Terminhinweis:
Berlin – freifunk.net summer convention, vom 12. bis 14. September 2003, mit politik-digital.de als offiziellem Medienpartner

Die Zeiten, als man zu Besuch bei Computer-Nerds vorsichtig über Kabelwindungen steigen musste, sind endgültig vorbei: Drahtlose Netzwerke (WLANs) sind die Alternative per Funk. Der neue Aldi-Computer liefert die WLAN Karte gleich mit, Enie van de Meiklokjes verkauft WLAN Router der Telekom direkt von der Couch aus. Kostengünstig, simpel – funktioniert für die ganze Familie im ganzen Haus und im Garten. Breitbandige WLAN Anschlüsse bilden aber auch die Grundlage für öffentliche lokale Netze. So entstehen einerseits kommerzielle Accesspoints wie beispielsweise bei McDonalds, Starbucks usw. – marathonartiger Verzehr von Riesenburgern und Kaffeeorgien werden mit Surfbonus belohnt – andererseits wachsen aber auch Gruppen interessierter Menschen zusammen, wie bei der Initiative freifunk.net. Die Idee der freien Bürgernetze unternimmt als demokratisches Experiment ihre ersten Anläufe. Silke Kettelhake hat mit Jürgen Neumann von
freifunk gesprochen.

politik-digital: Nach dem Vorbild der Londoner Initiative consume.net, einem Zusammenschluss von netzwerkaktiven Kreativen, soll endlich auch in Deutschland die Idee des gemeinsamen Nutzens propagiert werden. Warum hat es so lange gedauert?

Jürgen Neumann: In Skandinavien, Südeuropa, England und den USA ist die Technik schon viel verbreiteter. Da in Deutschland der Internetzugang im Vergleich noch relativ günstig ist, war ein Zusammenschluss zu einer Nutzgemeinschaft kein dringendes Argument. Und es gibt ganz klar einen Mentalitätsunterschied. Hier wird immer zuerst nach dem Thema Sicherheit gefragt und die juristischen Bedingungen werden übervorsichtig vorab geklärt. In Spanien steht diese Frage erst an fünfter Stelle. Da die Hersteller es von Anfang an versäumt haben, sichere Verschlüsselungsalgorithmen einzubauen, sollte sich niemand wundern.

politik-digital: Was ist die Idee hinter freifunk.net?

Jürgen Neumann: Jeder einzelne Netzwerkknoten wächst zu einem größeren Netzwerk zusammen. Der Konsument wird selbst zum Anbieter. Im Gegensatz zu herkömmlichen Netzwerken ist ein relevantes Problem gelöst: Wurde bisher die Bandbreite mit der Anzahl der Benutzer kleiner, wächst jetzt mit der erweiterten Anzahl der Nutzer und Betreiber die Bandbreite. Die Menschen tragen mit ihren Ressourcen einen wichtigen Teil zu einem lokalen Netzwerk bei. Das ist die neue und revolutionierende Idee! Die kommerziellen Provider sind an Konkurrenz nicht interessiert und schieben mit asynchronen Internetanbindungen private Anbieter von Datenplätzen weit von sich. Das bedeutet, ich kann zwar eine hohe Bandbreite konsumieren, habe aber Schwierigkeiten, einen großen Datensatz ins Netz zu stellen. Hier hat ein ganz bestimmter Erziehungsprozess gegriffen: weniger selbst aktiv werden, als konsumieren und zahlen. Deshalb sind auch die Fragen, die im Zusammenhang mit WLAN auftauchen, eher aus Konsumentensicht gestellt. Da wollen wir gegensteuern und vermehrt soziale und kulturelle Partnerschaften schaffen. Bürgernahe Projekte können so kostenlos von den Bewohnern eines Stadtteils genutzt werden. Und: Eigene Ideen wie z. B. ein lokales Netzradio oder TV können offen angeboten werden. Die Nutzungsideen gehen ins Unendliche.

politik-digital: Entstehen daraus juristische Probleme?

Jürgen Neumann: Die rechtlichen Fragen gliedern sich in verschiedene Aspekte um Lizenzrecht, Urheberrecht und Kopierschutz. Eine Sendelizenz ist nicht nötig, da die Frequenz freigegeben ist. Allerdings unterliegt der einzelne Anbieter eines öffentlich zugänglichen Internetanschlusses möglicherweise dem Telekommunikationsgesetz und müsste staatlichen Stellen Kontrollmöglichkeiten über die Nutzung bieten. Dieser Aufwand ist aber für “Hobbyinternetprovider” gar nicht zu leisten. Eine grundsätzliche Klärung dieser Frage steht noch an.



politik-digital: Und jeder kann jedem alles schicken?

Jürgen Neumann: Wir vertrauen auf das Zusammenspiel der Gemeinschaften im Netz. Wenn man die Idee freier Netzwerke konsequent zu Ende denkt, dann hat Zensur da keinen Platz. Ich denke, die soziale Kontrolle sorgt für ein funktionierendes Regelwerk; mithilfe der Technik kann man z. B. rechtsradikalen Inhalten keinen Riegel vorschieben.

politik-digital: Begreift sich die WLAN-Bewegung als Avantgarde?



Jürgen Neumann: Ohne Eitelkeit, Pioniergeist bringen wir mit! Vielleicht haben wir auch wie consume.net in England eine Vorreiterrolle, aber mit dem erklärten Ziel, daraus eine breitere Bewegung zu machen!

politik-digital: Wie sieht die Altersstruktur aus? Wie die Verteilung von Männern und Frauen?

Jürgen Neumann: Die Altersstruktur ist sehr unterschiedlich, von 15-55 Jahren. Eher klassisch ist die geschlechterspezifische Positionierung: Männer interessieren sich für die technischen Neuerungen, während es Frauen eher darum geht: Was kann ich damit machen? Wie kann ich damit andere Menschen erreichen?

politik-digital: Gibt es Rechte und Pflichten?

Jürgen Neumann: Pflichten entstehen keine. Die Teilnehmer haben das Recht, Informationen des Netzes zu nutzen und sorgen selbst für die Inhalte. Jederzeit besteht die Möglichkeit, seinen Zugang zu widerrufen. Wir nutzen das Eigentumsrecht: der Einzelne ist autorisiert, über die eigene Hardware zu bestimmen und einen Teil seiner Ressourcen an andere abzugeben. Die Zugangsmöglichkeiten sind öffentlich zugänglich dokumentiert. Die einzelne technische Infrastruktur muss öffentlich erreichbar sein.

politik-digital: Was meint das Picopeering Agreement?



Jürgen Neumann: Das Picopeering Agreement ist ein Vertrag, in dem schriftlich niedergelegt wurde, dass die Daten andere Knoten kostenlos passieren dürfen und sogar müssen. Die Daten dürfen hierbei nicht manipuliert werden.

politik-digital: Wären auch Businessmodelle zum Thema zu überlegen?



Jürgen Neumann: Auch kommerzielle Anbieter könnten Teil eines freien Netzwerkes sein, wenn sie dem Picopeering Agreement zustimmen. Hier werden bewusst keine quantitativen Aussagen gemacht; ein selbstbestimmter Bandbreitenanteil soll dem freien Netzwerk zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Möglichkeit für kommerzielle Anbieter. Faire Partner im Verhältnis “Geben und Nehmen”: Ich glaube, dass sich kommerzielle Interessen und ein bürgernahes Netz miteinander vertragen können.

politik-digital: Gibt es eine Konkurrenzsituation zur Telekom?



Jürgen Neumann: Bisher gibt es noch keine öffentliche Reaktion der Telekom. Die Entwicklung der dritten Mobilfunkgeneration UMTS blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Hohe Kosten für die Betreiber und eine relativ geringe Bandbreite sind wenig attraktiv. Mit der lizenzfreien WLAN Technik erhöht sich der Druck auf UMTS. Ich denke, dass der Weg der Telekom, zu extrem teuren Konditionen Hotspots anzubieten, nicht erfolgreich sein kann.

politik-digital: Gibt es Unterstützung von staatlicher Seite?



Jürgen Neumann: Rege Unterstützung findet WLAN durch die Europäische Kommission (siehe hierzu: Europäische Kommission: Empfehlung zur Förderung öffentlicher Breitbanddienste in Europa). Der Berliner Senat hat jedoch bis heute nicht auf meine Anfrage zu diesem Thema reagiert.

politik-digital: Wie leistungsfähig ist WLAN?



Jürgen Neumann: Die Reichweite des LAN-Netzes ist sehr stark von der unmittelbaren Umgebung abhängig. Man kann von 30 bis 50 Metern in Gebäuden und von 100 bis 300 Metern im Freien als maximale Reichweiten ausgehen. Mithilfe einer externen Antenne können bereits Entfernungen von weit über 20 Kilometern überbrückt werden. Regionen mit eher dörflichem Charakter, in denen es sich niemals lohnen würde Kabel zu legen, haben mit WLAN die Möglichkeit des Anschlusses an die Informationsgesellschaft. Dies wäre auch eine Chance für die Entwicklungsländer

politik-digital: Ist WLAN legal?



Jürgen Neumann: Ja! Die für WLAN verwendeten Frequenzen sind explizit zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen worden. Zur Zeit ist es juristisch lediglich notwendig, Funkverbindungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten, bei der RegTP anzumelden.

politik-digital: Wer sind die Wardriver?



Jürgen Neumann: Das sind zunächst einmal Leute, die in der Stadt Netze orten. Eigentlich gibt es da einen Ehrenkodex; man beschränkt sich darauf, diese Netze aufzuspüren. Da lässt sich dann oft feststellen, dass die Netzwerke z. B. großer Unternehmen oder Universitätskomplexe in der Regel nicht sicher sind. Die echten Wardriver haben – ähnlich wie der Chaos Computer Club – die Absicht, darauf aufmerksam zu machen, dass eklatante Sicherheitsmängel bestehen. Es ist ein gewisser Sport, gepaart mit Pfadfindergeist: Antenne, Funknetzkarte Laptop mit Netzwerkscanner – und schon geht´s los. Eigentlich ähnlich der Suche im Internet nach offenen Servern.

politik-digital: Ist WLAN gesundheitsschädlich?



Jürgen Neumann: Vielleicht? Das Risiko elektromagnetischer Strahlung ist heute noch nicht ausreichend erforscht, um hierzu eine sinnvolle Aussage machen zu können. Wir wissen jedoch, dass das Risiko, das von WLANs ausgehen dürfte, als recht gering einzuschätzen ist. WLANs senden mit einer maximalen Leistung von 100 Milliwatt; etwa ein Zehntel der Sendeleistung eines normalen Handys, von den Sendemasten ganz zu schweigen.

politik-digital: Welche Kosten entstehen?



