Afrika wächst und die Welt zusammen

Die Welt sei ein Dorf mit 100 Einwohnern. Davon wären 10 Europäer, 16 Afrikaner und 60 Asiaten. Würden wir dieses Dorf im Jahre 2050 wieder besuchen, so würden darin schon 133 Menschen leben. Von ihnen wären 10 nach wie vor Europäer, 74 Asiaten und schon 33 Afrikaner. Es zeigt sich, die Bevölkerung im Süden wächst immer weiter. Bis 2050, lauten die Prognosen, wird die Bevölkerung in Afrika sich auf fast zwei Milliarden Menschen verdoppeln.

Dies stellt die Entwicklungszusammenarbeit und das Wachstum in den Ländern im globalen Süden vor große Herausforderungen. Aber die Bevölkerung wächst nicht nur, sie wächst auch zusammen. Das Internet spielt eine immer wichtigere Rolle im Leben der Menschen. Mittlerweile besitzt die Mehrheit der Afrikaner zwar immer noch keinen Computer oder hat regelmäßigen Zugang zu Elektrizität; Smartphones als Kommunikationsmittel und digitales Endgerät sind aber sehr verbreitet. Im Durchschnitt besitzen 24% der Weltbevölkerung ein Smartphone. In den Entwicklungsländern sind dies bereits 35% und die Zahl nimmt weiter zu. Verfügten im Jahre 2000 gerade einmal 2% der Afrikaner – vornehmlich Behörden – über Telefone, besitzen heute schon über 650 Millionen Afrikaner ein Smartphone.

Diese digitale Durchdringung ermöglicht neue Wege in der Entwicklungspolitik. „Die Unterzeichnerstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt durch effiziente Telekommunikation, die friedlichen Beziehungen untereinander, die Zusammenarbeit von Mensch und Wirtschaft sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.“ Die internationale Fernmeldeunion, die zweitälteste internationale Organisation neben dem Roten Kreuz, setzt sich seit 1865 für die gleiche Teilhabe aller Staaten und ihrer Bewohner am technischen Fortschritt ein. Dazu zählt unter anderem, die Standards zu harmonisieren und auf diese Weise eine geregelte, friedvolle Zusammenarbeit zu fördern. Genau an dieser Stelle setzt die Entwicklungspartnerschaft Deutschlands mit ausgewählten zentralafrikanischen Staaten an. Ziel des Projektes „Digitales Afrika“ ist es, die zunehmende Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Entwicklungsarbeit zu nutzen und Wachstumsimpulse zu setzten. Nach Berechnungen der Weltbank steigert jede Erhöhung der digitalen Vernetzung um 10 Prozentpunkte, das Wirtschaftswachstum um 1,12 Prozentpunkte.

Gute Ideen brauchen gute Vernetzung

Das Projekt „Digitales Afrika“ fördert den Ausbau und die Verbreitung der IKT-Netzwerke. Dies geschieht zum einen durch die finanzielle Unterstützung lokaler Anbieter, zum anderen durch die Vernetzung von Ideen, Ressourcen und Knowhow. „Ich komme heute nicht mehr mit dem Geldbeutel und bohre ein paar Brunnen. Wir exportieren Innovationen, Knowhow und Technologiepartnerschaft“, erläuterte Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller.

Vernetzung und Austausch stehen im Vordergrund der Zusammenarbeit. Auf regelmäßigen Netzwerkveranstaltungen sollen junge afrikanische Gründer die Möglichkeit erhalten, Netzwerke und Kooperationspartner für ihre Ideen zu gewinnen. Zeitgleich sollen europäische Unternehmen dabei unterstützt werden, in den digitalen afrikanischen Markt zu investieren. Dazu gehören Gutachten und Beratung sowohl für europäische als auch für lokale Unternehmer. Ganz im Sinne des Aktionsplan von Accra aus dem Jahre 2008 wird die eigenständige und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch die Förderung von lokalen Unternehmern betont.

Zwar mangelt es auf dem afrikanischen Kontinent nicht an eigenen Ideen und mutigen Gründern, häufig fehlt jedoch die Möglichkeit, diese Ideen umzusetzen. Zwar ist das Smartphone immer omnipräsenter im afrikanischen Alltag, häufig fehlt es aber an Computern, Internetleitungen oder sogar einfach an Elektrizität. Aus diesem Grund sind in den letzten Jahren verschiedene Hubs entstanden, die hier Abhilfe schaffen sollen. Beispiele für solche Einrichtungen sind etwa das Iceaddis auf dem Campus der Universität von Adis Abeba, Äthiopien, der Active Space in Kamerun oder aber das erste Hub seiner Art in Afrika, das IHub in Nairobi. In Ländern wie Kamerun, wo nur etwa 3% Zugang zum Internet haben, sind solche Einrichtungen von besonderer Bedeutung, da sie Zugang zu digitaler Infrastruktur ermöglichen. Zudem bieten viele dieser digitalen Zentren auch Weiterbildungsangebote und Möglichkeiten, das im Studium erlernte anzuwenden. Auf diese Weise wird eine Brücke zwischen Studium und Beruf ermöglicht. Nicht zuletzt wird durch das Zusammentreffen der verschiedenen jungen Unternehmer der kreative Gedankenaustausch gefördert. Mittlerweile sind über ganz Afrika mehr als 119 dieser Technikhubs entstanden mit steigender Tendenz. Vernetzt sind diese digitalen Ideenwerkstätten durch das Afrilab, welches deren gegenseitigen Austausch und die Zusammenarbeit koordiniert.

Von der Idee zum eigenen Unternehmen

Obwohl diese Begegnungsstätten ein hohes kreatives Potenzial aufweisen, stehen sie selber vor großen Herausforderungen. In vielen Fällen, sofern die Regierung diese nicht unterstützt, handelt es sich bei vielen Hubs selbst noch um Startups. Um sich finanzieren zu können und langfristig zu bestehen, sind viele von ihnen dazu übergegangen, ihren Fokus auf die Erforschung neuer Dienste zu legen und diese dann anzubieten. In Zukunft soll neben Sponsoren vor allem die Forschung eine wichtige finanzielle Grundlage für diese digitalen Ideenwerkstätten werden.

Afrika ist ein junger Kontinent mit vielen jungen, frischen Ideen. Leider werden diese viel zu selten wahrgenommen. Aus diesem Grund bieten die Hubs eine erste Anlaufstelle, um die eigenen Ideen bekannt und potentielle Investoren darauf aufmerksam zu machen. Die Hauptaufgabe der digitalen Zentren liegt vor allem in der Beratung und Vermittlung von Ideen, Knowhow und Ressourcen. In vielen Fällen sind die Investitionssummen der kleinen Startups viel zu gering, um bedeutende Investoren davon zu überzeugen. Daher fördern Unternehmen wie 88mpH des Informatikers Paul Graham neue innovative Ideen. Zwischen 2011 und 2014 unterstützte das Unternehmen bereits 36 Startups in Kenia und Südafrika erfolgreich dabei, sich auf dem Markt zu etablieren.

