. Statt enorme Summen in bundeseigene Plattformen zu stecken, sollten gemeinnützige Vereine mit ausgearbeiteten Konzepten unterstützt werden, ergänzte Stefan Wehrmeyer, Software-Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und Leiter des Projektes FragdenStaat.de. Professor Christian Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München ermahnte die Kommission, dass es momentan kein positives Leitbild für E-Partizipation gebe, was insbesondere daran liege, dass es bislang mehr Spekulation als Forschung betrieben würde und die vorhandenen Forschungsergebnisse nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Die Vertrauenskrise ist nicht durch Transparenz zu lösen

Positiv  bewertete die bisherige Errungenschaften der Enquete-Kommission Christoph Kappes, Geschäftsführer der Fructus GmbH. Die Möglichkeit der Online-Partizipation durch den „Klick-Aktivismus“ sei zudem die zukünftige Form der Meinungsäußerung und dürfe deshalb nicht unterschätzt werden, so Kappes . Man dürfe ebenfalls  nicht davon ausgehen, dass mehr Transparenz in der Politik das fehlende Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen könne. Die Technik sei allerdings noch im embrionalen Stadium und müsse sich erst noch der rasanten Entwicklung der Netz-Gesellschaft anpassen. Ebenfalls gebe die weitere Entwicklung der Technik Grund zur Annahme, dass sich Massenmedien zu politischen Akteuren entwickeln könnten und deshalb ein neues Rollenverständnis entstehen müsse.

Fazit der 15. Sitzung

Nach der zweiten Fragerunde beendete der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer die Anhörung. Was blieb, war die Frage: Werden die vielen Kritikpunkte in Zukunft berücksichtigt werden? Sofern man sich die Ergebnisse der 14. Sitzung vor Augen führt, sind bis auf kleine Verbesserungen (400 Mitglieder mehr auf der Internetseite der Enquete) nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Das Gefühl, dass die digitale Beteiligung noch zu gruppenspezifisch und techniklastig ist, will nicht so recht weichen. Was bleibt, ist die Erkenntnis einiger Experten, dass Handlungsbedarf vonnöten ist. Konkrete Zugeständnisse konnte man gestern allerdings wieder nicht erwarten. Aber vielleicht wird sich die Mitgliederzahl auf enquetebeteiligung.de mit etwas Glück bis zur nächsten Sitzung um weitere 400 erhöht haben.

Wer sich ein eigenes Bild von der gestrigen Veranstaltung machen will, kann sich in der Mediathek auf der Seite des Bundestages die vollständige Sitzung anschauen.