Jürgen Neumann: Als passiver Teil würde es reichen, wenn ich mit einem Computer mit WLAN Karte Empfang zu einem Netzwerk in meiner Nähe habe. Ein einfacher WLAN-Adapter für PC oder Notebook kostet ca. 30 bis 60 Euro. Um aktiv mitzuwirken ist es notwendig, sich selber einen Accesspoint anzuschaffen, im besten Fall eine Antenne auf‘s Dach zu bauen. Accesspoints kosten je nach Ausstattung und Leistungsumfang ca. 70 bis 350 EUR. Die Antennen gibt es je nach Bauform und Spezifikation für ca. 50 bis 150 EUR. Es muss mit Kosten von ca. 300 bis 500 EUR gerechnet werden (inkl. Montage, Mast, Kabel und Kleinteilen).

politik-digital: Ersetzt WLAN das Internet?



Jürgen Neumann: Nein, der Gedanke ist ein anderer: Jeder Mensch bewegt sich in einem sozialen Netzwerk. Und die meisten Informationen sind lokal verortet. Mit der WLAN Technologie besteht erstmalig die Möglichkeit eine eigene Infrastruktur aufzubauen, unabhängig von staatlichen Vorgaben und kommerziellen Providern. Bei freifunk.net wird jeder Einzelne zum lokalen Anbieter. Es entsteht ein soziales Netz. Die Grenze besteht nicht zwischen WLAN und Internet, sondern zwischen freiem Transit und einem kostenpflichtigen Transit.

politik-digital: Wie lange braucht die Entwicklungsphase, um ein funktionierendes Bürgernetz zu etablieren?



Jürgen Neumann: Ich schätze, ungefähr ein bis zwei Jahre bis zur Durchsetzung einer flächendeckenden Infrastruktur, bis es interessante Inhalte gibt. Und bis man davon sprechen könnte, dass es in einer bunt durchmischten Stadt wie Berlin freie Bürgernetze gibt, die zu einem großen freien Netzwerk, eben einem freifunk-Netzwerk zusammengewachsen sind.

politik-digital: Die Motivation der freifunk-Netzwerker?



Jürgen Neumann: Mein Engagement für freie Netzwerke entspringt weniger der Idee öffentlicher mobiler Internetzugänge, als vielmehr der Vision eines öffentlichen BürgerInnennetzwerks, das von den Beteiligten selbst betrieben wird. Ich finde es toll, wenn kulturelle Einrichtungen, wenn viele verschiedene Menschen dort eigene Angebote bereitstellen würden. Dass nebenbei ein mobiler Netzzugang entsteht, ist ein schöner Nebeneffekt. Aber: Nur wenn das Netzwerk auf der sozialen Ebene funktioniert, wird es auch technisch funktionieren können.

politik-digital: Die nächsten Projekte von freifunk.net?



Jürgen Neumann: Zur Zeit gibt es einfach noch keine deutschsprachige Internetplattform zum Thema. Da wir aber nicht nur Spezialisten, sondern die breite Masse erreichen wollen, brauchen wir ein Onlinemagazin, dass das gesamte Themengebiet ansprechend aufbereitet und verständlich macht. Es müssen leicht bedienbare Communitywerkzeuge bereit gestellt werden, damit die Leute in der jeweiligen Umgebung auch zueinander finden. Alles, was es bisher gibt, sind kommerziell ausgerichtete Hot Spots Verzeichnisse oder Nerds-Werke, mit einem für den Rest der Welt kaum verständlichen Computerkauderwelsch.

Internetuser und Medien dieser Welt ereifern sich momentan darüber, dass der neue Google-Browser „Chrome“ zu viele Daten speichert. Jetzt kommt Google jedoch wieder mit guten Meldungen in die Schlagzeilen: Es will sich um die drei Milliarden Menschen kümmern, die nicht einmal die technischen Möglichkeiten besitzen, um sich in den Google-Datenspeichern zu verewigen. Denn knapp die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt in Gebieten, in denen Internetverbindungen nicht ohne weiteres verfügbar sind. „Other 3 billion“, die anderen drei Milliarden, nennt Google diese Gruppe und sein Projekt entsprechend „O3b Networks“.

Um die hohen Preise einer Kabelverbindung zu vermeiden, sollen 16 niedrig fliegende Satelliten eine hohe Bandbreite bringen. Das Ganze kostet fast eine halbe Milliarde Euro, ist aber auf die Anzahl an Personen, die die Technik erreichen könnte, immer noch günstig. Neben Google sind die Geldgeber die Banken HSBC und Allen & Company sowie der Telekommunikationsanbieter Liberty Global. Initiator ist der Milliardär Greg Wyler, der immerhin schon eines der modernsten Handynetze der Welt in Ruanda installiert hat.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sie hat heuteden entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 vorgestellt. Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, Frau Wieczorek-Zeul ihre Fragen zu stellen. Herzlich willkommen Frau Wieczorek-Zeul. Können wir beginnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ja, gern!

Moderatorin: Vorneweg: Was ist ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Unser Plan versucht, in die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die Armutsbekämpfung, die Initiativen gegen Klimawandel, die Menschenrechtssituation, die Stärkung der Menschenrechte einzubeziehen. Ein Beispiel: Wir unterstützen den Aufbau des afrikanischen Menschengerichtshofes. Wir unterstützen Frauen, deren Rechte entweder negiert werden oder die Opfer von Gewalt werden. Und wir stärken Fraueninitiativen, die ihre Rechte einklagen.

derhund: Warum gibt es ein eigenständiges "Entwicklungshilfe"-Ministerium. Könnten die Aufgaben nicht besser vom Auswärtigen Amt (AA) übernommen werden?
Immerhin verfügt das AA über entsprechende Infrastruktur in 228 Auslandsvertretungen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist zusammen mit dem britischen Entwicklungsministerium eigenständig. Darum werden wir beneidet, weil wir die langfristigen Perspektiven zur Aufgabe haben und nicht das Agieren nach reinen außenpolitischen Gesichtspunkten. Und außerdem ist Entwicklungszusammenarbeit auch, wie wir am
Beispiel des Menschenrechtsaktionsplans sehen, ein Teil innergesellschaftlicher Entwicklung in den Entwicklungsländern. Das ist natürlich ein deutlicher Unterschied zur Außenpolitik.

Julian: Wie gut stehen die Chancen, die Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf 0,7 Prozent aufzustocken? Das wurde ja bereits im Jahr 2000 versprochen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Versprechen 0,7 Prozent stammt sogar aus den siebziger Jahren. Aber unsere Vorväter haben leider vergessen, ein Zeitziel, einen Jahresplan mit anzugeben. Als ich als Ministerin angefangen habe, waren wir bei 0,26 Prozent im Jahr 1998 und wir haben im Jahr 2005 mit allen EU-Staaten einen Zeitplan entwickelt, der bedeutet: bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent.

Gast: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen (Bundesländer, Kommunen)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde das ganz erfreulich. Es gibt sehr viele Kommunen, die sich engagieren. Das haben wir am Beispiel Tsunami-Hilfe gesehen. Die Bundesländer haben einen Schwerpunkt auch bei der Kooperation mit Entwicklungsländern. Wichtig ist, dass wir uns alle in die gleiche Richtung im Sinne der Milleniumsentwicklungsziele engagieren.

Weniger Partnerländer, konzentriertere Hilfe

easterly: Warum wird nach dem Auswahlprozess von 1998 nun erneut die Anzahl der "Partnerländer" reduziert? Nach welchen Kriterien erfolgt diese Konzentration der Entwicklungshilfe und wer ist am Entscheidungsprozess beteiligt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Als ich 1998 angefangen habe, waren wir bei 119 Entwicklungsländern. Das war ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip. Dann haben wir das in
der ersten Legislaturperiode auf 70 Länder reduziert und haben uns in der Koalitionsvereinbarung 2005 zusammen mit der CDU/CSU geeinigt, auf 60 Länder zu reduzieren. Die Gründe sind: Wir können einfach in den Partnerländern eine bessere Arbeitsteilung mit anderen machen. Wir können besondere Schwerpunkte setzen. Die Kriterien sind: Was können wir dazu
beitragen, Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Was können wir ganz besonders gut in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Wie verantwortlich ist die Regierungsführung des Partnerlandes? Und natürlich gibt es auch gewachsene politische Bindungen. Ein Land wie Namibia etwa ist natürlich auf Grund seiner Geschichte ein Land, in dem wir mit Entwicklungspolitik besonders präsent sind.

Moderatorin: Das war die beliebteste Frage aus der Vor-Chat-Phase. Hier kommt die zweite:

Spenser: Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungshilfe in der DR Kongo, gerade vor dem Hintergrund des chinesischen Engagements?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde, am wichtigsten ist, dass wir der Regierung helfen, bei dem Abbau von Rohstoffen neue Verträge zu schließen und Transparenz zu
verwirklichen. Das heißt: Deutlich zu machen, welche Leistungen die Firmen erbringen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und Transparenz zu bewirken, wie die Zahlungen dieser Firmen im nationalen Haushalt verwandt werden. Das bedeutet die Förderung der so genannten Transparenzinitiative, die Peter Eigen initiiert hat und die wir unterstützen. Gleichzeitig geht es mir aber auch darum, alles zu tun, damit der Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongo endlich ein Ende gesetzt wird. Viele der militärischen Gruppen dort setzen in ihren Auseinandersetzungen die Vergewaltigung von Frauen als "Waffe" ein. Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen.

Nutzer: Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit Krieg und Gewalt vorbeugen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Einmal indem Armut bekämpft wird. Indem alle Kinder – auch die Mädchen – die Chance haben, in die Schule zu gehen, indem die Beteiligung der
Bevölkerung gestärkt wird. Und indem Konflikte – zum Beispiel um Wasser, um Zugang zu Land – präventiv gelöst werden. Wir unterstützen zum Beispiel die so genannte
Nilbecken-Initiative, bei der die Nil-Anrainer-Länder mittlerweile so kooperieren, wie das für die Rheinanlieger selbstverständlich ist. Wir setzen uns auch für eine
friedenspolitische Trendwende ein: Zwanzig US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr würden ausreichen, alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Und heute schon werden
weltweit 187 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben. Hier muss umgewichtet werden.

Chris: Mikrokredite und Grundeinkommen als Bestandteil der Armutsbekämpfung (siehe Bangladesh, Namibia) – wie stehen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sehr positiv. Unser Ministerium fördert diese Mikrokreditinitiativen in vielen Ländern, so dass wir damit etwa fünfzig Millionen Menschen
erreichen. Mikrokredite sind vor allem wirkungsvoll, um Frauen wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Übrigens gibt es mittlerweile nicht nur dass Mikrokreditsystem, sondern auch Mikroversicherungen, die auf dem gleichen Prinzip beruhen.

Bildungshilfe und Entschuldung

Christian: Warum hat die Bildungshilfe einen so niedrigen Stellenwert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Unterstützung für den Zugang zu Bildung hat einen absolut hohen Stellenwert. Zum Beispiel sind durch die Entschuldung der ärmsten
Entwicklungsländer heute zwanzig Millionen Kinder mehr in der Schule. Das sind hervorragende Ergebnisse. Wir unterstützen die Weltbank bei der so genannten "Fast-Track-Initiative" und wir steigern die Mittel auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Bildung. Bildung ist zusammen mit dem Kondom auch der wichtigste Schutz gegen HIV/AIDS und andere Krankheiten.