Global im Netz für regional vor Ort

Selbst in den entlegensten Gebieten, wo es häufig selbst an Zugang zu Elektrizität oder sauberem Trinkwasser fehlt, verfügen die Menschen über digitale Endgeräte. In einem Erdteil, in dem Regionen noch immer von Analphabetismus, Armut, schlechter Infrastruktur und mangelnder Bildung geprägt sind, eröffnet das digitale Zeitalter neue Möglichkeiten. Ganz nach den Grundsätzen des IoT-Manifests soll der Fortschritt dem Menschen dienen und eine win-win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen. Open-Source Systeme lassen sich an die Bedürfnisse der einzelnen Regionen und ihrer Nutzer anpassen und werden von diesen angenommen.

Das System M-Pesa des kenianischen Mobilfunkanbieters Safaricom ist ein Ergebnis des technischen Wandels in Afrika. In der afrikanischen Gesellschaft übernehmen traditionell die „Chaama“, Familienverbände, die Verwaltung der Finanzen. Sie entscheiden darüber, wie die Mittel verwendet werden sollen. Ohne diese Familienverbindungen waren größere Anschaffungen kaum möglich. Die Anwendung M-Pesa hingegen ermöglicht es, bequem online die eigenen Finanzen zu verwalten. Nach dem Prinzip eines Prepaid-handys wird der gewünschte Betrag eingezahlt und ist dann wie bei einem Girokonto frei verfügbar. Viele Kioske und Läden in Kenia und Zentralafrika bieten mittlerweile die Möglichkeit, auf diese Weise zu bezahlen. Aber auch Kredite von bis zu 12.500 US-Dollar sind möglich. Mittlerweile werden durch M-Pesa täglich etwa 1,6 Millionen Transaktionen im Wert von bis zu 50,6 Millionen US-Dollar getätigt.

Ein bestimmender Faktor Afrikas ist nach wie vor die Landwirtschaft. Mithilfe von Anwendungen wie MFarm erhalten Bauern zahlreiche Ratschläge, um ihren Ertrag zu steigern. Zudem haben die Landwirte die Möglichkeit, die Preise für ihre Erzeugnisse einzusehen, womit sie eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Zwischenhändlern erlangen. Leider bestimmen auch Unruhen und instabile Demokratien das Bild der afrikanischen Politik. Darum gründete eine Gruppe von Bloggern und Softwareentwicklern aus Kenia die Open Source Software „Ushahidi“, was übersetzt Zeugenaussage bedeutet. Erstmals kam die Software bei den dortigen Präsidentschaftswahlen 2007 zum Einsatz, um gewaltsame Ausschreitungen zu dokumentieren. Mittlerweile hat sich diese Software genau wie die anderen beschriebenen Projekte immer weiter verbreitert und findet nicht nur in Afrika großen Anklang.

Bildung als Schlüssel zur Nachhaltigkeit

Um den langfristigen Erfolg dieser und vieler weiterer Projekte zu sichern, ist langfristiges Denken nötig. Insbesondere die Bildung ist ein entscheidender Faktor, verfügen doch viele afrikanische Schüler über kaum Zugang zu höherer Bildung und viele afrikanische Schulen nur über mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten. Mxit, die afrikanische Variante des Whatsapp, spricht vor allem junge Afrikaner an. Zeitweise hatte die südafrikanische Kommunikationsplattform im Land mehr Nutzer als Facebook. Dabei geht es den Mxit-Usern nicht nur ums Chatten und Kommunizieren, sondern immer mehr Bildung wird über dieses Netz vermittelt. Denn nur wenige Schulen in ländlichen Regionen sind mit einer guten Bibliothek ausgestattet und gute Schulbücher sind oftmals nur schwer zu bekommen. Konzepte wie Paperight machen es möglich, im nächsten Cybercafe die Schulbücher einfach auszudrucken. Mit FunDZa erhalten Smartphonebesitzer die Möglichkeit, bequem über Mxit zwischen einer Vielzahl an Büchern zu wählen, aber auch eigene kleine Texte und Werke zu veröffentlichen.

Afrika durchlebt eine neue Dynamik technischen Wandels. Eine junge Generation von Afrikanern bringt frische Ideen für das Afrika und die Welt von morgen mit. Viele Projekte wurden bereits erfolgreich umgesetzt und bieten eine langfristige Perspektive für Wachstum und Innovation auf dem Kontinent. Diese Ideen gilt es zu fördern und vor allem mit Bildung, Knowhow und Ressourcen zu unterstützen. Denn wie sagt ein afrikanisches Sprichwort: „Einer allein kann kein Dach tragen.“

Titelbild: Wjgomes via Pixabay licensed CCO

Neue Technologien steigern den Anbau von Nahrungsmitteln in afrikanischen Ländern. Eine immer größere Rolle neben Apps spielt hierbei das Internet der Dinge.

Bis 2050 sollen laut Berechnungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde leben, allein für die Regionen der Subsahara wird ein Bevölkerungswachstum von 108% vorausgesagt. Diese Menschen gilt es dann auch zu ernähren, dabei können Technologien unterstützend wirken. Hierzu gibt es drei große Trends in Entwicklungsländern. Erstens: Wissen vermitteln, um den Anbau effizienter zu machen. Zweitens: Durch Crowdfunding Projekte die Finanzierung sichern. Und Drittens: Versicherungen, um Erträge zu sichern. Alle drei Trends basieren darauf, dass auch stark rurale Gebiete immer mehr Mobilfunknetze haben. Bis 2020 soll bereits knapp die Hälfte der Bevölkerung der Subsahara eine Mobilfunkverbindung haben.

Trend #1: Wissen ist Macht

Das einfachste Mittel zur Kommunikation in entlegenen Gegenden ist das Handy. Über das Handy bekommen die Bauern Informationen, wie zum Beispiel den aktuellen Marktpreis ihres Gutes. Oft sind die Bauern nicht in der Lage, selbst auf Märkten ihre Waren anzubieten, sondern verkaufen sie an einen Händler, der sie am Markt weiterverkauft. Dabei waren die Bauern lange auf die Ehrlichkeit und das Wissen der Händler angewiesen und konnten selbst nicht kontrollieren, für wie viel Geld ihr Produkt weiterverkauft wurde. Dank der Informationen über den Marktpreis können die Bauern in faire Verhandlungen treten. Unternehmen wie Esoko haben derzeit schon mehr als 350.000 Kunden in zehn Ländern und senden diesen nicht nur Informationen zum Marktpreis, sondern ermöglichen auch Planung durch Wettermeldungen. Die Meldungen kommen dabei ganz einfach per SMS. Aber auch ganz praktische Tools wie Tipps zum Anbau werden angeboten. Das Problem der hohen Analphabetenrate umgehen die Anbieter ganz pragmatisch: Die Tipps werden einfach per Sprachnachricht verschickt. In Indien ist man schon einen ganzen Schritt weiter, neben den Informationen zum Anbau bietet Nano Ganesh die Möglichkeit, Bewässerungsanlagen über Handy zu steuern.