Wuschel: Wie lassen sich deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen bzw. Know-how- Lieferungen in Krisenregionen durch deutsche Unternehmen vereinbaren?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Grundsätze für den Export von Waffen und Rüstungsgütern sind absolut restriktiv. Ich engagiere mich immer dafür, dass es keine Genehmigung von Waffenlieferungen an ärmste Entwicklungsländer gibt. Sie sollen die knappen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut einsetzen. Es gibt aber mittlerweile eine Reihe von Schwellenländern, zum Beispiel Indien, die eine derart restriktive Rüstungsexportpolitik als diskriminierend betrachten. Ich teile diese Position nicht. Aber ich muss immer darum ringen, dass restriktiv gehandelt wird und vor allem dem Kleinwaffentransfer ein Ende gesetzt wird.

"strategische Partnerschaft" mit China

Moderatorin: Und eine weitere Frage, die die User vielfach stellen:

Perle: Warum bekommt China Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: China erhält keine Entwicklungshilfe. Wir haben eine strategische Partnerschaft – das gilt für die Bundesregierung insgesamt – mit China, in der wir versuchen, Einfluss auf die Investitionstätigkeit Chinas – zumal in Afrika – zu nehmen. Wir haben den Rechtsstaatsdialog mit China, in dem wir versuchen, die Menschenrechte in China zu fördern, zum Beispiel im Arbeitsrecht und bei der Beendigung von Zwangsarbeit. Und wir arbeiten mit China zusammen, um dem Klimawandel entgegen zu
wirken, zum Beispiel durch die Förderung Erneuerbarer Energie und durch stärkere Energieeffizienz. In China geht pro Woche etwa ein Kohlekraftwerk ans Netz. Wir haben also ein Eigeninteresse daran, dass China einen sinnvollen Energiepfad einschlägt. Sonst geht auch uns die Luft aus. Deutsche Unternehmen sind in diesen Bereichen sehr gut auf dem Markt positioniert. Unser Ministerium heißt im Übrigen "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung". Entwicklungszusammenarbeit ist längst nicht mehr das Bohren von Brunnen oder der Bau von Infrastruktur, sondern Beratung, Beeinflussung von Prozessen und Hilfe bei der demokratischen Entwicklung. Deshalb führt für mich an der Zusammenarbeit mit China kein Weg vorbei.

mjiokjoijoijoi: Welche positiven Rückkopplungseffekte auf Deutschland primär wirtschaftlicher Natur sehen Sie bei der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist kein Ministerium zum Wirtschaftsexport. Das ist das Wirtschaftsministerium. Aber: Deutsche Unternehmen haben
ein hohes Interesse daran, in den Entwicklungsländern rechtsstaatliche Rahmenbedingungen und funktionierende Märkte zu finden. Deshalb kann man sagen, dass gerechtere Verhältnisse in der Welt und bessere Lebensbedingungen auch für Deutschland von hoher Bedeutung sind.

Wuschel: Ist der Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt nicht die eigentliche Entwicklungshilfe und warum ist dies nicht vorrangiges Ziel?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das ist interessant, denn normalerweise kriegen wir dies als Vorwurf. Wir haben einen großen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer schrittweise verwirklicht, der insgesamt 125 Milliarden Dollar ausmacht und der in den Entwicklungsländern Freiräume geschaffen hat, so dass Bildung und Gesundheit in den
Haushalten viel besser ausgebaut werden konnten. Deshalb werden wir auch Entschuldung fortsetzen. Wir haben dabei auch ganz innovative Instrumente entwickelt. Ein Beispiel: Die "Debt2Health"-Initiative. Dabei erlassen wir Entwicklungsländern Schulden. Im Austausch dazu bringen sie die freiwerdenden Mittel in den globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose ein.

schneeweissjo: Warum ist Entwicklungshilfe nie Wahlkampfthema?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Großbritannien hat zum Beispiel Gordon Brown seinen Wahlkampf mit der Forderung gemacht, weltweit allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist mein Traum, dass es auch in Deutschland einen so positiven Wettbewerb um die besten entwicklungspolitischen Ziele zwischen den Parteien gibt und der Wettbewerb um die Frage geht: Wie die Millenniumsentwicklungsziele am besten und am schnellsten erreicht werden können?

"unterstütze die Position von Kurt Beck"

Moderatorin: Neben dem Interesse an der deutschen Entwicklungshilfepolitik stellen die User auch die Frage, was Sie zur Lage der SPD zu sagen haben. Zum Beispiel:

Azrael: Wie erleben Sie den Richtungsstreit in der SPD? Wie positionieren Sie sich?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich unterstütze die Position von Kurt Beck, der mit seiner Initiative den Ländern die Frage der Kooperation mit der so genannten Linkspartei offen lassen will. Das gilt aus meiner Sicht aber nur auf Landesebene und auch nur, wenn andere Kooperationen nicht möglich sind. Wir müssen uns stärker mit der Frage beschäftigen, was ein Fünf-Parteien-Landesparlament an Möglichkeiten bedeutet. Es kann jedenfalls doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass dann jedes Mal Große Koalitionen entstehen – so sehr ich auf Bundesebene daran arbeite, in dieser Großen Koalition Fortschritte für Deutschland aber auch weltweit zu bewirken.

pixies: Sollte Frau Ypsilanti sich doch zur Wahl stellen, wie sehen Sie die Situation in Hessen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe Frau Ypsilanti niemals öffentliche Ratschläge gegeben. Das unterscheidet mich vielleicht auch von dem ein oder anderen männlichen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung und sie hat selbst entschieden, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wird.

Moderatorin: Hat die SPD ein Männer-Problem?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also ich bin ganz sicher, dass Frauen, die Führungsfunktionen an der Spitze von Regierungen übernehmen wollen, immer schärfer bewertet werden als Männer. Was bei Männern als Durchsetzungsfähigkeit bewertet wird, wird bei Frauen allzu leicht als ungezügelter Ehrgeiz bewertet.

El-Jefe: Könnten Sie es sich vorstellen, SPD-Parteivorsitzende zu werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das habe ich hinter mir. Ich habe mich ja einmal einem Mitgliederentscheid (im Jahr 1993) gestellt und habe dabei auch gezeigt, dass ich der Meinung bin, dass Frauen auch notfalls streitig Funktionen anstreben sollten. Aber Kurt Beck, finde ich, hat eine ganz wichtige Arbeit als Parteivorsitzender zu leisten. Denn er hat meiner Meinung nach die SPD wieder mit vielen Menschen versöhnt, die sich von ihr abgewandt hatten. Ohne den Hamburger Parteitag der SPD wäre unsere Ausgangssituation in
Hessen bei der Landtagswahl nicht so gut gewesen, wie sie es war.

peter: Wo sehen Sie die Unterschiede in der Entwicklungspolitik zur Linkspartei?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es gibt sicher eine Reihe von gemeinsamen Überzeugungen. Zum Beispiel bei der Verpflichtung der Millenniumsentwicklungsziele. Deutliche
Unterschiede gibt es bei der Frage, ob es auch Situationen geben kann, bei denen die internationale Gemeinschaft die Pflicht zur „Responsibility to Protect" hat (Kofi Annan). Das heißt, notfalls auch Menschen zum Beispiel in Darfur durch den Einsatz von Militär zu schützen. Da streite ich mit der Linkspartei, denn als Entwicklungsministerin habe ich gelernt: Es gibt Situationen, bei denen man Gewaltgruppen, notfalls auch militärisch, in den Arm fallen muss. Sonst hätte Sierra Leone heute keine demokratisch gewählte Regierung sondern ein Gewaltregime, das sich über die Diamanteneinkünfte immer wieder fortsetzen würde.

Moderatorin: Während des Chats haben wir eine Umfrage unter den Chat-Teilnehmern durchgeführt: Sollte Deutschland die Entwicklungshilfe für China stoppen? 70 Prozent
haben ja gesagt, 30 Prozent nein. Was sagen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass man bei Umfragen ein bisschen auch die Ausgangssituation von Informationen verbreitern müsste. Im
Übrigen geht es bei China – wie ich Ihnen erklärt habe – nicht um Entwicklungshilfe. Deshalb ist die Fragestellung geeignet, bewusst Missverständnisse zu produzieren.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Frau Wieczorek-Zeul,
möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben Sie dem Thema Entwicklungszusammenarbeit gewogen. Es ist die Politik, die weltweit am ehesten Frieden und Gerechtigkeit bewirken kann.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Frau Wieczorek-Zeul. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Abend!

Den Chat moderierte Anja Mößner, tagesschau.de

(Artikel) Eritrea ist in erster Linie bekannt für seine langen Dürrezeiten und die Hungersnot seiner Bevölkerung. Ausgerechnet Eritrea gilt als Sonderfall, wenn es um die Verbreitung des Internet geht. Anders als in anderen Entwicklungsländern kam das Internet vor der Demokratie im Land an.

Die demokratische Transformation afrikanischer Staaten kann zur dritten Demokratisierungswelle gezählt werden, die sich seit Ende der 1980er Jahre auch Staaten in Mittel-, Ost- und Südeuropa oder Lateinamerika erfasst hat. Das Internet als Demokratisierungsfaktor verstärkt andere demokratisierende Faktoren, dazu gehören demokratische Partizipation, institutionalisierter Wettbewerb, die Herbeiführung und Einhaltung von Menschenrechten und Pro-Kopf-Einkommen. Kurzum, es fördert und beschleunigt Entwicklung und Demokratie.

Die Zahl der Internetnutzer in Afrika hat sich von etwa 1,14 Millionen im Jahr 1999 auf etwa 6,31 Millionen im Jahr 2002 erhöht. Bei einer Einwohnerzahl Afrikas von ca. 750 Millionen mögen ca. 800.000 Internetnutzer, im Jahr 2001, davon etwa 80 Prozent in Südafrika, als sehr wenig erscheinen. Jedoch handelt es sich um eine in wenigen Jahren zustande gekommene und ständig steigende Zahl. Heute sind alle 53 Länder Afrikas vernetzt. Die Zahlen der Nutzer variieren je nach Quelle. Angaben über Zugangs- und Nutzerzahlen von Regierungsstellen und Internetprovidern sind zumeist optimistischer als die von NGOs.

Der rapide Anstieg der Internetzugangs- und Internetnutzungsmöglichkeiten in Entwicklungs- und Transformationsländern liegt nicht nur an den Forderungen aus der jeweiligen Gesellschaft selbst. Nicht zu unterschätzen sind auch die Impulse vieler transnationaler und internationaler Institutionen, die entwicklungs- und bildungspolitische Initiativen in afrikanischen Ländern betreiben.

Erst kam das Internet, dann die Demokratie

Gerade in Konfliktsituationen kann das Internet enorm dazu beitragen, dass ein Land seine demokratischen Potenziale weiter ausbauen kann – Eritrea ist das beste Beispiel. Die Bevölkerung ist seit dem Konflikt mit Äthiopien und dem Unabhängigkeitskrieg (1961 bis 1991) die treibende Kraft. Sie war in schwierigen Konfliktsituationen oft auf sich selbst angewiesen die internationale Gemeinschaft griff selten ein, um die Probleme des Landes zu lösen. Die Folge: Selbstvertrauen und Eigenverantwortlichkeit in sozio-politischen Angelegenheiten sind heute in der Gesellschaft fest verankert. Internet- und Kommunikationsmedien werden immer stärker genutzt, nicht zuletzt dank der Community der Exil-Eriträer.