Trend #2: Sharing is caring – die Kuh gehört vielen

Nicht nur Tipps zum Anbau finden ihren Weg zu den Bauern. Mit der App iCow können kenianische Bauern Daten zu ihren Herden eingeben und bekommen dafür personalisierte Informationen und Erinnerungen zum Melken und Impfen. Andere Anbieter gehen noch weiter: Farmable zum Beispiel bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, kleine Summen in eine Kuh zu investieren. Nach der Schlachtung der Kuh wird das Fleisch verkauft und die Investoren bekommen ihre Dividende. Diese Art des Crowdfundings ermöglicht Bauern die Anschaffung von Tieren, die sie sich sonst womöglich nicht leisten könnten. Um Diebstahl vorzubeugen, wird den Tieren ein RFID-Chip eingepflanzt. Dieser Chip ermöglicht es Bauern ihre Herden online zu verfolgen, so können auch verirrte Tiere wiedergefunden werden.

Trend #3: Versicherungen stellen Lebensunterhalt sicher

„Weil wir das Wetter nicht kontrollieren können“- damit wirbt die wohl bekannteste Versicherungsgesellschaft für Kleinbauern in Afrika, Kilimo Salama. Kilimo Salama, zu deutsch „Sichere Landwirtschaft“, versichert Bauern, deren Erträge für große Versicherungsgesellschaften nicht interessant sind. Abgesehen vom Vertragsabschluss läuft alles online ab. Die Bauern zahlen 10% ihres Aufwandes für Samen an Kilimo Salama als Versicherungsprämie und werden mit einer Wetterstation ausgestattet. Die Wetterstationen senden regelmäßig Daten an die Versicherung, die so schnell mitbekommt, wenn Dürren oder zu starker Regen die Ernte bedrohen. In diesem Falle werden automatisch Entschädigungen an die Bauern gezahlt. Auch das geschieht online, über ein mobiles Zahlungssystem. Für die Bauern ist damit der Lebensunterhalt gesichert, ohne dass in einem langwierigen Prozess zunächst ein Gutachter zu der Farm reisen muss.

Immer mehr Kleinbauern in Afrika versichern so ihre Ernte. Das Projekt, das es seit 2009 gibt, zählt derzeit mehr als 800.000 Kunden. Neben den afrikanischen Staaten Kenia, Ruanda, Tansania, Botswana und Zimbabwe soll die Versicherung auch bald im asiatischen Raum angeboten werden.

Internet der Dinge – Chance für Entwicklungsländer

Viele dieser Technologien, wie zum Beispiel die automatischen Erinnerungen an Impfungen und die Wetterdatenübertragung, basieren auf dem Internet der Dinge (IoT). Darunter versteht man in erster Linie alle Geräte, die als „intelligent“ bezeichnet werden, also mit anderen Geräten kommunizieren können. Bekannt sind hierzulande vor allem Anwendungsfelder wie die Industrie 4.0 oder selbstfahrende Autos. In Entwicklungsländern werden große Hoffnungen in das Internet der Dinge gesetzt und für viele akute Probleme enstehen durch das IoT neue Lösungsmöglichkeiten: So gibt es neben den Unterstützungen für Bauern Projekte, die die Kühlkette von Impfstoffen überwachen. Die oft sehr hitzeempfindlichen Stoffe werden in Kühlbehältern gelagert, die bei Überschreiten einer bestimmten Temperatur Alarm schlagen. Auch in der Katastrophenhilfe hat sich das Internet der Dinge bereits bewährt, durch Sensoren, die seismografische Veränderungen aufzeichnen, können Frühwarnsysteme Betroffene per Push-Benachrichtigung warnen. Nach Katastrophen können durch Ortungssysteme Opfer leichter gefunden und Hilfe organisiert werden.

Bild: Ken Banks, kiwanja.net, CC BY SA 2.0

Entwicklungsarbeit ist eine komplexe Geschichte: In den Geberländern bringen staatliche, kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen jedes Jahr große Summen an Hilfsgeldern auf, die in den Entwicklungsländern wiederum in eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte fließen. Wer dabei wo und wie viel investiert und ob die Hilfe wirklich ankommt, ist oft schwer zu bestimmen. Was fehlt, sind Transparenz und ein einheitlicher Standard zur Veröffentlichung der Daten. Einen solchen Standard hat in diesem Jahr die International Aid Transparency Initiative (IATI) festgelegt und wirbt derzeit unter Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Entwicklungsdiensten um Anwendung.

Obgleich Deutschland zu den 22 Partnerländern der IATI gehört,
ist noch unklar, bis wann das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Standard umsetzen wird. Nach
Einschätzung von Claudia Schwegmann, die sich mit der Organisation OpenAid aktiv für die IATI einsetzt, hat das Thema unter Minister Dirk
Niebel derzeit keine Priorität. Auch innerhalb der deutschen
Entwicklungsorganisationen sieht Schwegmann noch viel Skepsis gegenüber
dem neuen Standard. Um die Diskussion in Deutschland anzuregen, fand
gestern die erste Open Aid Conference in Berlin statt, bei der rund 120
Besucher aus Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung und der Open
Data-Bewegung zusammenkamen. Organisiert wurde die Konferenz von der
Heinrich Böll Stifutung, der Open Knowledge Foundation, OpenAid und
Transparency International.

Dort sprach unter anderem Ronald Siebes, der im niederländischen Außenministerium die Implementierung des Standards mitverantwortet hat. Möglich geworden sei dies in den Niederlanden vor allem durch Impulse aus der Politik, berichtet Siebes. So hätten sich zwei Parteien für die IATI eingesetzt – allerdings aus ganz unterschiedlicher Motivation heraus: Während die einen eine Erhöhung der Entwicklungszahlungen fordern, streben andere eine Kürzung an. Siebes selbst sieht großes Potenzial in der Offenlegung der Finanzströme: Man müsse den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung aufzeigen, was mit dem Geld passiert. So wäre nun beispielsweise für jeden einsehbar, wieviel Geld die Niederlande an Mosambik zahlen und wofür das Geld dort verwendet wird. Diese Transparenz könne langfristig auch das angeschlagene Image der Entwicklungsarbeit verbessern und Vertrauen schaffen. Wichtig sei ein einheitlicher Standard aber auch im internationalen Kontext. Denn die Festlegung der Art und Weise, wie Informationen über Entwicklungsprojekte (wer, was, wo, von wann bis wann und wie viel?) dargestellt werden, würde die Koordination immens erleichtern. "Ein gemeinsamer Standard ermöglicht einfach, dass man darüber reden kann", sagt Siebes – und bezieht sich damit auch auf die Maschinenlesbarkeit der Daten.

Mitreden wollte auch die Weltbank – und hat als einer der zentralen Akteure und Datensammler in der Entwicklungsarbeit bisher mehr als die Hälfte der 266 Datensätze der IATI beigeseteuert. Ähnlich ergiebig ist auch das Open Finance Portal der Weltbank, das im Juli dieses Jahres an den Start ging. Dort sind neben detaillierten Informationen zu den einzelnen Entwicklungsprojekten auch Höhe und Zinsstände der von der Weltbank vergebenen Kredite einsehbar. Für Prasanna Lal Das, der an der Umsetzung des Projekts maßgeblich beteiligt war, ist die Offenlegung der Daten jedoch nur der erste Schritt. Langfristiges Ziel sei es, auf Grundlage der Daten einen Dialog aufzubauen und mit den Menschen über die Sozialen Medien und ein Feedback-Portal in Kontakt zu kommen. Inwieweit solche Rückmeldungen in die Politik der Weltbank einfließen soll, erklärte Lal Das bei der Vorstellung des Portals auf der Open Aid Conference jedoch nicht. Helfen könnte es aber bei der Bekämpfung von Korruption und Verschwendung der Entwicklungsgelder in den Empfängerländern. Klar ist, dass sich das Angebot vor allem an Menschen aus den Empfängerländern richtet, die nach Aussage Lal Das’ auch den Großteil der Nutzer ausmachen. Um dem hohen Anteil mobiler Endgeräte in den Entwicklungsländern gerecht zu werden und mehr Partizipation zu ermöglichen, ist das Portal inzwischen auch als mobile Applikation abrufbar.

Auch für Beris Gwynne, Direktorin des Genfer Büros des Kinderhilfswerks Worldvision, ist Transparenz der Schlüssel zur effektiven Entwicklungshilfe. Open Data könne dazu zwar einen großen Beitrag leisten, reiche aber nicht aus, so die Australierin in ihrer Ansprache auf der Open Aid Conference. Transparenz fordere auch eine gewisse Haltung und Offenheit unter allen Beteiligten. Bei einer Organisation wie Worldvision, die mit über 40.000 Mitarbeitern in fast 100 Ländern aktiv ist, gehe es auch darum, intern Transparenz herzustellen und entsprechende Strukturen zu schaffen: So hat Worldvision unter anderem einen Whistleblower-Mechanismus eingeführt und sich zur Einhaltung bestimmter Verhaltenskodizes verpflichtet. Trotz allem sei ein finales Ergebnis nicht möglich: "Transparenz ist kein Ziel, sondern ein ständiger Prozess".

Die Reden der drei Referenten finden sich als Videomitschnitt im Vieokanal der Open Knowledge Foundation.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sie hat heuteden entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 vorgestellt. Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, Frau Wieczorek-Zeul ihre Fragen zu stellen. Herzlich willkommen Frau Wieczorek-Zeul. Können wir beginnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ja, gern!

Moderatorin: Vorneweg: Was ist ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Unser Plan versucht, in die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die Armutsbekämpfung, die Initiativen gegen Klimawandel, die Menschenrechtssituation, die Stärkung der Menschenrechte einzubeziehen. Ein Beispiel: Wir unterstützen den Aufbau des afrikanischen Menschengerichtshofes. Wir unterstützen Frauen, deren Rechte entweder negiert werden oder die Opfer von Gewalt werden. Und wir stärken Fraueninitiativen, die ihre Rechte einklagen.

derhund: Warum gibt es ein eigenständiges "Entwicklungshilfe"-Ministerium. Könnten die Aufgaben nicht besser vom Auswärtigen Amt (AA) übernommen werden?
Immerhin verfügt das AA über entsprechende Infrastruktur in 228 Auslandsvertretungen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist zusammen mit dem britischen Entwicklungsministerium eigenständig. Darum werden wir beneidet, weil wir die langfristigen Perspektiven zur Aufgabe haben und nicht das Agieren nach reinen außenpolitischen Gesichtspunkten. Und außerdem ist Entwicklungszusammenarbeit auch, wie wir am
Beispiel des Menschenrechtsaktionsplans sehen, ein Teil innergesellschaftlicher Entwicklung in den Entwicklungsländern. Das ist natürlich ein deutlicher Unterschied zur Außenpolitik.

Julian: Wie gut stehen die Chancen, die Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf 0,7 Prozent aufzustocken? Das wurde ja bereits im Jahr 2000 versprochen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Versprechen 0,7 Prozent stammt sogar aus den siebziger Jahren. Aber unsere Vorväter haben leider vergessen, ein Zeitziel, einen Jahresplan mit anzugeben. Als ich als Ministerin angefangen habe, waren wir bei 0,26 Prozent im Jahr 1998 und wir haben im Jahr 2005 mit allen EU-Staaten einen Zeitplan entwickelt, der bedeutet: bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent.

Gast: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen (Bundesländer, Kommunen)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde das ganz erfreulich. Es gibt sehr viele Kommunen, die sich engagieren. Das haben wir am Beispiel Tsunami-Hilfe gesehen. Die Bundesländer haben einen Schwerpunkt auch bei der Kooperation mit Entwicklungsländern. Wichtig ist, dass wir uns alle in die gleiche Richtung im Sinne der Milleniumsentwicklungsziele engagieren.

Weniger Partnerländer, konzentriertere Hilfe

easterly: Warum wird nach dem Auswahlprozess von 1998 nun erneut die Anzahl der "Partnerländer" reduziert? Nach welchen Kriterien erfolgt diese Konzentration der Entwicklungshilfe und wer ist am Entscheidungsprozess beteiligt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Als ich 1998 angefangen habe, waren wir bei 119 Entwicklungsländern. Das war ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip. Dann haben wir das in
der ersten Legislaturperiode auf 70 Länder reduziert und haben uns in der Koalitionsvereinbarung 2005 zusammen mit der CDU/CSU geeinigt, auf 60 Länder zu reduzieren. Die Gründe sind: Wir können einfach in den Partnerländern eine bessere Arbeitsteilung mit anderen machen. Wir können besondere Schwerpunkte setzen. Die Kriterien sind: Was können wir dazu
beitragen, Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Was können wir ganz besonders gut in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Wie verantwortlich ist die Regierungsführung des Partnerlandes? Und natürlich gibt es auch gewachsene politische Bindungen. Ein Land wie Namibia etwa ist natürlich auf Grund seiner Geschichte ein Land, in dem wir mit Entwicklungspolitik besonders präsent sind.