Schon im 19. Jahrhundert führte die italienische Kolonialmacht die ersten modernen Kommunikationstechnologien wie etwa die Telegrafie ein, um den Staatsapparat effektiver führen zu können. In etwa zeitgleich etablierte sich eine moderne Presse mit entsprechenden Verbreitungsmöglichkeiten und fundierter Recherche. Proteste gegen die Kolonialregierung waren an der Tagesordnung, eine Opposition formierte sich. Die Pressefreiheit kam erst in den 1940ern unter nun britischer Kolonialherrschaft .

Um die breite Masse der Bevölkerung zu politischer Partizipation zu mobilisieren und nationalistische Symbole sowie bereits liberalisierte Wirtschaftszweige zu stärken, bedienten sich politische Parteien und Gruppierungen seit Mitte des 20. Jahrhunderts moderner Kommunikationsmittel. Nach Jahrzehnten äthiopischer Unterdrückung waren die verschiedenen nationalen Kulturen wieder erwünscht, sie gelten als wichtiges Merkmal nationaler Identität. Auch während des Kalten Kriegs war das Gemeinwesen im Alltag verankert. Einige Grundmerkmale der Demokratie waren zu dieser Zeit schon vorhanden und Demokratisierungsmomente erkennbar. Trotz der Interessenartikulation der Bevölkerung am Ende des Kalten Krieges und zu Beginn der Entkolonialisierung gelang es nicht, die Sicherheitsinteressen der USA sowie das andauernde äthiopische Interesse am Zugang zum Roten Meer zurückzustellen. Eine Zwangsverbindung mit Äthiopien mündete so abermals in Unterdrückung und der Abschaffung demokratischer Institutionen wie der Presse- und Versammlungsfreiheit. Unter dem Deckmantel der Konfliktlösung kam Unterstützung von den Vereinigten Staaten. John Foster Dulles, republikanischer Staatssekretär der USA in den fünfziger Jahren unter Eisenhower, begründete die außenpolitische Position der USA damit, Frieden schaffen und erhalten zu wollen. Reaktionen und Proteste der eriträischen Zivilgesellschaft blieben trotz Sanktionsdrohungen nicht aus, Untergrundorganisationen bildeten sich.

Dieser Konflikt endete 1991 mit dem Zusammenbruch der äthiopischen Armee und führte zu einer
politischen Transformation in Eritrea und Äthiopien. Nicht nur die Elite sondern auch Angehörige anderer Gesellschaftsschichten sind politisch sehr aktiv, sie haben sich zu Interessensgruppen zusammengeschlossen und wollen auf politischer Ebene etwas erreichen, kurz: Sie wollen Einfluss auf die politische Agenda nehmen können und mithelfen, eine funktionierende Infrastruktur zu etablieren. Der Wieder- und Neuaufbau der IuK-Medien war auch aus außenpolitischem Gründen eine der Prioritäten der eriträischen Regierung. Als 1999 die Internetverbindung komplett stand, räumten die USA ein, dass der Anschluss ans Internet eine starke Antriebskraft der Demokratie sei. Die Befürchtungen von Globalisierungskritikern, dass die afrikanische Bevölkerung mit zunehmender Digitalisierung traditionelle Werte verliere, hat sich bislang nicht bestätigt.

Am Beispiel von Eritrea zeigt sich, wie rasant sich das Internet in afrikanischen Staaten fortentwickelt und sich als gesellschaftsfähig etabliert. Man muss nur im Internet selbst nachsehen, um festzustellen, dass zahlreiche eriträische Akteure, ob in
politischem, ökonomischem oder kulturellen Interesse, ihre Informationen online verbreiten.

Alle 53 Länder Afrikas sind heute digital vernetzt. Seit 1999 hat sich die Zahl der Internetnutzer von etwa 1,14 Millionen auf etwa 6,31 Millionen im Jahr 2002 erhöht. Auch wenn das bei einer Einwohnerzahl von etwa 750 Millionen Menschen wenig erscheinen mag – die Quote steigt beständig. Allein 80 Prozent der Nutzer sitzen in Südafrika.

Aber forciert das Internet die Demokratisierung? Welche Konsequenzen hat die Verbreitung der Digitalisierung? Und vor allem: Welche Hindernisse stehen dem Internet entgegen?

Der Zusammenhang von Politik und Internet ist nicht von der Hand zu weisen. Das Internet ist ein entscheidender Demokratisierungsfaktor unter zahlreichen anderen. Allerdings kommt dem Internet immer stärker die Bedeutung eines „Grundbedürfnisses“ (Kofi Annan) und „Menschenrechts“ (Nelson Mandela) zu. Bei zahlreichen afrikanischen Gipfeln und Abkommen gehört das Internet und andere Kommunikationsmedien inzwischen wie selbstverständlich zur Agenda. So auch beim ersten gemeinsame Gipfel Afrikas und der Europäischen Union im Jahr 2000 in Ruanda: Ein wichtiges Ergebnis war, dass die Akteure die Rolle der NGOs für die Entwicklung des Internets stärkten und anerkannten, dass das Internet einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Frieden und Demokratie in Afrika hat.

Das Grundproblem: Ein gewisses Bildungslevel ist Voraussetzung für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Medium. Die Kluft zwischen Arm und Reich, Informationselite und bildungsfernen Schichten wächst, die so genannte digitale Spaltung ist unübersehbar. Am wichtigsten scheint, das Internet für Universitäten und Bibliothekssysteme zugänglich zu machen. In Sierra Leone haben sich beispielsweise Bildungs- und Trainingsprogramme etabliert, die ausschließlich auf Lern-, Lehr- und Forschungsmaterialien basieren, die online verfügbar sind. Gezielte Fortbildungsmaßnahmen gehören mittlerweile in fast allen afrikanischen Staaten zur Tagesordnung, denn alle Beteiligten wissen: Know-How produziert gleichzeitig einen Bedarf an der Nutzung dieses IuK-Mediums. Die Folge: Entwicklungsländer überspringen analoge Techniken und gehen gleich zu den digitalen Medien über. Auf diese Weise finden sie Anschluss an unabhängige Informationsquellen und können auf ortsunabhängige und effektive Kommunikation bauen: beides Grundvoraussetzungen dafür, am globalen aber auch nationalen Geschehen teilzuhaben.

Unabhängige Informationen und Netzwerkbildung

Die politische Partizipation via Internet nimmt längst konkrete Formen an, wie allein die zahlreichen
Telecenter in ländlichen Gegenden Afrikas zeigen. Telecenter sind im Prinzip Internetcafés mitten im Nichts, Radio und Satellitentechniken sind meist die Basis dieser innovativen Projekte. Eines steht in
Manguzi einer entlegenen Region im Nordosten Südafrikas, eine Anlaufstelle für die verstreute Bevölkerung, Emails zu verschicken, im Internet zu surfen, Kontakt zur Welt zu halten. Ein Schreibservice für Analphabeten gehört in der Regel auch dazu. Ob in Manguzi, im Senegal oder im Rest Afrikas: Viele Bürger sind bereit, Dutzende Kilometer bis zum nächsten Telecenter zu laufen, um ins Internet zu kommen. Allein dieser Hype um die Telecenter ist ein Indiz dafür, dass das Internet als Kommunikationsmedium das existierende Kommunikationsvakuum auch für Normalbürger füllen und unabhängige Informationen bereitstellen kann: Sie sind auf die gesteuerten Meldungen der Regierungen nicht mehr angewiesen.

In westlichen Demokratien schafft es das Internet kaum, diejenigen zu mobilisieren, die sich ohnehin nicht beteiligen, und stärkt eher die Partizipation derer, die schon aktiv sind. In Afrika ist das anders. Interessengruppen haben per Internet bereits erfolgreichen Handlungsdruck auf Regierungen ausgeübt. Das Internet hat so die Demokratisierung auf dem Kontinent trotz diktatorischer Politik begünstigt. Politisches Interesse und politische Beteiligung ist in den meisten afrikanischen Staaten generell groß, wie entwicklungspolitische Experten wie Richard Vengroff oder Michael Magala seit Jahren argumentieren. Ein mögliches Indiz für die hohe Qualität der entstehenden Demokratien. Einer voranschreitenden digitalen Spaltung innerhalb der Gesellschaften lässt sich mit einfachen Mitteln entgegenwirken: Wem Internetzugang und Know-How günstig zur Verfügung stehen, der kann vielseitige Informationen akquirieren und eigene Präferenzen auf die politische Agenda befördern.

Der Weg aus der Marginalisierung

Kriegerische Konflikte, autoritäre militärische Kräfte, die auf die Regierung einwirken, Einschränkungen des Rechts auf Opposition und Beeinträchtigung von Wahlen und gerichtlicher Unabhängigkeit sowie Korruption hemmen Demokratisierung. Telekommunikationsmonopole sind zusätzliche Hindernisse. Energieversorgungsdefizite bewirken, darüber hinaus, dass weite Teile der ländlichen Bevölkerung vom auf Telekommunikation basierenden Fortschritt ausgeschlossen bleiben. Die Folge: Die betroffenen Landesteile werden noch mehr benachteiligt und bleiben technologisch rückständig.

Allerdings stehen nach wie vor einige Regierungen – wie beispielsweise in Benin – der Förderung des Internets und entsprechenden Bildungsmaßnahmen gleichgültig gegenüber. Diese Aufgabe müssen derzeit noch in erster Linie NGOs bewältigen. Ihre Plädoyers für das Internet, für den interaktiven Informationsfluss und das Diskurspotential einer Mehrparteiendemokratie verhallen weitgehend ungehört. Aber es gibt Ausnahmen. Die senegalesische Regierung will den Internetzugang für die breite Masse der Bevölkerung möglichst günstig gestalten und respektiert die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis. In Nigeria wird das Internet als erleichternder Faktor individueller Freiheit, der Presse- sowie Meinungsfreiheit und der demokratischen Entwicklung des Landes bewertet und von der Regierung anerkannt. Zugleich streben diese Länder einen deliberativen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess an, der über die Teilnahme an Wahlen hinausgeht. Sie wissen, dass sie gerade via Internet wieder an fortgeschrittenere Staaten Anschluss finden können. Beim Blick auf Afrika ist klar: Politische Strukturen stehen derzeit unter Anpassungsdruck, das wissen die Befürworter wie auch die Gegner der Digitalisierung. Aber letztendlich geht es um nichts weniger als einen Weg aus der Marginalisierung.

Anfang September findet die WLAN-Konferenz der Initiative freifunk.net in Dänemark statt. Schwerpunktthema ist die Überwindung der digitalen Spaltung durch drahtlose Netzzugänge.

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative
freifunk.net wieder eine Summer Convention, zu der WLAN-Gruppen (WLAN=drahtlose Netzzugänge) aus der ganzen Welt eingeladen sind. Die Veranstaltung, die letztes Jahr in Berlin stattgefunden hat, findet dieses Jahr am 3. und 5. September 2004 in Dänemark statt.

Zugang durch Eigeninitiative

Dort befindet sich eines der größten selbstorganisierten WLAN-Netze Europas. Gemeinsam mit der dänischen Initiative DjurslandS.net und internationalen Experten werden Praxis-Konzepte zur Überwindung der sogenannten „digitalen Spaltung“ für strukturschwache städtische und ländliche Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehe dabei erfolgreiche Strategien für gemeinschaftlich betriebene drahtlose Computernetze (wireless community networks). „In diesem Jahr wollen wir vor allem zeigen, wie mitten in Europa in einer Region mit über 80’000 Menschen ohne Breitbandinternetanschluss durch Eigeninitiative eines der größten und erfolgreichsten Community-Projekte entstanden ist“, sagt Jürgen Neumann, Pressesprecher bei freifunk.net (
Interview mit Neumann). Auf einer Fläche von über 82’000 qkm seien in Eigeninitiave über 100 Masten installiert worden, über die mittlerweile mehr als 1500 Haushalte per WLAN einen Zugang zum Internet mit symmetrischen 1-2 MBit erhalten haben.

Einladung an die Politik

Die diesjährige Veranstaltung wendet sich insbesondere an Menschen aus strukturschwachen Regionen mit geringer technischer Vorbildung. Zielgruppe sind auch Politiker: „Wir möchten Politikerinnen und Politiker einladen, sich einmal aus der Nähe anzusehen, was digitale Spaltung bedeutet und was sie gemeinsam mit der Bevölkerung dagegen unternehmen können“, sagt Neumann.

Im Rahmen des Projekts „wireless4development“ wird über Chancen von WLAN in Entwicklungsländern gesprochen. Zugesagt haben beispielsweise:

Champaign-Urbana Community Wireless Network (CUWiN) – USA

DakNet and First Mile Solutions – Cambodia

Digital Gangetic Plains – India

ESMT (L’Ecole Supérieure Multinationale des Télécommunications) – Senegal

Geekcorps – Mali

Darüber hinaus findet im Anschluss an die Konferenz ein fünftägiger Workshop statt, der Interessierte vor Ort konkret beim Aufbau ihrer Netze unterstützen will. Die
Veranstalter erwarten mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 30 Nationen. politik-digital.de ist wieder Medienpartner der Konferenz.

Terminhinweis: Die freifunk Summer Convention 2004 findet vom 3. September in Dänemark statt. Mehr Infos

hier
. politik-digital.de ist offizieller Medienpartner.

politik digital: WLAN „dringt in Unternehmen ein“ ist eine typische Schlagzeile. Ist WLAN mehr als ein Technik-Thema?

Jürgen Neumann: Auf jeden Fall. Dank WLAN – genauer gesagt Dank der Tatsache, dass es mit WLAN das erste mal eine Möglichkeit gibt, sich legal mit anderen Menschen über die eigenen Grundstücksgrenzen hinweg mit anderen Menschen zu vernetzten – handelt es sich auf jeden Fall auch um ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema. WLAN bietet viele Chancen, Internet in Regionen zu bringen, die für kommerzielle Internetanbieter als Markt nicht interessant sind.

Ebenfalls besteht die Chance zum Aufbau sogenannter Communitynetze, die einen sehr starken sozialen Aspekt haben.

politik digital: Stellen drahtlose Computernetzwerke auf Basis von Eigeninitiative eine Konkurrenz für etablierte Provider dar?

Jürgen Neumann: Bisher stellt sich das nicht so dar, denn sie entstehen vor allem dort, wo kommerzielle Anbieter kein ausreichendes Angebot zu Verfügung stellen oder sie haben einen Zweck jenseits des Internetaccess, also etwas, das von kommerziellen Anbietern ohnehin nur bedingt adressiert werden kann.

politik digital: Jetzt ein paar Fragen zum Thema Politik: Welche Resonanz erhoffen Sie sich von Seiten der Politik und sind Sie mit dem Engagement der Politiker zufrieden?

Jürgen Neumann: Es gibt in Europa und anderen Ländern der Welt bereits zahlreiche Beispiele, wie mittels WLAN in Eigeninitiative etwas gegen die sogenannte digitale Spaltung unternommen werden kann. Entgegen der Aussagen der t-koms – die ehemaligen staatlichen Monopol-Betriebe, die trotz Deregulierung nach wie vor eine marktbeherrschende – quasi monopolartige Stellung haben. – gibt es auch hier Gebiete, in denen es keine (ausreichende) Versorgung mit Breitband-Internet gibt.

Die Politik ist meines Erachtens nach aufgefordert, die Augen zu öffnen und solche Initiativen zu fördern. Im Dreiklang zwischen öffentlicher Verwaltung, Internet Providern und Communities lässt sich das Problem der Breitbandversorgung auch dort lösen, wo es auf rein kommerziellem Weg keine Möglichkeit dazu gibt.

Zur Zufriedenheit mit dem Engagement: Es gibt bisher kein erkennbares Engagement seitens der Politik. Wir veranstalten diese Jahr zum zweiten mal einen internationalen Kongress zum Thema, zu dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 30 Nationen der Welt erscheinen werden. Obwohl wir mehrfach versucht haben, auch Menschen aus der Politik an der Diskussion zu beteiligen, ist das bisher nicht gelungen.

politik digital: Werden Initiativen wie freifunk.net oder vergleichbare Initiativen im Ausland staatlich gefördert?

Jürgen Neumann: Wir kennen das Beispiel aus Djursland, Dänemark, wo sowohl die EU als auch die lokale Verwaltung mit der Community kooperieren und Fördermittel bereit gestellt haben. Doch es geht nicht nur um Geld, sondern beispielsweise auch um Versammlungsräume oder Zugang zu öffentlichen Gebäuden, um dort Antennen installieren zu können oder Genehmigungen zur Installation von Sendemasten.

politik digital: Überlässt die Politik der Wirtschaft das Problem der digitalen Spaltung per WLAN zu lösen?

Jürgen Neumann: Ja, aber die Wirtschaft ist allein auch per WLAN nicht imstande, das Problem zu lösen. Es gibt in der Wirtschaft den Begriff “areas of market failure” – Gebiete in denen die Marktwirtschaft auf Grund ihrer eigenen Gesetzmäßigkeiten versagt – er bezeichnet Landstriche oder Gebiete, in denen die Installation von WLAN-Sendeanlagen und deren Betrieb nicht refinanziert werden können, da die Klientel zu gering ist. Genau da versagt sowohl der Staat als auch die Wirtschaft.

politik digital: Wie schätzen Sie die Chancen ein, in weniger entwickelten Ländern WLAN-Netze aufzubauen? Und ist WLAN nicht der zweite Schritt?

Jürgen Neumann: In den sogenannten Entwicklungsländern ist WLAN oft die einzige Chance, eine Kommunikationsinfrastruktur zu etablieren. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele dafür – einige davon werden sich auf der Summer Convention präsentieren.

In vielen Regionen der Welt gibt es überhaupt keine analogen Leitungen. Deshalb ist der Einsatz von WLAN oftmals dazu da, um minimale Kommunilkationsmöglichkeiten zu schaffen, beispielsweise einfaches Telefonieren über voice-over-ip.

Bedenken sie wie wichtig Kommunikation auch für das wirtschaftliche Überleben sein kann. Allein die Frage “Wir brauchen Arbeitskräfte um schnell unsere Ernte einzufahren – könnt ihr helfen, bevor der Regen kommt“, kann sehr entscheidend sein. Dazu reicht im Dorf ein einziger Computer, der per WLAN mit den umliegenden Dörfern verbunden ist.

politik digital: Ist WLAN in Kombination mit Eigeninitiative ein Ansatz zur Lösung der digitalen Spaltung in den von Ihnen angesprochenen „areas of market failure“?

Jürgen Neumann: Definitiv. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele – das Djursland ist wohl das prominenteste – und das ist nicht auf der Südhalbkugel, sondern mitten in Europa. Damit das Ganze funktioniert, ist aber auch die Öffnung der Politik zu diesem Thema notwendig und die Internet Provider müssen auch mithelfen.

Mittlerweile sprechen wir von der Community First Mile. Wir brauchen aber Internet Provider, die bereit sind zu kooperieren und ihrerseits den Community-Netzen Zugang zum Breitband-Internet schaffen.

politik digital: Vielen Dank für das Interview.

Terminhinweis: Die freifunk Summer Convention 2004 findet vom 3. September in Dänemark statt. Mehr Infos

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Die Expertin für
die Zukunft des Internets und Mitglied der deutschen Regierungsdelegation
beim UNO-Weltgipfel, Jeanette Hofman ist
am 11. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir live vom Paexpo Gelände in Genf die Wissenschaftlerin Jeanette
Hofmann. Sie ist Mitglied der Regierungsdelegation auf diesem einzigen
großen UN-Gipfel in diesem Jahr und wurde von den zivilgesellschaftlichen
Gruppen nominiert. Es sieht so aus, als ob im Gewimmel von mehreren Tausend
Menschen ein Computerplatz erkämpft werden konnte. Jeanette, bist
Du bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Jeanette Hofmann:
ja

Moderator:
Dann machen wir tacheles. Hier die erste Frage:

J. Knaak:
Könnten Sie die wichtigsten (vielleicht) drei Ziele des WSIS in wenigen
Worten benennen und darüber sprechen, ob diese durch den Gipfel erreicht
werden oder bereits wurden?

Jeanette Hofmann:
Das erste Ziel besteht in der Verbindung von Informationsgesellschaft
und der Verwirklichung der Menschenrechte – weltweit. Das zweite
Ziel besteht aus meiner Sicht in der Erhaltung der public domain, sprich:
der freien Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern. Ein drittes
Ziel besteht in dem Erhalt eines freien Internet. Natürlich gibt
es noch viel mehr Ziele, die ich aber jetzt nicht alle einzeln aufführe.

Herbert_Kr:
Frau Hofmann, was erwarten sie von dem Gipfel?

Jeanette Hofmann:
Unter anderem, dass Informations- oder Wissensgesellschaft als eine gesellschaftliche
gestaltbare Entwicklung verstanden wird.

Sebastian
W. Lahn: Halten Sie einen Gipfel dieser Größenordnung
für angemessen und für sinnvoll (im Sinne von Lösungen
und Ergebnissen) in bezug auf den Themenkomplex "Informationsgesellschaft".
Der Begriff umfasst doch mittlerweile eine solche Unmenge an Unterbegrifflichkeiten
und Strukturen, wie sich auch in der Vielzahl thematisch unterschiedlicher
Beiträge manifestiert.