Moderatorin: Das war die beliebteste Frage aus der Vor-Chat-Phase. Hier kommt die zweite:

Spenser: Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungshilfe in der DR Kongo, gerade vor dem Hintergrund des chinesischen Engagements?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde, am wichtigsten ist, dass wir der Regierung helfen, bei dem Abbau von Rohstoffen neue Verträge zu schließen und Transparenz zu
verwirklichen. Das heißt: Deutlich zu machen, welche Leistungen die Firmen erbringen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und Transparenz zu bewirken, wie die Zahlungen dieser Firmen im nationalen Haushalt verwandt werden. Das bedeutet die Förderung der so genannten Transparenzinitiative, die Peter Eigen initiiert hat und die wir unterstützen. Gleichzeitig geht es mir aber auch darum, alles zu tun, damit der Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongo endlich ein Ende gesetzt wird. Viele der militärischen Gruppen dort setzen in ihren Auseinandersetzungen die Vergewaltigung von Frauen als "Waffe" ein. Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen.

Nutzer: Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit Krieg und Gewalt vorbeugen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Einmal indem Armut bekämpft wird. Indem alle Kinder – auch die Mädchen – die Chance haben, in die Schule zu gehen, indem die Beteiligung der
Bevölkerung gestärkt wird. Und indem Konflikte – zum Beispiel um Wasser, um Zugang zu Land – präventiv gelöst werden. Wir unterstützen zum Beispiel die so genannte
Nilbecken-Initiative, bei der die Nil-Anrainer-Länder mittlerweile so kooperieren, wie das für die Rheinanlieger selbstverständlich ist. Wir setzen uns auch für eine
friedenspolitische Trendwende ein: Zwanzig US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr würden ausreichen, alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Und heute schon werden
weltweit 187 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben. Hier muss umgewichtet werden.

Chris: Mikrokredite und Grundeinkommen als Bestandteil der Armutsbekämpfung (siehe Bangladesh, Namibia) – wie stehen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sehr positiv. Unser Ministerium fördert diese Mikrokreditinitiativen in vielen Ländern, so dass wir damit etwa fünfzig Millionen Menschen
erreichen. Mikrokredite sind vor allem wirkungsvoll, um Frauen wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Übrigens gibt es mittlerweile nicht nur dass Mikrokreditsystem, sondern auch Mikroversicherungen, die auf dem gleichen Prinzip beruhen.

Bildungshilfe und Entschuldung

Christian: Warum hat die Bildungshilfe einen so niedrigen Stellenwert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Unterstützung für den Zugang zu Bildung hat einen absolut hohen Stellenwert. Zum Beispiel sind durch die Entschuldung der ärmsten
Entwicklungsländer heute zwanzig Millionen Kinder mehr in der Schule. Das sind hervorragende Ergebnisse. Wir unterstützen die Weltbank bei der so genannten "Fast-Track-Initiative" und wir steigern die Mittel auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Bildung. Bildung ist zusammen mit dem Kondom auch der wichtigste Schutz gegen HIV/AIDS und andere Krankheiten.

Wuschel: Wie lassen sich deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen bzw. Know-how- Lieferungen in Krisenregionen durch deutsche Unternehmen vereinbaren?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Grundsätze für den Export von Waffen und Rüstungsgütern sind absolut restriktiv. Ich engagiere mich immer dafür, dass es keine Genehmigung von Waffenlieferungen an ärmste Entwicklungsländer gibt. Sie sollen die knappen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut einsetzen. Es gibt aber mittlerweile eine Reihe von Schwellenländern, zum Beispiel Indien, die eine derart restriktive Rüstungsexportpolitik als diskriminierend betrachten. Ich teile diese Position nicht. Aber ich muss immer darum ringen, dass restriktiv gehandelt wird und vor allem dem Kleinwaffentransfer ein Ende gesetzt wird.

"strategische Partnerschaft" mit China

Moderatorin: Und eine weitere Frage, die die User vielfach stellen:

Perle: Warum bekommt China Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: China erhält keine Entwicklungshilfe. Wir haben eine strategische Partnerschaft – das gilt für die Bundesregierung insgesamt – mit China, in der wir versuchen, Einfluss auf die Investitionstätigkeit Chinas – zumal in Afrika – zu nehmen. Wir haben den Rechtsstaatsdialog mit China, in dem wir versuchen, die Menschenrechte in China zu fördern, zum Beispiel im Arbeitsrecht und bei der Beendigung von Zwangsarbeit. Und wir arbeiten mit China zusammen, um dem Klimawandel entgegen zu
wirken, zum Beispiel durch die Förderung Erneuerbarer Energie und durch stärkere Energieeffizienz. In China geht pro Woche etwa ein Kohlekraftwerk ans Netz. Wir haben also ein Eigeninteresse daran, dass China einen sinnvollen Energiepfad einschlägt. Sonst geht auch uns die Luft aus. Deutsche Unternehmen sind in diesen Bereichen sehr gut auf dem Markt positioniert. Unser Ministerium heißt im Übrigen "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung". Entwicklungszusammenarbeit ist längst nicht mehr das Bohren von Brunnen oder der Bau von Infrastruktur, sondern Beratung, Beeinflussung von Prozessen und Hilfe bei der demokratischen Entwicklung. Deshalb führt für mich an der Zusammenarbeit mit China kein Weg vorbei.

mjiokjoijoijoi: Welche positiven Rückkopplungseffekte auf Deutschland primär wirtschaftlicher Natur sehen Sie bei der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist kein Ministerium zum Wirtschaftsexport. Das ist das Wirtschaftsministerium. Aber: Deutsche Unternehmen haben
ein hohes Interesse daran, in den Entwicklungsländern rechtsstaatliche Rahmenbedingungen und funktionierende Märkte zu finden. Deshalb kann man sagen, dass gerechtere Verhältnisse in der Welt und bessere Lebensbedingungen auch für Deutschland von hoher Bedeutung sind.

Wuschel: Ist der Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt nicht die eigentliche Entwicklungshilfe und warum ist dies nicht vorrangiges Ziel?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das ist interessant, denn normalerweise kriegen wir dies als Vorwurf. Wir haben einen großen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer schrittweise verwirklicht, der insgesamt 125 Milliarden Dollar ausmacht und der in den Entwicklungsländern Freiräume geschaffen hat, so dass Bildung und Gesundheit in den
Haushalten viel besser ausgebaut werden konnten. Deshalb werden wir auch Entschuldung fortsetzen. Wir haben dabei auch ganz innovative Instrumente entwickelt. Ein Beispiel: Die "Debt2Health"-Initiative. Dabei erlassen wir Entwicklungsländern Schulden. Im Austausch dazu bringen sie die freiwerdenden Mittel in den globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose ein.

schneeweissjo: Warum ist Entwicklungshilfe nie Wahlkampfthema?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Großbritannien hat zum Beispiel Gordon Brown seinen Wahlkampf mit der Forderung gemacht, weltweit allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist mein Traum, dass es auch in Deutschland einen so positiven Wettbewerb um die besten entwicklungspolitischen Ziele zwischen den Parteien gibt und der Wettbewerb um die Frage geht: Wie die Millenniumsentwicklungsziele am besten und am schnellsten erreicht werden können?

"unterstütze die Position von Kurt Beck"

Moderatorin: Neben dem Interesse an der deutschen Entwicklungshilfepolitik stellen die User auch die Frage, was Sie zur Lage der SPD zu sagen haben. Zum Beispiel:

Azrael: Wie erleben Sie den Richtungsstreit in der SPD? Wie positionieren Sie sich?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich unterstütze die Position von Kurt Beck, der mit seiner Initiative den Ländern die Frage der Kooperation mit der so genannten Linkspartei offen lassen will. Das gilt aus meiner Sicht aber nur auf Landesebene und auch nur, wenn andere Kooperationen nicht möglich sind. Wir müssen uns stärker mit der Frage beschäftigen, was ein Fünf-Parteien-Landesparlament an Möglichkeiten bedeutet. Es kann jedenfalls doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass dann jedes Mal Große Koalitionen entstehen – so sehr ich auf Bundesebene daran arbeite, in dieser Großen Koalition Fortschritte für Deutschland aber auch weltweit zu bewirken.

pixies: Sollte Frau Ypsilanti sich doch zur Wahl stellen, wie sehen Sie die Situation in Hessen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe Frau Ypsilanti niemals öffentliche Ratschläge gegeben. Das unterscheidet mich vielleicht auch von dem ein oder anderen männlichen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung und sie hat selbst entschieden, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wird.

Moderatorin: Hat die SPD ein Männer-Problem?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also ich bin ganz sicher, dass Frauen, die Führungsfunktionen an der Spitze von Regierungen übernehmen wollen, immer schärfer bewertet werden als Männer. Was bei Männern als Durchsetzungsfähigkeit bewertet wird, wird bei Frauen allzu leicht als ungezügelter Ehrgeiz bewertet.

El-Jefe: Könnten Sie es sich vorstellen, SPD-Parteivorsitzende zu werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das habe ich hinter mir. Ich habe mich ja einmal einem Mitgliederentscheid (im Jahr 1993) gestellt und habe dabei auch gezeigt, dass ich der Meinung bin, dass Frauen auch notfalls streitig Funktionen anstreben sollten. Aber Kurt Beck, finde ich, hat eine ganz wichtige Arbeit als Parteivorsitzender zu leisten. Denn er hat meiner Meinung nach die SPD wieder mit vielen Menschen versöhnt, die sich von ihr abgewandt hatten. Ohne den Hamburger Parteitag der SPD wäre unsere Ausgangssituation in
Hessen bei der Landtagswahl nicht so gut gewesen, wie sie es war.

peter: Wo sehen Sie die Unterschiede in der Entwicklungspolitik zur Linkspartei?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es gibt sicher eine Reihe von gemeinsamen Überzeugungen. Zum Beispiel bei der Verpflichtung der Millenniumsentwicklungsziele. Deutliche
Unterschiede gibt es bei der Frage, ob es auch Situationen geben kann, bei denen die internationale Gemeinschaft die Pflicht zur „Responsibility to Protect" hat (Kofi Annan). Das heißt, notfalls auch Menschen zum Beispiel in Darfur durch den Einsatz von Militär zu schützen. Da streite ich mit der Linkspartei, denn als Entwicklungsministerin habe ich gelernt: Es gibt Situationen, bei denen man Gewaltgruppen, notfalls auch militärisch, in den Arm fallen muss. Sonst hätte Sierra Leone heute keine demokratisch gewählte Regierung sondern ein Gewaltregime, das sich über die Diamanteneinkünfte immer wieder fortsetzen würde.

Moderatorin: Während des Chats haben wir eine Umfrage unter den Chat-Teilnehmern durchgeführt: Sollte Deutschland die Entwicklungshilfe für China stoppen? 70 Prozent
haben ja gesagt, 30 Prozent nein. Was sagen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass man bei Umfragen ein bisschen auch die Ausgangssituation von Informationen verbreitern müsste. Im
Übrigen geht es bei China – wie ich Ihnen erklärt habe – nicht um Entwicklungshilfe. Deshalb ist die Fragestellung geeignet, bewusst Missverständnisse zu produzieren.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Frau Wieczorek-Zeul,
möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben Sie dem Thema Entwicklungszusammenarbeit gewogen. Es ist die Politik, die weltweit am ehesten Frieden und Gerechtigkeit bewirken kann.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Frau Wieczorek-Zeul. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Abend!

Den Chat moderierte Anja Mößner, tagesschau.de

Soldaten und Entwicklungshilfe: In Afghanistan läuft der
zivile Aufbau, gleichzeitig verstärkt die Bundeswehr ihre Präsenz am
Hindukusch. "Entwicklungspolitik ist die kostengünstigste
Sicherheitspolitik", sagt Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

In Deutschland werden dagegen nach dem umstrittenen Umgang
mit Spendengeldern beim UN-Kinderhilfswerk Unicef Forderungen nach einem Rücktritt des gesamten Vorstands laut.

Kommen Entwicklungshilfe und Spenden wirklich bei den Menschen an? Warum
wird ein Teil der Entwicklungshilfe als Zuschuss zum Staatshaushalt gezahlt und
fließt nicht direkt in Hilfsprojekte? Wieso gibt es Entwicklungshilfe für die
aufstrebende Wirtschaftsmacht China? Fragen Sie Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin (SPD), ist
am 12. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de.

Osimann: Wie
geht es weiter beim Aufbau im Irak? Deutschland wird doch keine Schnitte
vom fetten Kuchen abbekommen, wie die CDU fordert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es geht erst mal darum, dass im Irak humanitär geholfen wird. Da
ist nach wie vor eine dramatische Situation in Krankenhäusern. Der
Wiederaufbau selbst sollte ja unter der Autorität der Vereinten Nationen
stattfinden, da nur sie die Legitimität dafür haben. Unter den
Bedingungen der UN-Autorität und mit entsprechendem Sicherheitsratbeschluss
habe ich gesagt, dass wir auch bereit sind, zu helfen. Das hat mit der
Frage von Aufträgen überhaupt nichts zu tun.

Frank Stöfferle:
Die USA halten sich nicht an multilaterale Abkommen und begehen bei ihrer
Entwicklungshilfe den Pfad der außenpolitischen Doktrin: Wer für
uns ist, bekommt Geld. Ärgert Sie dieser Ansatz?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es ist nicht ganz richtig, denn im Bezug auf die Entwicklungshilfe unterwerfen
sie sich durchaus den international gemeinsam festgelegten Zielen. Aber
andererseits handeln sie allein nach "geostrategischen Gesichtspunkten"
– das schlägt manchmal den entwicklungspolitischen Zielsetzungen
ins Gesicht.