Jeanette Hofmann:
Ja und nein, für diesen umfassenden Ansatz spricht, dass wir die
Dinge im Zusammenhang sehen, also: den Zusammenhang zwischen informationeller
Selbstbestimmung, Datenschutz und gemeinfreien Wissens, zum Beispiel.
Es verhält sich ja mit diesen Themen in etwa so wie mit der Umweltpolitik
in ihren frühen Tagen. Es dauert eine Weile, bis die Bezüge
richtig klar werden.

lutz:
Gibt es jetzt während des Gipfels immer noch abschließende
Verhandlungsrunden, oder sind nun alle Punkte zum Verabschieden der Einigungen
geklärt?

Jeanette Hofmann:
Seit vorgestern oder gestern sind alle Punkte geklärt. Die letzte
offene Frage bezog sich auf den digital solidarity fund. Auch hier wurde
ein schlechter Kompromiss gefunden.

Moderator:
Zum Solidarity Fund kommen wir später noch einmal.
Zunächst:

JensSeelbach:
Frau Hofmann, welche Vorschläge bringt die Bundesregierung in Genf
ein?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine gute Frage. Die Bundesregierung hat sich eher in die Abwehrfront
eingereiht. Die Bundesregierung war zum Beispiel sehr gegen jede Form
der finanziellen Verpflichtung. Auch hat man sich gegen Zugeständnisse
bei der Nutzung geschützten Wissens ausgesprochen. In den meisten
Fragen hat man sich jedoch hinter der EU versteckt.

Moderator:
Sie sind ja nicht Regierungsvertreterin, sondern Teil der Zivilgesellschaft
in der Regierungsdelegation. Hier die Frage von Hendrik dazu:

Hendrik:
Welchen Stellenwert genießen die zivilgesellschaftlichen Vertreter
im Moment, da der Gipfel im vollen Gange ist?

Jeanette Hofmann:
Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Während der Vorbereitungskonferenzen
war die Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen
Gruppen sehr eng. Jetzt ist der Kommunikationsfluss weitgehend ins Stocken
geraten.

Sebastian
W. Lahn: Gibt es eine Konfliktlinie innerhalb der Zivilgesellschaft?
Wenn ja, wo, bzw. zwischen wem verläuft sie?

Jeanette Hofmann:
Es gibt schon ein paar. Man muss ja auch bedenken, dass die zivilgesellschaftlichen
Gruppen aus allen Teilen der Welt kommen und daher sehr bunt zusammengesetzt
sind. In der zivilgesellschaftlichen Deklaration gibt es etwa einen Passus,
dass indigene Völker das Recht haben sollen, ihr Wissen und ihre
Verfahren rechtlich zu schützen. Damit sind viele Gruppen nicht einverstanden.
Man muss jedoch sehen, dass die Zusammensetzung der zivilgesellschaftlichen
Gruppen nicht ganz so heterogen wie die der Regierungen ist. Bei uns bestreitet
niemand die Bedeutung der Menschenrechtsdeklaration, zum Beispiel.

Moderator:
Zu den einzelnen Themen, auch wenn es angesichts der Masse an Themen schwierig
ist, hier auszuwählen. Zunächst: Menschenrechte und Zensur…

Sebastian
W. Lahn: Frau Hofmann, wird Tunis, Gastgeberland für den
Folgegipfel 2005, das Recht auf Information als Menschrecht anerkennen,
obwohl es einer totalitären Regierung unterliegt?

Jeanette Hofmann:
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen skandalisieren schon jetzt, dass
der Folgegipfel überhaupt in einem solchen Land stattfinden soll.
Immerhin werden dort Menschen wegen ihrer politischen Positionen eingesperrt.
Auf der anderen Seite ist nie auszuschließen, dass ein solcher Gipfel
nicht doch auch zu einer Liberalisierung der Innenpolitik beiträgt.

Moderator:
Zwei Fragen:

J. Knaak:
Sollte das www reglementiert werden? Wie wird dies tatsächlich durch
Länder wie China umgesetzt? Wie sieht in diesem Punkt die Verständigung
zwischen den teilnehmenden Ländern aus?

Zensur:
Stichwort Zensur: Wie funktioniert die Zensur beispielsweise in China.
Wie können die chinesischen Behörden technisch dafür sorgen,
dass ich nur Zugriff auf für das System "ungefährliche
Inhalte" erhalte?

Jeanette Hofmann:
Das ist ja ein ganzes Bündel von Fragen! Ich persönlich bin
gegen jede Zensur im Internet. China handhabt den Zugang zum Internet
sehr restriktiv. Viele Websites sind von China aus nicht erreichbar. Die
anderen Länder reagieren darauf mit unterschiedlichen Formen des
Drucks. Für die EU war beispielsweise klar, dass sie einer Einschränkung
oder Nicht-Erwähnung der Menschenrechte, wie China das verlangt hat,
auf keinen Fall zustimmen werden. China zensiert, indem bestimmte IP Adressen
gesperrt werden.

kosmo:
Wie kann das Internet an Verbreitung gewinnen, wenn viele Regierungen
gar kein Interesse an Transparenz haben?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine schwierige Frage. Tatsächlich kann man sehen, dass die
hohen Zugangsgebühren in vielen Ländern verunmöglichen,
dass mehr Menschen das Netz nutzen. Rückblickend wird man in 10 Jahren
vielleicht sagen, dass hausgemachte Probleme die Durchsetzung des Internet
verlangsamt, nicht aber wirklich verhindert haben.

schinkel:
Gibt es diese Art von Zensur wie in China auch in anderen Ländern?

Jeanette Hofmann:
China ist das bekannteste Beispiel. Wir wissen aus Deutschland, dass manche
Behörden auch hier Zensurgelüste haben.

Moderator:
Sie vergleichen China aber nicht mit Deutschland, oder?

schinkel:
Was heißt das, Zensurgelüste?

Jeanette Hofmann:
Nein, ich kann schon noch zwischen Diktaturen und Demokratien unterscheiden.
🙂 Zensurgelüste heißt, dass etwa ein Regierungspräsident
in NRW versucht, die Blockierung von Websites durch Provider rechtlich
durchzusetzen.

Moderator:
Noch mal international gefragt:

kosmo:
Sind Informationsfreiheit und -zugang nicht abhängig von einer Demokratisierung
(Stichwort: China?) vieler Entwicklungsländer?

Jeanette Hofmann:
Aus meiner Sicht ja. Deshalb ist ja auch die Verwirklichung der Menschenrechte
von so großer Bedeutung. Ich bin auch der Meinung, dass Entwicklungshilfe
im kommunikationstechnischen Bereich an die Bedingung der Durchsetzung
von Meinungs- und Partizipationsfreiheit geknüpft werden sollte.

fred:
Die Daten werden genau so ungerecht um den Globus verteilt, wie dies bei
Gütern und beim Wohlstand, den Lebensbedingungen, der Krankenversorgung
und der Ausbildung der Fall ist. Ich bin eher pessimistisch was einen
gerechten Zugang zu Informationen angeht. Wie sehen sie das?

Jeanette Hofmann:
Mit dem ersten Teil ihrer Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Daten
werden ja in erster Linie nicht verteilt, wir produzieren sie ja selbst!
Es liegt also an uns, unser Wissen zugänglich zu machen. Auch würde
ich behaupten, dass die Chancen einer gerechten Nutzung bei Informationsgütern
viel besser sind als bei dinglichen Gütern. Es kostet ja nicht mehr,
Wissen mehr Menschen zugänglich zu machen, weil Wissen sich nicht
im gleichen Sinne verbraucht wie eine materielle Ressource.

roger:
Hallo Frau Hofmann, wie sehen Sie die Chancen für die Entwicklungsländer?
Ist der Vorsprung in Sachen Netzkommunikation der Industrieländer
überhaupt noch aufzuholen (Ich meine jetzt nicht so Länder wie
Indien)?

Jeanette Hofmann:
Ja, dieser Vorsprung ist aufzuholen, weil die Kosten für die Infrastrukturen
stetig im Sinken begriffen sind. Das Problem ist lediglich, dass es in
vielen Gegenden nicht einmal eine hinreichende Stromversorgung gibt, also
die grundlegenden Infrastrukturen fehlen, auf dem digitale Netze dann
aufsetzen könnten.

Herbert_Kr:
Gibt es für die Entwicklungsländer nicht dringendere Probleme
als die "digitale Spaltung". Ich denke da zum Beispiel an AIDS,
Trinkwasserversorgung, Handelsbarrieren.

Jeanette Hofmann:
Diese Entweder-Oder-Haltung scheint mir die falsche Herangehensweise.
Hoffentlich ist es ja so, dass digitale Infrastrukturen bei der Bewältigung
dieser Probleme helfen, indem sie beispielsweise die Bedingung für
die Versorgung der Menschen, die Erkennung und Behaltung von Krankheiten
verbessern.

thalassa:
Hallo Frau Hofmann. Eben weil die Daten selbst produziert werden – sind
sie nicht der Meinung dass auch ein Informationsdefizit in den meisten
internationalen Organisationen besteht (Stiglitz) und dass es auch dadurch
zu einer nicht gerechten Verteilung der Ressourcen kommt?

Jeanette Hofmann:
Falls Sie auf die ökonomische Theorie anspielen, muss ich sagen,
dass mir der Begriff des Informationsdefizits als sehr unpolitisch und
technokratisch erscheint. Erstens haben wir es derzeit ja eher mit Informationsüberfluss
in der westlichen Welt zu tun, es geht also eher darum, aus dem Datenfluss
sinnvolle Informationen herauszufiltern und zu brauchbarem Wissen zu verknüpfen,
zweitens lässt der Begriff des Informationsdefizits unberücksichtigt,
dass wir uns oft ganz uneinig darüber sind, wie solche Informationen
zu interpretieren und zu bewerten sind.

Moderator:
Wir kommen zum nächsten Thema: Dem lieben Geld. Es wurde im Vorfeld
die Idee eines Solidarity Funds geboren, der den Entwicklungsländern
zu Gute kommen soll. Hierzu einige Fragen:

lutz:
Frau Hofmann, die Regierung der Bundesrepublik hat sich offiziell gegen
einen Solidaritätsfond entschieden. Wie sieht das die Zivilgesellschaft?

Jeanette Hofmann:
Die Zivilgesellschaft moralisiert diesen Konflikt und stellt sich auf
die Seite des Südens, die einen solchen Fond einklagen.

Moderator:
Was soll eigentlich die Aufgabe dieses Fonds sein?

lapi:
Wird es einen "Digitalen Solidaritätsfond" geben, was soll
dieser bewirken und wer wird in diesen Fond einzahlen?

Jeanette Hofmann:
Er soll dem Aufbau digitaler Infrastrukturen zum einen und dem sogenannten
Capacity Buildung zum anderen dienen. Bei letzterem handelt es sich um
Ausbildung und verwandte Formen der Kompetenzbildung.

j.kaufmann:
Guten Tag Frau Hofmann. Welche Rolle spielen die Finanzen beim Zugang
zu Information und Daten in den Entwicklungsländern? Die können
das doch schon finanziell nie schaffen, auf ein ähnlich starkes Niveau
zukommen wie etwa Schwellenländer.