Hanna: Sie
haben erklärt, dass Sie einen Schuldenerlass für den Irak für
absurd halten. Wie stehen Sie zu den Krediten, die von Saddam Hussein
für Waffen und Palastbauten aufgenommen wurden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Man muss, glaube ich, zwei Sachen unterscheiden: Die eine ist, dass die
internationale Gemeinschaft bei Ländern, die Diktaturen überwunden
haben, neue Schuldenregelungen trifft, und das andere ist ein völliger
Schuldenerlass. Der völlige Schuldenerlass ist bezogen auf ärmste
hochverschuldete Entwicklungsländer, mit bestimmten Kriterien versehen,
z.B. der verantwortlichen Regierungsführung und deshalb kann von
allgemeinem Schuldenerlass in Bezug auf den Irak nicht geredet werden.

Moderator:
Sie haben ihre Regierungserklärung im Mai mit einem Dank an die USA
für die Befreiung Deutschlands vom Regime Hitlers begonnen. Obszön
haben sie im April im Bundestag genannt, dass die USA zur Finanzierung
des Irak-Kriegs einen Nachtragshaushalt von 75 Milliarden Dollar brauchen.
Das sei 1,5 Mal so viel wie die Entwicklungshilfe weltweit. Kann man die
Kosten eines Krieges gegen Entwicklungshilfe aufrechnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich habe am 8. Mai gesprochen – das ist der 58. Jahrestag von der Befreiung
der Hitler-Barbarei – deshalb habe ich das zu Anfang gesagt. Was mich
aber immer wieder empört ist, dass für Kriegsführung immer
wieder in kürzester Zeit Milliarden von US-Dollar mobilisiert werden.
z.B. die 80 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg, dass man aber für
die Bekämpfung der Armut für jeden zusätzlichen Dollar
kämpfen muss.

Herbert Flötenmann:
Haben Sie das Gefühl, die USA wollen sich im Irak auf Kosten der
Entwicklungshilfe bereichern?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nein, das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich habe nur das Verhältnis
von Mitteln für Krieg und Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit
gegeneinander gestellt.

Frank Stöfferle:
Ich komme gerade aus den USA, habe dort studiert. Zahlreiche Stimmen sprechen
davon, dass der Irak-Krieg auch eine Art "Entwicklungshilfe"
war. Was sagen Sie einem solchen Menschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dem Menschen sage ich, wer Entwicklungshilfe leisten will, soll Entwicklungshilfe
leisten und nicht Krieg führen.

Moderator:
Voraussetzung ist aber doch die Möglichkeit dazu, sprich ein Land,
das mitmacht …

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ja, aber auch da gilt, der Auftrag des UN-Sicherheitsrats war die Vernichtung
von Massenvernichtungswaffen. Die Entwaffnung des Irak wäre ohne
Krieg möglich gewesen. Dahinter steht natürlich die Frage, wie
kriegt man in arabischen Ländern, die keine Demokratien sind, einen
Veränderungsprozess in Gang. Ich bin auch der Meinung, dass ein Entwicklungsprozess
die Menschen in den Ländern aktivieren muss und aktivieren sollte.
Das ist der Ansatz, den wir in arabischen Ländern auch betreiben.

BartSimpson:
Auch wenn die USA nur beabsichtigen, den Irak zu einem Vasallenstaat umzuformen
– glauben sie die Europäer können über Entwicklungshilfemaßnahmen
verhindern, dass sich der Irak zum Vasallenstaat entwickelt, oder sehen
sie eine solche Gefahr nicht ?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Zunächst mal muss alles getan werden, dass die irakische Bevölkerung
selbst entscheiden kann. Jetzt geht es darum, den Frieden überhaupt
erst herzustellen und deshalb ist der Prozess am besten auch durch die
Vereinten Nationen zu begleiten.

Moderator:
Eine in die Zukunft gerichtete Frage, sie kennen ja viele Länder
und die politische Situation dort:

ernie: Der
Irak-Krieg als Friendensmission, um einem Land zu helfen! Wird diese Theorie
auch in anderen Ländern (Nordkorea) umgesetzt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Da geht es eben um die Auseinandersetzung, um das Konzept des sogenannten
Präventivschlages und unsere Position ist klar: Krieg darf nicht
wieder zu einem "normalen" Instrument von Politik werden. Im
Übrigen haben ja die USA auch selbst eine unterschiedliche Strategie
gegenüber Nordkorea eingeschlagen.

Frank Lohse:
Welche Entwicklungshilfe hat denn Deutschland in den letzten Jahren im
Irak geleistet?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
In den letzten Jahren nicht mehr, denn da gab es ja die Sanktionen gegen
den Irak. Was wir gemacht haben, ist die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen
in den kurdischen Gebieten, die wir unterstützt haben. Wir haben
im Übrigen über das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen dazu beigetragen, dass die Bevölkerung während der
Sanktionen mit Lebensmitteln versorgt worden ist.

Ernie: Sehen
sie den Irak als zukünftigen demokratischen Staat, der alle anderen
Staaten ringsherum "ansteckt"?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich glaube, dass man sich da mit Prognosen sehr zurückhalten sollte.
Wichtig ist, dass der Irak Unterstützung auf dem Weg der Selbstbestimmung
hat und ansonsten verweise ich auf die andere Antwort: Ein wichtiges Problem
in den arabischen Staaten ist, dass Frauen stärker in der Gesellschaft
und der Politik beteiligt werden, denn ein Teil der Defizite resultieren
in diesen Ländern genau daraus.

Moderator:
Der User mit dem passenden Nick-Name "ultimatio ratio" hat das
als hypothetische Frage angekündigt, aber Fragen stellen kostet ja
nichts …

ultima-ratio:
Würde es dem irakischen Volk heute besser gehen, hätten nicht
die USA Saddam Hussein beseitigt? Oder anders gefragt, wie wäre Ihre
alternative Handlungsweise gegenüber den damals krassen Menschenrechtsverletzungen
durch das irakische Regime gewesen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das haben wir eigentlich vorhin schon beantwortet. Unsere Perspektive
war, eine Öffnung des Irak durch die Entwaffnung zu erreichen und
damit Veränderungen in Gang zu setzen.

BartSimpson:
Nachdem bereits General Garner entlassen wurde und die aktuelle Nachrichtenlage
weiter von "Chaos" im Irak spricht: Haben die USA aus ihrer
Sicht überhaupt ein erfolgversprechendes Konzept zur Befriedung und
Demokratisierung des Irak, das über Kontrollmaßnahmen, bei
gleichzeitigem relativ geringen finanziellem Engagement, hinausgeht?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das war ja unser Bedenken bei all den Plänen der amerikanischen Regierung:
dass kein Konzept für eine Nachkriegsordnung bestand. Aber unabhängig
davon ist es notwendig, einen politischen Prozess zu fördern, in
dem alle Gruppen der Bevölkerung repräsentiert werden und in
dem der Weg zur Selbstbestimmung für den Irak möglich wird.