Jeanette Hofmann:
Ich bin mir da nicht so sicher, ob es tatsächlich allein um Finanzierung
geht. Häufig versickern Finanzierungshilfen auch oder werden ineffizient
genutzt, weil die Entscheidungsstrukturen intransparent sind oder die
gesellschaftlichen Eliten die Mittel einsacken. Die effiziente Verwendung
der Mittel setzt voraus, dass gesellschaftliche Entscheidungsstrukturen
halbwegs demokratisch berechenbar arbeiten.

wellhofen:
Wie groß sollte denn dieser Solidaritätsfond sein? Also wie
viel Geld müsste da hineinfließen?

Jeanette Hofmann:
Keine Ahnung. Kann sein, dass hier Zahlen genannt wurden. Ich habe keine
gesehen. Auch die Verwaltung ist unklar.

nonliner:
Muss das Internet für die User nicht viel billiger werden, damit
mehr Menschen online sind?

Jeanette Hofmann:
Ja, ja, ja! Das sieht man schon deutlich daran, dass in Deutschland vergleichsweise
wenige Menschen Zugang zum Netz haben verglichen mit unseren Nachbarländern
in Skandinavien, Holland oder der Schweiz.

Moderator:
Nächster Themenkomplex, zu dem einige Fragen hier aufgelaufen sind:

George:
Wie stark ist die Internetüberwachung auch bei uns ausgeprägt-
Stichwort 11. September?

Jeanette Hofmann:
Die Provider sind in Deutschland gehalten, die Verbindungsdaten der Nutzer
über ein halbes Jahr zu speichern. Die Telekom hat das aber auch
vor dem 11.9. schon so gehandhabt – wegen ihrer Rechnungslegung. Mit Überwachung
kenne ich mich nicht gut aus.

bremen2:
Wie lassen sich freier Informationsaustausch, informationelle Selbstbestimmung
etc. in den Netzen anlässlich einer Bedrohung durch den Terrorismus
noch aufrechterhalten?

Jeanette Hofmann:
Gute Frage. Für mich sind das die Kernpunkte der Demokratieentwicklung.
Aus meiner Sicht ist die Demokratie keine fixierte Staatsform, sondern
ein dynamisches Gebilde, das sich fortwährend weiterentwickelt und
der täglichen Verteidigung durch die Bürger bedarf. Im Netz
wird das derzeit besonders deutlich.

bill-gates-schafft-uns-alle:
Thema Sicherheit: spielt das auf dem Gipfel eine Rolle – ich habe das
Gefühl, die letzten Virusattacken sind schon wieder in Vergessenheit
geraten und in der Zeitung lese ich, dass diese Sachen dem Mittelstand
richtig Probleme machen.

Jeanette Hofmann:
Das Thema Sicherheit spielt hier eine große Rolle. Im Vorfeld des
Gipfels während der Erstellung der Deklaration gab es einen großen
Streit zwischen Russland und den europäischen Ländern um die
Frage, ob Sicherheit im Netz auch militärtechnisch gefasst werden
soll. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang sind cyber wars.

Moderator:
Dazu passt diese Frage:

maili:
Bisher galt das Internet als freies Medium. Doch die Zensoren sind längst
auch im WWW aktiv: Missliebige Seiten werden blockiert, Web-Journalisten
verhaftet, Provider abgeschaltet. Gleichzeitig nutzen immer mehr Regierungen
das Internet als Propagandamedium. Muss darüber nicht stärker
aufgeklärt werden?

Jeanette Hofmann:
Bitte, fangen Sie an. Am besten noch heute! Im Ernst, wer wenn nicht wir
selbst sollte diese Aufgabe übernehmen?

spamer:
Spam-Mails sind in Deutschland verboten. Was kann der Gesetzgeber gegen
den elektronischen Müll machen. In den USA wird jetzt mit einer Gefängnisstrafe
bis zu fünf Jahren gedroht – wird Deutschland nachziehen?

Jeanette Hofmann:
Deutschland wird die EU Richtlinie umsetzen, nicht mehr und nicht weniger
– würde ich tippen. Aus meiner Sicht müssen die Provider
hier selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden. Ansonsten empfehle
ich Selbsthilfe. Spam Assassin ist wirklich eine große Hilfe.

Moderator:
Der Delegationsleiter der deutschen Regierungsdelegation heißt –
Rezzo Schlauch. Hierzu einige Fragen:

Hendrik:
Bis auf Finnland hat kein EU-Land seinen Staatschef nach Genf zum UN-Gipfel
geschickt. Für die Bundesrepublik ist Rezzo Schlauch statt des Kanzlers
nach Genf gekommen. Haben die EU-Länder Angst vor Konfrontationen
und schicken deshalb Repräsentanten aus der zweiten Reihe?

Jeanette Hofmann:
Das Problem ist eher, dass der Gipfel in Deutschland nicht besonders ernst
genommen wird. Weil er nicht ernst genommen wird, schickt man eben nur
die dritte Reihe, was dann dazu führt, dass auch die Presse ihn nicht
ernst nimmt. Im Ergebnis wird die Chance verpasst, den globalen Charakter
der Wissensgesellschaft mitsamt ihren Problemen und Gestaltungsfragen
öffentlich so zu präsentieren, dass alle Bürger davon hören
und selbst darüber nachdenken.

lutz:
Rezzo Schlauch hat heute gesagt, dass die Vorbereitungen zum Gipfel nicht
zufriedenstellend gelaufen seien und dass das allerseits bekannt sei.
Ist der Verlauf und das bisherige Resultat des Gipfels wirklich so schlimm?
Immerhin durfte die Zivilgesellschaft dabei sein.

Moderator:
(Offenbar ein sehr informierter Zeitgenosse)

Jeanette Hofmann:
Der Erfolg des Gipfels bemisst sich ja nicht allein an prozeduralen Fragen,
also daran, wer nun mitmachen darf und wer nicht. Es geht auch darum,
was im Abschlusstext steht. Und hier haben die zivilgesellschaftlichen
Gruppen zu Recht einen Mangel an Vision beklagt und der fehlenden Berücksichtigung
zivilgesellschaftlicher Positionen.

walter l.:
Hallo Frau Hofmann, haben Sie den Eindruck, dass die deutsche Regierung
schon richtig begriffen hat, wie wichtig das Internet ist?

Jeanette Hofmann:
Ja, das glaube ich schon. Allerdings ist es natürlich schwierig,
über „die“ Regierung zu sprechen. Immerhin setzt die
sich ja auch aus mehreren Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und
Interessen zusammen.

Moderator:
Im Vorgriff auf den Folgegipfel in Tunis: Was sind die Forderungen der
Zivilgesellschaft an die Bundesregierung?

Jeanette Hofmann:
Zum einen soll die Bundesregierung natürlich die Zusammenarbeit mit
uns verstärken. Zum anderen wünschen wir uns, dass wir nicht
nur angehört werden, sondern unsere Positionen auch einen Niederschlag
finden. Drittens wäre es sehr nett, wenn der internationale Charakter
der Wissensgesellschaft sowie die politischen Gestaltungsfragen, die sich
daraus ergeben, ein wenig mehr Beachtung finden würden.

Sebastian
W. Lahn: Im Gipfelplenum hält ein Regierungsvertreter nach
dem anderen eine Rede. Hat das politische Bedeutung, oder ist das alles
nur noch Show und die entscheidenden Beschlüsse des Gipfels sind
längst gelaufen?

Jeanette Hofmann:
Letzteres.

Moderator:
Wie ist eigentlich die Stimmung auf dem Gipfel. Ich stelle mir das sehr
wuselig und international vor – oder sind das nur die üblichen Verdächtigen
und Spezialisten?

Jeanette Hofmann:
Es ist ein großes Durcheinander, ein unerträglich hoher Geräuschpegel
und sehr viel Kommunikationsstörung. Was zum Beispiel geradezu skandalös
ist, ist der Mangel an Druckern und W-Lan. Wir müssen ja hier richtig
Geld zahlen, um wireless ans Netz zu gehen.

Moderator:
Sollte man ja eigentlich genau das Gegenteil erwarten. Auch eine Frage
der Finanzen?

Jeanette Hofmann:
Ja, die Veranstalter haben möglicherweise die symbolische Dimension
eines Informationsgipfels nicht wirklich verstanden.

Moderator:
Und: Kann man so etwas über Wirtschaftssponsoren abfedern?

Jeanette Hofmann:
Das war die ursprüngliche Idee der ITU, hat aber wohl nicht ganz
so geklappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für das Interesse und die
zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Jeanette Hofmann, dass Sie sich die
Stunde Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie wie
alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter von tacheles.02. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und sueddeutsche.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag.

Jeanette Hofmann:
Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Tag!

Es liegt was in der Luft. Bürgerinitiativen entdecken
WLAN- Netzwerke als neues Medium zur Bürgerkommunikation. Das soziale Potenzial freier Kommunikationsnetzwerke auf Basis neuester technischer Infrastrukturen erscheint größer als je zuvor. Die Idee von
demokratisierten Medienstrukturen bekommt Aufwind.

Die Medien lenkten die Aufmerksamkeit bisher meist auf Firmenfunknetzwerke, die von„wardrivern“ (mobile Hacker) auf Sicherheitslöcher geprüft wurden. Doch neben Unternehmen bedient sich zunehmend auch der Bürger der Funktechnik. Netzwerkspieler haben die kabellosen Vorteile längst erkannt. Universitäten bieten WLAN- Zugänge auf dem Campus an. Bürgerinitiativen vernetzen sich und ihre Umgebung, tauschen Daten und teilen Breitbandinternetzugänge. Im Vordergrund der Initiativen steht der nicht kommerzielle Gedanke und offener Zugang für jeden.
Freifunk.net, ein deutscher Zusammenschluss von bestehenden Initiativen lädt vom 12. bis 14. September zur „summer convention“ nach Berlin. Eingeladen sind Vertreter aus Politik und sozialen Projekten um „gemeinsam über Nutzen und Möglichkeiten zu diskutieren und zukunftsweisende Konzepte demokratisierter Infrastrukturen zu erarbeiten“.

Innovative Bergdörfer und volkseigene Funknetze

Die Freigabe bestimmter Funkfrequenzen ohne Lizenzpflicht durch die EU eröffnet vielen die Möglichkeit, Funknetzwerke ohne größere Probleme aufzubauen. So entstand in England die bisher größte Initiative
consume.net. Ein italiensches Bergdorf vernetzte sich komplett per WLAN und in Berlin arbeitet man an einer Vernetzung von Kunst- und Kulturbereichen, dem BerlinBackbone. Die Besonderheit dieser Netze besteht darin, dass die erforderliche Infrastruktur weder von Privatunternehmen noch Staatsbetrieben unterhalten wird. Eigentümer sind somit die Bürgerinitiativen selbst.

Die Folge: Jeder Teilhaber am Netz stellt seine Systemkomponenten und Ressourcen anderen mit zur Verfügung. Vorteile sind hierbei Kostensenkungen und soziale Zusammenarbeit. Organisiert hat man sich zumeist in eingetragenen Vereinen, Entscheidungen werden demokratisch getroffen. Als kleinster gemeinsamer Nenner wurde das
PicoPeeringAgreement ins Leben gerufen, um minimale Rechte und Pflichten jedes Teilnehmers festzulegen.

Der Aufstieg: Ausrüstung, Kollektiv und das Planziel

„Es geht um eine nachhaltige Vernetzung, welche die Kompetenz der Bürger fördert und um selbst-verwaltete, selbst-organisierende Netze und nicht zuletzt darum, lokale Sozialstrukturen durch lokale Intranetze zu fördern. Es geht um die Überwindung der digitalen Kluft: lokal, national und global!“

„Das Netz der großen ISPs für den Konsum, kommerzielle Dienste und Dienstleistungen, des Netz des Staates für seine Aufgaben und Dienste, und das lokale Netz der Bürgerinnen und Bürger für sie und ihre Anliegen, selbstverständlich über das Internet miteinander verbunden.“ So beschreibt Jürgen Neumann, Pressesprecher von Freifunk.net Ziele der Initiativen.

„Selbst -organisierte Netze“ heißt hierbei: unabhängig vom Medium. Dies können z.B. auch Kabelnetzwerke in den Händen von Bürgerinitiativen sein.

Die freifunk.net „summer convention“ soll hier ansetzen. Der täglich stattfindende „Open Space Workshop“ dient als Forum um „zukunftsweisende Konzepte demokratisierter Infrastrukturen“

diskutieren zu können. Ebenfalls werden Workshops für die praktische Umsetzung von freien Funknetzwerken veranstaltet. Erfahrungsberichte für Neueinsteiger und Interessierte werden auf der Website angeboten. Freifunk.net sucht den Kontakt mit Vertretern sozialer Projekte, Politik und dem Bürger.

Die Ergebnisse der Gespräche der „summer convention“ sollen in einer Art Forderungskatalog festgehalten werden und in die jeweiligen Wirkungskreise der Teilnehmer eingebracht werden. Einwirkungen erhofft man sich auf Länder und Kommunen, über den Bund bis hin zum UN-Gipfel über die Informationsgesellschaft.

Achtung Steinschlag

Das Interesse der Gesellschaft oder besser der Bekanntheitsgrad an solchen Projekten scheint jedoch noch klein. Laut Neumann gibt es bisher leider noch keine konkreten Zusagen von Vertretern der Politik und sozialen Projekten. Ausgegangen ist die freie WLAN- Bewegung von Künstlern und Freaks der Computerszene. Bisherige Initiativen haben sich meist in computerinteressierten Kreisen gebildet. Um jedoch Desinteressierte oder Unwissende zu begeistern bedarf es hier viel Überzeugungsarbeit ausgehend von den bestehenden Projekten. Ansonsten besteht für diese junge Bewegung die Gefahr sich zur elitären Randerscheinung zu entwickeln.

Zur Randerscheinung verdammt ist eine frühere Form der Bürgerkommunikation, welcher bei Ihrer Einführung ähnliche soziale Heilmittel wie Förderung der Medienkompetenz und größere Partizipationsmöglichkeiten der Bürger in einer Demokratie zugesprochen wurden. Die Errungenschaft des offenen Kanals blieb jedoch nebenläufig bis unbeachtet. Freie Kommunikationsnetzwerke bieten hier viel breitere und tiefere Möglichkeiten anzusetzen, ob dies wahrgenommen wird, wird sich zeigen. Abhängig ist dies von den technischen Möglichkeiten freier Kommunikationsnetzwerke und dem Grad der Mobilisierung verschiedener sozialer Projekte. Themen- und Publikationsinteresse ist von den beteiligten Nutzern abhängig. Das Netzwerk steht und fällt mit allen Beteiligten, ein hohes Maß an Selbstmanagement ist gefordert.

Zusätzlich problematisch erscheint die Ausweitung von kommerziellen Angeboten in den Kommunikationsnetzwerken. Dies belastet die zur Verfügung stehenden Frequenzbereiche zunehmend. Vom Staat werden hier klar festgelegte Grenzen zwischen wirtschaftlich orientierten und selbst organisierten Netzen gefordert. Die Frequenzbereiche können klar zugewiesen werden. In dieser Schutzzone gäbe es eine realere Chance auf Entwicklung für freie Netzwerke. Wird sich die Politik auf gewünschte Diskussionen einlassen? Weiter interessant ist die Frage ob sich diese Netzwerke, wie Telefongesellschaften und ISP den Strafverfolgungsbehörden öffnen müssen.

Das Bergpanorama und die Revolution

WLAN ist nicht neu und die Idee freier Bürgernetze ebenso wenig. WLAN ist nur ein technischer Weg von vielen die Bürgerkommunikation zu fördern. Aber ein günstiger und schnell ausbaufähiger, weil kabelloser Weg. Die Hardwarekosten für Funknetzwerke fallen. Palm-Geräte und Smartphones werden zunehmend WLAN–fähig und die Anwenderzahl steigt. Gelingt es, diese Komponenten zu einem System zusammenzufügen, wäre das Potenzial der hieraus entstehenden freien Kommunikationsnetzwerke für weitaus größere Teile der Gesellschaft riesig. Es werden Begegnungsräume geschaffen. Bürger können aus der zunehmenden Vereinzelung treten, Wissen teilen, gemeinsam weitere Aktivitäten entwickeln. Bestehende soziale Projekte hätten einen direkten Draht zur lokalen Bevölkerung oder es finden sich Menschen für neue Projekte zusammen. Die Transparenz der Umgebung wird gefördert und somit die Bindung der Bürger an ihre Region. Nicht zuletzt der kulturelle Austausch, die Förderung der Kultur durch entsprechend beteiligte Projekte. Schulen, Universitäten und Bibliotheken könnten eigene inhaltliche Angebote machen. Jeder Teilhabende entwickelt durch seinen Beitrag eine stärkere Medienkompetenz, welche in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Bedeutung für die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geworden ist.

Neumann fordert die Menschen auf, diesen Teil ihres Rechts und der dazu notwendigen Ressourcen nicht aufzugeben. Es bedeute aber auch: „aktiv zu werden, sich selbst zu emanzipieren und sich aus der Rolle des Konsumenten zu befreien“.

Es wäre sogar möglich einen Weg gefunden zu haben Jean-Jacques Rousseaus idealtypischen Gesellschaftsvertrag von 1762 ansatzweise umzusetzen. “Das Problem ist eine Form des Zusammenschlusses zu finden, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor.”

Terminhinweis:

12. September – 14. September 2003

Berlin – freifunk.net summer convention mit politik-digital.de als offiziellem Medienpartner

Afrika hat in den letzten Jahren trotz der eher ernüchternden politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung Fortschritte auf dem Gebiet der Internet-Anbindung
gemacht. Waren 1996 erst 11 Länder an das Netz angeschlossen, so haben heute
alle Staaten eine permanente Verbindung. Auch die Zahl der ständig angeschlossenen
Computer ist steil angestiegen, von 1999 bis 2000 allein um 20-25%.

Dass das digitale Nord-Süd-Gefälle trotzdem noch lange nicht überwunden ist,
zeigt ein relativierender Blick auf diese Zahlen: Während in Europa ca. 41%
der Bevölkerung online gehen, sind es in
Afrika nur etwa 0,5%. Die Zahl der permanent verbundenen Computer entspricht
trotz der starken Zunahme immer noch etwa dem Niveau eines kleinen Landes wie
Lettland. Zudem hat sich das Wachstum der Internetzugänge vor allem auf die
Hauptstädte konzentriert, weite Landesteile sind in der Regel von der Entwicklung
ausgeschlossen.

Zum Teil lassen sich die Diskrepanzen zwischen der Nord- und Südhalbkugel auf
die großen Kostenunterschiede zurückführen: Für 1 Stunde im Internet müssen
Afrikaner im Durchschnitt umgerechnet etwa
7,50 DM bezahlen. Zum Vergleich: In Deutschland zahlen Surfer nur noch selten
mehr als 2 DM für die Stunde. Angesichts der verbreiteten Armut in Afrika wundert
es nur wenig, dass diese Summe für die meisten eine unüberwindliche Hürde darstellt.

Andere gravierende Probleme bereiten die vielen verschiedenen Sprachen, der
verbreitete Analphabetismus und der Mangel an technischem Know-How. Mercy Wambui
sieht die Möglichkeit, wenigstens einige dieser Probleme zu lösen und fordert
die Entwicklung nationaler Informations- und Kommunikationsstrukturen. Sie setzt
sich dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine gerechte
und sinnvolle Nutzung der entsprechenden Technologien ermöglichen.

Afrika wird bei der Implementierung dieser Technologien die Eigenheiten afrikanischer
Kulturen berücksichtigen müssen. In der Vergangenheit wurde oft vorausgesetzt,
dass sich westliche Werte und Interessen einfach übertragen lassen. Praktisch
bedeutete dies auch, dass die Inhalte der Angebote kaum Bezug zum Alltag in
afrikanischen Ländern hatten. Manche Kritiker der westlichen Dominanz befürchten
zudem den Verlust kultureller Identitäten und die Entstehung einer kommerzialisierten
Allerweltskultur.

Gleichberechtigung im Internet

Ein anderes Problem des afrikanischen Internetaufbruchs bewegt Mercy Wambui
besonders: In Afrika sind Frauen bisher im Zugang zu den neuen Technologien
stark unterrepräsentiert und profitieren kaum von der Entwicklung. Zu geringe
finanzielle Mittel und eine ungenügende Ausbildung gehören auch hier zu den
Hauptursachen für die Benachteiligung. Dazu kommen die immer noch weit verbreiteten
Vorurteile einer von Männern dominierten Gesellschaft, die Frauen ein technisches
Verständnis generell abspricht.

Dieser Zustand soll sich ändern. Neben der UNECA gehört vor allem die APC
(Association of Progressive Communication) zu den Organisationen, die sich hier
besonders engagieren. Ihr Womens-Networking-Support-Program
für die Region Afrika versucht, die Netz-Gleichheit der Geschlechter auf
dem Kontinent durch Forschung, Informationen und Bildungsangebote zu fördern.

Das APC-Programm steht in engem Kontakt zu WomenAction,
einer anderen wichtigen Organisation zur Förderung der Frauenrechte. WomenAction
möchte nicht nur den Internet-Zugang weiblicher Nutzer fördern, das Netzwerk
aus vielen internationalen NGOs hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das klischeebeladene
Frauenbild im Netz zu überwinden.

Berufen können sich diese Initiativen auf die Peking+5
Konferenz, die als ein Meilenstein für Frauen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
und besseren Zugangsmöglichkeiten zu neuen Technologien gilt. Das von der UNO
initiierte NGO-Treffen fand im Juni 2000 in New York statt und zog eine Bilanz
des Erreichten seit dem ersten Treffen in Peking
1995. Dort war eine Grundsatzerklärung

Dank solcher Initiativen und Organisationen wie der UNECA, WomanAction oder
der APC beginnen die Regierungen auf dem Kontinent langsam zu verstehen, dass
die technologische mit der gesellschaftlichen Entwicklung einher gehen muss.
Mercy Wambui ist in dieser Hinsicht gleich in mehrerer Hinsicht Vorbild für
andere.