Moderator:
Weiß da die Ministerin Wieczorek-Zeul nicht noch ein bisschen mehr
über die Pläne der USA?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich meine, das sind eigentlich Vermutungen, dass die Frage der Rohstoffsicherung
eine Rolle gespielt hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass bei den Beratungen
im UN-Sicherheitsrat sichergestellt wird, dass die Verfügung über
die Öl-Ressourcen nur bei der irakischen Bevölkerung selbst
ist und solange es keine legitimierte irakische Regierung gibt, muss die
Transparenz und die Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft sichergestellt
werden.

Moderator:
Bis zum Jahr 2015 wollen sie den Anteil in extremer Armut lebenden Menschen
um die Hälfte verringern. Derzeit müssen 1,2 Milliarden Menschen
(!) mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Weltbank und der
Internationale Währungsfonds berichten, dass die Bedingungen dafür
immer schlechter werden. Wie groß ist die Chance, dass Sie das noch
erreichen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dass es erreicht werden kann, ist möglich. Aber unter erschwerten
Bedingungen, das sagt auch die Weltbank. Deshalb ist meine Forderung und
meine Sorge, dass wir in eine Entwicklung geraten, in der wieder gerüstet
wird und die Militärausgaben erhöht werden und dass es zu Lasten
geht der Mittel, die zur Bekämpfung der Armut notwendig sind. Wenn
wir die Ziele wirklich erreichen wollen, müssen wir alle Finanzmittel
darauf konzentrieren. Vielleicht müssen wir das erweitern: Zugang
zu Wasser, Zugang Energie (2,4 Mrd. Menschen haben weltweit keinen Zugang
zu kommerzieller Energie).

Zenzi: Hallo,
Frau Wieczorek-Zeul, ich glaube, Sie haben z.Zt. einen schweren Stand.
Die Finanzen stehen schlecht. Ist es Ihnen überhaupt noch möglich,
für Ihr Ressort Gelder für Projekte in Drittweltländern
locker zu machen? Gibt es Beschränkungen, z.B. auf gewisse Regionen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es gibt keine Beschränkungen auf Regionen. Wir kooperieren mit Partnerländern
unter drei Gesichtspunkten: Einmal unterstützen wir Länder,
die sich besonders um verantwortliche Regierungsführung bemühen;
zweitens arbeiten wir auch in Konfliktregionen, um ein Abgleiten zu verhindern
und drittens in Länder, die nach Kriegen oder Bürgerkriegen
den Neuanfang brauchen. Ansonsten gilt, dass Entwicklungszusammenarbeit
die kostengünstigste Sicherheitspolitik ist. Übrigens auch für
uns.

Moderator:
Dennoch schlägt "zenzi" doch in die richtige Kerbe: bei
30 Milliarden Neuverschuldung leidet doch auch ihr Etat.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir haben zugesagt, das wir die internationale Verpflichtung einhalten
werden, schrittweise die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
zu erhöhen. Das ist genauso eine internationale Verpflichtung wie
eine Verpflichtung in einem Bündnis und wir lösen unsere Verpflichtung
ein. Vielleicht kann ich ergänzen: Das ist eine humanitäre Position,
es ist aber auch im Interesse eines exportorientierten Landes wie der
Bundesrepublik Deutschland.

Moderator:
Kleiner Vorsatz: Das ach, ja von "h.kurt" bezog sich auf eine
andere Frage, dennoch: die Ziele waren ja ursprünglich noch wesentlich
höher gestellt:

h.kurt: Ach
ja, wie sieht es denn aus mit dem Ziel, 0.7 % des BIP als Entwicklungshilfe
zu verplanen? Wird das in dieser Legislaturperiode erreicht? Wie sieht
es im Rest Europas aus ?

Moderator:
BIP = Bruttoinlandsprodukt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Erstens steht das Ziel, zweitens haben wir gesagt, wir werden es schrittweise
erreichen. Wir haben zugesagt, in dieser Legislaturperiode auf 0,33% zu
erhöhen. Im Übrigen ist Deutschland in absoluten Zahlen der
drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit und Entwicklungsländer
hätten im Übrigen weit mehr Einkommen und wären weit weniger
auf Hilfe angewiesen, wenn die Industrieländer z.B. von ihren Agrarproduktsubventionen
Abstand nehmen, mit denen sie den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz
machen.

Moderator:
Was würde ein Abbau der Handelshemmnisse denn für die angeschlagene
deutsche Wirtschaft bedeuten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir müssen ja sowieso die Agrarpolitik der EU reformieren – und zwar
weg von der Subventionierung von Produkten und hin zu der Unterstützung
in den ländlichen Regionen und indem wir Exportsubventionen auslaufen
lassen. Deshalb würde von solchen Veränderungen die bäuerliche
Landwirtschaft nicht benachteiligt.

Moderator:
Noch einmal zu der Frage, wie Veränderungen herbeigeführt werden
können: Sie haben die Frauen angesprochen. Dazu zwei Nachfragen:

ernie: Nachfrage:
es ist aber doch eine Glaubensfrage, dass Frauen in der Politik so wenig
involviert sind. Kann man daran denn wirklich was ändern?

BartSimpson:
Aber führt z.B. eine von außen herbeigeführte schnelle
Veränderung hin zu wesentlich mehr Frauenrechten (auch wenn es aus
unserer Sicht wünschenswert ist) nicht zu weiteren Verwerfungen,
die radikalen islamistischen Kräften Vorschub leisten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Frage der Notwendigkeit der Beteiligung von Frauen: da weist gerade
der Arab Human Development Report der Vereinten Nationen darauf hin, das
manche arabische Länder trotz Rohstoffen wirtschaftlich weit hinten
liegen wegen der mangelnden Beteiligung von Frauen. Man kann generell
sagen, dass die Bildung und Förderung von Frauen und Mädchen
und der Zugang von Frauen zu Familienplanung den wichtigsten Schub zu
Modernisierung von Ländern bedeuten. Dass natürlich immer auch
die kulturelle Situation von Ländern beachtet werden muss, versteht
sich von selbst.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Zeit ist leider vorbei. Herzlichen
Dank für Ihre Fragen und herzlichen Dank an Frau Wieczorek-Zeul,
dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Noch ein Terminhinweis:
Am 22.Mai stellt sich der FDP-Vizefraktionschef und FDP-Finanzexperte
Otto Solms Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen schönen Abend.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Klasse, dass sie sich in den Themen so engagieren, bleiben sie dran.